4 4. Ansuchen des Gefangenhausinspektors um Erhöhung der Verpflegsgebühren für Polizeihäftlinge Uleber Antrag der Sektion wird die Erhöhung der Ver¬ pflegsgebühren für Polizeihäftlinge ab 1. Jänner 1917 für die Dauer der außergewöhnlichen Verhältnisse pro Kopf und Tag beschlossen, wie folgt: Für das Frühstück von bishen 15 h auf 25 h, für das Mittag= und Abendessen von bisher e 40 h auf je 60 h. — Zl. 40.050 I. Sektion. Referent: Sektionsobmann GR. Franz Kirchberger 5. Stadtkasse-Tagebuchabschluß für den Monat Ok¬ tober 1916. Laut Berichtes der Stadtbuchhaltung betrugen bei der Stadtkasse im Monate Oktober die Einnahmen 54.468 K 95 h und die Ausgaben 59.534 K 77 h. Wird zur Kenntnis genommen. — Zl. 1997. Zuschrift des Bundes der deutschen Städte Oester reichs betreffend Gründung einer Genossenschaft m. b. H. zwecks Lebensmitteleinkauf. Der Referent bringt die bezügliche Zuschrift der Geschäftsleitung des Bundes der deutschen Städte Oester¬ eichs in Wien zur Verlesung, in welcher diese mitteilt, daß ie Gründung einer Genossenschaft m. b. H., die als Ein¬ aufsstelle für die dem Bunde angehörigen Städte und Märkte, soweit sich diese der Vermittlungsstelle bedienen vollen, fungieren und den Mitgliedern verhältnismäßig billige Lebensmittel beschaffen soll, seitens der Geschäftslei¬ ung beschlossen worden sei. Es ergeht in dieser Zuschrift an die Stadtgemeinde die Aufforderung, sich an der zu grün¬ denden Genossenschaft mit einem oder mehreren Geschäfts anteilen à 500 K zu beteiligen. Denjenigen Städten und Märkten, welche sich der Genossenschaft anschließen wollen würde der Entwurf der Satzungen zugesandt werden. Die Sektion beantragt hiezu, vorerst die Sta¬ tuten dieser Gesellschaft zu beschaffen, da ohne Kenntnis der Rechte und Pflichten der Teilhaber kein Antrag gestellt werden kann. Beschluß nach Antrag. — Zl. 44.213. 7. Beschlußfassung wegen Ausschreibung des Stadt¬ theaters für die nächste Spielzeil Die Finanzsektion beantragt Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, das tädtische Theater für die Spielzeit 1917/18 wieder im Aus chreibungswege zu vergeben GR. Haller bemerkt hiezu, daß die Gebühr der in Theater diensttuenden Sicherheitswachleute schon vor einige. Monaten von 60 h auf 1 K pro Mann und Vorstellung er öht worden sei, während die Entlohnung für die von der reiwilligen Feuerwehr Steyr beigestellte Feuerwache immer noch bloß 60 h für Mann und Vorstellung beträgt, und stellt den Zusatzantrag, daß bei der Neuvergebung des Theaters die Erhöhung der Feuerwachgebühren vor 60 h auf 1 K in den Theatervertrag ausgenommen werde. Der Sektionsantrag wird samt dem Zusatzantrage haller einstimmig angenommen. — Zl. 11.931. 8. Unterstützungsansuchen. a Ueber das Ansuchen des Gewerbegenossenschafts¬ Verbandes in Stadt Steyr um eine Subvention zur Deckung der Kosten für die Arbeitsvermittlung wird über Antrag der Sektion eine Subvention von 200 K pro 1917 bewilligt. Zl. 43.260 b) Ueber Antrag der Finanzsektion wird beschlossen, I den Invalidenfonds des k. k. oberösterreichischen Schützen=Regiments einen einmaligen Beitrag von 200 K zu spenden. — Zl. 2018 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellver¬ reter GR. Viktor Ortler 9. Kostenvoranschlag für die Anschaffung von lärchenen Enzbäumen, Brückenstreu und Trottoirpfosten, sowie von weichem Schnittmaterial pro 1917 Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, mit der Ausschreibung und Vergebung dieser Materialien zum Anschaffungskostenbetrage von 6106 K 2 h die dritte Sektion zu betrauen. — Zl. 42.262. 10. Ansuchen der k. k. Staatsbahnverwaltung um pachtweise Grundüberlassung zur Anlage von Schreber¬ gärten. der Referent führt hiezu aus: Die k. k. Staats¬ bahndirektion Linz hat bei der Stadtgemeindevorstehung um ie pachtweise Ueberlassung eines Teiles der sogenannten Fuchsluckengründe zwecks Anlage von Schrebergärten an¬ gesucht. Die Staatsbahndirektion will einen solchen Pacht¬ vertrag auf 10 Jahre abschließen mit der Beschränkung, daß im Falle des Bedarfes des Grundes für Bahnbauzwecke das Pachtverhältnis erlöschen soll. Da die in Rede stehender Fuchsluckengründe dermalen an den Gastwirt und Haus¬ esitzer Karl Nagl in Steyr verpachtet sind, war zunächst ine Lösung dieses bestehenden Pachtverhältnisses in An¬ griff zu nehmen. Herr Nagl hat sich bereit erklärt, ohne Ein¬ haltung der vertragsmäßigen vierteljährigen Kündigung as Pachtverhältnis bezüglich des der Staatsbahndirektion für Schrebergärten zu überlassenden Grundteiles von un¬ gefähr einem Joch aus den Fuchsluckengründen aufzulösen, während die Grundparzelle 112/3, die einen eingefriedeten Garten, sowie den bestehenden Obstgarten umfaßt und ein Ausmaß von einem Joch 64 Quadratklaftern hat, Herrn Nagl unter den bisherigen Bedingungen weiter verpachte leibt Die Sektion beantragt hiezu „Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem An¬ suchen der k. k. Staatsbahndirektion in dem Sinne Folg zu geben, daß zu diesen Schrebergärten ein Grund von zirko inem Joche auf den sogenannten Fuchsluckengründen zum Preise von 30 K pro Joch und Jahr vom 1. Jänner 1917 b auf vier Jahre unter den bei den letzten Pachtverträgen estgesetzten Bedingungen verpachtet werde. GR. Professor Erb bemerkt hiezu: Die Stadtgemeinde habe selbstverständlich das Bestreben, der Staatsbahnver¬ waltung bei der Anlage von Schrebergärten, mit denen in deutschland glänzende Erfolge erzielt worden sind, tunlichst entgegenzukommen. Es sei aber bei der Beschlußfassung über die Verpachtung der Fuchsluckengründe anderseits in rster Linie das Interesse der Stadtgemeinde im Auge zu behalten. Die Fuchsluckengründe seien seinerzeit von der Stadtgemeinde zu dem Zwecke erworben worden, um sie im Laufe der Zeit einmal, sei es für Gemeindezwecke selbst, sei s anläßlich eines Staatsbahnhof=Neubaues irgendwie für die Gemeinde nutzbringend und vorteilhaft verwenden zu können. Wenn nun die Stadtgemeinde auf das Pachtungs¬ ansuchen der Staatsbahndirektion eingeht, so würde die Gemeinde hinsichtlich ihrer freien Verfügung über die Fuchs¬ uckengründe, nach dem Sektionsantrage auf vier Jahre, nach em Ansuchen der Staatsbahndirektion gar auf zehn Jahre zebunden sein, was gewiß nicht im Interesse der Stadtge¬ meinde ist. GR. Prof. Erb stellt daher folgenden Zusatz¬ antrag zum Sektionsantrage „Der Gemeinderat wolle beschließen, daß die von der Sektion beantragte Verpachtung nur unter der Bedingung erfolge, daß sich die Gemeindevertretung jedoch das jeder¬ zeitige volle Verfügungsrecht über die in Betracht kommen¬ den Gründe ausdrücklich vorbehält. Bei der darauf vorgenommenen Abstimmung werden der Sektionsantrag und der Zusatzantrag Erb einstimmig — Zl. 35.728 angenommen. 1. Ansuchen des Kaninchenzüchter-Vereines Skeyr um Grundzuweisung für Vereinszwecke. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen: Es wird dem Kaninchenzüchter=Verein in Steyr der erübrigte Teil aus den Fuchsluckengründen im Ausmaße von zirka zwei Joch vom 1. Jänner 1917 angefangen auf vier Jahre um den Preis von 30 K pro Joch und Jahr unter den bei den letzten Pachtverträgen festgesetzten Bedingungen verpachtet; die Gemeindevertretung behält sich jedoch das jederzeitige volle Verfügungsrecht über diese Gründe vor. Zl. 40.648. 12. Genehmigung des Ankaufes eines Lastenauto¬ mobils. Der Referent bringt folgenden Bericht des Herrn Bürgermeisters an den Gemeinderat zur Verlesung: „An den löblichen Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! Die hier bezüglich des Lohnfuhrwerkes herrschenden Ver ältnisse, insbesondere auch der verminderte Pferdestand un die Knappheit an Futtermitteln haben vielfach zu Klagen nlaß gegeben, daß Sendungen, insbesondere solche klei¬ nerer Art, nicht rechtzeitig, beziehungsweise zu langsam be¬ fördert werden. da es mir nun vorteilhaft erschien, die Stadt in den Besitz eines eigenen brauchbaren Fuhrwerkes zu setzen, be nützte ich die Gelegenheit, das dem Herrn Josef Hauhart gehörige, eine Nutzlast von 600 Kilogramm zulassende Last¬ auto um den Betrag von 4000 K zu erwerben. Wie ich mich selbst durch Probefahrten überzeugte, ist der Wagen in gutem, leistungsfähigem Zustande und, was heute besonders zu bemerken ist, mit ausreichender, brauch¬ arer Bereifung versehen, die, wie ich durch Vorsprache im Ministerium des Innern erfuhr, der Stadtgemeinde dauern belassen werden wird. Da der Kauf nach meiner vollen leberzeugung ein günstiger zu nennen ist, bitte ich um nach¬ rägliche Genehmigung. Steyr, 10. Dezember 1916. Julius Gschaider m. p., Bürgermeister.“ Die Sektion beantragt: „Der löbl. Gemeinderat wolle den Ankauf des Lasten¬ auto zum Preise von 4000 K nachträglich genehmigen. Beschluß einstimmig nach Sektionsantrag. — Zl. 24.702. V Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellver¬ treter GR. Ludwig Binderberger. 13. Verleihung der Jahresinteressen aus der Leopolt acher-Artilleriestiftung. Aus der Leopold Pacher=Artilleriestiftung sind 6 In¬ teressenanteile à 17 K 50 h für 6 arme Bürger der Stadt Steyr zur Erledigung gelangt Da sich jedoch auf Grund der Ausschreibung nur ein Bewerber Franz Huber gemeldet hat, beantragt die Sektion:
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