Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Samstag den 9. September 1916. Tages=Ordnung: Mitteilungen. Bericht und Antrag des Spitalbaukomitees wegen Eröff¬ nung des neuen Krankenhauses. I. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 4. September um 4 Uhr nachmittags). 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Verleihung der Seelsorgerstelle im neuen Krankenhause. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 4. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 5. Zuschrift der k. k. Gesellschaft vom silbernen Kreuze zur Fürsorge für heimkehrende Krieger um Entsendung eines Ver¬ treters in die Ortsgruppe Steyr und Unterstützung derselben. II. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 4. September um 3 Uhr nachmittags). 6. Stadtkassatagebuchabschluß pro Juni 1916. 7. Stadtkassatagebuchabschluß pro Juli 1916. 8. Rechnungsabschluß der Stadtkassa und aller übrigen Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider; Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Ferd. Gründler; die Herren Gemeinderäte: Heinrich Bachmayr, Ludwig Binder¬ berger, Wilhelm Denkmayr, Prof. Leop. Erb, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant, Josef Huber, Franz Kattner, Franz Kirchberger, August Mitter, Franz Schwertfelner, Franz Tribrunner und Josef Wokral. Als Schriftführer fungiert der städt. Konzeptsbeamte Alfred Edelmayer. Ihr Fernbleiben haben entschuldigt die Herren Gemeinde¬ räte: Heinrich Amerstorfer, Gottlieb Dantlgraber und Otto Dunkl. Zur Militärdienstleistung eingerückt sind: Herr Vizebürger¬ meister Paul Fendt und die Herren Gemeinderäte Anton Kurz, Josef Langoth und Anton Sighart. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Erschienenen, ins¬ besonders den von der Militärdienstleistung zurückgekehrten Herrn G.=R. Josef Wokral, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinde¬ rates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Protokollsverifikatoren werden die Herren Gemeinderäte Heinrich Bachmayr und Ludwig Binderberger gewählt. Hierauf widmete der Herr Vorsitzende dem kürzlich verstorbenen Altbürgermeister Franz Lang folgenden Nachruf, wobei sich die Herren Gemeinderäte zum Zeichen der Pietät von den Sitzen erheben: „Meine sehr geehrten Herren! Unsere Stadt hat einen schweren Verlust erlitten; Herr Altbürgermeister Lang ist einem unter städt. Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten für das Jahr 1915. 9. Subventionsansuchen. 10. Antrag betr. Deckung der Ueberschreitungen beim Krankenhausbau. III. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 6. Sep¬ tember um 4 Uhr nachmittags). 11. Ankauf des Hager'schen Besitzes in Ennsdorf; Ver¬ tragserrichtung. 12. Ansuchen der Ersten Steyrer Geflügelfarm um Ueber¬ lassung von städt. Grund. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 5. Sep¬ tember um 4 Uhr nachmittags). 13. Armenlernmittelanschaffung für 1916/17. 14. Anweisung der Remuneration für den Haushaltungs¬ unterricht. 15. Ernennung eines Armenvaters für das vierte Armen¬ viertel. 16. Ansuchen um Weiterbelassung der Schulreinigung und der Naturalwohnung an der Aichetschule. heimtückischen Leiden erlegen. Der Verstorbene war jahrelang in der Gemeinde eifrigst tätig, zuerst kurze Zeit als Gemeinderat, dann als Vizebürgermeister, in welcher Eigenschaft er unter Bürgermeister Redls Zeiten Gelegenheit hatte, in mustergültiger Weise die Geschäfte der Stadt zu führen. Nach dem Rücktritte des Bürgermeisters Stigler wurde er zum Bürgermeister der Stadt Steyr gewählt und hat in umsichtiger und unparteiischer Weise die Geschäfte der Stadt in politisch teilweise sehr bewegten Zeiten geleitet. Sein Wirken ist in allgemeiner Erinnerung, insbesondere sein warmes Eintreten für den Krankenhausneubau, dessen Entstehen in finanzieller Grundlage durch ihn in Fluß kam. Ich kann nur mein Bedauern darüber aussprechen, daß dieser Mann die knapp bevorstehende Eröffnung des neuen Kranken¬ hauses nicht mehr erleben durfte. Altbürgermeister Lang war eine streng rechtliche, biedere, deutsche Natur. Was er für die Stadt geleistet hat, wird unvergeßlich bleiben. Ehre seinem An¬ gedenken!“ Ferner teilt der Herr Vorsitzende mit, daß Herr G.=R. Amerstorfer einen schmerzlichen Verlust durch den Tod seines Vaters erlitten hat, und glaubt im Sinne des Gemeinderates zu handeln, wenn er Herrn G.=R. Amerstorfer an dieser Stelle das Beileid im Namen des Gemeinderates anläßlich des Todes¬ falles ausspricht. Einlauf. Anläßlich des Ablebens des Altbürgermeisters Franz Lang sind unter anderem Beileidsschreiben seitens des k. k. Statt¬ halterei=Vizepräsidenten Dr. v. Herget in Resthof, Post Gleink, und seitens der Filiale Steyr der allgem. Depositenbank einge¬ langt.
2 G.=R. Oberleutnant Anton Sighart dankt für die ihm anläßlich seiner Allerhöchsten Auszeichnung vom Gemeinderate telegraphisch übermittelten Glückwünsche Stadtbuchhalter Jandaurek dankt für die ihm vom Ge meinderate verliehene Krankheitsgeldaushilfe. Werkzeugschlosser Matthäus Lambrecht in Steyr dankt für die taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes; der Handlungs¬ gehilfe Franz Bruha dankt für die ihm zuerkannte Unter stützung aus der Gremialkrankenkassastiftung, Für den vom Gemeinderate der Stadt Steyr gespendeter Betrag von 200 K zur Aktion für den Wiederaufbau der Stadt Ortelsburg danken Exzellenz Bürgermeister Dr. Weiskirchner und der Bund der deutschen Städte Oesterreichs in Wien. Der Unterstützungsverein deutscher Hochschüler aus Ober¬ österreich in Wien dankt für die Subvention pro Studienjahr 1915.1916 Die Zweigstelle Linz der Kriegsgetreideverkehrsanstalt, velcher eine Kopie der vom Gemeinderate der Stadt Steyr im Juli d. J. beschlossenen und an die einzelnen Ministerien ge¬ ichtete Petition hinsichtlich der Verbesserung der Approvisio¬ nierungsverhältnisse der Stadt Steyr übermittelt worden ist, dankt für die Uebersendung der Kopie und spricht ihr Bedauern darüber aus, in ihrem Wirkungskreise nicht mehr Gelegenheit u haben, die berechtigten Ansprüche der Stadt Steyr unter¬ tützen zu können; die Zweigstelle werde es aber selbstverständ¬ ich jederzeit als ihre Pflicht erachten, alles, was in ihren Kräften steht, zur Unterstützung der Forderungen der Stadt Steyr zu tun. Darauf erstattet der Herr Vorsitzende folgenden Bericht: Ich erlaube mir zu berichten, daß ich zusammen mit Ab¬ eordneten und Gemeinderat Prosessor Erb wiederholt in Wien var, um in städtischen Angelegenheiten bei verschiedenen Re ierungsstellen vorzusprechen. Die erste Reise wurde zwecks Vorstellungen in Versor gungsangelegenheiten unternommen und wurde in erster Linie das Ackerbauministerium besucht. Sr. Exzellenz dem Herrn Ackerbauminister wurde die Schwierigkeit der Versorgung mit Fleisch, Milch und Butter dargelegt und ersucht, die umliegen¬ den Bezirke tunlichst von Ablieferungen zu befreien, da die Ver¬ sorgung Steyrs insbesondere mit Rücksicht auf die Bedeutung der heimischen Industrien für den Staat außerordentlich wichtig ei. Se. Exzellenz nahm die Vorstellungen freundlich entgegen und versicherte, daß er dafür Sorge tragen werde, damit die angrenzenden Teile Oberösterreichs von Ablieferungen tunlichst verschont bleiben und insbesondere kein weiteres Schlagen von Milchkühen in den Bezirken Steyr=Land und Kirchdorf erfolge. In derselben Richtung bewegten sich Vorstellungen und Auskunst eim Besuche des Sektionschefs Ertl. Ein weiterer Besuch galt Sr. Exzellenz dem Herrn Feldmarschalleutnant Kis de Nagy Sitke, der auf die Bitte, er möge die Bestrebungen der Stadt Steyr, eine bessere Versorgung zu erreichen, auch im militäri¬ chen Interesse sördern, freundlich und bereitwillig eine dies¬ bezügliche Zusage gab. Hierauf begaben wir uns ins Ministerium des Innern wo wir bei Hofrat Baron Fries vorsprachen und ihm gleich¬ falls die Förderung der Versorgung Steyrs aus Herz legten Er sagte möglichste Rücksichtnahme zu und versprach eine Ver¬ fügung, nach welcher die Bewohner Steyrs im politischen Be¬ zirke Amstetten nichts mehr einkaufen dürsen, aufzuheben. Dieses Verbot ist auch bald nachher zurückgezogen worden und können nunmehr die Bewohner Steyrs selbstverständlich unter den seitens der Bezirkshauptmannschaft Amstetten eingeführten, allgemein jeltenden Beschränkungen, wieder im Amstettener Bezirke ein kaufen. Ebenso dürfen selbstredend die Landwirte dieses Bezirkes ihre Erzeugnisse nach Steyr bringen. Vor einiger Zeit waren in Steyr Gerüchte verbreitet, das iesige Kreisgericht sei in Gefahr, aufgelöst zu werden Ich fuhr dehalb mit Abgeordneten Professor Erb sofort nach Wien, wo wir von Sr. Exzellenz dem Herrn Justizminister empfangen wurden. Die hier herrschenden Gerüchte sind tat¬ sächlich nicht ohne Begründung gewesen, doch kann ich nun nach erfolgter Vorsprache die angenehme Mitteilung machen, daß die Gefahr des Wegkommens, bezw. der Auflösung des hiesiger kreisgerichtes nicht mehr besteht. In Ausführung des Gemeinderatsbeschlusses vom 21. Juli 1916 habe ich folgende Petitior an den Ministerpräsidenten, Ackerbauminister, Minister des Innern, Sektionschef Ertl, Sektionschef Keller, Hofrat Fries, Se. Exzellenz Kis de Nagy Sitke, den Landesverteidi¬ gungsminister, Kriegsminister, Se. Exzellenz Edler v. Schleyer, das k. k. Statthaltereipräsidium, Se. Exzellenz Rohn v. Her¬ nannstätten, k. k Statthalter Freiherr v. Handel, an die Kriegsgetreide = Miles, Zuckerzentrale, Wassenfabrik (General¬ direktor Schick, Generaldirektor=Stellvertreter Dr. Pollak) abgehen lassen. Die Verpflegsverhältnisse der Stadt Steyr, deren Ein¬ vohnerzahl durch den außeroidentlich gesteigerten Betrieb der Oesterr. Wassenfabrik in den letzten Jahren um 8000 Einwohner zugenommen hat, wozu noch die von der Stadt aus vielfach verpflegten auswärts wohnenden Arbeiter, Militäe, Flüchtlinge und zur Arbeit verwendete Russen kommen, sind derart ungünstige geworden, daß für den Gemeinderat der I. f. Stadt Steyr aber¬ mals die zwingende Veranlassung vorhanden ist, sich neuerdings an die k. k. Regierung um bessere Berücksichtigung der Stadt Steyc bezüglich der Verpflegung mt allem Nachdrucke zu wenden. Dabei fällt noch der nicht zu leugnende Umstand ins Ge¬ wicht, daß die deuischen Alpenländer nach jeder Richtung hin am schwersten belastet werden, was besonders auch bei den Vieh¬ anforderungen der Fall ist. Da wird Oberösterreich in einer Weise in Anspruch genommen, wie kein anderes Kronland. Am begünstigsten sind die Sudetenländer, was aus den monatlichen Viehabliefetungen, wie sie vom Ackerbaumiuisterium verlangt verden, für jedermann klar hervorgehr. Darumer leidet besonders auch die Stadt Steyr. Durch die Wegnahme von milchgebenden und =tragenden Kühe auch besserer Güte ist die Milch= uad Butterfrage für die Stadt Steyr eine geradezu unerträgliche geworden. Der beiliegende mtliche Bericht des städt. Tierarztes gibt hierüber genaue Auf¬ chlüsse, wie auch die Verhandlungen der oberösterr. Landes¬ ommission den Beweis erbringen, daß eine weitere Belastung Oberöurrreichs nicht mehr ausgehalten werden kann und zu den edenklichsten Zuständen führen muß Alle Anstreugungen der Stadt Steyr, die Bezirke Steyr¬ Land und Kirchdorf besonders zur Versorgung der Stadt Stear eranzuziehen, scheiterten immer an den Widerständen der Stad Wien und in den Ministerien, die der Ansicht zu sein scheinen, einzig und allein auf Wien Bedacht sein zu müssen, wobei ganz rrige Meinungen bestehen. Die sämtlichen statistischen Ziffern betreffend die Einfuhr nach Wien sind zur Gänze unrichtig, denn ausende und tausende von Wienern kommen wöchentlich außer en Händlern nach Oberösterreich und kaufen hier zu fabelhaften Preisen mit Widmungen von Geschenken aller Art Butter, Eier und andere Verpflegsartikel auf. Diese Ziffern, welche in die Millionen gehen, scheinen nirgends auf und werden daher in den Ministerien nicht berücksichtigt Soviel wird von den Wienern weggeschleppt, daß für die Städte Oberösterreichs fast nichts mehr übrig bleibt. Jede Klage darüber begegnet tauben Ohren. Die Verhältnisse außerhalb Wiens werden eben an zuständiger Stelle nicht erfaßt Daher kommt es auch, daß die Bevölkerung der Stadt Steyr, die über 25.000 Einwohner und mit den von ihr noch u verpflegenden Außenwohnern wit über 30.000 zu versorgende Leute zählt, bereits sehr verärgert ist, was denn doch bei der ußerordentlichen Bedeutung der Stadt Steyr für die Armee nicht übersehen werden sollte. Die Bevölkerung sieht klar, daß nan in steigendem Maße durch Wegnahme und Verteuerun; er ihr zustehenden Landesprodukte außer der Armee nur Wien berücksichtigt und die in Oberösterreich einheimische Bevölkerung nicht im mindesten schont oder berücksichtigt. So geschieht es bei en Kühen, bei der Milch, bei Butter und Eiern und anderen Verpflegsartikeln. Der Bevölkerung Oberösterreichs wird das Notwendigste ohne weitere Rücksicht genommen. lle Versuche, für die Stadt Steyr eine entsprechende dauernde Regelung zur Verpflegung endlich durchzusetzen, scheitern mmer wider an dem Widerstande der Wiener Faktoren und der Ministerien. Man vergißt dort unglaublicher Weise auf die überragende Bedeutung der Stadt Steyr für die Armee und auf die Gefahren irgend einer Stockung in den Betrieben, die hre Ursache nur in der zurücksetzenden Behandlung der Stad Sleyr und ihrer Bewohnerschaft haben würden Der Gemeinderat der Stadt Steyr muß daher seiner selbst¬ verständlichen Pflicht nachkommen und die k k. Regierung neuer¬ dings ernstlichst darauf aufmerksam machen, daß es höchste Zei ist, die Verpflegsfragen für die Stadt Steyr so zu regeln oder einer solchen Regelung doch keinen Widerstand entgegenzusetzen, die eine regelmäßige unbehinderte, wenn auch sehr be¬ cheidene Verpflegung der Bevölkerung gewährleistet. Die jetzt bestehenden Zustände des Milchmangels, der Not an Butter und Eiern, das mit Raufereien verbundene stunden¬ lange Anstellen, um obige Artikel in kleinster Menge zu erhalten sind völlig unhaltbare Zustände, die aufhören müssen, soll die esamte Lage nicht sehr bedenklich werden Die k. k. Statthalterei hatte zweckdienliche Vorschläge ge¬ macht. Diese Vorschläge scheinen wiederum keine entsprechende Wirkung gemacht zu haben, indem die alten Widerstände neuer¬ ich sich geltend machen. Das sollte nicht sein, so kommt mar nicht vorwärts und verstimmt die Bevölkerung der Stadt Steyr mmer mehr Der Gemeinderat der Stadt Steyr ersucht aber trotzdem neuerlich dringendst die verantwortlichen Faktoren der Zentral¬ egierung, vor allem im Interesse der Armee und im gesamt¬ taatlichen Interesse, dem Ersuchen des Gemeinderates der Stadt Steyr, der im Namen der gesamten Bevölkerung spricht, um durchgreifende, entsprechende dauernde Regelung der Verpfligung er Bevölkerung Steyis endlich stattzugeben, die politischen Be¬ zirke Steyr=Land und Kirchdorf zwecks der Verpflegung der Stad Steyr zuzuteilen, sowie die geographisch nach Steyr gehörenden Gerichtsbezirke Haag und St. Peter in Niederösterreich für die Verpflegung der Stadt Steyr offen zu lassen. Die ungünstige geographische Lge der Stadt Steyr, knapp an der Grenze von Niederösterreich, fünfzehn Minuten, erheisch bei einiger Ueberlegung eine besondere Rücksichtnahme. Andere Städte haben rinsum Landwirtschaften und sind durch Bahnen begünstigt, was viel leichtere Verpflegsmöglichkeiten ergibt, wie sie leider die Stadt Steyr nicht besitzt. Vor allem müßte aber auch das Schlachten der Milchkühe und der =tragendem Kühe ofort unter allen Umständen eingestellt werden Der Gemeinderat der Stadt Steye stellt im Einvernehmen mit der Leitung der Oesterr. Wassen'abrik nochmals an die k. k.
Regierung das dringendste Ersuchen, die Wahrheit und den Ernst der obigen Ausführungen aufs genaueste und gründlichste zu be¬ rücksichtigen. Der Gemeinderat der Stadt Steyr erfüllt einen Teil seiner verantwortungsvollen Pflicht mit diesem Hinweise. Im eigenen Wirkungskreise hat der Gemeinderat und die Gemeindevorstehung das denkbar Möglichste für eine entsprechende Versorgung der Bewohnerschaft getan. Diesem Wirken sind aber sehr enge Grenzen gezogen, die oben teilweise erwähnt wurden und die oft leider statt Förderung unheilvollen Widerständen be¬ gegneten Der Gemeinderat der Stadt Steyr ersucht besonders die k. k. Regierung, auch sie möge für eine geregelte und für eine eordnete Verpflegung der Stadt Steyr und ihrer Bewohner schaft mitwirken, der Durchführung einer solchen keine Schwierig keiten bereiten und alles veranlassen, was eine solche gleichmäßige Regelung fördert, die im Interesse des Staates und der Armee ebenso liegt, wie in jenem der Bevölkerung der Stadt Steyr. Uleber die Verpflegsfragen der Stadt berichtet der Vor¬ sitzende folgendes: Die Kartoffelversorgung begegnet großen Schwierigkeiten. Rechtzeitig wurde eine Anzahl von Waggons bei der Budapster Kartoffelzentrale bestellt und wurden auch einige hievon geliefert Gleich darnach kam die Nachricht, daß die Kartossel nicht mehr durch Budapest, sondern nunmehr durch die Kartoffelabteilung der Zentraleinkaufsstelle in Wien zu beziehen seien. Auf eine so¬ fortige telephonische Anfrage kam die sehr unangenehme Mit¬ eilung, daß wegen Sperrung der ungarischen Eisenbahnlinien is auf weiteres keine Kartoffel geliefert werden können, daß je¬ doch sofort nach Freigabe Kartoffel nach Steyr kommen würden. Zufälligerweise gelangte aber doch noch ein Waggon aus der Budapester Bestellung hieher, so daß wenigstens einige tausend Kilo abgegeben werden konnten. In den letzten Tagen sind dam noch weitere drei Waggons eingetroffen und wurden an die Be völkerung verkauft. Dies ist aber natürlich noch immer viel zu wenig, ich werde daher fortgesetzt dahin arbeiten, daß wir so ald wie möglich eine größere Menge dieses wichtigen Nahrungs¬ mittels erhalten. Die Rindfleischzufuhr hat sich in letzter Zeit durch die iegelung gebessert und ist es nun das Bestreben der Stadt¬ gemeinde, auch eine Regelung in der Anlieferung von Kälbern durchzusetzen Besser wurde auch die Beschickung der städtischen Verkaufs¬ telle mit Butter und Eiern, wodurch ermöglicht wurde, daß an den letzten Verkaufstagen rund je 3000 Parteien mit Bulter und Eiern beteilt werden konnten Der Seefischbezug ist seit einigen Wochen wieder einge führt und wird die Ware teils an Gastwirte, teils an die Be¬ ölkerung unmittelbar abgegeben Durch die Zeutraleinkaufsgenossenschaft wurden 5000 kg Holländerläse beschafft, die an die Kaufmannschaft, an den Waffenfabriksarbeiter=Konsumverein und an die Kriegs=Konsu¬ nentenvereinigung abgegeben wurden. Die Bestellungen werden ortgesetzt werden, da die Ware sehr gut war. Ebenso gelang es, kleinere Mengen von Schweinesett und Schweinespeck zu beschaffen und zur Verteilung zu bringen, des¬ gleichen Pflanzenfett, sowie Hirse und Erbsen. Die im Vorjahre gekaufte rumänische Gerste, die der Gegen¬ land so vieler Sorge war, ist endlich angekommen und wurde teils von der Kriegsgetreideverkehrsanstalt abgelöst, teils wird sie in Form von Gerstenkaffee der hiesigen Bevölkerung abgegeben, so daß weder die Stadtgemeinde noch auch jene Geschäftsleute die seinerzeit Geld zur Bestellung aufwendeten, Schaden erleiden ein mit Rücksicht auf den mittlerweile mit Rumänien ausge¬ brochenen Krieg außerordentlicher glücklicher Abschluß dieser leidigen Angelegenheit Um für den Winter vorzusorgen wird im Keller des Real¬ schulgebäudes eine Einlegegelegenheit für eine halbe Million Eier durch Errichtung von Betonbotlichen geschaffen. Im Lagerraume n der Jägerkaserne befinden sich bereits 120.000 Stück, so das rund 600.000 Stück hier eingelegt werden können. Die Stadt¬ emeindevorstehung wird sich noch um weitere Einlegungsmög ichkeiten bekümmern, damit wir möglichst gut versorgt in die eierarme Zeit eintreten die Versorgung mit Wild, wie sie im Plane der Statt¬ halterei gelegen war und die uns rund 42.000 kg Wildfleisch ebracht hätte, ist leider aus Rücksichtnahme auf Wien seitens des Ministerium des Innern aufgehoben worden. Es besteht demnach die Gefahr des Einkaufens der Wiener Händler und der Entleerung der hiesigen Märkte leider weiter Maßnahmen zur Verbesserung der Milchversorgung Steyrs beschäftigen mich schon seit längerer Zeit Es gelang, die Zusage der Anlieferung von Milch aus den Gemeinden Kronstorf, Hargelsberg und Lorch des politischen Be¬ irkes Linz=Land zu erhalten, die bisher an Linz lieferten, wo¬ hingegen die dadurch Linz entzogene Menge von 1400 Liter täglich durch Lieferung aus dem Bezirke Grieskirchen gedeckt verden sollte. Leider haben sich der Grieskirchener Lieferung un¬ geahnte Schwierigkeiten in den Weg gestellt, so daß an die Liefe rung aus Ried geschritten werden muß. Zu dieser Lieferung müssen jedoch die entsprechenden Milchkannen beigestellt werden deren Beschaffung dermalen außerordentlich schwierig ist. Erst etzt ist es gelungen, eine genügende Menge aufzutreeben, deren Eintreffen im Laufe der nächsten Woche erwartet wird, so daß unmehr das baldige Eintreffen von täglich 2000 Liter Milch in icherer Aussicht steht. Diese Milch wird an die notleidenden Par¬ eien in sechs bestimmten Verkaufsstellen gegen Milchkarten ab¬ gegeben werden, wodurch der Mangel an Milch bedeutend ge¬ mildert werden wird. Wie die Herren wissen, wird in Steyr eine große Auto¬ mobilfabrik errichtet. Die Baukommission hat vor acht Tagen stattgefunden und wird der Bau bald in Angriff genommen werden. Es wurden bereits Verhandlungen eingeleitet, um einen urch das Hieherkommen mehrerer tausend Menschen drohenden Lebensmittelmangel vorzubeugen. Zweifellos ist jedoch die Er¬ ichtung dieser mächtigen Anlage nur zu begrüßen, da zu er¬ varten steht, daß sie durch ihren ruhigen Geschäftsgang einen Ausgleich des ewig schwankenden Geschäftsganges der Waffen¬ fabrik bilden wird In den nächsten Tagen werden wir endlich in der glück¬ ichen Lage sein, das neue Krankenhaus zu eröffnen Herr Statt ilterei=Vizepräsident Graf Thun und Bischof Dr. Gföllner haben hr Erscheinen bereits zugesagt, ebenso hoffe ich, das Landes¬ hauptmann Hauser, mit welchem ich diesbezüglich noch nicht Fühlung nehmen konnte, an der Feier teilnehmen wird Die zur Vornahme der Eröffnung notwendigen Anträge werden Ihnen seitens der Referenten des Spitalbaukomitees ind der II. Sektion erstattet werden. Diese Mitteilungen werden vom Gemeinderate zur Kenntnis jenommen. Darauf erteilt der Vorsitzende dem Referenten des Spital baukomitees, Herrn Vizebürgermeister Gründler, das Wort zum unkte: Bericht und Antrag des Spitalbaukomitees wegen Eröffnung des neuen Krankenhauses. Der Herr Referent führt aus: „Löblicher Gemeinderat! Der Bau des neuen Spitales ist nunmehr fertiggestellt nd in wenigen Tagen werden sich die Tore dieses Hauses öffnen, um die armen Kranken aufzunehmen, welche dort Linderung und Heilung ihrer Schmerzen, Wiedererlangung ihrer Gesundheit und vollständige Genesung suchen und, so Gott will, auch finden verden. Ein großes Werk, errichtet auf der Grundfeste, die unser unvergeßlicher, hochherziger Mitbürger und Menschenfreund Johann Haratzmüller gelegt, und ausgebaut durch die Opferfreudigkeit und den Wohltätigkeitssinn der Bevölkerung inserer Stadt und vieler Freunde und Gönner, ist nunmehr vollendet und mit Freude und Befriedigung wird allseits die Fröffnung des neuen Krankenhauses begrüßt werden, ist ja da¬ urch einem wirklich dringenden Bedürfnisse unserer Stadt ab¬ eholfen und dem schon lange berechtigten Wunsche der Bevöl¬ kerung nach einem den modernen Anforderungen entsprechenden Spitale Rechnung getragen Es wäre gewiß sehr interessant, einen Rückblick auf die Vorgeschichte und die ganze Entwicklung des Krankenhausbaues zu verfen, doch würde dies zu weit führen, es ist heute nur meine Aufgabe, Bericht zu erstatten über die finanzielle Durchführung des ganzen Baues. Selbstverständlich kann bei diesen Ausfüh¬ rungen nicht in Details eingegangen werden, ich werde mir aher erlauben, meinen Bericht in Kürze und in zusammen¬ fassenden Ziffern zum Vortrage zu bringen. Ich bemerke hiezu, daß mir die nötigen Daten teilweise von der Rechnungskanzlei er Stadtgemeinde zur Verfügung gestellt wurden und daß ich veiteres Ziffernmaterial aus der Zusammenstellung des Herrn lrchitekten Schimitzek entnommen habe. Diese Zusammen¬ stellung schließt jedoch nicht mit vollkommen endgiltigen Zahlen weil noch mehrere Geschäftsleute ihre Rechnungen nicht gelegt haben und einige Unterhandlungen zwischen Lieferanten und der Bauleitung noch nicht vollkommen abgeschlossen sind. Es muß ten daher für diese Posten schätzungsweise Werte eingesetzt werden, welche jedoch an dem finanziellen Gesamtresultate keine nennens¬ verte Aenderung ergeben, und es kann mit ziemlicher Sicher heit angenommen werden, daß die Ausgaben für das neue Kranken¬ aus, die ich nunmehr bekanntgeben werde, auf keinen Fall überschritten werden. Sie wissen, meine sehr geehrten Herren, daß der Wunsch und das Bedürfnis nach einem neuen Spital fast zwei Jahr¬ ehnte zurückgreift und daß die Räumlichkeiten und Einrichtungen es alten Spitales schon lange nicht mehr den Verhältnissen und modernen Anforderungen genügten. In der Sitzung vom 26. Jänner 1900 unter Bürgermeister Johann Redl wurde das rste Mal die finanzielle Frage des Baues eines neuen Kranken¬ auses berührt und der Betrag von K 9407·34 aus dem der Stadtgemeinde Steyr zugefallenen Vermögen der Therese, be¬ iehungsweise Franz Praschek'schen Verlassenschaft zur Schaffung eines Fondes zum Baue eines neuen Spitales bewilligt. Eine Spende der Frau Hermine Groß im gleichen Jahre pr. K 400.- owie die abreifenden Zinsen des Kapitales ergaben mit Ende 900 eine Höhe des Spitalbaufondes von K 10.202·13 Beim Amtsantritte des Bürgermeisters Viktor Stigler im Jahre 1902 war der Spitalbaufond auf K 11.279·86 ange¬ wachsen. Es ist ja selbstverständlich, daß ein Unternehmen, welches einahe eine Million Kronen erfordert, nicht allein aus Gemeinde mitteln bestritten werden konnte, es mußte an den bewährten Wohltätigkeitssinn der Bevölkerung appelliert werden und zur Ehre unserer Stadt sei es gesagt, daß der Ruf, der an die Oeffent¬ lichkeit ergangen, in allen Schichten und Kreisen der Bevölkerung reundliche Aufnahme gefunden hat, und nur wenige Städte in 3
4 der Größe wie Steyr werden im Verhältnis solche Summen zu wohltätigen Zwecken aufgebracht haben, wie gerade unsere Stadt Mit glänzendem Beispiele ist unser hochverdienter Mit¬ bürger Johann Haratzmüller vorausgegangen, der im Jahre 1903 in seinem Testamente K 200.000·— zugunsten des Spital baufondes eingesetzt hat, wodurch ein Grundkapital geschafsen wurde, welches ermöglichte, sich nunmehr ernstlich mit der Frag des Neubaues eines Spitales zu befassen Besonders Bürgermeister Franz Lang, dem es leider nich mehr gegönnt war, die Eröffnung des neuen Spitales zu erleben, at sich sehr warm um dieses Institut angenommen. Unter seiner Imtstätigkeit von 1907—1911 hat sich das Vermögen des Spitalbaufondes von K 292.674 — auf K 493.800·— in Barem und Wertpapieren erhöht und unter Bürgermeister Lang konnten auch bereits die ersten Vorarbeiten für den Bau des Kranken hauses eingeleitet werden Auch Bürgermeister Gustav Stalzer hat sich in verdienst vollster Weise des Spitalbaues angenommen, denselben nach jeder Richtung gefördert und unter seinem Wirken ist das Kapital au K 720.000•— angewachsen, mit welchem Betrage im April 1912 unser allverehrter Bürgermeister Julius Gschaider den Spital¬ ausond übernommen hat Rastlos wurden nun die vorbereitenden Arbeiten von Bürgermeister Gschaider sortgesetzt und unter seiner Amts¬ ührung mit dem Bau des neuen Krankenhauses begonnen. Mit unermüdlichem Eifer war er an der Spitze des Spitalbaukomitees ätig und hat trotz der Ungunst der Zeit den Bau im heurigen Jahre vollendet, und wäre der Krieg nicht gekommen, wäre das Krankenhaus jedensalls schon im Frühjahre des Jahres 1915 sertiggestellt worden Es dürfte die sehr geehrten Herren vielleicht noch eine Zusammenstellung der wichtigsten Spenden für das neue Kranken haus interessieren: Durch Sammlungen seitens der Gemeinde durch Festlichkeiten und Vorstellungen sind eingegangen 134.911 K ür das dem Spitalbaufonde zugewendete staatliche Notstands¬ darlehen 45.000 K, durch Sammlungen, veranstaltet von Fräul. Hedwig Werndl und Herrn Primarius Dr. Klotz 51.934 K Spende des Landes Oberösterreich 10.000 K, aus dem Ergebnis der Staatswohltätigkeits=Lotterie 30.000 K, Spende der österr. Bassenfabriks=Gesellschaft 100.000 K, Spende der löbl. Spar¬ kasse Steyr 50000 K, Widmung der Stadtgemeinde Steyr an¬ läßlich des 60jähr. Regierungs=Jubiläums unseres Kaisers laut Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 1907 25.000 K, zusammen 446.845 K, hiezu das Legat nach Frau Dellinger (dessen Auszahlung noch gestundet wurde) 10.000 K, zus. 456.845 K Im Jahre 1913 hat nun das Spitalbauvermögen eine Höhe von 804.962 K erreicht, so daß man nunmehr ohne drü ckende Belastung der Steuerträger zur Verwirklichung des Pro¬ ektes schreiten konnte In der Sitzung vom 25. September 1913 wurde die Er bauung des neuen Krankenhauses beschlossen und der Kosten voranschlag von 803.317 K einstimmig bewilligt. Schon damals hat der Reserent des Spitalbaukomitees, Herr Vize ürgermeister Fendt, darauf verwiesen, daß es wahrscheinlich st, daß sich im Laufe des Baues die Notwendigkeit diversen Neuanschaffungen ergeben wird, die im Präliminare nicht vor¬ gesehen werden konnten, und wir alle wissen es ja aus Erfahrung, daß es wohl keinen größeren Bau gibt, wo sich nicht nachträglic verschiedene unbedingt notwendige Anschaffungen herausstellen. Tatsächlich ist das Komitee im Laufe der Bauzeit wieder¬ holt in die Lage gekommen, über solche absolut notwendige Neuschaffungen eingehendst zu beraten und dieselben zu bewilligen. Diese alle nicht im Voranschlag vorgesehenen Posten betragen zusammen K 112401·66. Mag diese Summe wohl anfänglich etwas hoch erscheinen, so möge berücksichtigt werden, daß die meisten dieser Anschaffungen schon in die Kriegszeit fallen, und daß man daher mit außergewöhnlich hohen Preisen rechnen mußte. Ich möchte gerade bei dieser Gelegenheit darauf verweisen, daß wir trotz alledem bei dem Bau insoferne ganz besonderes Glück hatten, als die Hauptarbeiten und die Abschlüsse mit den meisten Lieferanten noch vor dem Kriege gemacht wurden, denn wäre der Beginn des Baues bereits in die Kriegszeit gefallen der müßte das Spital erst nach dem Kriege gebaut werden, si würde dies nach Aussagen von Fachleuten Mehrkosten im Be¬ trage von K 500.000 bis K 800.000 für die Stadt bedeuten. Ich glaube, daß es wohl nicht notwendig sein wird, Ihnen alle jene Posten einzeln zum Vortrage zu bringen, die im In¬ teresse des Krankenhausbaues und der späteren Erweiterung desselben nachträglich bewilligt werden mußten. Doch sei es mir estattet, das Hauptsächlichste darüber zu berichten. Die Klär¬ und Kanalisationsanlagen waren im Kostenvoranschlag nur für das Krankenhaus berechnet. Es hat sich aber später herausgestellt, daß es praktisch wäre, gleichzeitig für die Klär¬ und Kanalisationsanlagen des später zu erbauenden Infektions¬ pavillons zu sorgen. — Im Dachgiebel wurden 4 neue Zimmer eingebaut, die sich für notwendig erwiesen, welche aber im Präliminare nicht vorgesehen waren. Die beschlossene Kupfereindeckung der Türme und des Leichenhause konnte bei den fortwährend steigenden Kupfernotierungen auch nicht mehr zu den alten Preisen hergestellt werden, es mußte eine entsprechende Aufzahlung bewilligt werden. Ebenso wurden nachträglich vom Orden die Einrich¬ ung einer Kapelle, die Anlage eines Gemüsegartens, erner neue Betten für die Schwesternzimmer ange¬ prochen, was ursprünglich nicht in den Kostenvoranschlag des Krankenhausbaues eingestellt war. Notwendig erwiesen sich auch die Erweiterung der Einfriedung, die Anlage von Gartenhäuschen, eine Erweiterung sund Ver¬ esserung der Telephonanlagen, elekto=thera¬ peutische Apparate und verschiedene andere Einrich¬ ungen, die aus praktischen Gründen bei aller Sparsamkeit nicht mgangen werden konnten. Eine Mehrauslage entstand auch adurch, daß die Arbeitslöhne nach dem 15. Mai 1915 um 50 Perzent erhöht werden mußten und daß bei Vergebung der Arbeiten nicht immer die billigsten Offerte berücksichtigt werden onnten, sondern auch das Renommee und die Leistungsfähigkeit der betreffenden Firma in Betracht gezogen werden mußt Die Gesamtkosten des Spitalbaues betragen K 972·746·59. Wenn ich von dieser Summe die im Voran chlage nicht berücksichtigten Neuanschaffungen und Preisdifferenzen per K 112.401·66 in Abzug bringe, so verbleibt ein Betrag on K 860.344·93, welcher im Vergleiche zur Präliminarsumme er K 803.317•— eine Ueberschreitung des Kostenvoranschlages m K 57027·93 aufweist was —in Perzenten ausgedrückt — eine 7verzentige Ueberschreitung des ursprünglichen Kosten¬ oranschlages bedeutet. Da erfahrungsgemäß schon zu normalen Zeiten bei rößeren Bauten die Ueberschreitung 8 bis 10 Perzent beträgt, kann die Mehrausgabe gegenüber dem Kostenvoranschlage eine sehr mäßige genannt werden und erscheint dieselbe umso mehr gerechtfertigt, als die letzten Baujahre in die Kriegszeit fallen ind beim Baue des Kanales und der Kläranlagen sich durch Felsenarbeit Mehrkosten von K 9675•— ergaben. Die leberschreitung der bewilligten Summe beträgt somit K 57.026·93 und die im Voranschlage nicht berücksichtigten Anschaffungen und Preisdifferenzen K 112.401·66, daher eine gesamte Mehrausgabe on K 169.428·59 oder rund K 170.000 Dieser Abgang muß nun auf irgend eine Weise gedeckt verden und es wird die Finanzsektion noch in der heutigen Sitzung die diesbezüglichen Vorschläge machen und Anträge stellen. Und nun bitte ich Sie, meine sehr geehren Herren meinen Bericht zur Kenntnis nehmen zu wollen Erlauben Sie zum Schlusse meiner Ausführungen noch inige Worte: Die fortwährende Entwicklung und stetig steigende Bevölkerungsziffer unserer Stadt einerseits und die vollkommen inzureichenden Räume und Einrichtungen des alten Spitales andererseits haben es für dringend notwendig gemacht, den Kranken hausbau möglichst zu beschleunigen. Trotz vieler großer Schwierig eiten und Mehrkosten, die ja die Kriegszeit mit sich gebracht at, war es möglich, dieses große Werk in dieser schweren Zeit zur Vollendung zu bringen. Das Spitalbaukomitee glaubt da nit im Interesse der Allgemeinheit und im Interesse der leiden¬ en Menschheit seine Pflicht getan zu haben. Wenn nun auch die Gemeinde mit Rücksicht auf die ungünstigen Verhältnisse ein großes Opfer bringen muß, wenn sie nun auch für die Deckung von rund K 170.000•— Mehrkosten zu sorgen hat, so steht diese Summe in keinem Verhältnisse zur dringenden Notwendigkeil eines modernen, den Verhältnissen unserer Stadt entsprechenden Krankenhauses und sie steht auch dadurch nicht im Verhältnisse u den kolossalen Mehrkosten, welche die Erbauung des Spitales nach der Kriegszeit für die Gemeinde bedeuten würde Das Spitalbaukomitee glaubt daher annehmen zu können, daß die Bevölkerung unserer Stadt in Würdigung der bestehen¬ den Verhältnisse auch fernerhin gerne bereit ist, durch frei¬ villige Spenden wenigstens einen Teil dieser Lasten auf ich zu nehmen, umso mehr, als die Erbauung eines Infektions¬ avillons in absehbarer Zeit unbedingt durchgeführt werden nuß, da ja die heutige Infektionsbaracke nur als Provisorium gelten kann Ich erlaube mir daher schon heute namens des Spital¬ baukomitees an die Bevölkerung und an jene Faktoren, die uns ja sonst immer hilfsbereit zur Seite standen, die herzlichste und rgebendste Bitte zu richten, unseres Spitalbaufondes auch in Zukunft in wohlwollendster Weise zu gedenken Das Denkmal, das sich die Bevölkerung Steyrs und zahl¬ reiche edelherzige Wohltäter mit dem neuen Spital errichtet, wird späteren Generationen Zeugnis geben von dem Edel¬ inn und den stets hilfbereiten Herzen der Bevölke¬ rung unserer alten Eisenstadt, die immer am Platze war und ein wird, wenn es gilt, Gutes zu tun und Edles zu schafsen un erlaube ich mir zum Schlusse meiner Ausführungen im Namen des Spitalbaukomitees den Antrag zu stellen Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, die feierliche Eröffnung und Einweihung des neuen Kran¬ enhauses für Montag den 18. September festzusetzen. Beschluß einstimmig nach Antrag. — Z. 30.785. Hierauf wird in die Erledigung der Tagesordnung ein¬ gegangen. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. I. Dr. Karl Harant. Die Punkte 1 bis 4 der Tagesordnung werden in der ver¬ traulichen Sitzung behandelt . Zuschrift der k. k. Gesellschaft vom österreichi¬ chen silbernen Kreuze zur Fürsorge für heimkehrende krieger um Entsendung eines Vertreterns in die Orts¬ ruppe Steyr und Unterstützung derselben. In dieser Zuschrift wird ausgeführt, daß mit der Errich¬ tung einer Ortsgruppe der Gesellschaft vom silbernen Kreuze in
Steyr, bezw. eines Landesvereines für Oberösterreich kaum nehr länger zugewartet werden kann und daß Herr Hans Wol¬ irtsberger in Steyr bereits die Aufgabe übernommen hat, die der Gesellschaft bisher beigetretenen 35 Mitglieder aus Stadt Steyr zu einer Ortsgruppe zu vereinigen. Die durch die Landes¬ kommission getroffene Vorsorge soll durch die private Fürsorge¬ tätigkeit ihre zweckmäßige Ergänzung finden und es haben sich auch die bereits ins Leben gerufenen örtlichen Zweigverbände vom silbernen Kreuze mit ihren Mitgliedern und mit ihren Geld¬ mitteln überall in den Dienst der offiziellen Kriegsfürsorge ge¬ stellt. Die Gesellschaft vom silbernen Kreuze richtet schließlich in hrer Zuschrift an den Gemeinderat die Bitte, Herrn Wolfarts¬ berger bei der Schaffung einer Ortsgruppe in Steyr kräftigst u unterstützen und in den Ortsgruppenvorstand einen oder mehrere Herren Vertreter der Stadtgemeinde Steyr zu entsenden Sektionsantrag Mit Rücksicht auf die dargelegten Gründe begrüßt die Sektion die Schaffung einer Ortsgruppe der Gesellschaft vom ilbernen Kreuze in Steyr und beantragt, es sei diese Gründung in geeigneter Weise zu unterstützen. Herr G.=R. Kirchberger sei in den Vorstand der zu gründenden Ortsgruppe seitens des Ge meinderates zu entsenden Beschluß nach Antrag. — Z. 25.496. I. Sektion. Reserent: Sektionsobmann Herr G.=R. Franz Kirchberger. 6. Stadtkassa=Tagebuchabschluß pro Juni 1916. 52.891·32 Einnahmen im Monate Juni K „ 102.336·10 hiezu Kassarest vom Vormonate B K 155.227=42 ergibt „ 58.133·32 ievon abgezogen die Ausgaben im Monate Juni per 97034 10 verbleibt ein Kassarest für den Monat Juli von A Z. 27.927. Wird zur Kenntnis genommen. — 7. Stadtkassa=Tagebuchabschluß pro Juli 1916. K 472.101·34 Einnahmen im Monate Juli. „ 97.094 10 iezu Kassarest vom Vormonat * —. K 569.19544 rgib * * „ 509.839·60 hievon abgezogen die Ausgaben im Monate Juli per verbleibt ein Kassarest für den Monat August von K 59.355·84 Der Herr Reserent bemerkt hiezu, daß sich die hohen Ziffern aus der in den Monat Juli gefallenen Kriegsanleihezeichnungs¬ aktion erklären. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 27.928. Rechnungsabschluß der Stadtkassa und aller 8. üibrigen unter städt. Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten für das Jahr 1915 Der Herr Referent erstattet folgenden Bericht über das Ergebnis der Ueberprüsung: Die zum Zwecke der Ueberprüfung der Jahresrechnung eingesetzte Kommission hat die Eintragungen mit den Vor¬ schreibungsbüchern verglichen und sich durch Stichproben von der richtigen Uebertragung überzeugt. Es wurde jedoch die Be¬ obachtung gemacht, daß verschiedene Posten in hiefür nicht passenden Rubriken verrechnet wurden, bezw. gewisse Verrech¬ nungen an anderen Stellen vorzunehmen wären, weshalb be schlossen wurde, den Jahresabschluß umzuarbeiten, damit schon bei Aufstellung des nächsten Präliminares nach diesen Leitsätzen orgegangen werden kann. Die vorzuschlagenen Aenderungen decken sich mit der seinerzeit von Herrn G.-R. Franz Kirchberger beantragten Verwaltungsreform. Mit der Durchführung der Umarbeitung wolle der Obmann der Finanzsektion betraut verden und sind die Abänderungsvorschläge ehesteus auszu¬ arbeiten und durch die hiezu eingesetzte Kommission dem Ge meinderate vorzulegen. Wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. — Z. 23.347. 9. Subventionsansuchen leber das Ansuchen der Labestation Linz um eine neuer iche Unterstützung wird in Annahme des Sektionsantrages be¬ schlossen, diesem Ansuchen mit Rücksicht darauf, daß für diesen Zweck bereits im Monate März d. J. ein Betrag von 200 K vom Gemeinderate bewilligt worden ist, aus finanziellen Grün — Z. 29.239 den keine Folge zu geben. 10. Antrag betreffend Deckung der Ueberschreitun¬ gen beim Krankenhausbau Der Herr Referent führt aus: Wie aus den Ausführungen des Herrn Referenten de¬ Spitalbaukomitees vernommen wurde, reichen die Mittel des Spitalbaufondes nicht aus, um die Kosten der Erbauung des neuen Krankenhauses, bezw. dessen Einrichtung zur Gänze decken u können Die Ursachen der Ueberschreitung liegen einerseits in dem Umstande, als während des Baues verschiedene Neueinführunger bezw. Verbesserungen beschlossen wurden, anderseits in der au allen Gebieten während der Kriegszeit eingetretenen unglaublich hohen Preissteigerung, die bei Aufstellung des Kostenvoran¬ chlages nicht vorausgesehen werden konnte. Das Erfordernis stellt sich nunmehr wie folgt K 803·317 Voranschlag Neuanschaffungen 112.401 * * „ * * * * * 57.028 Ueberschreitung * * * * — Summe K 972.746 * K 730.000 Vorhanden an Bargeld rund „ 73.000 „ Wertpapieren * * * * * 303.000 zusammen * K 169.746 ergibt einen Fehlbetrag per * rund K 170.000 * Da ein Verkauf der vorhandenen Wertpapiere unter den egenwärtigen Geldverhältnissen einen bedeutenden Verlust er¬ geben würde, wird es sich empfehlen, auch für die Höhe der Wertpapiere einen entsprechenden Ersatz zu beschaffen, mithin eine Summe von rund 250.000 K erforderlich ist Um aber für alle in der Zukunft etwa noch wünschens¬ werten oder notwendigen Anschaffungen einen Reservefond zur Verfügung zu haben, stellt die Sektion den Antrag, die Erfor ernissumme auf 300.000 K zu erhöhen und diesen Betrag al¬ Darlehen bei der oberösterr. Kommunal=Kredit=Anstalt aufzu¬ nehmen. Die Deckung der Verzinsung und Amortisation dieses Darlehens hat aus dem Erträgnisse der seinerzeit für Spitals¬ zwecke beschlossenen 5%igen Erhöhung der Gemeinde=Umlagen zu geschehen Bei sich bietender günstiger Gelegenheit sind die noch vor¬ handenen Wertpapiere zu verkaufen und ist der Erlös hiefür amt den bis dahin abreifenden Zinsen zur Kapitalsabzahlung zu verwenden Die bis zum Verkaufe abreifenden Zinsen der Wertpapiere, sowie der Spitalbau=Reservefond per 50.000 K sind einstweilen nutzbringend anzulegen. Die Kosten der Darlehensaufnahme sind den Spitalbau¬ auslagen zuzurechnen Mit der Durchführung wird der Bürgermeister und die Finanzsektion betraut. Bei der darauf vorgenommenen Abstimmung wird der Sektionsantrag einstimmig augenommen. Der Vorsitzende stellt fest, daß bei der Beschlußfassung ber die Aufnahme des Darlehens ½ der erreichbaren Gemeinde¬ räte anwesend waren. * Im Anschlusse hieran gibt der Referent G.=R. Kirch¬ erger die Auregung, der Herr Bürgermeister wolle Schritte einleiten, um die Inkorporierung jenes kleinen in der Gemeinde Sierning gelegenen Grundstreifens, der zu den Krankenhaus gründen gehört, durchzusetzen; eine solche Inkorporierung scheine ius verschiedenen Gründen zweckmäßig. Der Herr Bürgermeister entgegnet, daß der Gedanke einer Inkorporierung, wie sie Herr G.=R. Kirchberger auregt, chon längere Zeit bestanden habe. Man sei aber mit Rücksicht darauf, daß der in Betracht kommende Grund sehr geringfügig ei und es sich nicht recht lohne, wegen eines so kleinen Grund¬ eiles die komplizierte und langwierige Inkorporierungsverhand lung durchzuführen, von diesem Gedanken wieder abgegangen Für die Inkorporierung würde hauptsächlich der Umstand sprechen, daß die Wasserleitungsanlage zum Teile im Gemeindegebiete von Sierning liegt, was bei allfällig eintretenden Streitigkeiten unter Umständen Kompetenzkonflikte und komplizierte Amtshandlungen weier politischer Bezirksbehörden, der Stadtgemeindevorstehung ind k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr, herbeiführen könnte. Er werde der Auregung des Herrn G.=R. Kirchberger Rechnung tragen und im Gegenstande mit der Gemeindevor¬ tehung Sierning in Fühlung treten. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Huber. Josef 11 Ankauf des Hager'schen Besitzes in Ennsdorf Vertragserrichtung Der Herr Referent führt aus: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18. April d. J. über Angebot der Eheleute Johann und Walpurga Hager in Ennsdorf den lastenfreien Ankauf des Besitzes derselben, Grund¬ arzelle 48, St.=G. Steyr, im Ausmaße von 63 a 96 m“ samt den Bauparzellen 1087/1 und 1087/2 um den Preis von 50.000 K unter der Bedingung beschlossen, daß die Stadtgemeinde Steyr am Tage des Kaufvertragsabschlusses nur eine à Konto=Zahlung uf den Kaufpreis im Ausmaße von 2000 K an die Eheleute Hager zu leisten verpflichtet ist, wogegen diesen das Recht der Benützung des verkauften Besitzes gegen Tragung der Steuern nd aller sonstigen Lasten und Abgaben auf die Dauer von ängstens zwei Jahren von der Stadtgemeinde Steyr zugesichert vird, wenn diese nicht vor Ablauf dieser zwei Jahre aus triftigen Gründen im Bedarfsfalle die Uebergabe der verkauften Realität eansprucht Herr Notar R. v. Weismayr, dem die Veranlassung der Vertragserrichtung und die bücherliche Durchführung des Kauf¬ vertrages übertragen worden ist, teilt nun in einer Zuschrift der Stadtgemeindevorstehung mit, daß die Eheleute Hager das seiner zeitige Verkaufsangebot in dem Sinne gemeint haben, daß sie sic as Benützungsrecht des in Rede stehenden Besitzes für zwei Jahre vom Tage der Unterfertigung des schriftlichen Vertrages ingefangen unbedingt vorbehalten haben. 5
6 Hierüber stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe: Bezugnehmend auf das Grundangebot der Eheleute Johann und Walpurga Hage in Ennsdorf vom 18. April 1916 werde von der gestellten Be¬ ingung einer Inanspruchnahme des Besitzes im Bedarfsfalle vor Ablauf von zwei Jahren, d. i. vor dem 18. April 1918, abgesehen. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 29.410 2. Ansuchen der Ersten Steyrer Geflügelfarm um Ueberlassung von städtischem Grund. Der Herr Referent führt aus Der vorbereitende Ausschuß der Ersten Steyrer Geflügel farm, reg. G. m. b. H., beabsichtigt, die derzeit der Bürgerl lktienbrauerei in Steyr gehörige Grundparzelle 1292/1 bei der Rennbahn käuflich zu erwerben. Dieses Grundstück liegt für den gedachten Zweck sehr günstig, es mangelt jedoch ein Fahrweg zu Verbindung zwischen der mit der Rennbahn gleichlaufenden Straße und der erwähnten Grundparzelle 1292/1. Gestützt au die Tatsache, daß die Erste Steyrer Geflügelfarm, r. G. m. b. H. ein im öffentlichen Interesse arbeitendes, gemeinnütziges Unter nehmen sei, richtet der vorbereitende Ausschuß dieser Genossen schaft an den Gemeinderat die Bitte, den Beschluß zu sassen daß über die der Stadtgemeinde Steyr gehörigen Grundparzellen 1277/2, 1292/4 und 127/4 ein zweieinhalb Meter breiter Grund¬ streifen als Fahrweg zur Verbindung zwischen der zur Renn¬ bahn gleichlaufenden Straße und der Parzelle 1292/2 der Ersten Steyrer Gestügelfarm, kr. G. m. b. H., solange zur Benützung inentgeltlich oder gegen einen Auerkennungszins überlassen werden möge, bis sich in Hinkunst infolge Verbauung der an die Farm angrenzenden Grundstücke ohnehin ein öffentlicher Fahrweg zu dieser Parzelle ergibt. Sektionsantrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Ersten Steyrer Geflügelsarm die Anlegung eines zweieinhalb Meter breiten Weges auf der städtischen Grundparzelle 127 7/2 er Schlüsselhofgründe gegen Widerruf und Entrichtung eines Anerkennungszinses von 5 K pro Jahr, zahlbar zu Beginn des Jahres im Vorhinein, gestattet. Herr G.=R. Wokral bemerkt hiezu, er kenne das Statut dieser Genossenschaft zwar nicht, da aber vermutlich die Institu¬ tion nur den Mitgliedern der Genossenschaft zugute komme, so könne man wohl nicht gut von einer gemeinnützigen Ver einigung im vorliegenden Falle sprechen und mit Rücksicht darau glaube er, sei es nicht notwendig, daß sich die Stadtgemeinde diesem Unternehmen gegenüber irgendwie bindet. Herr G.=R. Prof. Erb entgegnet, daß es auch ander Unternehmungen gäbe, deren Vorteile nur den Mitgliedern zu¬ jute kommen, wie z. B. ein Konsumverein, wobei man doch auch gewiß einen Konsumverein als eine gemeinnütige Unternehmung bezeichnet. Man dürse den Ausdruck „gemein nützig“ nicht bloß dann für einen Gegenstand anwenden, wenn der Allgemeinheit, allen Leuten damit genützt wird, sondern man muß ein Unternehmen schon dann als „gemeinnützig“ be eichnen, wenn mit ihm auch nur einem Teile von Leuten ge¬ holsen werden kann und die anderen Leute dabei keinen Schaden haben. Er befürworte den Antrag der Sektion. Im übrigen könne von irgendeiner Bindung der Stadtgemeinde gegenüber der Geflügelfarm=Genossenschaft keine Rede sein, da ja die Ueber¬ lassung des Weges auf dem städtischen Grunde nach dem Sektions¬ antrage nur gegen Widerruf gestattet wird Herr G.=R. Wokral erklärt, daß er ja gegen die Ver¬ einigung als solche nichts einzuwenden habe, er finde nur das Attribut „gemeinnützig“ nicht ganz berechtigt. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. 29.168 3. V Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Ludwig Binderberger 13. Armenlernmittelanschaffung für das Schuljahr 1916/17 Der Herr Reserent führt aus: Der Bedarf an Armenbüchern und Armenlernmitteln für das Schuljahr 1916/17 beträgt an den Volks= und Bürgerschulen in Steyr zusammen 3268 K 96 k. Zur Deckung dieses Armen¬ lernmittelbedarfes stehen die Zinsen aus der Almhofer=Schul¬ stiftung und aus der Schiefermayr=Volksschulstiftung zur Ver¬ ügung, ferner kommen die vom k. k. Schulbücherverlage dem k. k. Stadtschulrate unentgeltlich überlassenen Armenbücher „Armenbücherquote“) in Abrechnung. Auf die vorgeschilderte Art scheint ein Betrag von 1932 K 49 k gedeckt. Es ergibt sich somit ein Abgang von 1336 K 47 7, welcher Betrag aus der Stadtkassa zu decken wäre. Sektionsantrag: „Der löbliche Gemeinderat beschließe: Es sei der Fehl¬ betrag für die Armenlernmitteldeckung für die städtischen Volls und Bürgerschulen in Steyr pro Schuljahr 1916/17 im Aus¬ maße von 1336 K 47 K aus der Stadtlasse zu decken.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 23.483, 14. Anweisung der Remuneration für den Haus¬ altungs=Unterricht Laut Berichtes der Mädchenbürgerschul=Direktion Steyr an den k. k. Stadtschulrat Steyr haben sich zur Teilnahme am Haushaltungs= Unterrichte im Schuljahre 1916/17 70 Schüle¬ rinnen gemeldet. Es wird die Fortführung des Haushaltungs=Unterrichte in dem Schuljahre 1916/17 in zwei Abteilungen mit je zwei Wochenstunden wie bisher beabsichtigt und ersucht, zur Erteilung des Unterrichtes die hiefür geprüfte und bisher bestellte Aus¬ hilfslehrerin Anna Groß mit einer Jahresremuneration von 100 K wieder zu bestellen. Ueber Antrag der Sektion wird die Wiederbestellung er Aushilfslehrerin Anna Groß als Leiterin des Haushaltungs¬ Unterrichtes pro Schuljahr 1916/17 gegen eine Jahresremune ration von 400 K beschlossen. Z. 25.505 — 15. Ernennung eines Armenvaters für das vierte Armenviertel Der Herr Referent führt aus: Der bisherige Armenvater für das IV. Viertel Herr Michael Mayr, Hausbesitzer in der Josefgasse in Steyr, sah sich durch langandauernde Krankheit und im Hinblicke auf sein hohes llter von 72 Jahren genötigt, die Stelle eines Armenvaters zurückzulegen. Herr Fachlehrer Robert Schmidt in Steyr, Josef¬ jasse Nr. 3 wohnhaft, hat sich beim Amte bereit erklärt, die Geschäfte eines Armenvaters für das IV. Viertel im Falle seiner Bestellung als Armenvater zu übernehmen. Sektionsantrag „Der löbliche Gemeinderat wolle über Vorschlag des Armenrates Herrn Fachlehrer Robert Schmidt zum Armenvater ür das IV. Armenviertel ernennen. Beschluß einstimmig nach Antrag. Z. 20.704. — 6. Ansuchen um Weiterbelassung der Schulreini¬ und der Naturalwohnung in der Aichetschule. gung Es liegt vor das Ansuchen der Oberlehrerswitwe Anna Lauber um Belassung der Wohnung im Aichetschulgebände und der Schulreinigung gegen das bisher bezogene Reinigungs¬ panschale leber Antrag der Sektion wird der Gesuchstellerin Anna Lauber die Ueberlassung der Wohnung in der Aichetschule und der Schulreinigung gegen das bisherige Panschale bis zur Neu¬ besetzung der Schulleiterstelle bewilligt. Dem gleichzeitig gestellten Ansuchen der Leitung der städt. Mädchenvolksschule in Aichet um Ueberlassung eines gegenwärtig ur Schulleiterwohnung gehörigen Zimmers für Schulzwecke wird über Antrag der Sektion dermalen aus prinzipiellen Gründen keine Folge gegeben. — Z. 23.355. Nach Erledigung der Tagesordnung führt Herr G.=R. Mitter darüber Beschwerde, daß durch die Lastenautomobile er Waffenfabrik an den Straßen, Brücken und an verschiedenen Häusern der Stadt Schaden verursacht wird. Er spricht den Wunsch aus, daß diese Schäden, welche durch die Lastenauto¬ nobile der Waffenfabrik verursacht werden, im Stadtbauamte ge¬ nau aufgenommen und verzeichnet werden, damit man die Schadensziffern genau kennt und Schadenersatzansprüche gegen die Wassenfabrik geltend machen kann. Der Herr Bürgermeister entgegnet, daß nach dem be¬ stehenden Landesgesetze solche Parteien, welche Straßen über die normale Gebühr hinaus in Anspruch nehmen, zu erhöhten Straßenerhaltungskosten herangezogen werden können. Was aber die Beschädigung an Privatgebäuden anbelange, so könne da icht die Stadtgemeinde selbst als fordernder Teil gegen die Waffensabrik auftreten, sondern es müßten in diesen Fällen die Hauseigentümer mit ihren Schadenersatzforderungen an die Waffenfabriks=Gesellschaft herantreten Weiter weist Herr G.=R. Mitter auf den Umstand hin daß durch das Aufkaufen von Most in der Umgebung von Steyr urch die Wiener die Wirte in Steyr nicht mehr in der Lage ind, den Most zu solchen Preisen von den Bauern einzukaufen, um ihn dann, ohne Schaden zu leiden, unter oder zu dem zu¬ lässigen Höchstpreise an die Gäste in ihrem Gastgeschäfte ver¬ aufen zu können. Der Höchstpreis für den Most betrage gegen¬ wärtig 32 k pro ½ Liter, während der Wirt den Most bei den Bauern um 30 bis 34 K pro Eimer einkaufen muß. Er er¬ laube sich die Anfrage an den Herrn Vorsitzenden, ob es nicht nöglich wäre, den Höchstpreis für Most für das Stadtgebiet um 1 ¼ pro ½ Liter zu erhöhen. Der Herr Vorsitzende entgegnet, daß er bereits für den 12. d. M. die Preisprüfungskommission zu einer Sitzung einberufen habe, um über die Erhöhung des Mosthöchstpreises zu beraten und Beschluß zu fassen Ferner interpelliert Herr G.=R. Mitter den Vorsitzenden, ob es nicht möglich wäre, die mit der kürzlich erschienenen Ministerialverordnung zum Ausschanke von Bier in den Gast häusern auf 7 bis 10 Uhr abends festgesetzte Zeit mit Rücksicht darauf, daß die Arbeiter in der Waffenfabrik um 6 Uhr ihre Arbeit beenden und dann gleich nach Arbeitsschluß ein Glas Zier einzunehmen pflegen, für das Stadtgebiet Steyr auf 6 bie 9 Uhr abends sestzusetzen
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