Ratsprotokoll vom 30. Dezember 1916

im gleichen Ausmaße und für die gleiche Zeitdauer zu bewilligen. Die in der Beilage I zum Ministerjalerlaß Z.21i8/F.M. erwähnten Gebühren, Steuern und Taxen sowie Pensjonsbeiträge über¬ nimmt die Stadtgemeinde zur Zahlung für die gleiche Zeitdauer wie der Staat für seine Bediensteten. Den übrigen Gemeindebedjensteten sind wie im Jahre 1916 die gleichen Teuerungszulagen unter denselben Bedingungen auch für das Jahr 1917 zu gewähren. Beschluß einstimmig nach Sektionsantrag. 7.. . . . .. . . . . Im Anschlusse hieran richtet der Referent an den Herrn Bürgermeister als Wunsch des Gemeinderates das Ersuchen, dahin zu wirken, daß die von der Gemeinde zu zahlenden Pensiensabzüge aus Aclietlill drüeklieh in den bestehenden Pensii¬ onsfond eingelegt werden. Ausserdem ist es der Wunsch des Gemeinderates, daß der Herr Bürgermeister an die kompetenten Stellen der Staatsverwaltung eine Eingabe richtet dahingehend, daß die Ge¬ bühren, Stepel u. dal., welche von der Gemeinde an den Staat abzu¬ führen sind vom dem Staate übernommen werden, d.h. daß der Staat auf Gent odet wangitasfoeise. die Zahlung dieser Gebühren seitens der Gemeinde verziehten möge; begründet möge diese Eingabe damit werden, daß die Stadtgemeinde als politischer Behörde I. Instanz und deren Beamten vielfach Agenden der politischen Staatsverwaltung zu besorgen haben und mithin die Gemein¬ de nach dem Dafürhalten des Gemeinderates einigermassen ein Recht da¬ rauf habe, daß dje vorerwähnten Gebühren vom Staate übernommen werden f) Über das Ansuchen des städt. Konzeptspraktikanten Alfred Edelmayer um dessen definitive Anstellung im städt. Dienste und um Ernennung zum städt. Polizei-Konzipisten der X.Rangsklasse beantragt die Sektion:, Der bisherige städt. Konzeptspraktikant Alfred Edelmayer wird mit 23. Dezember 1916 zum städt. Polizeikonzipisten mit den Bek zügen der X.Rangsklasse, Grupne A, definitiv ernannt. Beschluß nach Antrag. Z.158 V.P. Punkt 2: Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Dem Waffenfabriksarbeiter Josef Molterer, 1847 geboren, nach Steyr zuständig, in Steyr, Bismarckstrasse 2 wohnhaft, wird in Anbetracht

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