Ratsprotokoll vom 18. Jänner 1916

6 Befreiung von der Zahlung der Gemeindeumlagen bewilligt werden, in der Erwägung, daß die Wohnungsfürsorge¬ Genossenschaft ein rein gemeinnütziges Unter¬ nehmen ist. Sektionsantrag: „Die Sektion beantragt, der Genossenschaft „Wohnungsfürsorge“ trotz des ursprünglich verspäteten Einschreitens die Bezahlung der für die Jahre 1914 und 1915 vorgeschriebenen Gemeindeumlagen aus¬ nahmsweise aus dem Grunde zu erlassen, weil die Ge¬ ossenschaft „Wohnungsfürsorge“ ein rein gemeinnütziges Unternehmen bildet. Beschluß nach Antrag. — Z. 523 . Aeußerung über eine Legatsanordnung des verstor¬ benen Fräuleins Aloisia Roher. Der Herr Referent führt aus: Die im Juli 1915 in Steyr verstorbene Private Aloisia Roher hat in ihrem Te¬ stamente ein Legat per 200 K für die Waisenkinder in Steyn ausgesetzt. Da es nach dem Wortlaute dieser letztwilligen Verfügung nicht bestimmt ist, an wen das Legat ausbezahlt werden soll, hat Herr k. k. Notar Ferdinand Schön in Steyr als Erbenvertreter an die Stadtgemeindevorstehung das Er¬ suchen gerichtet, ihm mitzuteilen, ob der vorerwähnte Legats¬ betrag seitens der Stadtgemeinde Steyr für die Waisenkinder in Anspruch genommen wird oder ob sie damit einverstan¬ den ist, daß das Legat an das Institut der Barmherzigen Schwestern zu St. Anna in Steyr, beziehungsweise an deren Waisenanstalt, die von der Erblasserin bei der genannten Legatsanordnung jedenfalls gemeint war, ausbezahlt werde. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat erkläre ich damit einverstanden, daß der erwähnte Legatsbetrag dem Institute der Barmherzigen Schwestern in Steyr, be¬ ziehungsweise der daselbst bestehenden Waisenanstalt aus¬ bezahlt werde Beschluß nach Antrag. — Z. 50.043/1915. 9. Wahl eines Kassenrevisors. Laut Berichtes des Herrn Bürgermeisters ist seit dem Ableben des Herrn Gemeinderates Franz Hofer eine Kassen¬ revisorstelle unbesetzt. Es handelt sich darum, eine bezüg¬ liche Neuwahl vorzunehmen. Ueber Aurtag der Sektion wird Herr GR. Heinrich Bachmayr zum Kassenrevisor gewählt. Herr GR. Bachmayr nimmt die Wahl an. 10. Zuschrift des Institules der Barmh. Schwestern wegen Uebernahme der Krankenpflege im neuen Kranken¬ hause. Der Herr Referent führt aus: Bekanntlich hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 5. November 1915 dem vom Amte vorgelegten Vertragsentwurf betreffend die Ueber nahme der Krankenpflege im neuen Allgemeinen Kranken¬ hause in Steyr durch den Orden der Barmherzigen Schwe¬ stern vom heil. Vinzenz von Paul seine Zustimmung erteilt. Dieser Vertragsentwurf wurde der Ordensvorstehung der Barmherzigen Schwestern zur Annahme, beziehungsweise Aeußerung übermittelt. Darauf ist seitens der Instituts¬ vorstehung folgende Zuschrift an die Stadtgemeindevor¬ stehung eingelangt: „Das Institut der Barmherzigen Schwe¬ stern vom heil. Vinzenz von Paul in Wien ist leider nicht in der Lage, sich mit dem von der löbl. Stadtgemeindevor¬ stehung abgefaßten Vertragsentwurfe in der jetzigen ab¬ iormalen Zeit zu einigen, stellt jedoch der löbl. Stadt¬ gemeinde den Antrag, die Krankenpflege im neuen Kranken¬ hause mit den vom alten Spitale freigewordenen Schwestern zu übernehmen mit dem Bemerken, daß es dem Institute nicht möglich ist, außer diesen noch andere Schwestern bei¬ instellen. Die gefertigte Vorstehung kann nur die Kranken¬ pflege im neuen Krankenhause unter den jetzigen Teuerungs¬ verhältnissen übernehmen, nicht aber die Regie, welche die öbl. Stadtgemeindevorstehung selbst zu verwalten hätte, Für die den Krankenpflegedienst versehenden Schwestern wäre dem Institute von der löbl. Stadtgemeinde nebst Wohnung und Verpflegung 2. Klasse für jede Schwester ein nonatliches Honorar per 20 K zu vergüten. Schw. Ger¬ vasia Salzner m. p., Generaloberin. Sektionsantrag: „Die Sektion ist der Anschau¬ ung, daß unter den vom Institute der Barmherzigen Schwe¬ stern vorgeschlagenen Bedingungen ein Uebereinkommen auf lebernahme der Krankenpflege im neuen Krankenhause ge¬ radezu ausgeschlossen wäre, und beantragt daher, der Ge¬ meinderat wolle den Herrn Bürgermeister ersuchen, mit dem Institute der Barmherzigen Schwestern weitere Ver¬ handlungen zur Schaffung annehmbarer Bedingungen zu pflegen Beschluß nach Antrag. — Z. 51.044/1915. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Ge¬ meinderat Franz Kirchberger. 1. Stadtkasse-Tagebuchabschluß für den Monat Ok¬ 1915. lober Der Herr Referent bringt folgenden Bericht der Stadtbuchhaltung Steyr zum Vortrage: am 7. Jänner 1916. Stadtbuchhaltung Steyr Ausweis der Stadtkasse Steyr iber die Einnahmen und Ausgaber 1915. m Monate Oktober Differenz 1914 1915 K h h K Einnahmen im Mo¬ 117.761.55 69.75376 51.992 21 nate Oktober hiezu Kasserest von — 53.35752 76.400 80 23.043 28 Vormonate Gesamt=Einnahmer im Monate Ok¬ 246.154|56 75.035 49 171.11907 * * tober Ausgaben im Mo¬ 57.101 60.27350 3.172|19 31 nate Okober * Kasserest für den 6 17.9341 Monat November 185.881 167.946 88 Seit Jahresbeginn bis Ende Oktober betrugen: die Gesamt=Einnah¬ men 1,128.902 01 023.879 2 105.02279 die Gesamt=Ausga¬ 1,110.967 8 ben * * * * * 837.99816 272.96967 Der Stadtbuchhalter: Jandaurei m. p. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 817 12. Eingabe um Beschaffung der notwendigen Mon¬ urssorten für die städtische Sicherheitswache und die städti¬ chen Amtsdiener. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde die Ausschreibung der notwendigen Monturssorten veranlaßt und mit der Vergebung werde die I. Sektion betraut.“ Z. 48.163/1915. Beschluß nach Antrag. — 3. Eingabe der Direklion der k. k. Staatsoberrealschule in Steyr um Anschaffung einer Schreibmaschine. Sektionsantrag: „Es werde die Anschaffung Schreibmaschine aus dem Erträgnisse des Steyrer einer Realschulbaufonds bewilligt. Beschluß nach Antrag. — Z. 6. 14. Spendengesuche. Der Herr Referent weist auf den Beschiuß der Prä¬ liminarkommission hin, wonach jene Vereine und Körper¬ chaften, welche bisher mit Subventionen seitens der Stadt¬ gemeinde bedacht waren, wiederum jene Subventionen be¬ willigt erhalten sollen, welche sie bisher gehabt haben. Ueber Antrag der Sektion werden sohin an Spenden und Sub¬ ventionen für das Jahr 1916 bewilligt: Dem Verschönerungs verein in Steyr 400 K, dem Musikverein in Steyr 200 K, dem Gewerbeförderungs=Institut in Linz 50 K, dem Verein „Freie Schule, Ortsgruppe Steyr, 20 K, dem Oesterreichisch¬ ungarischen Hilfskomitee in Hamburg 20 K, der „Mense academica“ 10 K Ferner werden folgende Spenden über Antrag der Sektion bewilligt: Für das bulgarische Rote Kreuz ein Be¬ trag von 100 K, dem Kriegsausschuß für Konsumenten=In¬ teressen in Steyr 50 K, der Ortsgruppe „Franz Keim“ des Deutschen Schulvereines in Wien zum Zwecke der Errich¬ tung eines Franz Keim=Kindergartens ein Gründerbeitrag on 50 K GR. Haidenthaller bemerkt, daß die Subven¬ tion für den Verschönerungsverein per 400 K zu gering erscheine, und regt an, die Präliminarkommission wolle für 917 eine entsprechende Erhöhung der Subvention in Aus¬ icht nehmen herr Vizebürgermeister Gründler unterstützt als Obmann des Verschönerungsvereines den Antrag des Ge¬ meinderates Haidenthaller auf das wärmist Ueber die Aufforderung des k. u. k. Kriegsfürsorge¬ imtes zur Bestellung der Reproduktion des Gemäldes „Die große Zeit“ von Professor Ludwig Koch samt Goldrahmen mit Doppelkrone zum Preise von 500 K oder von 102 K zu¬ junsten des Invalidenfonds des k. u. k. Kriegs=Ministeriums vird über Antrag der Sektion beschlossen, die Anschaffung — Z. 1037. dem Herrn Bürgermeister frei zu lassen. Hingegen werden über Antrag der Sektion die Spen¬ engesuche des Knabenasyls St. Philipp Neri in Wien, der hauptvertriebsstelle der „offiziellen Schreibmappe“ des Kriegshilfsbureaus des k. k. Ministeriums des Innern, der internehmung „Almanach des Kriegsjahres 1914/1915 der datriotischen Frauen Oesterreichs“ der Vertriebsstelle des Werkes „Unsere Heerführer“ beim k. u. k. Kriegsfürsorge¬

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