Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 5. November 1915. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 2. No¬ vember um halb 11 Uhr vormittags.) (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 3. Beschlußfassung wegen Annahme der Franz Hoferschen Bürgerstiftung. 4. Vertragsentwurf bezüglich Uebernahme der Kranken¬ pflege im neuen Krankenhause. II. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 3. No¬ vember um 4 Uhr nachmittags.) 5. Zeichnung für die 3. Kriegsanleihe. 6. Stadtkassa=Tagebuchabschluß pro August 1915. 7. Stadtkassa=Tagebuchabschluß pro September 1915. 8. Ausweis über die am Herbstjahrmarkte eingegangenen Platzgebühren. 9. Ansuchen des Theaterdirektors um eine außerordentliche Subvention. 10. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 2. No¬ vember um 3 Uhr nachmittags.) 11. Kostenvoranschlag für die Neuherstellung der Dam¬ berg= und Raminggasse. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 3. No¬ vember um halb 4 Uhr nachmittags.) 12. Verleihung einer Simon Zachhuberschen Pfründe. 13. Ansuchen des Schulausschusses der gewerblichen Fort¬ bildungsschule in Steyr um Ueberlassung der erforderlichen Lehrzimmer für den Unterrichtsbetrieb. —Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Vizebürgermeister Ferdinand Gründler; die Herren Gemeinderäte: Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Otto Dunkl, Prof. Leopold Erb, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer. Als Schriftführer fungiert Herr Alfred Edelmayer, städt. Konzeptsbeamter. Ihr Fernbleiben haben entschuldigt: Herr Bürgermeister Julius Gschaider und die Herren Gemeinderäte Franz Aigner, Anton Kurz, Franz Schwertfelner. Zur Militärdienstleistung eingerückt sind Herr Vizebürger¬ meister Paul Fendt und die Herren Gemeinderäte Wilhelm Denkmayr, Josef Langoth, Anton Sighart, Josef Wokral. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte, insbesondere den von der militärischen Dienstleistung zurückgekehrten Herrn GR. Franz Kirchberger, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Herr GR. Kirchberger dankt für die Begrüßungs¬ worte des Herrn Vorsitzenden und übermittelt dem Gemeinde¬ rate die herzlichsten Grüße des Herrn Vizebürgermeisters Fendt aus dem Felde. Zu Protokollsverifikatoren werden die Herren Gemeinderäte Franz Tribrunner und Karl Wöhrer gewählt. Der Herr Vorsitzende teilt mit, daß der Herr Bürger¬ meister nach Wien verreist ist, um dort an einer wichtigen Aus¬ schußsitzung der deutsch=österreichischen Städtevereinigung teilzu¬ nehmen und bei dieser Gelegenheit bezüglich verschiedener Ge¬ meindeangelegenheiten bei einigen Zentralstellen vorzusprechen. Hierauf bringt der Herr Vorsitzende folgenden schriftlichen Bericht des Herrn Bürgermeisters zur Verlesung: Bericht über Versorgungsvorkommnisse in der Zeit seit der letzten Gemeinderats Sitzung. In Versorgungsfragen ist auch heute leider wenig Erfreu¬ liches zu berichten. Trotz aufmerksamster Umschau und trotz des Versuches, neue Wege zu betreten, gelang es vielfach nicht, die Versorgung so zu gestalten, wie dies wünschenswert gewesen wäre; ja in manchen Artikeln sind neue Schwierigkeiten aufge¬ taucht.Die Mehlversorgung ist immer noch trotz aller Vorstellungen und Betreibungen eine unregelmäßige. Wenn auch die zugewiesene, leider zu knappe Menge Mehl eintrifft, so treten oft Verzögerungen im Einlangen der Waggons ein, was unlieb¬ same Stockungen bei der Ausfolgung des Mehles hervorruft. Ebenso bleibt die Frage der Versorgung mit Fleisch und Fett dauernd schwierig. Die Stadtgemeinde hatte bereits einen Waggon aus¬ ländischer geschlachteter Schweine bestellt, mußte aber den Kauf wieder rückgängig machen, da der Preis der Schweine höher ge¬ wesen wäre als der hiesige Marktpreis. Desgleichen mußten An¬ gebote auf Schweinefleisch und Schweineschmalz, die seitens der Kriegsgetreidegesellschaft gestellt wurden, wegen zu hoher Preise abgelehnt werden. Ein sehr günstiges Angebot auf ausländisches Schweinefett wurde in eingehende Beratung gezogen. Obwohl der Preis ein außerordentlich verlockender war, mußte von einer Bestellung abgesehen werden, da die Gefahr eines außerordent¬ lichen Verlustes von vielen Tausenden Kronen eintreten konnte. Die durch Wiener Preistreibereien verursachte Steigerung der Fleischpreise auf dem auswärtigen Markte hat bewirkt, daß der Preis des auswärtigen Rindfleisches jenen des hiesigen bereits erreicht, ja sogar überschritten hat; die Bestellungen werden aber, venn auch in vermindertem Ausmaße, fortgesetzt, um die heimi¬ schen Viehbestände zu schonen. Auch der Preis der Seefische ist in der letzten Zeit derart gestiegen, daß eine Verringerung der Bestellungen ein¬ treten mußte, da die Abnahme der verteuerten Ware stark nach¬ ließ. Für die hiefige Kaufmannschaft wurde die Bestellung von neun Waggons Reis vermittelt. Der Preis ist für heutige Verhältnisse ein niedriger zu nennen. Hoffentlich trifft die Ware in Bälde ein. Einige Zeit bestand die Aussicht, durch die Statthalterei eine größere Menge beschlagnahmter Eier und Butter zu erhalten. Leider teilte diese Behörde mit, es wäre ihr wegen Mangel an Vorräten nicht möglich, dem geäußerten Wunsche anchzukommen. Nach Inkrafttreten des Kartoffelhöchstpreises ver¬ schaffte ich mir sofort eine Beschlagnahmsbefugnis und wurde ein Einkäufer ausgesendet, um im Wege des Ankaufes, nötigen¬ falls der Beschlagnahme, 50 Waggons Kartoffel zu beschaffen. Leider war es auf keinem dieser Wege möglich, die Ware zu acht Heller für das Kilogramm zu erhalten, da die Erzeuger die Ware so billig nicht hergeben wollten und seitens der staatlichen Behörden nicht die geringste Unterstützung beim Einkaufe, bezw. bei der Beschlagnahme gewährt wurde. Es blieb deshalb nichts anderes übrig, als höhere Preise zu bezahlen. Aber auch so blieb es sehr schwierig, eine größere Menge aufzutreiben, da ein all¬ gemeines Ueberbieten auch in diesem Artikel trotz der Höchst¬ preise eingesetzt hat. Immerhin wurden bisher 10 Waggons sichergestellt, wovon ein Teil auf Anweisungen verkauft wurde, so daß die ärgste Kartoffelnot bekämpft erscheint. Kraut wurde ebenfalls erworben und wird zu billigem Preise abgegeben. Desgleichen wurde ein Waggon Zwiebel bestellt, die nach Eintreffen ebenfalls unter dem derzeitigen Marktpreise abgegeben werden. Steyr, 3. November 1915. Julius Gschaider Bürgermeister. Wird zur Kenntnis genommen.
2 Weiter bringt der Herr Vorsitzende eine Zuschrift zur Verlesung, in welcher die Vorstehung des Institutes der barmherzigen Schwestern in Wien mitteilt, daß sie sich mit dem om Gemeinderate am 6. Oktober d. J. gefaßten Beschlusse be¬ züglich der Verpflegsgebühren=Erhöhung von K1·25 auf K 1·60 pro Kopf und Tag vom 1. August 1915 an für das alte Spital in Steyr einverstanden erklärt, jedoch mit dem Bemerken, daß es sich die Institutsvorstehung vorbehält, um eine neuerliche Erhöhung anzusuchen, falls sie das Auslangen nicht finden sollte Wird zur Kenntnis genommen. Einlauf Es danken dem Gemeinderate: Für die Erhöhung des Adjutums Herr städt. Ingenieur Heinrich Treml; Herr städt Polizei=Inspektor Georg Laher für seine Beförderung in die 9. Rangsklasse; die Direktion und der Lehrkörper der k. k. Staatsoberrealschule für den Ausdruck des Beileides anläßlich des Hinscheidens des Professors Dr. Friedrich Zimmermann. Für ewährte Spenden danken: Der österr. Flottenverein und die Leitung des Labedienstes auf dem Staatsbahnhofe in Linz Zur Kenntnis. Hierauf wird in die Erledigung der Tagesordnung ein¬ gegangen. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Dokton Karl Harant. Die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung werden in der vertraulichen Sitzung behandelt. 3. Beschlußfassung wegen Annahme der Franz Hoferschen Bürgerstiftung. Der Herr Referent weist darauf hin, daß der im Felde gestorbene Herr GR. Franz Hofer letztwillig einen Betrag von 10.000 Kronen zur Errichtung einer Franz Hoferschen Bürger¬ tiftung gewidmet hat und bringt folgenden vom Amte verfaßten Stiftsbrief=Entwurf zur Verlesung: Stiftsbrief=Entwurf. Wir endesgefertigten Vertreter der Stadtgemeinde Steyr beurkunden und bekennen kraft dieses Stiftbriefes für uns un unsere Nachfolger Es habe der am 25. Dezember 1914 auf dem Felde der Ehre gefallene Herr Franz Hofer, Eisenhändler und Hausbesitzer in Steyr, Stadtplatz Nr. 6, in seinem Testamente vom 7. De¬ zember 1914 nachstehende Verfügung getrosfen „In letzter Zeit war es immer meine Absicht, nach Mög lichkeit der Mittel bei meinem Ableben der Gemeinde Steyr einen Betrag zur Errichtung einer Armenstiftung zukommen zu lassen. Im Falle meines Todes auf dem Schlachtfelde wünsche ich demnach, vorausgesetzt, daß es die finanziellen Mittel meines Nachlasses in Berücksichtigung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse ohne Schwierigkeiten erlauben, die Errichtung einer Franz Hofer Bürgerstiftung in der Höhe von 10.000 K, zehn¬ tausend Kronen, deren Zinsen jährlich einem verarmten Steyrer Bürger aus dem Handelsstande zukommen sollen Diese Stiftung könnte auch mit einem niedrigeren Betrage errichtet und später nach Möglichkeit erhöht werden. ls Stiftungskapital wurde der Betrag von 8900 K itens der Firma F. P. Hofer, Gesellschaft m. b. H. in Steyr, bei der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr zur Einzahlung ge¬ bracht und hiefür erworben die vinkulierte Obligation der ersten 5 ½ %igen österr. Kriegsanleihe Nr. 3387, de dato 1. Oktober 1915, lautend auf Stadtgemeinde Steyr, nomine Franz Hofer Bürgerstiftung, Nominale K 9200, welche tatsächlich vorhanden und in der städt. Depositenkassa hinterlegt worden ist Der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr hat sich in seiner zur Annahme dieser Stiftung bereit Sitzung vom erklärt und sich zur sorgfältigen Verwahrung und Verwaltung des Stiftungskapitales verpflichtet. Wir endesgefertigten Vertreter der Stadtgemeinde Steyr jeloben und versprechen demnach für uns und unsere Nachfolger m Amte, für die getreue Erfüllung und Verwaltung dieser Stiftung, sowie Erhaltung des Stiftungskapitales, solange die Bedeckung vorhanden ist, Sorge zu tragen und mit dem Stiftungs¬ ermögen ohne Genehmigung der kompetenten Stiftungsbehörde Veränderung vorzunehmen. keine Urkund dessen wurde dieser Stiftbrief in drei gleichlauten¬ en Exemplaren ausgefertigt, wovon je eines der Stadtgemeinde Steyr, der k. k. oberösterreichischen Statthalterei Linz und de Verlaßabhandlungsbehörde (dem k. k. Bezirksgerichte Steyr) zu übergeben ist. Die Gemeinderäte Der Bürgermeister: Hierauf stellt der Herr Referent im Namen der Sektion folgenden Sektionsantrag Der löbl. Gemeinderat beschließe, den vorstehenden vom Amte vorgelegten Stiftsbriefentwurf zu genehmigen. err GR. Kirchberger stellt zum Sektionsantrage inen Zusatzantrag dahingehend, es möge der Stiftsbrief. Enzwurf dahin ergänzt werden, daß die Verleihung der Zinsen itens der Stadtgemeinde alljährlich am 25. Dezember als den Todestage des Stifters zu erfolgen hat. Beschluß einstimmig nach Sektionsantrag und nach dem Zusatzantrage des Herrn GR. Kirchberger. — Z. 44.109 4. Vertragsentwurf bezüglich Uebernahme der Krankenpflege im neuen Krankenhause Der Herr Referent bringt folgenden vom Amte vor¬ gelegten Vertrags=Entwurf zur Verlesung Vertrags=Entwurf. Die Stadtgemeinde einerseits und der Orden der barm¬ herzigen Schwestern vom heil. Vinzenz von Paul anderseits chließen hinsichtlich der Uebernahme der Krankenpflege 2c. im neuen allgemeinen öffentlichen Krankenhause in Steyr nach¬ stehenden, beiderseits verbindlichen Vertrag. § 1. Die Stadtgemeinde Steyr überträgt und der Orden der barmherzigen Schwestern vom heil. Vinzenz von Paul über¬ nimmt die Krankenpflege, die Verköstigung der Kranken, des Wartepersonales und der Aerzte, die Reinigung und Instand¬ haltung der Wäsche und die Reinhaltung aller Räumlichkeiten m neuen allgemeinen öffentlichen Krankenhause in Steyr und n der im alten Krankenhause verbleibenden Infektionsabteilung sowie in dem später zu erbauenden Infektionspavillon unter den n diesem Vertrage festgesetzten Bedingungen. § 2. Der Orden der barmherzigen Schwestern vom heiligen Binzenz von Paul verpflichtet sich, die zur Pflege der in das neue Krankenhaus in Steyr ausgenommenen Kranken notwen¬ dige Anzahl von Krankenwärterinnen beizustellen und dafür zu sorgen, daß der Krankendienst im neuen Krankenhause genau nach Anordnung der von der Stadtgemeinde Steyr zu bestellen¬ den Aerzte klaglos verrichtet wird Er hat die Kost, die Ge¬ tränke — soweit sie nicht als Medikamente zu reichen sind— beizustellen, die Wäsche und Spitalskleidung herzustellen, zu einigen und auszubessern und ist für die Reinhaltung aller Räume des Krankenhauses, der Nebengebände und des Gartens und der Hofräume verantwortlich Die Rohstoffe für die Herstellung der Spitalswäsche und Spitalskleidung ist die Stadtgemeinde Steyr zu beschaffen verpflichtet Die Ordensschwestern sind bei der Betreuung der Kranken zu jenen Handgriffen nicht verpflichtet, die ihnen nach der Ordensregel nicht gestattet sind und es ist Pflicht der Stadt¬ jemeinde Steyr hiefür, sowie für die Betreuung der Geschlechts¬ kranken, weltliche Wärter zu bestellen. Doch stehen diese welt¬ lichen Wärter unter der Aufsicht des zur Krankenpflege bestellter Ordens und hat dieser dafür zu sorgen, daß die weltlichen Wärter den von ihnen übernommenen Verpflichtungen nach¬ kommen und diesbezüglich wahrgenommene Mißstände sofort der Stadtgemeinde=Vorstehung anzuzeigen Die für die Verrichtung der groben Haus=, Küchen= und artenarbeiten unbedingt erforderliche Zahl von Hilfspersonen owie den Hausmeister hat die Stadtgemeinde Steyr zu bestellen und zu entlohnen. Bei der Bestellung dieser Personen ist das Einvernehmen mit der ehrw. Lokaloberin des Ordens in Steyr vorher zu pflegen. 3. Bezüglich der Verpflegung der Kranken in der 3. Ver¬ flegsklasse hat der Orden die Verpflegung nach der bisher ge¬ bräuchlichen Speiseordnung beizustellen und ist berechtigt, bis auf Widerruf hiefür pro Kopf und Tag K 1·10 der Stadtge¬ neinde Steyr in Rechnung zu stellen. Den Pfleglingen der 2. Verpflegsklasse ist der Orden verpflichtet zu verabreichen zum Frühstück Kaffee oder Tee mit Brot zum Mittagessen gut eingekochte Suppe, Rindfleisch mit Zuspeise, Braten mit Kompott oder Salat, oder anstatt des Rindfleisches eine Mehlspeise, zur Jause Kaffee oder Tee mit Brot zum Abendessen Suppe und eine Mehlspeise oder Fleischspeise und ist berechtigt hiefür, sowie für die obgenannten Verpflichtungen pro Kopf und Tag K 3 der Stadtgemeinde Steyr in Rechnung zu stellen Den Pfleglingen der 1. Verpflegsklasse ist der Orden ver¬ pflichtet die gleiche Verpflegung wie für die 2. Verpflegsklasse zu verabreichen, wobei er jedoch besondere Wünsche der Pfleg¬ inge, welche nach billigem Ermessen annehmbar erachtet werden können, zu berücksichtigen hat. Er ist berechtigt hiefür, sowie für die obgenannten Verpflichtungen, pro Kopf und Tag eine Ver¬ pflegsgebühr von K 4 der Stadtgemeinde Steyr in Rechnung zu stellen Die von den Aerzten vorgeschriebene Diät ändert an der Zahlung nichts Die Stadtgemeinde Steyr ist verflichtet, diese in Rechnung gestellten Gebühren sofort nach Ablauf jedes Verpflegsmonates iach ämtlicher Prüfung und Rechtfinden an den Orden zu bezahlen Außerdem ist die Stadtgemeinde verpflichtet, für die Ver¬ flegung der im Spitale beschäftigten Aerzte nach der 2. Ver¬ flegsklasse und des weltlichen Pflegepersonales nach der 3. Ver¬ flegsklasse auch die hiefür festgesetzten Gebühren gleichzeitig mit obigen Gebühren an den Orden zu entrichten. Für die Ver¬ flegung der Ordensschwestern und des für die Küche und die Haus¬ wirtschaft verwendeten Hilfspersonals hat dagegen die Stadtgemeinde Steyr eine besondere Vergütung an den Orden nicht zu leisten. Die für die Reinigung und Instandhaltung der Wäsche, owie zur Reinhaltung der Spitalsräume notwendigen Behelfe hat die Stadtgemeinde=Vorstehung auf ihre Kosten beizustellen. 4. Die Stadtgemeinde Steyr hat dem Orden im neuen krankenhause ein eingerichtetes Refektorium und Schlafzimmer mit der nötigen Bettenanzahl samt Betteinrichtung und Bert bäsche für die beigestellten Pflegeschwestern zur Verfügung zu ellen. Den Pflegeschwestern muß Gelegenheit geboten sein, tag¬ lich im Krankenhause einer hl. Messe beizuwohnen und ihre klösterlichen Uebungen verrichten zu können.
§ 5. Im Falle der Erkrankung gebührt dem Pflege¬ ersonale freie ärztliche Behandlung und der Bezug der Medi kamente sowie Verpflegung für 14 Tage. Den Ordensschwestern, die als Pflegerinnen in den Dienst gestellt sind, freie ärztliche Behandlung und der Medikamentenbezug für 8 Wochen. 6. Für die Reinigung und Reinhaltung der chirurgischen Instrumente und Behelfe hat, soweit dies ohne Inanspruchnahme auswärtiger Hilfe geschehen kann, der Orden zu sorgen § 7. Für Kranke, welche in die Infektionsabteilung des alten Krankenhauses aufgenommen werden, hat der Orden in ganz gleicher Weise zu sorgen, als ob sie im neuen Kranken¬ hause Aufnahme gefunden hätten. § 8. Die von den Kranken mitgebrachten Kleider und sonstigen Effekten sind seitens des Ordens in den dazu bestimmten Räumen des neuen Krankenhauses aufzubewahren, gehörig zu verzeichnen und ihren Eigentümern nach der Entlassung aus den Krankenhause zurückzustellen. Hinsichtlich der Verfügung über Kleide ind Effekten von im Krankenhause verstorbenen Kranken ist nach der Weisungen der Verlassenschaftsabhandlungs=Behörde vorzugehen Der Stadtgemeinde Steyr einerseits und dem Orden § 9. der barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul andererseits bleibt es freigestellt, diesen Vertrag unter Einhal¬ tung einer einjährigen Kündigungsfrist entweder ganz oder teil weise zu lösen und verzichten beide Teile auf eine Schadlos¬ haltung aus Anlaß solcher Vertragsauflösung § 10. Urkund dessen wird dieser Vertrag, welcher mit dem Tage der beiderseitigen Unterzeichnung in Rechtskraft tritt, doppelt ausgefertigt und von beiden Teilen, und zwar namens der Stadtgemeinde Steyr vom Herrn Bürgermeister und zwei Herren Gemeinderäten und namens des ehrwürdigen Ordens er barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul seitens der ehrwürdigen Frau Generaloberin und des hochwür¬ igen Superiors nebst zweier Zeugen unterfertigt und beiden Teilen ein Exemplar ausgefolgt. Die Kosten der Vertragserrich tung trägt die Stadtgemeinde Steyr. Hierauf stellt der Herr Referent im Namen der Sektion olgenden Sektionsantrag Der löbl. Gemeinderat beschließe, dem vorgelesenen, vom vorgelegten Vertragsentwurfe seine Zustimmung zu er¬ Amte und diesen Entwurf der Ordensvorstehung der barmherzigen teilen stern zur Annahme zu übermitteln. Schw Beschluß einstimmig nach Sektionsantrag. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter GR. Heinrich Bachmayr. Herr 5. Zeichnung für die 3. Kriegsanleihe. Der Herr Referent betont, daß es für jedermanr patriotische Pflicht sei, sich an der Zeichnung für die 3. Kriegs inleihe nach Kräften zu beteiligen. Die Stadtgemeinde=Vorstehung habe bekanntlich für die 1. Kriegsanleihe K 100.000 und für die 2. Kriegsanleihe K 150.000 gezeichnet. Für die 3. Kriegsanleihe schlägt die Sektion die Zeichnung eines Betrages von K 250.000 vor. Sektionsantrag „Der löbl. Gemeinderat beschließe, für die 3. Kriegsanleihe bei der Bank für Oberösterreich und Salzburg einen Betrag von K 250.000 zu zeichnen. Die Mittel zu dieser Zeichnung sind laut Anbot der Sparkassa Steyr zum Zinsfuße von 5 % und gegen ½ %ige Tilgung bei dieser Anstalt aufzunehmen. Mit der weiteren Durchführung wird der Herr Bürgermeister betraut.“ Z. 44.287. Beschluß einstimmig nach Sektionsantrag. Stadikasse=Tagebuchabschluß für den Monat 6. August 1915 Der Herr Referent bringt folgenden Bericht der Stadt¬ buchhaltung zur Kenntnis: Stadtbuchhaltung Steyr, am 28. Oktober 1915. Ausweis über die Einnahmen u. Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monate August 1915. Differenz 914 1915 7 K h K K Einnahmen im Mo¬ 6.989 81 56 49.887 37 156.877 nate August Hiezu Kasserest vom — 8 3.735 57 91 24.48 20.750 Vormonate * Gesamt = Einnahmer + 74.374 01 3.254 24 28 177.628 im Monate August. Ausgaben im Monate 85 15.926 31 103.735 1 122.66 Augus * Kasserest für den Mo¬ 19 7.638 12 12.67207 54.966 nat September Seit Jahresbeginn bis Ende August be trugen Die Gesamt=Ein 787.638 32 +256 312 28 60 043.950 nahmen die Gesamt=Aus¬ 13 720.000 268.984 35 48 988.984 * * * * gaben Der Stadtbuchhalter: Jandaurek m. p. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 44.696. 3 7. Stadtkasse=Tagebuchabschluß über den Monat September 1915. Es liegt folgender Bericht der Stadtbuchhaltung vor: Stadtbuchhaltung Steyr, am 28. Oktober 1915. lusweis über die Einnahmen u. Ausgaben der Stadtkasse in Steyr im Monate September 1915 915 1914 Differenz — K K K —.— 7 Einnahmen im Mo¬ 32.959 20 6.487 nate September 91 33.527 Hiezu Kasserest von 9 67.638 51.966 12 Vormonate 12.672 07 Gesamteinnahmen im — 87.925 32 34.125 33 Monate September 46.200 01 Ausgaben im Mo¬ 64.882 0 57.724 + 7.157 51 nate September 53 kasserest für den Mo¬ 76.400 28 3.043 80 53.357 iat Oktober 52 Seit Jahresbeginn bis Ende September betrugen die Gesamt=Ein 46 +222.784 34 076.909.80 354.125 nahmen Gesamt = Aus¬ die 77.724 66/+276.141 86 1,053.866 52 gaben * * * Der Stadtbuchhalter: Jandaurek m. p. Dieser Bericht wird zur Kenntnis genommen. Z. 44.697 9. Ausweis über die auf dem Herbstjahrmarkte eingegangenen Platzgebühren. Es liegt folgender Bericht des Stadtkasseamtes vor: Ausweis über die am Herbstjahrmarkte 1915 eingehobenen Platz¬ und Polizeigebühren Markthütten und ge 27 457·18 K 45·72 K 502•90 K chlossene Stände 88 482·30 Offene Stände 438·46 43·84 „ „ eschirr= und Hafner¬ 183•40 16·67 166•73 plätze 18·18 20.— 1•82 lusschankstelle „ 2 58•10 Methütten 5•28 52•82 „ Schaubuden, Ringel¬ 24 374·20 34·02 340•18 spiele 2c. 2c „ Summe K 1473·55 K 147·35 K 1620·90 Gegenüber der Einnahme vom Herbstjahrmarkte im Vor¬ ahre per K 1665·90 ergibt sich ein Mindererfolg um K 45. Stadt=Kasseamt Steyr am 18. Oktober 1915. Damhofer m. p. Wagner m. p. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 43.569 9. Ansuchen des Theaterdirektors um eine außer¬ ordentliche Subvention Der Herr Referent führt hiezu aus: Herr Theaterdirektor Norbert Innfelder sucht um Ge¬ vährung einer außerordentlichen Subvention an und begründet diese Bitte damit, daß die Gehälter der Mitglieder um min estens 40 % gestiegen sind, daß er der Musikkapelle eine 50 %ige Lohnaufbesserung gewähren habe müssen, daß die Kosten der Notbeleuchtung beträchtlich gestiegen sind und daß er im Gegen¬ satze zu allen anderen österreichischen Theaterstädten aus eigenen Nitteln die Kosten für den Polizei= und Feuerwehrdienst im Theater tragen müsse Sektionsantrag: Da mit Beschluß des Gemeinderates vom 3. April 191 ausdrücklich bestimmt worden ist, über die in dieser Sitzung er höhte Subvention hinaus dem Theaterdirektor keinesfalls außer ordentliche Zuschüsse zu bewilligen, stellt die Sektion den An¬ rag, der Gemeinderat wolle das vorliegende Ansuchen aus dem orangeführten Grunde abweisen. Beschluß einstimmig nach Antrag. — Z. 44.470. 10. Unterstützungsansuchen Ueber Antrag der Sektion wird der Vereinigung Heimatschutz“ in Steyr für die geplante Herausgabe eines Führers durch Steyr einen Beitrag von K 300 bewilligt. Z. 35.797 b) Der „Deusche Schulverein“ ersucht um Zuwendung ines außerordentlichen Beitrages für die Erhaltung seiner Schulen und Kindergärten während des Krieges leber Antrag der Sektion wird einstimmig beschlossen, dem „Deutschen Schulvereine“ in Wien eine außerordentliche Unter¬ tützung von K 100 zu bewilligen und diesen Betrag der Orts¬ gruppe Steyr zu überweisen. 44.200 Beschluß nach Antrag. — Z. e) Die Vertriebszentrale der Erinnerungs= und Kriegs¬ hilfsaktion „Offizieller Kriegsbecher 1914—1915“ in Wien ladet die Stadtgemeinde=Vorstehung zum Ankaufe solcher Kriegsbecher als bleibende Erinnerung an den gegenwärtigen Weltkrieg ein.
Der Herr Referent teilt hiezu mit, daß 4 Modelle III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. dieser Kriegsbecher existieren und empfiehlt die Annahme sol¬ Josef Huber jun. genden Sektionsantrages: 11. Kostenvoranschlag für die Neuherstellung der „Der löbliche Gemeinderat bewillige die Anschaffung] Damberg= und Raminggasse. je eines Kriegsbechers der Modelle 1, 2, 3 und 4 samt Etui. Der Herr Referent führt aus: Diese Kriegsbecher sollen dem städtischen Museum übergeben Die Errichtung der neuen Waffenfabriksanlage auf den werden ehemaligen Schacherlehner= und Kammermayrgründen in Enns¬ Beschluß nach Antrag. — Z. 44.292. dorf macht es bei dem gesteigerten Personen= und Wagenverkehr d) Die „Vermittlungsstelle in Oberösterreich für das k. u. k. dringend notwendig, die bis jetzt bestehenden und früher zum Kriegsfürsorgeamt in Linz“ teilt in einer Zuschrift mit, daß Großteil im Gebiete der Gemeinde St. Ulrich gelegenen zwei sie in diesem Jahre mit den vereinigten Frauenorganisationen Zugangswege, das sind die Damberggasse und die Raminggasse, und dem Frauen=Hilfskomitee in Linz eine gemeinsame Weih¬ entsprechend zu regulieren und der künftigen starken Inanspruch¬ nachtsgabensendung an die oberösterreichischen Truppen im Felde nahme entsprechend auszubauen. Es wird geplant, aus großen veranstaltet und ladet die Gemeindevertretung ein, durch Geld¬ Rundsteinen und gewalzten Pophyrschotterdecken einen soliden spenden und Widmung von Liebesgaben dazu beizutragen, daß! Straßenunterbau herzustellen. Soweit es die örtlichen Verhältnisse diese Weihnachtsbescherung zu einer recht reichlichen gestaltet jestatten, werden auch die bisher fehlenden Gehstege und Rinn¬ werde. sale mit Einfallschächten anzulegen sein; die Kanalisierung ist Sektionsantrag: bereits in beiden Straßen hergestellt. Das Stadtbauamt hat die „Der Gemeinderat bewillige für diesen Zweck eine Spende I entsprechenden Regulierungspläne ausgearbeitet und vorgelegt; von K 100, welche aber, da der hiesige Frauenhilfsausschuß für den nach dem aufgestellten Kostenvoranschlage betragen die Her¬ stellungskosten K 60.000. gleichen Zweck arbeitet, diesem zu übergeben sind. Hievon ist der Vermittlungsstelle in Linz Mitteilung zu machen.“ Sektionsantrag: Beschluß einstimmig nach Antrag. — Z. 45.025. „Der löbl. Gemeinderat beschließe die geplanten Neuher¬ stellung in der Damberg= und Raminggasse nach den vorliegenden e) Bewilligung einer Spende für den Invalidenfonds des Projekten und Kostenvoranschlägen im Gesamtwerte von K 60.000. k. k. Landwehr-Infanterieregiment Linz Nr. 2. Die Bedeckung wird in den von der Waffenfabrik zuge¬ Der Herr Referent teilt mit, daß beim Ersatz¬ sagten K 20.000 und mit dem im Voranschlage für 1916 ein¬ Bataillon des oberösterreichischen Landwehr=Infanterieregiment zusetzenden Betrag von K 40.000 gefunden. Nr. 2, derzeit in Brünn, ein „Invalidenfonds“ gegründet Mit der Ausschreibung, Vergebung und Durchführung wird worden ist, welcher den Zweck hat, den vor dem Feinde ver= die III. Sektion betraut. wundeten und erkrankten Angehörigen des Regimentes, bezw. den Beschluß nach Antrag. — Z. 44.698. Hinterbliebenen der auf dem Felde der Ehre Gefallenen, im IV Sektion. Referent Sektionsobmannstellvertreter Falle unverschuldeter Not neben der staatlichen Fürsorge fall¬ Herr GR. Ludwig Binderberger. weise eine rasche Hilfe zu teil werden zu lassen. Es ergeht daher an alle Oberösterreicher die Bitte, nach Kräften ihr Schärflein 12. Berleihung einer Simon Zachhuberschen Pfründe. zu diesem edlen und wohltätigen Zwecke beizutragen. Der Herr Sektionsantrag: Referent betont, es sei am Platze, daß auch die Stadtgemeinde Der löbl. Gemeinderat wolle die erledigte Simon Zach¬ Steyr einen Beitrag zu diesem Invalidenfonde leiste. huber=Bürgerpfründe von monatlich K 14 über Vorschlag des Die Sektion stellt hiemit folgenden Antrag: löbl. Armenrates dem Bewerber Wilhelm Schertler verleihen.“ Der löbl. Gemeinderat bewillige für den Invalidenfonds Beschluß nach Antrag. — Z. 32.463. des k. k. Landwehr=Infanterieregiments Linz Nr. 2 eine Spende 13. Ansuchen des Schulausschusses der gewerblichen von K 200.“ Fortbildungsschule in Steyr um Ueberlassung der er¬ Beschluß nach Antrag. Z. 39.698. forderlichen Lehrzimmer für den Unterrichtsbetrieb. Der Herr Referent führt aus: 1) Subventionierung des „Lyzealvereines“ in Steyr. Anläßlich der beschlossenen Wiedereröffnung der gewerblichen Der Herr Referent bringt das Ansuchen zur Verlesung, Fortbildungsschule in Steyr im Schuljahre 1915/16 richtet der mit welchem der Ausschuß des Lyzealvereines um Wiederbewilli¬ Schulausschuß an den Gemeinderat der Stadt Steyr das Ersuchen, gung der Subvention für das Schuljahr 1915/16 wie bisher er¬ sucht und die Bitte ausspricht, es möge dem Vereine auch die ihm die zum Unterrichtsbetriebe erforderlichen Lokale in der Knabenbürgerschule nebst Beheizung und Beleuchtung kostenlos ihm früher ebenfalls bewilligte, im vergangenen Jahre aber aus Versehen nicht angesprochene Heiz= und Beleuchtungssumme von zu überlassen und die bisherige Subvention von K 200 auch für dieses Schuljahr zu bewilligen. K 200 wieder bewilligt werden. Sektionsantrag: Der Herr Referent bemerkt hiezu, daß die Subvention „Der löbl. Gemeinderat wolle das Ansuchen des Schul¬ für den Lyzealverein von ursprünglich K 200 auf K 300, dann auf K 500 und schließlich im Vorjahre ohnehin auf K 800 er= ausschusses der gewerblichen Fortbildungsschule in Steyr um Ueberlassung eines Lehrzimmers in der Bürgerschule nebst Be¬ höht worden sei. Die Sektion steht daher auf dem Standpunkte, heizung und Beleuchtung stattgeben und die Subvention von es möge dem Lyzealverein für das Schuljahr 1915/16 die bis¬ herige Subvention von K 800 wieder bewilligt, dagegen auf! K 200 im Einvernehmen mit der II. Sektion bewilligen.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 44.602. das Ansuchen um die Leistung von weiteren K 200 für Be¬ heizungs= und Beleuchtungsauslagen nicht eingegangen werden. Schluß der öffentlichen Sitzung um 4 Uhr 20 Min. nachmittags. Sektionsantrag: In der darauffolgenden vertraulichen Sitzung werden „Der löbliche Gemeinderat bewillige dem Lyzealvereine in Steyr für das Schuljahr 1915/16 wieder die Subvention im die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung erledigt. Ad. 1. Dem städt. Kanzleioberoffiziale d. R. Friedrich Krottenau Betrage von K 800. wird die Bewilligung erteilt, seinen Ruhegehalt dauernd im Herr GR. Tribrunner weist darauf hin, daß der Auslande zu beziehen. Lyzealverein infolge der Kriegsverhältnisse mit großen Schwierig¬ Dem provisorischen Leiter des städt. Polizeigefangenhauses keiten zu kämpfen habe und stellt zum Sektionsantrag einen Zu¬ wird das Arrestreinigungspauschale von 10 Heller auf 12 Heller satzantrag dahingehend, es möge dem Lyzealvereine außer der pro Kopf und Tag und das Gefangenhausdienerpauschale auf Subvention von K 800 auch der seinerzeit geleistete Heizpau= die Dauer der außergewöhnlichen Teuerungsverhältnisse von schalbetrag von K 200 für das laufende Schuljahr wieder be¬ K 70 auf K 80 pro Monat erhöht. willigt oder das Holz für das Mädchenlyzeum in natura beige¬ Ad. 2. In den Gemeindeverband der l. f. Stadt Steyr stellt werden. werden folgende Parteien, welche die gesetzlichen Bedingungen Bei der darauf erfolgenden Abstimmung wird der Sek= hiefür erfüllt haben, aufgenommen: tionsantrag einstimmig angenommen, der Zusatzan¬ Johann Dobringer mit Frau und drei Kindern, Urban trag des Herrn GR. Tribrunner dagegen abge¬ Hain, Johann Lehner mit Frau und zwei Kindern, Georg lehnt. Trannmüller mit Frau und Max Urbanek. Z. 43.330. Schluß der vertraulichen Sitzung um ¾ 5 Uhr nachmittags.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der l.f. Stadt Steyr vom 8. Nov. 1915 Vertraulicher Teil. I. Sektion: Referent Sekt. Obm. Dr. Karl Harant. Punkt 1. Personalansuchen. a.) Ausuchen des Leiters des städt. Polizeigefangenhauses Steyr Johann Hinterreiter um Erhöhung des Arrest-Reinigungs-Pauschales und des Gefangenhausdieners-Pauschales. Der Gesuchsteller führt aus, daß er mit dem aus dem Jahre 1879 festgesetzten Arrestreinigungspauschales von 10 h per Kopf und Tag und mit dem Dienerpauschale von monatl. K 70.- bei der dermaligen Teuerung unmöglich mehr das Auslangen finden könne. Das Amt befürwortet, das Ansuchen. Sektionsantrag: Die Sektion beantragt das Arrestreinigungspauschale von 10 h auf 12 h pro Kopf u. Tag und das Dienerpauschale auf die Dauer der abnormalen Teuerungsverhältnisse auf 80 K zu erhöhen. Beschluß nach Antrag. Z. 220/V.P.
b.) Die städt. Kanzleigehilfenswitwe Maria Falk bittet um eine Winteraushilfe mit der Begründung, daß es ihr von ihrer bescheidenen Pension von monatl. K 40.- unmöglich ist Holz und Winterkleider zu beschaffen. Sektionsantrag: Der Gem-R. wolle der Gesuchstellerin einen Betrag von 40 K als Winteraushilfe bewilligen Beschluß nach Antrag Z. 43463. c.) Ferner liegt ein Ansuchen des städt. Oberoffizials i. R. Friedrich Krottenau um die Bewilligung seines Ruhegenuß (Pension) für sich und seine Familie dauernd in Deutschland (Bayern) durch das städt. Kasseamt Steyr fortbeziehen zu dürfen vor. Sektionsantrag: Der löbl. Gem-R. beschließe das vorliegende Ansuchen zu bewilligen. Beschluß nach Antrag. Punkt 2.) Ansuchen und Aufnahme in den Gemeindeverband. Über Antrag der Sektion werden folgender Parteien welche die gesetzl. Bedingungen für die Aufnahme in den Gemeindeverband erfüllt haben in den Gemeindeverband der l.f. Stadt Steyr aufgenommen: Johann Dohringer mit Frau u 3 Kindern Urban Haim Johann Lehner 2
Georg Traunmüller mit Frau Max Urbanek Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Verifikatoren:
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