Ratsprotokoll vom 19. Juli 1915

Ausweis über die Einnahmen u. Ausgaben der Stadtkasse in Steyr im Monate Mai 1915. 1914 1915 Differenz 7 □ K K 7 Einnahmen im Mo¬ 79 132.779 73+ 38.147 170.926 06 nate Mai ezu Kasserest vom Hi 2 60 25.623 821— 7.20 18.422 Vormonate Gesamt = Einnahmen 01 158.403 155 78.12 + 19.724 (46 m Mai Ausgaben im Mo¬ 65 54.801 77+ 22.253 88 87.055 nate Mai Kasserest für den Mo¬ 36 — 2.52 42 91.072 * 93.601 78 nat Juni Seit Jahresbeginn bis Ende Mai be¬ rugen Die Gesamt =Ein¬ 740.598 109 nahmen 90.851 59 50 +249.746 die Gesamt = Aus¬ 75 397.249 81 252.275 95 649.525 gaben * * * Der Stadtbuchhalter: Jandaurek m. p. Diese Berichte werden zur Kenntnis genommen. Z. 27.340 7. Ansuchen des Institutes der barmherzigen Schwestern zu St. Anna um Uebernahme der Behei¬ zungs= und Beleuchtungskosten im städt. Armenverpflegs¬ hause. Zunächst bringt der Herr Referent ein Ansuchen zur Verlesung, in welchem die Stadtgemeinde vom Institute der barm herzigen Schwestern zu St. Anna um die Begleichung einer Rechnung für die in der Krankenhausküche aufgebrauchten Kohler per 525 K mit dem Bedeuten ersucht wird, daß dem Institut die Bezahlung bei der gegenwärtigen großen Teuerung unmög¬ ich sei Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, dem Ansuchen der Vorstehung der barmherzigen Schwestern um Auszahlung der Kohlenrechnung im Betrage von 525 K stattzugeben. Weiter wird das Ansuchen des Institutes der barmherzigen Schwestern zu St. Anna um Beistellung der Beheizung und Be leuchtung im hierstädtischen Armenverpflegshause durch die Stadt¬ gemeinde zur Verlesung gebracht. Dieses Ansuchen wird damit begründet, daß es dem Institute der barmherzigen Schwestern bei der jetzigen großen Teuerung einfach unmöglich sei, für die Verköstigung der Pfleglinge, für die Herstellung der Wäsche, Be¬ heizung und Beleuchtung mit 74 Hellern per Kopf und Tag lufzukommen. Der Herr Referent erklärt, daß laut § 5 des zwischen der Stadtgemeinde Steyr und dem Orden der barmherzigen Schwestern im Jahre 1883 abgeschlossenen Vertrages für die Beistellung von Holz und Licht ausschließlich die barmherzigen Schwestern aufzukommen haben Die Sektion stellt daher folgenden Antrag Dem Ansuchen der Vorstehung der barmherzigen Schwestern uim Bestreitung der Beheizungs= und Beleuchtungskosten für das städt. Armenverpflegshaus durch die Stadtgemeinde kann laut § 5 des geltenden Vertrages nicht stattgegeben werden. Der löbliche Gemeinderat bewillige aber in Ansehung der heutigen außerordentlichen Verhältnisse ausnahmsweise einen Zufchuß von 800 K, der aus dem für Armenzwecke veranschlagten Betrage, Post iX, zu decken ist.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 27.664. . Ansuchen des prov. Benefiziaten zu St. Anna um Anweisung der Seelsorge=Dotation Der Herr Referent teilt mit: ochwürden Florian Schöffl, der vom bischöflichen Ordi¬ nariate in Linz zum prov. Benefiziaten zu St. Anna mit 1. Juni 915 ernannt worden ist, sucht bei der Stadtgemeinde=Vorstehung um Anweisung der seinem Amtsvorgänger gewährten Renume¬ ration für die Spitalsseelsorge zu St. Anna ab 1. Juni 1915 an. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat beschließe, die Seelsorge=Dotation im Betrage von 400 K dem prov. Benefiziaten zu St. Anne Herrn Florian Schöffl unter den bisher geltenden Bestimmungen Juni dieses Jahres in monatlichen Raten zu bewilligen. ab 1 Z. 27.026 — Beschluß nach Antrag. 9. Subventionsansuchen. Ueber das Ansuchen des österr. Flottenvereines um Beteiligung an der Aufbringung der Mittel zum Bau eines Unterseebootes stellt die Sektion folgenden Antrag Der löbl. Gemeinderat bewillige dem österr. Flotten¬ vereine zur Anschaffung eines Unterseebootes für unsere Kriegs marine den Betrag von K 200. Beschluß nach Antrag. — Z. 25.163. 5 III. Sektion. Referent Herr Sektionsobmann GR. Josef Huber jun. Zunächst liegt ein Dringlichkeitsantrag der III. Sek¬ tion vor. Der Herr Referent bringt folgenden Bericht des Herrn Bürgermeisters zur Verlesung. Bericht. Auf den sogenannten Stollreitergründen in der Schlüsselhof¬ gasse beginnt sich eine rege Bautätigkeit zu entwickeln. Da nun bei der seinerzeitigen Regulierung der Schlüsselhofgasse dieser Teil nicht berücksichtigt wurde, befindet sich dort eine unschöne, verkehrshindernde Verengung, deren Beseitigung notwendig er heint. Dieser geplanten Verbreiterung steht das Haus Nr. 57 m Wege. Es wurden deshalb Verhandlungen gepflogen, die als Ergebnis die Zusage des Besitzers. sein Haus um 11.500 K der Szadtgemeinde zu verkaufen, hatten Ich schlage demnach vor, diesen Ankauf durchzuführen und ersuche die III. Sektion, dies dem Gemeinderate im Dringlich¬ keitswege vorzulegen. Steyr, am 19. Juli 1915. Julius Gscheider m. p. Bürgermeister. Der Herr Referent erklärt, daß das im vorgelesenen Berichte bezeichnete Haus den Eheleuten Johann und Aloisia Nüller gehört. dem Antrage auf dringliche Behandlung des Gegenstandes wird seitens des Gemeinderates zugestimmt; zum Gegenstande selbst stellt die III. Sektion folgenden Dringlichkeitsan¬ rag: „Der löbl. Gemeinderat beschließe, dem vorliegenden Be¬ richte gemäß, das Haus Schlüsselhofgasse Nr. 57 um den ange¬ botenen Preis von 11.500 K anzukaufen. Mit der Durchführung des Kaufes wird die Stadtgemeinde=Vorstehung betraut. Der um Ankaufe benötigte Betrag ist dem Reservefonde zu ent¬ nehmen Beschluß nach Antrag 10. Beschlußfassung betressend Ausdehnung des Ge¬ neinderatsbeschlusses vom 28. November 1913 auf Legung von Gasleitungen Der Herr Referent führt aus Bekaumlich wurde der österr. Waffenfabriksgesellschaft mit dem Gemeinderatsbeschlusse vom 28. November 1913 die Be¬ willigung zur Zuleitung von elektrischem Kraftstrom und ab 1. Jänner 1918 auch von elektrischem Lichtstrom zu den in ihrem Besitze befindlichen Realitäten erteilt. Nun sucht die Waffensabriksgesellschaft in einer Eingabe auch um eine Verfügung an, daß sie ab 1. Jänner 1918 auch in der Legung von Gasleitungen für ihren eigenen Bedarf zu ihren verschiedenen in Steyr gelegenen Realitäten unbe¬ indert sei Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: Es wird der österr. Waffen¬ abriksgesellschaft ab 1. Jänner 1918 die Bewilligung zur Legung von Röhren für Leitung von Gas aus einer im Stadtgebiete rechts der Enns gelegenen eigenen Gaserzeugungsstelle zu ihren in diesem Gebiete gelegenen Werksgebäuden erteilt. Die Durch¬ ührung der Legung wird von einer fallweise kommissionellen Bewilligung abhängen. Gemäß Gemeinderatsbeschlusses von 25. Juli 1913 ist für die Benützung des öffentlichen Grundes in fallweise festzusetzender Straßenbenützungszins zu entrichten. Eine Abgabe von Gas an Drine, sowie eine Zuleitung des Hases zu Wohngebäuden und Beleuchtung derselben ist damit licht zugestanden. Beschluß nach Antrag. — Z. 9379. 11. Ansuchen um Grundverpachtung Ueber das Ansuchen des Gastwirtes Herrn Franz Pfingstmann Besitzer des Hauses Sierningerstraße Nr. 69. um Wiederver¬ achtung der Grundparzelle 590/6 beantragt die Sektion, diese Grundparzelle an Herrn Franz Pfingstmann unter den bis¬ herigen Bedingungen bis Ende 1919 wieder zu verpachten. Beschluß nach Antrag. — Z. 27.133. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmannstellvertreter Herr GR Ludwig Binderberger. 12. Ansuchen des Fachlehrers Alois Lebeda um Ueberlassung des Zeichensaales der Knabenbürgerschule zur Abhaltung eines Lehrerfortbildungskurses. Ueber Sektionsantrag wird beschlossen, dem Gesuchsteller Herrn Fachlehrer Alois Lebeda den Zeichensaal im Bürgerschul gebäude zur Abhaltung eines Privatlehrer=Fortbildungskurses in der Dauer vom 18. Juli bis 4. August d. J. unter den bis¬ herigen Bedingungen zu überlossen. Beschluß nach Antrag. — Z. 24.933.

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