4 dem Meisteratelier bewilligten und im Voranschlage für das laufende Jahr vorgesehenen jährlichen Subvention aus Ge¬ meindemitteln per 1250 K an Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis nehmen und die Flüssigmachung der bewilligten Jahres¬ subvention im Betrage von 1250 K genehmigen. Beschluß nach Antrag. — Z. 19.740 ) Dem Gabelsberger=Stenographenverein in Steyr wird üiber Vorschlag der Sektion wie ihm Vorjahre eine Subvention von K 50 bewilligt. — Z. 18.255 )Dem Vereine „Ostmark“ Bund deutscher Oesterreicher, vird wie im Vorjahre eine Spende von K 20 gewährt d) Der Herr Referent teilt mit: Der „Verein für Kommunalwirtschaft und Kommunalpolitik“ in Berlin ladet die Stadtgemeinde zum Vereinsbeitritte ein Der Verein gibt ein eigenes Vereinsorgan, die „Zeitschrift für Kommunalwirtschaft und Kommunalpolitik“, in welcher wich¬ tige Fragen der Kommunalwirtschaft erörtert werden, für die Vereinsmitglieder heraus Der Jahresbeitrag beträgt 30 Mark. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat beschließe den Beitritt zum „Ver¬ eine für Kommunalwirtschaft und Kommunalpolitik“. Beschluß nach Antrag. — Z. 18.740 e) Ueber Sektionsantrag wird beschlossen, dem 2. Bataillon der freiw. Schützen Oberösterreichs eine Fahrküche zum Betrage von 300 K zu spenden. 1. Ferner liegt eine Zuschrift des k. u. k. Generalkonsulates in Hamburg vor, in welcher die Stadtgemeinde zur Leistung iner Spende zu dem in Hamburg geschaffenen „Hilfsfond den österr.=ung. Kriegsfürsorge“ zu Gunsten der in Hamburg an¬ sässigen und durch die Kriegsplage in Not geratenen Angehöri¬ gen der Monarchie eingeladen wird. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat bewillige dem k. u. k. österr.=ung Generalkonsulate in Hamburg zu dem genannten Zwecke einen Betrag von 20 K. Beschluß nach Antrag. — Z. 17.003. Schließlich liegt das Ansuchen der Direktion der k. k. ) Staatsoberrealschule in Steyr um Bewilligung eines Beitrages für die Schülerlade der k. k. Staatsoberrealschule zur Unter¬ tützung armer Studierender vor Ueber Antrag der Sektion wird für den genannten Zweck ein Betrag von 200 K bewilligt. — Z. 16.877 III. Sektion. Sektionsobmann Herr GR. Josef Huber jun 12. Genehmigung des über den Baurekurs des Herrn Josef Petz proponierten Vergleiches. Der Herr Referent führt aus: Bekanntlich wurde dem Sparkassebeamten Herrn Josef Petz in Steyr seinerzeit von dem Herrn Bürgermeister auf Grund der Banordnung aufgetragen, seinen Grund in der Spitalsky¬ raße, der mit einer unschönen Bretterplanke versehen ist, mit einer entsprechenden, gefälligen und der übrigen Umgebung an¬ emessenen Einfriedung zu versehen und einen Plan einer solchen in Aussicht genommenen schöneren Einfriedung der Stadtge neinde=Vorstehung zur Genehmigung vorzulegen. Gegen diesen Auftrag des Herrn Bürgermeisters hat Herr Josef Petz den Rekurs an den Gemeinderat der Stadt Steyr ergriffen, welcher nit Sitzungsbeschluß vom 16. Oktober 19:4 den Rekurs abge¬ wiesen hat. Gegen diese abweisliche Entscheidung des Gemeinde rates hat Herr Josef Petz den Rekurs an den ob.=öst. Landes¬ ausschuß in Linz ergriffen. Der ob.=öst Landesausschuß hat au Grund dieses eingebrachten Baurekurses eine kommissionelle Lokalerhebung für den 5. Mai 1915 angeordnet, bei welcher fol¬ gendes Protokoll ausgenommen wurde: Protokoll ausgenommen im Garten des Herrn Josef Petz in Steyr am 5. Mai 1915. Gegenwärtig: Die Gesertigten. Gegenstand ist die kommissionelle Lokalerhebung betreffend den Rekurs des Herrn Josef Petz gegen die Entscheidung des Gemeinderates Steyr vom 16. Oktober 1914, womit dem Re¬ kurrenten die Errichtung einer Einfriedung seiner Bauparzell 336—10 mit Betonsockel und einem zwischen Betonpfeilern auf¬ gesetzten Lattenzaun aufgetragen wurde Der Lokalaugenschein hat ergeben, daß die dermalige Ein friedung der genannten Parzelle gegen die Spitalskystraße in einem primitiven Bretterzann besteht, während die Gärten der auf den Nachbargrundstücken stehenden Villen mittelst einer Ein¬ riedung außer Betonsockel mit Eisengittern, bezw. Latten, gegen die Spitalskystraße eingefriedet sind Nach längerer eingehender Besprechung der gesetzlichen Be¬ timmungen und der lokalen Verhältnisse ist folgender Vergleich zustande gekommen: Die Herstellung der Einfriedung nach dem neuen vorge¬ legten Plane hat binnen einem halben Jahre nach Beendigung des Krieges ehestens im Frühjahre 1916 zu erfolgen, wozu sich der Rekurrent durch seine Unterschrift verpflichtet und im Falle der Genehmigung dieses Vergleichsanbotes seinen Rekurs zurück¬ zieht Vorgelesen, geschlossen und gefertigt: Franz Tribrunner m. p. Franz Gall m. p. Gemeinderat. Stadtrat. Josef Petz m. p. Franz Kobler m. p. Schriftführer. Dr. Karl Kreutzberger m. p kommissionsleiter. Ueber Auftrag des ob. öst. Landesausschusses ist nunmehr ie Genehmigung des Gemeinderates zu diesem proponierten Vergleiche einzuholen Die Sektion stellt den Antrag: Der löbl. Gemeinderat genehmige den am 5. Mai 1915 bei der Lokalkommission geschlossenen Vergleich.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 19.591 13. Ansuchen der Ehelente Schittenberger um Ge¬ nehmigung des vorgelegten Parzellierungsplanes. Der Herr Referent führt aus Seitens der Eheleute Florian unn Johanna Schittenberger n Steyr wurde im Einvernehmen mit dem Herrn Fritsche kudelsdorfer und Hingerl in Steyr ein Parzellierungsplau für hre zwischen der Damberg= und Raminggasse gelegenen Bau¬ ründe der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr zur Genehmigung vorgelegt. Bei der am 12. Mai 1915 abgehaltenen kommissio iellen Lokalverhandlung wurde folgendes Protokoll aufge¬ nommen: „Die vorgenannten Eheleute beabsichtigen im Einvernehmen mit den übrigen Beteiligten die Abteilung ihrer Gründe auf Bauplätze nach dem vorliegenden Parzellierungsplane vorzu¬ nehmen und sollen bei Eröffnung einer neuen Straßenanlage zwischen der Damberg= und Raminggasse einige Häusergruppen, mit Gartenanlagen umgeben, ebenda erbaut werden. Begen den vorgelegten Parzellierungsplan ist technischerseits Einwendung zu erheben. keine Die derzeit bestehende Zweigstraße von der Damberggasse in der Länge von zirka 40 m ist 12 m breit Nachdem sich aber mit Rücksicht auf den hier zu erwarten¬ den Verkehr diese Breite nicht als notwendig erweist, wird die Breite der künftigen Straße auf 9 m festgesetzt, wobei die Fahr¬ ahnbreite mit 6 m und zwei Gehwege mit je 150 m ange iommen werden Bezüglich der Richtung und des Niveaus der neu projek¬ ierten Straßenanlage wird bemerkt, daß sowohl der im Plaue, Steyr, im Mai 1915, vorgeschlagenen Richtung, als auch dem m Längsschnitt beantragten Niveau für diese Straßenanlage zu¬ estimmt wird, weil diese Lösung bezüglich des Auf= und Ab¬ ragens als die günstigste bezeichnet werden muß Die Wasserversorgung auf den projektierten Baugründen nuß durch anzulegende Brunnenanlagen, die Ableitung der lbortwässer solange in betonierte Senkgruben erfolgen, bis in der projektierten Straße der öffentliche Kanal zur Raminggasse hergestellt sein wird Die Herren Gemeinderäte befürworten, vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates, die Annahme des vorgelegten Parzellierungsplanes unter Einhaltung der vorstehend ausge¬ führten Grundsätze, ferner unter der Bedingung, daß der für ie Straßenanlage samt Gehwegen erforderliche Grund von den Parzellierungswerbern und übrigen Beteiligten an die Stadt¬ emeinde kostenlos abgetreten werde, ferner daß die Parzellie rungswerber und übrigen Beteiligten der Stadtgemeinde die Zustimmung erteilen, ohne Entschädigungsansprüche den Kanal zur Raminggasse durch ihren Grund, eventuell noch vor Aus¬ ührung der ganzen Straßenanlage, führen zu dürfen Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung für den in öffentliches Gut übergehenden Straßengrund übernimmt die Stadtgemeinde allein Vorgelesen, geschlossen und gefertigt: Franz Hingerl m. p. Peter m. p., Baurat. Florian Schittenberger m. p. Paul Fendt m. p., Vizebürgerm. Johanna Schittenberger m. p. Josef Huber m. p., Sekt.=Obm. Richard Fritsche m. p. Franz Gall m. p., Stadtrat. Josef Rudelsdorfer m. p. Sektionsantrag: „Der von den Besitzern der Grundparzellen Nr. 84 und 35 in Ennsdorf, den Herren Schittenberger, Fritsche und Hingerl, eingereichte Parzellierungsplan mit projektierter neuer Straßen ihrung von der Damberggasse zur Raminggasse und Abteilung der Baugründe wird nach Protokollvereinbarung vom 12. Mai Ueber Gehsteigherstellung und Kanalanlage 915 genehmigt. wird zur gegebenen Zeit zu verhandeln sein. Beschluß nach Antrag. — Z. 7583,
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