Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Donnerstag den 12. August 1915. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 9. August um 4 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalangelegenheiten. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Ge¬ meindeverband. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 4. Einleitung der Wiederversteuerung der Hunde pro 1915/16. II. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 10. August um 4 Uhr nachmittags.) 5. Stadtkasse=Tagebuch=Abschluß pro Juni 1915. 6. Ansuchen des Institutes der barmherzigen Schwestern zu St. Anna um Erhöhung der Verpflegsgebühren im Kranken¬ hause. 7. Ansuchen des Institutes der barmherzigen Schwestern zu St. Anna um Erhöhung der Verpflegsgebühren im städt. Armenverpflegshause. 8. Entscheidung über Abfindungsanbote für die Verbrauchs¬ umlage für gebrannte geistige Flüssigkeiten. 9. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 11. August um ½4 Uhr nachmittags.) 10 Ansuchen der Kaminfegermeister um Erhöhung der bisher gezahlten Pauschalbeträge in den städt. Gebänden. 11. Genehmigung des Planes zur Regulierung der Schlüsselhofgasse und Erwerbung der hiezu erforderlichen Grund¬ stücke. 12. Erweiterungsbau der Artilleriewerkstätte. 13. Antrag und Kostenvoranschlag für die Neuherstellung der kleinen Fallenbrücke. 14. Ansuchen um Grundverpachtung. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 10. August um ½4 Uhr nachmittags.) 15. Ansuchen um eine Unterstützung aus der Gremial¬ Krankenkassastiftung. 16. Ansuchen von zur militärischen Dienstleistung einge¬ rückten Aushilfslehrern um Fortbezug des Quartiergeldes. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider: Vor¬ sitzenderstellvertreter: Herr Vizebürgermeister Ferdinand Gründler; die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Prof. Leopold Erb, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant, Josef Huber, Franz Kattner, Anton Kurz, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer. Ihr Fernbleiben haben entschuldigt die Herren Gemeinde¬ räte Heinrich Ammerstorfer und Otto Dunkl. Zur Militärdienstleistung eingerückt sind Herr Vizebürger¬ meister Paul Fendt, die Herren Gemeinderäte Wilhelm Denk¬ mayr, Franz Kirchberger, Josef Langoth, Anton Sighart und Josef Wokral. Als Schriftführer fungiert der städtische Konzeptsbeamte Herr Alfred Edelmayer. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinde¬ rates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Protokollsverisikatoren werden die Herren Gemeinderäte Anton Kurz und August Mitter gewählt. Einlauf. Es danken: Die Direktion der k. k. Staatsoberrealschule in Steyr für die vom Gemeinderate zu Gunsten der Schülerlade für das Jahr 1915 bewilligte Spende von 200 K; der Gabelsberger¬ Stenographenverein Steyr für die bewilligte Subvention im Be¬ krage von 50 K pro 1915; Herr Fachlehrer Alois Lebeda für die Ueberlassung des Zeichensaales im Bürgerschulgebände zur Ver¬ anstaltung eines Lehrer=Ferialzeichenkurses und Herr Kadett sand. ing. Franz Vögerl aus dem Felde für d'e Weite verleihung des Ferdinand Redtenbacherschen Stipendiums. Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters. Der Herr Bürgermeister teilt mit, daß er unlängst mit Herrn R.=Abg. GR. Prof. Erb in Wien gewesen ist und bei verschiedenen Zentralstellen in Gemeindeangelegenheiten vor¬ gesprochen habe. Vor allem habe er Sr. Exzellenz dem Herrn Landes¬ verteidigungsminister die Bitte um Enthebung städtischer An¬ gestellter vom Landsturmdienste unterbreitet. Der Herr Landes¬ verteidigungsminister habe ihn sehr freundlich empfangen, habe aber betont, daß aus militärischen Rücksichten die Enthebungs¬ bewilligungen auf das unbedingt notwendige Maß eingeschränkt werden müssen. Da auf Grund der mittlerweile herabgelangten Entscheidung des Enthebungsansuchens — es ist nur ein städt. Beamter auf unbestimmte Zeit enthoben worden — die klaglose Fortführung der Amtsgeschäfte der Stadtgemeinde=Vorstehung schlechthin unmöglich sei, werde er zwecks Erlangung weiterer Enthebungen nochmals beim k. k. Ministerium für Landes¬ verteidigung vorstellig werden. Ferner habe er bei Sr. Exzellenz dem Herrn Kriegsminister wegen Verlegung eines Infanterieregimentes nach Steyr nach dem Friedensschlusse vorgesprochen, da voraussichtlich die Anzahl der Infanterieregimenter nach dem Ende des Krieges vermehrt werden wird. Se. Exzellenz der Herr Kriegsminister habe ihm erklärt, es sei noch nicht sicher, ob nach Friedensschluß überhaupt neue Infanterieregimenter aufgestellt werden. Sollte dies aber der Fall sein, so würden als Garnisonsorte in erster Linie solche Städte berücksichtigt werden, in welcher sich Mittelschulen befinden. Das Steyr eine Mittelschule besitzt, sei gegebenenfalls Aussicht auf die Hieherv.rlegung eines Infanterieregimentes nach Friedens¬ schluß vorhanden. Schließlich habe er bei der Kriegsgetreideverkehrsanstalt vor¬ gesprochen. Es sei ihm die Lieferung einiger Waggons Futter¬ mittel zugesagt worden. Bezüglich der Mehl= und Brotfrage aber habe ihm die Anstalt erklärt, daß sie selbst kein Getreide und Mehl besitze und daher außerstande sei, solches nach Steyr zu
2 liefern. Mittlerweile haben sich ja die Verhältnisse geändert. Mit 1. Angust d. J. ist für Oberösterreich in Linz eine Zweig¬ stelle der Kriegsgetreideverkehrsanstalt errichtet worden. Er habe ich sofort zur Zweigsanstalt nach Linz begeben und habe dort die Zusicherung erhalten, daß Steyr bei der Zuweisung von Getreide und Mehl möglichst berücksichtigt werden wird. heute sei die Mitteilung von der Kriegsgetreidefiliale in Linz eingelangt, daß Steyr in kürzester Zeit eine größere Menge Mehl, teils deutsches Mehl, teils schon aus der heurigen Ernte rhalten werde. Weiter gibt der Herr Bürgermeister bekannt, daß er an¬ läßlich der Einnahme von Warschau an Seine königliche Hoheit den Prinzen Leopold von Bayern ein Glückwunschtelegramm ab¬ gesendet habe, worauf folgendes Antworttelegramm an ihn ein elangt sei „Seine königliche Hoheit Prinz Leopold von Bayern lassen der Stadt Steyr für die freundlichen Glückwünsche herzlich danken. I. A.: von Quernheim.“ Schließlich teilt der Herr Bürgermeister mit, daß Herr Vizebürgermeister Leutnant Paul Fendt dem Gemeinderate die esten und herzlichsten Grüße aus dem Felde entbietet. Die Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters werden mit Beifall zur Kenntnis genommen. Darauf bringt der Herr Bürgermeister folgenden von Herrn GR. Prof. Erb und Genossen eingebrachten Dringlichkeitsantrag zum Vortrage: Dringlichkeitsantrag des GR. Abg. Prof. Erb und Ge¬ nossen betressend eine Eingabe (Petition) an die hohe k. k. Regierung. Der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr beschließe folgende Eingabe (Petition) an die hohe k. k. Regierung: Hohe k. k. Regierung Oesterreich=Ungarns und des Deutschen Reiches Feinde führen gegen diese verbündeten Staaten auch einen ungemein erbitterten wirtschaftlichen Krieg mit allen Mitteln, der nach inem Friedensschlusse noch viele Jahre fortdauern wird Gegenüber diesem Wirtschaftskriege muß ebenso ge¬ meinsam gekämpft werden, wie auf den Schlachtfeldern und in der Reichspolitik, was nur durch einen möglichst engen wirtschaftichen Zusammenschluß der militärisch und politisch so eng verbündeten mitteleuropäischen Reiche ermöglicht wird. Hervorragende Staatsmänner, Industrielle, Gewerbe= und Handeltreibende und Volksvertreter beschäftigen sich bereits ein¬ gehendst mit diesen für das gesamte staatliche Leben und für alle Volksschichten außergewöhnlich wichtigen, in die Volksinteressen tief einschneidenden Fragen. Im österreichisch=ungarischen=deutschen Wirtschaftsverbande, welchem eine Reihe besonderer Kenner der Wirtschaftsverhältnisse dieser Staaten angehören, werden diese Fragen seitens hiezu berufener Vertreter aller Kreise und Stände bereits eingehend beraten, da noch vor dem Friedens schlusse und vor dem Abschlusse der neuen Verträge zwischer Oesterreich und Ungarn dösterreichisch=ungarischer Ausgleich) über die zu befolgenden Richtlinien volle Klarheit vorhanden sein muß infolge der besonderen Wichtigkeit dieser Fragen für Jahr¬ sehnte hinaus In den Besprechungen, welche seitens des Gewerbe vereines der Stadt Steyr und Umgebung, seitens der oberösterreichischen Handels= und Gewerbe¬ kammer und seitens des Genossenschaftsverbandes der Stadt Steyr veranstaltet wurden, die sich alle eines außerordentlich guten Besuches erfreuten und bei denen fast alle Industriellen, Genossenschaften und Handelsvertreter, sowie zahl¬ reiche Kreise der Stadt Steyr, der Bezirke Steyr und Kirchdor anwesend waren, sprachen sich alle Vertreter einmütig und einstim mig für den engsten und innigsten wirtschaft¬ lichen Anschluß Oesterreich=Ungarns an das Deutsche Reich aus. Alle Redner begründeten unwiderleglich in streng sachlicher Weise die volle Richtigkeit und Unerläßlichkeit dieses Anschlusses und die dringende Notwendigkeit der raschesten Vorbereitung und Verwirklichung dieser wirtschaftlich und politisch so notwendigen Forderung für die gesamte Bevölkerung Die Stadt Steyr, die Bezirke Steyr und Kirchdorf ge¬ hören zu den bedeutendsten Sitzen der Eisen und Stahl verarbeitenden Industrien und Gewerbe. Diese erwarten eine besondere Förderung und dadurch einen bedeutenden Auf¬ chwung durch einen möglichst engen wirtschaftlichen Anschluß an das Deutsche Reich und mit ihnen die Arbeiterschaft. Aber such alle übrigen Stände der Stadt Steyr und der genannten Bezirke sind einmütig über die außerordentlich günstigen Folgen dieses Anschlusses, wie ja fast allgemein bei sachlicher Prüfung kaum ein Widerstand erfolgen kann. Der Gemeinderat der Stadt Steyr erlaubt sich infolg aller dieser Umstände folgende Bitte (Petition) an die hohe k. k tegierung zu richten: Die hohe k. k. Regierung möge die nötigen Schritte zwecke Vorbereitung und Durchführung eines möglichst engen wirtschaft. lichen Anschlusses an das Deutsche Reich umgehend einleiten un mit aller Kraft diesen Anschluß fördern, welcher nach jeder Rich tung hin die größten Erfolge mit sich bringen wird. Die Bevölkerung wird diese Förderung und Durchführung reudigst begrüßen, da sie allgemein in einem solchen Anschlusse den festen und sicheren Grund und Aufbau zu dem nötigen virtschaftlichen Fortschreiten Oesterreich=Ungarns klar erkennt.“ 2. Außerdem wird beantragt, der Gemeinderat der Stadt Steyr beschließe den Beitritt der Stadt Steyr zu dem öster¬ reichisch=ungarischen=deutschen Wirtschaftsverbande in Wien, I. Eschenbachgasse 11 Die Petition ist allen k. k. Ministern, den Gemeinden Linz, Wels, Urfahr, Ried, der ob.=öst. Handels= und Gewerbe¬ ammer, dem österreichisch ungarisch-deutschen Wirtschaftsverbande, essen Präsidenten Abg. Max Friedmann und dem niederöster¬ reichischen Gewerbevereine zuzusenden. Der Antrag auf dringliche Behandlung des Gegen¬ standes wird einstimmig angenommen; ebenso wird der Antrag elbst mit Stimmeneinhelligkeit zum Beschlusse erhoben. Darauf- wird in die Erledigung der Tagesordnung ein¬ gegangen Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Doktor Karl Harant. Die Punkte 1, 2 und 3 der Tagesordnung werden in der vertraulichen Sitzung behandelt. 4. Einleitung der Wiederversteuerung der Hunde pro 1915/16 Laut Amtsberichtes läuft die mit der Verordnung der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr vom 15. Juli 1914, Z. 20.792, angeordnete Versteuerung der im Stadtgebiete Steyr gehaltener Hunde mit 31. Juli 1915 ab. Sektionsantrag: „Der Gemeinderat beschließe die Versteuerung der Hunde für das Jahr 1915/16 in der bisherigen Weise und im Umfange der bisherigen Kundmachung. Beschluß nach Antrag. — Z. 30.820. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr GR. Heinrich Bachmayr Stadikasse=Tagebuchabschluß pro Juni 1915. 5. Der Herr Referent bringt folgende Berichte der Stadt¬ Buchhaltung zum Vortrage: Ausweis über die Einnahmen u. Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monate Juni 1915. 1915 1914— differenz 1 * K. Einnahmen im Mo¬ 39.342s40 35 75.514 nate Juni 95 36.171 iezu Kasserest vom — 3 91.072 2.529/42 Vormonate 93.60 esamt = Einnahmen 71 166.586 + 36.812/98 m Monate Juni 73 129.773 Ausgaben im Monate 07 89.349 39.56765 Juni 49.781 Kasserest für den Mo¬ 77.237 nat Juli 31 2.75467 54 — 9.992 Seit Jahresbeginn is Ende Juni be¬ trugen Die Gesamt=Ein¬ ahmer 289.088 90 16.112 5 527.023 44 die Gesamt =Aus¬ aben +291.843 57 738.874 * 0 23 147.031 Der Stadtbuchhalter: Jandaurek m. p. Dieser Bericht wird zur Kenntnis genommen. — Z. 31.071. 6. Ansuchen des Institutes der barmherzigen Schwestern zu St. Anna um Erhöhung der Verpflegs¬ gebühren im Krankenhause. Der Herr Referent bringt folgende Verhandlungsschrift zur Verlesung: Verhandlungsschrift aufgenommen von der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr am 26. Juli 1915. Es erscheinen die Frau Generaloberin des Ordens der barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul in Wien ie Lokaloberin dieses Ordens in St. Anna in Steyr und dei derr Direktor des Waisenhauses und Seelsorger im Spitale in teyr und bringen folgendes vor Der Orden vom hl. Vinzenz von Paul ist mit Rücksicht auf die eingetretenen außerordentlichen Teuerungsverhältnisse nicht mehr in der Lage, die Pflege im öffentlichen Krankenhause n Steyr unter den bisherigen Bedingungen fortzuführen. Er stellt für den Fall, als die Fortführung dieser Pflege verlangt vird, das Begehren, daß die heute 1 K 25 k betragende tag¬ liche Verpflegsgebühr auf 1 K 60 k pro Kopf und Tag erhöh¬ vird und daß diese Verpflegsgebühr auch für die Pflegeschwestern
des Ordens seitens der Stadtgemeinde=Vorstehung bezahlt werde. Außerdem behält sich die Frau Generaloberin bevor für den Fall der weiteren Steigerung der Lebensmittelpreise eine neuer¬ liche Erhöhung dieser Gebühr zu verlangen, wogegen sie bei fallenden Lebensmittelpreisen eine Herabsetzung der Verpflegs¬ gebühr in Aussicht stellt Die Frau Generaloberin fügt bei, daß der Orden auf einer Entscheidung dieses Begehrens binnen längstens 14 Tagen be¬ stehen muß, widrigenfalls sich der Orden die Kündigung des estehenden Vertrages vorbehält. Schw. Geovasia Salzner m. p. Vor mir! Generaloberin. Julius Gschaider m. p. Florian Schöffl m. p. Bürgermeister. Direktor. Schw. Philomena Merzinger m. p., Oberin. Darauf führt der Herr Referent aus: Bekanntlich hat sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung am 19. Juli d. J. mit zwei Ansuchen des Institutes der barmherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul in Steyr beschäftigt. Es wurde damals die Begleichung eines für en Verbrauch von Kohlen in der Spitalsküche verausgabten größeren Betrages aus Gemeindemitteln mit Rücksicht auf die ermaligen außerordentlichen Teuerungsverhältnisse beschlossen. Auf das weitere Ansuchen um Beistellung der Beleuchtung und Beheizung im städt. Armenverpflegshause durch die Stadt¬ gemeinde konnte mit Rücksicht auf die Bestimmungen des gelten¬ den Vertrages nicht eingegangen werden; wohl aber wurde dem Institute der barmherzigen Schwestern in Anbetracht der der¬ zeitigen außerordentlichen Teuerungsverhältnisse ein Zuschuß von 800 K zu den Beleuchtungs= und Beheizungskosten im städt. Armenverpflegshause bewilligt. Es war nicht vorauszusehen, daß sich der Gemeinderat in der heutigen Sitzung schon wieder mit zwei neuerlichen und so tief einschneidenden Ansuchen der barmherzigen Schwestern um Erhöhung der Verpflegsgebühren im Krankenhause und der Verpflegsgebühren im Armenverpflegs¬ hause (Punkt 7 der Tagesordnung) zu beschäftigen haben wird Was die verlangte Erhöhung der Verpflegsgebühren im Krankenhause betrifft, so steht die Sektion auf dem Standpunkte, daß man über dieses Ansuchen nicht so ohne weiteres einen endgültigen Beschluß fassen könne. Es wird notwendig sein, noch veitere Erhebungen und Verhandlungen bezüglich dieses die Finanzen der Gemeinde stark belastenden Gegenstandes zu pflegen. Wie aus der verlesenen Aufnahmsschrift ersichltich ist, be¬ teht der Orden auf einer Erledigung binnen 14 Tagen; ur pründlich wollte der Orden gar nur eine Frist von 8 Tagen der Stadtgemeinde zur Erledigung einräumen. Es wird alsc zunächst notwendig sein, den Orden um eine weitere Erstreckung der zur Erledigung des Ansuchens gestellten vierzehntägigen Frist zu ersuchen, um die im Gegenstande noch nötigen Er¬ hebungen und Verhandlungen durchführen zu können. Die Sektion stellt mithin folgenden Antrag: „Der löbl. Gemeinderat anerkennt mit Rücksicht auf die dermalige Lage die Notwendigkeit einer Erhöhung der Verpflegs¬ gebühr für die Kranken im öffentlichen Krankenhause in Steyr ab 1. August l. J. bis auf weiteres und ersucht den Herrn Bürgermeister, im Einvernehmen mit der Finanzsektion die noch notwendigen Verhandlungen bezüglich dieser Zuschrift zu führen. Gleichzeitig wird der Herr Bürgermeister beauftragt, die Verhandlungen bezüglich der Pflege und Wartung der Kranken m neuen Krankenhause fortzuführen und dem Gemeinderate vegen Beschlußfassung Bericht zu erstatten Infolgedessen erscheint es notwendig, an die ehrwürdigen Schwestern die Bitte zu richten, den in der Verhandlungsschrift gestellten Zeitraum zur Entscheidung zu verlängern, weil in dieser kurzen Zeit kein endgültiger Beschluß gefaßt werden kann.“ Beschluß nach Antrag. . Ansuchen des Institutes der barmherzigen Schwestern von St. Anna um Erhöhung der Verpflegs¬ gebühren im städt. Armenverpflegshause Der Herr Referent bringt folgendes Protokoll zur Ver¬ lesung: Verhandlungsschrift aufgenommen von der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr am 26. Juli 1915. Es erscheint die Frau Generaloberin des Ordens der armherzigen Schwestern vom hl. Vinzenz von Paul in Wien in Begleitung der hiesigen Frau Lokaloberin und des Seelsorgers in St. Anna und bringt vor Die eingetretene außerordentliche Teuerung aller Lebens¬ nittel ermöglicht es dem Orden nicht mehr, die Pflege im Armenhause in Steyr unter den bisherigen Bedingungen zu eisten. Eine Fortführung der bisherigen Leistungen des Ordens in diesem Armenhause wird von der Erhöhung der Verpflegs¬ gebühr von 74 Heller auf eine Krone pro Kopf und Tag ab¬ jängig gemacht. Außerdem muß die Stadtgemeinde die Kosten er Beheizung und Beleuchtung in alen Ränmen des Armen¬ verpflegshauses und die Kosten der Beistellung der Wäsche aus eigenen Mitteln zusichern Die Frau Generaloberin fügt bei, daß der Orden au einer Entscheidung über dieses Begehren binnen längstens 14 Tagen bestehen muß, widrigenfalls der Orden sich die Kün¬ digung des bestehenden Vertrages vorbehält Schw. Geovasia Salzner m. p. Vor mir! Generaloberin Julius Gschaider m. p. Florian Schöffl m. Bürgermeister. Direktor. Schw. Philomena Merzinger m. p., Oberin. Der Herr Referent führt hiezu aus, daß die verlangte Erhöhung der Verpflegsgebühren im städt. Armenverpflegshause ür die Stadtgemeinde eine wesentliche Mehrbelastung bedeute Die Sektion anerkennt jedoch die Notwendigkeit der Erhöhung der Verpflegsgebühren in Anbetracht der dermaligen außer¬ ordentlichen Teuerungsverhältnisse. Auf die Beistellung der Be¬ leuchtung, Beheizung und der Wäsche durch die Gemeinde aus eigenen Mitteln könne jedoch mit Rücksicht auf den klaren Wort aut des bestehenden Vertrages auf keinen Fall eingegangen verden Die Sektion stellt mithin folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat bewillige unter Hinweis des § 8 des Vertrages vom 11. Mai 1883 und unter Rücksichtnahme auf die dermaligen außerordentlichen Teuerungsverhältnisse bis auf weiteres die angesuchte Erhöhung der Verpflegsgebühr im tädtischen Armenverpflegshause von 74 Heller auf 1 Krone ab I. August d. J. pro Kopf und Tag. Bei Verbilligung der Preise ür Lebensmittel behält sich der Gemeinderat jedoch eine ent¬ prechende Herabsetzung der oben bewilligten Gebühr vor. Da nach § 5 des Vertrages in der vom Gemeinderate ewilligten Verpflegsgebühr auch die Beistellung der Beheizung Beleuchtung sowie Beistellung der Wäsche mitinbegriffen ist kann die Tragung der hiefür entfallenden Kosten nicht über¬ nommen werden. Die durch diesen Beschluß eintretende Erhöhung er Armenverpflegsgebühr im städt. Armenverpflegshause belastel den Armenfond mit 8541 K jährlich mehr. Beschluß nach Antrag 8. Entscheidung über Abfindungsanbote für die Verbrauchsumlage für gebrannte geistige Flüssigkeiten Der Herr Referent führt aus: Nit Gemeinderatsbeschluß vom 18. Dezember 1914 wurde ür das Jahr 1915 wie bisher die Einhebung einer auch städtischen Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten iit 4 K vom Hektoliter beschlossen. Laut Amtsberichtes haben auf Grund dieses Gemeinderatsbeschlusses folgende Geschäftsleute bezüglich ihrer Einfuhr von gebrannten geistigen in Steyr Flüssigkeiten im Jahre 1915 folgende Abfindungsanbote gestellt: 500 K Gottfried Reiß Josef Peteler 340 Florian Reder 240 * * 185 Karl Scholz „ — Firma G. Gschaider 10 Michael Meditz 105 „ 90 Anna Meditz * Anna Skalla 38 „ * Zusammen . 1008 K Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle diese Anbote im Sinne des Amtsberichtes genehmigen.“ — Beschluß nach Antrag. Z. 23.496. Subventionsansuchen. 9. Ueber Antrag der Sektion wird der Bezirkskrankenkasse für das Jahr 1915 die bisherige Subvention im Betrage Steyr on 100 K bewilligt 30.463 3 b Dem Gewerbe=Genossenschaftsverbande in Steyr wird wie im Vorjahre ein Beitrag von 150 K für die Verbands¬ lrbeitsvermittlungsstelle gewährt. Z. 22.630 III. Sektion. Referent Sektionsobmann Herr GR. Josef Huber jun. 10. Ansuchen der Kaminfegermeister um Erhöhung der bisher gezahlten Pauschalbeträge in den städtischen Gebänden. Die Sektion beantragt, dieses Ansuchen bis zur Präliminar¬ eratung zurückzustellen Beschluß nach Antrag. — Z. 27.136 11. Genehmigung des Planes zur Regulierung der Schlüsselhofgasse und Erwerbung der hiezu erforderlichen Grundstücke. Seitens des Stadtbauamtes ist der Plan zur Regulierung der Schlüsselhofgasse beim Hanse Nr. 57 samt dem Ausweise der zu tauschenden, bezw. einzulösenden Grundflächen vorgelegt worden. 3
4 Die Sektion stellt folgenden Antrag: „Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: 1. Der vom Bauamte vorgelegte Regulierungsplan vom 1915 längs der Parzellen Nr. 1214, 1215 und 1216 wird Juli genehmigt 2. Die mit den Besitzern, den Herren Karl Wöhrer, Leopold Schagerl und Josef Stollreiter, vereinbarten, urkundlich festzu¬ legenden Grundtransaktionen (Kauf= und Verkaufspreis von 4 K er m2) werden genehmigt. Ebenso wird die Errichtung einer Eisendraht=Zauneinfriedung auf Betonsockel bei der seinerzeitigen Regulierung auf Kosten der Gemeinde bewilligt. Das Gitter geht nach seiner Herstellung in den Besitz der betreffenden Grundeigentümer über und ist auch von denselben veiterhin zu erhalten. 3. Bis zur Regulierung der Straße bleiben die an die Gemeinde übergegangenen Grundstücke gegen einen kleinen jährlichen Anerkennungszins den bisherigen Eigentümern zur Verfügung. 4. Mit der grundbücherlichen Durchführung der Verkäufe und Vereinbarungen wird der Herr Bürgermeister betraut.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 31.194 12. Erweiterungsbau der Artilleriewerkstätte. Der Herr Reserent führt aus: Bekanntlich hat sich der Gemeinderat bereits in der Sitzung vom 10. Juni d. J. mit dem Gegenstande beschäftigt und be¬ schlossen, der Militärbauverwaltung die Ausführung des ge lanten Erweiterungsbaues der Werkstätte in der hiesigen Ar¬ tilleriekaserne gegen 6%ige Verzinsung der Baukosten und gegen 5% Amortisation derselben zuzusichern. Auf dieses Anbot hat das k. u. k. Militärkommando in Innsbruck mitgeteilt, daß der Erweiterung des Werkstättengebäudes durch die Stadtgemeinde im Prinzipe zugestimmt werde, daß aber die geforderte Ver¬ jütung von 6% der Bankosten und 5 % als Amortisation des Baukapitales nicht angenommen werden kann. Die Stadtgemeinde¬ Vorstehung wird ersucht, eine Gesamtvergütung von höchstens 8 % der Baukosten gutzuheißen, wei 1. die Amortisation des Bankapitales innerhalb der Be¬ agsgarantie keinesfalls eine unbedingte Notwendigkeit und and nicht begründet ist, da einerseits fast mit Sicherheit anzunehmen ist, daß das Objekt auch nach Ablauf der Belagsgarantie bei¬ behalten werden dürfte und hernach die Vergütung in der gleichen Höhe fortgezahlt werde und andererseits das Objek elbst im Falle der Rückstellung seinerzeit auch noch einen sehr ansehnlichen Wert besitzen wird, so daß hiedurch der Kapitalsrest bestimmt gedeckt erscheint 2. der Stadigemeinde wird es — unter der Voraussetzung, daß sie das Baukapital gegenwärtig zu einem höheren als 5 %igen Zinsfuß beschaffen muß — jedenfalls möglich sein, iese Schuld bei späteren günstigeren Geldmarkverhältnissen gegen ein zu einem niedrigen Zinsfuß auszubringendes Kapital zu konvertieren. Sollte die Stadtgemeinde auf diese Bedingung nicht ein gehen, so könnte die im Offerte gestellte Forderung nur dann angenommen werden, wenn sie sich verpflichte, den Erweiterungs¬ bau des Werkstättengebändes nach Ablauf der Belagsgarantie der Heeresverwaltung ohne Vergütung in Benützung zu belassen. Die Instandhaltungsauslagen würden dann durch die Heeres¬ verwaltung getragen werden. Die Stadtgemeinde=Vorstehung wird daher ersucht, die An¬ gelegenheit zu erwägen und ehestens bekanntzugeben, ob sie eine Gesamtvergütung von höchstens 8% der Baukosten annimmt und wenn nicht, ob sie bereit ist, den Bau zu den erwähnten Bedingungen auszuführen und das Objekt auf Grund des Ein zuartierungsgesetzes beizustellen, damit möglichst bald die Einbe¬ rufung der gemischten Lokalkommission bei der k. k. Statthalterei ür Oberösterreich erwirkt werden könne. Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe, mit Rücksicht auf die erzeit infolge der Kriegslage zu fördernde Erzeugung von Heeresartikeln und in Anerkennung des Wertes des Bestandes der Artilleriewerkstätte für die hiesige Geschäftswelt, das An gebot des k. u. k. Militärkommandos in Innsbruck wegen Ver¬ größerung des Gebäudes der Artilleriewerkstätte ohne Innen¬ inrichtung gegen Gewährung einer jährlichen 8 % igen Vergütung der Baukosten im veranschlagten Betrage von 25.000 K anzunehmen Die III. Sektion wird beauftragt, im Rahmen des be¬ willigten Betrages den Ausbau zur Durchführung zu bringen. Die Deckung der Baukosten erfolge aus dem restlichen Kasernen¬ audarlehen.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 30.602. 3. Antrag und Kostenvoranschlag für die Neu¬ herstellung der kleinen Fallenbrücke. Der Herr Referent führt aus: Die kleine Fallenbrücke befindet sich seit längerer Zeit in einem sehr schlechten Bauzustande. Es ist daher die Neuherstellung dieser Brücke in Eisenkonstruktion dringend notwendig. Der hiezu erforderliche Betrag beläuft sich auf 4530 K. Sektionsantrag Der löbliche Gemeinderat beschließe die Neuherstellung der sogenannten Waller=Fallenbrücke aus Beton zum Preise von 4530 K durch die Betonbaufirma Franz Hingerl in Steyr.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 31.225 4. Ansuchen um Grundverpachtung. Der Herr Referent führt aus Seitens der k. k. Staatsbahndirektion in Linz ist bei der Stadtgemeinde=Vorstehung um pachtweise Ueberlassung von einem Joch Grund aus den zu den Fuchsluckengründen gehörigen Wiesen angesucht worden. Die Staatsbahndirektion beabsichtigt, iesen Grund in kleine Streifen zu teilen und an ihre Be¬ diensteten zum Betriebe eines intensiven Gemüsebaues für den eigenen Bedarf zu überlassen. Die gesamten Fuchsluckengrün de ind gegenwärtig an Herrn Karl Nagl verpachtet. Da dieser Pach inerseits jederzeit auf ¼ Jahr kündbar ist und da andererseits Herr Nagl auch nur dieses eine Joch der Staatsbahndirektion berlassen und den übrigen Grund im Ausmaße von über 3 Joch behalten könnte, empfiehlt das Amt die Bewilligung des von der k. k. Staatsbahndirektion Linz gestellten Ansuchens und eantragt, nach hergestelltem Einvernehmen mit Herrn Kar Nagl, ein Joch Wiesengrund auf 10 Jahre gegen einen jähr¬ lichen Pachtschilling von 60 K an die Staatsbahnverwaltung zu verpachten. Sektionsantrag „Der löbliche Gemeinderat beschließe, auf das gestellte An¬ suchen aus dem Grunde nicht einzugehen, da dieser städtische Grundbesitz auf 5 Jahre verpachtet ist und eine Lösung des Pachtverhältnisses ohne zwingende Gründe nicht möglich ist.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 31.008 V. Sektion. Referent: Sektionsobmannstellvertreter Herr GR. Ludwig Binderberger 15. Ansuchen um eine Unterstützung aus der Gremial=Krankenkassestiftung. Der Herr Referent führt aus Herr Josef Kump, Angestellter der Firma Meditz in Steyr, Sierningerstraße 15, hat unter Vorlage eines ärztlichen Zeug¬ nisses um eine Unterstützung aus der Gremial=Krankenkasse¬ stiftung angesucht, da es ihm mit Rücksicht auf seine Mittel¬ osigkeit sonst nicht möglich wäre, einen zur Heilung; seiner trankheit vom Arzte vorgeschriebenen Landaufenthalt zu nehmen. Das Handelsgremium befürwortet das Gesuch und beantragt eine Unterstützung von 100 K Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem Bitt¬ teller Josef Kump werde über Vorschlag des Handelsgremiums Steyr eine Unterstützung von 100 K aus den Zinsen der be¬ standenen Gremial=Krankenkasse bewilligt.“ — Beschluß nach Antrag. Z. 25.951 16. Ansuchen von zur militärischen Dienstleistung eingerückten Aushilfslehrern um Fortbezug des Quar¬ iergeldes Seitens des k. k. Stadtschulrates Steyr wird mitgeteilt aß die Herren Aushilfslehrer Johann Prinz und Josef Peter¬ samer nach Schluß des Schuljahres zur Militärdienstleistung ein¬ jerückt sind und ersucht, diesen während der Dauer ihrer Militär¬ dienstleistung — gleich wie den bereits früher zur Militärdienst¬ leistung eingerückten Lehrpersonen — das Quartiergeld weiter zu bezahlen. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem An¬ suchen des k. k. Stadtschulrates Steyr werde stattgegeben und en beiden genannten Lehrpersonen der Fortbezug des Quartier¬ geldes mit 40 % des Gehaltes während der Dauer ihrer Militär¬ dienstleistung bewilligt Beschluß nach Antrag. — Z. 28.560. tach Erledigung der Tagesordnung führt Herr GR Haidenthaller über die unerhört hohen Brennholzpreise Beschwerde und ersucht den Herrn Vorsitzenden, gegen Preis¬ reibereien in Brennholz ganz energisch einzuschreiten. Ferner richtet Herr GR. Haidenthaller an den Herrn Vorsitzenden die Bitte, bei der Graf Lambergschen Herrschaftsverwaltung un Zuweisung einer entsprechenden Menge Brennholz für die Be¬ wohnerschaft der Stadt Steyr anzusuchen err GR. Ortler betont ebenfalls, daß die Bauern enorm hohe Preise für das Holz verlangen. Für die Holzhändler sei die Beschaffung von Holz überhaupt sehr schwierig. Ge¬ schlägertes Holz sei in den Wäldern vorhanden, aber die Herbei¬ haffung des Holzes von dort sei infolge des Mangels an Arbeitskräften, Fuhrwerken und Zugpferden vielfach nicht mög¬ ich. Es sei mithin notwendig, im kommenden Winter den Holz¬ konsum möglichst einzuschränken und mit der größten Sparsam¬ eit mit dem Brennholze umzugehen Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er gegen Preis¬ treibereien bei Holz, falls solche festgestellt werden, selbstver¬ ständlich einschreiten und die Strafanzeige an die k. k. Staats¬ nwaltschaft erstatten werde. Auf die weitere Anregung des derrn GR. Haidenthaller erlaube er sich zu erwidern, daß durch das Entgegenkommen der Herrschaft Lamberg der Brennholz¬ bedarf der Stadtgemeinde für die kommende Heizperiode bereits gedeckt sei; er werde es selbstverständlich nicht unterlassen, im Sinne des Wunsches des Herrn GR. Haidenthaller abermals ein Ansuchen an die Herrschaft Lamberg zu richten.
Herr GR. Dautlgraber bringt vor, daß es nach seiner Anschauung sehr ersprießlich und zweckdienlich wäre, wenn in den Approvisionierungsfragen seitens der Bezirksbehörden des Stadtbezirkes und des Landbezirkes Steyr gemeinsam vorgegangen würde; vielleicht wäre es möglich, daß die Approvisionierungs¬ ausschüsse des Stadtbezirkes und des Landbezirkes fallweise gegenseitig Vertreter zu ihren Sitzungen und Besprechungen entsenden könnten. Herr GR. Tribrunner begrüßt die Ausführungen seines Vorredners und betont, daß er sich von einer Annäherung und engeren Fühlungnahme der beiden Approvisionierungsaus¬ schüsse Steyr—Stadt und Steyr—Land wesentliche Erfolge er¬ warten würde. Herr GR. Professor Erb unterstützt die Darlegungen des Herrn GR. Tribrunner und erklärt, daß nach seiner Meinung viele Unstimmigkeiten und Voreingenommenheiten durch ge¬ meinsame Aussprachen der beiden Approvisionierungsausschüsse vermieden werden könnten und daß auf diese Art der Beratung die Beschaffung von wichtigen Nahrungsmitteln vielfach erleichtert werden könnte. Herr GR. Tribrunner erklärt, daß er mit Freude aus den Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters zu Beginn der heutigen Sitzung entnommen habe, daß die Stadt Steyr in kürzester Zeit eine größere Menge Edelmehl aus der heurigen Ernte zugewiesen erhalten werde, so daß doch das Maisbrot bald aufhören wird. Er wünsche, daß dies der Bevölkerung zur Kenntnis gebracht werden möge. Die Nachricht, daß bald besseres Brot zu erhalten sein wird, werde gewiß viel zur Beruhigung der schon etwas gereizten Bevölkerung beitragen. Der Herr Bürgermeister erwidert darauf, er wisse, daß die Bevölkerung wegen der mißlichen Brotverhältnisse be¬ reits ungehalten und mißgestimmt sei, was eine Reihe an ihn erichteter anonymer Briefe beweise, in welchen ihm wegen der chlechten Brotverhältnisse Vorwürfe gemacht werden und deren Inhalt oft geradezu lächerlich sei; diefe Schreibereien beruhen vohl auf vollständiger Unkenntnis der Sachlage. Wenn er trotz des fortgesetzten Drängens nicht die not¬ wendige Menge Edelmehl von der Kriegsgetreide=Verkehrsanstalt zur Verfügung erhalte, so sei dies nicht seine Schuld, da er nicht in der Lage sei, die bestehenden Verhältnisse ändern zu können. Es dürfe also ihm kein Vorwurf gemacht werden. Seitens der Stadtgemeinde=Vorstehung und seinerseits sei bisher gewiß das Möglichste geschehen, um eine bessere Approvisionierung der Stadt zu ermöglichen. Da sich hierauf niemand mehr zum Worte meldet, schließt der Heer Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 5 Uhr nachmittags. In der darauffolgenden vertraulichen Sitzung werden einige Personalangelegenheiten erledigt. Ferner wird über Antrag der l. Sektion Herr Stephan Ramoult gegen Erlag einer Taxe von 200 K in den Gemeinde¬ verband der l. f. Stadt Steyr aufgenommen. Gemäß § 2 der Heimatsgesetz=Novelle vom 5. Dezember 1896, R.=G.=Bl Nr. 222, werden folgende Parteien in den Heimatsverband der l. f. Stadt Steyr ausgenommen: Adolf Fuchs samt Frau und 8 Kindern, Vinzenz Hahn, Franz Heitzinger samt Frau und 4 Kindern und Karl Hoheneder samt Frau und 4 Kindern. Schließlich wird Herrn Franz Huber das Bürgerrecht der l f. Stadt Steyr gegen Erlag einer Taxe von 10 K verliehen.
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