Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Dienstag den 27. April 1915. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Samstag den 24. April 1915 um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 3. Ansuchen des Handelsgremiums um Bewilligung zur Führung des Stadtwappens auf seinen Briefköpfen und Stam¬ piglien. 4. Ansuchen des Gefangenhaus=Inspektors um Erhöhung der Verpflegsgebühren für die Polizei= und Schubhäftlinge. 5. Bericht des Amtstierarztes betreffend Maßnahmen zur Hintanhaltung von Preistreibereien und Vorsorge für die Appro¬ visionierung der Stadt mit Schlachtvieh. 6. Eingabe um Abänderung des Beschlusses wegen Umbe¬ nennung der Enge in Bismarckstraße. 7. Wahl von zehn Mitgliedern in den Sparkassa=Ausschuß. 8. Ansuchen um Verzichtleistung auf den Nachlaß der Armenpfründnerin Katharina Ecker zu Gunsten deren Enkelkinder. 9. Beschlußfassung wegen Annahme und Verwaltung der Franz Hofer'schen Bürgerstiftung. II. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag den 23. April 1915 um 3 Uhr nachmittags.) 10. Stadtkassejournalsabschluß pro Jänner 1915. 11. Stadtkassejouralsabschluß pro Februar 1915. 12. Vergebung des Stadttheaters für die nächste Spielsaison. 13. Nachträgliche Genehmigung von Spenden für die im Felde stehenden Truppen aus Steyr. 14. Ansuchen um weitere Stundung der Auszahlung des Legates der Frau Marie Dellinger. 15. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 26. April 1915 um 3 Uhr nachmittags.) 16. Nachträgliche Genehmigung der Ueberlassung des Turn¬ saales im Bürgerschulgebäude und des Saales in der Industrie¬ halle an das freiw. Schützenkorps. 17. Ansuchen der Oesterr. Waffenfabrik um Führung eines Hochspannkabels über die „Gsangbrücke“. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Freitag den 23. April 1915 um 4 Uhr nachmittags.) 18. Verleihung eines Interessenanteiles aus der Josef= und Ludwig Werndl=Stiftung. 19. Vorschlag wegen Annahme eines Versorgungs=Vertrages. 20. Vorschlag wegen Annahme eines Versorgungs=Antrages. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt; Herr Bürgermeister Julius Gschaider; die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Gottlieb Dautlgraber, Leopold Erb, Ferdinand Gründler, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchbreger, Anton Kurz, Viktor Ortler, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Als Schriftführer fungiert Herr Konzeptspraktikant Alfred Edelmayer. Ihr Fernbleiben haben entschuldigt die Herren Gemeinde¬ räte Ludwig Binderberger, Dr. Karl Harant jun., August Mitter, Franz Schwertfelner, Franz Tribrunner. Eingerückt sind die Herren Gemeinderäte Wilhelm Denk¬ mayr, Otto Dunkl, Josef Langoth und Anton Sighart. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verisikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Gottlieb Dantlgraber und Prof. Leopold Erb gewählt. Der Herr Vorsitzende begrüßt den vom Besuch der Truppen aus der Front zurückgekehrten Herrn Bürgermeister Julius Gschaider. Der Herr Bürgermeister dankt für die Begrüßung und führt aus: „Meine sehr geehrten Herren! Die besten Grüße von unseren Truppen aus dem Felde! Sie waren über meinen Besuch und über die Liebesgaben sichtlich erfreut, insbesondere wurde die überbrachte. Wäsche mit Jubel begrüßt. Die Truppen entbieten der Stadt Steyr ihre Grüße und ihren Dank für alles erwiesene Gute. Sie versichern, daß sie hartnäckig aushalten werden und zuversichtlich auf den Sieg hoffen. Ich kann nur betonen, daß ich den besten Eindruck von unseren Truppen im Felde gewonnen habe. Ich habe die Front bis in die Feuerlinie besucht. Möge sich nur ein Bruchteil dieser guten Stimmung, die bei den Truppen in der Front herrscht, auch im Hinterlande bemerkbar machen! Ich hatte Gelegenheit mit dem Kommandanten der 4. Armee, Sr. kais. Hoheit Erzherzog Josef Ferdinand, ferner mit Sr. Ex¬ zellenz dem Generalstabschef der 4. Armee und Korpskomman¬ danten Roth zu sprechen und ihnen die Bitte der Stadt wegen Hieherverlegung eines Infanterieregimentes nach Friedensschluß zu unterbreiten. Sie haben erklärt, daß sie gegebenenfalls das Ihrige tun werden, um diesen Wunsch der Stadt Steyr in Erfüllung zu bringen. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen!“ (Wird mit Beifall zur Kenntnis genommen.) Einlauf. Es danken für die vom Gemeinderate bewilligten Beihilfen: 1. Die Männerortsgruppe „Südmark“ in Steyr; 2. der oberösterr. Landeswohltätigkeitsverein zur Erhaltung der Idiotenanstalt Hartheim; 3. der Verein „Kriegerheime“ in Berlin. Die k. k. Staatsbahndirektion in Linz teilt mit, daß der Personenzug Nr. 1130 in der Strecke Kleinreifling—Steyr an Steyrer Wochenmarkttagen ab 1. Mai 1915 wieder verkehren wird.
2 I. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Prof. Erb. Die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung werden in der vertraulichen Sitzung erledigt. 3. Ansuchen des Handels=Gremiums der Stadt Steyr um die Bewilligung zur Führung des Stadt¬ wappens auf seinen Briefköpfen und Stampiglien. Sektionsantrag „Der löbliche Gemeinderat beschließe, dem Handelsgremium der Stadt Steyr die Führung des Stadtwappens auf dessen Briefköpfen und Stempeln zu gestatten. Beschluß nach Antrag. — Z. 15.278 4. Ansuchen des städt. Gefangenhausinspektors um Erhöhung der Verpflegsgebühren für die Polizei= und Schubhäftlinge. Der Herr Reserent bringt die gegenständliche Eingabe des prov. städt. Gefangenhausleiters Johann Hinterreitner zur Ver¬ lesung und weist darauf hin, daß auch der o.=ö. Landesausschuß vor kurzem die Verpflegsgebühren für die Besucher der o.ö. Na¬ uralverpflegsstationen auf Kriegsdauer erhöht hat. Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe: Die Verpflegskosten für die Polizei= und Schubhäftlinge werden den Verpflegskosten der oberösterreichischen Schubstationen gleichgestellt und zwar nur auf die Dauer des Krieges, beginnend mit 1. Mai 1915. Diese Verpflegskosten haben demuach zu betragen: Frühstück 15 7, Mittagessen 40 %, Abendessen 40 7 Beschluß nach Antrag 5. Bericht des Amtstierarztes betreffend Ma߬ nahmen zur Hintanhaltung von Preistreibereien und Vorsorge für die Approvisionierung der Stadt mit Schlachtvich Der Herr Referent bringt den Bericht zum Vortrage: An die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr. In Anbetracht der Preistreiberei und schädlichen Vieh¬ ausfuhr aus dem Bezirke Steyr Stadt und Steyr Land erscheint die Sicherung des Konsumbedarfes der Stadt Steyr umsomehr geboten, als der Vorrat an Schlachtware in einigen Wochen in¬ folge ungewöhnlicher Frequenz durch auswärtige Händler sich erschöpfen dürfte. Als besondere Schädlinge wurden verschiedene Viehhändler durch das k. k. Gendarmeriepostenkommando in Losen tein der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr bezeichnet, welche durch mehrere Einkäufer das Vieh zusammenkaufen und durch außer¬ ordentliches Ueberbieten der Preise den Fleischhauern der Stadt Steyr den nötigen Vieheinkauf für den täglichen Fleischbedarf beinahe unmöglich machen. Gefertigter beantrage daher zu Vermeidung der sich mit jedem Tage verschärfenden Verhältnisse: 1. die Beschränkung des Viehmarktverkehre in Steyr in analoger Form wie es seitens der k. k. Bezirks¬ hauptmannschaft Steyr für den Viehmarkt in Arzberg angeordnet wurde, auch auf den Steyrer Wochenviehmarkt auszudehnen, nachdem seitens dieser Schlachtviehhändler auch auf Nutzrinder gegrissen wird, u. zw.: Ergänzung zur Viehmarkts Ordnung an Steyrer Wochenmarktstagen. Behufs möglich¬ ster Hintanhaltung von Preistreibereien und schädlicher Vieh¬ ausfuhr aus dem Bezirke, bezw. Lande wird verfügt: Für die einheimischen Bauern und Fleischhauer wird die Kaufs= und Verkaufszeit vom Beginne des Marktes bis 10½ Uhr vormittags; ür die Viehhändler der Bezirke Steyr Stadt und Steyr Land wird die Kaufszeit von 10½ bis 11¼ Uhr vormittags; für die Auswärtigen aber erst nach ½12 Uhr vormittags bestimmt. Vor ½12 Uhr vormittags ist Auswärtigen der Einkauf und auch der vorhergehende Handel verboten. Weiters wird angeordnet, daß von einem einzelnen Käufer nicht mehr als zwei Stück Vieh an¬ gekauft werden dürfen. Uebertretungen unterliegen der gesetz lichen Strafe. Diese Verfügung wäre am Eingange zum Vieh¬ markte in zwei Exemplaren anzuschlagen und deren Einhaltung durch ein Organ der Sicherheitswache zu überwachen 2. Den Konsumbedarf an Schlachtvieh in der Weise zu sichern daß die Stadtgemeinde=Vorstehung bei der k. k. Militärverwaltung Schritte unternimmt, daß als 10% militärische Schlachtviehrequisition auch die Approvisionierungs¬ inkäufe der Stadtgemeinde Steyr aufzufassen sind, daher Ver¬ käufe an diese Behörde von der weiteren militärischen Abgabe ntbinden. Nachdem ja über 30% der Stadtbevölkerung dem Kriegsdienstleistungsgesetze unterstellt sind, ist deren Fleischver¬ sorgung jener von Militärpersonen jedenfalls gleichwertig. Diese 0% militärische Viehabgabe ist, auf Grund eines von mir ge¬ ellten einstimmig angenommenen Antrages auf der im Februar 1915 in Steyr abgehaltenen allgemeinen Landwirteversammlung, in allen Gemeinden des Landbezirkes Steyr vorbereitet und be¬ reitgestellt und wäre entsprechend des Bedarfes einzuberufen. Falls edoch die Militärverwaltung bloß ein Drittel des Gesamtkonsum¬ edarses (pro Woche zirka 69 Rinder) als in die 10 % militäri che Viehabgabe gehörig bezeichnet, müßten neben dieser 3. Schlachtvieheinkäufe durch die Stadt gemeinde durchgeführt werden, u. zw. etwa in der Form, daß durch eine Einkaufskommission in den umliegen¬ den Gemeinden die entsprechende Zahl an Schlachtrindern in der Weise gesichert würde, daß durch eine seitens dieser Kommission geleisteten Angabe der Kauf rechtsgültig abgeschlossen, das be¬ treffende Stück durch Haarschnitt oder Hornbrand gekennzeichnet ind evident geführt würde. Der Fleischhauer würde auf Grunk einer von der Gemeinde=Vorstehung erhaltenen Anweisung die on der Gemeinde=Vorstehung geleistete Angabe daselbst erlegen ind den Kaufbetrag an den ihm bezeichneten Besitzer nach Ueber¬ nahme für das bezeichnete Rind abführen. Alfred Schopper m. p Amtstierarzt der l. f. Stadt Steyr Die I. Sektion stellt hiezu folgenden Antrag „Der Gemeinderat beschließe: Der Amtsbericht des städt. Tierarztes wird zustimmend zur Kenntnis genommen Der Gemeinderat erhebt die in diesem Berichte vorgeschla¬ genen Absätze 1, 2 und 3 zu seinen eigenen Anträgen. Das Amt wird beauftragt, unverzüglich die nötigen Schritte nkrafttreten dieser Anträge durchzuführen zum der Bürgermeister wird ermächtigt, die zur Durchführung dieset Beschlusses nötigen Geldmittel aus Gemeindemitteln zu ntnehmen Der Approvisionierungsausschuß wird mit der Zusammen¬ stellung und Ernennung der Einkaufskommission betraut. err GR. Wokral spricht sein Bedauern darüber aus, daß erst jetzt behördliche Maßnahmen in der Fleischfrage seitens der Regierung getroffen werden und empfiehlt die Annahme der Sektionsanträge err GR. Dantlgraber schließt sich den Ausführungen des GR. Wokral an Herrn Herr GR. Bachmayr verlangt eine strenge Durchführung er vorgeschlagenen Maßregeln. Im Schlußworte tritt der Herr Referent GR. Prof. Erk ochmals wärmstens für die Annahme des vorgetragenen Sel tionsantrages ein und betont dabei, daß die Beiseiteschiebung der virklichen Vertreter des Volkes im Reichsrate und im Landtage von den schlimmsten wirtschaftlichen Folgen begleitet werden. Die in der letzteren Zeit erlassenen Verordnungen, welche gewiß gut gemeint waren, haben leider öfter ihr Ziel verfehlt. Die vorliegenden Vorschläge der Sektion sollen einiger¬ maßen eine Besserung und eine Abhilfe sgegenüber dem steigenden Mangel an Vieh und den fortgesetzten Fleischpreiserhöhungen herbeiführen ssei daher die Annahme des Sektionsantrages dringend geboten Der Sektionsantrag wird darauf einstimmig zum Be¬ schlusse erhoben. — Z. 16.029 6. Eingabe um Abänderung des Beschlusses wegen Imbennung der Enge in Bismarckstraße Der Herr Referent teilt mit, daß von verschiedenen Seiten, o u. a. vom Vereine „Heimatschutz“ und seitens der Bewohner er Enge, an die Stadtgemeinde=Vorstehung Eingaben eingelangt sind, betreffend Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 27. März 1915, womit die Umbenennung der Enge in Bismarck¬ straße beschlossen worden ist. Antrag der l. Sektion: Der Beschluß des Gemeinderates in der Sitzung vom 27. März 1915, die Engegasse in Bismarckstraße umzubenennen, vird aufgehoben. 2. Die Bahnhofstraße hat skünftig den Namen Bismarck¬ zu führen traße derr GR. Dantlgraber fragt an, ob die ganze Bahnhof¬ traße oder nur das Stück von der Ennsbrücke bis zur Damberg¬ gasse in Bismarckstraße umbenannt werden soll, worauf ihm der Herr Referent erwidert, daß die ganze Bahnhofstraße den Namen Bismarckstraße führen soll Beschluß nach Antrag. — Z. 7. Wahl von zehn Mitgliedern in den Sparkassa¬ lusschuß Laut Zuschrift lder Direktion der Sparkasse in Steyr om 27. Februar 1915, Z. 631 B. ist die Funktions¬ auer der Mitglieder des Sparkasse=Ausschusses abgelaufen und wird die Stadtgemeindevorstehung eingeladen, gemäß § 36 der Sparkassestatuten aus der Gemeinde Steyr zehn Ausschußmit¬ lieder für die Funktionsdauer vom Jahre 1915 bis einschließ ich 1920 neu zu wählen. Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: Der Gemeinderat beschließe, folgende zehn Vertreter der Stadt Steyr in den Ausschuß der Sparkasse in Steyr zu entsenden: Gschaider Julius, Bürgermeister: Fendt Paul, Vizebürger meister; Dantlgraber Gottlieb, Gemeinderat; Gründler Ferdi¬ nand, Gemeinderat; Haller Leopold, Gemeinderat, Hiller Josef andschuherzeuger: Huber Josef, Gemeinderat; Köstler Leopold, Kaufmann; Lang Franz, Hausbesitzer; Reitter Ferdinand, Kauf¬ nann; sämtliche in Steyr. err GR. Wokral fragt an, weshalb man nicht alle zehn Vertreter aus dem Gemeinderate entnehme. Er betont, daß er gegen die vier vorgeschlagenen, dem Gemeinderate nicht ange orenden Herren durchaus nichts einzuwenden habe. Er sei aber der Anschauung, daß nur Angehörige des Gemeinderates zur Mitgliedschaft im Sparkasse=Ausschusse berufen seien. Er verlange ies auch keineswegs vom Parteistandpunkte, da ja ohnedies ein Vertreter seiner Partei in Vorschlag gebracht sei. Er erlaube sich nur ganz prinzipiell darauf hinzuweisen, daß künftighin grund¬ äblich nur Mitglieder des Gemeinderates in den Ausschuß ge wählt werden sollen. derr GR. Prof. Erb erwidert, daß die vier vorgeschlagenen und dem Gemeinderate dermalen nicht angehörenden Herren
seinerzeit auch Gemeinderatsmitglieder waren und schon jahre¬ lang dem Sparkasseausschusse angehören. Es sei gewiß im Interesse der Stadt und der Bevölkerung gelegen, wenn man die mit den Verhältnissen betrauten und sacherfahrenen Herren wieder in den Ausschuß entsende Darauf wird die Wahl mittels Stimmzettel vorgenommen. Als Stimmzähler werden vom Herrn Vorsitzenden die Herren GR. Haidenthaller und Wöhrer bestimmt. Nach durchgeführter Wahl berichtet Herr GR. Haidenthaller, daß sämtliche von der I. Sektion vorgeschlagenen Kandidaten als gewählt erscheinen. Der Herr Varsitzende stellt fest, daß der Antrag der 1. Sektion mithin angenommen erscheint. — Z. 8756 8. Ansuchen um Verzichtleistung auf den Nachlaß der Armenpfründnerin Katharina Ecker zu Gunften deren Enkelkinder. Der Herr Referent führt aus Die im Jänner d. J. in Steyr verstorbene Armenpfründ¬ nerin Katharina Ecker hat ein Vermögen von 340 K hinterlassen; ie hatte letztwillig verfügt, daß dieser Betrag ihren Enkelkindern Berthold, Josef und Franziska Mitterndorfer zuzufallen habe. Von diesem Betrage kommen die ärztlichen Behandlungs= und Begräbniskosten in Abzug, so daß ein nur reines Vermögen von 215 K 59 h überbleibt. Die Stadtgemeinde Steyr hätte nun im Sinne des § 10 des o.=ö. Armengesetzes Anspruch auf diesen Nachlaß für die der Erblasserin gewährten Unterstützungen in Betrage von über tausend Kronen. Es wäre mithin der Nach¬ laß überschuldet und den Enkelkindern der Erblasserin würde lichts zufallen. Da nun diese Enkelkinder aber äußerst arme, lternlose Waisen sind, für welche die Erbschaft von 215 K59 h eine nicht unwesentliche Stütze für ihr weiteres Fortkommen be¬ deuten würde, sucht Herr Johann Kagerer als Vormund der¬ elben an, es wolle die Stadtgemeinde von dem Rückersatze ab¬ ehen und den erübrigenden Nachlaß der Katharina Ecker ihren Enkelkindern überlassen Sektionsantrag Der Gemeinderat beschließe, auf den Anspruch von 215 K 59 7, dies ist der reine Nachlaß der Armenpfründnerin Katharina u Gunsten ihrer Enkelkinder Berthold, Josef und Fran¬ Ecker itterndorfer, alle drei noch minderjährig, zu verzichten.“ ziska Beschluß nach Antrag. — Z. 14.140 9. Beschlußfassung wegen Annahme und Verwal¬ tung der Franz Hoferschen Bürgerstiftung. Der Herr Referent führt hiezu aus: Bekanntlich hat der im Felde verstorbene Herr GR. Franz letztwillig einen Betrag von 10.000 K zur Errichtung Hofer Franz Hoferschen Bürgerstiftung gewidmet einer Es handelt sich nun darum, daß der Gemeinderat heute beschließe Daß die Stadtgemeinde bereit ist, die Verwahrung und 1. Verwaltung dieser Stiftung zu übernehmen und 2. daß dem vom Amte verfaßten Stiftsbriefentwurfe zugestimmt werde. Dieser Stiftsbriefentwurf lautet Wir unterfertigten Vertreter der Stadtgemeinde Steyr be¬ urkunden und bekennen kraft dieses Stiftsbriefes für uns und unsere Nachfolger im Amte: Es hat der am 25. Dezember 1914 am Felde der Ehre gefallene Herr Franz Hofer, Eisenhändler und Hausbesitzer in Steyr, Stadtplatz Nr. 6, in seinem Testamente vom 7. Dezemben 1914 die folgende Verfügung getroffen: In letzter Zeit war es immer meine Absicht, nach Mög¬ lichkeit der Mittel bei meinem Ableben der Gemeinde Steyr einen Betrag zur Errichtung einer Armenstiftung zukommen zu lassen. Im Falle meines Todes auf dem Schlachtfelde wünsche ich dem¬ nach, vorausgesetzt daß es die finanziellen Mittel meines Nach¬ lasses in Berücksichtigung der gegenwärtigen wirtschaftlichen Ver¬ ältnisse ohne Schwierigkeit erlauben, die Errichtung einer Franz Hofer=Bürgerstiftung in der Höhe von 10.000 K, deren Zinsen ährlich einem verarmten Steyrer Bürger aus dem Handelsstande zukommen sollen. Diese Stiftung könnte auch mit einem niederen Betrage errichtet und später nach Möglichkeit erhöht werden. Da die zur Erbin des gegenständlichen Nachlasses berufene erblasserische Witwe, Frau Leopoldine Hofer, die Widmung des Betrages von 10.000 K zur Errichtung einer Bürgerstiftung als gültige letztwillige Anordnung anerkannt hat und die Wid¬ mung alle Merkmale einer Stiftungsanordnung aufweist, hat die k. k. o.=ö. Statthalterei die obenbezeichnete Widmung mit der Entscheidung vom 8. April 1915, Z. 1356/XI, als eine annehm are Stiftung im Sinne des § 6446 a. b. G.=B. erklärt und die k. o.=ö. Finanzprokuratur die Ermächtigung zur Abgabe der Annahmeerklärung hinsichtlich dieses Stiftungslegates erteilt. Das Stiftungskapital per 8900 K (Achttausendneunhundert Kronen) wurde seitens der Erben, bezw. aus dem Nachlasse nach dem Franz Hofer bei der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr zur Einzahlung gebracht Hiefür wurde die 5½% ige öst. Kriegsanleihe, ddo. 1. No vember 1914 u. zw. 4 Stück S. D, Nr. 008.583, 8568, 8615 und 8616, à 2000 K, zusammen 8000 K, 1 Stück S. C, Nr. 119.707 1000 K, 1 Stück S. B, Nr. 11.986 200 K, zu ammen 9200 K, mit Koupons vom 1. Oktober 1915 erworben, dieselbe auf die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr, Ob.=Oest., namens der Franz Hoferschen Burgerstiftung vinkuliert und in der städtischen Depositenkasse hinterlegt. Der bei diesem Ankause wurde in dem Steyrer erübrigte Rest des Kapitals per .. 3 Sparkassebuch Nr fruchtbringend angelegt und dasselbe auf die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr, namens der Franz oferschen Bürgerstiftung mit dem Beisatze vinkuliert, daß ohne Benehmigung der k. k. o.=ö. Statthalterei als Stiftungsbehörde eine Behebung der Einlage oder eines Teilbetrages derselben nicht zulässig ist. Dieses Sparkassebuch erliegt im städtischen Kassaamte. Der Gemeinederat der Stadt Steyr hat sich in seiner Sitzung von * ur Annahme dieser Stiftung bereit er¬ klärt und sich zur sorgfältigen Verwahrung und Verwaltung des Stiftungskapitales verpflichtet Wir unterfertigten Vertreter der Stadtgemeinde Steyr geloben und versprechen demnach für uns und unsere Nachfolger m Amte, für die getreue Erfüllung des oben bezeichneten stif erischen Willens und die geordnete Verwaltung dieser Stiftung, owie für die Erhaltung des Stiftungskapitales — solange die Bedeckung vorhanden ist — Sorge zu tragen und mit dem Stiftungsvermögen ohne Genehmigung der kompetenten Stiftungs¬ behörde keine Veränderung vorzunehmen. Urkund dessen wurde dieser Stiftsbrief in drei gleichlauten en Originalexemplaren und zwei Abschriften ausgefertigt on welchem je ein Originalexemplar der Stadtgemeinde Steyr er k. k. Statthalterei in Linz und der Verlaßabhandlungsbe¬ hörde (dem k. k. Bezirksgerichte in Steyr) und die beiden Ab¬ schriften der k. k. Statthalterei zu Evidenzzwecken zu übergeben sind. Der Bürgermeister Die Gemeinderäte: Sektionsantrag: Der Gemeinderat beschließe: Die Stadtgemeinde Steyr st bereit, die Verwahrung und Verwaltung des Vermögens der Franz Hoferschen Stiftung für verarmte Steyrer Bürger aus dem Handelsstande zu übernehmen, den stifterischen Willen in Allem ind Jedem zu erfüllen, den Stiftsbrief zu entwerfen und diesen Entwurf zur Ueberprüfung, sowie den Stiftsbrief zur desinitiven Genehmigung der k. k. o.=ö. Statthalterei vorzulegen.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 14.638 I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Franz Kirchberger 0. Sparkasse=Journalabschluß pro Jänner 1915. 11. Stadtkasse=Journalabschluß pro Februar 1915. Der Herr Referent bringt folgende Berichte der Stadt¬ buchhaltung zur Verlesung: Stadtbuchhaltung Steyr am 21. April 1915. Ausweis über die Einnahmen u Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monate Jänner 1915. 915 Differenz 1914 K K 1 K Einnahmen im Mo¬ 67 57.700 3 73.95 16.256 14 nate Jänner Hiezu Kassegebahrungsfond 63 77 10 97.604 75.708 21.895 aus dem Vorjahremit esamt =Einnahmen 63 — 5.639 3 149.665 30 155.30 im Monate Jänner lusgaben im Mo 66 8 34.088 44.298 58 110.210 nate Jänner Kasserest für den Mo — 64 1 45.091 85 5.366 39.728 iat Februar Der Stadtbuchhalter: Jandaurek p. m. Stadtbuchhaltung Steyr am 21. April 1915. Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse in Steyr im Monate Februar 1915 Differenz 914 1915 71 K 1 K 1 K Einnahmen im Mo¬ 5 0 8.933 21 138.489 nate Februar 29.556 * Hiezu Kasserest vom 21 39.728 85 Vormonate 64 5.366 45.094 Gesamt - Einnahmen 9 im Monat Februa# 43.856 30.794 5 174.651 06 Ausgaben im Monate 3 4.722 Februar 92 124.154 15 119.431 Kasserest für den Mo¬ 1 nat März 35.51 14 19.702 55.219 Seit Jahresbeginn bis Ende Februar betrugen 67 die Gesamteinahmer + 3 293 1 88.154 284.861 die Gesamtausgaben 81 +38.810 81 — 68.45 229.642 Der Stadtbuchhalter: Jandaurek m. p. Die Berichte der Stadtbuchhaltung werden zur Kenntnis zenommen. — Z. 16.017, 16.018.
12. Vergebung des Stadttheaters für die nächste Spielsaison. Der Herr Referent teilt mit, daß sich auf Grund der Ausschreibung vier Bewerber um das Stadttheater für die Spielzeit 1915/16 beworben haben und stellt im Namen der Sektion den Antrag, das Theater unter den ausgeschriebenen Bedinguugen an den bisherigen Direktor Norbert Innfelder auf die Spielzeit 1915/16 zu verleihen. err GR. Huber erklärt sich mit dem Antrage der Sektior einverstanden, spricht jedoch den Wunsch aus, daß die Ausschrei¬ bung des Theaters künftig früher, wenn möglich schon im Jänner erfolge, damit man sich über die verschiedenen Bewerber genauer nformieren könne, was aber so bei der bisherigen späten Aus schreibung nicht mehr möglich sei. Der Herr Vorsitzende entgegnet, daß dem Wunsche des Herrn GR. Huber anläßlich der nächsten Ausschreibung Rechnung jetragen werde. leber eine Anregung des Herrn GR. Wokral, ob es nicht zweckmäßiger sei, das Theater für längere Zeit als für eine Saison zu vergeben, entspinnt sich eine kurze Debatte. Schließlich wird der Sektionsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen Z. 593 13. Nachträgliche Genehmigung von Spenden für die im Felde stehenden Truppen aus Stehr. Der Herr Referent berichtet: In einer Sitzung der Rechts= und Finanzsektion und der Obmänner der ilI. und IV. Sektion wurde beschlossen, dem Herrn Bürgermeister anläßlich seiner Reise an die Front einen Kredit on 1500 K zur Anschaffung von Liebesgaben für die im Felde stehenden Truppen der Garnison Steyr einzuräumen. Die Sektion stellt den Antrag, die Verausgabung dieses Betrages zu obigem Zwecke nachträglich zu genehmigen Herr GR. Wokral ersucht, es wolle Vorsorge getroffen werden, daß bei derartigen Anlässen die Bewilligung von Geldern durch die Sektionen nicht schon früher durch die Zeitungen aus¬ geplaudert werde, bevor noch im Gemeinderate darüber gesprochen vorden ist. Der Herr Referent erwidert darauf, daß die Reise eine sehr dringende war und man auch durch die Presse bei der Bevöl¬ kerung zu Beitragsleistungen für Liebesgaben Stimmung machen wollte Darauf wird der Sektionsantrag zum Beschluß erhoben. 14. Ansuchen um weitere Stundung der Auszahlung des Legates der Frau Marie Dellinger. der Herr Referent weist darauf hin, daß über Ansuchen des Abhandlungspflegers nach der verstorbenen Frau Marie Dellinger, Herrn k. k. Notar Ferdinand Schön in Steyr, der GHemeinderat seinerzeit die Stundung der Auszahlung des Legates der Frau Marie Dellinger für den Krankenhausbaufond im Betrage von 10.000 K gegen 5 %ige Verzinsung vom Fällig¬ eitstage an und unter der Voraussetzung, daß bei der Depositen¬ bank=Filiale Steyr pupillarsichere Wertpapiere im Betrage von mindestens 13.000 K erlegt und zu Gunsten der Stadtgemeinde gesperrt werden, auf ein halbes Jahr bewilligt hat. Das Legat wäre mithin am 30. April d. J. fällig. Mit Rücksicht darauf, daß sich die ungünstigen Verhältnisse auf dem Geldmarkte, welche für den seinerzeitigen Stundungsbeschluß ma߬ jebend waren, bisher nicht gebessert haben, sucht die Erbin nach Frau Marie Dellinger mit den Hinweise darauf, daß ihr die Beschaffung des zur Auszahlung des Legates nötigen Bargeldes unter halbwegs annehmbaren Verhältnissen dermalen nicht mög¬ ich ist, um Stundung der Auszahlung des Legates unter den bisherigen Bedingungen auf ein weiteres Jahr an. Sektionsantrag: Es werde das Ansuchen unter den früheren Bedingungen (Sicherstellung und Verzinsung) bewilligt. Beschluß nach Antrag. — Z. 15.412. 15. Subventionsansuchen Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, dem „Bienen¬ üchterverein für Steyr und Umgebung“ wie bisher eine Sub¬ vention von 30 K dem Verein „Deutsche Mensa academica in Wien“ wit bisher eine Subveution von 30 K, dem „Unterstützungsverein deutscher Hochschüler aus Ober österreich in Wien“ und dem „Taubstummenunterstützungsverein n Linz“ wie bisher eine Subvention von je 20 K zu bewilligen Ueber das Ansuchen der „Zentralkommission der deutscher Arbeitnehmerverbände Oesterreichs in Wien“ um Subventio¬ tierung des von ihr ins Leben gerufenen „Notfondes“, dessen Einnahme für Arbeitslosenunterstützungen verwendet werden ollen, wird beschlossen, zu diesem Zweck eine einmalige Spende von 100 K zu bewilligen. Beschluß nach Antrag. — Z. 14.305. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Josef Huber jun 16. Nachträgliche Genehmigung der Ueberlassung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude und des Saales n der Industriehalle an das freiwillige Schützenkorps Der Herr Referent teilt mit, daß über Ansuchen dem frei¬ willigen Schützenkorps in Steyr der Turnsaal im Bürgerschul gebäude und der Saal in der Industriehalle zu Uebungszwecken mit dem Erlasse der Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr vom 6. März 1915, Z. 11.230, bereits zur Verfügung gestellt wurde. ind stellt im Namen der Sektion folgenden Antrag; „Der Gemeinderat beschließe: Dem freiwilligen Schützen¬ korps wird die Industriehalle, bezw. der Turnsaal im Bürger¬ schulgebäude bis auf weiteres an zu vereinbarenden Tagen über¬ lassen. Beschluß nach Antrag. — Z. 11.230, 17. Ansuchen der Oesterreichischen Waffenfabrik um Führung eines Hochspannkabels über die „Gsangbrücke“ Nach Verlesung dieses Ansuchens und der vom städtischen Banamte beantragten Begingungen, unter welchen dem Ansuchen stattgegeben werden könnte, stellt der Herr Referent im Namen der Sektion folgenden Sektionsantrag Der löbl. Gemeinderat beschließe: Ueber Ansuchen der Oesterreichischen Wassenfabriksgesellschaft in Steyr wird derselben ie Anbringung eines in einem Eisenrohre verlegten Hochspan¬ nungskabels an der Seitenwand der Gsangbrücke unter den vom lädt. Bauamte festgesetzten Bedingungen und auf Widerruf ge¬ stattet. Die Waffenfabrik hat die volle Haftung für das Strom ührende elektrische Kabel gegen Schäden jeder Art zu tragen ind es lehnt die Stadtgemeinde aus was immer für einer Ur¬ ache entstehende Ansprüche ab.“ Beschluß nach Antrag. — Z. 14.447. [V Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr GR. Karl Wöhrer 18. Verleihung eines Interessenanteiles aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung. Der Herr Referent teilt mit, daß aus der Stiftung der Brüder Josef und Ludwig Werndl für verarmte Arbeiser ein Interessenanteil von jährlich 100 K in Erledigung gekommen st. Es sind 11 Bewerbungsgesuche eingelangt Seitens des Armenrates wird der Bewerber Joh. Thal¬ hammer zur Beteilung mit dem freigewordenen Interessenanteil dem Gemeinderate vorgeschlagen. ektionsantrag „Der löbliche Gemeinderat wolle den freigewordenen In teressenanteil an der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung im Betrage von jährlich 100 K über Vorschlag des Armenrates dem Bewerber Johann Thalhammer verleihen. Beschluß nach Antrag. — Z. 8421. 9. Vorschlag wegen Annahme eines Versorgungs¬ ertrages Der Herr Referent teilt mit, daß Herr Matthias Kern 3 Jahre alt und nach Steyr zuständig, um Aufnahme in das rmenverpflegshaus gegen Erlag von 1200 K für den Armen¬ fonds angesucht hat. Der Armenrat hat in feiner Sitzung vom 12. April 1915 beschlossen, dem Gemeinderate zu empfehlen, auf dieses Ansuchen einzugehen. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, Herrn Matthias Kern gegen Erlag von 1200 K für den städt. Armenfonds über Vorschlag des Armenrates in das Armenverpflegshaus aufzu¬ rehmen.“ Z. 14.545 Beschluß nach Antrag. — 20. Vorschlag wegen Annahme eines Versorgungs¬ antrages. Der Herr Referent führt aus: Herr Stephan Dollhäubl, 78 Jahre alt und nach Bern hartsschlag, Bez. Freistadt, Ob.=Oest., zuständig, hat um Auf jahme in das hiesige Armenverpflegshaus gegen Erlag eine# Betrages von 4000 K für den hiesigen Armenfonds angesucht. Seitens des Armenrates wird die Annahme dieses Versor¬ sorgungsantrages dem Gemeinderate empfohlen. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Ueber Vorschlat des Armenrates wird Herr Stephan Dollhäubl gegen Erlag vor 000 X für den Armenfonds in das Armenverpflegshaus auf genommen. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 17.825 Nach der Erledigung der Tagesordnung meldet sich Herr GR. Haidenthaller zum Worte und weist darauf hin, wie not vendig es sei, daß in der jetzigen Zeit jedes Stück Grund bebaut werde. Es möge Veranlassung getroffen werden, daß auf dem großen Exerzierplatze Kartoffel, Kraut und anderes Gemüse an¬ gebaut werde und daß zu dieser Arbeit gesunde russische Ge¬ angene zur Verwendung gelangen der Herr Vorsitzende erwidert, daß er sich diesbezüglich mit dem hiesigen k. u. k. Militärstationskommando ins Einver¬ nehmen setzen werde derr GR. Kattner wünscht die Einführung der elektrischen Straßenbeleuchtung in der Wolfernstraße und verlangt, daß sich die III. Sektion mit dieser Frage befasse
Herr GR. Wokral weist auf die Seuchengefahr hin, da sich doch unweit von hier die großen nicht ganz seuchenfreien Gefan¬ genenlager befinden; ebenso sei die mit zunehmender Hitze steigende Fliegengefahr nicht zu übersehen. Die Stadt Steyr habe kein einheitliches Kanalnetz, sondern eine große Zahl von offenen Seukgruben; dieser Zustand sei sehr bedenklich. Er erlaube sich daher die Aufrage, ob und in welcher Weise sich das Stadtphysikat mit der Möglichkeit eines Seuchen¬ ausbruches befaßt hat und welche Vorkehrungen getroffen worden sind, um die Ausbreitung einer Seuche hintanzuhalten. Der Herr Vizebürgermeister erwidert, daß seitens der Stadt¬ gemeinde=Vorstehung das Möglichste diesfalls verfügt wird und daß die Stadtgemeinde=Vorstehung diesbezüglich von der Ober¬ behörde strengstens überwacht werde. Er erlaube sich namentlich auf den Bau der Epidemiebaracke und auf die Errichtung einer Absonderungsbaracke beim neuen Krankenhause hinzuweisen. Anschließend an die Worte des Herrn GR. Wokral richtet Herr GR. Prof. Erb an den Herrn Vorsitzenden die Anfrage, ob die Stadtgemeinde über eine genügende Menge von Desin¬ fektionsmitteln (namentlich Kalk, Lysol, Karbol und Eisenvitriol) verfüge, um kraftvoll gegen eine etwa ausbrechende Seuche auf¬ treten zu können. Sollten nicht genügende Vorräte an Desinfektionsmitteln vorhanden sein, so mögen diese sogleich bestellt werden, da sie vielleicht später gar nicht mehr oder nur sehr schwer zu beschaffen sein werden. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er das Nötige durch das städtische Sanitätsdepartement veranlassen werde. Herr GR. Haidenthaller führt über die enormen Fleisch¬ preise in Steyr Beschwerde. Herr GR. Wokral betreibt die Vorlage des Jahresrechnungs¬ abschlusses und wünscht eine raschere Fertigstellung und Zustellung der Ratsprotokolle. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er sofort veranlassen werde, daß dem Wunsche des Herrn GR. Wokral ehetunlichst ent¬ sprochen werde. Hierauf wird die öffentliche Sitzung um 5 Uhr 15 Min. geschlossen. In der darauffolgenden vertraulichen Sitzung werden die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung erledigt. Es werden einige Personalangelegenheiten behandelt und gemäß § 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 1896, R.=G.=Bl. Nr. 222, olgende Personen in den Gemeindeverband der l. f. Stadt Steyr aufgenommen: Franz Hain samt Familie, Josef Frühauf samt Familie, Johann Kirchmayr samt Frau, Josef Krammer samt Familie, Karl Thurnhofer samt Familie, Karl Wascher samt Familie und Alois Zrenner samt Familie. Schluß der vertraulichen Sitzung um 6 Uhr nachmittags.
Anhang zum Protokolle über die am 27./4. 1915 abgehaltene ordentliche Sitzung des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr. Vertraulicher Teil. In der vertaulichen Sitzung werden die Punkte1 und 2 der Tagesordnung behandelt. Referent. Herr Sektionsobmannstellvertreter G.R. Prof. Leopold Erb: Zunächst gelangt der Punkt 2 zur Behandlung. Ansuchen im Aufnahme in den Gemeindeverband. Gemäß § 2 der Heimatsgesetznovelle vom 5./12. 1896 R.G.Bl. N° 222, werden folgende Parteien in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufgenommen: 1.) Franz Haim samt Frau und 1 Kind 2.) Josef Frühauf samt Frau und 5 Kindern
3.) Johann Kirchmayr saml Frau 4.) Josef Krammer samt Frau und 2. Kindern 5.) Karl Thurnhofer 6.) Karl Wascher 3 7.) Alois Zrenner Darauf wird in einer streng vertraulichen Sitzung der Punkt 1 (Personalien) verhandelt. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Verifikatoren:
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