Ratsprotokoll vom 5. November 1915

Der Herr Referent teilt hiezu mit, daß 4 Modelle III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. dieser Kriegsbecher existieren und empfiehlt die Annahme sol¬ Josef Huber jun. genden Sektionsantrages: 11. Kostenvoranschlag für die Neuherstellung der „Der löbliche Gemeinderat bewillige die Anschaffung] Damberg= und Raminggasse. je eines Kriegsbechers der Modelle 1, 2, 3 und 4 samt Etui. Der Herr Referent führt aus: Diese Kriegsbecher sollen dem städtischen Museum übergeben Die Errichtung der neuen Waffenfabriksanlage auf den werden ehemaligen Schacherlehner= und Kammermayrgründen in Enns¬ Beschluß nach Antrag. — Z. 44.292. dorf macht es bei dem gesteigerten Personen= und Wagenverkehr d) Die „Vermittlungsstelle in Oberösterreich für das k. u. k. dringend notwendig, die bis jetzt bestehenden und früher zum Kriegsfürsorgeamt in Linz“ teilt in einer Zuschrift mit, daß Großteil im Gebiete der Gemeinde St. Ulrich gelegenen zwei sie in diesem Jahre mit den vereinigten Frauenorganisationen Zugangswege, das sind die Damberggasse und die Raminggasse, und dem Frauen=Hilfskomitee in Linz eine gemeinsame Weih¬ entsprechend zu regulieren und der künftigen starken Inanspruch¬ nachtsgabensendung an die oberösterreichischen Truppen im Felde nahme entsprechend auszubauen. Es wird geplant, aus großen veranstaltet und ladet die Gemeindevertretung ein, durch Geld¬ Rundsteinen und gewalzten Pophyrschotterdecken einen soliden spenden und Widmung von Liebesgaben dazu beizutragen, daß! Straßenunterbau herzustellen. Soweit es die örtlichen Verhältnisse diese Weihnachtsbescherung zu einer recht reichlichen gestaltet jestatten, werden auch die bisher fehlenden Gehstege und Rinn¬ werde. sale mit Einfallschächten anzulegen sein; die Kanalisierung ist Sektionsantrag: bereits in beiden Straßen hergestellt. Das Stadtbauamt hat die „Der Gemeinderat bewillige für diesen Zweck eine Spende I entsprechenden Regulierungspläne ausgearbeitet und vorgelegt; von K 100, welche aber, da der hiesige Frauenhilfsausschuß für den nach dem aufgestellten Kostenvoranschlage betragen die Her¬ stellungskosten K 60.000. gleichen Zweck arbeitet, diesem zu übergeben sind. Hievon ist der Vermittlungsstelle in Linz Mitteilung zu machen.“ Sektionsantrag: Beschluß einstimmig nach Antrag. — Z. 45.025. „Der löbl. Gemeinderat beschließe die geplanten Neuher¬ stellung in der Damberg= und Raminggasse nach den vorliegenden e) Bewilligung einer Spende für den Invalidenfonds des Projekten und Kostenvoranschlägen im Gesamtwerte von K 60.000. k. k. Landwehr-Infanterieregiment Linz Nr. 2. Die Bedeckung wird in den von der Waffenfabrik zuge¬ Der Herr Referent teilt mit, daß beim Ersatz¬ sagten K 20.000 und mit dem im Voranschlage für 1916 ein¬ Bataillon des oberösterreichischen Landwehr=Infanterieregiment zusetzenden Betrag von K 40.000 gefunden. Nr. 2, derzeit in Brünn, ein „Invalidenfonds“ gegründet Mit der Ausschreibung, Vergebung und Durchführung wird worden ist, welcher den Zweck hat, den vor dem Feinde ver= die III. Sektion betraut. wundeten und erkrankten Angehörigen des Regimentes, bezw. den Beschluß nach Antrag. — Z. 44.698. Hinterbliebenen der auf dem Felde der Ehre Gefallenen, im IV Sektion. Referent Sektionsobmannstellvertreter Falle unverschuldeter Not neben der staatlichen Fürsorge fall¬ Herr GR. Ludwig Binderberger. weise eine rasche Hilfe zu teil werden zu lassen. Es ergeht daher an alle Oberösterreicher die Bitte, nach Kräften ihr Schärflein 12. Berleihung einer Simon Zachhuberschen Pfründe. zu diesem edlen und wohltätigen Zwecke beizutragen. Der Herr Sektionsantrag: Referent betont, es sei am Platze, daß auch die Stadtgemeinde Der löbl. Gemeinderat wolle die erledigte Simon Zach¬ Steyr einen Beitrag zu diesem Invalidenfonde leiste. huber=Bürgerpfründe von monatlich K 14 über Vorschlag des Die Sektion stellt hiemit folgenden Antrag: löbl. Armenrates dem Bewerber Wilhelm Schertler verleihen.“ Der löbl. Gemeinderat bewillige für den Invalidenfonds Beschluß nach Antrag. — Z. 32.463. des k. k. Landwehr=Infanterieregiments Linz Nr. 2 eine Spende 13. Ansuchen des Schulausschusses der gewerblichen von K 200.“ Fortbildungsschule in Steyr um Ueberlassung der er¬ Beschluß nach Antrag. Z. 39.698. forderlichen Lehrzimmer für den Unterrichtsbetrieb. Der Herr Referent führt aus: 1) Subventionierung des „Lyzealvereines“ in Steyr. Anläßlich der beschlossenen Wiedereröffnung der gewerblichen Der Herr Referent bringt das Ansuchen zur Verlesung, Fortbildungsschule in Steyr im Schuljahre 1915/16 richtet der mit welchem der Ausschuß des Lyzealvereines um Wiederbewilli¬ Schulausschuß an den Gemeinderat der Stadt Steyr das Ersuchen, gung der Subvention für das Schuljahr 1915/16 wie bisher er¬ sucht und die Bitte ausspricht, es möge dem Vereine auch die ihm die zum Unterrichtsbetriebe erforderlichen Lokale in der Knabenbürgerschule nebst Beheizung und Beleuchtung kostenlos ihm früher ebenfalls bewilligte, im vergangenen Jahre aber aus Versehen nicht angesprochene Heiz= und Beleuchtungssumme von zu überlassen und die bisherige Subvention von K 200 auch für dieses Schuljahr zu bewilligen. K 200 wieder bewilligt werden. Sektionsantrag: Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß die Subvention „Der löbl. Gemeinderat wolle das Ansuchen des Schul¬ für den Lyzealverein von ursprünglich K 200 auf K 300, dann auf K 500 und schließlich im Vorjahre ohnehin auf K 800 er= ausschusses der gewerblichen Fortbildungsschule in Steyr um Ueberlassung eines Lehrzimmers in der Bürgerschule nebst Be¬ höht worden sei. Die Sektion steht daher auf dem Standpunkte, heizung und Beleuchtung stattgeben und die Subvention von es möge dem Lyzealverein für das Schuljahr 1915/16 die bis¬ herige Subvention von K 800 wieder bewilligt, dagegen auf! K 200 im Einvernehmen mit der II. Sektion bewilligen.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 44.602. das Ansuchen um die Leistung von weiteren K 200 für Be¬ heizungs= und Beleuchtungsauslagen nicht eingegangen werden. Schluß der öffentlichen Sitzung um 4 Uhr 20 Min. nachmittags. Sektionsantrag: In der darauffolgenden vertraulichen Sitzung werden „Der löbliche Gemeinderat bewillige dem Lyzealvereine in Steyr für das Schuljahr 1915/16 wieder die Subvention im die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung erledigt. Ad. 1. Dem städt. Kanzleioberoffiziale d. R. Friedrich Krottenau Betrage von K 800. wird die Bewilligung erteilt, seinen Ruhegehalt dauernd im Herr GR. Tribrunner weist darauf hin, daß der Auslande zu beziehen. Lyzealverein infolge der Kriegsverhältnisse mit großen Schwierig¬ Dem provisorischen Leiter des städt. Polizeigefangenhauses keiten zu kämpfen habe und stellt zum Sektionsantrag einen Zu¬ wird das Arrestreinigungspauschale von 10 Heller auf 12 Heller satzantrag dahingehend, es möge dem Lyzealvereine außer der pro Kopf und Tag und das Gefangenhausdienerpauschale auf Subvention von K 800 auch der seinerzeit geleistete Heizpau= die Dauer der außergewöhnlichen Teuerungsverhältnisse von schalbetrag von K 200 für das laufende Schuljahr wieder be¬ K 70 auf K 80 pro Monat erhöht. willigt oder das Holz für das Mädchenlyzeum in natura beige¬ Ad. 2. In den Gemeindeverband der l. f. Stadt Steyr stellt werden. werden folgende Parteien, welche die gesetzlichen Bedingungen Bei der darauf erfolgenden Abstimmung wird der Sek= hiefür erfüllt haben, aufgenommen: tionsantrag einstimmig angenommen, der Zusatzan¬ Johann Dobringer mit Frau und drei Kindern, Urban trag des Herrn GR. Tribrunner dagegen abge¬ Hain, Johann Lehner mit Frau und zwei Kindern, Georg lehnt. Trannmüller mit Frau und Max Urbanek. Z. 43.330. Schluß der vertraulichen Sitzung um ¾ 5 Uhr nachmittags.

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