Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Mittwoch den 6. Oktober 1915. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag den 1. Oktober um 4 Uhr nachm.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 3. (Vertraulich.) Besetzungsvorschlag für das Benefizium in St. Anna. 4. Ansuchen des I. Militär=Veteranen=Vereines in Steyr um Bewilligung zur Führung des Stadtwappens auf den Ver¬ einsfahnen. 5. Ansuchen der Genossenschaft „Wohnungsfürsorge“ in Steyr um Befreiung von der Gemeindeumlagen=Zahlung. II. Sektion. (Sektionssitzung am Samstag den 2. Oktober um 3 Uhr nachm.) 6. Stadtkassa=Tagebuchabschluß für den Monat Juli 1915. 7. Vorlage der Jahresrechnung der Stadtkasse und allen übrigen unter städt. Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten pro 1914. 8. Ansuchen des Institutes der barmh. Schwestern um Er¬ höhung der Verpflegsgebühren im städt. Krankenhause. 9. Subventions=Ansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Samstag den 2. Ok¬ tober um 4 Uhr nachm.) 10. Eingabe des Elektrizitätswerkes um Leitungslegung vom neuen Krankenhause zum Bauerngute Rogl (Keglmair). 11. Ansuchen um Grundverkauf. 12. Ansuchen um Grundverpachtung. 13. Kostenvoranschlag des Elektrizitätswerkes bezüglich der elektrischen Beleuchtung in der Engegasse und am sogen. Roten Brunnen=Platz. IV. Sektion. Sektionssitzung am Montag den 4. Oktober (nach der Armenrats=Sitzung.) 14. Verleihung einer erledigten Leopold Pacher'schen Stiftungspfründe. 15. Verleihung der Jahresinteressen aus der Rosenauer¬ Stiftung. 16. Verlegung des Kindergartens; Ansuchen der Kinder¬ gärtnerin um Entschädigung hiefür. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider; Vor¬ sitzenderstellvertreter: Herr Vizebürgermeister Ferdinand Gründler; die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammer¬ storfer, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Otto Dunkl, Prof. Leopold Erb, Leopold Haller, Dr. Karl Harant, Josef Huber, Franz Kattner, Anton Kurz, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer. Als Schriftführer fungiert der städtische Konzeptsbeamte Herr Alfred Edelmayer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Gott¬ lieb Dantlgraber und Josef Haidenthaller. Zum Militär eingerückt sind Herr Vizebürgermeister Paul Fendt und die Herren Gemeinderäte Wilhelm Denkmayr, Franz Kirchberger, Josef Langoth, Anton Sighart und Josef Wokral. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinde¬ rates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Viktor Ortler und Franz Schwertfelner ge¬ wählt. Einlauf. Für vom Gemeinderate bewilligte Spenden danken die „Ortsgruppe Steyr des österr. Flottenvereines“ und der Verein „Ostmark, Bund deutscher Oesterreicher in Linz“. Der Gewerbegenossenschaftsverband Steyr dankt für den vom Gemeinderate für die Arbeitsvermittlungsstelle bewilligten Beitrag von 150 K. Das k. u. k. Generalkonsulat in Hamburg dankt für die vom Gemeinderate zu Gunsten der in Hamburg ins Leben gerufenen österreichisch-ungarischen Kriegsfürsorge ge¬ widmete Spende. (Zur Kenntnis.) Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters. Zu Beginn der Sitzung teilt der Herr Vorsitzende Fol¬ gendes mit: Allgemeines. Von Herrn Oberst Jungl, dem Kommandauten des 92. In¬ fanterieregimentes, habe ich folgende Feldpostkarte erhalten: „21. 9. 1915. Mit meinen braven, kerndeutschen 92ern, welche in diesem Kriege schon soviele Lorbeeren ernteten, stehe ich hart am Feinde in ununterbrochenem Kontakte. Denke gerne an die mir so lieb gewordene Stadt Steyr und alle ihre Bewohner und entbiete allen herzlichen Gruß und Handschlag. Jungl, Oberst.“ Ferner ist vom Vereine „Heimatschutz“ eine Zuschrift an die Stadtgemeinde=Vorstehung eingelangt, in welcher mitgeteilt wird, daß der Verein sich mit der Absicht trägt, eine Samm¬ lung von Kriegsgedächtnissen anzulegen. Es handelt sich um eine Sammlung von Gegenständen aller Art, welche sich auf den gegenwärtigen Krieg beziehen, wie Verordnungen, Aufrufe, Ein¬ berufungskundmachungen usw. Ich wurde in dem genannten Schreiben des Vereines „Heimatschutz“ aufgefordert, die Herren Gemeinderäte von dem Plane des Vereines „Heimatschutz“ in Kenntnis zu setzen und zu ersuchen, derartige Kriegsgegenstände dem genannten Vereine zur Verfügung zu stellen und die be¬
2 kannten Kreise auf die geplante Sammlung aufmerksamzu machen Herr GR. Prof. Erb gibt darauf seiner Anschauung dahin Ausdruck, daß derartige Gegenstände unbedingt in das städt. Museum gehören. Eine derartige Sammlung von Kriegs¬ jedächtnissen dürfe nicht einem privaten Vereine überlassen werden, sondern es sei vielmehr Aufgabe und Pflicht der Stadt¬ gemeinde, eine derartige Sammlung einzuleiten und durchzu¬ ühren. Es würden die Stadtgemeinde=Vorstehung und den Ge¬ meinderat in späterer Zeit schwere Vorwürse treffen, wenn die Stadtgemeinde die Sammlung von Kriegsgegenständen einem Vereine überläßt und nicht selbst diese Sammlung veranstaltet. Er ersuche deshalb den Herrn Bürgermeister, die Bevölkerung n den Zeitungen und in Plakaten — vielleicht im Vereine mit dem Direktor des städt. Museums — aufzufordern, derartige Kriegs gegenstände bei der Stadtgemeinde=Vorstehung zwecks Aufbe¬ wahrung im städt. Museum zu übergeben. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß derartig Kriegsgedächtnisse selbstverständlich im Eigentume der Stad Steyr bleiben müssen und daß ja auch der Verein „Heimatschutz“ soviel ihm bekannt, die von ihm gesammelten Gegenstände dem tädt. Museum zu übergeben beabsichtigt. Im Anschlusse daran gibt Herr GR. Huber als Mit¬ glied und Vertreter des Vereines „Heimatschutz“ folgende Auf¬ klärung: Da seitens der Stadtgemeinde=Vorstehung bezüglich einer solchen Sammlung noch nichts eingeleitet worden sei abe der Verein „Heimatschutz“ in einer Sitzung die Einleitung einer solchen Sammlung beschlossen, um hier gewissermaßen eine Vorarbeit zu leisten. Es sei schon damals davon die Rede ge¬ wesen, daß diese Sammlung auf jeden Fall im Vereine mit der Stadtgemeinde erfolgen solle Deutscher Städtetag. Weiter teilt der Herr Bürgermeister mit: nde des vorigen Monates war ich mit Herrn R.=Abg. Prof. Erb in Wien und wohnte der „Tagung deutscher Städte Oesterreichs“ und damit der gründenden Sitzung der Vereinigung deutschösterr. Städte bei. Es wurden verschiedene Anregungen gegeben, viele Wünsche und Klagen vorgebracht, z. B. wurde viel über Enthebungen vom Landsturmdienste gesprochen, zu velchem Punkt auch Abg. Prof. Erb sprach, der sich über manche ärten in dem Vorgehen der militärischen Behörden beschwerte Mir war Gelegenheit geboten, auf die drohende Holznot hinzu¬ weisen. Die Ursache hiefür liegt hauptsächlich in dem Mangel an Futtermitteln. In den Mühlen liegt massenhaft Kleie, die wahrscheinlich dort verderben wird, da sie entweder gar nicht oder nur zu unannehmbaren Bedingungen, wie z. B. 1 ½ Kilo¬ ramm für ein Pferd im Monat, freigegeben wird. Das Holz iegt geschlägert in den Tälern, kann aber von dort nicht weg¬ eschafft werden, weil es an Leuten und Pferden gebricht und die noch vorhandenen Pferde infolge der ungenügenden Fütterung zu schwerer Arbeit einfach unbrauchbar sind. Diese Städtever¬ inigung hat den Zweck, durch Zusammenfassung und engeren Zusammenschluß der Städte und durch deren einmütigen Willens¬ ausdruck in den wichtigsten Fragen einen stärkeren Druck auf die Regierung auszuüben. Naturgemäß konnte bei dieser ersten, konstituierenden Sitzung noch keine positive praktische Arbeit ge¬ eistet werden; dies wird erst Sache des Ausschusses sein. In den weiteren Ausschuß wurden aus Oberösterreich Bürgermeister Dr. Dinghoser aus Linz, Bürgermeister Scholz aus Wels und ich gewählt. Selbstverständlich werde ich die Interessen der Stadt Steyr nach Möglichkeit vertreten und werde mir erlauben, über den Verlauf der Ausschußsitzungen dem Gemeinderate fallweise Bericht zu erstatten. Vorsprachen. Meine Anwesenheit in Wien habe ich auch dazu benützt im beim k k. Landesverteidigungsministerium neuerdings wegen Enthebung städt. Angestellter vom Landsturmdienste vorzusprechen. Es ist nunmehr gelungen, die Enthebung von 3 städt. Ange¬ stellten auf unbestimmte Zeit zu erwirken: 2 weiteren wurde die Enthebung bis 15. November d. J. verlängert. Außerdem bin ich in Wien mit der Frau Generaloberin des Ordens der barmherzigen Schwestern vom heil. Vinzenz von Paul in Unterhandlung getreten. Der Orden hat seine Zu timmung zu dem in der letzten Gemeinderatssitzung gefaßten Beschlusse gegeben und besteht nicht weiter auf dem Verlangen, daß auch die Holz= und Kohlenlieferung für das städt. Armen¬ verpflegshaus durch die Gemeinde erfolge Der Orden hat auch die Erklärung abgegeben, daß er die Pflege im neuen Kranken¬ ause übernehmen wird. An eine Vermehrung der Schwestern sei aber dermalen nicht zu denken, weil viel zu viele im Felde stehen Ferner habe ich an die k. k. Post= und Telegraphen=Direk¬ ion in Linz eine mit Zuschriften der hiesigen Wassenfabriks jesellschaft und des hiesigen k. u. k. Militärstationskommandos belegte Eingabe gerichtet, daß der bisher eingeführte Nacht¬ elephondienst in Steyr auch weiterhin erhalten bleibe und zwar nicht wie bisher mit Beihilfe von Interessentenbeiträgen, sondern nur auf Kosten des Staates. Die Post= und Telegraphen=Direk¬ tion hat mir mitgeteilt, daß sie mein Gesuch wärmstens befür wortet dem k. k. Handelsministerium zur Entscheidung vorlegen verde Versorgungsfragen Ferner gestatte ich mir einiges über die immer schwierige verdenden Versorgungsfragen dem Gemeinderate mitr uteilen. Die Mehlfrage ist eine sehr peinliche. Es ist eine be¬ annte Tatsache, daß bei den Mehlhändlern in Steyr fast ständig die Tafel „ausverkauft“ zu sehen ist. Nach dem aufgestellten Mehlverteilungsschlüssel sollte Steyr seiner Einwohnerzahl ent¬ sprechend 3·6 Waggon Mehl pro Woche zugewiesen erhalten. Durch tetes Drängen haben wir nun sogar öfter 4 Waggon und mehr zugewiesen erhalten. Es ist uns aber auch da das Mehl zu wenig eworden. Der Hauptgrund dieses Entganges dürfte der Mehl¬ bezug von auswärtiger Bevölkerung sein. Es ist festgestell vorden, daß an einem Tage bei einem hiesigen Mehlhändler llein 300 Kilogramm Mehl nach auswärts abgegeben worden ind. Um die Abgabe von Mehl nach auswärts hintanzuhalten, habe ich mich zu der Verfügung veranlaßt gesehen, den hiesigen Mehlhändlern die Abgabe von Mehl an auswärts wohnende Käufer zu verbieten Der Bezug von ausländischem Fleisch wird immer chwieriger. Der Preis des ausländischen Rindfleisches ist neuer¬ dings gestiegen, so daß er den Preis des hiesigen Fleisches bei¬ nahe schon erreicht hat. Ich bin aber trotzdem der Anschauung, daß die Stadtgemeinde das ausländische Rindfleisch weiterhin beziehen solle, da einerseits die Bevölkerung mit dem ausländischen Rindfleisch sehr zufrieden ist und andererseits durch jeden Waggon solchen ausländischen Fleisches 20 hiesige Rinder für spätere Zeit erhalten bleiben Ein Versuch, auch ausländisches Schweinefleisch iach Steyr kommen zu lassen, wurde im Keime dadurch erstickt aß die dänische Regierung ein Ausfuhrverbot für Schweine erließ Ferner wollte ich ungarische Hammel lebend nach Steyr kommen lassen. Die hiesigen Fleischhauer aber erklärten, aß ihnen der Bezugspreis zu teuer komme. Da nun die Stadt licht im Besitze eines Schlachthauses ist, wo die Schlachtung und dann der Verkauf dieser ungarischen Hammel in eigene Regie vorgenommen werden könnte, mußte dieser Versuch unter¬ leiben Ein Versuch mit ausländischer Butter hat sich nicht bewährt, da die Qualität derselben nicht zufriedenstellend ind der Preis trotzdem zu teuer war. Gestern wurde der Stadtgemeinde seitens der Kriegsgetreide¬ Da verkehrsfiliale Linz ein Anbot auf Tafelspeck gemacht. ich aber der Preis dieses Tafelspeckes höher gestellt hätte als er des hiesigen Speckes, wurde der Frage nicht näherge¬ treten Auch die Kartoffelfrage ist eine sehr drohend vor der Tür stehende. Seitens der Regierung ist ein Höchstpreis für Kartoffel mit 8 Heller pro Kilogramm für den Großhandel fest¬ esetzt worden. Da aber die Kartoffel bisher mit 14 und 5 Heller pro Kilogramm verkauft worden sind, so können seit der Festsetzung dieses niedrigen Höchstpreises die hiesigen Kauf¬ eute gar keine Kartoffel mehr erhalten. Aber auch die Bauern aus der Umgebung wollen keine Kartoffel mehr herein bringen venn ihnen der Kaufpreis im Kleinhandelsverkehre zu niedrig gestellt wird; sie erklären, in diesem Falle die Kartoffel lieber zu verfüttern. Es wird nun hoffentlich gelingen, aus Ungarn kartoffel zu einem annehmbaren Preise im großen zu beziehen; der Preis stellt sich auf 9 Heller pro Kilogramm ab ungarischer Station. Ich habe einen Probewaggon bereits bestellt Bezüglich der Versorgung der Stadt mit Wildpret abe ich mich mit der Herrschaft Lamberg in Verbindung ge¬ setzt und erhielt die Zusage, daß das gesamte Wild, soweit es nicht zur Versorgung der Gebirgsgegenden selbst dient, der Stadt Steyr zugeführt und hier zum Verkaufe gebracht werden vird. Allerdings leidet auch die Herrschaft Lamberg infolge nilitärischer Einberufungen an bedeutendem Personalmangel, o daß ein ausgiebiger Abschuß im Lambergschen Revier sehr weifelhaft ist. Ich werde mich auch noch mit den anderen umliegenden Jagdbesitzern und Jagdkonsortien in Verbindung etzen und zu erwirken trachten, daß möglichst viel Wild nach Steyr auf den Platz gebracht wird. Die Möglichkeit des Wild¬ ezuges bedeute ja doch eine große Erleichterung der Fleisch¬ versorgung Ein Anbot für ausländischen Reis habe ich dem Handelsgremium zur weiteren Durchführung in der hiesigen kaufmannschaft abgetreten. Wie ich bereits erfahren, interessiert ich die hiesige Kaufmannschaft für diese Frage und beab¬ ichtigt, eine größere Menge solchen Reises hieher kommen zu assen. In allen Versorgungsfragen hat sich der Mangel an ge¬ eigneten Lagerräumen sehr unangenehm fühlbar gemacht. Ich estatte mir daher die Anregung, auf dem Schlachthausgrunde, der zweifellos nicht zur Gänze durch das Schlachthaus bean¬ prucht wird und wo die Möglichkeit des Bahnanschlusses vor¬ handen sein wird, ein städtisches, öffentliches Lagerhaus zu errichten. Weiter habe ich mich mit der Herrschaft Lamberg auch vegen Holzbeschaffung in Verbindung gesetzt. Es wurde mir mitgeteilt, daß die Herrschaft Lamberg 3000 Kubikmete geschlägertes Holz auf ihren Lagerplätzen in der Raming und in Sand zur Abgabe an die Steyrer Bevölkerung zum Preise von 11 K per Festmeter bereit liegen habe, nur müßte die Stadtbevölkerung selbst für die Herbeischaffung des Holzes von den genannten Lagerplätzen sorgen. Ich habe mich deshalb sosor¬ in den Spediteur Flenkenthaller mit der Einladung gewenden ich mit den übrigen Frächtern der Stadt ins Einvernehmen zu eben, um zu ermöglichen, daß dieses Holz zu einem nicht alld¬ Johen Preise von den genannten Lagerplätzen in die Stadt ge¬
chafft werde. Herr Flenkenthaller hat mir seine tatkräftige Unterstützung zugesagt Diese Mitteilungen des Herrn Bürgermeister werden mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Hierauf wird in die Erledigung der Tagesordnung über gegangen. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Doktor Karl Harant. Die Punkte 1, 2 und 3 der Tagesordnung werden in der vertraulichen Sitzung behandelt 4. Ansuchen des Militär=Veteranenvereines in Steyr um Bewilligung zur Führung des Stadtwappen auf den Vereinsfahnen Sektionsantrag „Der Gemeinderat beschließe, dem I. Militär=Veteranen ereine in Steyr für den Fall der Anschaffung einer Krieger Vereinsfahne die Führung des Stadtwappens in derselben zu bewilligen.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 38.657. 5. Anfuchen der Genossenschaft „Wohnungsfürsorge“ n Steyr um Befreiung von der Gemei deumlagen Zahlung. Der Herr Referent führt aus In einer Eingabe an die Stadtgemeinde=Vorstehung die gemeinnützige Bau= und Wohnungsgenossenschaft teilt „Wohnungsfürsorge“ in Steyr mit, daß die von ihr aufge¬ führten Wohnhäuser Nr. 6 und 8 in der Spitalskystraße ab 1. Februar 1914 und das Wohnhaus Nr. 10 in der Spitalsky¬ straße ab 1. August 1914 vermietet und bezogen sind und er sucht um Befreiung von der Zahlung der Gemeindeumlagen für die drei bezeichneten Häuser vom Tage der Benützung ab auf 10 Jahre. Nach dem Gemeinderatsbeschlusse vom 6. März 1914 kann im Falle verspätet eingebrachter Gesuche um Gemeindeumlagen¬ Befreiung diese nicht vom Tage der Benützung eines Wohn¬ hauses ab, sondern nur für jene Zeitdauer eingeräumt werden, velche von dem der Einbringung des Gesuches nächstfolgenden 1. Jänner bis zum Schlusse der von der Benützung an zu rechnenden 10jahrigen Dauer läuft. Sektionsantrag: „Der Gemeinderat beschließe, die erbetene Umlagenbefreiung im Sinne der Kundmachung vom 12. März 1914, Z. 4929, für die Zeit vom 1. Jänner 1916 bezüglich der Häuser Spi¬ alskystraße 6 und 8 bis 31. Jänner 1924 und bezüglich des Hauses Spitalskystraße Nr. 10 bis 31. Juli 1924 zu bewilligen. Beschluß nach Antrag. — Z. 39.150. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreten GR. Heinrich Bachmayr Herr Stadtkasse=Tagebuchabschluß für den Monat 6. Juli 1915. Z. 390/Bh Stadtbuchhaltung Steyr am 13. September 1915. Ausweis über die Einnahmen u Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monate Juli 1915. 1914 1915 Differenz K K h 7 K Einnahmen im Mo¬ 70.960 9 110.727 22 nate Juli 39.766 43 Hiezu Kasserest vom 77.237 4 79.992 31 — Vormonate * 2.754 67 Gesamt= Einnahmen 43 148.198 190.719 53 m Monate Juli 42.521 10 Ausgaben im Monate 52 166.233 127.447 05 * 38.785 53 Juli Kasserest für den Mo¬ 18 24.486 91 — 20.75 nat August 3.735 57 * Seit Jahresbeginn bis Ende Juli be trugen Die Gesamt=Ein¬ 7c 637.750 23 887.073 nahmer +249 322s47 die Gesamt =Aus¬ 32 866.322 613.264 253.058 04 28 gaben * * * Der Stadtbuchhalter: Jandaurek m. p. Dieser Bericht wird zur Kenntnis genommen. — Z. 40.033. 7. Vorlage der Jahresrechnung der Stadtkasse und iller übrigen unter städtischen Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten. Der Herr Referent bringt folgende zwei Amtsberichte der Stadtbuchhaltung Steyr zum Vortrag Z. 387/Bh. Amtsbericht Das ergebenst gefertigte Amt berichtet, daß gegen die laut Kund machung der Stadtgemeinde Steyr vom 21. August l. J., Z 34.978, zur öffentlichen Einsicht aufgelegenen Jahresrech¬ ungen der Stadtkasse und aller übrigen unter städtischer Ver¬ waltung stehenden Fonde und Anstalten vom Jahre 1914 währent der 14tägigen Auflagefrist keinerlei Einwendungen hieramts vor¬ gebracht worden sind. Stadtbuchhaltung Steyr, am 10. September 1915. Jandaurek m. p. Markut m. p und Z. 389/Bh. Stadtbuchhaltung Steyr, am 11. September 1915. Amtsbericht. Das ergebenst gefertigte Amt berichtet über das Haupt¬ ergebnis des Rechnungsabschlusses der Stadtkasse für das Jahr 1914 wie folgt Die Hauptsumme der Einnahme im Jahre 1914, nach Ab¬ ug der durchlaufenden (unwirksamen), dann der Einnahmen für verkaufte Gründe, der Beitragsleistung der Waffenfabrik zur Kanal= und Straßenherstellung am Waffenfabriks=Bauplatze und K 1,101.765 92 der Einnahmen aus Kreditoperationen betrug . i. gegenüber dem Voranschlage per „ 1,075.014—— 34.751 92 rgibt sich eine Mehreinnahme von K Die Gesamtsumme der Ausgaben nach Abzug der durch¬ laufenden Ausgaben, dann der Ausgaben für Grundankauf und ür Kanal= und Straßenherstellung am Waffenfabriksbauplatze, der Ausgaben für Erbauung eines Arbeiterwohnhauses in der aratzmüllerstraße un K 1,059.361-55 er Ausgaben auf Kreditoperationen betrug gegenüber dem Voranschlage „ 1,066.730 — d. i. 7.368.55 ine Minder usgabe von K die Minderausgabe den Mehreinnahmen Wird hinzugerechnet, so ergibt die Vergleichung mit dem Voranschlage ein günstigeres Ge¬ 2.120 37 amtresultat von Der Gebarungsüberschuß des Jahres 1914 be¬ 42.404-37 trägt präliminiert war pro 1914 ein Ueberschuß von 284• daher gegenüber dem Voranschlage ein günsti 12.120 37 geres Ergebnis von * * „ „ Bemerkt wird, daß die Gemeindeumlagen seitens der Waffenfabriksgesellschaft und der k. k. Staatsbahnen im Jahre 1914 noch nach der Vorschreibung des Vorjahres eingestellt worden sind, da die Veranlagung für das Jahr 1914 bis heute och nicht erfolgt ist, welcher Umstand den Erfolg des Jahres 914 zweifellos geschmälert hat. Der Vermögensstand der Stadtgemeinde d. i. des Gemeindefondes, beziffert sich laut Vermögensbilanz nit Ende des Jahres 1914 K 6,795.986·52 an Aktiven „ 4,894 455·56 in Passiven — es ergibt sich mithin ein reines Vermögen von K 1.901.530·96 „ 1,846.927·92 . i. im Vergleiche zu jenem des Vorjahres per eine Vermögensvermehrung vor 54.6030 „„1 Der Stadtbuchhalter: Jandaurek m. p Der Herr Referent bemerkt dazu, daß der Rechnungs bschluß von ihm und Herrn GR. Kurz geprüft und für richtig befunden worden ist. Da die letzten fünf Monate des Vorjahres bereits Kriegsmonate gewesen sind, daher mehr Ausgaben aus diesem Grunde als in den Vorjahren erfolgen mußten, sei das Ergebnis des Jahres 1914 gewiß ein zufriedenstellendes. Die Sektion stellt daher den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle den Bericht der Stadtbuch¬ haltung mit Befriedigung zur Kenntnis nehmen. Wird zur Kenntnis genommen. Z. 37.818, 40.032 — 8. Ansuchen des Institutes der barmherzigen Schwestern um Erhöhung der Verpflegsgebühren im tädt. Krankenhause Der Herr Referent verliest zunächst noch einmal fol¬ gende, bereits in der letzten Gemeinderatssitzung am 12. August d. J. zur Verlesung gebrachte Aufnahmsschrift: Verhandlungsschrift aufgenommen von der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr am 26. Juli 1915 Es erscheinen die Frau Generaloberin des Ordens der barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul in Wien, die Lokaloberin dieses Ordens in St. Anna in Steyr und der 3
4 Herr Direktor des Waisenhauses und Seelsorger im Spitale in Steyr und bringen folgendes vor Der Orden vom hl. Vinzenz von Paul ist mit Rücksicht auf die eingetretenen außerordentlichen Teuerungsverhältnisse nicht mehr in der Lage, die Pflege im öffentlichen Krankenhause in Steyr unter den bisherigen Bedingungen fortzuführen. Er ellt für den Fall, als die Fortführung dieser Pflege verlangt wvird, das Begehren, daß die heute K 1.25 betragende täglich Verpflegsgebühr auf K 1·60 pro Kopf und Tag erhöht werd und daß diese Verpflegsgebühr auch für die Pflegeschwestern des Ordens seitens der Stadtgemeinde bezahlt werde. Außerdem behält ich die Frau Generaloberin vor, für den Fall der weiterer Steigerung der Lebensmittelpreise eine neuerliche Erhöhung dieser Gebühr zu verlangen, wogegen sie bei fallenden Lebens nittelpreisen eine Herabsetzung der Verpflegsgebühr in Aus¬ sicht stellt. die Frau Generaloberin fügt bei, daß der Orden auf einer Entscheidung dieses Begehrens binnen längstens 14 Tagen estehen muß, widrigens sich der Orden die Kündigung des bestehenden Vertrages vorbehält. Schw. Geovasia Salzner m. p. Vor mir! Generaloberin Julius Gschaider m. p. Florian Schöffl m. p Bürgermeister. Direktor. Schw. Philomena Merzinger w. p., Oberin Darauf führt der Herr Referent aus: Bekanntlich hat sich der Gemeinderat bereits in seiner letzten Sitzung am 12. August d. J. mit dem Gegenstande beschäftigt Der Gemeinderat hat damals zwar die Notwendigkeit einer Er¬ höhung der Krankenverpflegskosten anerkannt, konnte aber doch keinen bindenden endgültigen Beschluß fassen, weil noch ver¬ chiedene Erhebungen zu pflegen waren und auch noch das Er¬ gebnis der Verhandlungen bezüglich der Uebernahme der Kran¬ enpflege im neuen Spitale durch die barmherzigen Schwestern ausständig war. Wie nun der Herr Bürgermeister zu Beginn der heutigen Gemeinderats=Sitzung mitgeteilt hat, hat der Orden die Erklä¬ rung abgegeben, daß er die Pflege im neuen Krankenhause übernehmen werde die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Ansuchen des In¬ stitutes der barmherzigen Schwestern vom heil. Vinzenz von Paul in Wien bezüglich Erhöhung der Verpflegsgebühren für ie Kranken zustimmen und die Gebühr von K1·25 auf K1·60 pro Kopf und Tag ab 1. August d. J. bis auf weiteres er¬ höhen Auf die Zahlung der Verpflegskosten für die barm¬ herzigen Pflegeschwestern kann grundsätzlich nicht eingegangen werden Die Mehrbelastung beträgt pro Jahr rund K 17.600.“ Beschluß einstimmig nach Sektionsantrag 9. Subventionsansuchen Beitritt zur „Deutschen Städtevereinigung ) Oesterreichs“. Der Herr Referent führt aus: Die deutschen Städte Oesterreichs haben sich zu einer Ver¬ einigung zusammengeschlossen, um so einen größeren und be¬ deutenderen Eindruck auf die Regierung in wichtigen Wirtschafts¬ fragen zu üben. Ueber die am 24. September 1915 in Wien stattgesundene konstituierende Sitzung hat der Herr Bürger¬ neister zu Anfang der Sitzung Mitteilung gemacht. Die Ein¬ adung zu diesem Städtetage ist hieramts verspätet eingelangt die Stadtgemeinde Steyr mußte infolge dessen wegen der Dring lichkeit auf telegraphischem Wege ihren Beitritt zur Deutschen Städtevereinigung Oesterreichs erklären. Es handelt sich nun darum, daß der Gemeinderat dieser Beitrittserklärung nachträglich seine Zustimmung erteile und den Jahresbeitrag festsetze. Der Jahresbeitrag beträgt für je 1000 Einwohner 3 K, jedoch nicht weniger als 30 K. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle der Beitrittserklärung zur Deutschen Städtevereinigung Oesterreichs nachträglich zustimmen und den Jahresbeitrag mit 100 K festsetzen. Beschluß nach Antrag. — Z. 39.202. b) Beitritt zum „österreichisch=ungarischen=deut¬ schen Wirtschaftsverbande in Wien“ Der Herr Referent führt aus Bekanntlich hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung eine Petition an die Regierung betreffend die Einleitung der nötigen Schritte zwecks Vorbereitung und Durchführung eines nöglichst engen wirtschaftlichen Anschlusses an das Deutsche Reich einstimmig beschlossen. Zum Zwecke der Förderung eines möglichst innigen wirt. schaftlichen Zusammenschlusses der beiden verbündeten Reiche hat sich der „österreichisch=ungarische=deutsche Wirtschaftsverband in Wien“ gebildet, dem beizutreten auch die Stadt Steyr eingeladen worden ist. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat beschließe, dem österreichisch=un¬ garischen=deutschen Wirtschaftsverbande als ordentliches Mitglied eizutreten und den jährlichen Mitgliedsbeitrag mit 20 K fest¬ zusetzen. Beschluß nach Sektionsantrag. —Z. 31.522 e) Spende für den „Verein zur Erhaltung des Deutschtums in Ungarn. leber Antrag der Sektion wird dem „Vereine zur Er¬ haltung des Deutschtums in Ungarn“ wie im Vorjahre eine Spende von 20 K bewilligt. — Z. 35.541 1) Beitragsleistung zu der auf dem Bahnhofe in Linz ein¬ gerichteten Labestelle für Militärpersonen. Der Herr Referent führt aus: Die Leitung des Labedienstes wendet sich in einem Auf¬ rufe an die Bevölkerung mit der Bitte, nach Kräften ein Scherf lein beizutragen, damit die auf dem Linzer Bahnhofe einge richtete Labestelle, bei welcher verwundete Militärpersonen zu eder Stunde des Tages von 6 Uhr früh bis 11 Uhr nachte rquickenden Trunk und willkommene Stärkung finden, auch weiterhin ihrer hochsinnigen Aufgabe gerecht zu werden vermag Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat bewillige der Leitung des Bahn¬ hof=Labedienstes in Linz eine Spende von 200 K. Beschluß nach Sektonsantrag. — Z. 33.931. III. Sektion. Referent Sektionsobmann Herr GR. Josef Huber jun. Zunächst liegt ein Dringlichkeitsantrag der III. Sek¬ tion betreffend die Einführung der elektrischen Beleuchtung im Stadttheater vor. der Herr Referent betont, daß die dringlicht Behandlung des Gegenstandes mit Rücksicht auf die baldig Viedereröffnung des Theaters notwendig erscheine. Der dring¬ lichen Behandlung des Gegenstandes wird seitens des Gemeinde¬ ates zugestimmt. Zum Gegenstande selbst führt der Herr Refe¬ rent aus Schon seit einer Reihe von Jahren wurde die Frage der Einführung des elektrischen Lichtes im Stadttheater erwogen begen der hohen Kosten wurde aber von der Einführung der elektrischen Beleuchtung im Theater immer wieder Abstand ge¬ nommen. Nunmehr hat der Theaterdirektor Herr Norbert Innfelder im Sommer dieses Jahres in einer Eingabe an die Stadtge neinde=Vorstehung um die Bewilligung ersucht, im Zuschauer¬ und Bühnenraume des Theatergebändes auf seine eigenen Kosten die elektrische Beleuchtung einrichten lassen zu dürfen. Anläßlich der im August dieses Jahres abgehaltenen alljährlichen kommis¬ ionellen Besichtigung und Ueberprüfung des Theatergebände¬ wurde dieser Plan des Theaterdirektors Innfelder unter Zu stimmung des Gaswerkes Steyr gutgeheißen Das Elektrizitätswerk Steyr machte nun gelegentlich der Vorlage des Projektes über die Einführung der elektrischen Be¬ euchtung im Stadttheater der Stadtgemeinde den Vorschlag, in Stadttheater durch Anbringung von Schaltmechanismen und eigenen Beleuchtungskörpern auch eine elektrische Effektbeleuchtung mit Farbenwirkung und Verdunklungsmöglichkeit einzuführen. Die Kosten der Einrichtung dieser Effektbeleuchtung müßte jedock ie Stadtgemeinde selbst tragen, da diese der Herr Direktor Innfelder auf seine Kosten nicht einführen ließe Da nun mit der Einleitung des elektrischen Lichtes und mit der Einführung der geplanten Effektbeleuchtung im Theater¬ gebände der ganze Theaterbetrieb in gewiß wünschenswerter Weise verbessert werden wird, stellt die Sektion folgenden Dringlichkeitsantrag: Der löbl. Gemeinderat genehmige nach Zustimmung der Gasanstalt die Einrichtung der elektrischen Beleuchtung im Zu¬ chauer= und Bühnenraum des Theatergebändes auf Kosten des Theaterdirektors Norbert Innfelder unter der Bedingung des ostenlosen Ueberganges der Installateurseinrichtung in den Be¬ sitz der Gemeinde und bewillige zur weiteren wirkungsvollen Ausgestaltung der Effektbeleuchtung an der Rampe mit Ver¬ dunklungs= und Farbenveränderungs=Mechanismus einen Betrag von 850 K.“ Z. 40.115. — Beschluß einstimmig nach Sektionsantrag 10. Eingabe des Elektrizitätswerkes Steyr um Leitungslegung vom neuen Krankenhause zum Bauern¬ gute Nogl (Keglmair). Der Herr Referent gibt bekannt, daß das Elektrizitäts¬ verk Steyr bei der Stadtgemeinde=Vorstehung um die Bewilli¬ jung zur Abzweigung einer elektrischen Leitung vom neuen Krankenhause und Führung derselben zum Bauerngute Keol nair angesucht habe; diese Leitung soll an den Haustrans¬ ormator des neuen Krankenhauses angeschlossen werden Der Herr Reserent betont, es sei der Seltion daran gelegen, daß dieses Ansuchen vom Gemeinderate bewilligt 2““ adurch dem Besitzer des Keglmairgutes, Herrn Simon Rogl.!“ essen der Stadtgemeinde=Vorstehung zu Beginn des Kronken hausbaues durch Grundaustausch und Ermöglichung der Erio
tung des Wasserhochreservoirs bewiesenes Entgegenkommen eben¬ falls entgegengekommen werde. Der Herr Referent stellt darauf im Namen der Sel¬ tion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat bewillige dem Elektrizitätswerke Steyr den Anschluß einer elektrischen Leitung vom Haustrans¬ ormator des neuen Krankenhauses zum Bauerngute Keglmair bis End Dezember 1916 unter folgenden Bedingungen 1. Tadellose Wiederherstellung der durch die Leitungs¬ ührung entstandenen Mauerbeschädigungen 2. Verpflichtung der sofortigen Behebung allfälliger durch den Strombezug im Krankenhausbetriebe sich ergebender Uebel tände bei sonstiger Entziehung der Bewilligung 3. Jede Weiterführung dieser Leitung unterliegt der Be¬ willigung des Gemeinderates; 1. Entschädigungszahlung von 100 K; 5. Tadellose Wiederherstellung des ursprünglichen Zu¬ tandes nach Entfernung der Leitung nach Ablauf der Bewilli¬ urch einen Baumeister.“ gung Beschluß einstimmig nach Antrag. — Z. 39.465. 11. Ansuchen um Grundverkauf. Es liegt vor das Ansuchen des Herrn Tonwarenfabrikanten Rudolf Sommerhuber in Steyr um käufliche Ueberlassung der m Eigentume der Stadt Steyr befindlichen Grundparzelle Nr. 1251/2, welche zwischen dessen Baugründen in der Posthof straße und der Straße zur Jägerkaserne gelegen ist, zum Kaufs preise von K 1000 Der Herr Referent betont, daß es sich bei dieser Parzelle um einen ertraglosen Leitengrund handelt, der für die Stadtgemeinde gar keinen, für den Gesuchsteller aber insofern Wert hätte, als er dann nach Verbauung seiner Vaugründe, die an der Ostseite gegen das Offiziersgebände zu entstehenden artenzäune nicht oben am Rande seiner Baugründe in un¬ regelmäßiger Linienführung, sondern unten an der Kasernstraße, parallellaufend mit dieser, aufstellen lassen könnte Auf der Parzelle 1251/2 stehen seinerzeit gepflanzte Obst¬ bäume, deren Nutznießung dem Militär zugesprochen worden ist. Diese Widmung könnte jedoch nach dem Plane des Herrn Gesuch¬ stellers entweder durch ein Servitut zu Gunsten des Militärs oder durch Zurückstellung der seinerzeit zu errichtenden Garten zäune hinter die Obstbäume aufrecht erhalten werden. Sektionsantrag Der löbl. Gemeinderat beschließe den Verkauf des an der Straße zur Jägerkaserne gelegenen Leitengrundes, Parzelle Nr. 1251/2 im Ausmaße von zirka 1000 Quadratklaftern zum Preise von 1000 X an Herrn Rudolf Sommerhuber, Tonwaren¬ abrikanten in Steyr Es wird gefordert, daß der verkaufte Grund gegen die Straße zu höchstens 1 Meter hinter den Baumreihen seine Ab¬ grenzung durch einen gefälligen einheitlichen Drahtzaun findet. Die grundbücherliche Durchführung geht zu Lasten des Käufers die Bestimmung der Grundgrenze, sowie die Lösung onstiger Fragen wird der III. Sektion überlassen.“ Herr GR. Prof. Erb bemerkt, daß es wohl am zweck¬ mäßigsten sein dürfte, wenn Herr Sommerhuber auch die Obst bäume an sich nehmen und dann entfernen lassen würde, so daß die seinerzeit zu errichtenden Gartenzänne unmittelbar an die Straße zu stehen kämen; die Frage bezüglich der Nutznießung er Obstbäume seitens des Militärs ließe sich sicher durch die einmalige Leistung einer angenommenen Abfindungssumme an as Militär in befriedigender Weise lösen Der Herr Referent entgegnet darauf, daß es sich ja gegenwärtig bloß um die Zustimmungserklärung des Gemeinde cates zum Grundverkaufe an Herrn Sommerhuber handle; be¬ züglich der Lösung aller sonstigen Fragen werde die 111. Sektion gewiß ihr möglichstes tun, um die Angelegenheit in befriedigen der Weise zu ordnen Der Herr Vorsitzende bringt darauf den Antrag der Sektion zur Abstimmung und stellt fest, daß die zur Beschlußfassung über die Veräußerung von städt. Grund erforderlichen zwei Drit¬ der erreichbaren Gemeinderatsmitglieder anwesend sind. teile beschluß nach Antrag. — Z. 34.378. 12. Ansuchen um Grundverpachtung. Herr Franz Sträußelberger in Steyr sucht darum an, daß ihm die zum Scherergute in der Sierningerstraße gehörige Gartenparzelle Nr. 653 im Ausmaße von ungefähr 30 a um den bisherigen Pachtzins von jährlich K 160 auf weitere dre Jahre wieder verpachtet werde. Sektionsantrag Der löbl. Gemeinderat beschließe die Wiederverpachtung der Grundparzelle Nr. 653 an den Gesuchsteller zu den bis¬ erigen Bedingungen bis Ende Dezember 1918. Z. 39.899. Beschluß nach Antrag. 3. Kostenvoranschlag des Elektrizitätswerkes Steyr bezüglich der elektrischen Beleuchtung in der Enge Gasse und am sogenannten Roten Brunnen=Platze der Herr Referent betont, daß eine weitere Fort etzung der elektrischen Probebeleuchtung auf dem Roten Brunnen¬ Platze und in der Enge wünschenswert sei. Die Stromkosten betragen pro Monat K 56 Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat bewillige unter Zustimmung der asfabrik zur Durchführung der weiteren elektrischen Probebe¬ euchtung die Zahlung der Stromkosten für die Monate Oktober, kovember, Dezember per K 56 pro Monat. Eine Ablösung der rmaturen könnte nur erfolgen, wenn eine längere Beleuchtung gewährleistet ist.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 40.116. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmannstellvertreter Herr GR. Ludwig Binderberger 14. Verleihung einer erledigten Leopold Pacherschen Stiftungspfründe Sektionsantrag Der Gemeinderat wolle beschließen, es werde die erledigte Leopold Pachersche Stiftungspfrunde im Betrage von jährlich K 144 der vom Gemeinderate vorgeschlagenen Bewerberin Marie Massak verliehen. Beschluß nach Antrag. — Z. 27.855. 5. Verleihung der Jahresinteressen aus der Ro¬ enaner=Stiftung. Der Herr Referent führt aus: Von den Jahresinteressen aus der Rosenauer Bürger stiftung sind 8 Pfründen zu je K 120 jährlich in Erledigung gekommen. Zur Beteilung mit diesen Pfründen werden seitens es Armenrates in Vorschlag gebracht: Therese Wögl, Johanna danspeckgruber, Franz Pichler, Marie Pichler, Elise Rathschüler, Elise Stelzlmayr, Barbara Mühlberger, Marie Stenek Sektionsantrag Der löbl. Gemeinderat beschließe, die erledigten Pfründen #us der Rosenauer=Bürgerstiftung den vom Armenrate vorge¬ schlagenen Personen zu verleihen. Beschluß nach Antrag. Z. 28.020 — 16. Verlegung des Kindergartens: Ansuchen der Kindergärtnerin um Entschädigung hiefür Der Herr Referent teilt mit: Infolge Inanspruchnahme des Schulgebäudes am Franz Josef=Platze durch das Militär steht auch der Raum, in welchen der Kindergarten bisher untergebracht war, derzeit nicht zur Verfügung. Da aber der Weiterbetrieb des städt. Kindergartens ehr im öffentlichen Interesse gelegen sei, sucht die Kinder ärtnerin Rosa Liebscher bei der Stadtgemeinde=Vorstehung an, ihr zu gestatten, den städt. Kindergarten vorübergehend bis zur Räumung des Schulgebä udes seitens des Militärs in ihre Wohnung, im Hause Franz Josef=Platz 10, unterzubringen und hr eine Entschädigung für den dadurch bedingten Entgang der Niete und für die verursachten Kosten an Reinigung, Beheizung ind Licht zuzuerkennen. Sektionsantrag: Der Gemeinderat wolle beschließen, dem Ansuchen der städt. Kindergärtnerin stattzugeben und ihr eine Entschädigung on monatlich K 50 für die Zeitdauer bis zur Wiederbenützung des Raumes im Bürgerschulgebäude zu bewilligen. Der Herr Bürgermeister erwähnt, daß das Bürger¬ chulgebäude voraussichtlich Mitte November vom Militär ge¬ äumt werden und dieses in zu erbauende Baracken übersiedeln wird Beschluß nach Antrag. — Z. 38.363 Nach der Erledigung der Tagesordnung richtet Herr GR Tribrunner an den Herrn Vorsitzenden die Anfrage, wie ch die Preisdifferenz zwischen den Kartoffelhöchstpreisen und den kartoffelpreisen, welche an der Amtstafel der Stadtgemeinde¬ Vorstehung angeschrieben sind, erklärt; der Höchstpreis betrage 8 Heller pro Kilogramm, an der Amtstafel hingegen seien Preise bis zu 22 Heller pro Kilogramm angeschrieben. Er sei der Meinung, daß einschließlich der Kosten für die Zufuhr ein Preis bis zu höchstens 14 Heller pro Kilogramm für den Verkauf von Kartoffeln angemessen sei der Herr Vorsitzende erwidert, daß der Höchstpreis von 8 Heller pro Kilogramm nur den Großhandel betreffe, für en Kleinhandel hingegen bestehen Höchstpreise nicht, sonder ie Festsetzung von zulässigen Preisen für den Kleinhandel vor Kartoffeln sei dem Ermessen der politischen Bezirksbehörde über¬ assen. Dieser Preis werde nun von der Stadtgemeinde=Vor stehung Steyr aus dem Grunde nicht zu tief angesetzt, weil sonst der Markt einfach ohne Kartoffeln bliebe. Die auswärtigen zufuhren im Großen bleiben infolge des für den Großhandel estgesetzten niedrigen Höchsipreises von 8 Heller per Kilogramm ohnehin aus. Wenn nun auch von der Stadtgemeinde=Vorstehung der zulässige Höchstpreis zu niedrig angesetzt würde, so würden luch die Bauern aus der Umgebung nicht mehr mit den Kar¬ offeln in die Stadt hereinkommen. Da aber die Stadt anderer¬ seits auf den Kartoffelbezug seitens der Bauern aus der Um ebung unbedingt angewiesen ist, so sei eine Festsetzung des kleinhandelhöchstpreises für Kartoffeln auf oder unter 14 Heller pro Kilogramm einfach dermalen ausgeschlossen. ierauf wird die öffentliche Sitzung um 4 ¼ Uhr nachmittags geschlossen. 5
In der darauffolgenden vertraulichen Sitzung werden die Punkte 1, 2 und 3 der Tagesordnung behandelt. 1. Personalangelegenheiten. Es werden eine Reihe von Personalangelegenheiten be¬ handelt und erledigt; u. a. werden dem städt. Polizeiinspektor Georg Laher die Bezüge der IX. Rangskasse zuerkannt. Dem Ansuchen des städt. Oberofsiziales Johann Maurer um Ver¬ setzung in den dauernden Ruhestand wird Folge gegeben und diesem Beamten gleichzeitig der Dank für seine langjährige be¬ lobte Dienstleistung ausgesprochen. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Personen, welche die gesetzlichen Bedingungen für die Aufnahme in den Gemeindeverband erfüllt haben, in den Gemeindeverband der Stadt Steyr ausgenommen: Aigner Matthias mit Frau und 9 Kindern, Artner Fer¬ dinand mit Frau und 2 Kindern, Bernhauser Johann mit Frau, Ebmer Ignaz mit Frau und 3 Kindern, Kraft Karl mit Frau und 2 Kindern, Nowodworsky Marie, Pils Franz mit Frau und 4 Kindern, Rumetzhofer Anton mit Frau, Wokurka Johann mit Frau und 6 Kindern, Worring Rosa, Kottet Marie. Dagegen werden folgende Parteien, welche die gesetzlichen Bedingungen für die Aufnahme in den Gemeindeverband nicht erfüllt haben, über Antrag der Sektion mit ihrem Ansuchen ab¬ gewiesen: Kottek Johann, Nowotny Johann. 3. Besetzungsvorschlag für das Benefizium zu St. Anna. Die Erledigung dieses Punktes wird zwecks Vornahme weiterer vom Amte zu pflegenden Erhebungen vertagt. Schluß der vertraulichen Sitzung um 5 Uhr nachmittags.
Anhang zum Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 6. Okt. 1915 Vertraulicher Teil. I. Sektion Referent Dr. Karl Harant. In der vertraulichen Sitzung werden die Punkte 1, 2 und 3 der Tagesordnung behandelt. Punkt I. Personalansuchen a.) Es liegt das Ansuchen des städt. Polizei-Inspektors Georg Laher um Zuweisung der Bezüge der IX. Rangsklasse vor. Herr Referent führt aus: Der Gesuchssteller hat darum bereits im Vorjahre angesucht, ist damals von der Stadtgemeindevorstehung abgewiesen worden und hat im Jänner den Rekurs an den Gem.-R. eingebracht. Auf Grund der nunmehr eingeholten Erhebungen gebühren dem städt. Polizei-Inspektor Laher tatsächlich die Bezüge der IX. Rangsklasse ab 1. Jänner 1915. Sektionsantrag. Der G. R. beschließe dem Rekurse des städt. Polizei-Inspektors Georg Laher Folge zu geben und denselben ab 1. Janner 1915 in die IX. Rangsklasse einzureihen. Beschluß nach Antrag Z.
b.) Der städt. Kanzlist Karl Frank sucht um Gewährung einer Teuerungszulage an. Sektionsantrag: Der Gem.R. beschließe das vorliegende Ansuchen der Beratung der Präliminarkommission vorzubehalten, welche sich im besonderen mit der Lage der Angestellten im Beziehung auf die herrschende Teuerung zu befaßen haben wird und aus diesem Grunde im laufenden Jahre tunlichst bald zusammen zu treten hätte. Das Amt wird aus diesem Anlaße angewiesen sogleich einen genauen Status über alle städt. Beamten und Diener auszuarbeiten. Beschluß nach Antrag. 219 V.P. c.) Die Reservewachmannschaft ersucht um die Gewährung einer Aufbesserung ihrer Bezüge. Sektionsantrag: Mit Rücksicht darauf, daß auch eine geringfügige Erhöhung der Bezüge der Reservewachmannschaft bei dem Stande derselben eine nicht unbeträchtliche Belastung zur Folge hätte, beschließe der Gem.R. das vorliegende Ansuchen der Beratung der Präliminarkommission vorzubehalten. Beschluß nach Antrag. d.) Der städt. Kanzleioberoffizial Johann Maurer sucht aus Krankheitsrücksichten um Versetzung in den dauernden Ruhestand an.
Sektionsantrag: Der Gem.-R. beschließe in Stattgebung des vorliegenden Ansuchens dem städt. Oberoffizial Johann Maurer unter Anweisung der normalen Bezüge in den dauernden Ruhestand zu versetzen um ihm aus diesem Anlasse für seine langlährige belobte Dienstleistung den Dank des Gm.-R. auszusprechen. Sollte die Einstellung einer Ersatzkraft notwendig sein, so wolle der Herr Bürgermeister das Erforderliche veranlaßen. Beschluß nach Antrag. Z 218/V.P. e.) Ferner suchen die städt. Aushilfsamtsdiener Josef Wipplinger und Heinrich Samsegger um Erhöhung ihres Taglohns an. Sektionsantrag: Der Gem.-R. beschließe das vorliegende Ansuchen dem Herrn Bürgermeister zur direkten Erledigung abzutreten. Beschluß nach Antrag. f.) In einer längeren Eingabe schildert der städt. Polizei-Inspektor das Anwachsen der Arbeit im städt. Polizei-Inspektorat und die Überbürdung der Wachleute in Folge des durch Einberufung so sehr verminderten Standes der Wache und bittet um Beistellung einer Schreibkraft und Anschaffung einer Schreibmaschine für das städt. Polizeiinspektorat.
Das Amt befürwortet das Ansuchen. Sektionsantrag: Der Gem.-R. beschließe, über das begründete Ansuchen des Sicherheits-Inspektors bis zur Rückkehr der Eingerückten Wachleute eine des Maschinschreibens kundige Kraft aufzunehmen und eine Schreibmaschine anzuschaffen. Die näheren Umstände der Bestellung bleiben dem Herrn Bürgermeister überlassen. Beschluß nach Antrag. g) Ferner liegt ein Ansuchen des städt. Ingenieurs Heinrich Treml vor, in welchem dieser um Erhöhung seines Adjutums ansucht. Das Amt befürwortet dieser Ansuchen. Sektionsantrag: Der Gem.-R. beschließe dem städt. Bau-Ingenieur Heinrich Treml ein monatl. Adjutum von und zwar 200 K ab 1 Okt. 1915 zu bewilligen in Hinblicke auf seine bisherige tadellose fleißige Dienstleistung mit in der Erwägung, daß der Gesuchsteller bereits bedeutend länger als ursprünglich in Aussicht genommen war, in Verwendung der Gemeinde steht. Beschluß nach Antrag. Z 256/V.P.
h. Schließlich liegt eine Eingabe des städt. Kanzlei-Adjunkten Franz Schopper betreffend Gehaltserhöhung vor. Der Herr Referent erklärt, daß auch die Sektion bei diesem Ansuchen nicht klar darüber werden konnte, was der Gesuchsteller mit dieser Eingabe eigentlich verlange und anstrebe. Die Sektion stellt daher folgenden Antrag: Der Gem.-R. beschließe: Da die an den Gesuchsteller gerichteten Aufforderungen sich schriftlich, in verständlicher Weise über sein Begehren zu äußern, zu keinem Ergebnis geführt haben, da aber andererseits ohne solche Aufklärung eine Entscheidung schlechthin unmöglich ist, werde das Amt beauftragt den Einschreiter vorerst protokollarisch einzuvernehmen über den Inhalt und Zweck seines Ansuchens. Beschluß nach Antrag. Z: 284/V.P. ex 14 Punkt 2 Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband Über Antrag der Sektion werden folgende Personen welche die gesetzl. Bedingungen für die Aufnahme in den Gemeindeverband erfüllt haben, in den Gemeindeverband der l.f. Stadt Heyr aufgenommen.
Aigner Mathias mit Frau und 9 Kindern Artner Ferdinand 2 Bernhauser Johann mit Frau Ebmer Ignatz 3 Krazi Karl 2 Nowodworsky Maria Pils Franz 4 Rumetzhofer Anton mit Frau Wokurka Johann 6 Worring Rosa Kottek Maria Dagegen werden folgende Parteien, welche di gesetzl. Bedingungen für die Aufnahme in den Gemeindeverband nicht erfüllt haben, über Antrag der Sektion mit ihrem Ansuchen abgewiesen. Kottek Johann Nowotny Johann Punkt 3. Besetzungsvorschlag für das Benefizium zu St. Anna. Sektionsantrag: Der Akt werde dem Amte zur Vornahme weiterer Erhebung und zum Studium der Angelegenheit zurückgestellt. Beschluß nach Antrag: Z 35284 Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftführer:
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