Ratsprotokoll vom 18. Jänner 1916

amt, der „Zentrale der Soldatenlektüre“, des Verlages „Ehrenhalle“ beim k. k. Landesverteidigungs=Ministerium ind der Ausgabestelle des „Kriegsliederbuches“ der k k Schulbücherverlags=Direktion in Wien mangels vorhandener Mittel abgewiesen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Ge¬ meinderat Josef Huber 5. Ansuchen der Aktiengesellschaft „Elektrizitätswerke“ in Steyr um Führung von elektrischen Leitungen über die Ennsbrücke und Anbringen von Eisenständern untere benda Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat be¬ willige die nachgesuchte elektrische Leitungsführung über die Ennsbrücke nach dem vorliegenden Plane unter Einhaltung der verlangten technischen Vorschriften gegen Haftung für die öffentliche Sicherheit und bis auf Widerruf. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 1528 6. Ansuchen um Grundverpachtung a) Johann Walchshofer in Steyr sucht um Ver¬ längerung des mit 31. Dezember 1915 abgelaufenen Pacht¬ vertrages bezüglich der zum Scherergute gehörigen Grund parzellen 714/a unter den bisherigen Bedingungen an. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat gebe dem Ansuchen des Gesuchstellers um Verlängerung des bis¬ herigen Pachtvertrages auf weitere drei Jahre, d. i. bis Ende 1918, seine Zustimmung. Beschluß nach Antrag. — Z. 47.846/1915. b) Es handelt sich um die Verpachtung von Wiesen¬ arzellen aus den unterhalb der Rennbahn gelegenen städti¬ schen Schlüsselhofgründen an die Bürgerliche Aktienbrauerei in Steyr Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat be¬ schließe, aus den unterhalb der Rennbahn gelegenen, für die Schottergewinnung reservierten städtischen Schlüsselhofgrün¬ en die Wiesenparzellen Nr. 1270/1, 1277/2 und 1299/1 in Ausmaße von 3 Joch 429 Quadratklaftern um den Jahres¬ zins von 200 K bis auf weiteres zu verpachten. Der volle Pachtschilling ist nur bei ganzjähriger Abfechsung zu be¬ zahlen. Im dringenden Falle behält sich die Gemeinde die ederzeitige Lösung des Pachtverhältnisses vor. Beschluß nach Antrag 7. Erfordernis von lärchenem und weichem Schnitt¬ material pro 1916. aut Berichtes des Stadtbauamtes beträgt das Erfor¬ dernie an lärchenem und weichem Schnittmaterial pro 1916 1839 K 10 h Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat be¬ schließe die Ausschreibung des für das Jahr 1916 erforder¬ lichen Schnittmateriales. Mit der Vergebung wird die III. Sektion betraut. Beschluß nach Antrag. — Z. 574. 18. Beleuchtung des Gehweges auf der Hohen Enns leiten Seitens der Bewohnerschaft der Arbeiterwohnhäuser auf der Hohen Ennsleiten wurde um die Veranlassung der Beleuchtung des Weges, der vom Viadukt beim Märzenkeller n der Neuschönau über die Hohe Ennsleiten führt, bei der Stadtgemeindevorstehung Steyr angesucht Auf Grund eines Bausektionsbeschlusses wurde vom Elektrizitätswerke ein Kostenvoranschlag für die Herstellung einer elektrischen Lichtleitung samt Beleuchtungskörpern und Montage eingeholt. Die Kosten belaufen sich auf rund 1200 K Sektionsantrag: „Mit Bezug auf die derzeit in Schwebe befindlichen Verhandlungen mit dem Elek¬ noch trizitätswerke wegen Lösung der Beleuchtungsfrage im all¬ gemeinen werde die Beschlußfassung über diese Eingabe noch zurückgestellt Beschluß nach Antrag. — Z. 43.832/1915. 19. Vergebung der Wirlschaftsfuhren. Laut Amtsberichtes ist über die Ausschreibung betreffend die Beistellung der Wirtschaftsfuhren für das Jahr 1916 bis zum Schlusse des Ausschreibungstermines kein Offert ein¬ jelangt. Mit Rücksicht darauf wurde mit Herrn Karl Viertl in Steyr, der bisher die Wirtschaftsfuhren für die Stadt gemeinde beigestellt hat, ein vorläufiges Uebereinkommen getroffen, wonach er bereit ist, die Wirtschaftsfuhren ab 1. Jänner 1916 gegen eine Entschädigung von 20 K pro Ta und ein Paar Pferde beizustellen. Herr Viertl begründet seine höhere Forderung — die Vergütung betrug im Jahre 1915 15 K pro Tag und ein Paar Pferde — mit den fort¬ während steigenden Futter= und sonstigen Materialpreisen. Sektionsantrag:: „Der löbl. Gemeinderat be¬ schließe, die städtischen Wirtschaftsfuhren im Jahre 1916 zur angebotenen Vergütung von 20 K pro Tag und ein Paar Pferde an Herrn Karl Viertl in Steyr zu vergeben.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 39.470/1915. IV Sektion. Referent Sektionsobmann=Stellvertre¬ ter Herr GR. Ludwig Binderberger. 7 20. Ansuchen um eine Unterstützung aus dem Spi¬ alsky-Nachlasse Der Herr Referent bringt ein Ansuchen zur Ver¬ lesung, in welchem Frau Marianne Spitalsky in Wien inter Berufung auf ihre Verwandtschaft mit ihrem ver¬ storbenen Onkel, dem Waffenfabriks=Direktor Anton Spi alsky und ihre völlige Mittellosigkeit, um die freiwillige Zuwendung eines Betrages aus dem der Stadtgemeinde ugefallenen Nachlasse ihres verstorbenen Onkels bittlich wird. Der Herr Referent betont, daß eine Bewilligung dieses Ansuchens unzulässig und unratsam erscheine, und stell daher im Namen der Sektion folgenden Antrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle das Gesuch der Bittstellerin abschlägig bescheiden. Beschluß nach Antrag — Z. 45.961/1915 1. Verleihung einer Simon Zachhuber'schen Stif¬ tungspfründe Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle über Vorschlag des städtischen Armenrates je eine erledigte Simon Zachhuber'sche Stiftungspfründe per monatlich 10 K 15 h den Gesuchstellerinnen Therese Haubl und Marie Zimmermann wieder verleihen — Z. 45.961/1915 Beschluß nach Antrag. 22. Verleihung der Jahresinteressen aus der Leopold Pacher-Artillerie-Stiftung Um die sechs aus der Leopold Pacher'schen Artillerie Stiftung zu vergebenden Interessenanteile sind nur zwe Bewerber Franz Huber und Leopold Teufelmayr ein¬ eschritten Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Den beiden Gesuchstellern Huber und Teufel¬ mayr werde je ein Interessenanteil per 17 K 50 h aus der Leopold Pacher'schen Artillerie=Stiftung verliehen und die ier unbesetzten Interessenanteile sind neu auszuschreiben. Beschluß nach Antrag. — Z. 42.166/1915 23. Ernennung eines Armenrates für den 9. Bezirk und eines Armenvaters für das 23. Viertel Der Referent teilt mit, daß Herr Karl Schaffen¬ berger, Hausbesitzer in Steyr, Sierningerstraße 111, aus Gesundheitsrücksichten die Armenvaterstelle für das 23. Vier¬ el und das Amt eines städtischen Armenrates für den 9. Bezirk niedergelegt hat. Ueber Ersuchen des Amtes hat ch Herr Franz Sträußlberger, Hausbesitzer in Steyr, Sier¬ ningerstraße 115, bereit erklärt, zu seinen Obliegenheiten als Armenvater für das 24. Viertel auch noch die Stelle eines Armenvaters für das 23. Viertel und eines Armen¬ rates für den 9. Bezirk zu übernehmen, falls er mit diesen llemtern betraut würde Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle Zustimmung zur Ernennung des Herrn Franz seine Sträußlberger zum Armenrate für den 9. Bezirk und zum Urmenvater für das 23. Viertel erteilen und dem abtreten¬ den Herrn Karl Schaffenberger den Dank für dessen Mühe¬ waltung im Armenwesen zum Ausdrucke bringen. Beschluß nach Antrag. Ueber Aufforderung des Herrn Vorsitzenden er¬ heben sich die Gemeinderäte zum Zeichen des Dankes für die Mühewaltung des Herrn Karl Schaffenberger von den Sitzen Z. 43.725/1915 4. Verleihung von zwei Schiefermayr'schen Stipendien. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle Vorschlag der Direktion der k. k. Staats=Oberrealschule über in Steyr je ein ausgeschriebenes Schiefermayr=Stipendium jährlicher 100 K den Schülern Georg Kellerer und Ludwig Seyrl der k. k. Staats=Oberrealschule in Steyr verleihen. Beschluß nach Antrag. — Z. 44.799/1915 25. Ansuchen um Unterstützungen aus den Interessen der Gremialkrankenkasse-Stiftung. a) Josef Schanofsky ist um eine Unterstützung aus der Gremialkrankenkasse=Stiftung eingeschritten. Das Han¬ delsgremium der l. f. Stadt Steyr beantragt, dem Gesuch¬ teller wieder einen Betrag von 120 K, zahlbar in sechs Monatsraten à 20 K, zur Auszahlung zu bringen. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle iber Antrag des Handelsgremiums dem Josef Schanofskn einen in sechs Monatsraten zahlbaren Betrag von 120 K aus der Gremialkrankenkasse=Stiftung verleihen.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 45.670/1915. b) Ferner liegt ein Ansuchen der Frau Antonie Hauser in Wien um eine Unterstützung aus der Gremialkranken¬ asse=Stiftung vor Die Gesuchstellerin führt aus, daß ihr Mann Hans Hauser, welcher derzeit militärische Kriegsdienste leistet, im Oktober des Vorjahres beim Handelsgremium Steyr um eine Unterstützung aus der bestandenen Gremialkrankenkasse eren Mitglied er seinerzeit war, angesucht hat. Das Han¬ delsgremium habe dieses Gesuch nicht befürwortet deshalb,

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