Ratsprotokoll vom 5. November 1915

§ 5. Im Falle der Erkrankung gebührt dem Pflege¬ ersonale freie ärztliche Behandlung und der Bezug der Medi kamente sowie Verpflegung für 14 Tage. Den Ordensschwestern, die als Pflegerinnen in den Dienst gestellt sind, freie ärztliche Behandlung und der Medikamentenbezug für 8 Wochen. 6. Für die Reinigung und Reinhaltung der chirurgischen Instrumente und Behelfe hat, soweit dies ohne Inanspruchnahme auswärtiger Hilfe geschehen kann, der Orden zu sorgen § 7. Für Kranke, welche in die Infektionsabteilung des alten Krankenhauses aufgenommen werden, hat der Orden in ganz gleicher Weise zu sorgen, als ob sie im neuen Kranken¬ hause Aufnahme gefunden hätten. § 8. Die von den Kranken mitgebrachten Kleider und sonstigen Effekten sind seitens des Ordens in den dazu bestimmten Räumen des neuen Krankenhauses aufzubewahren, gehörig zu verzeichnen und ihren Eigentümern nach der Entlassung aus den Krankenhause zurückzustellen. Hinsichtlich der Verfügung über Kleide ind Effekten von im Krankenhause verstorbenen Kranken ist nach der Weisungen der Verlassenschaftsabhandlungs=Behörde vorzugehen Der Stadtgemeinde Steyr einerseits und dem Orden § 9. der barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul andererseits bleibt es freigestellt, diesen Vertrag unter Einhal¬ tung einer einjährigen Kündigungsfrist entweder ganz oder teil weise zu lösen und verzichten beide Teile auf eine Schadlos¬ haltung aus Anlaß solcher Vertragsauflösung § 10. Urkund dessen wird dieser Vertrag, welcher mit dem Tage der beiderseitigen Unterzeichnung in Rechtskraft tritt, doppelt ausgefertigt und von beiden Teilen, und zwar namens der Stadtgemeinde Steyr vom Herrn Bürgermeister und zwei Herren Gemeinderäten und namens des ehrwürdigen Ordens er barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul seitens der ehrwürdigen Frau Generaloberin und des hochwür¬ igen Superiors nebst zweier Zeugen unterfertigt und beiden Teilen ein Exemplar ausgefolgt. Die Kosten der Vertragserrich tung trägt die Stadtgemeinde Steyr. Hierauf stellt der Herr Referent im Namen der Sektion olgenden Sektionsantrag Der löbl. Gemeinderat beschließe, dem vorgelesenen, vom vorgelegten Vertragsentwurfe seine Zustimmung zu er¬ Amte und diesen Entwurf der Ordensvorstehung der barmherzigen teilen stern zur Annahme zu übermitteln. Schw Beschluß einstimmig nach Sektionsantrag. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter GR. Heinrich Bachmayr. Herr 5. Zeichnung für die 3. Kriegsanleihe. Der Herr Referent betont, daß es für jedermanr patriotische Pflicht sei, sich an der Zeichnung für die 3. Kriegs inleihe nach Kräften zu beteiligen. Die Stadtgemeinde=Vorstehung habe bekanntlich für die 1. Kriegsanleihe K 100.000 und für die 2. Kriegsanleihe K 150.000 gezeichnet. Für die 3. Kriegsanleihe schlägt die Sektion die Zeichnung eines Betrages von K 250.000 vor. Sektionsantrag „Der löbl. Gemeinderat beschließe, für die 3. Kriegsanleihe bei der Bank für Oberösterreich und Salzburg einen Betrag von K 250.000 zu zeichnen. Die Mittel zu dieser Zeichnung sind laut Anbot der Sparkassa Steyr zum Zinsfuße von 5 % und gegen ½ %ige Tilgung bei dieser Anstalt aufzunehmen. Mit der weiteren Durchführung wird der Herr Bürgermeister betraut.“ Z. 44.287. Beschluß einstimmig nach Sektionsantrag. Stadikasse=Tagebuchabschluß für den Monat 6. August 1915 Der Herr Referent bringt folgenden Bericht der Stadt¬ buchhaltung zur Kenntnis: Stadtbuchhaltung Steyr, am 28. Oktober 1915. Ausweis über die Einnahmen u. Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monate August 1915. Differenz 914 1915 7 K h K K Einnahmen im Mo¬ 6.989 81 56 49.887 37 156.877 nate August Hiezu Kasserest vom — 8 3.735 57 91 24.48 20.750 Vormonate * Gesamt = Einnahmer + 74.374 01 3.254 24 28 177.628 im Monate August. Ausgaben im Monate 85 15.926 31 103.735 1 122.66 Augus * Kasserest für den Mo¬ 19 7.638 12 12.67207 54.966 nat September Seit Jahresbeginn bis Ende August be trugen Die Gesamt=Ein 787.638 32 +256 312 28 60 043.950 nahmen die Gesamt=Aus¬ 13 720.000 268.984 35 48 988.984 * * * * gaben Der Stadtbuchhalter: Jandaurek m. p. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 44.696. 3 7. Stadtkasse=Tagebuchabschluß über den Monat September 1915. Es liegt folgender Bericht der Stadtbuchhaltung vor: Stadtbuchhaltung Steyr, am 28. Oktober 1915. lusweis über die Einnahmen u. Ausgaben der Stadtkasse in Steyr im Monate September 1915 915 1914 Differenz — K K K —.— 7 Einnahmen im Mo¬ 32.959 20 6.487 nate September 91 33.527 Hiezu Kasserest von 9 67.638 51.966 12 Vormonate 12.672 07 Gesamteinnahmen im — 87.925 32 34.125 33 Monate September 46.200 01 Ausgaben im Mo¬ 64.882 0 57.724 + 7.157 51 nate September 53 kasserest für den Mo¬ 76.400 28 3.043 80 53.357 iat Oktober 52 Seit Jahresbeginn bis Ende September betrugen die Gesamt=Ein 46 +222.784 34 076.909.80 354.125 nahmen Gesamt = Aus¬ die 77.724 66/+276.141 86 1,053.866 52 gaben * * * Der Stadtbuchhalter: Jandaurek m. p. Dieser Bericht wird zur Kenntnis genommen. Z. 44.697 9. Ausweis über die auf dem Herbstjahrmarkte eingegangenen Platzgebühren. Es liegt folgender Bericht des Stadtkasseamtes vor: Ausweis über die am Herbstjahrmarkte 1915 eingehobenen Platz¬ und Polizeigebühren Markthütten und ge 27 457·18 K 45·72 K 502•90 K chlossene Stände 88 482·30 Offene Stände 438·46 43·84 „ „ eschirr= und Hafner¬ 183•40 16·67 166•73 plätze 18·18 20.— 1•82 lusschankstelle „ 2 58•10 Methütten 5•28 52•82 „ Schaubuden, Ringel¬ 24 374·20 34·02 340•18 spiele 2c. 2c „ Summe K 1473·55 K 147·35 K 1620·90 Gegenüber der Einnahme vom Herbstjahrmarkte im Vor¬ ahre per K 1665·90 ergibt sich ein Mindererfolg um K 45. Stadt=Kasseamt Steyr am 18. Oktober 1915. Damhofer m. p. Wagner m. p. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 43.569 9. Ansuchen des Theaterdirektors um eine außer¬ ordentliche Subvention Der Herr Referent führt hiezu aus: Herr Theaterdirektor Norbert Innfelder sucht um Ge¬ vährung einer außerordentlichen Subvention an und begründet diese Bitte damit, daß die Gehälter der Mitglieder um min estens 40 % gestiegen sind, daß er der Musikkapelle eine 50 %ige Lohnaufbesserung gewähren habe müssen, daß die Kosten der Notbeleuchtung beträchtlich gestiegen sind und daß er im Gegen¬ satze zu allen anderen österreichischen Theaterstädten aus eigenen Nitteln die Kosten für den Polizei= und Feuerwehrdienst im Theater tragen müsse Sektionsantrag: Da mit Beschluß des Gemeinderates vom 3. April 191 ausdrücklich bestimmt worden ist, über die in dieser Sitzung er höhte Subvention hinaus dem Theaterdirektor keinesfalls außer ordentliche Zuschüsse zu bewilligen, stellt die Sektion den An¬ rag, der Gemeinderat wolle das vorliegende Ansuchen aus dem orangeführten Grunde abweisen. Beschluß einstimmig nach Antrag. — Z. 44.470. 10. Unterstützungsansuchen Ueber Antrag der Sektion wird der Vereinigung Heimatschutz“ in Steyr für die geplante Herausgabe eines Führers durch Steyr einen Beitrag von K 300 bewilligt. Z. 35.797 b) Der „Deusche Schulverein“ ersucht um Zuwendung ines außerordentlichen Beitrages für die Erhaltung seiner Schulen und Kindergärten während des Krieges leber Antrag der Sektion wird einstimmig beschlossen, dem „Deutschen Schulvereine“ in Wien eine außerordentliche Unter¬ tützung von K 100 zu bewilligen und diesen Betrag der Orts¬ gruppe Steyr zu überweisen. 44.200 Beschluß nach Antrag. — Z. e) Die Vertriebszentrale der Erinnerungs= und Kriegs¬ hilfsaktion „Offizieller Kriegsbecher 1914—1915“ in Wien ladet die Stadtgemeinde=Vorstehung zum Ankaufe solcher Kriegsbecher als bleibende Erinnerung an den gegenwärtigen Weltkrieg ein.

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