Die Sektion beantragt: „Der löbl. Gemeinderat beschließe, es sei das Amt zu beauftragen, eine Petition im Sinne dieser Zuschrift zu ver¬ assen und möge der Herr Bürgermeister diese Petition den bezeichneten Stellen zur Kenntnis bringen.“ Der Herr Bürgermeister bemerkt hiezu, daß er sofort nach Auftreten der Ledereinschränkung bei der Statt alterei vorgesprochen und über deren Anraten auch bereits eine Eingabe in diesem Sinne gerichtet habe. Jedoch sei bis heute eine Erledigung nicht erfolgt. Dessenungeachtet werde er jedoch die verlangten Petitionen absenden Hiebei stellt Herr GR. Haidenthaller noch fol¬ genden Zusatzantrag: Das k. k. Handels=Ministerium wird aufgefordert, auf die Lederfabrikanten und Lederhändler sein Augenmerkzu richten, um Preistreibereien energisch an den Leib zu rücken Abhilfe zu schaffen.“ und Dies sei der Petition noch anzuschließen Der Sektionsantrag und der Zusatzantrag des Herrn Haidenthaller gelangen sodann zur einstimmigen An¬ GR. Z. 10.449/16. — nahme. . Ansuchen der christlichen Vereine um die Gewährung des Stimmrechles an die Vertreter des Kriegsausschusses für Konsumenteninteressen im Approvisionierungs-Ausschusse. Die Sektion beantragt: „Der löbl. Gemeinderat geruhe das vorliegende An¬ suchen unter Hinweis auf die im Gemeinderatsbeschlusse vom 2. März l. J. ausgeführten Gründe zu dem analogen Ge¬ liche des Kriegsausschusses für Konsumenteninteressen ab¬ zulehnen. Herr GR. Tribrunner stellt den Gegen¬ antrag auf Gewährung des Stimmrechtes, indem er der Ansicht sei, daß heute der § 63 des Gemeindestatutes nicht so streng genommen werden solle und eigentliche Bedenker gegen diese Gewährung des Stimmrechtes gewiß nicht vor¬ liegen. Der Herr Referent erwidert, es sei ja möglich, daß bei den jetzigen außergewöhnlichen Zeiten so mancher Para¬ graph nicht so angewendet werde wie früher. Um dies handle es sich aber auch jetzt nicht, sondern, wenn einer ganzen Reihe von unverantwortlichen Teilnehmern das Wort und das Recht der Beschlußfassung zustehe, so sei leicht die Möglichkeit vorhanden, daß die verantwortlichen Mit¬ glieder in der Minorität bleiben, während die zum Durch ruche kommen, welche es nicht verantworten können. Die Bewohner der Stadt Steyr können überzeugt sein, daß der Approvisionierungs=Ausschuß des Gemeinderates das Beste im Auge hat und er gewiß jeder billigen Anregung stets Rechnung tragen werde. Dasselbe gelte auch für die Ein¬ schreiter. Es wird sodann über den Gegenantrag des Herrn 3R. Tribrunner abgestimmt. Derselbe bleibt in der Minderheit. Der Sektionsantrag wird hierauf mit Mehrheit an¬ genommen. — Z. 10.755/16. §. Ansuchen um Freigabe von Saccharin und Er¬ höhung der Kopfquote beim Zuckerverbrauch. Inter Bedachtnahme auf das dem Akie angeschlossene Sachverständigen=Gutachten beantragt die Sektion Der löbl. Gemeinderat wolle den Herrn Bürgermeister ersuchen, sich bei den berufenen Behörden wegen Freigabe Saccharin kräftigst einzusetzen.“ von Angenommen. — Z. 10.755/16. Zuschrift des Landesausschusses betreffend Ein¬ 9. führung einer Katzensteuer Hierüber legt die Sektion folgenden Bericht vor: Um dem Verlangen des hohen Landesausschusses möglichst Rech¬ nung zu tragen, beschließe der löbl. Gemeinderat, die Höhe der ins Auge gefaßten Gebühr mit 6 K für jede im Stadt gebiete gehaltene Katze festzusetzen. Was jedoch die Be¬ reiung von Nutzkatzen von der Steuer anbelangt, glaubt die Sektion, daß ihr, beziehungsweise dem Gemeinderate Mitte zur einwandfreien Unterscheidung von Nutz= und Luxuskatzen nicht zu Gebote stehen. Es sei daher der hohe oberöster¬ reichische Landesausschuß auf die praktischen Schwierigkeiten einer solchen Unterscheidung aufmerksam zu machen und dem Landesausschusse nunmehr neuerlich die Erwirkung des er¬ betenen Landesausschußbeschlusses nahezulegen Wird angenommen. — Z. 3637/16. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Ge¬ meinderat Franz Kirchberger. 10. Ansuchen der Brunnengemeinde Wieserfeld um einen Beitrag zur Herstellung eines neuen Wasserreservoirs. Die Sektion beantragt, der Brunnengemeinde Wieserfeld zu den Bauauslagen einen einmaligen Beitrag von 500 K zu bewilligen. herr GR. Dantlgraber äußert sich dahin, daß man sich in nächster Zeit unbedingt mit der Frage der Ein¬ ührung einer allgemeinen Wasserleitung in Steyrdorf be assen müsse, denn die drei vorhandenen Wasserreservoire eien ganz ungenügend. Er spreche sich daher gleich für eine großzügigere Aktion aus. Zu diesem Behufe könnten die drei öffentlichen Brunnen in Steyrdorf zusammengefaßt und dadurch ein gemeinsames Reservoir am Dachsberg gespeist werden, wozu reichlich genug Wasser vorhanden sei. err Gemeinderat Aigner bemerkt, es könne die an¬ esuchte Herstellung des Reservoirs nicht mehr hinaus¬ eschoben werden, da dasselbe bereits sehr schadhaft sei und eden Moment zusammenfallen könne. Er befürworte daher wärmstens den Antrag der Sektion und bittet, demselben zuzustimmen Herr Bürgermeister äußert sich, daß ja bereits vor Beginn des Krieges Erhebungen und Vorarbeiten zur rbauung einer allgemeinen Wasserleitung getroffen wur¬ den, welche in moderner und großzügiger Weise gedacht ist ind bei welcher Gelegenheit auch eine allgemeine Kanali¬ ation geschaffen werden sollte. Leider könne aber eine all¬ gemeine Wasserleitung während des Krieges nicht in Angriff enommen werden, da die Preise der Materialien zu hohe Nach dem Kriege werde sogleich wieder an diese Auf¬ eien. geschritten werden gabe Der Antrag der Sektion gelangt sodann zur Annahme. 12.512/16. 3. 1. Stadtkassetagebuch-Abschluß pro Dezember 1915. Die Stadtbuchhaltung berichtet: 1914 Differenz 1915 K ih K Ih K h Einnahmen im Mo¬ + 123.50592 145.353s42 68.859 34 nate Dezember hiezu Kasserest vom — 39.932 65 145.006 20 05.073 55 Vormonate Gesamt=Einnahmen im Monate De 27 83.573 290.359.62 — 373.932 89 zembei * * * Ausgaben im Mo¬ nate Dezember einschließlich des + 83.573 27 373.932 89 290.359 62 Kasserestes) per Es betrugen: die gesamten Jahres¬ 187.393 34 66 369.774 557.168 Einnahmen ie gesamten Jahres¬ — + 187.393,34 1,369.774 66 1,557.168 Ausgaben * * * Sektion zur Dieser Bericht wird über Antrag der — Z. 12.854/16. Kenntnis genommen. 12. Abfindungsquote für die Verbrauchsumlage für eingeführte gebrannte geistige Flüssigkeiten. Folgende Abfindungsanbote liegen vor: K 550.— Gottfried Reiß * * „ 360.— Josef Peteler „ 210.— Karl Scholz „ 200.— Florian Reder „ 110.— Anna Meditz „ 105.— Michael Meditz * 24.— Anna Skalle Ueber Antrag der Sektion werden diese Angebote für — Z. 12.475/16. das Jahr 1916 genehmigt. 13. Theaterverpachtung pro 1916/17. Dieser Punkt wird in vertraulicher Sitzung behandelt 4. Ansuchen der bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Rückvergütung der eingezahlten Verbrauchsumlage für das im Jahre 1915 geschwendete Bierquankum, sowie für das im Märzenkeller zum Ausschank gelangte und für das vom Kellerpersonal verbrauchte Bier Es wird über Antrag der Sektion die nachgesuchte Rückvergütung für 1704 Hektoliter 80 Liter nicht zum Ver¬ gelangtes Bier im Betrage von 3409 K 60 h beschlossen. kaufe Z. 11.266/16 15. Jahresbericht des städtischen Museumsdirektors für das Jahr 1915. Sektionsantrag. „Der Bericht des städtischen Museumdirektors Herrn Jakob Kautsch ist mit Befriedigung zur Kenntnis zu neh¬ men und sowohl den Spendern als auch dem Herrn Direktor 3
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