Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Montag den 19. Juli 1915. Tages=Ordnung: Mitteilungen. 1. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 15. Juli um 4 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalangelegenheiten. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Ge¬ meindeverband. 3. Nachträgliche Genehmigung des mit der Aktienbrauerei Steyr betreffend Benützung des Zufahrtsweges zur städt. Schotter¬ anlage geschlossenen Vergleiches. Wahl von 4 Mitgliedern in den k. k. Stadtschulrat für die Funktionsperiode 1915/18. 5. Beschlußfassung wegen Eingehung zweier Versorgungs¬ verträge. II. Sektion. (Sektionssitzung am Samstag den 17. Juli um ½4 Uhr nachmittags.) 6. Stadtkasse=Tagebuch=Abschluß für die Monate April und Mai. 7. Ansuchen des Institutes der barmherzigen Schwestern zu St. Anna um Uebernahme der Beheizungs= und Beleuch¬ tungskosten im städt. Armenverpflegshause. 8. Ansuchen des prov. Benefiziaten zu St. Anna um An¬ weisung der Seelsorge=Dotation. 9. Spendengesuche. III. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag den 16. Juli um ½4 Uhr nachmittags.) 10. Beschlußfassung betreffend der Ausdehnung des Ge¬ meinderatsbeschlusses vom 28. November 1913 auf Legung von Gasleitungen. 11. Ansuchen um Grundverpachtung. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Samstag den 17. Juli um 4 Uhr nachmittags.) 12. Ansuchen des Fachlehrers Alois Lebeda um Ueberlassung des Zeichensaales der Knabenbürgerschule zur Abhaltung eines Lehrerfortbildungskurses. 13. Verleihung einer Barbara Krenklmüller=Stiftungs¬ pfründe. 14. Verleihung einer Prämie aus der Franz und Katha¬ rina Amtmannschen Dienstbotenstiftung. 15. Verleihung einer Leopold Pacher=Artillerie=Stiftungs¬ pfründe. 16. Verleihung der restlichen Jahresinteressen aus der Leopold Pacher=Artillerie=Stiftung. 17. Armenlernmittelbeschaffung pro 1915/16. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider: Vor' sitzenderstellvertreter: Herr Vizebürgermeister Ferdinand Gründler; die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammer¬ storfer, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Prof. Leopold Erb, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant, Josef Huber, Franz Kattner, Anton Kurz, August Mitter, Viktor Ortler, Karl Wöhrer. Ihr Fernbleiben haben entschuldigt die Herren Gemeinde¬ räte Otto Dunkl, Franz Schwertfelner, Franz Tribrunner. Zur Militärdienstleistung eingerückt sind Herr Vizebürger¬ meister Paul Fendt, die Herren Gemeinderäte Wilhelm Denk¬ mayr, Franz Kirchberger, Josef Langoth, Anton Sighart und Josef Wokral. Als Schriftführer fungiert der städtische Konzeptsbeamte Herr Alfred Edelmayer. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte, insbesondere den infolge Krankheit längere Zeit abwesend gewesenen Herrn GR. Ludwig Binderberger, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Protokollsverifikatoren werden die Herren Gemeinderäte Dr. Karl Harant und Franz Kattner gewählt. Mitteilungen. Herr Josef Hiller daukt für die Wiederwahl in den Aus¬ schuß der Steyrer Sparkasse. Das Kommando des II. Baons der k. k. Freiwilligen Schützen Oberösterreichs dankt für die gespendete Fahrküche. Herr Museumdirektor Jakob Kautsch dankt für die Ver¬ leihung des Direktor=Titels. Herr Lehrer Josef Gister dankt für die gnadenweise Ver¬ leihung des Quartiergeldes eines Lehrers I. Klasse. Das Handelsgremium Steyr dankt für die erteilte Be¬ willigung zur Führung des Stadtwappens in der Gremial¬ stampiglie. Die „Zentralkommission der deutschen Arbeitnehmerverbände Oesterreichs in Wien“ dankt für die bewilligte Spende von 100 K. Laut Mitteilung des k. k. Bezirksgerichtes Steyr hat die am 11. Mai 1915 verstorbene Frau Aloisia Huber der Stadt¬ gemeinde Steyr ein Legat von 2000 K vermacht. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Vor Erledigung der Tagesordnung erstattet der Herr Bürgermeister folgenden Bericht über die Tätigkeit der Stadtgemeinde=Vorstehung in Approvisionierungsangelegenheiten: Mehl. Die Versorgung der Stadt mit Mehl bietet die größten Schwierigkeiten unter allen Versorgungsfragen. Einerseits macht das ungewohnte Maismehl Hindernisse, da es dem Geschmack unserer Bevölkerung nicht entspricht und auch in vielen Fällen nicht die richtige Anwendung findet, andererseits fällt es infolge der eigentümlichen Verhältnisse schwer, die entsprechende Mehl¬ menge jederzeit zu beschaffen. Die Stadt Steyr zählt heute mit der Garnison und den Verwundeten rund 25.000 Einwohner, von denen über 23.000 der Zivilbevölkerung angehören. Wenn nun auch für diese die mit 200 Gramm für den Tag und Kopf bemessene Mehlmenge
angewiesen ist, so bildet doch das unregelmäßige Eintreffen des Getreides und des Maises, für deren Vermahlung die Stadt¬ gemeinde erst zu sorgen hat, eine stete Quelle von Unzukömm¬ ichkeiten, die sich noch mehren, wenn, wie dies in der letzten Zeit mehrfach der Fall war, Störungen im Mühlenbetriebe eintreten. Dazu kommt noch, daß die Bevölkerung stetig anwächst. Ein Hauptursache der Schwierigkeiten liegt jedoch in den Mehlein¬ läufen von Personen, deren Wohnsitz außerhalb des Stadtgebietes iegt. Solange in der Stadt Mehlmarken, im Bezirke jedoch Anweisungen eingeführt waren, deckte die zugewiesene Getreide¬ nenge den städtischen Bedarf vollkommen, da kein Auswärtiger ier Mehl erhalten konnte. Seit Einführung der Brotkarten hat ich aber der Verkehr in Mehl wieder belebt, d. h. die Be¬ wohner der engeren und weiteren Umgebung der Stadt decken ihren Bedarf in altgewohnter Weise bei ihren früheren Be¬ zugsquellen, den Steyrer Geschäften. Da nun auch das frühere Gegengewicht der Broteinfuhr von auswärts fast gänzlich fehlt, macht sich jede nach auswärts abgehende Mehlmenge hier als lusfall fühlbar. Durch diese auswärtigen Einkäufe erhöht sich ben die Zahl der aus Steyr versorgten Personen bedeutend, so daß man nicht 23.000, sondern mindestens 30.000 zu ver¬ orgende Personen rechnen muß. Ich habe auf diese Umstände bei der Statthalterei und Kriegsgetreideverkehrsanstalt schon oft hingewiesen, bisher ohne Erfolg und will nur hossen, daß diesen Vorstellungen bei Ver orgung aus neuer Ernte Rechnung getragen wird, oder daß mein Vorschlag, aus den Bezirken Steyr Stadt und Steyr Land sowie aus den im Steyrtale liegenden Gemeinden des Bezirkes kirchdorf ein Versorgungsgebiet zu bilden, Annahme findet Da die dermalige Vermahlungsvorschrift die Erzeugung von Weizengries unmöglich macht und daher in diesem Artikel Mangel eintrat, habe ich eine größere Menge Maiswei߬ zries bestellt, da dieser einen guten Ersatz für Weizengries bildet. Reis. Um dieses so wichtige Nahrungsmittel zu beschaffen, habe ich einen günstigen Abschluß bewirkt und wurden nach Rück¬ prache mit der hiesigen Kaufmannschaft 27.200 Kilogramm be¬ tellt, die bereits in zwei Sendungen zu 14.800 und 12.400 tilogramm ankamen. Der Preis ist für die dermaligen Ver¬ hältnisse ein sehr niedriger zu nennen und ist insbesondere die zweite Sendung sehr schön ausgefallen. Leider ist seit dem die Beschaffung von Reis schwierig geworden Ersahfuttermittel Da die für Pferde vorgesehene Hafermenge von 1 Kilo¬ gramm pro Tag nicht genügt, wurde Defektmais und Rohzucker als Ersatz bestellt. Leider sind beide Sorten sehr schwer zu er¬ halten, doch sind immerhin einige Waggons bereits eingelangt. Zucker. Die Zuckerversorgung der Stadt drohte zu versagen, wes¬ halb die Vermittlung der Regierung in Anspruch genommen wurde. Das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung des Appro¬ isionierungsausschusses und der hiesigen Kaufmannschaft war die Bestellung von 30 Waggons im Wege des Handels ministeriums. Leider wurden uns nur 7 Waggon zugewiesen. Ich habe daher san die Kaufmannschaft das Ersuchen gerichtet in erster Linie auf die Versorgung der Stadt zu sehen, damit nicht Zucker nach auswärts geht, während wir hier Mangel leiden. Milch Der in diesem Artikel sich fühlbar machende Mangel be¬ schäftigte den Approvisionierungsausschuß in einer vor 8 Tagen bgehaltenen Sitzung. Ueber dessen Beschluß habe ich an ver¬ schiedene in der Nähe Steyrs gelegene Gemeinden die Bitte ge¬ tellt, dahin zu wirken, es möge mehr Milch als bisher in die Stadt geliefert werden. Der Erfolg dieses Ersuchens bleibt ab zuwarten Fleisch Um einerseits die heimischen Viehbestände möglichst zu schonen und andererseits der Bevölkerung ein verhältnismäßig billiges Fleisch zur Verfügung zu stellen, wurden Einkäufe in auswärtigem Fleisch gemacht. Bisher sind 7 Waggons auge¬ kommen, die Fleisch von 125 Stück Rindern im Gesamtgewichte von 30.771 Kilogramm enthielten. Das Fleisch ist hier sehr gut an gekommen und hat allseitigen Beifall gefunden. Die Bestellungen werden deshalb fortgesetzt. Es lag auch in meiner Absicht, einen größeren Ankauf von auswärtigem Lebendvieh zu machen. Dies konnte jedoch nicht durchgeführt werden, da solches nur in Städte eingeführt werden darf, die Schlachthäuser besitzen; wieder ein Beweis, wie notwendig die Erbauung eines Schlachthauses für Steyr ist. Eier und Butter. Im die stetig steigenden Preise dieser Artikel zu regeln, wurde ein städtischer Verkaufsstand errichtet, der an Donners¬ tagen geöffnet war und sich bis jetzt gut bewährte. Abgesetzt wurden bis heute 24.280 Stück Eier und 1361 Kilogramn Butter. Die wohltätige Wirkung blieb auch nicht aus; die Butter reise zeigten keine weitere Erhöhung, während die Eier, deren Preis schon 16 bis 20 Heller betrug, auf 14 Heller zurückge gangen sind. Kartoffel. Da für die auf den Markt gebrachten Frühkartoffel der außerordentlich hohe Preis von 36 bis 50 Heller verlangt wurde, andererseits die Vorräte an alten Kartoffeln zu Ende gehen und die alte Ware auch nicht mehr gut eßbar ist, wurde ein jünstiges Anbot benützt und vorläufig 10.000 Kilogramm un¬ garische Rosenkartoffel heuriger Ernte angeschafft. Die Kar¬ toffel sind sehr schön ausgefallen. Der Verkaufspreis stellt sich im Kleinen auf 24 Heller, was eine bedeutende Verbilligung ieses Hauptnahrungsmittels darstellt. Weitere Bestellungen werden folgen. Anschließend an diesen Bericht teilt der Herr Bürger¬ meister mit, daß der Approvisionierungsausschuß neuerlich eschlossen hat, die schwierigen Versorgungsverhältnisse der Stadt mit Lebensmitteln der Staatsregierung abermals in einem aus ührlichen Berichte zu schildern und sie um ihre tatkräftigste Unterstützung bei der Approvisionierung der Stadt Steyr zu itten Es wurde deshalb eine Petition entworfen, welche der Ge¬ meinderat in der heutigen Sitzung beschließen wolle und die dann der k. k. Regierung unterbreitet werden solle Die Petition lautet: Hohe k. k. Regierung Die Beschaffung der notwendigsten Mittel des täglichen Bedarfes verursacht immer größere Schwierigkeiten. Für eine Stadt mit ungefähr 25.000 Einwohnern und einer Umgebung on weiteren 20.000 Einwohnern, welche viele Nahrungsmittel on der Stadt beziehen, ist die Sorge für ihre Versorgung mit en wichtigsten Lebensmitteln mit einer Unsumme von Arbeit verbunden, von der Nichteingeweihte sich keine Vorstellung zu nachen vermögen Die Gemeinde=Vorstehung der Stadt Steyr — als die po¬ itische und Gemeinde=Behörde — wird von allen Seiten als ene Stelle angesehen, die berufen und verpflichtet ist, durch ihre Vermittelung selbst unter den obwaltenden außerordentlichen Verhältnissen die Bedingungen für ein erträgliches Sein zu ge vährleisten. Man sollte glauben, daß die Gemeinde in diesem hren pflichtgemäßen Streben bei allen Stellen die möglichst weit¬ gehende Unterstützung findet. Dem ist aber nicht so Ich greife beispielsweise aus den der Gemeinde obliegen¬ en Amtsgeschäften die Versorgung der Stadt mit Mehl heraus Bekanntlich ist die Kriegsgetreideverkehrsanstalt zu dem zwecke gegründet worden, um die Bevölkerung während der Kriegszeit mit Mehl zu versorgen. Dieser Verpflichtung ist diese Anstalt bezüglich der Stadt Steyr nie nachgekommen. Anstatt des Mehles wurde Getreide und dieses immer erst nach lang¬ wierigen Verhandlungen rücksichtlich der Feststellung des unbe¬ dingten Bedarfes und sodann nach ebenso langwierigen und er¬ müdenden Verhandlungen über die Einschränkung dieses achgewiesenen Bedarfes zugewiesen Einmal trat Mangel an Edelmehl, ein anderes Mal Mangel an Mischmehl ein und trotz eifrigsten Bestrebens konnt hierin keine den Bedürfnissen entsprechende Ordnung geschaffen verden Die Kriegsgetreideverkehrsanstalt war stets fruchtbar ar Mitteilungen aller Art, die die Vollziehung gemachter Bestel¬ lungen hinansschob, stets aber auch unfruchtbar hinsichtlich der notwendigen raschen Vollziehung von Bestellungen Erst nach langem Bemühen und nachdem schon ein Teil des im Landbezirke Steyr von der Kriegsgetreideverkehrsanstalt aufgekauften Getreides anderswohin versendet worden war, gelang s den Vorstellungen der Stadtgemeinde=Vorstehung die Kriegs¬ etreideverkehrsanstalt davon zu überzeugen, daß es widersinni sei, das in der Nähe befindliche Edelgetreide wegzuschicken und en Bedarf der Stadt Steyr eventuell aus weit entfernten Ge¬ enden zu decken und dadurch eine ungerechtfertigte Erhöhung der Mehlpreise durch die Frachtspesen hervorzurufen. Es wurde endlich der Kommissionär der Anstalt Herr Johann Grillenberger n Steyr beauftragt, in erster Linie den Bedarf der Stadt Steyr an Weizen und Roggen zu decken Aber kaum war dieser Erfolg erzielt, fand die Kriegsge¬ treideverkehrsanstalt schon wieder, daß uns der Kommissionär weit über den Bedarf mit Weizen und Roggen versorge und sie fing hinsichtlich dieses Bedarfes neuerlich zu mäkeln an. Es mußte eitens der Stadt ins Treffen geführt werden, daß die Bevöl¬ erung der Stadt durch den Vollbetrieb der Oesterreichischer Waffenfabrik, durch die Einmietung von Arbeiterfamilien un rbeitern in den erbauten 13 großen Wohnbaracken der Waffen¬ abrik und durch den verhältnismäßig guten Geschäftsgang in den übrigen industriellen und gewerblichm Unternehmungen der Stadt — Waffenfabrik usw. — um mindestens 3000 Personer zugenommen hat, um eine dem Bedarfes Steyrs angemessene Zu¬ Um aber diese weisung an Roggen und Weizen zu erhalten. Zuweisung zu erlangen, verlangte die Kriegsgetreideverkehrsan¬ alt die Zusicherung, daß an die Konsumenten nur ¼ Roggen. der Weizenmehl und gleichzeitig ¾ Mais= oder Gerstenmehl verkauft werden müßte. Nur dem persönlichen mündlichen Ein¬ greifen des Herrn Bürgermeisters bei der Anstalt in Wien ist es gelungen, daß sich die Anstalt endlich damit zufrieden gab, an die Zuweisung des Bedarfes an Roggen und Weizen die bedingung zu knüpfen, daß beim Verkaufe stets 1/8 Edelmehl gleichzeitig mit ¾ Mischmehl abgegeben werde Freilich konnte diese Bedingung seitens der Stadtgemeinde. Vorstehung Steyr durch längere Zeit nicht beachtet werden, wei die Kriegsgetreideverkehrsanstalt schon zweimal die Bestellungen auf Mais nicht rechtzeitig ausgeführt hat und die Stadige¬ meinde dadurch in die Lage brachte, über Mischmehl nicht zu verfügen
So wurden in der zweiten Hälfte des Monates April 3 Waggon Mais bestellt. Davon langte 1 Waggon wirklich bald ein. Aber obwohl die Säcke und der Kaufpreis für die 2 weiteren Waggon Mais bereits eingesendet waren, kamen die 2 weiteren Waggon Mais erst Ende Mai hier an. Gleich darauf wurden 4 Waggon Mais bestellt, weil ja vorauszusehen war, daß das aus 20.000 ku Mais erzeugte Mehl kaum den Bedarf einer Woche deckt. Diese Bestellung wurde von Seite der Kriegsgetreide¬ verkehrsanstalt mit der umgehenden Mitteilung quittiert, daß sie eine große Maissendung mittels Schlepp auf der Fahrt nach Linz unterwegs habe, von welcher Steyrs Bedarf werde befrie¬ digt werden. Dieser Schlepp scheint untergegangen zu sein, denr trotz Betreibung sind wir erst Mitte Juni in dem Besitz des Maises gekommen und mußten deshalb einige Zeit ungemischtes Weizen= und Roggenmehl zum Verkaufe bringen. Nicht unerwähnt will ich lassen, daß die Kriegsgetreide¬ verkehrsanstalt nur sehr schwer davon zu überzengen war, daß die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr politische Bevörde für das Stadtgebiet Steyr ist und immer und immer wieder verlangte, die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr müsse ihre Anforderungen auf dem Umweg über die k. k. Bezirks¬ hauptmannschaft Steyr stellen, wodurch der Verkehr mit der An¬ stalt anfänglich sehr erschwert war Aber nicht nur die Mehl= auch die Fleischbeschaffung unter¬ lag immer größeren Schwierigkeiten. Die nicht zweckentsprechende Regelung der Deckung des Armeebedarfes an Fleisch trug in erster Linie dazu bei, die Fleischpreise in die Höhe zu treiben und lokalen Mangel an Schlachtvieh zu bewirken. Auch wurde viel zu früh eine bevorstehende 10 %ige Viehabgabe für Militär¬ wecke kundgemacht. Es konnte nicht verwundern, daß die Vieh¬ besitzer mit dem Abverkaufe von Schlachtvieh über Gebühr zurückhielten. Daß diese 10 %ige Abgabe schließlich nicht verlang worden ist, konnte an der Höhe der Fleischpreise leider keine Aenderung mehr bewirken Zu sprunghaftem Emporschnellen der Viehpreise trug im Viehversorgungsbezirke der Stadt Steyr der schwunghaft betriebene Vieheinkauf für die Militärkonservenfabriken (Bordes, Wien und andere) bei, die das Vieh um jeden Preis zu kaufen ohne eigene Schädigung leicht in der Lage waren Die einzelnen Bezirke suchten sich hiegegen durch rücksichts¬ los verhängte Sperren zu schützen. Diese Bezirkssperren wirkten aber wieder störend auf die Versorgung der Stadt Steyr mit Schlachtvieh zurück. Endlich wurden Schwierigkeiten bezüglich der Erlangung von Schlachtungsbewilligungen gemacht, die in allerletzter Zeit zu der Erscheinung geführt haben, daß die durch den für die Versorgung Steyrs mit Fleisch gewonnenen Viehhändler Ferdi¬ nand Jenner rechtsgiltig abgeschlossenen Ankäufe für Steyr ein¬ fach ungiltig erklärt worden sind, indem unter der Drohung daß den Viehbesitzern das Vieh abgenommen würde, das Vieh der Heeresversorgung zugeführt wurde, ohne daß auf den voll¬ zogenen Kauf Rücksicht genommen worden wäre Auch das Fehlen an geschulten Personal bei den Fleisch¬ hauern ist von großem Einfluß für die Schwierigkeit der Ver orgung mit Fleisch geworden Daß unter diesen Umständen die Fleischpreise die Neigung hatten, ins Unerschwingliche zu steigen, ist begreiflich und war es deshalb sehr notwendig und hoch an der Zeit, durch Einfuhr von ausländischen Fleisch die ungünstige Marktlage zu ent¬ pannen und die Preislage des Rindfleisches auch für den kleinen Haushalt auf einer noch erschwinglichen Höhe zu erhalten Aber nicht nur die Beschaffung der Nahrungsmittel für die Bevölkerung, sondern auch die Sorge für Futtermittel für as Vieh, insbsondere für die Pferde, beschäftigt die Stadige meinde=Vorstehung unausgesetzt und es ist ihr trotz Aufwendung vieler Mühe bisher nicht gelungen, in dieser Richtung entsprechende Abhilfe zu schaffen Als die Ministerial=Verordnung erschienen war, daß pro Tag und Pferd nur mehr 1 kg Hafer verfüttert werden dürfe ist die Gemeinde=Vorstehung sofort bedacht gewesen, Ersatzfutter mittel zu beschaffen. Sie schrieb an die Kriegsgetreideverkehrs¬ anstalt um Futtermais, setzte sich diesbezüglich auch mit den Maiszentrale des k. k. Ackerbauministeriums ins Vernehmen und bestellte bei der Viehverwertungsgesellschaft in Wien (St. Marx) enaturierten Zucker. Ueberall erhielt sie günstige Zusagen, es wurden Säcke zur Packung des Maises übermittelt und die Kosten des Maises und des denaturierten Zuckers überwiesen, aber trotz¬ dem bis jetzt 4 Wochen seit der Bestellung verstrichen sind, ist der Futtermais und denaturierter Zucker erst nach 6 bezw. 8 Wochen nach der Bestellung in Steyr eingelang Welche Folgen die ungenügende Ernährung der Pferde nit sich bringt, ist zwar leicht einzusehen, ich erlaube mir aber iuf einige besonders aufmerksam zu machen. doch Der Handel leidet unter den Schwierigkeiten, die die Ab fuhr der ankommenden und abzusendenden Güter verursacht und da die Kosten der Zu= und Abfuhr unverhältuismäßig hohe sind, sie ungünstig auf die Preise dieser Güter zurück. wirker Die Beschaffung eines dringend gebrauchten Wagens er¬ fordert heute ein oft studenlanges Bemühen. Die Versorgung der Stadt mit Brennholz, die sonst stets im Sommer vor sich ging, kann nicht bewirkt werden, weil die Pferde zu diesen anstrengenden Leistungen mangels genügenden Futters nicht verwendet werden können und die Stadt Steyn muß einer großen Not an Brennholz im künftigen Winter und damit einer großen Erhöhung der Brennholzpreise entgegensehen 3 Die Preise der Butter sind im Laufe der besseren Jahres¬ zeit ganz außerordentlich in die Höhe geschnellt, wofür der Grund hauptsächlich in dem großen Bedarfe Steyrs und in der licht ausreichenden Zufuhr gefunden werden müßte. Das Be¬ treben der Stadtgemeinde=Vorstehung mußte sich darauf richten, die Zufuhr von Butter dem Bedarfe anzupassen. Es gelang einzelne Händler zu bewegen, Butter an Wochenmarktstagen lach Steyr auf den Markt zu bringen. Die Stadtgemeinde stellte en Verkaufsstand und eine Verkäuferin auf ihre Kosten bei rat dem Verkaufe von Butter, bei dem das Kilogramm um mehr als 4 K geboten worden war, durch Preistreibereianzeigen entgegen und glaubte damit den Butterpreis auf einer erträg lichen Höhe erhalten zu können. Es gelang auch anfänglich den Verkaufspreis für Butter kurze Zeit zu drücken. In der allerletzten Zeit mußte jedoch die Stadtgemeinde¬ orstehung die Erfahrung machen, daß die Zufuhr von Butter nach Steyr immer mehr unter dem Bedarfe verblieben ist und aß deshalb der Verkaufspreis trotz der angewandten Gegen nittel auf 4 K 30 k stieg und wahrscheinlich noch weiter steigen wird, da zwischen den Preisen von künstlichen Fettstoffen und Schweineschmalz im Vergleiche zum Preise der Butter die richtige telation fehlt, weshalb die Bauern kein Geschäft mehr dabei machen, wenn sie die von ihnen erzeugte Butter zum Verkaufe bringen und dafür andere Fettstoffe einkaufen und deshalb die erzeugte Butter zum größten Teil im eigenen Haushalte ver¬ ehren. Auch die Eierpreise sind in der besten Zeit für diesen Artikel plötzlich ganz außerordemtlich gestiegen. Die Stadtge¬ neinde=Vorstehung war bestrebt, durch Einkauf von Eiern aus anderen Gegenden Oberösterreichs und Verkauf dieser einge¬ auften Ware am Markte zuerst um 13 k für das Stück, später um 14 k für das Stück den Preis des Eies, der bis zu 20 ro Stück gestiegen war, auf einer annehmbaren Höhe zu rhalten. Sie hatte hiemit vollen Erfolg, indem es ihr bis jetzt ge¬ lungen ist, den Eierpreis auf 14 k pro Stück festzuhalten. Die Versorgung der Stadt mit Reis ist der Stadtgemeinde orstehung nicht vollkommen gelungen, da es nicht möglich war so große Mengen von Reis zu erhalten, wie sie dem Bedarfe der Stadt Steyr gerade in dieser an Lebensmitteln armen Zei entsprochen hätten. Immerhin wurden noch ungefähr 30.000 kg Reis für die Stadt Steyr beschafft, die wenigstens vor gänzlichem Mangel schützten Bei der Beschaffung von Kartoffeln mußte die Stadtge¬ meinde=Vorstehung die überraschende Wahrnehmung machen, daß die für Oberösterreich festgesetzten Höchstpreise für diese Frucht ungeahndet unbeachtet geblieben ist. Die Kartoffeln wurden bis u 18 K per 100 kg verkauft und waren zum Höchstpreise von 0 K überhaupt nicht zu haben. Es ergaben sich auch sonst große Schwierigkeiten bei der Versorgung der Stadt mit diesem tahrungsmittel, weil die Landesbehörden der an Oberösterreich angrenzenden Länder eine Ausfuhr über die Landesgrenzen lange zeit nicht zuließen. Die Schwierigkeiten bei der Zuckerbeschaffung sind glänzend durch den vom Gemeinderate der Stadt Steyr in seiner Sitzung vom 10. Juni 1915 einstimmig angenommenen Dringlichkeits¬ antrag des Herrn Reichsrats= und Landtagsabgeordneten Ge¬ meiderates Prof. Erb dargetan. Der Zuckermangel in Steyr ist heute noch nicht behoben und ist die Gemeinde=Vorstehung noch etzt lebhaft damit beschäftigt, eine ihrer Bevölkerungszahl ent¬ Daß diese Zu¬ sprechende Zuweisung von Zucker zu erhalten. weisung nur nach Durchsetzung einer Preiserhöhung für Zucker möglich geworden ist, kann mit Rücksicht darauf, daß der Zucker heute zum wichtigsten Nahrungsmittel geworden ist, nur auf das Allerlebhafteste beklagt werden Schließlich muß noch auf den großen Mangel an Arbeits¬ kräften aufmerksam gemacht werden, der im Stadtgebiete herrscht. Was nur halbwegs dazu geeignet ist, wird in der Waffenfabri der in der Gummifabrik beschäftigt, alle sonst brauchbaren Leute sind zu Militärdiensten einberufen und zur Arbeitsleistung für indere Unternehmungen oder im Taglohne bleibt niemand mehr lbrig Die hohe Regierung wird gebeten, von diesen Darlegungen Kenntnis nehmen und dahin wirken zu wollen, daß die Ver¬ sorgung der größeren Gemeinwesen mit den wichtigsten Mitteln es täglichen Bedarfes künftighin leichter gemacht werde und aß diesen größeren Gemeinwesen bei ihren Bestreben, ihre Ge¬ neindemitglieder und Angehörigen mit Lebensmitteln zu ver¬ orgen, mehr Entgegenkommen als bisher zugewendet werde leber die Anfrage des Herrn Bürgermeisters, ob iner der Herren Gemeinderäte zu dieser Petition oder zu Approvisionierungsangelegenheiten überhaupt das Wort wünscht, sich zunächst Herr GR. Haidenthaller und weist meldet darauf hin, daß den Zeitungsberichten zufolge in Ungarn die Ernte sehr gut ausgefallen sei und daß in Ungarn Mischmehl ind Maismehl aufhören. Er ersuche den Herrn Bürgermeister, wenn es überhaupt möglich ist, zu veranlassen, daß zweimal wöchentlich Brot für Knödel, die eine wichtige und beliebte Speise seien, in Steyr erzeugt werde Herr GR. Prof. Erb bemerkt hiezu, daß die Berichte der Zeitungen vor wenigen Tagen die zukünftige Ernte tatsächlich ls ungemein reich schilderten, daß aber andererseits der un¬ garische Ministerpräsident das Gegenteil hievon behaupte Er wisse nicht, wem man da Glauben schenken solle. Diese entgegengesetzten Schilderungen verfolgen eben verschiedene
4 Zwecke. Wir in Oesterreich sollen die letzten Maisreste teuer kaufen und verzehren, während man sich in Ungarn bereits an Weizenmehl und Kornbrot gütlich tue. Der Herr Redner komm darauf auf das Gerücht zu sprechen, daß man in Salzburg be¬ reits Knödelsemmeln erhalte, die von den Bäckern in Salzbur erzeugt werden. Er könne das nicht glauben; vielleicht stammt dieses Salzburger Knödelbrot aus Freilassing, aus dem naher Bayern. Auf jeden Fall ersuche er den Herrn Bürgermeister sich über diesen Gegenstand zu erkundigen. Wenn das Gerücht vahr wäre und wirklich Semmeln in Salzburg erzeugt würden, so wäre das eine ganz offenkundige Uebertretung der bestehenden Vorschriften, welche keineswegs zugebilligt werden könnte Ferner bespricht Redner die Abgabe von Weizenmehl und Weizenbrot an Kranke In Steyr herrsche diesfalls die größte Strenge, da nur auf Grund eines vorgelegten amtsärzt¬ lichen Zeugnisses Anweisungen auf den Bezug von Weißbrot iusgefolgt werden. Merkwürdigerweise wird andernorts wieder allzu große Nachsicht geübt. Er erlaube sich z. B. auf Wels zu ver weisen, wo alle Aerzte die Erlaubnis hatten, derartige ärztliche Zeugnisse auszustellen. Auf diese Art dürfte es zu verschiedenen Mißbräuchen gekommen sein und es sollen sich auf diese Art in Wels gegen 1800 Personen Weißgebäck verschafft haben. Derartige Ungleichheiten wirken natürlich auf die Bevölkerung aufreizend. Des weiteren spricht Herr Prof. Erb über die Butter¬ frage, welche in Steyr bekanntermaßen eine sehr leidige ist Dem Vermehmen nach soll in Sierning nicht einmal für die dortige Bevölkerung genügend Butter zu erhalten sein, weil das ort einquartierte Militär eben zu jeden Preise Eier, Butter . dgl. für sich kauft. Derartige Verhältnisse üben selbstverständ¬ lich ihren Rückschlag auf die Stadt Steyr aus, werden aber eitens der Regierung und seitens der Kriegsgetreideverkehrs¬ anstalt nicht berücksichtigt. Alle bisherigen Vorstellungen an den maßgebenden Stellen hatten keinen sichtlichen Erfolg. Begreiflicher¬ weise richtet sich dann der Mißmut der Steyrer Bevölkerung welche in die tatsächlichen Verhältnisse zu wenig eingeweiht ist anz ungerechtfertigt gegen die Gemeindevertretung und stellt die Stadtgemeinde=Vorstehung als Sündenbock in den schlechten Approvisionierungsverhältnissen hin. Der Stadtgemeinde=Vor tehung dürfe aber billigerweise kein Vorwurf gemacht werden a sie ihr Möglichstes tut, um die Stadt mit Lebensmitteln zu versorgen; leider wird sie von den maßgebenden Stellen bei ihren harten und eifrigen Bemühungen nicht in entsprechendem Maße unterstützt. Es wurden deshalb in der eben verlesenen Petition neuerdings die mißlichen Steyrer Approvisionierungs¬ erhältnisse den maßgebenden Stellen zur Kenntnis gebracht Sollte die Ueberreichung dieser Petition wieder keinen Erfolg haben, so rege er an, in einigen Wochen möge der Gemeinderat neuerdings eine Petition an die Regierung richten. Die tatsäch lichen Verhältnisse und die Stimmung der Bevölkerung seier derartige, daß sie nicht mehr allzulange zu ertragen seien. Um aber der Bevölkerung klar zu legen, daß die Stadtgemeinde Vorstehung an diesen mißlichen Approvisionierungsverhältnissen nicht schuldtragend ist, sondern daß sie ihr Bestes und Mög¬ ichstes leiste, stelle er den Antrag, daß sowohl der Wortlaut der Petition als der des Berichtes des Herrn Bürgermeisters der Be¬ völkerung in geeignet erscheinender Weise zur [Kenntnis gebracht werde Hierauf wird einstimmig beschlossen, die verlesene Petition ur Absendung an die in Betracht kommenden Ministerien un n die k. k. ob.=öst. Statthakterei zu bringen. Auch der Antrag des Herrn GR. Erb dahingehend, es möge die Petition und der Bericht des Herrn Bürgermeisters der Bevölkerung von Steyr in geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht werden, wird ein¬ timmig angenommen. Darauf wird in die Erledigung der Tagesordnung ein¬ gegangen. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Doktor Karl Harant 1. Personalangelegenheiten. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ bank Die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung werden in der vertraulichen Sitzung behandelt. 3. Nachträgliche Genehmigung des mit der Aktien¬ brauerei Steyr betreffend Benützung des Zufahrtsweges zur städt. Schotteranlage geschlossenen Vergleiches Der Herr Reserent führt aus: Im Zuge der Verhandlungen über den Ankauf der im Eigentum der Aktienbrauerei Steyr befindlichen Schlüsselhof¬ gründe durch die Stadtgemeinde wurde bei der am 19. Mai 1916 an Ort und Stelle abgehaltenen Besichtigungskommission zwischen den Vertretern der Stadtgemeinde und den Vertretern der ürgerl. Aktienbrauerei bezüglich des Fahrweges, Grundparzelle 1279 und 1280/I, Eigentum der bürgerl. Aktienbrauerei in Steyr, folgendes vereinbart: Der Stadtgemeinde Steyr wird das Fahrtrecht auf den janzen genannten Wegen grundbücherlich sichergestellt. Die Kosten für die künftige Erhaltung dieser Fahrwege werden durch die bürgerl. Aktienbrauerei und die Stadtgemeinde im Verhältnisse von 4 zu 6 getragen. Die Beistellung des Schotters, die Walzung desselben, die Kotreinigung u. dgl. erfolgt durch die Stadtgemeinde Steyr gegen jährliche Rechnungslegung und Zahlung der vereinbarten Beiträge Es soll also für die Stadtgemeinde ein Servitutsrecht auf dem der Aktienbrauerei gehörigen Grunde errichtet werden. Nach der Vortschrift des a. b. G. B. muß der Aufwand zur Erhal¬ ung der dienenden Sache in der Regel vom Berechtigten ge¬ ragen werden. Wenn aber die dienende Sache auch von dem Verpflichteten — in diesem Falle der Aktienbrauerei Steyr — benützt wird, so muß auch der Verpflichtete verhältnismäßig zu dem Aufwande beitragen. Tatsächlich wird dieser Fahrweg auc von der Aktienbrauerei benützt. Da das Aufteilungsverhältnis der Straßenerhaltungskosten von 4:6 der tatsächlichen Benützung der Fahrwege durch die Aktienbrauerei und die Stadtgemeinde m allgemeinen entsprechen dürfte, beantragt die Sektion, der öbl. Gemeinderat wolle der am 19. Mai 1915 abgeschlossenen Vereinbarung nachträglich die Genehmigung erteilen Beschluß nach Antrag. — Z. 16.338 1. Wahl von 4 Mitgliedern in den k. k. Stadtschul¬ rat Steyr für die Funktionsperiode 1915/18 Der Herr Referent führt aus: Laut Amtsberichtes erlischt im Herbste 1915 die gegen¬ värtige Funktionsperiode des k. k. Stadtschulrates Steyr. Nack § 20 des Gesetzes vom 21. Februar 1870, L. G. u. V. Bl. Nr. 9 hat in Städten mit eigenem Statute die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte 4 Mitglieder des k. k. Stadtschulrates zu wählen. Bisher fungierten die Herren Vizebürgermeister Paul Fendt und die Gemeinderäte Franz Kirchberger, Josef Langoth und August Mitter als Mitglieder des k. k. Stadtschulrates Steyr. Da nun die 3 erstgenannten Herren zur Kriegsdienstleistung ingerückt sind, stellt die Sektion folgenden Antrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle für die Periode 1915/18 die erren Bachmayr, Erb, Gründler und Mitter in den k. k. Stadt¬ chulrat Steyr entsenden. Beschluß nach Antrag. 5. Beschlußfassung wegen Eingehung zweier Ver¬ orgungsverträge Beim Amte wurde um die Aufnahme der in Steyr wohn¬ aften Geschwister Johann und Maria Kottek in das hiesige tädt. Armenverpflegshaus gegen Abtretung eines Betrages von 5000 K an den städtischen Armenfond angesucht. Auf Grund des Ergebnisses der über diesen Versorgungsantrag gepflogenen Erhebungen ist das Amt nicht in der Lage, dem Gemeinderat die Annahme dieser beiden Versorgungsanträge zu empfehlen. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat beschließe mit Rücksicht darauf daß der von den Gesuchstellern angebotene Betrag zur Deckung der Auslagen im Hinblicke auf das Alter der Gesuchsteller vor¬ aussichtlich nicht ausreicht und die Gesuchsteller nach Steyr nicht eimatszuständig sind, auf den gestellten Versorgungsantrag nich einzugehen, die Gesuchsteller vielmehr in ihre Heimatsgemeinde Wittingau bringen zu lassen. Z. 15.887. Beschluß nach Antrag. — II. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr GR. Heinrich Bachmayr. Stadtkasse=Tagebuchabschluß für die Monate 6. April und Mai 1915. Der Herr Referent bringt folgende Berichte der Stadt¬ Buchhaltung zum Vortrage Einnahmen u. Ausgaben der Stadtkasse Steyr Ausweis über die im Monate April 1915. Differenz 1914 1915 7 K X K Einnahmen im Mo¬ 75.305 15 tate April 88 03 34.593 09.899 Hiezu Kasserest vom 36.789 24 Vormonate 13.941 51 7.152 Gesamt = Einnahmen 38.515 91 3 im Monate April 78.535 54 117.051 Ausgaben im Monate 56.938 51 April 8 32 52.91 109.850 Kasserest für den Mo¬ 18.422 60 82 nat Ma 25.623 22 7.201 Seit Jahresbeginn is Ende April be¬ rugen: Die Gesamt =Ein¬ 211.599 44 86 nahmen 358.071 30 569.671 die Gesamt =Aus¬ 1230.02204 aben 332.448 0 08 562•470 Der Stadtbuchhalter: Jandaurek m. P.
Ausweis über die Einnahmen u. Ausgaben der Stadtkasse in Steyr im Monate Mai 1915. 1914 1915 Differenz 7 □ K K 7 Einnahmen im Mo¬ 79 132.779 73+ 38.147 170.926 06 nate Mai ezu Kasserest vom Hi 2 60 25.623 821— 7.20 18.422 Vormonate Gesamt = Einnahmen 01 158.403 155 78.12 + 19.724 (46 m Mai Ausgaben im Mo¬ 65 54.801 77+ 22.253 88 87.055 nate Mai Kasserest für den Mo¬ 36 — 2.52 42 91.072 * 93.601 78 nat Juni Seit Jahresbeginn bis Ende Mai be¬ rugen Die Gesamt =Ein¬ 740.598 109 nahmen 90.851 59 50 +249.746 die Gesamt = Aus¬ 75 397.249 81 252.275 95 649.525 gaben * * * Der Stadtbuchhalter: Jandaurek m. p. Diese Berichte werden zur Kenntnis genommen. Z. 27.340 7. Ansuchen des Institutes der barmherzigen Schwestern zu St. Anna um Uebernahme der Behei¬ zungs= und Beleuchtungskosten im städt. Armenverpflegs¬ hause. Zunächst bringt der Herr Referent ein Ansuchen zur Verlesung, in welchem die Stadtgemeinde vom Institute der barm herzigen Schwestern zu St. Anna um die Begleichung einer Rechnung für die in der Krankenhausküche aufgebrauchten Kohler per 525 K mit dem Bedeuten ersucht wird, daß dem Institut die Bezahlung bei der gegenwärtigen großen Teuerung unmög¬ ich sei Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, dem Ansuchen der Vorstehung der barmherzigen Schwestern um Auszahlung der Kohlenrechnung im Betrage von 525 K stattzugeben. Weiter wird das Ansuchen des Institutes der barmherzigen Schwestern zu St. Anna um Beistellung der Beheizung und Be leuchtung im hierstädtischen Armenverpflegshause durch die Stadt¬ gemeinde zur Verlesung gebracht. Dieses Ansuchen wird damit begründet, daß es dem Institute der barmherzigen Schwestern bei der jetzigen großen Teuerung einfach unmöglich sei, für die Verköstigung der Pfleglinge, für die Herstellung der Wäsche, Be¬ heizung und Beleuchtung mit 74 Hellern per Kopf und Tag lufzukommen. Der Herr Referent erklärt, daß laut § 5 des zwischen der Stadtgemeinde Steyr und dem Orden der barmherzigen Schwestern im Jahre 1883 abgeschlossenen Vertrages für die Beistellung von Holz und Licht ausschließlich die barmherzigen Schwestern aufzukommen haben Die Sektion stellt daher folgenden Antrag Dem Ansuchen der Vorstehung der barmherzigen Schwestern uim Bestreitung der Beheizungs= und Beleuchtungskosten für das städt. Armenverpflegshaus durch die Stadtgemeinde kann laut § 5 des geltenden Vertrages nicht stattgegeben werden. Der löbliche Gemeinderat bewillige aber in Ansehung der heutigen außerordentlichen Verhältnisse ausnahmsweise einen Zufchuß von 800 K, der aus dem für Armenzwecke veranschlagten Betrage, Post iX, zu decken ist.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 27.664. . Ansuchen des prov. Benefiziaten zu St. Anna um Anweisung der Seelsorge=Dotation Der Herr Referent teilt mit: ochwürden Florian Schöffl, der vom bischöflichen Ordi¬ nariate in Linz zum prov. Benefiziaten zu St. Anna mit 1. Juni 915 ernannt worden ist, sucht bei der Stadtgemeinde=Vorstehung um Anweisung der seinem Amtsvorgänger gewährten Renume¬ ration für die Spitalsseelsorge zu St. Anna ab 1. Juni 1915 an. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat beschließe, die Seelsorge=Dotation im Betrage von 400 K dem prov. Benefiziaten zu St. Anne Herrn Florian Schöffl unter den bisher geltenden Bestimmungen Juni dieses Jahres in monatlichen Raten zu bewilligen. ab 1 Z. 27.026 — Beschluß nach Antrag. 9. Subventionsansuchen. Ueber das Ansuchen des österr. Flottenvereines um Beteiligung an der Aufbringung der Mittel zum Bau eines Unterseebootes stellt die Sektion folgenden Antrag Der löbl. Gemeinderat bewillige dem österr. Flotten¬ vereine zur Anschaffung eines Unterseebootes für unsere Kriegs marine den Betrag von K 200. Beschluß nach Antrag. — Z. 25.163. 5 III. Sektion. Referent Herr Sektionsobmann GR. Josef Huber jun. Zunächst liegt ein Dringlichkeitsantrag der III. Sek¬ tion vor. Der Herr Referent bringt folgenden Bericht des Herrn Bürgermeisters zur Verlesung. Bericht. Auf den sogenannten Stollreitergründen in der Schlüsselhof¬ gasse beginnt sich eine rege Bautätigkeit zu entwickeln. Da nun bei der seinerzeitigen Regulierung der Schlüsselhofgasse dieser Teil nicht berücksichtigt wurde, befindet sich dort eine unschöne, verkehrshindernde Verengung, deren Beseitigung notwendig er heint. Dieser geplanten Verbreiterung steht das Haus Nr. 57 m Wege. Es wurden deshalb Verhandlungen gepflogen, die als Ergebnis die Zusage des Besitzers. sein Haus um 11.500 K der Szadtgemeinde zu verkaufen, hatten Ich schlage demnach vor, diesen Ankauf durchzuführen und ersuche die III. Sektion, dies dem Gemeinderate im Dringlich¬ keitswege vorzulegen. Steyr, am 19. Juli 1915. Julius Gscheider m. p. Bürgermeister. Der Herr Referent erklärt, daß das im vorgelesenen Berichte bezeichnete Haus den Eheleuten Johann und Aloisia Nüller gehört. dem Antrage auf dringliche Behandlung des Gegenstandes wird seitens des Gemeinderates zugestimmt; zum Gegenstande selbst stellt die III. Sektion folgenden Dringlichkeitsan¬ rag: „Der löbl. Gemeinderat beschließe, dem vorliegenden Be¬ richte gemäß, das Haus Schlüsselhofgasse Nr. 57 um den ange¬ botenen Preis von 11.500 K anzukaufen. Mit der Durchführung des Kaufes wird die Stadtgemeinde=Vorstehung betraut. Der um Ankaufe benötigte Betrag ist dem Reservefonde zu ent¬ nehmen Beschluß nach Antrag 10. Beschlußfassung betressend Ausdehnung des Ge¬ neinderatsbeschlusses vom 28. November 1913 auf Legung von Gasleitungen Der Herr Referent führt aus Bekaumlich wurde der österr. Waffenfabriksgesellschaft mit dem Gemeinderatsbeschlusse vom 28. November 1913 die Be¬ willigung zur Zuleitung von elektrischem Kraftstrom und ab 1. Jänner 1918 auch von elektrischem Lichtstrom zu den in ihrem Besitze befindlichen Realitäten erteilt. Nun sucht die Waffensabriksgesellschaft in einer Eingabe auch um eine Verfügung an, daß sie ab 1. Jänner 1918 auch in der Legung von Gasleitungen für ihren eigenen Bedarf zu ihren verschiedenen in Steyr gelegenen Realitäten unbe¬ indert sei Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe: Es wird der österr. Waffen¬ abriksgesellschaft ab 1. Jänner 1918 die Bewilligung zur Legung von Röhren für Leitung von Gas aus einer im Stadtgebiete rechts der Enns gelegenen eigenen Gaserzeugungsstelle zu ihren in diesem Gebiete gelegenen Werksgebäuden erteilt. Die Durch¬ ührung der Legung wird von einer fallweise kommissionellen Bewilligung abhängen. Gemäß Gemeinderatsbeschlusses von 25. Juli 1913 ist für die Benützung des öffentlichen Grundes in fallweise festzusetzender Straßenbenützungszins zu entrichten. Eine Abgabe von Gas an Drine, sowie eine Zuleitung des Hases zu Wohngebäuden und Beleuchtung derselben ist damit licht zugestanden. Beschluß nach Antrag. — Z. 9379. 11. Ansuchen um Grundverpachtung Ueber das Ansuchen des Gastwirtes Herrn Franz Pfingstmann Besitzer des Hauses Sierningerstraße Nr. 69. um Wiederver¬ achtung der Grundparzelle 590/6 beantragt die Sektion, diese Grundparzelle an Herrn Franz Pfingstmann unter den bis¬ herigen Bedingungen bis Ende 1919 wieder zu verpachten. Beschluß nach Antrag. — Z. 27.133. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmannstellvertreter Herr GR Ludwig Binderberger. 12. Ansuchen des Fachlehrers Alois Lebeda um Ueberlassung des Zeichensaales der Knabenbürgerschule zur Abhaltung eines Lehrerfortbildungskurses. Ueber Sektionsantrag wird beschlossen, dem Gesuchsteller Herrn Fachlehrer Alois Lebeda den Zeichensaal im Bürgerschul gebäude zur Abhaltung eines Privatlehrer=Fortbildungskurses in der Dauer vom 18. Juli bis 4. August d. J. unter den bis¬ herigen Bedingungen zu überlossen. Beschluß nach Antrag. — Z. 24.933.
13. Verleihung einer Barbara Krenklmüller=Stif¬ tungspfründe. Betreffend Vergebung einer Pfründe von monatlich 20 K aus der Barbara Krenklmüller=Stiftung stellt die Sektion folgen¬ den Antrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle die erledigte Pfründe von monatlich 20 K aus der Barbara Krenklmüller=Stiftung der Be¬ werberin Klara Haberl verleihen. Beschluß nach Antrag. — Z. 17.145. 14. Verleihung einer Prämie aus der Franz und Katharina Amtmannschen Dienstbotenstiftung. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, die erledigte Prämie jährlicher 100 K aus der Franz und Kazharina Amt¬ mannschen Dienstbotenstiftung der Gesuchstellerin Cäcilia Hirsch zu verleihen. Beschluß nach Antrag. — Z. 25.151. 15. Verleihung einer Leopold Pacher=Artillerie¬ stiftungspfründe. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, die erledigte Pfründe aus der Leopold Pacher=Artilleriestiftung den vom Armenrate vorgeschlagenen Bewerber Johann Leutgeb zu ver¬ leihen Beschluß nach Antrag. — Z. 23.562. 16. Verleihung der restlichen Jahresinteressen aus der Leopold Pacher=Artilleriestiftung. Der Herr Referent führt aus: Laut Amtsberichtes sind aus der Leopold Pacher=Artillerie¬ stiftung die restlichen Jahresinteressen per K 35 an zwei arme Bürger der Stadt Steyr zu vergeben. Seitens des Armenrates werden die Bewerber Franz Nußbichler und Josef Weidmann zur Beteilung vorgeschlagen. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle je einen Interessenanteil per K 17·50 aus der Leopold Pacher=Artilleriestiftung an die Be¬ werber Franz Nußbichler und Josef Weidmann verleihen.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 24.578. 17. Armenlernmittelbeschaffung pro 1915/16. Der Herr Referent teilt mit: Laut Mitteilung des k. k. Stadtschulrates Steyr beträgt der Bedarf an Armenbüchern und Armenlehrmittel in den hiesigen Volks= und Bürgerschulen für das Schuljahr 1915/16 2799 K 73 h. Zur Deckung dieses Armenlehrmittelbedarfes stehen die Interessen aus der Almhofer= und aus der Schiefermayr¬ Schulstiftung zur Verfügung; ferner wird ein Teil des Bedarfes gedeckt durch die vom k. k. Schulbücherverlage dem k. k. Stadt¬ schulrate Steyr unentgeltlich überlassenen Armenbücher. Es ergibt sich auf diese Art für die Stadtgemeinde Steyr ein zu deckender Restbetrag von 772 K 34 k. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Der Restbetrag von 772 K34h zur Bedeckung der Armenlehrmitel für die hiesigen Volks= und Bürgerschulen pro Schuljahr 1915/16 werde aus der Stadtkasse bestritten und ist aus Präliminar=Post VIII zu decken.“ Beschluß nach Antrag. Nach Erledigung der Tagesordnung richtet Herr GR. Kattner an den Herrn Bürgermeister das Ersuchen, die beiden auf dem Friedhofe befindlichen schadhaften Bottiche durch Zement¬ behälter ersetzen zu lassen. Der Herr Bürgermeister erklärt, daß er sich dies¬ bezüglich mit der Bausektion ins Einvernehmen setzen werde. Da sich hierauf niemand mehr zum Worte meldet, erklärt der Herr Vorsitzende die öffentliche Sitzung um 4 Uhr 15 Minuten für geschlossen. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung wird eine erledigte Reservewachmannstelle dem Bewerber Matthias Weinbergmayr verliehen und die Aufnahme einer Hilfskraft für das städt. Kasseamt beschlossen. Ferner werden folgende Parteien in den Gemeindeverband der l. f. Stadt Steyr ausgenommen: Eidenberger Anton samt Frau, Gabriel Johann samt Frau und 1 Kind, Goldmann Anna, Hehenberger Josef samt Frau und 3 Kindern, Matzek Josef samt Frau und 2 Kindern, Mikesch Franz samt Frau, Roule Johann samt Frau, Severin Karl samt Frau und 2 Kindern.
Anhang zum Protokolle über die Gemeinderatssitzung vom 19. Juli 1915 Vertraulicher Teil. Punkt 5. Personalangelegenheiten: 1.) Besetzung einer Reservewachmann-Stelle. Polizeiinspektor Georg Laher hat die Meldung erstattet, daß der Reserverwachmann Johann Öhler aus der Reservewache ausgetreten ist und bittet um Neubesetzung dieser erledigten Reservewachmannstelle. Über Sektionsantrag wird beschlossen die in Erledigung gekommene Stelle des Reservewachmannes Johann Öhler neu zu besetzen und die Stelle dem vom Amte vorgeschlagenen Mathias Weinbergmayer unter den üblichen Bedingungen zu verleihen. 2.) Aus einem Berichte der Stadtkassaamtes geht hervor, daß infolge der Einberufung der bisher im Kassaamte in Verwendung gestandenen Hilfskraft zur ordnungsmäßigen Aufrechterhaltung der Amtsbetriebes unbedingt neuerdings eine Hilfskraft aufgenommen werden müsse. Die Sektion beantragt für das städt. Kassaamt eine Hilfskraft aufzunehmen. Der Herr Bürgermeister wird ersucht eine
solche Hilfskraft ausfindig zu machen und sodann die Stelle im Einvernehmen mit den 4 Sektionsobmännern zu besetzen. Beschluß nach Antrag. Punkt II. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Über Antrag der Sektion wird beschlossen folgende Parteien, welche die gesetzlichen Bedingungen für die Aufnahme in den Gemeindeverband erfüllt haben in den Gem. Verb. der l. f. Stadt Steyr aufzunehmen: Eidenberger Anton samt Frau Gabriel Johann u. 1 Kind Goldmann Anna Hehenberger Josef samt Frau u. 3 Kindern Matzek Josuf u. 2 Mikesch Franz samt Frau Ronle Johann Severin Karl u. 2 Kindern Schluß der vertraulichen Sitzung um 1 h 30' Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftführer:
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