IV. Sitzung. Rats-Protokoll über die außerordentiche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 13. Mai 1916. Tages=Ordnung: 1. Zeichnung auf die vierte Kriegsanleihe. 2. Bericht und Antrag der Spitalskommission wegen Ausschreibung von Stellen für das neue Krankenhaus. Gegenwärtig sind: Vorsitzender: Bürgermeister Julius Gschaider; Vize¬ bürgermeister Ferdinand Gründler; die Gemeinderäte Hein¬ rich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Leopold Erb, Josef Haidenthaller, Franz Kattner, Franz Kirchberger, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Franz Tribrun¬ ner, Karl Wöhrer. Als Schriftführer fungiert der städtische Konzepts¬ beamte Alfred Edelmayer. Ihr Fernbleiben haben entschuldigt: Die Gemeinderäte Franz Aigner, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Otto Dunkl, Leopold Haller, Dr. Karl Harant. Zur Militärdienstleistung eingerückt sind Vizebürger¬ meister Paul Fendt und die Gemeinderäte Wilhelm Denk¬ mayr, Anton Kurz, Josef Langoth, Anton Sighart, Josef Wokral. Um 4 Uhr nachmittags eröffnet der Vorsitzende mit den üblichen Begrüßungsworten an die Erschienenen die Sitzung und stellt mit Rücksicht auf den Umstand, daß GR. Hofer gefallen, GR. Oberngruber von Steyr weg¬ gezogen ist, und sechs Gemeinderäte zur Militärdienstleistung eingerückt sind, die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest. Als Protokollsverifikatoren werden Vizebürgermeister Ferdinand Gründler und GR. Josef Haidenthaller gewählt. Darauf beginnt der Vorsitzende: „Meine sehr geehrten Herren! Ich habe mir erlaubt, Sie heute zu einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung einzuberufen, da zwei Gegenstände auf der Tagesordnung stehen, welche geeignet sind, eine außerordentliche Sitzung zu rechtfertigen. Einerseits steht die Zeichnung der vierten Kriegsanleihe vor der Tür, der Zeichnungstermin erlischt bereits übermorgen; es ist daher hoch an der Zeit, die Be¬ ratung über diesen Gegenstand vorzunehmen. Anderseits ist durch die Fertigstellung des Baues des neuen Kranken¬ hauses die Stellenbesetzung für das neue Krankenhaus eben¬ falls spruchreif geworden. Ich ersuche Herrn GR. Kirchberger als Obmann der Finanzsektion, zum 1. Punkt der Tagesordnung zu re¬ ferieren.“ 1. Zeichnung der vierten Kriegsanleihe. Referent GR. Kirchberger führt aus: „Seit fast zwei Jahren tobt der Weltkrieg. Oesterreich¬ Ungarn hat in diesem Kriege zur Ueberraschung und zum Schrecken seiner Feinde gewaltige Leistungen vollbracht. Dieser Krieg legt auch der Bevölkerung im Hinter¬ lande gewaltige Opfer auf, er erfordert auch dement¬ sprechende Geldmittel. Aber auch auf diesem Gebiete hat sich die Monarchie groß und stark gezeigt und die Hoffnung der Feinde zuschanden gemacht. Der Staat tritt nun zum viertenmal an die Be¬ völkerung heran. Die Bürger unserer Stadt wissen wohl, daß der Staat als solcher von ihnen keine Opfer verlangt; er fordert in der jetzigen schweren Zeit von jedem einzelnen nur Mithilfe zur Stärkung und Sicherung der Gesamtheit. Es ist daher jedermanns Pflicht, sich an der neuerlichen Kriegsanleihe¬ zeichnung zu beteiligen. Es ist selbstverständlich, daß sich auch die Gemeindewesen an dieser Zeichnung beteiligen. Die Zeichnung der Kriegsanleihe wird diesmal um so leichter sein, als ein Finanzierungsplan vorliegt, der es ermöglicht, dem Vaterlande nur unseren Kredit zur Verfügung zu stel¬ len, ohne Geldmittel aufwenden zu müssen, so daß diese für die Erfüllung aller anderen Aufgaben der Gemeinde blei¬ ben. In Oberösterreich hat sich ein Konsortium, bestehend aus der „Bank für Oberösterreich und Salzburg in Linz“ und der „Filiale der Anglo=Oesterreichischen Bank in Linz“ unter Mitwirkung der „Kommunal=Kreditanstalt des Lan¬ des Oberösterreich“, gebildet, welches sich in Erfüllung einer patriotischen Pflicht zur Aufgabe gemacht hat, den oberöster¬ reichischen Gemeinden die Möglichkeit zu bieten, sich risiko¬ los mit größeren Beträgen an der vierten Kriegsanleihe¬ zeichnung beteiligen zu können, ohne hiebei Bargeld zu be¬ nötigen oder Wertpapiere, Grundstücke oder Realitäten ver¬ pfänden zu müssen. Der oberösterreichische Landesausschuß hat der „Kom¬ munal=Kreditanstalt des Landes Oberösterreich“ die Be¬ willigung erteilt, an Gemeinden des Kronlandes zum Zwecke der Zeichnung von vierter österreichischer Kriegsanleihe vierprozentige Kommunal=Darlehen zu gewähren, welche mittelst fünfprozentiger Annuitäten innerhalb 40 Jahren verzinst und getilgt werden. Das Kommunal=Darlehen darf bis zu 40 Prozent des gezeichneten Betrages der Kriegs¬ anleihe ausmachen. Diese Darlehen an Gemeinden werden nicht in barem Gelde, sondern in vierprozentigen Kommunal¬ schuldverschreibungen erteilt werden, doch sind diese Kom¬ munalschuldverschreibungen ausschließlich dazu bestimmt, als Unterlage der Kriegsanleihezeichnung zu dienen. Sie dürfen also weder verkauft noch zu anderen Zwecken be¬ lehnt werden. Den Gemeindeverwaltungen steht aber das Recht zu, das bei der Landesanstalt aufgenommene Darlehen nach Ablauf von zehn Jahren jederzeit durch Rückstellung der Kommunal=Obligationen in natura zu tilgen. Wenn eine Gemeinde unter Inanspruchnahme dieses Kriegsanleihezeichnungs=Darlehens beispielsweise 100.000 K Kriegsanleihe zeichnet, so stellt sich ihre finanzielle Lage wie folgt: Die Gemeinde wird Inhaberin von: 100.000 K 5½prozentiger 40jähriger Kriegsanleihe, die von 1922 bis 1956 durch jährliche Auslosung zum Nennwerte zurück¬ gezahlt wird. Ferner von: 40.000 K vierprozentigen Kommunal¬ schuldverschreibungen der Landesanstalt, die im Wege der Rücklösung innerhalb 40 Jahren getilgt werden. Dagegen schuldet die Gemeinde 92.250 K bar, das ist der Betrag, der zur Zeichnung der Kriegsanleihe erforderlich ist (Kurs 93 Prozent, abzüglich 50 h Bonifikation und 25 h Sondervergütung) und oberwähnte 40.000 K Kommunal¬ schuldverschreibungen der Landesanstalt. Hieraus resultieren für die Gemeinde folgende Ein¬ nahmen und Ausgaben: Einnahmen: 5½ Prozent Zinsen von Nominale 100.000 K Kriegsanleihe und ab 1921 die infolge Verlosung der Kriegsanleihe zur Rückzahlung gelangenden Beträge. (Im Jahre 1956 ist die Kriegsanleihe ganz ausgelost.) Fer¬ ner 4 Prozent Zinsen von Nominale 40.000 K Kommunal¬ schuldscheinen und die infolge der Einlösung der Obligatio¬ nen zur Rückzahlung gelangenden Beträge.
2 Ausgaben: 5 Prozent Zinsen von ursprünglich 92.250 K (dem zur Zeichnung erforderlichen Betrag) bis 30./6 921, nach dem 30. Juni 1921 steht der Zinssatz, zu dem dieses Darlehen zu verzinsen sein wird, noch nicht fest, doch wird immer nur höchstens jener Satz zu entrichten sein, den die Oesterreichisch=ungarische Bank als Noteninstitut für Darlehen auf Kriegsanleihen zur Anwendung bringt. Das Darlehen vermindert sich aber alljährlich durch die Zinsen¬ überschüsse und ab 1921 durch die Verlosung der Kriegs¬ anleihe. Ferner jährlich zirka 2100 K an Zinsen und Kapi¬ talstilgung nebst ¼ prozentigem Regiebeitrag für das von der Landesanstalt gewährte Darlehen von 40.000 K, das dadurch bis zum Jahre 1956 völlig getilgt wird Obige Annuität bleibt mit 2000 K jährlich -unver¬ ändert, der Regiebeitrag verringert sich von Rate zu Rate. Hieraus ergibt sich, daß schlimmstenfalls im Jahre 1956 die ganze Schuld vollständig getilgt ist. Besitz und Schuld werden allmählich immer kleiner, nach vierzig Jah¬ ren besteht keine Schuld mehr Dagegen werden sich Einnahmen und Ausgaben nicht edes Jahr mathematisch genau ausgleichen, sondern werden chließlich eine Differenz ergeben. der Ertrag der Kriegsanleihe ist während der ersten fünf Jahre sicher größer als die Kosten der Belehnung, da bis zum 30. Juni 1921 für die Belehnung der Belehnungs inssatz von 5 Prozent garantiert ist, während die Kriegs¬ anleihe rund 6 Prozent an Zinsen erbringt. Auch ist in folge der Rückzahlung der Kriegsanleihe al pari im Verlaufe der 40 Jahre ein Kapitalsgewinn von 7750 K sicher, da die Kriegsanleihe, die 92.250 K kostet, mit 100.000 K zurück¬ gezahlt wird. Diesen sicheren Gewinnen steht für die Zei von 1922 bis 1956 eine gewisse Unsicherheit bezüglich der Belehnungskosten gegenüber. Steigt der Belehnungssatz höher als 6 Prozent, so wird die Belehnung mehr kosten als ie Kriegsanleihe an Zinsen einbringt, andernfalls aber veniger. Eine Besorgnis in dieser Richtung wäre aber nicht am Platze, da ja die vorerwähnten sicheren Zins= und Kapitalsüberschüsse eine Reserve bilden, aus der für eine lange Reihe von Jahren das eventuelle Mehrerfordernis an Zinsen bestritten werden kann. Bei einem noch nie durch längere Zeit dagewesenen Satze von 7 Prozent stellt sich der ährliche Zinsenverlust auf 900 K. Er kann sonach aus dem Kapitalsgewinn von 7750 K allein durch 8½ Jahre be¬ tritten werden Daß aber ein solcher Satz kaum lang in Geltung sein dürfte, dafür sprechen die Ziffern nachstehender Tabelle velche zeigt, welche Sätze von 1866 bis 1915 für die Be¬ lehnung von Staatspapieren durch die Oesterreichisch=un¬ garische Bank in Geltung gestanden sind. (Hiebei sind aber Begünstigungen, wie sie jetzt zugestanden werden, gar nicht erücksichtigt.) Durchschnilt Höchster iller Sätze Höchster vorgefallener jahresdurch während zatz schnitt im eines Jahr Jahrzehnt ehnts Dauer Prozent Prozent Prozent Tage — 866 bis 6·16 7 5•36 34 intl. 1875 (1872) 876 bis 02 4·70 5•04 5½ inkl. 1885 1886 bis 82 6 4•98 4·70 inkl. 1895 1896 bis 61 5•54 6½ 4·52 nll. 1905 2 (Kriegs¬ 7 906 bis ansbruch 6•415 5•23 72 onst 6½ inkl. 1915 Aus dieser Tabelle ergibt sich, daß in den 50 Jahren von 1866 bis 1915 im Durchschnitt der Jahrzehnte der Satz von 6 Prozent nie auch nur annähernd erreicht wurde, daß der höchste Jahresdurchschnitt nicht einmal 6½ Prozent er¬ reichte. Die wirklich hohen Sätze haben immer nur ganz Zeit gedauert. urze Die Möglichkeit der gegenwärtigen Kriegsanleihezeich. ist nach dem Vorgesagten eine sehr günstige nung Die Sektion stellt daher folgenden Antrag: 1. Der Gemeinderat beschließe, an der Aufbringung der vierten Kriegsanleihe sich durch Zeichnung eines Be¬ rages von 500.000 K in 40jähriger 522prozentiger, amorti¬ abler Staatsanleihe zu beteiligen 2. Zum Zwecke der Aufbringung der erforderlichen Mittel ist durch die Bank für Oberösterreich und Salzburg ein Darlehen bis zur Höhe des Kurswertes der gezeichneten Kriegsanleihe, ferner bei der oberösterreichischen Kommunal. Kreditanstalt ein in 40 Jahren rückzahlbares Anlehen von 200.000 K in vierprozentigen Kommunalkredit=Obligationen in natura aufzunehmen und sind dann die gezeichnete Kriegsanleihe sowie die Kommunalkredit=Obligationen m Sinne und unter Annahme des Offertes der Bank für Oberösterreich und Salzburg in Gemäßheit der diesem fferte beiliegenden, von der genannten Bank und der Linzer Filiale der Anglo=österreichischen Bank in Wien gezeichneten Instruktion für Kriegsanleihezeichnungen der Bank für berösterreich und Salzburg als Deckung für das aufgenom mene Darlehen in Verwahrung und Verwaltung zu geber und dieser Bank die ganze Gestion im Sinne der vorbezeich¬ ieten Instruktion und der in dieser Instruktion seitens der Bank übernommenen Verpflichtung gegen Zahlung der in den mitgeteilten Tabellen aufgestellten Provision zu über¬ ragen Mit der Durchführung der Anleihe wird der Herr Bürgermeister und die Finanzsektion betraut GR. Tribrunner gibt hierauf im Namen seiner abwesenden Parteigenossen als Vertreter der Minorität im Gemeinderate folgende Erklärung ab: Auch wir stimmen für die Kriegsanleihezeichnung, und zwar aus folgenden Gründen Wir stehen auf dem Standpunkte, daß man dem Staate zu Hilfe kommen muß, und wir glauben, durch die Unter¬ tützung der Kriegsanleiheaktion zu einer schnelleren Beendi¬ des Krieges beitragen zu können. gung Diese Erklärung wird vom Gemeinderate zur Kennt¬ nis genommen. Bei der darauf vorgenommenen Abstimmung wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen . Bericht und Antrag der Spitalskommission wegen Ausse hreibung von Stellen für das neue Krankenhaus Der Herr Bürgermeister führt aus: „Die Eröffnung des neuen Krankenhauses steht knapp bevor; es ist daher die Ausschreibung von mehreren Stellen ür das Krankenhaus ehestens zu veranlassen. Primarius Dr. Klotz hat gestern sein Pensionsgesuch überreicht, welches der I. Sektion zur weiteren Behandlung überwiesen und in er nächsten ordentlichen Gemeinderatssitzung zur Erledi¬ jung gelangen wird. Herr Primarius Dr. Klotz hat sich bereit erklärt, den Dienst als Primarius bis zur Eröffnung des neuen Krankenhauses noch weiterhin zu besorgen Es vird mithin auch die Stelle eines Primararztes für das neue Krankenhaus ehestens zu besetzen sein. Ich ersuche Herrn GR. Wöhrer als gewählten Re¬ ferenten der Spitalskommission, zum Punkt 2 der Tages¬ ordnung zu referieren. GR. Wöhrer führt darauf aus Es liegt folgender Bericht des Herrn Bürgermeister vor: Das neue Krankenhaus ist im wesentlichen fertiggestellt so daß einer Eröffnung desselben nach Beendigung der noch nötigen Statthalterei=Amtshandlungen nichts mehr im Wege steht. Es ist somit an der Zeit, an die Ausschreibung der ür diese Anstalt zur Ergänzung des dermaligen Personals notwendigen Stellen zu schreiten. Nach den eingezogenen Erkundigungen werden be¬ nötigt Anstellung Erfordernis: Ein Primararzt (VIII. Rangklasse, 3600 K Behalt, 828 K Aktivitätszulage 4.428 zwei Sekundarärzte (1600 K Gehalt, 1460 K Verpflegung 2. Klasse, zusammen 3060 K 6.120 ir Kanzleibeamter (2600 K Gehalt, 576 K Aktivitätszulage, wird aus dem Kranken¬ hause St. Anna übernommen 3.176 w ei Kanzleihilfsbeamte (3 K Taggeld, d. i. jährlich 1095 K, werden aus dem Kranken¬ hause St. Anna übernommen 2.190 * ein Seelsorger (Verpflegung 2. Klasse 1.460 ei Maschinist (Wochenlohn 30 K, ist bereits im neuen Krankenhause angestellt 1.560 ein Diener (1220 K Gehalt, 366 K Aktivitäts¬ zulage, 120 K Kleidungszulage, wird aus dem Krankenhause St. Anna übernommen) 1.706 „ ein Torwart (3 K täglich nebst freier Woh¬ nung, Beheizung und Beleuchtung) 1.095 „ vier weltliche Pfleger, bzw. Pflegerinnen (zu 730 K Lohn, 529•25 K Verpflegung 3. Klasse nebst freier Wohnung, 5.037 „ zehn Küchenmädchen (14 K monatlich, Ver¬ pflegung stellt der Orden bei; sieben hie¬ on werden aus dem Krankenhause Sankt Anna übernommen) 1.680 drei Hausknechte (30 K Monatslohn, Ver¬ flegung stellt der Orden bei; zwei hievon sind bereits im Krankenhause 1.080 St. Anna) K 29.532 zusammen Das übrige Pflegepersonal wird laut Vertrag vom Orden der Schwestern vom heil. Vinzenz von Paul beige¬ tellt Nach meiner Ansicht würde sich die Ausschreibung achstehender Stellen mit Rücksicht auf das vorliegende Pen¬ onsgesuch des bisherigen Primararztes Dr. Klotz und unter Berücksichtigung des Umstandes, daß sich der bisherige Assi¬
stenzarzt Dr. Zottl in russischer Kriegsgefangenschaft befindet, empfehlen: a) Aerzte: 1 Primararzt 1 Sekundararzt. Die Ausschreibung dieser Stellen wäre in den Steyrer Blättern, in der Linzer „Tages=Post“ in drei größeren medizinischen Blättern und in der amtlichen „Wiener Zeitung“ durchzuführen. b) Sonstige Angestellte: 1 Torwart 4 weltliche Pfleger, bzw. Pflegerinnen. Diese Ausschreibung hätte in den hiesigen Blättern und in der Linzer „Tages=Post“ zu erfolgen. Bei allen Aus¬ schreibungen wäre persönliche Vorstellung bei der Stadt¬ gemeinde=Vorstehung als wünschenswert zu bezeichnen. Aus¬ schreibungsdauer beiderseits sechs Wochen. Das Kanzleipersonal, sowie ein Teil des übrigen Per¬ sonals ist im alten Krankenhause vorhanden und wäre im neuen Krankenhause wieder zu verwenden. Bezüglich des Seelsorgers wäre mit dem hochw. Stadt¬ pfarr=, bzw. Vorstadtpfarramte Steyr, nötigenfalls mit dem bischöflichen Ordinariate in Linz zu verhandeln. Die Besetzung der noch fehlenden Dienerschaftsstellen wäre der Stadtgemeinde=Vorstehung zu überlassen. Steyr, 12. Mai 1916. Julius Gschaider m. p., Bürgermeister. Die Spitalskommission stellt auf Grund des vorlie¬ genden Berichtes nachstehende Anträge: 1. Der Gemeinderat beschließe: a) Die Ausschreibung einer Primararztesstelle für das neue Krankenhaus, Dienstantritt längstens 14 Tage vor Eröffnung. Die Stelle ist in der VIII. Rangklasse mit 3600 K Gehalt und 828 K Aktivitätszulage auszuschreiben. Wäh¬ rend des ersten Jahres behält sich die Stadtgemeinde das vierteljährige Kündigungsrecht bevor. Nach Ablauf eines Jahres wird die Stelle bei zufriedenstellender Dienstleistung endgültig besetzt und gebührt dem Primararzt die Vor¬ rückung nach der Gruppe A der Staatsbeamten. b) Die Ausschreibung einer Sekundararztesstelle für das neue Krankenhaus, Dienstantritt acht Tage vor Er¬ öffnung. Die Stelle ist mit 1600 K Gehalt, freier Wohnung nebst Beleuchtung und Beheizung und Verpflegung nach der zweiten Verpflegsklasse auszuschreiben. Sie ist gegen¬ seitig vierteljährig kündbar. Die Ausschreibung dieser Stellen hat in den hiesigen Blättern, in der Linzer „Tages=Post“, in den größeren medizinischen Blättern, sowie in der amtlichen „Wiener Zeitung“ zu erfolgen. 2. Die Stelle eines Torwartes für das neue Kranken¬ haus, Dienstantritt sofort nach Vergebung der Stelle Diese Stelle ist mit 120 K Monatslohn nebst freier Wohnung, Beheizung und Beleuchtung auszuschreiben. Ver¬ heiratete Bewerber haben den Vorzug. Diese Stelle ist ederzeit gegenseitig einmonatlich kündbar. 3. Vier Krankenpfleger=, beziehungsweise Kranken¬ pflegerinnen=Stellen im neuen Krankenhause, Dienstantritt eine Woche vor Eröffnung. Diese Stellen sind mit 60 K Monatslohn, nebst freier Wohnung, Beleuchtung und Beheizung, sowie Verpflegung nach der dritten Verpflegsklasse auszuschreiben. Diese Stellen sind jederzeit 14 Tage kündbar. Die Ausschreibung der unter 2 und 3 genannten Stel¬ en hat in den hiesigen Blättern, sowie in der Linzer „Tages¬ zu erfolgen. Post“ Bedingung für die Verleihung aller Stellen ist die deutsche Nationalität der Bewerber. Die persönliche Vorstellung der Bewerber ist in der Ausschreibung als wünschenswert zu bezeichnen. Die Gesuche sind längstens sechs Wochen nach erfolgter Ausschreibung bei der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr ein¬ zubringen. 4. Mit den Verhandlungen bezüglich Anstellung eines Seelsorgers, dem freie Verpflegung nach der 2. Verpflegsklasse, owie freie Wohnung zuzugestehen ist, sowie die Anstellung des noch fehlenden Dienstpersonales wird der Herr Bürger¬ meister betraut. Das Pensionsgesuch des bisherigen Primarius Dr. Klotz wird der I. Sektion zur Behandlung unter Be¬ fürwortung der Rücksichtnahme auf die Verdienste des Ein¬ reichenden abgetreten. Bei der darauf vorgenommen Abstimmung werden die Anträge der Spitalskommission einstimmig ange¬ nommen. Da mithin die Tagesordnung erschöpft erscheint und trotz Umfrage des Vorsitzenden niemand mehr das Wort wünscht, wird die Sitzung vom Vorsitzenden um ½5 Uhr nachmittags geschlossen.
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