Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am 16. Dezember 1915. Tages=Ordnung: Beratung und Beschlußfaßung betreffend Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtgemeinde Steyr für das Jahr 1916. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider: Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Ferd. Gründler; die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammer¬ storfer, Heinrich Bachmayr, Gottlieb Dantlgraber, Leopold Erb, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Josef Huber, Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Franz Schwertfelner, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Als Schriftführer fungiert Herr Alfred Edelmayer, städt. Konzeptsbeamter. Ihr Fernbleiben haben entschuldigt die Herren Gemeinde¬ räte Ludwig Binderberger, Otto Dunkl, August Mitter. Zur Militärdienstleistung eingerückt sind Herr Vizebürger¬ meister Paul Fendt und die Herren Gemeinderäte Wilhelm Denkmayr, Josef Langoth und Anton Sighart. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte, insbesondere den von der Militärdienst¬ leistung zurückgekehrten Herrn GR. Josef Wokral, stellt die Be¬ schlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 2 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Protokollsverifikatoren werden die Herren Gemeinderäte osef Jo Wokral und Franz Aigner gewählt. Hierauf erteilt der Herr Vorsitzende dem Herrn Referenten der Präliminarkommission Heinrich Bachmayr zum einzigen Punkt der Tagesordnung (Beratung und Beschlußfassung über den Voranschlag der Stadtgemeinde Steyr pro 1916) das Wort. Der Herr Referent teilt mit, daß das Präliminar pro 1916 von der Präliminarkommission eingehend beraten worden ist und daß gegen die in der Stadtbuchhaltung zur allgemeinen Einsicht aufgelegenen Präliminarien pro 1916 innerhalb der vorgeschriebenen 14tägigen Frist keine Einwendungen erhoben worden sind. Darauf beginnt der Herr Referent das Erfordernis und die Bedeckung für die Stadtkasse, das Armeninstitut, den Mildenversorgungsfond, die Stiftungspräliminarien, den Armen¬ hausbaufond, den Armenverpflegsfond und das Spitalsprälimi¬ nare Post für Post vorzutragen. I. Stadt=Kasse. Erfordernis. A) Ordentliche Ausgaben. I. Passio=Interessen und Schuldentilgung: 1 4½%ige Interessen und Kapitals=Rückzahlungen von den bei der hiesigen Sparkasse kontrahierten Darlehen per zusammen 2,600.000 K 130000 K 2 4¼%ige Interessen und Tilgungsraten von den Artillerie=Kasernenbaudarlehen von 2,600.000 K bei der oberösterr. Landes=Hypothekenanstalt 123058 „ Fürtrag . 253058 K Uebertrag . 253058 K 3 5%ige Interessen und ½%ige Tilgung von den Darlehen an die hiesige Sparkasse zur Zeichnung der Kriegsanleihe seitens der Stadtgemeinde mit 350.000 K 19250 „ 4 Rückzahlungen an dem unverzinslichen Darlehen des Staates zu Gunsten des Spitalbaufondes — 5 Rückzahlung an den Reservefond der Stadtkasse für den Zubau zur Jägerkaserne 964 „ 6 Rückzahlung an den Spitalskyfond für den Real¬ schulaufbau 1500 „ 7 Rückzahlung an den Artilleriekaserne=Ziusen= und 4800 „ Unkoste fond 8 Rückzahlung an übernommener Schuld auf Realität „Fuchslucke“ 440 „ 9 Rückzahlung an die Arbeiter=Unfallversicherungs¬ anstalt für das Arbeiter=Wohnhaus in der Haratzmüllerstraße 4991 „ 10 Rückzahlung an die Reserve der Stadtkasse für 5590 Kanalherstellungen der Damberggasse Summe . 290503 K II. Städtische Gefälle: 1 Entlohnung des Maut=Aufsichtspersonales 11000 K 2 Kosten der Drucksorten für die städt. Mautämter und div. Auslagen 200 „ 3 Mietziuse für Mantnerwohnungen 877 „ 4 Für Instandhaltung der Wohnungen von in Privatgebäuden untergebrachten Mantnern 80 „ 5 Für Instandhaltung des Gehsteges an der Eisen¬ bahnbrücke über die Enns und Hinauszahlung der Anteile (3 Achtel) an die Gemeinden Garsten und St. Ulrich 400 „ 6 Erhaltung der Marktplätze und Requisiten 2000 „ Summe . 14557 X III. Gebühren IV. a) Gebäude=Erhaltung, nämlich: 1 des Rathauses 1000 K 2 der Zinshäuser am Franz Josef=Platz 1500 3 des Neutorgebäudes 400 „ 4 des Theatergebäudes 600 „ 5 der Jägerkaserne 4500 „ :. der Artillerieregimentskaserne ...... 12000 „ des Industriehalle=Gebäudes 350 „ 8 des Spitalskyheims in der Spitalskystraße... der Fuchslucke in Ennsdorf 300 „ 10 des Arbeiter=Wohnhauses in der Haratzmüllerstraße 800 „ 11 der übrigen städt. Gebände (Mauthäuser, Schnallen¬ tor, Taborturm und Gefangenhaus) 2500 „ Fürtrag . 23950 K
2 23950 K Uebertrag b) sonstige Ausgaben: 1200 1 Brandschaden=Versicherung für städt. Gebäude Brandschaden=Versicherung für die Artillerie= und 1100 Jägerkaserne Beitrag an den Theater=Direktor für Beleuchtung 3 2400 und Beheizung des Theaters Durchlaufender Wohnzins des Hausmeisters der 4 160 Zinshäuser am Franz Josef=Platz — 28510 K Summe Zu Post IV b), 3, bemerkt Herr GR. Kirchberger, daß die hier eingestellte Subvention von 2400 K an den Theater¬ irektor nicht hieher, sondern unter die Post XII (Vereinsbeiträge Unterstützungen und ähnliche Auslagen) gehöre. V. Steuern und Umlagen: Gebühren=Aequivalent für das unbewegliche Ver¬ 500 K mögen * 2800 Grund= und Hauszinssteuer 1 Rentensteuer 4500 Landes= und Gemeinde=Umlage 800 Steuern und Umlagen für die Exerzierplätze 0600 K Summe VI. Verwaltungs=Auslagen Funktionsgebühr des Bürgermeisters und der beiden 8400 K Bürgermeister=Stellvertreter 8926 „ Bezüge der 18 aktiven städtischen Beamten Bezüge der 10 städtischen Hilfsbeamten und 5 Aus¬ 16970 ilfskräfte „ 8918 Bezüge der 5 städtischen Amtsdiener 700 Kosten der Amtskleidung * * 18( „ Bezüge des Stadtpoliers * 47011 Pensionen und Gnadengaben * * 000 Ausgaben für Wahlen „ 300 „ lusgaben für gerichtliche Vertretung für 10 Gebühren für Interventionen im Theater, und Vereins=Versammlungen, Belohnungen 2800 „ Reisekosten 11 Assentierungs= Militärbequartierungs= und Vor¬ 0000 spannsfuhrkosten 12 Porti, Druckpapiere, Bücher, Zeitungen und Kanzlei¬ 0000 Requisiten Einrichtung 13 Beheizung, Beleuchtung, Reinigung, 7700 er Amtszimmen 000 14 Für voraussichtliche Erhöhungen Summe . 185305 K Zu Post VI, 3, bemerkt der Referent, daß diese Post gegenüber dem Vorjahre um beiläufig 7000 K gestiegen sei, da nfolge der Einrückung von männlichen Angestellten und der durch die Kriegszeit verursachten Mehrarbeiten 7 weibliche Hilfs¬ räfte eingestellt werden mußten. GR. Wokral bemerkt hiezu, daß die Entlohnung dieser weiblichen Hilfskräfte mit Rücksicht auf die gegenwärtigen Zeit¬ verhältnisse eine viel zu geringe sei. Zu Post VI, 7, richtet GR. Wokral an den Herrn Vor¬ itzenden die Anfrage, ob die Stadtgemeinde separat einen Be¬ trag für die städt. Beamten und Angestellten weglegt. Er sei der Auffassung, daß die Abzüge allein nicht genügen; es werde o lange dauern, bis die Gemeinde in die Lage kommen wird, einen nennenswerten Teil der Pensionen aus diesen Abzügen zu bestreiten. Er bitte daher, daß für das nächste Jahr separa eitens der Stadtgemeinde ein Zuschuß zum Pensionsfond der ädt. Angestellten geleistet werde Bei Post VI, 12, führt GR. Wokral darüber Beschwerde, daß die Ratsprotokolle viel zu spät erscheinen und daß der Jahres¬ rechnungsabschluß pro 1914 überhaupt noch nicht erschienen ist. Diese Berichte verlieren durch ihr arg verspätetes Erscheinen sehr an Wert. Gerade bei der Beratung des Voranschlages wäre es sehr erwünscht, wenn man den Rechnungsabschluß über das Jahr 1914 zur Hand hätte Ferner weist GR. Wokral auf seine im vergangenen Jahre gegebene Anregung hin, daß der Jahresbericht der Stadt¬ gemeinde etwas ausführlicher gestaltet werden möge, daß er nicht nur ein reiner Zifsernbericht sei, sondern auch einiges über die Tätigkeit der Gemeinde während des Jahres, insbesondere in den Approvisionierungsfragen, enthalte und sohin ein Nach¬ chlagebuch darstelle. Weiter bittet der Redner, die Frage ernstlich in Erwägung zu ziehen, ob es nicht mit Rücksicht darauf, daß viele Zahlungen lus dem Vorjahre in der Regel erst in den ersten Wochen des lächsten Jahres einlausen, zweckmäßig wäre, das Rechnungsjahr der Gemeinde um zwei Monate zu verschieben. Auf die Bemerkungen des Herrn GR. Wokral erwidert der Herr Vorsitzende, daß für die Anlage eines Pensions onds kein Zuschuß der Gemeinde vorgesehen sei; heuer sei das auch gar nicht möglich gewesen. Er werde Veranlassung treffen, daß sich die Präliminarkommission im nächsten Jahre mit der Angelegenheit befasse Bezüglich der Beschwerde des Herrn GR. Wokral über das arg verspätete Erscheinen der Ratsprotokolle und des Jahres¬ echnungsabschlusses erklärt der Herr Versitzende, dafür Sorg zu tragen, daß die Berichte in Hinkunft rascher fertiggestell und dem Gemeinderate vorgelegt werden; das späte Erscheinen des Jahresrechnungsabschlusses erkläre sich daraus, daß di Steuerbehörde mit den Steuervorschreibungen im Rückstande sei An die Verfassung eines an den Rechnungsabschluß angegliederten ausführlichen Tätigkeitsberichtes sei wohl mit Rücksicht auf die derzeitige Arbeitsbelastung des Amtes gar nicht zu denken. Die Verlegung des Rechnungsjahres der Gemeinde, wie ie Herr GR. Wokral anregt, sei nicht tunlich, da die Gemeinde den Vorgang des Staates einhalten müsse Herr GR. Kirchberger findet die Leistung von be¬ timmten Zuschüssen seitens der Stadtgemeinde zu einem Pen¬ sionsfond der städt. Angestellten für überflüssig und wertlos; ie Pensionen für die Angestellten werden von allen Gemeinden aus den laufenden Gemeindegeldern bezahlt. Herr GR. Prof. Erb schließt sich der Anschauung des Herrn GR. Kirchberger an. Die Schaffung von Pensions¬ fonden habe bei Privatgesellschaften, bei Aktiengesellschaften einen Wert, da diese die Pensionen an ihre Angestellten auszahlen können wie sie wollen, während die Stadtgemeinde genau an die Vorschriften des Staates gebunden sei. Im übrigen könnte man inen solchen Fond nur bei Ueberschüssen schaffen, nicht aber bei einem Präliminare, welches mit einem Abgange abschließt. Bezüglich der non GR. Wokral angeregten Verlegung des Rechnungsjahres der Gemeinde bemerkt Herr GR. Prof. Erb, aß sich bei den gegenwärtigen Verhältnissen der Jahresabschluf ür die Gemeinde sehr schwierig gestalte; hauptsächlich wird die ache dadurch schwierig, daß die Steuerbehörde infolge ihrer arken Inanspruchnahme mit ihren Steuervorschreibungen nicht rtig wird. Soviel ihm bekannt, habe die Stadtgemeinde die Umlagen für das Jahr 1915 noch nicht vorgeschrieben. Das edeute für die Gemeinde einen wesentlichen Verlust; denn wenn auch ohne Vorschreibung die Einzahlung der Gemeindeumlagen auf Grund der alten Vorschreibungen erfolgt, so gehen doch mindestens die Zinsen bei einer Erhöhung der Steuerbasis für die Gemeinde verloren Eine Verlegung des Rechnungsjahres der Gemeinde wäre a gar nicht unzweckmäßig. Auch der Staat hat seine Bilanz verlegt und beginnt sein Rechnungsjahr mit dem 1. Juli. Schwieriger wird aber die Sache bei der Gemeinde deshalb, weil die Satzungen ausdrücklich vorschreiben, daß das Präliminan ir das nächste Jahr im Laufe des Monates Dezember be¬ schlossen und noch in demselben Monate der Oberbehörde vor¬ gelegt werden muß. Eine Verschiebung des Beginnes des Rech¬ nungsjahres um einige Monate, wie sich Herr GR. Wokral vor¬ würde also eine Satzungsabänderung notwendig machen. stellt, Vielleicht ließe sich eine solche schwierige und umständliche Aktion einer Satzungsabänderung vermeiden, wenn man bei den uständigen Steuerbehörden bezüglich einer rascheren Fertig tellung der staatlichen Steuervorschreibungen vorstellig würde. Der Herr Referent fährt fort: VII. Sicherheits=Auslagen 35000 K Bezüge der städt. Sicherheitswach 3000 Uniformierungskosten der Sicherheitswache 13400 „ Bezüge der städtischen Reservewache * * 1200 „ Uniformierungskosten der Reservewache Verschiedene polizeiliche Auslagen (Instandhaltung der Wachezimmer, Beheizung und Beleuchtung 10000 „ und Exekutivgebühren Kosten der polizeilichen Arrestanten und Schüb¬ 4000 linge 6000 „ Erhaltungskosten der Naturalverpflegsstation Beitrag an die Freiwillige Feuerwehr, Entlohnung der der beiden Turmwächter und Erhaltung 5500 Telephone „ * 27500 9 Kosten der Straßenbeleuchtung 106600 K0 Summe Zu Post VII, 3, bemängelt Herr GR. Wokral die ge ringe Entlohnung der Reservewachleute von 40 Heller pro Stunde; diese Männer müssen bei Tag arbeiten und haben, wenn sie die halbe Nacht Dienst machen müssen, auch das Be ürfnis, während der Nachtzeit etwas zu essen; mit der gegen wärtigen geringen Entlohnung können sie aber unmöglich das Auslangen finden. Er ersuche, darauf hinzuwirken, daß die Re ervewachleute doch wenigstens für ihre Dienstleistung während der Wintermonate eine Erhöhung ihrer Bezüge erlangen. So iel ihm bekannt, habe in früheren Jahren ohnehin schon eine Differenzierung zwischen den Sommer= und Wintermonaten bei en Bezügen der Reservewachleute bestanden. Der Herr Vorsitzende erwidert darauf, daß die Re servewachleute seinerzeit in den Sommermonaten einen gerin¬ geren Stundenlohn hatten als im Winter. Ueber wiederholtes Ansuchen der Reservewachleute sei ihnen dann für die Sommer¬ nonate derselbe Bezug wie für die Wintermonate bewilligt vorden. Uebrigens seien ja auch die Resevewachleute mit einer Teuerungszulage bedacht Zu Post VII, 9, bemerkt Herr GR. Wokral, daß in er Frühe, da nur jede zweite Laterne brennt, die Beleuchtung auf der Ennsbrücke eine derartige sei, daß man nur von der Laterne geblendet werde; die Leute karambolieren dort. Er er¬ uche um die Veranlassung, daß dort alle Laternen brennen bleiben und erst zu einer späteren Stunde ausgelöscht werden.
3 4 Ferner verweist Herr GR. Wokral auf die elektrische Probebeleuchtung in der Enge und bemerkt, daß die Leute von dieser Probebeleuchtung später etwas enttäuscht sein werden, da dort gegenwärtig neben der elektrischen auch die Gasbeleuchtung erfolgt. Es wolle dahin gewirkt werden, daß in der Enge während der Zeit, als das elektrische Licht brennt, die Gaslaternen nicht brennen Schließlich betont Herr GR. Wokral, es sei höchste Zeit, daß der Gemeinderat bezüglich der Beleuchtungsfrage zu einem entgültigen Entschlusse gelange; der Gasvertrag laufe mit End 1917 ab und es könne sein, daß die Gemeinde keinen ent prechenden Abschluß bezüglich des elektrischen Lichtes erhalte Er könne nicht umhin, auf die drohende Gefahr, allenfalls zwischen zwei Sesseln auf dem Boden zu sitzen, hinzuweisen und achdrücklichst in Anregung zu bringen, daß der Gemeinderat rotz der Kriegszeit alles daran setze, um die Beleuchtungsfrage in möglichst kurzer Zeit einer zufriedenstellenden Lösung zuzu¬ führen Der Herr Vorsitzende entgegnet, er habe sich über zeugt, daß auch bei Wegfall der Gaslaternen der Beleuchtungs¬ ssekt ein kaum verminderter sei; die in Betracht kommenden 5 Gaslampen haben zusammen bloß 450 Kerzenstärken, während die 4 elektrischen Lampen 1600 Kerzenstärken haben. Bezüglich der öffentlichen Beleuchtung entgegnet der Herr Vorsitzende, daß ein Beleuchtungsplan seitens des Elektrizi tätswerles bereits in Arbeit, aber noch nicht vorgelegt sei. Der Herr Referent fährt fort: VIII. Unterrichts=Auslagen: 1 2000 K a) Erhaltung des Realschulgebäudes Auslagen für die k. k. Staats=Oberreal chule u. zw.: Jahresbeitrag an den Studienfond 000 b) Auslagen für den Gottesdienst der Schüler 100 „ öhnung des Schuldieners 2930 Einrichtungskosten 800 e) Lehrmittelkosten 600 Kanzlei=Erfordernisse und Beleuchtung 2000 Beheizungskosten 800 „ Reinigungsauslagen 800 „ * * Mietzins für ein Lehrzimmer rhaltung des k. k. Fachschulgebäudes und zwei 300 Stipendien an Schüler dieser Anstalt * * Erhaltung der Volks= und Bürger¬ chulen: Quartiergelder des Lehrpersonales im Ausmaße a on 35 Prozent des Gehaltes und 5 prozentigen 36800 Gemeindezuschusses des Grundgehaltes Mietzins für ein Schulzimmer 400 * * Löhnungen der Dienerschaft 5404 „ * * d) 7000 Beheizungskosten e) Einrichtungs=, Lehr= und Lernmittelkosten 5000 1) Pauschalien der Schulleiter für die Schulbedie¬ 1285 nung „ Kanzlei=Auslagen samt Beleuchtung *) 2600 „ Reinigungs=Auslagen 1) 200 1 Erhaltung der Schulgebäude 3400 K) Erhaltung der Turnschule im Exjesnitengebänd 400 „ Kindergarteninstitut (Wohnungszins der Kinder järtnerin 344 „ Einrichtung von Schultelephonen m) Einführung der Schulküche und des Haushal¬ n) ungsunterrichtes 000 Summe 96631 IX. Armenwesen: Zuschüsse an das Armen=Institu 67000 K * X. Kosten des Gesundheitswesens und der städt. Lebens mittelversorgung Bezüge des Personals (1 Stadtphysikus, 1 Stadtarzt, 1 Tierarzt und 1 Sanitätsbeamter 12248 K 2 Bezüge des Wasenmeisters und Ausgabe für die Hundekontroll 400 Impfungs= und Desinfektionskosten * 1200 Verschiedene andere Auslagen * 000 „ Städtische Lebensmittelversorgung8050 * * 100000 Summe . 115848 K Bei Post X, 1, führt Herr GR. Wokral darüber Be¬ chwerde, daß er auch im heurigen Jahre wieder einen stadt ärztlichen Bericht bezüglich des schulärztlichen Dienstes vermisse. Bekanntlich wurde seinerzeit die Einführung eines von den Stadtärzten zu besorgenden schulärztlichen Dienstes von dem Gemeinderate beschlossen. Der Gemeinderat will doch auch Kenntnis darüber erlangen, ob sich diese Einrichtung bewährt. Er habe bereits im Vorjahre die Vorlage eines bezüglichen Be¬ richtes anläßlich der Präliminarberatung pro 1915 verlangt. Da diesmal wieder kein Bericht vorliegt, erlaube er sich zu be¬ merken, daß er nachdrücklichst und unbedingt darauf bestehe, daß ein Bericht über den schulärztlichen Dienst baldigst dem Ge meinderate in Vorlage gebracht werde. „ Bezüglich der Post X, 5, bezeichnet es Herr GR. Wokral als begrüßens= und wünschenswert, daß der präliminierte Be¬ trag so bedeutend erhöht worden ist. Dabei kommt GR. Wokra auf die in der Stadt herrschende Milchnot zu sprechen. Er ver¬ weist darauf, daß er schon im vergangenen Jahre angeregt habe, ich mit der Frage der Milchversorgung intensiver zu beschäftigen Es ist damals erklärt worden, dies sei augenblicklich nicht not¬ vendig, es werden schon im gegebenen Momente entsprechende Schritte unternommen werden; und doch wäre es besser ge¬ esen, wenn man schon damals etwas vorgesorgt hätte. Gegen värtig sind wir in der Milchfrage auf die Statthalterei ange viesen. Linz habe das praktischer gemacht, es habe sich bemüht, Milchlieferungen aus dem Lande für sich sicherzustellen; sogar us Losensteinleithen werde Milch nach Linz gebracht. Seitens er Stadtgemeinde Steyr sei derartiges nicht geschehen. Ferner weist Herr GR. Wokral auf die Kohlennot hin und ersucht den Herrn Bürgermeister, es möge für die Versor gung der Stadt Steyr mit Kohle entsprechende Vorsorge ge roffen werden. Laibach mußte infolge Kohlenmangels seine Gas¬ beleuchtung einstellen, selbst Wien leidet unter dem beginnenden Kohlenmangel Ferner spricht Herr GR. Wokral den Wunsch aus, es nöge dem Gemeinderate ein ziffermässiger Bericht über den Lebensmittelverbrauch fallweise vorgelegt werden. Ein eigentliches Marktamt bestehe leider in Steyr nicht. Würden wir eine Markt¬ alle haben, so hätten wir eine bezügliche Kontrolle, wenn dort¬ hin alle Lebensmittel kämen. Er ersuche den Herrn Bürger¬ meister, daß doch über den Lebensmittelverkehr, so gut es gehe, imtliche Aufzeichnungen geführt und dem Gemeinderate vorge¬ legt werden, damit dieser einen Ueberblick über den Lebens¬ nittelumsatz in Steyr erlange Schließlich gibt Herr GR. Wokral seiner Anschauung Ausdruck, daß es sehr zweckmäßig wäre, in Approvisionierungs¬ angelegenheiten mit den Städten Linz und Wels einen Zweck¬ verband zu schaffen; diese drei Städte vereint würden gewiß nehr erreichen und erzielen können als jede von ihnen allein. Darauf erwidert der Herr Vorsitzende Der die Milchversorgung Steyrs betreffende Akt liegt der¬ eit bei der Statthalterei in Linz. Im übrigen sind auch die Milchverhältnisse in Linz keineswegs so günstige; in Linz fehlt über die Hälfte der notwendigen Milchmenge, während in Steyr ur ein Viertel fehlt. Was die Kohlenfrage anbelangt, so wäre das hiesige Gas¬ werk beinahe in derselben Lage gewesen wie die Stadt Laibach. das Gaswerk habe sich infolge Kohlenmangels an ihn gewendet und es sei seinen Bemühungen gelungen, daß nunmehr genügend Kohle dem Gaswerk zufließt. Die Kohlennot erkläre sich nur aus dem herrschenden Waggonmangel. Mit Salz war es das¬ elbe, auch bezüglich der Salzversorgung habe er sich schriftlich ind telegraphisch mit Erfolg an die Regierung gewendet. Die Verfassung eines Verbrauchsberichtes durch das städtische Amt, wie ihn Herr GR. Wokral anregt, sei bei der dermaligen Belastung der Kanzlei ganz unmöglich; er werde aber selbst einen olchen Verbrauchsbericht verfassen und in der nächsten Ge¬ neinderatssitzung dem Gemeinderate zur Kenntnis bringen Was die von Herrn GR. Wokral angeregte Vereinigung von Steyr mit Linz zwecks Lebensmittelbeschaffung anbelange, so habe er diesbezüglich wiederholt eine solche Verständigung in Linz angeregt, mit Erfolg nur in einem einzigen leider un¬ lücklichen Fall, nämlich bei der Beschaffung von rumänischer Gerste. Herr GR. Prof. Erb bemerkt, daß zu einem von Herrn BR. Wokral angeregten Zweckverband Städte gehören, welche miteinander arbeiten wollen und nicht aufeinander eifersüchtig nd; das Verhältnis zwischen Linz und Steyr sei aber ein der artiges, daß ein Zweckverband einfach ausgeschlossen ist. Redner erinnert an seinen seinerzeit im Gemeinderate eingebrachten Dringlichkeitsantrag bezüglich Schaffung einer Städtevereinigung; man hat sich direkte an den Bürgermeister Dr. Weiskirchner von Wien gewendet; weder Wien noch die oberösterreichischen Städte haben sich für die Anregung einer Städtevereinigung interessiert Es hat sich im Gegenteil etwas anderes gezeigt. Die einzelnen Städte haben sich die Preise der Lebensmittel selbst gegenseitig hinaufgetrieben, damit sie überhaupt etwas bekommen; sie haben egenseitig eine sogenannte Preistreiberei in Szene gesetzt. Ein Zusammenschluß zwischen Linz und Steyr scheine alfo undurch¬ ührbar. Er könne nicht umhin, bei der Gelegenheit auf etwas inderes hinzuweisen; die Stadt Linz greife direkt auf die Appro¬ visionierung Steyrs ein. Wenn Linz in dem politischen Bezirk Linz Land monopolisiert, verbietet, daß aus dem Bezirke Linz Land etwas hinaus komme, so sei dadurch Steyr schon geschädigt, da Hargelsberg, Maria Laah, Kronstorf usw. Orte sind, aus enen früher nach Steyr Butter und Milch hereingebracht worden ist. Man sehe darin auch die bösen Folgen, daß der Ausbau der lektrischen Bahn St. Florian—Steyr bis heute nicht zustande gekommen ist. Man sieht, welche Gegensätze zwischen Linz und Steyr be tehen, Linz ist kapitalskräftig, hat eine hohe Bevölkerungszisser und hat, was nicht zu unterschätzen ist, den Sitz der Statt¬ jalterei in ihrem Gebiete; auch das Verhältnis zwischen Linz Stadt und Linz Land ist ganz anders als das zwischen Steyr Stadt und Steyr Land Ferner befürwortet der Redner die Auregung des Herrn GR. Wokral, daß über den Lebensmittelverkehr und über die 3
2 3 4 Tätigkeit der Gemeinde in Approvisionierungsangelegenheiten Aufzeichnungen gemacht und von Zeit zu Zeit ein ausführlicher Bericht hierüber dem Gemeinderate erstattet werde. Er erlaube sich aber anzuregen, daß gleich mit Beginn des Jahres 1916 mit der Anlegung solcher ämtlicher Aufzeichnungen begonnen werde, da sonst, wenn diese Aufzeichnungen erst später gemach werden, leicht etwas übersehen werden kann, ganz abgesehen avon, daß solche Berichte infolge ihres späten Erscheinens an Interesse und Wert verlieren. Darauf setzt der Herr Referent fort: XI. Auslagen für das Bauwesen: Erhaltungs=Auslagen: 2000 H Für die drei eisernen Hauptbrücken 3000 die Holzbrücken, Stege und Schlachten 2 * * 0000 gepflasterte Straßen und Stiegen * 3 4000 eschotterte Straßen und Stützmauern „ 2500 Wasser= und Unratskanäle „ 3000 6 Wasserleitungen und öffentliche Brunnen „ 1500 Alleen und Anlagen 7 „ 1000 8 Straßenreinigung und Bespritzung 100, 9 Anschaffung von Materialien=Vorräten Anschafsung und Ausbesserungen von Werk¬ 10 „ 2000 eugen und andere banämtliche Auslagen 400 „ 11 lusgaben für den städtischen Wald 2500 „ Lohnerhöhungen 12 * * Summe . 72000 K Bei Post XI, 5, bemerkt Herr GR. Wokral, daß von den 13½ Kilometer langen Kanälen Steyrs nicht einmal 1 Kilometer ls räumungsfähig bezeichnet werden kann. Er erlaube sich die Anfrage, wie es eigentlich mit der Kanalisierung stehe. Der Herr Bürgermeister habe auf seine Anfrage in der vorjährigen Präli¬ minarsitzung entgegnet, daß die Kanalisierungsfrage nur ge¬ meinsam mit der Wasserleitungsfrage gelöst werden könne und daß hiezu die Schafsung von Kanalisierungs= und Wasserleitungs¬ esetzen notwendig sei. Tatsächlich lasse auch die Wasserbeschaffung n Steyr viel zu wünschen übrig; die bestehende Wasserleitung genüge nicht. Er erlaube sich daher die Anfrage, inwieweit in dieser Angelegenheit seitens der Gemeinde bereits vorgearbeitet wvorden ist und ob dem Gemeinderate in absehbarer Zeit Gele¬ enheit gegeben werden wird, sich mit der Wasserleitungs= und Kanalisierungsfrage gründlich und eingehendst zu beschäftigen. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß vor Ausbruck des Krieges gegenständliche Vorarbeiten in Aussicht genommer waren; die Stadtgemeinde hatte sich bereits an das Ministerium ir öffentliche Arbeiten wegen Anherentsendung von Fachmännerr gewendet. Nun ist mittlerweile der Krieg ausgebrochen, das Arbeitsministerium hat erklärt, daß es während der Kriegszeit Vertreter und Sachverständige nicht entsenden könne. Sofort nach Eintritt normaler Zeiten aber werden die Vorarbeiten be¬ üglich der Wasserleitungs= und Kanalisierungsfragen Steyrs mit aller Energie wieder in Angriff genommen werden. Zu Post XI, 12, erinnert Herr GR. Wokral daran, daß er bei der vorjährigen Präliminarsitzung bei dieser Post die Vorlage einer Liste bezüglich der Entlohnung der städt. Arbeiter in Anregung gebracht habe. Da heuer eine solche Liste wiederum nicht vorliege, bitte er neuerdings, daß dem Gemeinderate eine olche Liste, aus welcher zu entnehmen ist, wie viele Arbeiter von der Stadtgemeinde beschäftigt werden, welche Arbeiten sie verrichten und wie sie entlohnt werden, dem Gemeinderate zur Einsichtnahme vorgelegt werde. Der Herr Referent erwidert darauf, daß bei der Stadt¬ gemeinde derzeit 42 bis 44 städt. Arbeiter beschäftigt werden, vie aus dem anläßlich der Angelegenheit der Teuerungszulage aufgestellten Verzeichnisse hervorgehe Der Herr Referent fährt fort: XII. Vereinsbeiträge, Unterstützungen und ähnliche Auslagen 500 K Für gewöhnliche öffentliche Festlichkeiten Beiträge an Vereine, und zwar 400 Beitrag an den Verschönerungsverein Beitrag an das Fremdenverkehrs=Komite 400 Beitrag zur Erhaltung der Bürgerkorps=Musik¬ c) kapelle und für Abhaltung von Promenade 3000 Konzerten „ Beitrag zur Suppenanstalt 1600 „ Subvention für das Meisteratelier für Stahl¬ 1250 „ chnitt Beitrag für das Mädchen=Lyzeum 800 „ Beitrag für den Verein Heimatschutz 200, Bestimmte Beiträge an Vereine 400 Verschiedene andere kleine Auslagen 800 Summe 10350 K XIII. Gewöhnliche Vorschüsse: 2000 K Personal=Einkommensteuer für städtische Bedienstete 600 Verwaltungskosten=Vorschüsse Kasse=Gebahrungsfond 100000 Summe 02000 K * 10330 K XIV. Allgemeine Teuerungszulage 2 3 ci 3) g Der Herr Referent führt aus: In der letzten Zeit sind wiederholt seitens städtischer An¬ gestellter Gesuche um Teuerungsbeiträge und Aushilfen an den Gemeinderat eingebracht worden. Der Gemeinderat konnte nich iese Gesuche einzeln erledigen, sondern hat die Gesuche bis zur räliminarberatung zurückgestellt. Die Präliminarkommission hat sich mit dem Gegenstand eingehend befaßt, sie war von der Notwendigkeit der Zuerkennung eines Teuerungsbeitrages an die städt. Angestellten durchdrungen und ist nach längerer Beratung zu dem Beschlusse gekommen, ine Teuerungszulage aus den Mitteln des Jahres 1916 zu geben, u. zw. in drei Stufen: 150 K an die derzeit in Verwendung stehenden definitiv ingestellten Beamten, den Unterbeamten Eder und den Herren delmayr und Treml. 100 K an die männlichen Kanzleihilfs¬ räfte, die Sicherheitswachleute, den Maschinisten, Pumpenwärter, olier und die städtischen Amts= und Schuldiener. 60 K an die Reservewachleute, das weibliche Kanzleihilfspersonal, an den lushilfsdiener und an die Turmwächterin und an jene städt. Arbeiter, die schon länger bei- der Stadtgemeinde in Verwendung ehen, zirka 42 bis 44 an der Zahl. Diese Teuerungszulage ist ber, wenn der Staat eine gibt, in Abrechnung zu bringen Der Herr Referent verliest hierauf die einzelnen Namen der zu beteilenden Personen Der Herr Referent empfiehlt dem Gemeinderate die An¬ nahme des von der Präliminarkommission gefaßten Beschlusses. Herr GR. Dantlgraber stellt den Zusatzantrag, auch an die Mautner einen Teuerungsbeitrag von je 60 K zu gewähren, was angenommen wird. Der Herr Referent regt an, daß diese Teuerungsbei¬ träge an die Bezugsberechtigten noch vor Weihnachten ausbezahlt verden mögen und fügt noch hinzu, daß der Gemeinderat gerne nehr geben würde, was aber mit Rücksicht darauf, daß der Ge¬ meinderat eben jedem geben will, nicht möglich war. Aus dem Vortrage des Herrn Referenten ergibt sich somit olgende Zusammenstellung der ordentlichen Ausgaben 290503 K Passiv=Interessen und Schuldentilgung . 4557 II. Städtische Gefälle Gebühren III. * 28810 V Erhaltungskosten der städtischen Gebäude 10600 V. Steuern und Umlager 185905 VI. „ Verwaltungs=Auslagen 06600 „ VII. Sicherheits=Auslagen * * 79663 „ III. Unterrichts=Auslagen * * 67000 „ IX. Armenweser Lebensmittel¬ X. Gesundheitswesen und tädtische 115848 „ versorgung 72000 „ XI. Bauwesen 0350 „ XII. Verschiedene Auslagen XIII. Gewöhnliche Vorschüsse und Kasse=Gebahrungs¬ 102600 fond 0330 XIV. Allgemeine Teuerungszulage 1094766K Summe der ordentlichen Ausgaben Sodann beginnt der Herr Referent die außerordent¬ ichen Ausgaben vorzutragen: 3) Außerordentliche Ausgaben. XV. Rückvergütung der Verbrauchs=Umlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung bei der Produktion und für die Abfindung im Märzen¬ eller, zusammen per 12.000 Hektoliter mit 2 K 24000 K pro Hektoliter * Entschädigung der Mautner für die Bier= und 1800 Spirituosen=Ein= und Ausfuhr=Ueberwachung Summe 25800 K XVI. Erwerbung von Grundstücken: Ankauf der Schottergrube 00 K für Straßenverbreiterungen 00 K0 Summe * XVII. Für Bauführungen während des Jahres: 24000 K Außerordentliche Für die Heindlmühlwehre 5000 Für Anschaffung von Porphyritschotter 5000 „ Beschaffung einer maschinellen Schotterbrechanlage 5500 Vergrößerung des Feuerwehrdepots II 2000 „ Dotierung des Brückenerhaltungsfondes 30000 „ teuherstellung der Damberg= und Raminggasse 410 „ Zeitrag zu den Kosten der Auböckbrücke Herstellung von Straßenkanälen in der Schlüssel¬ ) hofgasse und am Franz Josef=Platz nach Abzug 3190 „ er Interessentenbeiträge k) Anschaffung von 10 Stück Wassermessern 400 „ 1) Anschaffung eines neuen Schlauchhaspels samt Schläuchen 3 m) Neuherstellung der kleinen Fallenbrücke Summe * 117000 K
5 XVIII. Für sonstige außerordentliche Auslagen: 300 K Ausgaben für das städtische Museum 7000 ür unvorhergesehene Auslagen * 31700 Zuschuß an die Spitalskasse 6000 Entschädigung an die Gemeinde St. Ulrich Umlagenausfall=Vergütung an St. Ulrich vom ein¬ 1400 verleibten Gebiete Für Gebietsteile=Inkorporierung aus der Gemeinde St. Ulric Schaffung der nach Finanz=Ministerialerlaß vom 29. September 1913, Z. 45.919, nahegelegter Umlagenausfallreserve, wozu höchstens 5 Pro¬ 27500 ent der Umlagen verwendet werden können 3000 Für Arbeitslosen=Fürsorge 8 6900K * Summe Zu Post XVIII, 2, bemerkt der Herr Referent, daß in dieser Post die Vereinsbeiträge und Subven ionen für solche Vereine, welche nicht in der Post XII, 2, aufscheinen, enthalten sind, welche aber schon seit Jahren u. zw. lljährlich in demselben Betrage gewährt werden ür die Schülerlade der Realschule 200 K, für die Bezirkskrankenkasse 100 K, für die Allg. Arbeiter Kranken= und Unterstützungskasse 300 K, für der Musikverein 200 K, für die gewerbl. Fortbildungs¬ schule 200 K, für den Gabelsberger=Stenographen¬ verein 50 K, für das Gewerbeförderungsinstitut in Linz 50 K u. a. Ueber Antrag der Präliminarkommission wird beschlossen, die Beiträge an die vorstehenden Vereine und Institute als bleibende, bestimmte Beiträgc — ohne aufzufassen und in Hinkunft regelmäßig veitere Beschlußfassung über jedes einzelne Ansuchen in dem festgesetzten Ausmaße auszuzahlen. err GR. Aigner weist auf die schlechten finanziellen Verhältnisse der gewerblichen Fortbildungs¬ chule hin und findet die Subvention der Stadtge¬ meinde von 200 K jährlich etwas zu gering. Bei der Gelegenheit bemerkt Herr GR. Professor Erb, er habe erfahren, daß die Subventionen der Lehrer der gewerblichen Fortbildungsschule gekürzt werden sollen. Er ersuche den Herrn Bürgermeister über die Richtigkeit dieser Behauptung Erkundigunger einzuziehen. Es gehe wohl nicht an, daß bei der ge enwärtigen außerordentlichen allgemeinen Teuerung die ohnehin sehr bescheidene Entlohnung der Lehrer der gewerblichen Fortbildungsschule, welche einen sehr schweren und unangenehmen Dienst haben, noch ver¬ kürzt werde. Zu Post XVIII, 3, bemerkt der Herr Refe¬ rent, daß dieser Punkt beim Spitalspräliminare zur näheren Besprechung gelangen wird. Herr GR. Wokral richtet an den Vorsitzen den die Anfrage, wie es eigentlich mit dem neuer Krankenhaus stehe und ob man bald die Inbetrieb¬ etzung desselben erwarten könne. Der Herr Vorsitzende erwidert, die k. k. Be¬ zirkshauptmannschaft Steyr habe bereits von der k. k. Statthalterei in Linz den Auftrag erhalten, die Kollaudierung des neuen Krankenhauses in nächster Zeit vorzunehmen. Zu Post XVIII, 8, richtet Herr GR. Aigner an den Herrn Bürgermeister die Anfrage, inwiewei vährend des Jahres 1915 der im Voranschlage pro 1915 eingestellte Betrag von 3000 K für Arbeits¬ losenfürsorge in Anspruch genommen worden ist. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß dieser Betrag infolge der guten Geschäfts=Konjunktur über haupt nicht in Anspruch genommen wurde. Der Herr Referent bemerkt: Es ergibt sich somit als 220700 K * * Summe der außerordentlichen Ausgaben 094766 K Die Summe,der ordentlichen Ausgaben hinzugerechnet * 1315466 K o beträgt das Gesamt=Erfordernis um rund 200.000 K mehr als im Voranschlage pro 1915. Der Herr Referent bemerkt, daß diese Steigerung wohl mit den durch den Krieg hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnissen gerechtfertigt werde. Sowie eben jeder Haushalt durch die jetzigen Zeitverhältnisse stark in Mitleidenschaft ge¬ zogen wird, so sei dies auch beim Gemeindehaushalte der Fall. Er erlaube sich nur auf die Präliminarpost „städt. Lebensmittel¬ versorgung“, wo im heurigen Jahre allein um 95.000 K mehr als im Vorjahre eingestellt sind, auf die Posten „Verpflegs¬ kosten" und „Gehalte und Löhne“ im Spitalspräliminare mit rund 30.000 K mehr als im Vorjahre und auf die Post „All gemeine Teuerungszulage“ mit rund 10.000 X zu verweisen. 3 5 3 IV. 2 10 11 12 2 5 Hierauf beginnt der Herr Referent die Bedeckung für die Stadtkasse vorzutragen: Bedeckung. C) Ordentliche Einnahmen. Interessen: 1. von den Staats=Obligationen im Nennwerte von 1 35 200 K 408 K 2 von 20 Stück Aktien der österr.=ungar. Bank 2500 3 von den Steyrtalbahn=Aktien im Nennwerte von 6062 506.200 K „ Zinsen von vorübergehenden Spareinlagen 2400 „ vom angelegten, nicht verwendeten restlichen 4400 Kasernenbauanlehen per 110.000 K von den Kriegsanleihen per 350.000 K 19250 „ von der Baugenossenschaft „Wohnungsfürsorge“ 224 in Steyr 36244 K Summe II. Städtische Gefälle: Markt= und Standel=Gesälle, Pflaster= und Brücken¬ maut, Wag= und Niederlags=Gefälle und 42000 K Schweinerechen=Ertrag 60 Länd- und Haftgefälle am Ennskai . 3400 „ Fahrmarkts=Gefälle Sechspfennig=Gefälle von der Alpinen Montan=Ge¬ 991 ellschaft 710 Gehstegmaut nächst Garsten 200 Ertrag der Schaubuden außer der Jahrmarktszei 300 Pacht vom städtischen Jagdrevier 47661 K Summe * III. Gebühren: 200 K bgaben für Aufnahme in den Gemeindeverband bgaben für die Verleihung des Bürgerrechtes 200 „ Abgaben für Markthütten=Besitzveränderungen 800 Gebühren für vermietete städtische Markthütter 1200 K Summe Von den städtischen Gebänden und Grundstücken: Mietzinse von den städtischen Gebäuden u. zwar: 120 K a) vom Rathause 1340 „ Neutorgebäude „ 240 Exzölestinergebände ) 240 „ Mauthause in der Schönal 160 „ Mauthause an der Steyrtalbahr „ 854 „ zinshause Nr. 8 am Franz Josef=Plat „ 3044 „ Zinshause Nr. 10 am Franz Josef=Platz 8 „ 2254 „ Spitalskyheim in der Spitalskystraße h) „ 140 Getreidestadel am Grünmarkt Mietzinse für die Jägerkaserne in Ort 21510 „ Mietzinse von der Artillerie=Regimentskaserne un dem Exerzierplatz 37104 „ Mietzinse von den Verschleißläden an der Schloß 1368 mauer „ 800 Mietzinse von den Fleischbänken am Oelberg „ Von den städtischen Grundstücker 500 „ 300 „ Vom Viehmarktsplatz in der Schönau 1000 „ Mietzinse von der Fuchslucke in Ennsdor Rückersatz der Erhaltungskosten vom Spitalskyhein Mietzinse vom Arbeiter=Wohnhaus in der Haratz¬ 7000 „ müllerstraß 520 Durchlaufende Zinsungen von Naturalwohnungen 356 „ Mietzinse vom Hause Nr. 57, Schlüsselhofgasse 180351 K Summe V. Steuer=Rückersätze VI. Berwaltungs=Einnahmen: 1 Beiträge des k. u. k. Aerars für Militär=Bequar¬ 5000 K ierun Verzugszinsen von rückständigen Gemeinde=Umlagen 800 800 Sonstige kleine Einnahmen 1000 Stiftungen=Verwaltungsgebühr Pensionsbeiträge der städt. Beamten und Diener 200 Summe 9300K VII. Einnahmen für den Sicherheitsdienst: Schubkosten=Rückersätze seitens des o.=ö. Landesaus 2600 K chusses Beiträge der zu den Kosten der Natural=Verpflegs¬ 2800 station beitragenden acht Gemeinden 340 Jahrmarkts=Wachtgelder * * 100 Verschiedene andere Rückersätze 840 K Summe VIII. Unterrichts=Anstalten: 210 K Mietziuse vom Exjesuitengebäude Interessen vom Lokal=Realschulfonde als Regiekosten¬ 1980 beitrag für die k. k. Realschule 5190 K Fürtrag
X 1 6 Uebertrag 5190 K 3 Regiekostenbeitrag für die Mädchenschule in der Berggasse seitens des Religionsfondes 378 Einschulungsbeiträge 3400 Mietzinse für Freiwohnungen der Schulleiter 1520 „ Beleuchtungskosten=Rückersätze 100 * 0588 1 Summe IX. Einnahmen für die Armenversorgung: Anteil an der Hälfte des Verwaltungs=Gewinnes — der hiesigen Sparkasse für das Gesundheitswesen und städtischen Einnahmen Lebensmittelversorgung 1300 K Gebühren für die Vieh= und Fleischbeschau 40 Gebühren für Wohnungs=Desinfektionen „ 00000 Erlös aus der städt. Lebensmittelversorgung * 161340 K Summe XI. Einnahmen für das Bauwesen: 500 K Erlös für abgegebene Baumaterialien 1 240 „ Erlös für abgegebene Heizungsmaterialien 00 Für verkauftes Holz aus den städtischen Wäldern 3 Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten und Gebühren ür Benützung der städtischen Wasserleittung 1500 eitens der Privaten 2000 5 Kanal= und andere Baukosten=Rückersätze 7340 K Summe * 400 K XII. Verschiedene Einnahmen XIII Vorschüsse=Rückersätze: 1 Personal=Einkommensteuer der städt. Beamten und 2000 K Angestellten 600 * Verwaltungskosten=Vorschüsse 2 100000 Kasse=Gebarungsfonds 10260 K Summe Es ergibt sich mithin aus dem Vortrage des Herrn Re¬ ferenten folgende Zusammenstellung der ordentlichen Einnahmen: 36244 K Interessen von den Aktiv=Kapitalien nutzbaren Ertrag der städtischen Gefälle und II. 4766 Rechte 1200 „ Ertrag der Gebühren III. 86851 Ertrag der städtischen Realitäten V. — V. Steuer=Rückersätze 9800 VI. Verwaltungs=Einnahmer * 5840 N VII. Einnahmen für den Sicherheitsdienst 0588 „ VIII. Einnahmen für die Schulanstalten — Einnahmen für die Armenversorgung X Einnahmen für Gesundheitswesen und städtisch X. 01340 Lebensmittelversorgung * * 340 I. Einnahmen für das Bauwesen* 400 „ XII. Verschiedene Einnahmen XIII. Rückersätze an gewöhnlichen Vorschüssen und Kasse 102600 Gebarungsfond — 509864 K Summe der ordentlichen Einnahmen 1315466 K Summe des Erfordernisses 805602 K Es bleibt sonach zu bedecken Bevor zum Vortrage und zur Verhandlung über die Bedeckung dieses Betrages von 805.602 K beim Stadtkasseprälimina'e ge¬ chritten wird trägt der Herr Referent die Präliminarien für das Armeninstitut, den Mildenversorgungsfond, die Stiftungs¬ für den Armenhausbaufond präliminarien, die Präliminarien und für den Armenverpflegsfond, sowie das Spitalspräliminare vor wie folgt: II. Armen=Institut. Erfordernis: 3000 K Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung Bekleidungskosten der Ortsarmen 600 „ kosten der Handbeteilung 200 „ Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge meinde untergebrachte Pfleglinge 5000 5 Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier wohnhafte fremde Arme 14000 Momentane Unterstützungen an hiesige Arme 6 5000 „ Krankheitskosten für im St. Anna=Spitale und in auswärtigen Kranken= und Irrenhäusern be¬ handelte hiesige Arme 9000 Verpflegskosten für Arme im Armenverpflegshause 34000 „ Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs 5 äusern Herrenhaus und Lazaretthaus 1400 Begräbniskosten für Arm 10 338 „ Verschiedene andere Ausgaben (Schubkosten für 11 Pfleglinge im Armen=Verpflegshause usw. 1425 12 Erhaltungskosten des Armen=Verpflegshauses 200 „ 13 Unterstützungen gegen Rückvergütung aus dem staatlichen Unterhaltsbeitrag 2000 Summe des Erfordernisses. 123163 K 11 12 13 14 0 1 12 2 Bedeckung: 5900 „ Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 148.500 K 200 „ Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes 750 „ Geschenke 2600 „ Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder Li¬ und Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben 3000 zenzen 4300 „ Ertrag der Hundesteuer Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Be¬ gräbniskosten seitens Steyrer Armen und aus 4400 „ Verlassenschaften refundierte Unterstützungen Rückersätze der gleichen Kosten seitins fremder Ge¬ 8 14000 , meinder Interessen aus der Ludwig Werndlschen Waisen¬ stiftung, Philomena Heindlschen, aus der August und Anna Schraderschen Stiftung und aus der Haratzmüller=Stiftung 2040 10 Beitrag vom milden Versorgungsfonde und von wei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndl¬ schen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus der Leopold und Rosalia Landerlschen Stiftung den Betrag von 100 K für die Kran¬ kenpflege im St. Anna=Spital 5460 Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung 4100, Verschiedene andere Einnahmen 413 „ Zuschuß aus der Stadtkasse 67000 Rückersätze aus den staatlichen Unterhaltsbeiträgen 2000 „ Summe der Bedeckung 123163 K III. Milder Versorgungsfond. Erfordernis: 257 K Für geistliche und milde Stiftungen 6800 „ Kosten der Pfründenbeteilung Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unterstandshäusern 650 „ 4 Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im Sankt 5104 „ Anna=Spitale 5 Begräbniskosten für Pfründner des milden Ver¬ 41 „ orgungsfondes Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstands¬ 6 1130 häuser und Bestallung an die Obmänner 600 Erhaltungskosten der Unterstandshäuser Erhaltung des Eyermann= und Schererhauses sam 900 Steuern 100 „ An den Messeleser der Bruderhauskirche 384 „ Kosten einer Leibrent 200 „ Verschiedene andere Ausgaben * 664 Hypothekar=Darlehenszinsen 9130 K — Summe des Erfordernisses Bedeckung: Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 384.240 K 5486 K mit 186 „ Gestiftete Beiträge 3150 „ Ertrag der Gebäude und Gärten 3 192 „ 1 Leibrentenhälfte=Ersatz * 116 „ 5 Verschiedene Einnahmen 19130K Summe der Bedeckung IV. Die Stiftungs=Präliminarien ergeben, daß sämtliche 67 Stiftungen mit einem Gesamt=Ver¬ mögen von 1,250.000 K ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen vollkommen zu entsprechen in der Lage sind Erfordernis: 50000 K Stiftungen, Legate, und Pfründen Bedeckung: 50000 K Kapitals=Interessen V. Der Armenhaus=Baufond. Erfordernis: 1819 K Leibrente an Frau Blaschek in Graz Bedeckung: Interessen von den Stiftungs=Kapitalien per 45.494 K 1819 K VI. Der Armen=Verpflegsfond. Erfordernis: Abfuhr der Jahres=Interessen an das Armen=Institu ür Bestreitung der Verpflegslosten im Armen 7200 K Verpflegshause Bedeckung: 7200 K Interessen vom Stistungskapitale per 180.000 K
1 2 3 4 8 0 11 12 1 VII. Das Spitals=Präliminare. Erfordernis 0000 K Gehalte und Löhne Verpflegskosten für 48.000 Verpflegstage à 1 K 60 6800 an die Frau Oberin 22000 Arzneikosten, Verbandsstoffe und Utensitien 000 Instrumentenkosten 1000 Einrichtungskosten einschließlich Wäsche 300 Eisbeschaffungskosten 000 Für Gebäude=Erhaltung und der Gärter „ 2000 kanzlei=Ausgaben 500 Begräbniskosten für arme Steyrer 4000 Andere Regie=Auslagen * 5500 Für Beheizung * * * 4000 Für Beleuchtung und Kraft 16 1100K Summe des Erfordernisses Bedeckung Verpflegsgebühren für 48.000 Verpflegstage ein¬ schließlich der Steyrer Armen à 3 K, bezw 132000 K 2 K 40 h 400 „ 2 Verschiedene andere Einnahmen 31700 * Zuschuß aus der Stadtkasse 3 164100K Summe der Bedeckung Zum Spitalspräliminare bemerkt der Herr Referent daß die Arbeiten im neuen Krankenhause nunmehr fertiggestellt ind und daß in kurzer Zeit an die Eröffnung des neuen Kranken¬ hauses zu denken ist. Es mußte deshalb auch im Spitalspräli¬ ninare pro 1916 entsprechend Vorsorge getroffen werden. Die eingestellten Ziffern sind nur schätzungsweise eingestellt, da noch ede Erfahrung für den modernen Betrieb im neuen Kranken¬ hause fehlt. Die Präliminarkommission glaubt, daß mit den ein¬ jestellten Ziffern das Auslangen gefunden werden wird. Herr G.=R. Kirchberger wünscht, daß in Hinkunft in Spitalspräliminare eine eigene Post „Assekuranz“ welche gegen¬ wärtig in der Post „Gebäude=Erhaltung“ inbegriffen ist, und die „Schrader=Stiftung“ im Spitalspräliminare eingesetzt werden. Ferner macht Herr G.=R. Kirchberger den Vorschlag, die jedruckten Anträge für den Voranschlag in Hinkunft so einzu¬ richten, daß das Erfordernis links und die Bedeckung rechts nebeneinander, nicht wie bisher untereinander, zu stehen ommen. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß er dem Wunsche des Herrn G.=R. Kirchberger bei der nächsten Zusammenstellung des Voranschlages Rechnung tragen werde. Darauf werden die bisher unter den Abschnitten ! bis VII vorgetragenen Präliminarien zur Abstimmung gebrach und vom Gemeinderate angenommen. Hierauf fährt der Herr Referent fort: Beim Präliminare für die Stadtkasse (1) bleibt ein Betrag von 805.602 K zu bedecken. zur Bedeckung dieses Abganges von 805.602 K werden eantragt XV 1 Zuschläge zu den direkten Steuern mit Aus¬ chluß der Personal=Einkommensteuer, von inem Steuerbetrage per 550.000 K, die Ge meinde= Umlage im Ausmaße von 100%, wovon 5% zur Schaffung der Umlagen=Aus¬ fallreserve und 5% zur teilweisen Deckung der unbedeckten Auslagen für das städtische 50000 K Krankenhaus 2 Umlagen auf den richtiggestellten Mietzins, und zwar vom Ziuse bis 200 K mit 4%, bis 400 K mit 7% und vom Zinse über 90000 * * * „ 100 K mit 10% Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom 3 90000 Hektoliter, von 45.000 Hektoliter Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige 3000 Flüssigkeiten mit 4 K vom Hektoliter 5 Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein Obstmost und Fleisch, und zwar 30% von dem Verzehrungssteuer=Abfindungsbetrage der hiesigen Wirte und Fleischer im Absindungs 12000 wege mit 200 Kaufschillinge für verkaufte Grundstückt XVI Außerordentliche Einnahmen für das XVII Bauwesen Beitrag der Waffenfabrik für Neuherstellung der 20000 * * „ Damberg= und Raminggasse 765200 K Summe der Bedeckung 805602 Hiezu verglichen das zu deckende Erfordernis mit 10102 K ergibt sich für das Jahr 1916 ein Abgang von Dieser hauptsächlich durch den Ausfall der Spar kasse=Zuwendung von 36.000 K entstandene Abgang ist aus der Reserve der Stadtkasse zu decken. Der Herr Referent bemerkt zu Punkt XV, 1: Es wurden schon seinerzeit, als die Gemeindeumlage um 15% erhöht worden ist, Stimmen laut, welche damals gleich ine 20%ige Erhöhung verlangten. Die Mehrzahl der Mitglieder der Präliminarkommission sagten sich aber, es bestehe keine un¬ bedingte Notwendigkeit zu einer 20%igen Erhöhung, es werde uch mit 15% Erhöhung vorläufig das Auslangen gefunden wverden. Nun ist aber heute der Gemeinderat durch das erhöhte Erfordernis für das Jahr 1916 tatsächlich genötigt, die Ge¬ neindeumlage um 5% neuerlich zu erhöhen. Selbst die erhöhten Anforderungen, die durch die Kriegsverhältnisse bedingt werden vürden eine solche neuerliche 5%ige Gemeindeumlagenerhöhung nicht unbedingt notwendig machen, da die verschiedenen nicht inbedeutend hohen „Kriegsposten“ mit dem Eintritte normaler Friedensverhältnisse aus dem Präliminare wieder wegfallen verden. Ein Punkt wird aber auch dann als bedeutendes Er¬ ordernis im Präliminare bleiben, mit dem auf Jahre hinaus erechnet werden muß, und das ist das Defizit beim Betriebe es neuen Krankenhauses. Die Deckung für dieses Defizit kann nur in einer mindestens 5%igen Erhöhung der Gemeindeumlage gefunden werden. Die Stadt Steyr befindet sich in einem Zu¬ stande wirtschaftlichen Aufschwunges; er glaube daher, daß diese neuerliche Umlagenerhöhung seitens der Bevölkerung nicht allzu¬ hwer ertragen werden wird, zumal da es sich ja doch um einen Beitrag zum neuen Krankenhause handle, welcher nur für die eilweise Deckung der Krankenhausauslagen verwendet werden darf, was auch in der Präliminarpost XV, 1, ausdrücklich zum Ausdrucke kommt. Herr G.=R. Haidenthaller bemerkt hiezu, daß diese teuerliche Erhöhung der Gemeindeumlage hauptsächlich die Haus¬ esitzer wieder schwer tresse. Er erkläre aber, daß er selbstver¬ stimmen werde, da sie ja für das tändlich für die Erhöhung neue Krankenhaus gehöre. Herr G.=R. Wokral glaubt, daß man diese 5%ige Um¬ lage ausdrücklich mit einem eigenen Namen, etwa als „Sanitäts¬ umlage“ bezeichnen solle. Zu Punkt XV, 5, wünscht Herr G.=R. Wokral, es solle das Abfindungspauschale für die Verzehrungssteuer erhöht werden; ie Fleischhauer machen damit glänzende Geschäfte und könnten leicht mehr zahlen. Der Herr Bürgermeister erwidert darauf, daß die Stadtgemeinde auf die Festsetzung des Abfindungspauschales gar einen Einfluß haben, weil die bezüglichen Verhandlungen von der Staatsbehörde mit dem betreffenden Gewerbetreibenden ge flogen werden und die Stadtgemeinde dabei nicht vertreten sei; er Stadtgemeinde stehe nur das Recht eines 30%igen Zuschlages on dem festgesetzten Abfindungsbetrage zu leber Antrag des Herrn G.=R. Wokral wird sodann beschlossen, der Herr Bürgermeister solle an die Finanzbehörde mit dem Ersuchen herantreten, daß in Hinkunft zu der Ver¬ zehrungssteuer=Abfindungsverhandlung auch Vertreter der Stadt¬ gemeinde Steyr herangezogen werden. Der Herr Vorsitzende schreitet sodann zur Abstimmung die beantragte Bedeckung des Abganges von 805.602 K über Stadtkassapräliminare. ein Vor der Abstimmung stellt der Herr Vorsitzende fest, daß die zur gültigen Beschlußfassung über die Festsetzung von Imlagen gemäß § 50 des Gemeindestatutes der l. f. Stadt Steyr erforderlichen zwei Dritteile des Gemeinderates vorhanden sind. Von den 26 Mitgliedern des Gemeinderates sind 4 zur mili tärischen Dienstleistung eingerückt, sind also nicht erreichbar. Von en erreichbaren 22, Mitgliedern des Gemeinderates sind 17 er chienen, mithin mehr als zwei Drittel. Bei der darauf vorgenommenen Abstimmung wird die im Vorstehenden beantragte Bedeckung des zu deckenden Erforder¬ nisses per 805.602 K durch einen mit absoluter Stimmenmehr eit sämtlicher Gemeinderatsmitglieder gefaßten Beschluß bewilligt. Darauf gibt Herr G.=R. Wokral namens seiner Partei genossen die Erklärung ab, damit nicht einverstanden sein zu können, daß der Abgang von 40.000 K beim Präliminare der Stadtkasse aus der Reserve der Stadtkasse zu decken sei. Die¬ ei keine dem Gemeindestatute entsprechende ordnungsmäßige Be deckung. Für einen Ausfall von 40.000 K müsse von vornherein eine anderweitige ordnungsmäßige Bedeckung gefunden werden Bekanntlich wurde bereits im Vorjahre bei der Präliminar¬ beratung der Beschluß gefaßt, den Ausfall von über 35.000 K ins der Reserve der Stadtkasse zu decken. Heuer ist neuerdings ein Betrag von 40.000 K auf diese Weise zu decken. Das sei in Weg, der ins Verderben führen müsse. Die Stadtkassereserve sei dazu da, um unvorhergesehene Ausfälle zu decken. Wenn aber ein Ausfall von vornherein klar ist, so solle eben hiefür eine ordnungsmäßige, dem Gemeindestatut entsprechende Deckung vorgesorgt werden. Er gebe im eigenen und im Namen einer Parteigenossen ausdrücklich die Erklärung ab, sich gegen diesen Vorgang zu verwahren und mit demselben durchaus nicht einverstanden sein zu können. derr G.=R. Prof. Erb bemerkt, daß Herr G.=R. Wokral mit seinem Vorbringen prinzipiell und theoretisch recht habe. E¬ sollte eigentlich ein Präliminar so abgeschlossen werden, daß sich Einnahmen und Ausgaben mit kleinen Schwankungen die Wag¬ 7
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2