Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Donnerstag den 10. Juni 1915. Tages=Ordnung: Mitteilungen. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 7. Juni um 4 Uhr nachm.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 4. Beschlußfassung wegen Annahme und Verwaltung des Viktor Stigler'schen Legates. 5. Erklärung zur Auflassung der Fußwegübersetzung in km 19 7/8 der Linie St. Valentin—Kastenreith. 6. Rekurs gegen eine Entscheidung des städt. Armenrates. 7. Beschlußfassung über den auf den Nachlaß der ver¬ storbenen Armenpfründnerin Zäzilia Ofner von deren Verwand¬ ten erhobenen Anspruch. II. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 9. Juni um ½4 Uhr nachm.) 8. Stadtkassajournalabschluß pro März 1915. 9. Ausweis über die vom Frühjahrsmarkt 1915 einge¬ hobenen Platzgebühren. 10. Jahresbericht des Herrn Kustos des städt. Museums. 11. Spendengesuche. III. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 8. Juni um 3 Uhr nachm.) 12. Genehmigung des über den Baurekurs des Herrn Josef Petz proponierten Vergleiches. 13. Ansuchen der Eheleute Schittenberger um Genehmi¬ gung des vorgelegten Parzellierungsplanes. 14. Erweiterung der Artilleriewerkstättenanlage in der Artilleriekaserne. 15. Amtsbericht betr. Holz= und Kohlenbedarf in den städt. Gebäuden pro 1915/16. 16. Kostenvoranschlag für die Verlängerung der Gasleitung von der Neustraße bis zum Krankenhause. IV. Sektion (Sektionssitzung am Mittwoch den 9. Juni um 4 Uhr nachm.) 17. Ansuchen um Uebernahme von Irrenverpflegskosten auf den Armenfond. 18. Ansuchen des Franz Vögerl um Fortbezug des Ferd. Redtenbacher'schen Stipendiums während der Dauer des Einj.¬ Freiw.=Präsenzdienstes. 19. Vergebung der Interessen aus der Emil Gschaider¬ Stiftung. 20. Ernennung eines Armenrates für das 24. Armen¬ viertel. 21. Ansuchen des Josef Schanofsky um eine Unterstützung aus der Gremialkrankenkassa=Stiftung. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider; die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Gottlieb Dantlgraber, Prof. Leopold Erb, Ferdinand Gründler, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Doktor Karl Harant, Josef Huber, Franz Kattner, Anton Kurz, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer. Ihr Fernbleiben haben entschuldigt die Herren Gemeinde¬ räte Ludwig Binderberger und Otto Dunkl. Zur Militärdienstleistung eingerückt sind Herr Vizebürger¬ meister Paul Fendt und die Herren Gemeinderäte Wilhelm Denk¬ mayr, Franz Kirchberger, Josef Langoth, Anton Sighart und Josef Wokral. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinde¬ rates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Protokollsverifikatoren werden die Herren Gemeinderäte Leopold Haller und Josef Huber gewählt. Zu Beginn der Sitzung teilt der Herr Bürgermeister mit, daß er an Seine kais. Hoheit Erzherzog Josef Ferdinand an¬ läßlich des großen Sieges in Galizien ein Glückwunschtelegramm abgesendet habe, worauf folgendes Danktelegramm an ihn ein¬ gelangt sei: „Innigsten wärmsten Dank für huldigenden Glückwunsch Ihnen und der treuen Stadt Steyr; bin glücklich und stolz auf die eiserne 4. Armee, die wie immer voll und ganz zum großen Erfolge beigetragen hat. Erzherzog Josef Ferdinand.“ Darauf teilt der Herr Bürgermeister mit, daß er an dem kürzlich in Wien abgehaltenen Städtetag teilgenommen habe. Es sei dort die Lage der Städte eingehend besprochen und dabei ein trauriges Bild der städtischen Finanzen zutage gefördert worden. Allgemein gelangte die Anschauung zum Ausdrucke, daß ein engerer Zusammenschluß der Städte Oesterreichs notwendig sei, um mit größerem Eindrucke der Regierung die Wünsche der Städte unterbreiten und auf die Verbesserung der Lage der Städte hinwirken zu können. Es wurde die Schaffung eines ständigen Ausschusses der Städte beschlossen, in welchen aus jedem Kronlande zwei Vertreter entsendet werden sollen. Weiter teilt der Herr Bürgermeister mit, daß er seine An¬ wesenheit in Wien auch dazu benützt habe, um bei der Kriegs¬ getreideverkehrsanstalt wegen besserer Versorgung der Stadt Steyr mit Getreide vorzusprechen. Die Versorgung der Stadt
2 mit Mischmehl lasse leider viel zu wünschen übrig; er hoffe doch, in nächster Zeit eine entsprechende Menge Gerste und Reis zu erhalten. Auch die Fleischversorgung bereite ziemliche Schwierig¬ eiten. Der Versuch mit der Einfuhr von dänischem Fleische hab sich glänzend bewährt. Dieses auswärtige Fleisch konnte von den Fleischhauern zu einem bedeutend billigeren Preise als das hiesige Rindfleisch verkauft werden und hat allgemein befriedigt. Er abe sofort eine neuerliche Bestellung gemacht. Schließlich gibt der Herr Vorsitzende bekannt, daß das Elektrizitätswerk in Steyr auf eigene Kosten auf die Dauer von zwei Monaten in der Enge und auf den Roten Brunnen=Platz ie elektrische Straßenbeleuchtung probeweise einführen wird und daß dabei 400: kerzige Lampen zur Verwendung gelangen verden Diese Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters werden mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Sodann gibt der Herr Bürgermeister bekannnt, daß seitens des Herrn GR. Prof. Erb folgender Dringlichkeitsantrag ingebracht worden sei: Dringlichkeitsantrag des GR. Abg. Prof. Erb und Ge¬ nossen betreffend den Zuckermangel und die befürchtete Zuckerverteuerung. Sehr geehrter Gemeinderat! Immer fühlbarer wird der Zuckermangel, trotzdem ein Ueberfluß an Zucker vorhanden ist, wie bestimmt versicher wird. Allem Anscheine nach wird wiederum ein Angriff seitens reicher Leute, welche großen Einfluß besitzen, auf die Taschen de Verbraucher, auf die Allgemeinheit des Volkes vorbereitet. Die Berichte, welche den Zuckermangel dem Fehlen von Eisenbahn¬ wägen zuzuschieben versuchen, werden von der Staatsbahnver¬ waltung selbst als unrichtig und unhaltbar bezeichnet, folglich muß die Ursache des Zuckermangels mit vollem Rechte in den Zuckerfabriken und deren Besitzern gesucht werden. Die Vertretung der Bevölkerung, welche dermalen leiden nur mehr in den Gemeindevertretungen noch zu Worte kommen und aus dem Volke heraus als allein beste Kennerin der wirk¬ lichen und wahren Verhältnisse nur da ihre warnende Stimme erheben kann, muß mit aller Entschiedenheit jede Preistreiberei bekämpfen. Höchste Zeit scheint es zu sein. Entschieden ist gegen jeden Versuch, auch den im Ueberflusse vorhandenen Zucker zu verteuern, welcher von der k. k. Regierung selbst oftmals mit Recht als außerordentlich hervorragendes Nahrungsmittel ge¬ kennzeichnet und empfohlen wurde, Stellung zu nehmen. Die k. k Regierung möge rechtzeitig eingreifen und das Volk schützen nicht zu spät und dadurch erfolglos Deshalb wird beantragt, folgende Eingabe (Petition) an die hohe k. k. Regierung zu richten: „Die k. k. Regierung wird dringendst ersucht und aufge¬ fordert, auch gegenüber den Versuchen, den Zucker zu verteuern, um auf Kosten des verbrauchenden Volkes hohe Gewinste zu er¬ ielen, sofort die tatkräftigste Gegenstellung einzunehmen, un¬ entwegt, unbeirrt und ungehemmt von den Personen und Ver¬ einigungen, denen die Zuckerfabriken und Zuckerraffinerien und deren Aktien gehören. Das Volk würde nicht verstehen können wenn die hohe k. k. Regierung gegenüber diesen Herren und Herrschaften eine andere Haltung einnehmen würde, als gegen¬ über den Gewerbetreibenden und kleineren Landwirten, welche ei kleinen Ueberschreitungen überaus empfindlich gestraft wurden. Diese Eingabe ist Sr. Exzellenz dem Herrn k. k. Minister¬ präsidenten, den Exzellenzen k. k. Handelsminister, k. k. Minister des Innern, des Ackerbaues und dem k. k. Eisenbahnminister zu überreichen. Eine Abschrift hievon ist der oberösterr. Handels¬ und Gewerbekammer, dem oberösterr. und niederösterr. Gewerbe¬ verein, den Städten Linz, Wels, Urfahr, Ried, sowie den alpen ändischen autonomen Siädten und dem Stadtrate der Reichs haupt= und Residenzstadt Wien zu übermitteln Die Dringlichkeit sei damit begründet, daß sich der Mangel an Zucker in unserer Stabt bereits außerordentlich fühlbar nacht Der Antrag auf dringliche Behandlung des Gegen¬ tandes wird einstimmig angenommen Zum Gegenstande selbst spricht Herr GR. Prof. Erb und begründet in Kürze seinen Antrag. Es sei Gefahr vorhanden, daß auch beim Zucker, so wie bei anderen Artikeln, die Fabrikanten Ueberverdienste infolge es Krieges für sich in Anspruch nehmen wollen. Das hintan¬ uhalten sei die Sache der Allgemeinheit. Die Zuckerfabrikanter aben sich nur bis 1. September dieses Jahres zur Herstellung des Zuckers zu den jetzigen Preisen verpflichtet; nach dem 1. Sep tember aber sind sie vollständig frei. Es steht also zu befürchten, daß die Fabrikanten jetzt den Zucker in den Fabriken zurück halten, um dann nach dem 1. September noch höhere Gewinne zu erzielen. Es gehe aber wohl nicht an, daß von irgendwelcher Seite Lebensmittel zu dem Zwecke zurückbehalten werden, um dann durch dieses Anhäufen höhere Preise zu erzielen. Es müsse sowohl im Interesse der Konsumenten, als im Interesse dei Kaufmannschaft darauf gedrungen werden, daß von Seite der Regierung gegenüber den Zuckerfabrikanten dieselbe Strenge an¬ ewendet werde, wie gegenüber den Kleingewerbetreibenden und kleinen Landwirten. Er bitte daher um Annahme des gestellten Antrages. Herr GR. Haidenthaller betont, daß es sehr am Platze wäre, wenn auch gegenüber den Preistreibereien des Seifen= und Lederkartells seitens der Regierung vorgegangen würde. ierauf wird der Dringlichkeitsantrag des Herrn Prof. Erb zur Abstimmung gebracht und einstimmig an¬ jenommen Ferner liegt folgender Bericht des Herrn Bürgermeisters or: Bericht. Da Vizebürgermeister Paul Fendt freiwillig eingerückt ist die Stelle aber auf die Dauer nicht unbesetzt bleiben darf, habe ich über diese Sachlage mit Sr. Exzellenz dem Herrn Statt¬ halter gesprochen und von ihm die Auskunft erhalten, es sei nicht möglich, gemäß den Bestimmungen des neuen Statuts inen zweiten Bürgermeisterstellvertreter zu wählen, da das neue Statut noch nicht sanktioniert sei, wohl aber könne man einen Vizebürgermeister auf die Dauer der Einrückung des Vizebürger¬ neisters Paul Fendt wählen. Ich übergebe diese Angelegenheit der I. Sektion mit den Ersuchen, um dringliche Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 10. Juni 1915. Steyr, am 7. Juni 1915. Julius Gschaider m. p. Bürgermeister. Der Herr Bürgermeister verweist auf die Notwendig¬ keit, für die Dauer der Einrückung des Herrn Vizebürgermeisters Fendt eine Ersatzwahl vorzunehmen, da es ihm infolge der roßen Arbeitshäufung unmöglich sei, allein allen an ihn heran¬ tretenden Aufgaben nachkommen zu können. Herr GR. Dr. Harant, als Obmann der Rechtssektion, bringt hierauf folgenden Dringlichkeitsantrag ein: „Infolge des Umstandes, daß Herr Vizebürgermeister Paul Fendt als freiwilliger Schütze zur Kriegsdienstleistung eingerückt ist, ist die Stelle eines Vizebürgermeisters verwaist. Es wird eantragt, für die Dauer der Einrückung des Herrn Vizebürger meisters Fendt aus dem Gemeinderate einen anderen Vizebürger¬ meister zu wählen. Die Funktionsgebühr des Herrn Vizebürger¬ neisters Fendt wolle bis zur Wiederaufnahme seiner Tätigkeit eingestellt und im entsprechenden Betrage dem zu wählenden Herrn Vizebürgermeister überwiesen werden. Die Dringlichkeit der Behandlung des Gegenstandes wird vom Gemeinderate beschlossen. Ebenso wird der Dringlich¬ eitsantrag selbst einstimmig zum Beschluß er¬ hoben Darauf wird der Wahlakt mit Stimmzettel vollzogen. Als Stimmzähler fungieren die Herren GR. Bachmayr und Tri¬ brunner. Wahlergebnis: Von 18 abgegebenen gültigen Stimmen entfallen 17 Stimmen auf den Herrn GR. Gründler und eine Stimme auf Herrn GR. Prof. Erb Der Herr Vorsitzende stellt fest, daß mithin Herr GR. Fer¬ dinand Gründler zum Vizebürgermeister der l. f. Stadt Steyr vährend der Dauer der Abwesenheit des eingerückten Herrn Vizebürgermeisters Paul Fendt gewählt erscheint. Der Herr Bürgermeister beglückwünscht den neuen Herrn Vizebürgermeister und richtet an ihn die Bitte, ihn in seinem mte in der gegenwärtigen sorgenreichen Zeit nach besten Kräften u unterstützen. Er sei davon überzeugt, daß Herr Vizebürger¬ meister Ferdinand Gründler der richtige Mann sei, um die Ge¬ schäfte der Stadt zu besorgen Der neugewählte Herr Vizebürgermeister dankt für das ihm durch die Wahl zum Ausdrucke gebrachte Vertrauen und erklärt, daß er sich bemühen werde, das in ihm gesetzte Vertrauen auch zu verdienen. Er nehme als geborener Steyrer an dem Geschicke seiner Vaterstadt regen und innigen Antei und sei gerne bereit, alle seine Kräfte für das Wohl und Ge¬ eihen der Stadt Steyr einzusetzen. Insbesondere gereiche es ihm ur größten Freude und Ehre, an der Seite eines so trefflichen Bürgermeisters wirken zu können. (Beifall.) Darauf wird in die Erledigung der Tagesordnung einge¬ jangen. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr GR. Doktor karl Harant. Die Punkte 1, 2 und 3 der Tagesordnung werden in der vertraulichen Sitzung behandelt. 4. Beschlußfassung wegen Annahme und Berwal¬ tun des Viktor Stiglerschen Legates Der Herr Referent führt aus Wie bereits bekannt, hat der verstorbene Altbürgermeister derr Viktor Stigler der Stadtgemeinde zum Erweiterungsbau¬ fond des Armenverpflegshauses in Aichet 15.000 K vermacht Ueber Auftrag der k. k. oberösterr. Statthalterei hat nun der hemeinderat darüber einen Beschluß zu fassen, ob das Viktor Stiglersche Legat angenommen wird Sektionsantrag Der löbl. Gemeinderat bechließe, das Legat des verstor denen Herrn Viktor Stigler anzunehmen und das Amt zum Ausarbeitung und Vorlage des Stiftbriefentwurfes zu beauf tragen Beschluß nach Antrag. — Z. 9987
5. Erklärung zur Auflassung der Fußwegübersetzung n km 19 7/8 der Linie St. Valentin=Kastenreith. Der Herr Referent führt aus: Es handelt sich im vorliegenden Falle um die Auflassung der Gehwegrampe in der Nähe des Engelhofes. Bei der am 29. Dezember 1914 an Ort und Stelle unten der k. k. oberösterr. Statthalterei abgehaltenen Kom¬ Leitung hat Herr Stadtrat Franz Gall namens der Stadtge¬ mission Steyr folgende Erklärung abgegeben: neinde Der Vertreter der Stadtgemeinde Steyr als politische Behörde gibt die Erklärung ab, daß öffentliche, von der Stadt¬ gemeinde zu wahrende Interessen an der Aufrechterhaltung der fraglichen Rampe nicht bestehen, was schon dadurch genügend dargetan ist, daß diese Rampe seit Juli dieses Jahres von Seite der Bahnverwaltung abgesperrt worden ist, ohne daß iegegen von irgend einer Seite eine Einwendung erhoben worden wäre.“ Die k. k. Statthalterei hat nun angeordnet, daß die Ge¬ meindevertretung der Stadtgemeinde Steyr formell ihre Erklärung abgebe, ob sie der vom Herrn Stadtrat Franz Gall abgegebenen Erklärung zustimmt und gegen die Auflassung der gegenständlichen Rampe keine Einwendung erhebt die Sektion stellt folgenden Antrag: „Der Gemeinderat geruhe seine Zustimmung zur Auf¬ lassung der gegenständlichen Rampe zu erteilen. — Z. 16.822. Beschluß nach Antrag. 6. Rekurs gegen eine Entscheidung des städtischen Armenrates. Der Herr Referent teilt mit Die Feldwebelsgattin Frau Anna Auer in Linz ist seiner zeit beim städtischen Armenrate Steyr um Gewährung eines Er¬ ziehungsbeitrages für ihr nach Steyr zuständiges Kind Franz Der Armenrat Steyr hat mit seiner Ent¬ Kay eingeschritten. cheidung vom 13. April 1915 diesem Ansuchen keine Folge ge¬ geben, da sich aus den gepflogenen Erhebungen ergeben hat, daß Anna Auer in der Lage ist, ohne Hilfe der Gemeinde das Kind zu erhalten. Gegen diesen abweislichen Bescheid hat nun die Partei in offener Frist den Rekurs an den Gemeinderat der Stadt Steyr ergriffen. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat geruhe den vorliegenden Rekurs aus den zutreffenden Gründen des Armenrates abzuweisen. — Z. 7881. Beschluß nach Antrag. 7. Beschlußfassung über den auf den Nachlaß der verstorbenen Armenpfründner in Cäcilia Ofner von deren Verwandten erhobenen Anspruch Der Herr Referent führt aus Die am 21. April l. J. in Steyr verstorbene Armen¬ fründnerin Cäcilia Ofner hat vom städtischen Armenfonde Armengelder im Betrage von 933·35 K bezogen. Sie hinterließ bei ihrem Ableben ein Gesamtvermögen von 433·70 K. Als Erben hat sie ihren Schwager Johann Weibl und mehrere Andere eingesetzt. Die letzteren haben, als sie von dem Anspruche der Stadtgemeinde auf dem Nachlaß hörten, auf die Erbschaft verzichtet; der Erbe Johann Weibl aber hat mit Rücksicht darauf, daß er die Kosten des Leichenbegängnisses und sonstige Auslagen im Gesamtbetrage von 255·74 X bestritten hat, seine Erban¬ Zur Vermeidung eines Rechtsstreites sprüche aufrechterhalten. mpfiehlt das Amt, die Stadtgemeinde möge den Anspruch de¬ Johanu Weibl auf den Ersatz der von ihm bestrittenen Kosten per 255·74 K aus dem Nachlasse der Cäcilia Ofner anerkennen und sich mit dem verbleibenden Reste des Nachlasses per 177·96 K zufrieden geben. Die Sektion pflichtet dem Antrage des Amtes bei, da es ja sicher ist, das dem Johann Weibl der Ersatz der Auslagen gebührt, die er saktisch gemacht hat und stellt mithin folgenden Antrag „Der Gemeinderat geruhe den Anspruch des Erben Johann Weibl auf Ersatz seiner Auslagen per K 255·74 aus dem Nach¬ lasse der verstorbenen Armenpfründnerin Cäcilia Ofner anzuer¬ kennen und sich mit dem restlichen Betrage per K 177·96 zu begnügen. Beschluß nach Antrag. — Z. 16.502 I. Sektion. Referent: Settionsobmann=Stellvertreter derr GR. Heinrich Bachmayr. 8. Stadtkasse=Journalabschluß pro März 1915. Der Herr Referent bringt folgenden Bericht der Stadt¬ Buchhaltung zum Vortrage 3 226/Bh. 3. Stadtbuchhaltung Steyr am 6. Mai 1915. Ausweis über die Einnahmen u. Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monate März 1915 1915 914 Differenz K K 1 II K Einnahmen im Mo¬ nate Mär 171.617 4 8.616 84 +133.000 62 Hiezu Kasserest vom Vormonate 19.702 35.517 14 55.219 14 Gesamt = Einnahmen im Monate März 191.319 6 93.835 98 + 97.483 48 lusgaben im Monate 5 Mär, 84.166 23 49.894 134.272 72 Kasserest für den Mo¬ nat April 7.152 51 36.789 24 43.94 75 eit Jahresbeginn bis Ende März be¬ trugen: Die Gesamt=Ein¬ ahmen 136 294 29 459.772 2 323.477 98 die Gesamt =Aus¬ 152•619 173.083 53 279.536 23 76 jaben Der Stadtbuchhalter: Jandaurek m. p Dieser Bericht wird zur Kenntnis genommen. — Z. 17.872 9 Ausweis über die auf dem Frühjahrsmarkte 915 eingehobenen Platzgebühren. Der Herr Referent bringt folgenden Bericht des Stadtkasseamtes zum Vortrage: Ausweis über die am Frühjahrsmarkte 1915 eingehobenen Platz¬ gebühren nebst Polizeigebühren 30 Markthütten und ge¬ 44·04 K 481·50 K 440·46 K chlossene Stände 95 461•60 419·64 Offene Stände 41·96 „ „ „ Geschirr= und Hafner¬ 54·18 15·42 169•60 plätz „ 25 Schaustellungen 2c 363•09 399•40 36·31 „ „ llusschank in der In¬ 1 dustriehalle 236•36 23·64 „ 260. „ 2 5•28 „ 58·10 Methütten 52•82 K 1666 55 K 166·65 K 1833 20 Summe * Gegenüber dem Vorjahre ergibt sich ein Mindererfolg um 833•70 K. Dieser Ausfall ist auf die geringe Verpachtung der Schankstellen zurückzuführen. (Im Vorjahre 700 K gegen heuen 260 X), außerdem wurden einige Markthütten nicht vermietet. Stadt=Kasseamt Steyr am 15. Mai 1915 Wagner m. p. Damhofer m. p. Dieser Bericht wird zur Kenntnis genommen. — Z. 19.182 10. Jahresbericht des Herrn Kustos des städtischen Museums Der Herr Referent bringt den Bericht des Kustos des Museums, Herrn Jakob Kautsch zur Verlesung: städt. Insbesondere geht aus dem Berichte hervor, daß Frau Fräfin Anna Lamberg=Werndl auf Schloß Trautenfels aus den Nachlasse ihres verstorbenen Gemahles Grafen Josef Lamberg zum Andenken an diesen zirka 400 Krippenfiguren dem städtischen Museum mit der Bestimmung gespendet hat, daß diese Figuren ei einer etwaigen Auslösung des Museums nicht veräußert verden dürfen, sondern im Eigentume der Stadtgemeinde Steyr erbleiben müssen der Herr Referent stellt im Namen der Sektion folgen¬ en Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen, dem Kustos Herrn Direktor Kautsch sowie essen hochverehrten Frau Gemahlin für die außerordentliche Mühewaltung den herzlichsten Dank der Gemeinde zum Aus¬ rucke bringen und gleichzeitig dem bisherigen Kustos in Aner¬ ennung seiner großen Verdienste um das städt. Museum den Titel eines Museums=Direktors verleihen; ferner wolle der Frau Gräfin Anna Lamberg schriftlich der Dank der Stadt¬ jemeinde für das wertvolle Geschenk an das Museum übermittel! werden Beschluß nach Antrag. Die Herren Gemeinderäte erheben sich zum Zeichen des Z. 16.739. — Dankes und der Anerkennung von den Sitzen.) 11. Spendengesuche. a) Herr Michael Blümelhuber als Leiter des Meisterateliers für Stahlschnitt in Steyr erstattet einen Bericht über die Tätig¬ keit des Meisterateliers seit Juli 1914 und sucht gleichzeitig um Flüssigmachung der mit Gemeinderatsbeschluß vom 8. Mai 1908
4 dem Meisteratelier bewilligten und im Voranschlage für das laufende Jahr vorgesehenen jährlichen Subvention aus Ge¬ meindemitteln per 1250 K an Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis nehmen und die Flüssigmachung der bewilligten Jahres¬ subvention im Betrage von 1250 K genehmigen. Beschluß nach Antrag. — Z. 19.740 ) Dem Gabelsberger=Stenographenverein in Steyr wird üiber Vorschlag der Sektion wie ihm Vorjahre eine Subvention von K 50 bewilligt. — Z. 18.255 )Dem Vereine „Ostmark“ Bund deutscher Oesterreicher, vird wie im Vorjahre eine Spende von K 20 gewährt d) Der Herr Referent teilt mit: Der „Verein für Kommunalwirtschaft und Kommunalpolitik“ in Berlin ladet die Stadtgemeinde zum Vereinsbeitritte ein Der Verein gibt ein eigenes Vereinsorgan, die „Zeitschrift für Kommunalwirtschaft und Kommunalpolitik“, in welcher wich¬ tige Fragen der Kommunalwirtschaft erörtert werden, für die Vereinsmitglieder heraus Der Jahresbeitrag beträgt 30 Mark. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat beschließe den Beitritt zum „Ver¬ eine für Kommunalwirtschaft und Kommunalpolitik“. Beschluß nach Antrag. — Z. 18.740 e) Ueber Sektionsantrag wird beschlossen, dem 2. Bataillon der freiw. Schützen Oberösterreichs eine Fahrküche zum Betrage von 300 K zu spenden. 1. Ferner liegt eine Zuschrift des k. u. k. Generalkonsulates in Hamburg vor, in welcher die Stadtgemeinde zur Leistung iner Spende zu dem in Hamburg geschaffenen „Hilfsfond den österr.=ung. Kriegsfürsorge“ zu Gunsten der in Hamburg an¬ sässigen und durch die Kriegsplage in Not geratenen Angehöri¬ gen der Monarchie eingeladen wird. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat bewillige dem k. u. k. österr.=ung Generalkonsulate in Hamburg zu dem genannten Zwecke einen Betrag von 20 K. Beschluß nach Antrag. — Z. 17.003. Schließlich liegt das Ansuchen der Direktion der k. k. ) Staatsoberrealschule in Steyr um Bewilligung eines Beitrages für die Schülerlade der k. k. Staatsoberrealschule zur Unter¬ tützung armer Studierender vor Ueber Antrag der Sektion wird für den genannten Zweck ein Betrag von 200 K bewilligt. — Z. 16.877 III. Sektion. Sektionsobmann Herr GR. Josef Huber jun 12. Genehmigung des über den Baurekurs des Herrn Josef Petz proponierten Vergleiches. Der Herr Referent führt aus: Bekanntlich wurde dem Sparkassebeamten Herrn Josef Petz in Steyr seinerzeit von dem Herrn Bürgermeister auf Grund der Banordnung aufgetragen, seinen Grund in der Spitalsky¬ raße, der mit einer unschönen Bretterplanke versehen ist, mit einer entsprechenden, gefälligen und der übrigen Umgebung an¬ emessenen Einfriedung zu versehen und einen Plan einer solchen in Aussicht genommenen schöneren Einfriedung der Stadtge neinde=Vorstehung zur Genehmigung vorzulegen. Gegen diesen Auftrag des Herrn Bürgermeisters hat Herr Josef Petz den Rekurs an den Gemeinderat der Stadt Steyr ergriffen, welcher nit Sitzungsbeschluß vom 16. Oktober 19:4 den Rekurs abge¬ wiesen hat. Gegen diese abweisliche Entscheidung des Gemeinde rates hat Herr Josef Petz den Rekurs an den ob.=öst. Landes¬ ausschuß in Linz ergriffen. Der ob.=öst Landesausschuß hat au Grund dieses eingebrachten Baurekurses eine kommissionelle Lokalerhebung für den 5. Mai 1915 angeordnet, bei welcher fol¬ gendes Protokoll ausgenommen wurde: Protokoll ausgenommen im Garten des Herrn Josef Petz in Steyr am 5. Mai 1915. Gegenwärtig: Die Gesertigten. Gegenstand ist die kommissionelle Lokalerhebung betreffend den Rekurs des Herrn Josef Petz gegen die Entscheidung des Gemeinderates Steyr vom 16. Oktober 1914, womit dem Re¬ kurrenten die Errichtung einer Einfriedung seiner Bauparzell 336—10 mit Betonsockel und einem zwischen Betonpfeilern auf¬ gesetzten Lattenzaun aufgetragen wurde Der Lokalaugenschein hat ergeben, daß die dermalige Ein friedung der genannten Parzelle gegen die Spitalskystraße in einem primitiven Bretterzann besteht, während die Gärten der auf den Nachbargrundstücken stehenden Villen mittelst einer Ein¬ riedung außer Betonsockel mit Eisengittern, bezw. Latten, gegen die Spitalskystraße eingefriedet sind Nach längerer eingehender Besprechung der gesetzlichen Be¬ timmungen und der lokalen Verhältnisse ist folgender Vergleich zustande gekommen: Die Herstellung der Einfriedung nach dem neuen vorge¬ legten Plane hat binnen einem halben Jahre nach Beendigung des Krieges ehestens im Frühjahre 1916 zu erfolgen, wozu sich der Rekurrent durch seine Unterschrift verpflichtet und im Falle der Genehmigung dieses Vergleichsanbotes seinen Rekurs zurück¬ zieht Vorgelesen, geschlossen und gefertigt: Franz Tribrunner m. p. Franz Gall m. p. Gemeinderat. Stadtrat. Josef Petz m. p. Franz Kobler m. p. Schriftführer. Dr. Karl Kreutzberger m. p kommissionsleiter. Ueber Auftrag des ob. öst. Landesausschusses ist nunmehr ie Genehmigung des Gemeinderates zu diesem proponierten Vergleiche einzuholen Die Sektion stellt den Antrag: Der löbl. Gemeinderat genehmige den am 5. Mai 1915 bei der Lokalkommission geschlossenen Vergleich.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 19.591 13. Ansuchen der Ehelente Schittenberger um Ge¬ nehmigung des vorgelegten Parzellierungsplanes. Der Herr Referent führt aus Seitens der Eheleute Florian unn Johanna Schittenberger n Steyr wurde im Einvernehmen mit dem Herrn Fritsche kudelsdorfer und Hingerl in Steyr ein Parzellierungsplau für hre zwischen der Damberg= und Raminggasse gelegenen Bau¬ ründe der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr zur Genehmigung vorgelegt. Bei der am 12. Mai 1915 abgehaltenen kommissio iellen Lokalverhandlung wurde folgendes Protokoll aufge¬ nommen: „Die vorgenannten Eheleute beabsichtigen im Einvernehmen mit den übrigen Beteiligten die Abteilung ihrer Gründe auf Bauplätze nach dem vorliegenden Parzellierungsplane vorzu¬ nehmen und sollen bei Eröffnung einer neuen Straßenanlage zwischen der Damberg= und Raminggasse einige Häusergruppen, mit Gartenanlagen umgeben, ebenda erbaut werden. Begen den vorgelegten Parzellierungsplan ist technischerseits Einwendung zu erheben. keine Die derzeit bestehende Zweigstraße von der Damberggasse in der Länge von zirka 40 m ist 12 m breit Nachdem sich aber mit Rücksicht auf den hier zu erwarten¬ den Verkehr diese Breite nicht als notwendig erweist, wird die Breite der künftigen Straße auf 9 m festgesetzt, wobei die Fahr¬ ahnbreite mit 6 m und zwei Gehwege mit je 150 m ange iommen werden Bezüglich der Richtung und des Niveaus der neu projek¬ ierten Straßenanlage wird bemerkt, daß sowohl der im Plaue, Steyr, im Mai 1915, vorgeschlagenen Richtung, als auch dem m Längsschnitt beantragten Niveau für diese Straßenanlage zu¬ estimmt wird, weil diese Lösung bezüglich des Auf= und Ab¬ ragens als die günstigste bezeichnet werden muß Die Wasserversorgung auf den projektierten Baugründen nuß durch anzulegende Brunnenanlagen, die Ableitung der lbortwässer solange in betonierte Senkgruben erfolgen, bis in der projektierten Straße der öffentliche Kanal zur Raminggasse hergestellt sein wird Die Herren Gemeinderäte befürworten, vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates, die Annahme des vorgelegten Parzellierungsplanes unter Einhaltung der vorstehend ausge¬ führten Grundsätze, ferner unter der Bedingung, daß der für ie Straßenanlage samt Gehwegen erforderliche Grund von den Parzellierungswerbern und übrigen Beteiligten an die Stadt¬ emeinde kostenlos abgetreten werde, ferner daß die Parzellie rungswerber und übrigen Beteiligten der Stadtgemeinde die Zustimmung erteilen, ohne Entschädigungsansprüche den Kanal zur Raminggasse durch ihren Grund, eventuell noch vor Aus¬ ührung der ganzen Straßenanlage, führen zu dürfen Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung für den in öffentliches Gut übergehenden Straßengrund übernimmt die Stadtgemeinde allein Vorgelesen, geschlossen und gefertigt: Franz Hingerl m. p. Peter m. p., Baurat. Florian Schittenberger m. p. Paul Fendt m. p., Vizebürgerm. Johanna Schittenberger m. p. Josef Huber m. p., Sekt.=Obm. Richard Fritsche m. p. Franz Gall m. p., Stadtrat. Josef Rudelsdorfer m. p. Sektionsantrag: „Der von den Besitzern der Grundparzellen Nr. 84 und 35 in Ennsdorf, den Herren Schittenberger, Fritsche und Hingerl, eingereichte Parzellierungsplan mit projektierter neuer Straßen ihrung von der Damberggasse zur Raminggasse und Abteilung der Baugründe wird nach Protokollvereinbarung vom 12. Mai Ueber Gehsteigherstellung und Kanalanlage 915 genehmigt. wird zur gegebenen Zeit zu verhandeln sein. Beschluß nach Antrag. — Z. 7583,
14. Erweiterung der Artilleriewerkstättenanlage in der Artilleriekaferne. Der Herr Referent führt aus, daß die Erweiterung der Artilleriewerkstättenanlage in der Artilleriekaserne seitens der Heeresverwaltung geplant wird Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat beschließe, der Militärbauverwaltung den geplanten Erweiterungsbau der Werkstätte in der Artillerie¬ aserne gegen eine 6 %ige Verzinsung der Bausumme und gegen 5 %ige Amortisation zuzusichern. Eine Herabminderung dieser Tilgungsquote kann nicht eintreten, da mit Rücksicht auf die kurze Benützungsdauer von 15 Jahren rund 3 ¾ % auf die Tilgung entfallen und somit auf die Gebändeerhaltung nur ¼ % verbleiben. Mit der weiteren Behandlung und Durch ihrung wird die III. Sektion betraut. Die Geldbeschaffung er folgt aus dem restlichen Kasernbaudarlehen.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 20.454 5. Amtsbericht betreffend Holz= und Kohlenbedarf in den städtischen Gebäuden pro 1915/16. Laut Berichtes des Stadtbanamtes werden für die Be¬ heizung in den städtischen Gebänden pro Heizperiode 1915/16 48 Kubikmeter hartes, 315 Kubikmeter weiches Holz, 224 Tonnen kohlen und 92 Tonnen Koks benötigt Sektionsantrag Der löbl. Gemeinderat beschließe die Ausschreibung des tach dem Amtsberichte für die Heizperiode 1915/16 erforderlichen Holz=, Kohlen= und Koksbedarfes. Mit der Vergebung wird die II. Sektion betraut.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 21.229. 16. Kostenvoranschlag für die Verlängerung der Gasleitung von der Neustraße bis zum Krankenhause. Laut Kostenvoranschlages des Gaswerkes Steyr betragen die Kosten für die geplante Verlängerung der Gasleitung und für die Aufstellung von 6 Graetzinlicht=Kandelabern K 386285 Sektionsantrag „Der löbl. Gemeinderat beschließe die Verlängerung der Gasleitung in der Sierningerstraße von der Nenstraße bis zum ieuen Krankenhause und die Aufstellung von 6 modernen Gractzin¬ licht=Kandelabern, welche sich eventuell später für den Einbau von elektrischen Beleuchtungskörpern eignen. Die Kosten per K 3862•85 sind aus der Post „Außerordentliche Bauausführungen“ zu decken. Beschluß nach Antrag. — Z. 19.875 Schließlich teilt der Herr Referent noch mit, daß zur Ausbesserung der schadhaften Stellen des Pflasters auf den eiser nen Brücken ein Kostenaufwand von 1695 K erforderlich sei; a dieser Betrag bereits im Präliminare vom Gemeinderate be willigt worden sei, bitte er diese Mitteilung bloß als Bericht der Bausektion zur Kenntnis zu nehmen. (Wird zur Kenntnis genommen.) V Sektion. Referent: Sektionsobmannstellvertreter Herr GR. Karl Wöhrer. 17. Ansuchen um Uebernahme von Irrenverpflegs¬ osten auf den Armenfond Der Herr Referent führt aus: der Rechnungsbeamte der Oesterr. Waffenfabrik in Steyr Herr Johann Metz, hat im Wege der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr beim ob.=öst. Landesausschusse in Linz darum angesucht, die Verpflegskosten für seine in der Irrenanstalt in Niedernhardt untergebrachte und nach Steyr zuständige Ehegattin zur Hälfte zu ermäßigen, da er angesichts der fortwährend steigenden Teuerung nicht mehr in der Lage sei, die bisher geleisteten vollen Verpflegskosten von seinem Einkommen zu bestreiten. der Landesausschuß beauftragt nun die Stadtgemeinde¬ Vorstehung, zunächst einen Gemeinderatsbeschluß betreffend die Uebernahme des auf die Heimatsgemeinde Steyr entfallenden Teiles der Verpflegskosten einzuholen. Die Sektion stellt daher folgenden Antrag: „Der löbliche Gemeinderat beschließe, von der angesuchten Hälfte der Verpflegskosten für die Frau Metz in der oberöster reichischen Landesirrenanstalt in Niedernhardt den restlichen Be¬ trag auf ein Jahr zu zahlen, wenn der ob.=öst. Landesausschuß Zweidrittel der Kosten übernimmt. Beschluß nach Antrag. — Z. 12.75 18. Ansuchen des Herrn Franz Vögerl um Fort¬ bezug des Ferdinand Redtenbacherschen Stipendiums während der Dauer des Einjährig=Freiwilligen Präsenz¬ dienstes. Ueber Antrag der Sektion wird dem Herrn Gesuchsteller die Auszahlung der auf das II. Semester des Schuljahres 914/15 entfallenden Rate des Ferdinand Redtenbacherschen Stipendiums bewilligt; gleichzeitig wird darauf verwiesen, das nit dem Bezuge dieser Rate das Stipendiumsbezugsrecht durch den Gesuchsteller erschöpft und ein Weiterbezug des Stipendiums stiftsbriefgemäß ausgeschlossen ist. — Z. 12.004 5 19. Vergebung der Interessen aus der Emil Gschaider=Stiftung Ueber Antrag der Sektion werden je 20 K aus der Emil Gschaider=Stiftung folgenden Schülern der k. k. Staatsoberreal¬ hule und der k. k. Fachschule für Eisen= und Stahlbearbeitung in Steyr verliehen: Entinger Karl, Fuchs Adolf, Gammer Rudolf, Steinmayr Alois, Förg Walter, Helmel Karl, Lotz Julius, Bernegger Franz, Kkaiserlehner Franz, Kellerer Georg, Feine Hermann, Lexman tarl, Schittengruber Karl, Huber Josef, Reiter Franz, Doleza Heinrich, Eglseer Alois, Maresch David, Haslinger Johann Schaller Anton, Epper Karl, Prager Johann, Löser Josef, Ada¬ netz Ferdinand, Grafinger Christian, Großauer Ludwig, Hirsch¬ ehner Franz, Holzinger Josef, Lösch Andreas, Seemann Karl, Hurnaus Johann, Franz Rasteiger. —Z. 15.467. 20. Ernennung eines Armenrates für das 24. Ar¬ menviertel Laut Amtsberichtes ist Herr Gottlieb Reither von der Stelle eines Armenvaters für das 24. Armenviertel zurückge reten. Der städt. Armenrat beantragt dem abtretenden Armen¬ vater Herrn Gottlieb Reither den Dank für seine ersprießliche Mühewaltung zum Ausdrucke zu bringen und schlägt Herrn Franz Sträußelberger, Hausbesitzer in Steyr, als Nachfolger des abtretenden Herrn Reither vor. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat beschließe: Auf Vorschlag des Armenrates wird Herr Franz Sträußel berger zum Armenvater für das 24. Armenviertel gewählt und dem abtretenden Herrn Reither der Dank des Gemeinderates für eine Mühewaltung als Armenvater ausgesprochen.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 13.995 21. Ansuchen des Josef Schanofsky um eine Unter¬ stützung aus der Greminalkrankenkasse=Stiftung. Sektionsantrag Der löbl. Gemeinderat bewillige über Vorschlag des Han¬ delsgremiums Steyr dem Gesuchsteller eine Unterstützung von 120 K für ein halbes Jahr, zahlbar in Monatsraten à 20 K ius der bestandenen Greminalkrankenkasse. Beschluß nach Antrag. — Z. 18.319 Nach Erledigung der Tagesordnung berichtet Herr GR Ortler über den städt. Butterverschleiß. Während dieser an¬ angs eine sehr rege Beteiligung seitens der Käufer gefunden habe, lasse die Kauflust in letzterer Zeit bedeutend nach. Di Ursache dürfte darin gelegen sein, daß die Butterzufuhr ame Rarkte jetzt wieder eine größere geworden sei. Herr GR. Tribrunner weist darauf hin, daß die Butterabnahme beim städt. Stande wohl deshalb nachlasse, wei die Käufer mindestens 1 Kilogramm kaufen müssen, was für rmere Leute und kleinere Familien nicht zweckmäßig sei. Er er¬ aube sich anzuregen, daß die Butter doch halbkiloweise beim städt. Stande verkauft werde derr GR. Ortler erwidert, daß der Verkauf der Butter in Stücken unter einem Kilogramm nicht möglich sei err GR. Dautlgraber führt darüber Beschwerde, daß an Wochenmarkstagen auf dem Stadtplatze viele Bäuerinnen hre Waren teilweise zugedeckt halten und erklären, daß diese bereits bestellt seien, was nicht immer zutreffen dürfte, sondern ielmehr zu Preistreibereien benützt werden dürfte. Er ersuche den Herrn Bürgermeister, diesfalls Abhilfe zu treffen. Der Herr Bürgermeister erwidert, das Zurückhalten von Waren auf dem Markte sei allerdings nicht statthaft und er werde für die Abstellung einer derartigen Ungehörigkeit Sorge tragen Herr GR. Prof. Erb macht darauf aufmerksam, daß es ein alter Brauch sei, daß Bäuerinnen auf den Markt Waren bringen, welche tatsächlich von bestimmten Stammkunden aus der Stadt bestellt sind und von diesen beim Standorte der Bäuerin abge¬ holt werden. Ferner bringt Herr GR. Dautlgraber zur Sprache, es zirkuliere in der Stadt das Gerücht, daß von verschiedenen Bäckern der Stadt weißes Frühstückbrot gebacken wird und von Bäckerjungen morgens ganze Körbe mit weißen Frühstücksemmeln zu den Parteien, insbesondere in die Valeriestraße und nach Ennsdorf, ausgetragen werden. Er könne nicht glauben, daß dieses viele weiße Frühstückgebäck bloß für kranke Personen ver wendet werden solle. Da es aber andererseits wohl nicht gerecht¬ fertigt sei, daß vielleicht gewisse gesunde Leute nicht auch schwarzes Brot, so wie alle anderen, essen sollen, bitte er den Herrn Bürgermeister, über dieses Gerücht Erhebungen pflegen zu lassen ind hierüber eine Aeußerung abzugeben. Der Herr Bürgermeister entgegnet, daß die ausge prochene Vermutung zweifellos auf einen Irrtum beruhen dürfte. In der Stadt sei gar nicht so viel Weißmehl vorhanden, um amit große Mengen weißes Frühstückbrot erzeugen zu können. Ferner dürfe Weißbrot von den Bäckern nur für Kranke, welche das Mischmehlgebäck nicht vertragen, auf Grund eines vom Stadt¬ physikat ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erzeugt und geliefert verden
Schließlich kommt noch Herr GR. Prof. Erb auf die Mehl= und Brotfrage zu sprechen. Während die Städte am schlechtesten mit Mehl und Brot versorgt seien, gäbe es am Lande noch immer weißes Gebäck, ja über der ob.=öst. Grenze bekomme man sogar noch Semmeln. Seitens der Bezirkshauptmannschaften werde eben nicht so sehr auf den eigenen Bezirk, als vielmehr auf die autonomen Städte gesehen, die sie gar nichts an¬ gehen. Ferner bemerkt der Herr Redner, daß die Lebensmittel¬ preise in der Stadt kaum mehr erschwingbar seien, während die Preise der einzelnen Waren am Land noch bedeutend billiger sind und richtet an den Herrn Vorsitzenden die Frage, ob er ge¬ neigt sei 1) bei der nächsten in Linz stattfindenden Besprechung der Bezirkshauptleute und Bürgermeister der autonomen Städte Ober¬ österreichs ganz energisch darauf hinzuweisen, daß die Städte das gleiche Anrecht haben, ein ebenso gutes Mehl und Brot zu erhalten als wie dies in den Landgemeinden der Fall sei, und dahin zu wirken, daß die Behandlung der Städte eine ähnliche leichtere werde, wie die der Landgemeinden; 2) in kürzester Zeit eine Sitzung des Approvisionierungs¬ ausschusses einzuberufen, um neuerdings zu den hohen Preisen der wichtigsten Lebensmittel, wie Eier und Butter, in der Stadt Steyr Stellung zu nehmen und bezüglich einer besseren Versor¬ gung der Stadt mit Mehl und Brot Beratung zu pflegen. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß er den An¬ regungen des Herrn Prof. Erb gewiß Rechnung tragen werde. Hierauf wird die öffentliche Sitzung um ¾ 5 Uhr nachm. geschlossen. In der darauffolgenden vertraulichen Sitzung werden die Punkte 1, 2 und 3 der Tagesordnung erledigt. Herr Stadtphysikus Dr. Oskar Holub wird in die IX. Rangsklasse befördert und Herr Stadttierarzt Alfred Schopper in der X. Rangsklasse definitiv angestellt. Das Bürgerrecht der l. f. Stadt Steyr wird den Herren Karl Uhlik und Franz Gumpelmayr verliehen. Herrn Franz Urban wird die Aufnahme in den Gemeinde¬ verband gegen Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr von 100 K bewilligt. Schluß der vertraulichen Sitzung um 5 Uhr nachmittags.
Anhang zum Protokolle über die Gemeinderats-Sitzung vom 10. Juni 1915 Vertraulicher Teil. (Punkte I, II und III der Tagesordnung.) Punkt I. Personalangelegenheiten. Über Antrag der Sektion wird der Stadtphysikus Dr. Oskar Holub in die IX. Rangsklasse befördert und der städt, Alfred Schopper Tierarzt in der X Rangsklasse definitiv angestellt. Punkt II. Bürgerrechtsverleihungen. Über Einschreiten und über Antrag der I. Sektion wird das Bürgerrecht der l.f. Stadt Steyr verliehen: 1.) Dem Karl Ahlik gegen Erlag einer Taxe von 20 K. 2.) Dem Franz Gumpelmayr — im Berücksichtigung der dürftigen Vermögungsverhältnisse desselben — unter Nachsicht der Taxe. Punkt III. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband:
Franz Urban, 1896 in Wien geb., nach Kreschic, pol. Bez. Kuttenburg zuständ., kath., led., sucht um freiwillige Aufnahme in den Gemeinde verband der Stadt Steyr an. Sektionsantrag: Der G.R. beschließe dem Einschreiter Franz Urban im Hinblicke darauf, daß er als Deutscher in einer deutschen Gemeinde zuständig zu werden anstrebt die Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr gegen Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr von 100 K zu bewilligen. Beschluß nach Antrag. Schluß der vertraulichen Sitzung um 5 h n.m. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Verifikatoren:
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