meinderates zu studieren und dem Gemeinderate über das rgebnis Bericht zu erstatten GR. Prof. Erb betont, es gelte bloß darüber einen Beschluß zu fassen, ob der Gemeinderat heute dem Antrage der Stadt Wels zustimmt oder nicht Die anderen Anträge der Herren Wokral und Tri runner gehören nicht zu diesem Punkte der Tages¬ ordnung und sind den betreffenden Sektionen zur Beratung zu überweisen. Der Punkt der Tagesordnung lautet: „Ein gabe der Stadtgemeinde Wels wegen Erhöhung der Armen¬ Es ist gänzlich unzulässig, daß bei einen fondsgebühren.“ bestimmten Punkte der Tagesordnung alle möglichen An¬ träge gestellt und mit dem im Gegenstande formulierten An¬ rage verquickt werden. Uebrigens zeigen die vorgebrachten Anträge der Herren Tribrunner und Wokral, daß sie selbst nicht recht wissen, wie sie ihre Anträge formulieren sollen; es handelt sich da um Anträge, die weit über den Rahmen des Vorschlages der Stadtgemeinde Wels hinausgehen Der Vorsitzende stellt fest, daß es sich nicht um eine Erhöhung der Armenfondsgebühren und um die Beschlu߬ fassung bezüglich die Erlangung einer allgemeinen Lustbar eitssteuer, sondern lediglich um die Beschlußfassung darüber handelt, ob dem Vorschlage der Stadtgemeinde Wels zuge¬ stimmt werde oder nicht. Darauf erklären die GR. Wokral und Tri¬ brunner, daß sie ihre Anträge, wenn sie in Form von zusatzanträgen zu dem Sektionsantrage nicht möglich seien ür heute zurückziehen und sich vorbehalten, ihre Anträge n einer der nächsten Sitzungen wieder vorzubringen Darauf wird der Antrage der Sektion, dahingehend, Wels anzu¬ dem Einschreiten der Stadtgemeinde sich Z. 2315. chließen, mit Stimmenmehrheit angenommen. 6. Rekurs gegen Zinshellervorschreibung Der Herr Referent bemerkt, daß der Fleischhauer¬ meister August Kammerhofer, Besitzer der Häuser Grün¬ 11 und 13 in Steyr, gegen die Zinshellerbemessung markt pro 1915 den Rekurs an den Gemeinderat eingebracht hat. Sektionsantrag: Der Sektion scheinen die zur Beschlußfassung erforder¬ tatsächlichen Verhältnisse aufklärungsbedürftig und es liche wird daher der Antrag auf Zurückstellung der Sache, bzw. Vertagung gestellt. Beschluß nach Antrag. — Z. 1350. Entschließung der Angehörigen des Standes der 7. Festbesoldeten. Der Herr Referent führt aus: Seitens des „Ver¬ eines der Veamten, Lehrer und Pensionisten in Steyr“ vurde folgende in der am 13. Jänner 1916 abgehaltenen Vereinsversammlung gefaßte Entschließung zur geeig neten Berücksichtigung der Stadtgemeinde=Vor¬ stehung Steyr überreicht: Entschließung Die am 13. Jänner 1916 in Steyr versammelten An¬ gehörigen des Standes der Festbesoldeten (Beamte, An¬ gestellte, Lehrer, Pensionisten) haben einstimmig folgender Beschluß gefaßt. Die hohe k. k. Regierung, sowie alle sonstigen hiefür verantwortlichen Stellen werden dringend ersucht, schleunigst alle jene Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, eine wveitere Verelendung der Festbesoldeten hintanzuhalten. Als solche Maßnahmen werden empfohlen Verminderung der Zwischenstellen zwischen Ver¬ braucher und Erzeuger, Auflösung aller jener Kartelle, deren Bestreben darauf gerichtet ist, für die notwendigen Rohstoffe und Bedarfsartikel jene Preise zu erlangen, die die An¬ gehörigen dieser Vereinigung für gut finden, hiebei nur eigensüchtigen, der Allgemeinheit schädlichen Stand¬ ihren wahrend; unkt Festsetzung von Höchstpreisen für die wichtigsten Le¬ benserfordernisse beim Erzeuger, mit bindender Kraft auch für den Käufer: trengste Durchführung der diesbezüglich ergangenen Verordnungen Die Unterbehörden sind anzuhalten, daß sie sich in ie Verpflegung der Bevölkerung betreffenden Fragen allen größeren Rührigkeit befleißigen einer Im die Viehauszucht zu fördern, sind alle Alpenweiden, einerzeit für Jagdzwecke aufgekauft wurden, wieder die ursprünglichen Bestimmung zurückzugeben. ihrer Des weiteren nehmen die Versammlungsteilnehmer auf das entschiedenste gegen die neuen Mehlpreisbestim¬ mungen der Regierung Stellung und ersuchen, um Ausgabe eines auch für die minderbemittelten Stände erschwinglichen Gleichmehles an Stelle der verschiedenen Gattungen. Die Versammelten nehmen den Bericht über die Tä¬ tigkeit der freiwilligen Kriegsausschüsse mit Befriedigung zur Kenntnis und sprechen ihren Vertretern in denselben das Vertrauen aus. Sie verlangen ferner, daß die Ver¬ treter des „Steyrer Kriegsausschusses“ im gemeinderätlichen Lerpflegsausschusse den Beratungen desselben nicht nur mit 5 beratender, sondern auch mit beschließender Stimme zu¬ jezogen werden. Es ist diesfalls die Stadtgemeindevor lehung Steyr als politische Behörde um Anerkennung dieses Beschlusses und eheste Durchführung zu ersuchen. Die gleiche Behörde ist zu ersuchen, die mit Re¬ ierungserlaß vorgesehenen Preisbildungskommissionen ehe¬ möglichst einzuberufen und die entsprechende Anzahl Ver¬ reter aus dem freiwilligen Kriegsausschusse beizuziehen. Zum Schlusse wird die hohe k. k. Regierung ersucht die von den Staatsangestellten Steyrs wiederholt angestrebte ind bis heute unerledigt gebliebene Einreihung Steyrs in ie erste Aktivitätszulagenklasse dringend durchzuführen venn auch vorerst auf Kriegsdauer nur provisorisch mit Rückwirkung vom 1. Jänner 1916 Die durch die Waffenfabrik in Steyr geschaffenen Ver¬ ältnisse, in denen auch der Eintritt des Friedens bestimmt einen Wandel schaffen wird, machen es den Staatsangestell¬ en Steyrs schwer, überhaupt Wohnung zu bekommen, und venn, sind die Zinse hiefür derart hoch, daß sie denen der rsten Aktivitätszulagenklasse gleichkommen, ja dieselben ogar noch übersteigen. Die den Staatsangestellten bisher gewährten Bei¬ ilfen müssen als gänzlich unzureichend erklärt werden Die Entschließung enthält eine Menge von Wünschen, Forderungen und Beschwerden. Die Sache ist im all¬ gemeinen gut gedacht und vieles wäre sicherlich zu begrüßen. Dem Gemeinderate erübrigt aber nach Anschauung der Sek¬ tion nichts, als diese Entschließung zur Kenntnis zu nehmen. Dahin geht auch der Antrag der Sektion, welcher lautet: Die Sektion beantragt, die vorstehende Entschließung zur Kenntnis zu nehmen“ Auf die Anfrage des GR. Wokral, ob nicht auch seitens anderer Vereinigungen ähnliche Resolutionen de Stadtgemeindevorstehung überreicht worden sind, teilt der Vorsitzende mit, daß die gleichen Entschließungen auch sei¬ tens des „Landeskartells der christlichen Gewerkschaften Oberösterreichs“ und der „Ortsgruppe Steyr des österreichi¬ hen Metallarbeiterverbandes überreicht worden sind BR. Wokral wünscht, daß der Gemeinderat nicht bloß einfach diese Resolution zur Kenntnis nehme, son¬ dern daß er sich veranlaßt sehen möchte, diese Resolution zu unterstützen, zu befürworten und an die maßgebenden höheren behördlichen Stellen weiterzuleiten. Referent Dr. Harant erwidert, daß dem Wunsche des GR. Wokral formell nur in der Weise entsprochen wer¬ den könnte, daß der Gemeinderat eine Petition im gegen ständlichen Sinne fasse und deren Vorlage an die Regierung beschließe. Nun sei in dieser Petition aber beispielsweise auch ie Forderung auf Zuerkennung des Stimmrechtes an die Vertreter des Kriegsausschusses für Konsumenteninteressen im gemeinderätlichen Approvisionierungsausschusse ent¬ alten, worüber vom Gemeinderate beim nächsten Punkt er Tagesordnung zu beraten und zu beschließen sein wird. GR. Wokral stellt darauf den Gegenantrag Der Gemeinderat wolle beschließen, daß jener Teil der Ent¬ schließung, welcher nicht in den Wirkungskreis der Gemeinde jehört, an die Regierung befürwortet weitergeleitet werde GR. Huber bemerkt, es müßten da erst die einzel¬ nen Punkte aus der Resolution herausgenommen und ge rüft werden, und da sei es sehr fraglich, ob manche von iesen Punkten die allgemeine Zustimmung finden werden Bei der darauf vorgenommenen Abstimmung wird der Begenantrag des Herrn GR. Wokral mit Stim¬ nenmehrheit abgelehnt und der Sektionsantrag an¬ — Z. 2406 jenommen. Eingabe des Kriegsausschusses für Konsumenten¬ nteressen um Zuteilung des Stimmrechtes an seine Ver¬ treter im Approvisionierungsausschusse. der Herr Referent bringt folgende Eingabe zur Verlesung: „An die löbl. Stadtgemeindevorstehung Steyr In der am 21. Jänner 1916 abgehaltenen Sitzung des Kriegsausschusses für Konsumenteninteressen wurde über die am 13. Jänner in drei gut besuchten Versammlungen beschlossene Resolution beraten. In der Resolution wurde der Wunsch ausgedrückt, daß den Vertretern der zehrenden Stände im städtischen Approvisionierungsausschusse nicht nur beratende, sondern auch mitbestimmende Stimme ge¬ vährt werde. Wir stellen deshalb an eine löbl. Gemeindevorstehung das Ersuchen, den Vertretern des Kriegsausschusses in Sinne dieser einstimmig gefaßten Entschließung bei den Beratungen im städtischen Verpflegsausschusse auch das Stimmrecht gewähren zu wollen. Einer günstigen Erledigung harrend, zeichne in vorzüglicher Hochachtung Karl Petrini, Obmann, Steyr, Grünmarkt, „grüner Kranz“. Hans Witzany, Schriftführer. Der Herr Referent bemerkt hiezu: Nach § 63 des Gemeindestatutes ist der Gemeinderat berechtigt, in seine Spezialkommissionen auch außerhalb seiner Mitte stehende Vertrauensmänner zu berufen. Diese Vertrauens¬
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