XV. Sitzung. Rats-Protokoll aufgenommen über die am 30. Dezember 1916 abgehaltene ordentliche Sitzung des Gemeinderates der h. k. I. f. Stadt Steyr. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 28. Dezember um ½4 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Ge¬ meindeverband. 4. Ansuchen des Gefangenhausinspektors um Erhöhung der Verpflegsgebühren für Polizeihäftlinge. II. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 28. Dezember um 3 Uhr nachmittags.) 5. Stadtkasse=Tagebuchabschluß für den Monat Ok¬ tober 1916. 6. Zuschrift des Bundes der deutschen Städte Oester¬ reichs betreffend Gründung einer Genossenschaft m. b. H. zwecks Lebensmitteleinkauf. 7. Beschlußfassung wegen Ausschreibung des Stadt¬ theaters für die nächste Spielzeit. 8. Unterstützungsansuchen. —. Gegenwärtig: Vorsitzender: Bürgermeister Julius Gschaider; Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Vizebürgermeister Ferdinand Gründ¬ ler; die Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Wilhelm Denkmayr, Leopold Erb, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Franz Kattner, Franz Kirchberger, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwert¬ felner, Karl Wöhrer. Als Schriftführer fungiert der städtische Konzipist Al¬ fred Edelmayer. Ihr Fernbleiben haben entschuldigt die Gemeinderäte Mag. Pharm. Otto Dunkl und Dr. Karl Harant; krank ist GR. Heinrich Ammerstorfer; zur Militärdienstleistung ein¬ gerückt sind Vizebürgermeister Paul Fendt und die Ge¬ meinderäte Anton Kurz, Josef Langoth, Anton Sighart und Josef Wokral. Der Vorsitzende begrüßt die Erschienenen, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Protokoll¬ verifikatoren werden die Gemeinderäte August Mitter und Viktor Ortler gewählt. Einlauf. Für die Beförderung danken die städtischen Oberoffi¬ ziale Michael Heindl und Georg Kern und die städtischen Kanzlisten Franz Eder und Gustav Wania. Die städtischen Mautner danken für die Wiederbewilli¬ gung der Teuerungszulage pro 1917. Für die vom Gemeinderate bewilligten Spenden dan¬ ken der Lyzeal=Verein Steyr, der Verband deutscher land¬ wirtschaftlicher Genossenschaften in der Bukowina und der Fürsorgeausschuß für deutsche Flüchtlinge aus Galizien und der Bukowina. Darauf beginnt der Vorsitzende: „Ich erlaube mir, mitzuteilen, daß die Stadtgemeinde auch im vergangenen Mohate wieder in der Lage war, gebrannte rumänische Gerste der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag den 29. Dezember um ½4 Uhr nachmittags.) 9. Kostenvoranschlag für die Anschaffung von lärchenen Enzbäumen, Brückenstreu und Trottoirpfosten, sowie von weichem Schnittmaterial pro 1917. 10. Ansuchen der k. k. Staatsbahnverwaltung um pachtweise Grundüberlassung zur Anlage von Schrebergärten. 11. Ansuchen des Kaninchenzüchter=Vereines Steyr um Grundzuweisung für Vereinszwecke. 12. Genehmigung des Ankaufes eines Lastenauto¬ mobils. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag den 29. Dezember um 3 Uhr nachmittags.) 13. Verleihung der Jahresinteressen aus der Leopold Pacher=Artilleriestiftung. 14. Verleihung einer erledigten Josef und Ludwig Werndl=Stiftungspfründe. 15. Wiederverleihung von zwei Simon Zachhuberschen Stiftungspfründen. 16. Verleihung zweier Fachschul=Stipendien. 17. Ansuchen um eine Unterstützung aus den Inter¬ essen der Gremialkrankenkasse=Stiftung. 18. Vergebung von drei Schiefermayrschen Stipendien. 9—— In der Versorgung mit Schweinen ist leider eine Aen¬ derung eingetreten. Wie ich bereits in der Oktober=Sitzung mitgeteilt habe, war es durch verschiedene Vorsprachen in Wien gelungen, für Steyr ein verhältnismäßig hohes Mo¬ natskontingent ungarischer Fettschweine, nämlich 10.000 Kilogramm, zu erlangen. Wenn dieses auch nie ganz voll erfüllt werden konnte, so kamen doch monatlich beiläufig 7000 Kilogramm an, die viel zur Linderung des Fettmangels beitrugen. Als Ende November die unmittelbare Schweine¬ lieferung eingestellt wurde und an das Ernährungsamt überging, fuhr über mein Ersuchen Herr Gemeinderat Pro¬ fessor Erb sofort nach Wien, um in der Angelegenheit vor¬ stellig zu werden und die durch die vorerwähnte Maßnahme drohende Gefahr einer besonderen Verminderung der Schweinezufuhr zu hindern. Die in Wien erlangten Aus¬ künfte boten trotz aller Bemühungen keine besonders erfreu¬ lichen Aussichten, da das Ernährungsamt eine Aufteilung der Schweine nach Kronländern und Bevölkerungszahl vor¬ nimmt und somit Steyr der durch so viele mühevolle Ver¬ handlungen erzielten besseren Behandlung leider wieder verlustig geht. Im übrigen wurde darauf verwiesen, daß die Verteilung der für Oberösterreich zugewiesenen Schweine durch die Statthalterei in Linz besorgt wird. Infolge dieser Auskünfte sprach ich bei der Statthalterei vor und erfuhr dort, daß die Schweineanlieferung im Laufe des Monates Jänner beginnen werde. Auf Steyr dürften vorläufig wahrscheinlich 60 Schweine im Monate entfallen, also viel weniger als bisher. Ein Verkauf der Schweine in Vierteln, wie dies bei den letzten Lieferungen üblich war, kann nicht mehr stattfinden, da das Fett in bereits ausge¬ lassenem Zustande getrennt vom Fleische seitens der Statt¬ halterei geliefert werden wird. Es wird selbstredend mein Bestreben sein, die Zuweisung von Fettschweinen nach Mög¬ lichkeit zu erhöhen. Gelegentlich seiner Anwesenheit in Wien bemühte sich Herr Gemeinderat Professor Erb auch eine reichlichere Lieferung von Kartoffeln zu erlangen, es er¬ scheinen jedoch die Aussichten hiezu sehr ungünstig, da die Vorräte derzeit außerordentlich knapp sind. Dasselbe gilt von Hülsenfrüchten. In Aussicht gestellt ist nur eine Lie¬ ferung von Hirse.
Bei der Vorsprache wegen Käse wurde Herrn Ge¬ meinderat Prof. Erb bedeutet, daß in Bälde eine größere Sendung erwartet wird. Diese scheint jedoch nicht eingetroffen zu sein, da trotz sofortiger Bestellung keine Ware ankam. Auch die seitens der Zentraleinkaufsstelle angeordnete Ver¬ teilung der vorhandenen Käsemengen durch die Landesstel¬ len hat ebenfalls nicht günstig auf die Versorgung unserer Stadt eingewirkt, ebenso kann die Futtermittelzentrale trotz vielfacher Vorstellungen den an sie gestellten Anforderungen nur teilweise nachkommen. Bezüglich Butter bewirkten meine oftmaligen Vor¬ prachen im Ernährungsamte eine Erhöhung der Zuweisung, die anfangs nur 950 Kilogramm betrug, auf 1600 Kilo gramm in dieser Woche. Da Klagen über schlechte Butter vorgebracht wurden, bin ich deshalb ebenfalls beim Ernäh¬ rungsamte in Linz vorstellig geworden. Wegen der Milch¬ versorgung sprach ich ebenfalls öfter im Ernährungsamte or und erhielt nunmehr die Zusage einer Erhöhung der Zu¬ chußmilch um mehrere hundert Liter. Da auch dies noch zu wenig zu einer entsprechenden Milchversorgung ist, werde ich natürlich trachten, noch mehr zu erhalten Nachdem die Zentraleinkaufsstelle ihr Versprechen, billige Seefische zu liefern, nicht eingehalten hat, habe ich mich anderweitig umgesehen und wird am nächsten Montag die erste, allerdings kleine Probesendung von Seefischen ie sich für ein Kilogramm nicht höher als K 3.50 stellen verden, hier eintreffen. Ueber weitere Verpflegsfragen werde ich in der Jänner¬ Sitzung sprechen, in der ich auch einen Bericht über Be¬ schaffung von Lebensmitteln im Verlaufe des Jahres 1916 erstatten werde. Durch Vorsprache bei der k. k. Staatsbahndirektion in Linz erfuhr ich, daß für den Bahnhof Steyr größere Ver¬ änderungen geplant seien, die sich aber erst im Erhebungs¬ stadium befinden Ferner teile ich mit, daß durch die Erhebung des Milchbedarfes eine genaue Uebersicht über die Bevölkerung Steyrs ermöglicht wurde. Es leben hier Kinder bis zu 2 Jahren 786 Weibliche Personen bis 16 Jahre 2.516 * * Männliche Personen bis 16 Jahre 2.466 .507 Weibliche Personen von über 16 Jahren 3.470 Männliche Personen von über 16 Jahren 27.745 zusammen 2.699 Hiezu Garnison 30.44 Außerdem 1.078 Kriegsgefangene, somit zusammen .. 31.522 Personen. Erfreulicherweise kann ich auch mitteilen, daß über des Herrn Gemeinderates Kirchberger die öster¬ Ersuchen reichische Waffenfabriks=Gesellschaft sich bereit erklärt hat, für den Infektionspavillon gewidmeten Betrag schon en etzt flüssig zu machen. Ich erlaube mir hiefür den besten ank auszusprechen. Wird mit Beifall zur Kenntnis genommen. Darauf nimmt Herr Vizebürgermeister Gründler das Wort und beglückwünscht den Herrn Bürgermeister im Namen des Gemeinderates zu dessen Allerhöchster Aus¬ eichnung. Er führt aus: „Meine sehr verehrten Herren! Wie Sie wissen, ist unserem hochverehrten Herrn Bürger¬ meister kürzlich das Kriegskreuz für Zivilverdienste 2. Klasse von Seiner Majestät dem Kaiser verliehen worden. Diese Ehrung des Stadtoberhauptes hat in allen Kreisen der Stadt reudige Aufnahme gefunden und auch ich erlaube mir im Namen des Gemeinderates den Herrn Bürgermeister zur Allerhöchsten Auszeichnung auf das herzlichste zu beglück¬ wünschen. Gerade so wie die Truppen draußen im Felde ines tüchtigen Führers bedürfen, brauchen auch wir im Hinterlande ganze und tüchtige Männer, welche uns das Durchhalten ermöglichen und erleichtern. Groß und verant¬ wortungsvoll sind die Aufgaben, welche in dieser ernsten eit ein Bürgermeister zu leisten hat und insbesondere ein Bürgermeister unserer Stadt, welche sich gerade in den Kriegsjahren einer besonderen Entwicklung erfreut und eren Bewohnerzahl bedeutend gestiegen ist. Große An¬ orderungen sind während der Kriegszeit an den Herrn Bürgermeister und an den Verwaltungsapparat der Stadt¬ gemeinde gestellt worden; ich erinnere nur an die schwie¬ rigen Aufgaben der Approvisionierung und Kriegsfürsorge, mit welchen sich unser Herr Bürgermeister mit voller Tat¬ raft und bestmöglichem Erfolge beschäftigt hat. Wir alle wissen es ja aus eigener Erfahrung, aus unserer Tätigkeit im Gemeinderate, aus den mannigfachen Sitzungen, Kom¬ missionen und Berichten, was der Herr Bürgermeister für das Wohl der Stadtgemeinde bisher geleistet hat. Die Aus zeichnung des Herrn Bürgermeisters ist eine wohlverdiente und es freut uns alle herzlich, daß die Verdienste des Herrn Bürgermeisters an Allerhöchster Stelle volle Anerkennung efunden haben. Wir freuen uns über diese Allerhöchste Auszeichnung des Herrn Bürgermeisters aber auch deshalb, weil die Auszeichnung des Stadtoberhauptes zugleich auch ine Allerhöchste Anerkennung für die ganze Stadt bedeutet So beglückwünsche ich denn den Herrn Bürgermeister noch¬ nals im Namen des Gemeinderates herzlichst zur Aller höchsten Auszeichnung und gebe dem Wunsche Ausdruck daß sich unser hochverehrter Herr Bürgermeister dieser Aller¬ öchsten Auszeichnung noch viele Jahre erfreuen und das Kriegskreuz noch viele Jahre an seiner Brust tragen möge zum Wohle der Gemeinde und zur Freude seiner Mit¬ bürger. Heil!“ In die Heilrufe stimmt der Gemeinderat begeistert ein Der Herr Bürgermeister dankt hierauf bestens für die liebenswürdigen Glückwünsche des Gemeinderates zur Aller¬ öchsten Auszeichnung und betont hiebei, daß diese Aller höchste Auszeichnung gewiß auch eine Ehrung für die ganze Stadt und deren Bevölkerung bedeute und daß er sie in erster inie auch als solche betrachte. Der einzelne bedeute in dem gegenwärtigen großen Betriebe der Kriegszeit nichts, aller Erfolg werde nur durch das einträchtige und unermüdliche Zusammenwirken aller ermöglicht. Ohne die Mitwirkung ind Unterstützung des Gemeinderates und der städtischen Zeamtenschaft wäre es auch für ihn ausgeschlossen gewesen irgendwie Bedeutendes zu leisten. Er unterziehe sich gern ll den oft schwierigen Aufgaben seines Amtes aus Liebe zu seinem Vaterlande und zu seiner Heimatstadt. (Beifall.) Der Vorsitzende bringt sodann einen von sämt¬ ichen in Steyr anwesenden Gemeinderäten unterzeichneten Dringlichkeitsantrag vor, der folgenden Wortlaut hat: „Dringlichkeitsantrag: Herr k. k. Professor Leopold Erb hat seit einer langen Reihe von Jahren für das öffentliche Wohl der Stadt Steyr gewirkt und sich außerordentliche Verdienste um diese er¬ worben In den Jahren 1895 bis 1901 und 1902 bis heute, alsc durch über zwanzig Jahre, hat er die Stadt mit bestem Er¬ olge im Reichsrate vertreten und allgemein ist bekannt, daß niemand, gleichviel ob arm, ob reich, auch unbeschadet seinen politischen Gesinnung, sich an ihn gewendet hat, ohne von ihm mit Rat und Tat unterstützt zu werden Auch in seiner Eigenschaft als Mitglied des oberöster¬ reichischen Landtages, dem er nun durch über 21 Jahre an¬ gehört, hat er sein Möglichstes getan, um den Vorteil der Stadt Steyr zu wahren. Als Mitglied des Gemeinderates der Stadt Steyr hat er verdienstvoll und eifrig gewirkt. Groß sind seine Verdienste um die Hebung des vor Jahren ganz daniederliegenden Zugsverkehres der Stadt Außerordentliches hat er für die Förderung des Wirtschafts¬ lebens geleistet und insbesondere dem Gewerbestande war er ein unermüdlicher Berater. Zahlreiche gewerbliche Ver¬ einigungen und Genossenschaften haben dies in Zuschriften und Diplomen dankbarst anerkannt Auch das Post= und Gerichtswesen unserer Stadt ver¬ dankt ihm viele Verbesserungen. Als Gemeinderat hat er bei den so schwierigen Ver¬ handlungen des Jahres 1913 kräftig mitgewirkt und ins¬ esondere in der Inkorporierungsfrage erfolgreich gearbeitet. ährend des Krieges war er im Approvisionierungsaus¬ schusse fleißig tätig und viel ist seinem Einflusse bei den maßgebenden Stellen der Regierung zu verdanken. Auch hat er bei den in letzter Zeit geführten Verhandlungen in Betreff der künftigen Versorgung der Stadt mit elektrischen Strom und mit Gas eifrig mitgearbeitet, kurz auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens der Stadt Steyr eine emsige und ersprießliche Tätigkeit entfaltet und außerordent¬ ich viel zur Hebung des Deutschbewußtseins in Steyr und dessen Umgebung beigetragen, ein Umstand, der gerade unter den heutigen Verhältnissen besonders wichtig erscheint. Es erscheint nur recht und billig, wenn so vielen Ver¬ diensten eine Belohnung zuteil wird, deshalb beantragen die Gefertigten Der Gemeinderat beschließe auf Grund des § 9 des Bemeindestatutes Herrn Reichsrats= und Landtags=Abge¬ rdneten Gemeinderat Professor Leopold Erb in dankbarer Anerkennung seiner großen Verdienste um die Stadt Steyr as Ehrenbürgerrecht zu verleihen Steyr, am 30. Dezember 1916. Julius Gschaider m. p. F. Gründler m. 1 B. Ortler m. p F. Kattner m. p. I. Haidenthaller m. p. Tribrunner m. p. H. Ammerstorfer m. p. O. Dunkl m. p Franz Aigner m. p. K. Wöhrer m. p. F. Kirchberger m. p. W. Denkmayr m. p. F. Schwertfelner m. p. Dantlgraber m. p. L. Binderberger m. p. August Mitter m. p. Dr. K. Harant m. p. Leopold Haller m. p. H. Bachmayr m. p. Josef Huber jun. m. p. Die Dringlichkeit des Gegenstandes und dessen dring¬ liche — die geschäftsordnungsmäßige Erledi¬ Behandlung gung der Sache scheint mit Rücksicht auf deren Art nicht assend — wird vom Gemeinderate einstimmig anerkannt ei der darauf erfolgenden Abstimmung wird der Dringlich¬ eitsantrag selbst einstimmig zum Beschlusse erhoben.
Der Herr Bürgermeister beglückwünscht den in den Sitzungssaal eintretenden neuen Ehrenbürger Herrn GR. Professor Erb, der bei Beginn der Behandlung des Gegenstandes abgetreten war, wärmstens zur Verleihung des Ehrenbürgerrechtes. Er habe diese höchste Auszeichnung welche die Stadt jemandem geben kann, wohl verdient, da er bisher das Beste für das Wohl der Stadt Steyr im Reichsrate, Landtage, Gemeinderate und in dessen ver¬ chiedenen Komitees geleistet habe. Die ganze Stadt Steyr und jeder einzelne Bewohner Steyrs verdanke ihm, den neuen Ehrenbürger, so viel, daß es nur eine selbstverständ¬ liche Dankespflicht war, ihn durch Verleihung des Ehren bürgerrechtes zu ehren der Herr Bürgermeister gibt der Hoffnung Ausdruck, daß sich Herr GR. Professor Erb noch recht viele Jahre dieser Ehrung erfreuen möge Der Gemeinderat begrüßt den neuen Ehrenbür¬ ger mit herzlichen Heilrufen. herr GR. Professor Erb dankt darauf in bewegten Worten dem Herrn Bürgermeister und dem Gemeinderate ür die ihm zuteil gewordene Ehrung und weist darauf hin, aß er stets gern und mit größter Freude seine schwachen Kräfte für das Wohl der Stadt Steyr zur Verfügung ge tellt habe und dies selbstverständlich auch weiterhin tun werde. Er wisse, was die Würde eines Ehrenbürgers be¬ deute, daß es das schönste, das beste und weitestgehende Ge¬ schenk sei, das die Mitbürger ihrem Mitarbeiter bieten kön¬ nen, wenn sie ihn als Ehrenbürger an die Spitze der Bür¬ erschaft stellen. Ob er diese Würde auch verdient habe, ent¬ ziehe sich seiner Beurteilung, darüber hätte der Gemeindera ntschieder Er danke nochmals für das schöne und liebenswürdig das der Gemeinderat über ihn durch die Verleihung Urteil, des Ehrenbürgerrechtes gesprochen habe, und das ihn ehr ehre und freue; er werde diese Stunde nie vergessen, (Heilrufe. Hierauf bringt der Herr Vorsitzende folgenden vom Herrn GR. Kirchberger als Antragsteller einge¬ brachten und von der erforderlichen Zahl von Gemeinde¬ räten unterfertigten Dringlichkeitsantrag zur Verlesung: „Dringlichkeitsantrag betreffend Aus¬ bau der Bahnhofanlagen in Steyr. Wiederholt hat sich der löbliche Gemeinderat mit den unleidlichen Verhältnissen auf dem hiesigen Staatsbahnhoft beschäftigt und durch verschiedene Eingaben um entspre¬ hende Abhilfe gebeten, leider aber ohne Erfolg Durch den Neubau der Waffen= und Automobilfabrik und die damit in Verbindung stehenden allgemeinen Ge¬ chäftsverhältnisse treten die bereits bekannten Uebelstände m so mehr hervor. Die Verkehrsverhältnisse haben sich in Steyr derart geändert, daß mit den bestehenden Einrich¬ tungen, auch bei Ausübung der größten Geduld und des inerkannten höchsten Pflichteifers des hiesigen Bahnperso¬ nales nicht mehr auszukommen ist. Die industrielle Betätigung in Steyr ist auch, wie dei Krieg bewiesen hat, von größter Bedeutung für das ganze Für dieselbe ist aber das Vorhandensein geregelter Reich. Verkehrsverhältnisse eine Grundbedingung Wie verlautet, beschäftigt sich die k. k. Staatsbahnver¬ waltung mit dem Umbau des Bahnhofes in Garsten und oll für diesen Zweck bereits ein größerer Betrag ausge¬ worfen sein. Mögen auch die Verhältnisse in Garsten eine Veränderung erheischen, so kommt doch unserer Bahnhof¬ anlage eine viel größere Bedeutung zu, weshalb zuerst an die Beseitigung dieser Uebelstände geschritten werden muß Ich stelle daher den Antrag: Der Herr Bürgermeister werde beauftragt, die geeig¬ neten Schritte zu tun, um die eheste Vergrößerung der Bahnhofanlagen in Steyr zu erreichen und zu diesem Zwecke zu trachten, daß die für Garsten präliminierten Aufwen¬ dungen für die Umgestaltung in Stadt Steyr verwendet werden und daß bei dieser Gelegenheit auch die Steyrtal¬ bahn in den Staatsbahnhof nach Steyr eingeleitet werde. Damit würde auch eine bedeutende Entlastung der Statior Garsten eintreten, mithin größere Investitionen dortselbst entbehrlich werden. Die österreichische Waffenfabriks=Gesell¬ chaft ist zu ersuchen, sich dieser Aktion zwecks maßgebende Einflußnahme anzuschließen. Des Weiteren wolle auch noch Herr Reichsrats=Abgeordneter Professor L. Erb in dieser Angelegenheit um seine persönliche Vermittlung ersucht werden Steyr, am 30. Dezember 1916 F. Kirchberger, GR., m. p. als Antragsteller. F. Schwertfelner m. p. J. Haidenthaller m. p. arl Wöhrer m. p Bachmayr m. p. Leopold Haller m. p. 2. Erb m. v. V. Ortler m. p. Gründler m. p. Josef Huber jun. m. p. F. Kattner m. p Die Dringlichkeit, welche der Herr Antragsteller BR. Kirchberger damit begründet, daß die Vorarbeiten für den Umbau des Bahnhofes in Garsten bereits in die Wege geleitet sind, wird vom Gemeinderate anerkannt. Der An¬ rag selbst wird mit Stimmeneinhelligkeit zum Beschlusse erhoben. Ferner liegt folgender Antrag der Spitalkommission wegen Vornahme eines Zubaues zum neuen städti¬ chen Krankenhause in Steyr vor: Der mehrmonatliche Betrieb im neuen städtischen Krankenhause hat ergeben, daß im Rahmen der vorhanden ewesenen und aufgewendeten Mittel eine in jeder Be¬ ziehung mustergültige Anlage geschaffen wurde die wohl von niemandem vorausgeahnte rapide Be¬ völkerungszunahme der Stadt, welche durch die Entwicklung der Waffenfabrik und den Neubau der großen Automobil¬ brik eingetreten ist, machte sich selbstverständlich auch im tädtischen Krankenhause fühlbar Die vorhandenen Räumlichkeiten reichen kaum mehr auls, um den aufzunehmenden Kranken entsprechende Unter¬ unft geben zu können. Wir haben daher pflichtgemäß uns mit dieser An¬ gelegenheit befaßt und glauben ein Mittel zur Steuerung ieses Uebels darin zu finden, daß wir die Erbauung eines eigenen Wirtschaftsgebäudes vorschlagen, in welches außer geräumigen Kellerräumen auch noch die Räume für die ehr¬ vürdigen Pflegeschwestern und die Hauskapelle nebst der Wohnung für den Anstaltsgelstlichen etc. zu verlegen wären. Aus Sparsamkeitsrücksichten mußten diese Räume eben sei¬ erzeit ins Krankenhaus gelegt werden. Durch den Bau eines Wirtschaftsgebäudes, welches auch schon aus sich ergebenden Betriebserfahrungen notwendig rscheint, werden im Krankenhause entsprechende Räume für die Unterbringung von Kranken frei. Durch entsprechende Lage und Bauart kann auf even tuel später notwendig werdende Vergrößerungen gleich Rücksicht genommen werden. Die Spitalskommission stellt daher den Antrag „Der Herr Bürgermeister werde beauftragt, geeignete orschläge zwecks Erbauung eines eigenen Wirtschafts¬ ebäudes ausarbeiten und dieselben durch das Spitalsbau¬ komitee dem löblichen Gemeinderate vorlegen zu lassen. Steyr, am 24. Dezember 1916. Der Obmann: Franz Kirchbergec m. p. Der Herr Bürgermeister weist diesen Antrag Spitalsbaukomitee zur weiteren Behandlung zu dem Ferner liegt folgender, von mehreren Gemeinderäten interfertigter Antrag des Herrn GR. August Mitter vor: Die Lastenautos der österreichischen Waffenfabrik etzen die Straßen und Brücken unserer Stadt in einen der¬ artigen Zustand, daß selbst Fußgänger Gefahr laufen, durch ie entstandenen Unebenheiten die Füße zu brechen, abge¬ ehen von den Schäden, die dadurch den Fuhrwerken und den vorgespannten Tieren verursacht werden. Die Brücken leiden schon so schwer, namentlich die eisernen, daß die Nieten und Spangen der Konstruktion lose verden, wodurch ein großes Unglück entstehen kann. Auch ei den Kanälen und deren Einfallsgittern wurden schon er¬ hebliche Schäden verursacht Aber nicht diese Schäden allein, welche der Stadt selbst zugefügt werden, sind es; auch die an den Straßenzug, den die Autos benützen, anrainenden Häuser und Geschäfte wei¬ en durch die von den eisernen Rädern verursachten Prel¬ lungen schon erhebliche Schäden auf, da sich nicht nur Mörtel von den Zimmerwänden, sondern auch Gesimse und selbst Ruchfänge loszulösen beginnen, wodurch auch den Passanter dieser Straßen von oben her Gefahr droht, erschlagen zu werden Der Gefertigte stellt daher den Antrag: Die Gemeindevorstehung wolle das städtische Bauam beauftragen, alle auf den Verkehr der Lastenautos bezug abenden Schäden der Stadtgemeinde genau zu erheben und hestens dem Gemeinderate in Ziffern ausgedrückt bekannt¬ geben, um den entsprechenden Schadenersatz beanspruchen zu können. Die Privatbeteiligten können sich unter dem Schutze der Stadtgemeindevertretung von der österreichischen Waf¬ enfabrik selbst schadlos halten. am 30. Dezember 1916. Steyr, GR. August Mitter m. p. L. Erb m. p Fr. Kattner m. Bachmayr m. p. Fr. Schwertfelner m. p Karl Wöhrer m. p. Dieser Antrag wird vom Herrn Vorsitzenden der Bau¬ ektion des Gemeinderates zur weiteren Behandlung zu¬ gewiesen Darauf wird in die Erledigung der Tagesordnung ein¬ gegangen. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter 3R. Professor Leopold Erb. Die Punkte 1, 2 und 3 der Tagesordnung sind ver¬ traulich
4 4. Ansuchen des Gefangenhausinspektors um Erhöhung der Verpflegsgebühren für Polizeihäftlinge Uleber Antrag der Sektion wird die Erhöhung der Ver¬ pflegsgebühren für Polizeihäftlinge ab 1. Jänner 1917 für die Dauer der außergewöhnlichen Verhältnisse pro Kopf und Tag beschlossen, wie folgt: Für das Frühstück von bishen 15 h auf 25 h, für das Mittag= und Abendessen von bisher e 40 h auf je 60 h. — Zl. 40.050 I. Sektion. Referent: Sektionsobmann GR. Franz Kirchberger 5. Stadtkasse-Tagebuchabschluß für den Monat Ok¬ tober 1916. Laut Berichtes der Stadtbuchhaltung betrugen bei der Stadtkasse im Monate Oktober die Einnahmen 54.468 K 95 h und die Ausgaben 59.534 K 77 h. Wird zur Kenntnis genommen. — Zl. 1997. Zuschrift des Bundes der deutschen Städte Oester reichs betreffend Gründung einer Genossenschaft m. b. H. zwecks Lebensmitteleinkauf. Der Referent bringt die bezügliche Zuschrift der Geschäftsleitung des Bundes der deutschen Städte Oester¬ eichs in Wien zur Verlesung, in welcher diese mitteilt, daß ie Gründung einer Genossenschaft m. b. H., die als Ein¬ aufsstelle für die dem Bunde angehörigen Städte und Märkte, soweit sich diese der Vermittlungsstelle bedienen vollen, fungieren und den Mitgliedern verhältnismäßig billige Lebensmittel beschaffen soll, seitens der Geschäftslei¬ ung beschlossen worden sei. Es ergeht in dieser Zuschrift an die Stadtgemeinde die Aufforderung, sich an der zu grün¬ denden Genossenschaft mit einem oder mehreren Geschäfts anteilen à 500 K zu beteiligen. Denjenigen Städten und Märkten, welche sich der Genossenschaft anschließen wollen würde der Entwurf der Satzungen zugesandt werden. Die Sektion beantragt hiezu, vorerst die Sta¬ tuten dieser Gesellschaft zu beschaffen, da ohne Kenntnis der Rechte und Pflichten der Teilhaber kein Antrag gestellt werden kann. Beschluß nach Antrag. — Zl. 44.213. 7. Beschlußfassung wegen Ausschreibung des Stadt¬ theaters für die nächste Spielzeil Die Finanzsektion beantragt Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, das tädtische Theater für die Spielzeit 1917/18 wieder im Aus chreibungswege zu vergeben GR. Haller bemerkt hiezu, daß die Gebühr der in Theater diensttuenden Sicherheitswachleute schon vor einige. Monaten von 60 h auf 1 K pro Mann und Vorstellung er öht worden sei, während die Entlohnung für die von der reiwilligen Feuerwehr Steyr beigestellte Feuerwache immer noch bloß 60 h für Mann und Vorstellung beträgt, und stellt den Zusatzantrag, daß bei der Neuvergebung des Theaters die Erhöhung der Feuerwachgebühren vor 60 h auf 1 K in den Theatervertrag ausgenommen werde. Der Sektionsantrag wird samt dem Zusatzantrage haller einstimmig angenommen. — Zl. 11.931. 8. Unterstützungsansuchen. a Ueber das Ansuchen des Gewerbegenossenschafts¬ Verbandes in Stadt Steyr um eine Subvention zur Deckung der Kosten für die Arbeitsvermittlung wird über Antrag der Sektion eine Subvention von 200 K pro 1917 bewilligt. Zl. 43.260 b) Ueber Antrag der Finanzsektion wird beschlossen, I den Invalidenfonds des k. k. oberösterreichischen Schützen=Regiments einen einmaligen Beitrag von 200 K zu spenden. — Zl. 2018 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellver¬ reter GR. Viktor Ortler 9. Kostenvoranschlag für die Anschaffung von lärchenen Enzbäumen, Brückenstreu und Trottoirpfosten, sowie von weichem Schnittmaterial pro 1917 Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, mit der Ausschreibung und Vergebung dieser Materialien zum Anschaffungskostenbetrage von 6106 K 2 h die dritte Sektion zu betrauen. — Zl. 42.262. 10. Ansuchen der k. k. Staatsbahnverwaltung um pachtweise Grundüberlassung zur Anlage von Schreber¬ gärten. der Referent führt hiezu aus: Die k. k. Staats¬ bahndirektion Linz hat bei der Stadtgemeindevorstehung um ie pachtweise Ueberlassung eines Teiles der sogenannten Fuchsluckengründe zwecks Anlage von Schrebergärten an¬ gesucht. Die Staatsbahndirektion will einen solchen Pacht¬ vertrag auf 10 Jahre abschließen mit der Beschränkung, daß im Falle des Bedarfes des Grundes für Bahnbauzwecke das Pachtverhältnis erlöschen soll. Da die in Rede stehender Fuchsluckengründe dermalen an den Gastwirt und Haus¬ esitzer Karl Nagl in Steyr verpachtet sind, war zunächst ine Lösung dieses bestehenden Pachtverhältnisses in An¬ griff zu nehmen. Herr Nagl hat sich bereit erklärt, ohne Ein¬ haltung der vertragsmäßigen vierteljährigen Kündigung as Pachtverhältnis bezüglich des der Staatsbahndirektion für Schrebergärten zu überlassenden Grundteiles von un¬ gefähr einem Joch aus den Fuchsluckengründen aufzulösen, während die Grundparzelle 112/3, die einen eingefriedeten Garten, sowie den bestehenden Obstgarten umfaßt und ein Ausmaß von einem Joch 64 Quadratklaftern hat, Herrn Nagl unter den bisherigen Bedingungen weiter verpachte leibt Die Sektion beantragt hiezu „Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem An¬ suchen der k. k. Staatsbahndirektion in dem Sinne Folg zu geben, daß zu diesen Schrebergärten ein Grund von zirko inem Joche auf den sogenannten Fuchsluckengründen zum Preise von 30 K pro Joch und Jahr vom 1. Jänner 1917 b auf vier Jahre unter den bei den letzten Pachtverträgen estgesetzten Bedingungen verpachtet werde. GR. Professor Erb bemerkt hiezu: Die Stadtgemeinde habe selbstverständlich das Bestreben, der Staatsbahnver¬ waltung bei der Anlage von Schrebergärten, mit denen in deutschland glänzende Erfolge erzielt worden sind, tunlichst entgegenzukommen. Es sei aber bei der Beschlußfassung über die Verpachtung der Fuchsluckengründe anderseits in rster Linie das Interesse der Stadtgemeinde im Auge zu behalten. Die Fuchsluckengründe seien seinerzeit von der Stadtgemeinde zu dem Zwecke erworben worden, um sie im Laufe der Zeit einmal, sei es für Gemeindezwecke selbst, sei s anläßlich eines Staatsbahnhof=Neubaues irgendwie für die Gemeinde nutzbringend und vorteilhaft verwenden zu können. Wenn nun die Stadtgemeinde auf das Pachtungs¬ ansuchen der Staatsbahndirektion eingeht, so würde die Gemeinde hinsichtlich ihrer freien Verfügung über die Fuchs¬ uckengründe, nach dem Sektionsantrage auf vier Jahre, nach em Ansuchen der Staatsbahndirektion gar auf zehn Jahre zebunden sein, was gewiß nicht im Interesse der Stadtge¬ meinde ist. GR. Prof. Erb stellt daher folgenden Zusatz¬ antrag zum Sektionsantrage „Der Gemeinderat wolle beschließen, daß die von der Sektion beantragte Verpachtung nur unter der Bedingung erfolge, daß sich die Gemeindevertretung jedoch das jeder¬ zeitige volle Verfügungsrecht über die in Betracht kommen¬ den Gründe ausdrücklich vorbehält. Bei der darauf vorgenommenen Abstimmung werden der Sektionsantrag und der Zusatzantrag Erb einstimmig — Zl. 35.728 angenommen. 1. Ansuchen des Kaninchenzüchter-Vereines Skeyr um Grundzuweisung für Vereinszwecke. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen: Es wird dem Kaninchenzüchter=Verein in Steyr der erübrigte Teil aus den Fuchsluckengründen im Ausmaße von zirka zwei Joch vom 1. Jänner 1917 angefangen auf vier Jahre um den Preis von 30 K pro Joch und Jahr unter den bei den letzten Pachtverträgen festgesetzten Bedingungen verpachtet; die Gemeindevertretung behält sich jedoch das jederzeitige volle Verfügungsrecht über diese Gründe vor. Zl. 40.648. 12. Genehmigung des Ankaufes eines Lastenauto¬ mobils. Der Referent bringt folgenden Bericht des Herrn Bürgermeisters an den Gemeinderat zur Verlesung: „An den löblichen Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! Die hier bezüglich des Lohnfuhrwerkes herrschenden Ver ältnisse, insbesondere auch der verminderte Pferdestand un die Knappheit an Futtermitteln haben vielfach zu Klagen nlaß gegeben, daß Sendungen, insbesondere solche klei¬ nerer Art, nicht rechtzeitig, beziehungsweise zu langsam be¬ fördert werden. da es mir nun vorteilhaft erschien, die Stadt in den Besitz eines eigenen brauchbaren Fuhrwerkes zu setzen, be nützte ich die Gelegenheit, das dem Herrn Josef Hauhart gehörige, eine Nutzlast von 600 Kilogramm zulassende Last¬ auto um den Betrag von 4000 K zu erwerben. Wie ich mich selbst durch Probefahrten überzeugte, ist der Wagen in gutem, leistungsfähigem Zustande und, was heute besonders zu bemerken ist, mit ausreichender, brauch¬ arer Bereifung versehen, die, wie ich durch Vorsprache im Ministerium des Innern erfuhr, der Stadtgemeinde dauern belassen werden wird. Da der Kauf nach meiner vollen leberzeugung ein günstiger zu nennen ist, bitte ich um nach¬ rägliche Genehmigung. Steyr, 10. Dezember 1916. Julius Gschaider m. p., Bürgermeister.“ Die Sektion beantragt: „Der löbl. Gemeinderat wolle den Ankauf des Lasten¬ auto zum Preise von 4000 K nachträglich genehmigen. Beschluß einstimmig nach Sektionsantrag. — Zl. 24.702. V Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellver¬ treter GR. Ludwig Binderberger. 13. Verleihung der Jahresinteressen aus der Leopolt acher-Artilleriestiftung. Aus der Leopold Pacher=Artilleriestiftung sind 6 In¬ teressenanteile à 17 K 50 h für 6 arme Bürger der Stadt Steyr zur Erledigung gelangt Da sich jedoch auf Grund der Ausschreibung nur ein Bewerber Franz Huber gemeldet hat, beantragt die Sektion:
„Der löbliche Gemeinderat wolle einen Interessenanteil per 17 K 50 h aus der Leopold Pacher=Artilleriestiftung an den Bewerber Franz Huber verleihen und die übrigen fünf Interessenanteile zur Neuausschreibung gelangen lassen. Beschluß nach Antrag. — Zl. 33.247. 14. Verleihung einer erledigten Josef und Ludwig Werndl-Stiftungspfründe. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, die zur Erledigung gelangte Josef und Ludwig Werndl=Stif¬ tungspfründe jährlicher 100 K an den vom städtischen Ar¬ menrate vorgeschlagenen Bewerber Franz Krenn zu ver¬ leihen. Beschluß nach Antrag. — Zl. 24.117. 15. Wiederverleihung von zwei Simon Zachhuberschen Stiftungspfründen. Hiezu beantragt die Sektion, die beiden erledigten Zachhuberschen Stiftungspfründen von monatlich je 10 K 50 h den Bittstellerinnen Theresia Haubl und Marie Zimmer¬ mann zu verleihen. Beschluß nach Antrag. — Zl. 36.675. 16. Verleihung zweier Fachschul-Stipendien. Der Referent führt hiezu aus: Von Seite der Stadtgemeindevorstehung sind zwei Stipendien à 100 K für zwei dürftige, nach Steyr heimatszuständige Schüler der k. k. Fachschule und Versuchsanstalt für Eisen= und Stahl¬ bearbeitung in Steyr zur Ausschreibung gelangt Seitens der Direktion der genannten Anstalt werden die Schüler Alois Huemer und Josef Löser zur Beteilung mit den ausgeschriebenen Stipendien in Vorschlag gebracht. Ueber Antrag der Sektion werden die beiden Stipendien den vorgeschlagenen Schülern der Fachschule Alois Huemer und Josef Löser verliehen. — Zl. 42.352. 17. Ansuchen um eine Unterstützung aus den Interessen der Gremialkrankenkasse-Stiftung. Ueber Antrag der Sektion und über Empfeh¬ lung des Handelsgremiums der Stadt Steyr wird dem Gesuchsteller Josef Janovsky für das erste Halbjahr 1917 eine in sechs Monatsraten à 20 K fällige Geldunterstützung von 120 K aus den Zinsen der bestandenen Gremialkranken¬ kasse verliehen. — Zl. 37.899. 18. Vergebung von drei Schiefermayrschen Stipendien. Zur Beteilung mit den drei zur Erledigung gelangten Cäcilie Schiefermayrschen Stipendien jährlicher 100 K wer den seitens der Direktion der k. k. Staats=Oberrealschule Steyr die Realschüler Josef Heger, Franz Lauber und Jo¬ hann Pernegger vorgeschlagen. Ueber Antrag der Sektion wird den drei ge¬ nannten Schülern je ein Schiefermayrsches Stipendium ver¬ liehen. — Zl. 41.560. Nach Erledigung der Tagesordnung führt GR. Hai¬ denthaller darüber Beschwerde, daß jener Teil der Be¬ völkerung Steyrs, welcher nicht von der österreichischen Waffenfabriks=Gesellschaft versorgt wird, ein nahezu unge¬ nießbares Brot erhalte, während man an anderen Orten ein ganz gutes Brot bekomme. Es müsse da offenbar die Schuld in der Brotmehlaufteilung und =Zuweisung der Kriegs=Getreideverkehrsanstalt liegen. Er protestiere da¬ gegen, daß man in Steyr ein solches ungenießbares Brot essen muß, und bitte den Herrn Bürgermeister, diesen Pro¬ test höherenorts zur Kenntnis zu bringen. Wenn man Kriegsanleihe zeichnen und in Anbetracht der gegenwärtigen Verhältnisse arbeiten muß, könne man wohl auch ein genie߬ bares Brot verlangen. Der Bürgermeister erwidert, daß er die Aus¬ führungen des Herrn GR. Haidenthaller der Kriegs=Ge¬ treideverkehrsanstalt mit dem Ersuchen zur Kenntnis brin¬ gen werde, für Zuschübe von besserem Brotmehl nach Steyr Sorge tragen zu wollen. Ferner beschwert sich Herr GR.: Haidenthaller über die schlechte Beleuchtung — namentlich nach Schluß der Geschäfte — in der Kirchengasse und Sierningerstraße bis zur Einmündung der Direktionsstraße. Bei dem dort herr¬ schenden regen Verkehre der Arbeiterschaft und Lastenverkehr ei es wirklich ein bloßer Zufall, daß sich bei der dort herr¬ schenden schlechten Beleuchtung bisher noch kein Unglück er¬ eignet habe. Er ersuche den Herrn Bürgermeister, aus dringender Sicherheitsnotwendigkeit Veranlassung zu treffen, daß in den bezeichneten Straßen zwischen den ungenügenden Gas¬ lampen elektrische Lampen ehestens angebracht werden. Der Bürgermeister entgegnet, daß er das Bauamt be¬ auftragen werde, Studien zu machen und einen geeigneten Vorschlag vorzulegen; gleichzeitig werde er an die Augs¬ burger Gasgesellschaft mit dem Ersuchen um die Zustim¬ mung herantreten, daß in den bezeichneten Straßenzügen elektrische Lampen angebracht werden. Als sich hierauf trotz Umfrage niemand mehr zum Worte meldet, beginnt der Herr Bürgermeister: „Meine sehr geehrten Herren! Wir sind heute zum letztenmal in diesem Jahre in öffentlicher Sitzung hier ver¬ sammelt. Noch immer nicht hat das große Ringen, das in den Juli=Augusttagen des Jahres 1914 begonnen hat, seinen Abschluß gefunden. Unsere Gegner scheinen das edelsinnige Friedensanbot der Zentralmächte für Schwäche zu halten und wollen nichts von Friedensverhandlungen wissen. Wir tehen somit vor der Notwendigkeit, den Krieg weiter fort¬ zusetzen. Im Verlaufe des großen Ringens hat unsere Stadt eine außerordentliche Wichtigkeit gezeigt; sind doch die Waf¬ en für unsere Infanterie und die Maschinengewehre fast ausschließlich in Steyr erzeugt worden! Der sehr gesteigerte Betrieb der hiesigen Waffenfabrik hat naturgemäß auch einen außerordentlich großen Einfluß auf das Wirtschafts¬ leben unserer Stadt genommen. Die Einwohnerzahl Steyrs ist zu einer bisher nie dagewesenen Höhe emporgestiegen. Ein derart rasches Emporschnellen der Bevölkerungszahl hat ganz begreiflicherweise auch verschiedene Unzukömmlich¬ keiten, namentlich in Wohnungs= und Verpflegsfragen her¬ vorgerufen. Sehr schwierig war es, all den Wünschen Rechnung zu tragen und die Klagen über verschiedene Un¬ zufriedenheiten und Unzukömmlichkeiten entbehrten gewiß oft nicht ihrer Berechtigung. Es ist eben leider in der jetzi¬ gen Kriegszeit ganz unmöglich, alle Angelegenheiten derart zu regeln und zu erledigen, daß alle damit zufrieden sind. Die Herren wissen ja selbst, wie schwierig die Verwaltungs¬ arbeit in dieser Zeit ist, insbesondere weiß ja die Appro¬ visionierungssektion so manches Lied zu singen von ent¬ täuschten Hoffnungen und von fehlgeschlagenen Versuchen. Ich danke allen Herren, welche mir während des Jahres 1916 treu zur Seite gestanden sind und es mir ermöglicht haben, den Betrieb im Stadthaushalte aufrecht zu erhalten und so gut weiter zu führen, als es eben erreichbar war. Ich gebe der zuversichtlichen Hoffnung Ausdruck, daß im Verlaufe des Jahres 1917 die Feinde denn doch zu der Einsicht gelangen werden, daß die Mittelmächte nicht nieder¬ zuringen sind. Mit der Erlangung einer solchen Einsicht würde ja dann auch der Friede vor der Tür stehen. In diesem Sinne, daß uns das Jahr 1917 den Frieden wieder bringen möge, wünsche ich allen Herren ein gutes Neujahr 1917! (Heilrufe.) Vizebürgermeister Gründler dankt im Namen des Ge¬ meinderates dem Bürgermeister für dessen freundliche Neu¬ jahrswünsche und erwidert diese im Namen des Gemeinde¬ ates aufs herzlichste. Er knüpft hieran die Bitte, daß der Herr Bürgermeister auch im neuen Jahre seine volle Kraft n die Dienste der Gemeinde stellen moge; der tatkräftigen Unterstützung des Gemeinderates könne er versichert sein. Hierauf wird die öffentliche Sitzung um ¾5 Uhr nach¬ mittags geschlossen. In der darauf folgenden vertraulichen Sitzung werden die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung erledigt. Nach der Behandlung mehrerer Personalangelegen¬ heiten werden den städtischen Angestellten und deren hinter¬ bliebenen Angehörigen die Teuerungszulagen in demselben Ausmaße und für dieselbe Zeitdauer, wie sie der Staat seinen Bediensteten und deren hinterbliebenen Angehörigen gewährt, ab 1. Jänner 1917 bewilligt. Dem Waffenfabriksarbeiter Josef Molterer in Steyr wird über dessen Ansuchen in Anbetracht seiner mehr als 40jährigen Dienstleistung in der österreichischen Waffenfabrik in Steyr das Bürgerrecht der Stadt Steyr taxfrei verliehen. Schließlich werden folgende Personen, welche die ge¬ etzlichen Bedingungen hiefür erfüllt haben, in den Heimats¬ verband der Stadt Steyr aufgenommen: Binderberger Karl samt Frau und sechs Kindern, Filinger Matthias, Forst¬ hofer Karl samt Frau, Gitzl Alois, Haberfelner Antonie, Haberfelner Aloisia, Hölzl Ferdinand samt Frau, Laimer Karl samt Frau und drei Kindern, Leberstorfer Johann samt Frau und ein Kind, Matz Karl samt Frau und vier Kin¬ dern, Mitschka Thomas samt Frau und ein Kind, Oismüller Franz, Oyrer Franz samt Frau, Peter Karl samt Frau und vier Kindern, Ramor Marie, Rindt Ferdinand samt Frau, Schinko Wenzel mit zwei Kindern, Schmiedberger Franz samt Frau, Schreiberhuber Franz samt Frau, Tröster Adolf samt Frau und drei Kindern, Tunko Franz samt Frau und zwei Kindern, Zippermayr Katharina. Schluß der vertraulichen Sitzung um 5 Uhr nach¬ mittags.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der l.f. Stadt Steyr vom 30. Dezember 1916. Vertraulicher Teil. I.Sektion: Referent. Sektionsobmannstellvertreter G.R.Prof. Leopold Erb. Personalansuchen. Punkt 1: g) Über das Ansuchen der Witwe Leopoldine Schuster nach dem städt. Kanzleioffiziale Walter Schuster um Gewährung einer Teu¬ erungszulagefür sich und ihre 4 Kinder beantragt die Sektion: Leopoldine Schuster „Der Offizialswitwe und ihren 4Kindern Emma, Paula, Marie und Walter werde die Teuerungszulage von 132 K und für ihre Kinder a 60 K, d.i.240 K - zusammen 372 K - bewilligt." Beschluß nach Antrag. h.------ b) Der städt. Spitalsverwaltungsoffizial Alois Gmein¬ leitner bittet um Beförderung in die neunte Rangsklasse und um Verlejhung des Titels eines städt. Kanzleiverwaltens. Sektionsantrag: „In Erwägung der Berichte der Spitalskommission über bedeutende Arbeitsrückstände des Gesuchstellers kann dermalen auf dessen Ansuchen nicht weiter eingegangen werden und ist das 99 Ansuchen abzuweisen. Beschluß nach Antrag. Z.161 V.P. c) Ferner liegt ein Antrag der Spitalskommission über eine Eingabe des städt. Primararztes Dr. Vinzenz Storchin Steyr nd um Beistellung eines Wagens für seine Sonderfahrten um eine Ab¬ änderung der Dienstesbestimmung für den Primararzt (823) vor. Der Antrag der Spitalskommission lautet: Der Gemeinderat wolle in Anerkennung der im Gesuche angeführten Gründe und mit Rücksicht auf die Entfernung des Krankenhauses dem städt. Primarius die Bei¬ stellung eines Wagens für die Sonderfahrten vom und zum Krankens hause wie bisher von Gemeindemitteln bewilligen und von einer Ein¬ hebung der im Dienstvertrage bedungenen 15 Zigen Abfuhr von den Ein¬ nahmen aus der Behandlung von Patienten der Zahlabteilung Umgang nehmen, da die bisherige Tätigkeit des Primarjus die Gewähr bietet,
daß dieser Entfall an Abgaben durch die sparsame und wirtschaftliche ärztliche Gebahrung reichlich eingebracht wird. Die Spitalskommzis¬ sion hat in der letztenn Sitzung noch folgenden einstimmigen Beschluß gefaßt: Der löbl. Gemeinderat wolle in Anerkennung der besonderen Ver¬ dienste, die sich Herr Dr. Storch bei der Einrichtung und Inbetrjeb¬ zetzung des neuen Krankenhauses erworben hat, und mit Rücksicht darauf daß dessen bisherige Tätigkeit des Beweis lieferte, daß die Gemeinde¬ vertretung dem Genannten die fernere Leitung des städt. Krankenhauses mit größter Beruhigung anvertrauen kann, von einer weiteren probewei¬ sen Dienstleistung absehen und demselben mit 1. Jänner 1917 zum defini¬ tiven leiter des neuen städt. Krankenhauses mit den Bezügen der S.Rangs¬ klasse bestellen. Über Antrag der I.Sektion wird beschlossen, diese Anträge der Spitalskommissjon betreffs des Primararztes Dr. Storch zu genehmigen und zum Gmmeinderatsbeschlusse zu erheben, bezügl. der Beistellung des Fuhrwerkes für die Sonderfahrten jedoch mit der Einschränkung, daß dieser Beschluß nur bis 31. Jänner 1917 vorläufig gilt. Z.122 V.P. d) Über das Ansuchen des Gefangenhausleiters Johann Hinter¬ reitner um Erhöhung der Verpflegsgebühren für die Polizejhäftlinge be¬ antragt die Sektion:, Dem Ansuchen werde Folge gegeben und die Erhö¬ hung um 10 h für Frühstück, undyje 20 h für Mittags- und Abendkost im jährlichen Gesamtmehraufwande von bejläufig 695 K bewilligt.: Beschluß nach Antrag. Z.40050 ex 1916. e) Teuerungszulagen an die Gemeindebediensteten und deren hinterbliebenen Angehörigen, für das Jahr 1917. Hiezu berichtet die I. Sektion: Ein Finanzministerjalerlaß vom 4. Dezember 1915, Z.2112/ F.M., regelt die Teuerungszulagen der aktiven Staatsbediensteten, der Staatsbedjensteten des Ruhestandes, der Witwen und Waisen nach Staatsbedjensteten, sowie derjenigen Per¬ sonen, die Gnadengaben beziehen. Gemäß dieses Ministerjalerlasses beantragt die I.Sektion, de den obenangeführten Staatsbediensteten oder deren interbljebenen Angehörigen gleichzustellenden Gemeindebedjensteten, bezwe deren hin¬ terbliebenen Angehörigen entsprechende Teuerungszulagen oder Aushülfen
im gleichen Ausmaße und für die gleiche Zeitdauer zu bewilligen. Die in der Beilage I zum Ministerjalerlaß Z.21i8/F.M. erwähnten Gebühren, Steuern und Taxen sowie Pensjonsbeiträge über¬ nimmt die Stadtgemeinde zur Zahlung für die gleiche Zeitdauer wie der Staat für seine Bediensteten. Den übrigen Gemeindebedjensteten sind wie im Jahre 1916 die gleichen Teuerungszulagen unter denselben Bedingungen auch für das Jahr 1917 zu gewähren. Beschluß einstimmig nach Sektionsantrag. 7.. . . . .. . . . . Im Anschlusse hieran richtet der Referent an den Herrn Bürgermeister als Wunsch des Gemeinderates das Ersuchen, dahin zu wirken, daß die von der Gemeinde zu zahlenden Pensiensabzüge aus Aclietlill drüeklieh in den bestehenden Pensii¬ onsfond eingelegt werden. Ausserdem ist es der Wunsch des Gemeinderates, daß der Herr Bürgermeister an die kompetenten Stellen der Staatsverwaltung eine Eingabe richtet dahingehend, daß die Ge¬ bühren, Stepel u. dal., welche von der Gemeinde an den Staat abzu¬ führen sind vom dem Staate übernommen werden, d.h. daß der Staat auf Gent odet wangitasfoeise. die Zahlung dieser Gebühren seitens der Gemeinde verziehten möge; begründet möge diese Eingabe damit werden, daß die Stadtgemeinde als politischer Behörde I. Instanz und deren Beamten vielfach Agenden der politischen Staatsverwaltung zu besorgen haben und mithin die Gemein¬ de nach dem Dafürhalten des Gemeinderates einigermassen ein Recht da¬ rauf habe, daß dje vorerwähnten Gebühren vom Staate übernommen werden f) Über das Ansuchen des städt. Konzeptspraktikanten Alfred Edelmayer um dessen definitive Anstellung im städt. Dienste und um Ernennung zum städt. Polizei-Konzipisten der X.Rangsklasse beantragt die Sektion:, Der bisherige städt. Konzeptspraktikant Alfred Edelmayer wird mit 23. Dezember 1916 zum städt. Polizeikonzipisten mit den Bek zügen der X.Rangsklasse, Grupne A, definitiv ernannt. Beschluß nach Antrag. Z.158 V.P. Punkt 2: Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Dem Waffenfabriksarbeiter Josef Molterer, 1847 geboren, nach Steyr zuständig, in Steyr, Bismarckstrasse 2 wohnhaft, wird in Anbetracht
seiner mehr als 40 jährigen ununterbrochenen Dienstleistung in der österr. Waffenfabrik in Steyr über dessen Ansuchen das Bürgerrecht der Stadt Steyr taxfrei verliehen. Z.41130/1916. Punkt 3: Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Über Antrag der I.Sektion werden folgende Parteien, welche die ge¬ setzlichen Bedingungen für die Aufnahme in den Gemeindeverband er¬ füllthaben, in den Gemeindeverband der Stadt Steyr ausdrücklich auf¬ genommen: Binderberger Karl samt Frau und 6 Kindern Filinger Mathias Forsthofer Karl mit Frau Gitzl Alois Heberfelner Antonie Haberfelner Aloisja Hölzl Ferdinand damt Frau Laimer Karl samt Frau und 3 Kindern Leberstorfer Johann samt Frau und i Kind Matz Karl samt Frau und 4 Kindern Mitschka Thomas samt Frau und 1 Kind Oismüller Franz Oyrer Franz samt Frau Peter Karl samt Frau und 4 Kindern Ramer Marie Rindt Ferdinand samt Frau Schinko Wenzel samt 2 Kindern Schmidberger Franz samt Frau Schreiberhuber Franz samt Frau Tröster Ädolf samt Frau und 3 Kindern Tunko Franz samt Frau und 2 Kindern Zippermayr Katharina. Schluß der vertraulichen Sitzung um 5 Uhr nachmittagd Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftfährer: Sg
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