Ratsprotokoll vom 18. Februar 1915

Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Donuerstag den 18. Februar 1915. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I.Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 17. Fe¬ bruar 1915 um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalien. 2. (Vertraulich.) Bestellung eines Maschinisten für das neue Krankenhaus. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 4. Wahl eines Schlachthaus=Ausschusses. II. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 16. Fe¬ bruar 1915 um ½4 Uhr nachmittags.) 5. Beschlußfassung wegen Ausschreibung des Stadttheaters für die Spielzeit 1915/16. 6. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 16. Fe¬ bruar 1915 um 4 Uhr nachmittags.) 7. Ansuchen um käufliche Ueberlassung von Grund in der Schlüsselhofgasse. 8. Ansuchen um Wiederverpachtung eines Teiles der Grund¬ parzelle Nr. 719. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 15. Fe¬ bruar 1915 um ½4 Uhr nachmittags.) 9. Ansuchen eines zur militärischen Dienstleistung einbe¬ rufenen Aushilfslehrers um Fortbezug des Quartiergeldes. 10. Verleihung der Jahresinteressen aus der Kaiser Franz Josef= und Elisabeth=Stiftung. 11. Verleihung des Interessen=Ueberschusses aus der Franz und Katharina Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung. 12. Verleihung der Jahresinteressen aus der Ferdinand Gründler=Stiftung. 13. Verleihung der Interessenbeträge aus den Landerl'schen Stiftungen. 14. Erneuerung des Mietvertrages bezüglich der Schul¬ lokalitäten in der Aichetgasse Nr. 2. 15. Bestellung eines Armenrates für den IV. Bezirk. — Bericht des Approvisionierungs=Ausschusses und Beratung von Approvisionierungs=Angelegenheiten. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider; Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt; die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dautlgraber, Leopold Erb, Fer¬ dinand Gründler, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirch¬ berger, Anton Kurz, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwert¬ felner, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ihr Fernbleiben haben entschuldigt die Herren Gemeinde¬ räte Heinrich Bachmayr und Otto Dunkl. Eingerückt sind die Herren Gemeinderäte Wilhelm Denk¬ mayr, Josef Langoth und Anton Sighart. Als Schriftführer fungiert Herr Konzeptspraktikant Alfred Edelmayer. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Protokollsverifikatoren werden die Herren Gemeinde¬ räte Franz Aigner und Ludwig Binderberger gewählt. Mitteilungen. Es sind Dankschreiben eingelangt: 1. Seitens des städt. Offizials Herrn G. Kern für die Ernennung zum städt. Offizial. 2. Für die vom Gemeinderate bewilligten Subventionen: seitens des Verschönerungsvereines Steyr, des Gewerbeförderungs¬ institutes für Oberösterreich in Linz, des Vereines der Schul¬ freunde in Steyr und des Lyzealvereines in Steyr. 3. Ueber ausdrücklichen Auftrag des k. k. o.=ö. Landes¬ schulrates dankt die Direktion der k. k. Staatsoberrealschule in Steyr nochmals der Stadtgemeindevorstehung und dem Gemeinde¬ rate für die Erweiterung der Anstaltsräume und die Verbesse¬ rung der Abtrittanlagen mit dem Ersuchen, die Entwicklung der Realschule auch in Zukunft zu fördern. 4. Laut Berichtes des Stadtkassenamtes Steyr beträgt das Ergebnis der Armen=Subskription für 1914 4161 K 55 7, das ist gegenüber 1913 ein Mehrergebnis um 116 K 85 h. Darauf beginnt der Herr Vorsitzende: „Meine sehr geehrten Herren! Wir haben in der letzten Gemeinderatssitzung unserer Trauer über das Hinscheiden unseres Kollegen Franz Hofer Ausdruck gegeben. Der Verstorbene hat nicht nur bei Lebzeiten mit aller seiner Kraft für die Gemeinde gewirkt, er hat auch im Tode seiner Vaterstadt nicht vergessen. Seitens der Witwe des Gefallenen sind mir 200 K für den Handbeteiligungsfond über¬ mittelt worden. Ferner teilte mir die Witwe Hofers mit, daß der Verstorbene zur Errichtung einer Franz Hofer=Bürger¬ Stiftung einen Betrag von 10.000 K testiert hat, dessen jähr¬ stiche Zinsen einem verarmten Steyrer Bürger aus dem Handels¬ llande zukommen sollen. Dieser Stiftungsakt ist ein neuer Be¬ weis der Hochherzigkeit Hofers; er hat dadurch gezeigt, mit welch' warmer Liebe er an seiner Vaterstadt gehangen ist. Ich bitte die Herren, sich zum Zeichen des Gedenkens und der Dank¬ barkeit von den Sitzen zu erheben.“ (Geschieht.) „Hat einer der Herren gegen die Uebernahme dieser Stif¬ tung etwas einzuwenden?“ (Ist nicht der Fall.) „Mithin kann die Stiftung übernommen werden.“ „Ferner erlaube ich mir mitzuteilen, daß ich unlängst beim Herrn Landeshauptmann bezüglich der Mautfrage vorge¬ sprochen habe. Der Herr Landeshauptmann hat mir die — mittlerweile durch einen Erlaß des Landesausschusses bestätigte — Mitteilung gemacht, daß die Weitereinhebung der Mauten bis Ende 1915 seitens des Landesausschusses genehmigt und der bezügliche Beschluß der kaiserlichen Sanktion vorgelegt wurde. Ferner habe ich mit dem Herrn Landeshauptmann übee die anläßlich der Beziehung der Arbeiterbaracken zu erwartend¬ Erhöhung der Schülerzahl gesprochen und den Herrn Landese hauptmann gebeten, gegebenenfalls im Landesschulrate für die Beistellung von Lehrkräften für eine nötigenfalls zu errichtendr Sonderschule zu wirken. Der Herr Landeshauptmann hat mir seine Unterstützung mit der Versicherung zugesagt, daß er ein gegenständliches Ge¬ such der Stadt Steyr gewiß befürworten werde. Weiter habe ich den Herrn Landeshauptmann neuerlich auf die geringen Verpflegskostengebühren in Steyr im Betrage von 2 K 10 h aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, daß diese gegenwärtigen Krankenverpflegsgebühren bei den heutigen Verhältnissen viel zu gering sind, und daß jetzt schon im alten Krankenhause bedeutende Fehlbeträge vorkommen, die sich be¬ greiflicher Weise beim Betriebe des neuen Krankenhauses be¬ deutend erhöhen würden. Ich ersuchte den Herrn Landeshauptmann dringend, diesem Uebelstande abzuhelfen, da sonst vielleicht sogar die Eröffnung des neuen Krankenhauses verzögert würde. Der Herr Landeshauptmann hat diese meine Mitteilung freundlich entgegengenommen. Es wurde in letzter Zeit vielfach darüber Klage geführt, daß sich Militärpersonen aus dem Gefangenenlager in Maut¬

2 hausen hier aufgehalten haben, wodurch die Gefahr der Ver¬ schleppung von Infektionskrankheiten bestehe Ich bin darauf sofort beim Gefangenenlager=Kommando deshalb vorstellig geworden und habe, um der Sache Nachdruck zu verleihen, auch an das k. u. k. Militär=Kommando in Inns¬ bruck eine bezügliche Note gerichtet, auf welche ich die Mitteilung rhielt, daß der Mannschaft der Bewachungstruppen des Kriegs efangenenlagers in Mauthausen das Verlassen der Station Mauthausen verboten wurde Ich bitte, diese Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen. Zur Kenntnis Darauf wird zur Erledigung der Tagesordnung über gegangen Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Dr. Karl Harant jun. I. Personalien. 2. Bestellung eines Maschinenwärters für das neue Krankenhaus. 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band Die Punkte 1, 2 und 3 der Tagesordnung werden in der vertraulichen Sitzung behandelt. Es liegt zunächst ein Dringlichkeitsantrag der . Sektion zur Behandlung und Beschlußfassung vor lnnahme der Georg und Maria Dellinger¬ schen Bürger=Stiftung Der Herr Referent führt hiezu aus: Die am 30. April 1914 in Steyr verstorbene Frau Maria Dellinger hat in ihrem Testamente zur Errichtung einer Georg¬ ind Maria Dellinger'schen Bürger=Stiftung ein Kapital von 20.000 K gewidmet, dessen Zinsen jährlich am 24. April, dem Namenstage des Gatten der Verstorbenen, an acht Steyrer Bürger und acht Bürgerswitwen, welche verarmt sind, durch die Stadtgemeindevorstehung Steyr verteilt werden sollen Es handelt sich heute darum, ausdrücklich einen Beschluß ber die Annahme der Stiftung zu fassen und dem vom Amte verfaßten Stiftsbriefsentwurfe die Zustimmung zu erteilen Da nun die k. k. o.=ö. Statthalterei die Vorlage des Stiftsbriesentwurfes betreibt, scheint es notwendig, den Gegen¬ stand noch in der heutigen Sitzung als dringlich zu behandeln Die Dringlichkeit des Gegenstandes wird vom Gemeinde¬ ate anerkannt Zur Sache selbst bringt der Herr Referent den vom Amte vorgelegten Stiftsbriefentwurf zur Verlesung, welcher lautet: „Stiftsbriefentwurf. Wir unterfertigten Vertreter der Stadtgemeinde Steyr be¬ urkunden und bekennen kraft dieses Stiftsbriefes für uns und unsere Nachfolger Es habe die am 30. April 1914 in Steyr verstorbene Frau Maria Dellinger in ihrem Testamente dto. Steyr, den 22. November 1911, nachstehende Anordnung getroffen: Zur Errichtung einer Stiftung für verarmte Bürger und Bürgerswitwen in Steyr widme ich einen vollkommen abzugs¬ und gebührenfreien, sofort bei meinem Ableben fälligen Kapitals¬ etrag von 20.000 K, d. s. zwanzigtausend Kronen Diese Stiftung hat den Namen Georg und Maria Del¬ linger'sche Bürger =Stiftung zu führen und ist von der Stadt¬ gemeinde Steyr zu verwalten Die Zinsen des Stiftungskapitales sind alljährlich am Namenstage meines Gatten, d. i. am 24. April, zu gleichen Teilen an acht Bürger und acht Bürgerswitwen von Steyr, velche verarmt sind, auszufolgen. Das Verleihungsrecht steht der Stadtgemeindevorstehung Steyr zu. Das Stiftungskapital per 20.000 K (zwanzigtausend Kronen) wurde seitens des Testamentsvollstreckers Herrn k. k Notar Ferdinand Schön in Steyr bei der Stadtgemeindevor¬ stehung Steyr zur Einzahlung gebracht und hiefür erworben die 4%ige österr. Kronenrente Nr. 104.480, dto. 1. Sept. 1914, im Nominalwerte von 25.600 K, lautend auf Stadtgemeindevor stehung Steyr in Oberösterreich namens der Georg und Maria Dellinger'schen Bürger = Stiftung, welche Stiftungsobligationen tatsächlich vorhanden und in der städt. Depositenkassa hinterlegt worden sin Der Gemeinderat der Stadt Steyr hat sich in seiner Sitzung vom 18. Februar 1915 zur Annahme dieser Stiftung bereit erklärt und sich zur sorgfältigen Verwahrung und Ver¬ waltung des Stiftungskapitales verpflichtet Wir unterfertigten Vertreter der Stadtgemeinde Steyr ge¬ loben und versprechen demnach für uns und unsere Nachfolger im Amte, für die getreue Verwaltung dieser Stiftung, sowie Erhaltung des Stiftungskapitales, solange die Bedeckung vor handen ist, Sorge zu tragen und mit dem Stiftungsvermögen ohne Genehmigung der kompetenten Stiftungsbehörde keine Ver änderung vorzunehmen Urkund dessen wurde dieser Stiftsbrief in drei gleich lautenden Exemplaren ausgefertigt, wovon je eines der Stadt¬ gemeinde Steyr, der k. k. v.=ö. Statthalterei in Linz und der Verlaßabhandlungsbehörde (dem k. k. Bezirksgerichte Steyr) zu übergeben ist. Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Nach Verlesung dieses Stiftsbriefentwurfes stellt der Herr Referent im Namen der l. Sektion folgenden Dringlichkeits¬ intrag Der löbliche Gemeinderat geruhe die gegenständliche Stiftung ausdrücklich anzunehmen und dem entworfenen Stifts¬ riefentwurfe zuzustimmen.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 41.299/14. 4. Wahl eines Schlachthaus=Ausschusses. Der Herr Referent führt aus Bekanntlich hat der Herr Bürgermeister in der Gemeinde¬ ratssitzung vom 26. November 1914 folgenden Antrag einge bracht Auch in der dermaligen Kriegszeit dürfen die Vorberei¬ ungsarbeiten nicht erlahmen, um wichtige städtische Angelegen¬ heiten nach Eintritt des Friedens ehestens durchführen zu können. Als ein solches wichtiges Werk ist der Schlachthausbau zu be¬ zeichnen Um die nötigen Vorbereitungen für diesen Bau durchzu¬ führen, stelle ich den Antrag der Gemeinderat wähle aus seiner Mitte einen acht¬ gliederigen Schlachthaus=Ausschuß, der mit der Durchführung der nötigen Vorarbeiten betraut wird und dem das Recht zusteht, ich durch Heranziehung von geeigneten, auch außerhalb des Ge¬ neinderates stehenden Personen fallweise zu ergänzen. Dieser Antrag ist damals der l. Sektion zur weiteren Be¬ handlung zugewiesen worden. Die I. Sektion stellt nun folgen¬ en Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle die Herren Gemeinderäte Franz Kirchberger, Heinrich Bachmayr, Josef Wokral, Josef Haidenthaller, Viktor Ortler und Karl Wöhrer in den Schlacht¬ haus=Ausschuß entsenden und im übrigen dem gestellten Antrage zustimmen. Z. 41.617/14. Beschluß nach Sektionsantrag. — Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. II. Franz Kirchberger 5. Beschlußfassung wegen Ausschreibung des Stadt¬ theaters für die Spielzeit 1915/16 Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, das Theater — Z. 593 für die Spielzeit 1915/16 neu auszuschreiben. 6. Subventionsansuchen Dem Vereine „Südmark“ wird über Antrag der ) Sektion die bisherige Subvention per 40 K wieder bewilligt. Z. 5345 Es wird beschlossen, daß die Stadtgemeinde Steyr dem b) zur Unterstützung dürftiger und würdiger Hörer an Vereine technischen Hochschule in Wien“ wie bisher einen Mit¬ er k. k. liedsbeitrag von 6 K für das Jahr 1915 leistet. — Z. 5897. Dem Vereine „Kriegerheim“ in Berlin wird eine ein¬ c) malige Subvention von 100 K bewilligt. — Z. 1174 d) Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, zur För¬ der vom Herrn G.=R. Franz Kirchberger eingeleiteten erung zu Gunsten des „Roten Halbmondes“ eine einmalige lktion — Z. 7872 Subvention von 100 K zu bewilligen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Huber jun. Jose 7. Ansuchen um käufliche Ueberlassung von Grund n der Schlüsselhofgasse. Seitens des Bahnmeisters Herrn Franz Schmid in Steyr wird um käufliche Ueberlassung eines städtischen Grundes im Ausmaße von zirka 80 m2 (Parz. 1212/2) bei der Posthofstraße angesucht Sektionsantrag Der löbl. Gemeinderat beschließe: Das Kaufangebot ist zu genehmigen gegen Ueberlassung eines Grundstreifens von 47 m2 aus der Parzelle 1212/1 aus dem Besitze des Käufers, egen eine zu leistende Aufzahlung von 100 K und gegen Tragung der gesamten Kosten der grundbücherlichen Durch¬ führung. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 5078. Der Herr Vorsitzende stellt fest, daß bei der Abstim mung über Punkt 7 mehr als zwei Dritteile der Gemeinderats¬ mitglieder anwesend waren. 8. Ansuchen um Wiederverpachtung eines Teiles er Grundparzelle Nr. 719. Es liegt vor das Ansuchen der Hausbesitzerseheleute Frand nd Marie Sträußelberger in Steyr um weitere Verpachtung ines Teiles der Grundparzelle Nr. 719 im Ausmaße von 058•33 Quadratklaftern Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Es en Gesuchstellern Franz und Marie Sträußelberger die Grund¬ arzelle Nr. 719 im Ausmaße von 1058-33 Quadratklastern dun ährlichen Pachtzinse von 30 K auf fanf Jahre, das ist bis 31. Dezember 1919, gegen die Berpflichtung des Gemüsse one¬

Kartoffelanbaues verpachtet. Das Pachtverhältnis ist halbjährig beiderseits kündbar. Sollte jedoch die Stadtgemeinde den Grund zu anderen Zwecken benötigen, so hat ihn der Pächter ohne jeden Entschädigungsanspruch zu räumen und es wird ihm bloß dei auf die entsprechende Zeit entfallende Teil des vorausbezahlten Pachtzinses ruckvergütet.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 1750. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Ludwig Binderberger. 9. Ansuchen eines zur militärischen Dienstleistung einberufenen Aushilfslehrers um Fortbezug des Quar¬ tiergeldes Der Herr Referent führt aus: Der k. k. Stadtschulrat Steyr hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember 1914 beschlossen dem Aushilfslehrer Franz Trauner, der am 25. Oktober 1914 zur militärischen Dienstleistung eingerückt ist, beim Gemeinderate der l. f. Stadt Steyr das Quartiergeld ab 25. Oktober 1914 zu erwirken. Auf Grund dieses Beschlusses hat der k. k. Stadt¬ chulrat Steyr um Anweisung des Quartiergeldes für den Aus¬ ilfslehrer Franz Trauner bei der Stadtgemeinde angesucht. Das Quartiergeld beträgt jährlich 320 K. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Es werde dem Ansuchen des k. k. Stadtschulrates Steyr stattgegeben und dem Aushilfslehrer an der Mädchenvolksschule in Aichet Herrn Franz Trauner das Quartiergeld ab 25. Oktober 1914 bewilligt“. — Z. 2980 Beschluß nach Sektionsantrag. 10. Verleihung der Jahresinteressen aus der Kaiser¬ Franz=Josef= und Elisabeth=Stiftung. llus der Kaiser=Franz=Josef= und Elisabeth=Stiftung sind die Jahresinteressen von 125 K 80 k zu gleichen Teilen an wei nach Steyr zuständige Krieger, welche bei der Teilnahme an einem österreichischen Feldzuge krüppelhaft und dienstunfähig geworden sind, zu verteilen Seitens des städt. Armenrates werden die Bewerber Jose Katzendoppler und Franz Nußbichler zur Beteilung vorgeschlagen. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Ueber Vorschlag des löbl. Armenrates werden die Bewerber Jofef Katzendoppler und Franz Nußbichler mit je 62 K 90 h aus der Kaiser=Franz¬ Josef= und Elisabeth=Stiftung beteilt.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 44.967/14. 11. Verleihung des Interessen=Ueberschusses aus der Franz und Katharina Amtmannsch en Dienstboten¬ Stiftung. Der Herr Referent führt aus: Aus der Franz und Ka tharina Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung gelangt ein Inter¬ essen=Ueberschuß von 40 K an einen armen Dienstboten aus Steyn zur Vergebung Seitens des Armenrates wird die Bewerberin Aloisia Mühl¬ berger vorgeschlagen. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle über Vorschlag des löblichen Armenrates die Franz und Katharina Amtmannsche Dienstboten¬ Stiftung im Betrage von 40 K der Bittstellerin Aloisia Mühl¬ berger verleihen Z. 44.669/14. Beschluß nach Sektionsantrag. — 2. Verleihung der Jahres=Interessen aus der Ferdinand Gründler=Stiftung Aus der Ferdinand Gründler=Stiftung gelangen die Jahres¬ Interessen per 320 K in Form einer Pfründe für das Jahr zur Verteilung 915 Seitens des Armenrates wird der Bewerber Sebastian Hackl zur Beteilung mit der Ferdinand Gründler=Stiftung vor¬ geschlagen Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die erledigte Ferdinand Gründler=Pfründe von jährlich 320 X dem Bewerber Sebastian verleihen. Hackl Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 44.970/14. 3. Verleihung der Interessen=Beträge aus den Landerlschen Stiftungen Der Herr Referent führt hiezu aus: Aus der Frau Ro¬ salie Landerlschen Stiftung kommen die Jahres=Interessen pro 1914 im Betrage von 1000 K zu vier gleichen Teilen à 250 K an zwei Arbeiter, bezw. Arbeiterinnen, welche bei Frau Rasalie Landerl gedient haben, und an zwei nach Steyr zuständige Zimmerleute zur Verteilung. Ferner kommt aus der Leopold und Rosalie Landerlschen Stiftung ein Betrag von 366 K für nach Steyr zuständige Zimmerleute, sowie ein Betrag von 366 K an jene Arbeiter und Arbeiterinnen zur Verteilung, welche bei Leopold und Ro¬ alie Landerl über 10 Jahre im Dienstverhältnisse standen. Der Herr Referent teilt mit, daß der städt. Armenrat in einer Sitzung vom 25. Jänner 1915 folgenden Beschluß ge. faßt hat: 3 Dem löblichen Gemeinderate werden zur Beteilung mit den Jahresinteressen aus den Landerlschen Stiftungen folgende Be¬ verber vorgeschlagen: Die 250 K betragenden Interessenbeträge wollen an a) die Zimmerleute Karl Bergmayr und Karl Heidlmayr, an der Arbeiter Georg Baumberger und an die Arbeiterin Josefa Berner verliehen werden b) die noch verbleibenden Interessen von 732 K wollen olgendermaßen verliehen werden: An die Zimmerleute Josef Moser, Franz Schnürl, Michael Nömayr und Ferdinand Bergmayr zu je 66 K 50 k, an den zimmermann Johann Schlauhof mit 100 K und an die Ar¬ eiterinnen Rosa Damhofer und Theresia Petereder mit je 183 Kr Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle den Vorschlägen des Armen¬ rates betreffend die Verleihung der Landerlschen Stiftungen an die vorgenannten Personen seine Zustimmung erteilen. Z. 45.179/14. Beschluß nach Sektionsantrag.— 14. Erneuerung des Mietvertrages bezüglich der Schullokalitäten in der Aichetgasse Nr. 2. Der Herr Referent führt aus: Der mit Herrn Dr. Franz Angermann, Rechtsanwalt und Besitzer des Hauses Nr. 2 in der Aichetgasse in Steyr auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 23. Februar 1912 abgeschlossen Vertrag, mit welchem von der Stadtgemeinde Steyr Lokalitäten des Hauses Aichetgasse 2 zu Schulzwecken gemietet worden sind, ndet mit 30. April dieses Jahres. Es wurde vom Stadtgemeinde Amte an Herrn Dr. Franz Angermann die Anfrage gerichtet, ob er einer Erneuerung dieses Mitvertrages unter den gleichen Bedingungen zustimmen würde. Herr Dr. Franz Angermaur erklärte sich mit der Erneuerung dieses Vertrages mit den bis¬ erigen Bestimmungen einverstanden Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinrerat wolle beschließen: Es werde der zwischen der Stadtgemeindevorstehung und Herrn Dr. Franz An¬ ermann seinerzeit abgeschlosiene Vertrag, betreffend die mietweise leberlassung von Räumen des Hauses Aichetgasse Nr. 2 zu Schulzwecken unter den bisherigen Bedingungen wieder erneuert.“ — Z. 1669. Beschluß nach Sektionsantrag. 15. Bestellung eines Armenrates für den IV. Bezirk. Herr Referent weist darauf hin, daß der bisherige Armenrat V. Bezirkes und Armenhausvater Herr Karl Donke mit des abgegangen ist. Seitens des städtischen Armenrates wird Tod Herr Ludwig Möstl als Ersatz für den verstorbenen Herrn Karl Donke in Vorschlag gebracht. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle an Stelle des durch Tod ab¬ jegangenen bisherigen Armenrates Karl Donke Herrn Ludwig Bezirk und zum Armen¬ Möstl zum Armenrate für den IV ausvater im Bürgerspital wählen.“ Beschluß nach Sektionsantrag. Z. 3676. Bericht des Approvisionierungsausschusses und Be¬ ratung von Approvisionierungsangelegenheiten. Hiezu führt der Herr Bürgermeister aus: „An Stelle des erkrankten Referenten des Approvisionierungs ausschusses Herrn GR. Bachmayr wird Herr GR. Tribrunner, velcher als Referentstellvertreter gewählt wurde, über die Tätig¬ eit des Approvisionierungsausschusses berichten. Vorher erlaube ich mir einen kurzen Bericht über meine Tätigkeit in Approvisionierungsangelegenheiten als Vorstand der politischen Behörde zu erstatten: Schon damals, als durch die allgemeine Mobilisierung und den dadurch hervorgerufenen Waggonmangel die Beschaffung von Mehl schwierig wurde, erachtete ich es als meine Pflicht, hier tunlichst helfend einzugreifen. Die Stadtgemeinde=Vorstehung bezog zu jener Zeit Mehl aus Ungarn, das dann den hiesigen Mehlhändlern waggonweise zur Verfügung gestellt wurde. In viederholten Vorsprachen bei der Statthalterei ersuchte ich um Feststellung von Höchstpreisen, machte auf die Möglichkeit des Stockens der Mehlzufuhr aufmerksam und verlangte durch¬ greifende Sicherungsmaßregeln. Die von der Statthalterei ge¬ nachten Schritte wurden jedoch durch das Zurückhalten der Vor¬ räte von Seiten des Großhandels und insbesondere Ungarns anz außerordentlich erschwert und auch das aus Amerika in Aussicht gestellte Getreide ist nicht angekommen Es war also notwendig, im eigenen Wirkungskreise einzu¬ greifen. Ich ließ zunächst die bei den Gutsbesitzern und Händlern im Stadtbezirke befindlichen Vorräte an Getreide und Mehl er¬ heben, kam aber zu dem betrübenden Ergebnis, daß die in der Stadt befindliche Menge nur ganz geringfügig sei. Trotzdem traf ich Maßnahmen, um das Wenige hier festzuhalten; ich verbot den Verkauf dieser Vorräte ohne Zustim¬ mung der Stadtgemeinde=Vorstehung und sperrte die Bahnhöfe für die Ausfuhr dieser Artikel Um nun doch eine größere Menge zu erhalten, trat ich mit Herrn Bezirkshauptmann Dr. v. Kölbl in Fühlung und rsuchte ihn um Beistellung von Getreide und Mehl aus dem Landbezirke. Seitens der k. k. Bezirkshauptmannschaft wurde auch die Beschlagnahme der in den Gemeinden des Bezirkes Steyr Land befindlichen Vorräte verfügt.

4 Da aber in erster Linie die Versorgung des Landbezirkes bis zur nächsten Ernte gesichert werden mußte und nur der Ueberschuß für die Stadt in Betracht kommt, ist dieser im Ver¬ ältnis zum Bedarf der Stadt auch nicht bedeutend. Immerhin aber stehen 360 Meterzentner Roggen und 520 Meterzentner Weizen zur Verfügung, zu deren Vermahlung und Verteilung an die hiesigen Mehlhändler und an den Wassenfabriks=Konsum¬ verein auch bereits die nötigen Maßnahmen getroffen wurden luch traf ich Maßnahmen, um die irrtümlich erlassenen Ver¬ fügungen einzelner Gemeinde=Vorstehungen, welche die Zufuhr von Mehl, Brot und Hafer nach Steyr sperrten, aufzuheben und hab ich insbesondere auch den Bezug von Brot aus Niederösterreich, der bereits anfing, schwierig zu werden, wieder ermöglicht. Von der Statthalterei wurde mitgeteilt, daß eine be¬ schränkte Menge Mais zu Mehlmischungszwecken vorhanden sei. luch hier wurde sofort Anlaß genommen, um für Steyr mög¬ lichst viel zu sichern. Leider hat die Statthalterei selbst nicht viel Vorrat, doch erreichte ich durch ernste Vorstellungen, daß uns verhältnismäßig viel (7 Waggon gegen 8 Waggon für Linz) zu¬ gewiesen wurden. Es kommen demnach für Steyr dermalen rund 12 Waggon Mehl in Betracht. Eine kleinere Menge Mehl, die ich mir im Landbezirke cherte, konnte ich in der Generalversammlung der Bäckergenossen¬ schaft, an der ich teilnahm, jenen Bäckern zur Verfügung stellen, die sonst genötigt gewesen wären, ihren Betrieb einzustellen Da jedoch alle diese Maßregeln nicht genügen, um den Mehlbedarf der Stadt dauernd zu sichern, wendete ich mich durch ie Waffenfabriks=Gesellschaft an das Ministerium des Innern und machte auf die Gefahren aufmerksam, die durch eine in Steyr entstehende Mehlnot für die Erzeugung von Kriegswaffen erwachsen könnten. Das Ministerium nahm sich auch sofort de Sache an und erteilte der oberösterreichischen Statthalterei die diesbezüglichen Weisungen. Von dort erhielt ich bereits die Mit¬ teilung, daß Steyr mit Mehl beziehungsweise Getreid zu Vermahlungszwecken versorgt werde, und zwar monate veise für den notwendigsten Bedarf. Die so zur Verfügung ge stellten Mehlmengen dürfen jedoch über Weisung der Statt halterei nur gegen Bezugsscheine, ähnlich wie in Deutschland, verkauft werden. Zu diesem Behufe ließ ich Erhebungen anstellen, um über ie Zahl der zu versorgenden Personen, über die Kopfzahl der einzelnen Haushalte, den Bedarf der Gasthäuser, der Bäckereien, des Krankenhauses u. s. w., sowie über die in den einzelnen Haushaltungen vorhandenen Vorräte im Klaren zu sein. Nach Durchführung dieser Maßnahmen und nach Einlangen des beschlagnahmten Mehles erhält der Haushaltungsvorstand eder in Steyr wohnhaften Familie einen Bezugs¬ chein, durch den er bei der Stadtgemeinde die entsprechende Anzahl von Bezugsmarken, deren jede auf 1 kg Mehl lautet, beheben kann. Der Tag dieser Behebung wird rechtzeitig bekanntgegeben werden. Diese Marken berechtigen die Bewohner Steyrs, eine der Kopfzahl entsprechende Menge Mehl einzu kaufen. Die Bäcker und die Gasthausbesitzer bekommen auf ihrer Wochenbedarf lautende Bezugsscheine. Auf den Kopf der Bevölkerung kommen laut Statthalterei=Erlaß für ein Woche 2 kg Mehl, die im Monate 4 kg Haushaltungs und etwas über 4 kg Brotmehl ergeben. Die Händler dürfen niemand ohne Bezugsmarken, bezw. Bezugsscheine Mehl ausfolgen und haben am Ende jeden Monats unter Vorlegung der eingehobenen Bezugsmarken Rechnung zu legen. Haushaltungen, die sich bereits größer Mengen an Mehl angeschafft haben, erhalten erst dann Bezugs scheine und Bezugsmarken, wenn ihr Vorrat nach dem vorangeführten Schlüssel als verbraucht er¬ cheint. Für den Bezug von Brot sind dermalen noch keine Bezugsmarken beabsichtigt. Um den Kleinhandel nicht empfindlich zu schädigen und um den Einkaufsgewohnheiten der Einwohner nöglichst Rechnung zu tragen, habe ich den Mehlhändlern ge¬ stattet, auch an Krämereien Mehl abzugeben, doch dürfen auch diese ohne Bezugsmarken kein Mehl verkaufen und müssen der Mehlhandlung, von der sie das Mehl bezogen, unter Abfuhr er Marken Rechnung über die Verwendung des Mehles legen. Ich glaube durch diese Maßnahmen das der zeit Mög¬ iche für die Versorgung der Stadt Steyr mi Mehl getan zu haben und werde auch weiterhin alles daran¬ etzen, um Steyr mit diesem so außerordentlich wichtigen Nah¬ ungsmittel zu versehen. Ferner erlaube ich mir mitzuteilen, daß gegen Preis¬ treibereien bei Eiern und Butter energisch vor¬ egangen und dadurch auch ein ungebührliches Hinauf¬ schnellen der Preise dieser Artikel verhindert wurde. Ebenso würde ich auch gegen jene vorgehen die versuchen würden den Preis anderer wichtiger Nahrungsmittel, insbesondere on Milch, in die Höhe zu treiben. Ich bitte diesen Bericht zur Kenntnis nehmen zu wollen.“ Wird mit Beifall zur Kenntnis genommen! Darauf berichtet Herr GR. Tribrunner über die Tätigkeit des Approvifionierungsausschusses Der Approvisionierungsausschuß hat in diesem Monate bereits drei Sitzungen abgehalten. Am 5. Februar 1915 fand unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters eine Sitzung des Approvisionierungs¬ ausschusses statt. Einleitend berichtete der Herr Bürgermeister über die Verordnung betreffs Festsetzung von Höchstpreisen für Markt artikel, betont, daß diese von guter Wirkung war, die Preise ziemlich eingehalten werden und Anzeigen nur mehr vereinzelt vorkommen. Der Vorsitzende teilt weiter mit, daß wir uns heute Mehlversorgung be¬ aber houptsächlich mit der Getreide= und schäftigen müssen, welche für die Städte und daher auch für uns von besonderer Wichtigkeit ist. Die Vorräte=Erhebungen in der Bezirkshauptmannschaft Steyr haben ergeben, daß Roggen ausreichend, an Weizen Ueberschuß, an Gerste aber Abgang ist. Der Bezirkshauptmann erfügte, daß in seinem Bezirke sich die einzelnen Gemeinden egenseitig durch Aushilfe die Vorräte ergänzen, während der Ueberschuß von 370 Meterzentner Roggen und von 600 Meter¬ zentnern Weizen an den Stadtbezirk Steyr abzugeben wäre die Vorräte=Aufnahme im Stadtgebiete ergab folgendes Resultat: 14.000 kg Weizen, 11.250 kg Roggen, 7900 kg Gerste, 1000 kg Mais, 37.200 kg Hafer, 21.700 kg Kartoffel undz zirka 500 Säcke Mehl. Um wenigstens diese Mengen für die Stadt festzu¬ halten, verfügte der Herr Bürgermeister darüber das Ausfuhr¬ verbot. Da nach den gegebenen Berechnungen der tägliche Be¬ darf an Mehl pro Person mit ½ kg festgesetzt werden muß, so ergibt sich von den vier zur Mehlbereitung geeigneten Ge¬ reidesorten als Weizen, Roggen, Gerste und Mais ein täglichen Bedarf von 1650 kg von jeder Sorte oder für 6 Monate 31 Waggouladungen von jeder Sorte. Nachdem aber in Steyr auch in Teil der in den angrenzenden Gemeinden wohnenden Be¬ ölkerung, welche hier in Arbeit steht, seine Einkäufe deckt, muß uch für diesen Teil die entsprechende Menge berechnet und an¬ esprochen werden. G.=R. Professor Erb wünscht eine Tagesordnung für die heutige Sitzung mit folgenden Punkten: Versorgung mit Getreide und Mehl, Kartoffelfrage, Gemüsefrage, Milchfrage, Lösung der Brotfrage und Obstverschwendung. Zu Punkt: Ver¬ orgung mit Getreide verliest der Herr Bürgermeister eine Zu¬ schrift der k. k. Statthalterei, in welcher diese mitteilt, daß in en Lagerhäusern in Linz ein größeres Quantum von mahl ähigem Mais liegt, und zugleich die Anfrage gestellt wird, ol die Gemeinde auf ein entsprechendes Quantum reflektieren würde. Der Herr Bürgermeister erklärt sich bereit, sofort mit den in Betracht kommenden Geschäftsleuten in Verbindung zu treten, m zu erfahren, welche Mengen dieselben abnehmen würden. Es wurde mit zirka 40 Waggon gerechnet. Wegen Waizen und ioggen, resp. Mehl muß die Stadtgemeinde an die Regierung erantreten und die Sicherstellung dieser Sorten verlangen. In diese Eingabe wäre hineinzunehmen, wie viel wir brauchen, daß g von Auswärtigen gekauft werde, welche zum Großteile in der sterreichischen Waffenfabrik, bei der Firma Reithoffer und in isenwerk Unterhimmel beschäftigt sind, welche Firmen haupt¬ ächlich für den Kriegsbedarf außerordentlich beschäftigt sind Es soll auch auf die großen ungarischen Getreide= und Mehl¬ orräte hingewisen werden, welche dort von Zwischenhändlern und Großagrariern aufgespeichert liegen und der Spekulation ienen, anstatt nach Oesterreich geliefert zu werden, wo wir ie so notwendig brauchen könnten. Wegen der Zufuhr von Schwarzbrot von Auswärts sind Gerüchte im Umlauf, daß kein Brot von auswärts nach Steyr eingeführt werden darf. Es etzte sich der Herr Bürgermeister mit dem Herrn Bezirkshaupt¬ mann in Verbindung und machte ihn auf die große Ausfuhr der Firma Reder in Garsten aufmerkfam, welche bedeutende Mengen nach auswärts verschickt. Der Herr Bezirkshauptmann versprach, der Firma Reder den Verkauf ihrer Erzeugnisse nur für die Bezirke Steyr Stadt und Steyr Land zu gestatten. Für en Fall, daß jedoch die Firma Reder die Broterzeugung ganz einstellen sollte, so wären die Bäcker Steyrs nach Aussage des Herrn G.=R. Kurz ganz gut imstande, den Bedarf zu decken, vorausgesetzt, daß ihnen die nötige Mehlmenge zur Verfügung stünde. err G.=R. Professor Erb bespricht nun in längeren Ausführungen den Wert der Frühkartoffeln. Da sich die Herbst¬ artoffel bei vorgeschrittener Jahreszeit, ohne an Güte zu ver ieren, schwer aufbewahren lassen, so soll hauptsächlich der An¬ au von Frühkartoffeln intensiv betrieben werden. Es wäre von großer Bedeutung, an die Statthalterei eine Eingabe zu richten, aß sie nicht nur die Bauern, sondern auch die Stadtbevölkerung soweit es dieser möglich ist — auf den Anbau von Früh artoffel und Gemüse aufmerksam mache und die nötigen An¬ eisungen herausgebe. Die Stadtgemeinde solle mit gutem Bei¬ piel vorangehen, ihre Gärten und Gründe dafür (auszunützen, im Spital und Armenhäuser zu versorgen. Um den nötigen Dünger dafür zu schaffen, solle der Straßendünger gesammelt und verwertet werden. Vielleicht wäre es auch angebracht, für die Monate April und Mai in Görz anzufragen, ob zu dieser Zeit Gemüsebezug in Großem möglich wäre. Die Gärtner und Gartenfreunde sollen eingeladden werden, durch Anlegen von Mistbeeten für Frühgemüsebau einzutreten und Belehrungen herauszugeben, um andere dafür zu interessieren. Die Militar¬ ommanden wären aufmerksam zu machen, so wie in früherer Jahren in ihren Gärten Gemüse zu bauen, um sich womöglich selbst damit zu versorgen. Auch die österreichische Waffenfabriks¬ Besellschaft wäre zu ersuchen, ihre Gründe zu diesem Zwecke ur Verfügung zu stellen. G.=R. Tribrunner glaubt noch, man olle auch auf die Pächter von Gemeindegründen Einfluß nehmen¬ Gemüse anzubauen Nachdem die äußerst wertvollen Anregungen des Herrn B.=R. Prof. Erb dankend zur Kenntnis genommen wurde¬ eilte der Herr Bürgermeister mit, er werde das Nötige veren asten, und in einem Aufruf an die Bewohnerschaft auf 9 otwendigkeit dieser Maßregel hinweisen.

In der Sitzung vom 12. Februar 1915 berichtete k der Herr Bürgermeister, daß er neuerdings mit der Statthalterei wegen Versorgung der Stadt Steyr mit Mehl in Fühlung getreten sei, bis heute aber keine Antwort habe. Weiters berichtet der Herr Bürgermeister, daß er in Ent prechung des Beschlusses vom 5. d. M. bei der k. k. Statthalterei ür die hiesigen Händler 50 Waggon Mais angesprochen habe. Die Statthalterei hat jedoch mitgeteilt, daß das ganze Quantum über welches sie verfügt, nicht mehr als 50 Waggon beträgt veshalb sie an Steyr nur einen Teil abtreten könne. Mit Bezug auf die bei der letzten Sitzung erörterte Brot teilt der Herr Bürgermeister mit, daß der Dampf¬ frage äckereibesitzer von Garsten, Herr K. Reder, seinen Betrieb tatsächlich eingestellt hat, obwohl ihm von der k. k Statthalterei ein Waggon Mehl zur Verfügung gestellt wor den wäre Weitere Unterhandlungen hat der Herr Bürgermeister mit der k. k. Bezirkshauptmannschaft in Steyr gepflogen und dabei rreicht, daß das nach Feststellung des Bedarfes für den Land¬ bezirk noch überschüssige Quantum von 370 Meter¬ entner Korn und 600 Meterzentner Weizen der Stadt Steyr berlassen wird Auch mit der Direktion der Waffenfabrik in Wien ist der Herr Bürgermeister in Verbindung getreten, indem er sie auf die Schwierigkeiten aufmerksam machte, die sich in der Versor ung der Arbeiterschaft mit Mehl und Brot bemerkbar machen. Er habe deshalb der Wiener Direktion nahegelegt, sich nötigen¬ falls mit dem Kriegsministerium auseinander zu setzen, dami dieses das notwendige Mehlquantum für die Verproviantierung er in der Waffenfabrik beschäftigten Arbeiter requiriert. Es scheint, daß dieser Schritt von Erfolg begleitet ist Schließlich kündigte der Herr Bürgermeister an, daß sich mit Rücksicht auf den Mehlmangel die Notwendigkeit ergeben wvird, die Versorgung der einzelnen Familien mit Mehl mittels Bezugsscheinen durchzuführen, wie dies in Deutschland bereits durchgeführt ist. Ueber diesen Gegenstand entspinnt sich eine längere De¬ batte, in deren Verlauf Herr G.=R. Prof. Erb den Wunsch aus spricht, es möge mit dieser Zwangsmaßregel bis zum äußersten Momente gewartet und erst dann begonnen werden, wenn diese nvermeidlich ist. Zumindest müsse abgewartet werden, bis man weiß, welches Quantum Mehl und Getreide der Stadt Steyn vonseite der Regierung zugewiesen werde. Wegen Weizen solle getrachtet werden, daß solcher waggonweise von der k. k. Be irkshauptmannschaft Steyr zugewiesen wird. Eingehend bespricht Herr G.=R. Prof. Erb auch die Frage der Kartoffelernte und hält es für notwendig, daß für Frühkartoffel und Frühgemüse Vorsorge getroffen wird. Herr G.=R. Wokral hält es für notwendig, daß die Bevölkerung über die Wichtigkeit des Kochens mit Maismehl und Gries aufgeklärt werde, und empfiehlt die Hinausgabe von Kochrezepten Herr GR. Kattner beklagt das mangelhafte Gewichts¬ verhältnis beim Brot, welches sehr verschieden sei und mitunter en Vorschriften nicht entsprechen dürfte Herr G.=R. Mitter klagt über die willkürliche Verkaufs¬ zeit am Schweinemarkt in Steyr, die sich jetzt vom Dienstag bis zum Freitag hinausziehe, was jedenfalls den Zweck hat, rößere Angebote an einem und demselben Tag zu verhindern. err G.=R. Wokral bedauert, daß von der Schweine¬ zuchtanstalt in Garsten der Markt in Steyr nicht besser beschickt wird und meint, daß auch hier Maßnahmen getroffen werden ollten. Herr G.=R. Kattner regt die Errichtung einer Markt alle am Wieserfeldplatze an, was der Herr Bürgermeister aber für schwer durchführbar hält. Herr G.=R. Wöhrer gibt Anregungen über die Ver¬ wertung von Butter und regt die Förderung der Zufuhr an. err G.=R. Kurz spricht den Wunsch aus, es möge ge¬ trachtet werden, daß den Bäckermeistern genügend Mehl zur Verfügung gestellt wird, damit in der Brotversorgung keine Störung einteitt. Eine weitere Sitzung des Approvisionierungs=Ausschusses hat am 17. Februar stattgefunden, bei welcher neuerlich über die Mehl= und Brotversorgung unserer Stadt beraten wurde. In derselben berichtete der Herr Bürgermeister, daß das bei der Regierung angesprochene Mehl jedenfalls von der Gemeinde selbst übernommen und bezahlt werden muß. Andererseits ist es nicht aus¬ geschlossen, daß sich Gelegenheit bietet, ein größeres Quantum von Getreide, Mehl oder anderen Nahrungsmitteln momentan zu er¬ wverben. In beiden Fällen wird sich daher die Notwendigkeil rgeben, daß der Stadtgemeindevorstehung sofort Mittel zur Verfügung stehen, um derartige Bedarfsartikel ohne Aufschub rwerben zu können. Mit Rücksicht darauf hat der Approvi¬ sionierungs=Ausschuß beschlossen, bei der heutigen Sitzung des Gemeinderates einen Kredit anzusprechen und stellt nun fol¬ genden Antrag Der Gemeinderat der Stadt Steyr ermächtige den Herrn 1 Bürgermeister, jede Gelegenheit zu benützen, um Vorräte in Mehl oder anderen wichtigen Nahrungsmitteln für den Bedarf der Stadt Steyr zu beschaffen. Zu diesem Zwecke wird dem Herrn Bürgermeister 2 in Kredit von mindestens 500.000 Kronen sei¬ ens des Gemeinderates eingeräumt und wird der Herr Bürgermeister ermächtigt, wegen Gewährung eines solchen 5 Kredites mit der hiesigen Sparkasse oder den hiesigen Bank¬ instituten ins Vernehmen zu treten, damit auch Geld für eine den Reservefonds der Stadt überschreitende Summe ur Verfügung stehe Ueber diese Kreditverhandlungen sowie über jeden Ankau von Nahrungsmitteln hat der Herr Bürgermeister raschest dem Approvisionierungs=Ausschuß Bericht zu erstatten. Der Approvisionierung=Ausschuß hat in jeder Gemeinderats¬ Sitzung über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu er¬ statten Ich erlaube mir zu bemerken, daß zunächst der städtische Reservefond herangezogen und erst dann, wenn dieser nicht aus¬ eichen sollte, ein Kredit von den Banken in Anspruch genommen werden soll. Ferner bitte ich zu bedenken, daß es sich nicht um ein Darlehen mit langfristigen Raten, sondern um einen Vor¬ huß handelt, da die bezüglichen Waren, sobald sse am Lager nd, gegen Barzahlung verkauft werden sollen. Der Bericht des Herrn GR. Tribrunner wird zur Kennt¬ genommen. nis Der Herr Bürgermeister bringt hterauf zuerst den Antrag des Approvisionierungsausschusses zur Wechselrede. Es meldet sich Herr GR. Wöhrer zum Worte, welcher die Notwendigkeit betont, daß die Stadt so rasch als möglich mit Getreide und Mehl versorgt werde und dringend ersucht, dem Antrage des Approvisionierungsausschusses zuzustimmen Es wird nun der Antrag des Approvisionierungsausschusses zur Abstimmung gebracht und einstimmig angenommen. Darauf richtet der Herr Bürgermeister an den Gemeinde rat die Frage, wer von den Herren zur Approvisionierungsfrage iberhaupt das Wort wünscht Es meldet sich Herr GR. Wokral, welcher ausführt: Wir müssen der Approvisionierung der Stadt mit Be¬ sorgnis entgegensehen, weil der Gemeinde nur sehr beschränkte Mittel bezüglich der Approvisionierung zur Verfügung stehen. Soweit die Gemeinde im Stande war, fur die Approvisionierung Ob dies für die er Stadt zu sorgen, ist es bisher gegangen zukunft möglich sein wird, das dürfte eine Frage sein, die man icht ohneweiters beantworten kann. Es ist uns mitgeteilt worden aß das Ministerium Getreide und Mehl veeschaffen wird. Es ist gewiß sehr lobenswert und begreiflich, wenn die Regierung nun daran geht, den Gemeinden etwas zur Verfügung zu stellen h vermisse aber dabei das eine: Es bleibt die Frage offen, unter welchen Umständen, von wo und zu welchem Preise die Stadtgemeinde Steyr das Getreide und Mehl erhalten wird Es ist zu befürchten, daß wir das Getreide unter ungünstigeren Bedingungen erhalten, als wenn wir es gleich selbst ankaufen würden. Wir dürfen uns auch nicht damit begnügen, daß uns die Regierung die Beschaffung von Mehl und Getreide zusichert; vir müssen, glaube ich, neuerdings an die Statthalterei mit dem Ersuchen herantreten, daß die festgestellten und beschlagnahmten Vorräte an Getreide und Mehl seitens der Regierung auch tat¬ ächlich an die Gemeinde zur Abgabe an die Konsumenten ver¬ eilt werden Die Gemeinde hat, soweit es ihr bei dem beschränkten Wirkungskreise möglich war, alles, was in ihren Kräften steht, getan. Wir haben leider die Erfahrung machen müssen, daß die egierung vielfach versagt hat. Sie hat uns z. B. aufgefordert, fort telegraphisch unseren Bedarf an Weizen, bezw. Weizenmehl ekanntzugeben, da es nicht ausgeschlossen sei, daß wir amerika¬ ischen Weizen erhalten. Seither ist schon lange Zeit verflossen, aber auf unsere Zuschrift haben wir nicht einmal eine Antwor bekommen. Weiter möchte ich darauf hinweisen, daß doch die Regierung chon früher von den Absichten unserer Gegner unterichtet ge¬ wesen sein mußte; sie konnte doch die Absicht der Feinde, uns nicht nur mit ihren Soldaten, sondern auch durch den Hunger zu bekämpfen, nicht erst aus den Zeitungen erfahren haben; sie muß doch früher davon Kenntnis erhalten haben. Was hat sie dagegen getan? Sie verläßt sich auf die Gemeinden und die Be¬ irkshauptleute Es ist gewiß unser aller Wunsch, daß der Plan unserei Gegner, uns auszuhungern, zuschanden werden soll. Wir wollen durchhalten; aber die Vorbedingung ist, daß uns die Regierung ie Möglichkeit verschaffe, daß wir auch wirklich durchhalten können. Was seitens der Regierung bisher geschehen ist, war nur ögernd und halb, dazu noch vielfach zu spät Wir hatten z. B. schon längst im Vereine mit anderen Städten die Oeffnung der Grenzen, Festsetzung von Höchstpreisen sw. verlangt; als die Regierung endlich einen Schritt machte, war er bereits zu spät. Die Gemeinde ist tatsächlich vielfach auf sich selbst ange wiesen. Was der Herr Bürgermeister bezüglich der Beschlagnahme und Verteilung von Getreide= und Mehlvorräten mitgeteilt hat, ist nirgends gesetzlich begründet; und dennoch mußte es geschehen denn auf die Regierung können wir nicht warten. Ein Minister sagte einst, daß von den Zinuen seines Mi tisteriums die grüne Farbe der Agrarier wehe. Ja, weht denn etzt schon von den Zinnen aller Ministerien diese grüne Fahne? Wo ist der Minister des Aeußern, wo ist der Kriegsminister eren Wirken durch die zögernde Tätigkeit der Regierung in erster Linie in Frage gestellt wird? ich will noch auf eines hinweisen, nämlich auf den künf¬ tigen Bezug von Mehl mittels Bezugscheinen.

Es wird notwendig sein, die Bevölkerung darüber zu in¬ formieren, wie es sich mit diesem Bezuge von Mehl auf Grund der Bezugscheine verhalten wird. Es wird dagegen von einzelnen Einspruch erhoben werden. es werden sich manche damit nicht zufrieden geben. Man wird sich darüber aufhalten, daß das Ausmaß viel zu knapp bemessen sei. Die Gemeinde ist dazu berufen und verpflichtet, für die ge¬ samte Bevölkerung zu sorgen. Die Gemeinde tut es auch. Es ist elbstverständlich erforderlich, daß sich auch jeder einzelne ein¬ schränkt und mit einem geringeren Quantum Mehl begnügen muß, als er es bisher vielleicht gewohnt war. Wenn auch das Quantum, welches auf den Kopf entfällt, etwas knapp bemessen ist, so können wir doch den Mitbürgern die Versicherung geben, daß nur dadurch für alle gesorgt werden kann. Die Gemeindevertretung ist die Körperschaft, welche ohne eden Unterschied der Parteizugehörigkeit dazu berufen ist, für die Approvisionierung der Stadt zu sorgen. Was an der Ge¬ meindevertretung liegt, ist bisher geschehen und wird auch weiter geschehen. Die Bevölkerung muß aber ihrerseits volles Vertrauen in die Tätigkeit der Gemeindevertretung setzen und an der Appro¬ visionierungsarbeit selbst mithelfen. So schließe ich denn mit dem Appel an die Bevölkerung, den Gemeinderat in der Bestrebung, für die Approvisionierung der Stadt zu sorgen, nach besten Kräften zu unterstützen.“ Herr G.=R Prof. Erb betont, der Bericht des Bürger¬ meisters und des Approvisionierungsausschusses zeige, daß die Gemeinde = Vorstehung und der Gemeinderat in den schwierigen Ernährungsfragen der Bevölkerung mit Umsicht und Tatkraft vorgegangen sind. Leider sei der Wirkungskeis des Bürger¬ meisters und des Gemeinderates der Stadt Steyr nur ein sehr beschränkter. Die maßgebendsten Kreise Oesterreichs haben ihre Verantwortung und ihre Pflicht zu geeigneten Taten auf die 17 Landespräsidenten und Statthalter und diese wiederum auf die Bezirkshauptleute und Bürgermeister der autonomen Städte überwälzt. Auch die Landbürgermeister versuchten sich verschiedene Rechte beizulegen. Von einer so notwendigen einheitlichen Führung durch die Zentralstellen Oesterreichs war und ist nichts zu spüren, und wenn etwas geschah, war es um Monale zu pät. Der österreichische Ministerpräsident kann sich übrigens nur sehr schwer helfen und bewegen. Er regiert, der ungarische Mi¬ nisterpräsident aber dirigiert nicht nur Ungarn, sondern auch Oesterreich. Der Dualismus hat sich wiederum sehr schlecht bewährt. Wenn Herr G.=R. Wokral von der grünen Fahne auf den österreichischen Ministerien gesprochen hat, so habe er dabei zwei zugehörige Farben übersehen, rot und weiß, denn die Fahnenfarbe über den österreichischen Ministerien sei jeßt rot¬ weiß=grün. Jenseits der Leitha hege man in der Nahrungs¬ mittelfrage keine bundesbrüderlichen Gefühle für Oesterreich, dem man den Brotkorb möglichst hoch zu hängen suche. Gewisse große und hohe Herren dort wissen schon warum. Die freie Einfuhr und Aufhebung der Zölle auf Getreide, die Festsetzung der Höchstpreise und der möglich gewesene Getreidebezug aus Amerika wurden solange verzögert, bis nichts mehr eingeführt werden konnte. Besonders beklagenswert sei die bedenkliche Tatsache, daß man in Oesterreich die Konsumenten und deren Vertreter nicht hören will und nicht zu Worte kommen läßt. Während in allen anderen kriegführenden Staaten die Volksvertretungen einbe¬ rufen wurden, Reichstage, Parlamente und Landtage, sogar in Rußland die Duma und in Ungarn der Reichstag, müssen der Reichsrat und die Landtage in Oesterreich vollständig schweigen. Unser namenloser Staat hat seit März 1914 keine Vertretung. Nicht eimal Städtetage konnten zusammentreten. Die Regierung scheint sich der ganz falschen Meinung hinzugeben, nur sie wisse alles und könne allein das Richtige tressen. Dabei werde der altbekannte Schimmel immer blinder und lahmer. So komme es, daß jede Stadt, jeder Bezirk sich selber helfen müsse nach eigenem Gutdünken und eigener Vorsicht. Gute Ratschläge, Auf¬ forderungen zur Sparsamkeit und Kochrezepte seitens der Mi¬ nisterien sind durchaus keine halbwegs genügenden Maßregeln und der einheitliche Zwang und die einheitliche Versorgung durch die Zentralgewalten sind das einzige Mittel zur Regelung und Ordnung und zum leichten Durchhalten, wozu ein tatkräftiges Verhalten auch gegenüber Ungarn gehört. Zu allem aber braucht man in diesen ernsten Zeiten unbedingt auch die beiseite ge¬ schobenen Volksvertretungen. Das Deutsche Reich bereitet sich schon seit langer Zeit kraftvoll für die nächste Versorgung mit Frühkarloffeln und Gemüse vor. Alle Oedländereien werden bearbeitet und vorbe¬ reitet; wo es möglich ist, sind Dampfpflüge zu Hunderten in Verwendung und Hunderte von Kartoffel=Trocknenapparaten zur Erzeugung von Kartoffelmehl stehen in Tätigkeit. Die Ver¬ eilung von Nahrungsmitteln wurde lange schon geregelt; jedes Stückchen Land wird ausgenützt. Ob unsere großen Herrschaften dies auch tun werden, ist noch nicht bekannt. Bei uns fehlen zu oft die richtige Einsicht, der gute Wille usd die rechtzeitige Vor¬ bereitung auf allen Gebieten der Vorsicht und der Wohlfahrt. Alles geht so langsam und schwerfällig, ohne Fühlungnahme mit berufenen Kreisen aus dem Volke In hohen Kreisen scheut man eden kraftvollen Schritt und in vielen Dingen das Stirnrunzeln der Machthaber jenseits der Leitha. Ueber meine Anregungen im Approvisionierungsausschusse, betreffend die Ausnützung des Grund und Bodens zu Kartoffel¬ und Gemüsebau, besonders von Frühsorten und des Straßen¬ düngers hat bereits der Referent des Ausschusses berichtet. Jedes Stück halbwegs brauchbarer Bodenfläche muß möglichst ausge¬ nützt werden. Kartoffel und Gemüse werden als Ersatz in den späteren Frühjahrsmonaten höchst wichtig werden. Wenn viele anbauen und ernten, können tausende von Kilogrammen Nahrungsmittel zur gemüselosen Zeit gewonnen werden und ausgiebig aushelfen. Hier könnte auch der Verein der Gartenfreunde eingreifen. Dem Bürgermeister sind wir aber alle im Gemeinderate und auch die gesamte Bevölkerung für sein außerordentliches Verständnis, für seine Umsicht und für seine Tatkraft in diesen schwereu ernsten Zeiten, insbesondere auch in den Nahrungs¬ mittelversorgungsfragen zu größtem Danke verpflichtet. Wenn G.=R. Wokral die Bevölkerung in Anbetracht der Vorkommnisse am heutigen Wochenmarkte zur Besonnenheit, Ruhe und Ordnung ermahnt hat, so gebe ich ihm recht. Wenn gegenüber der marktbesuchenden Landbevölkerung keine Einsicht herrscht und ihr feindlich begegnet wird, kann die [Möglichkeit und Gefahr einer immer schwächer werdenden Wochenmarkts¬ beschickung eintreten, was die schlimmsten Folgen für die gesamte Bevölkerung haben würde, da dann fast nichts mehr herkommt. Die Landgemeindenbezirke sind sicher bis in den August hinein versorgt. Wir hoffen und erwarten, daß auch unsere Stadt mindestens ebenso lange keine nennenswerte Not leiden wird und die Bevölkerung der Stadt bei Sparsamkeit und ver¬ nünftigem Haushalten ihr bescheidenes Auslangen finden wird. Auch mit den Schlußausführungen des G.=R. Wokral, betreffend das gemeinsame Zusammenwirken ohne jeden Unterschied der Parteizugehörigkeit, bin ich vollständig einverstauden; wir werden zusammen durchhalten. (Beifall.) Nach Erledigung der Tagesordnung erstattet Herr GR. Franz Kirchberger einen kurzen Bericht über die Tätigkeit des Meister¬ ateliers Blümelhuber. Schließlich teilt noch der Herr Bürgermeister mit, daß er morgen mit den Herren Gemeinderäten Wöhrer und Wokral nach Linz fahren werde, um dort abermals in Approvisionierungs¬ angelegenheiten bei der Statthalterei und beim Landeskulturrate vorzusprechen. Hierauf wird die öffentliche Sitzung um 4 Uhr 30 Minuten geschlossen. In der darauffolgenden vertraulichen Sitzung werden die Punkte 1, 2 und 3 der Tagesordnung behandelt. Punkt 1. Personalien. Dem Primararzte im St. Annaspitale Herrn Sanitätsrat Dr. Viktor Klotz wird für die Dauer seines alleinigen Wirkens in der Pflege der Verwundeten im St. Annaspitale eine monat¬ liche Remuneration ab 1. September 1914 zuerkannt. Der städtischen Polierswitwe Anna Bergmayr wird die ge¬ setzliche Witwenpension und der städtischen Kanzleiadjunktenswaise Marie Großauer die gesetzliche Waisenpension angewiesen. Punkt 2. Die ausgeschriebene Stelle eines Maschinen¬ wärters für das neue Krankenhaus wird dem Bewerber Wolfgang Eder verdiehen. Punkt 3. In den Gemeindeverband der l. f. Stadt Steyr wurden aufgenommen: Czerny Johann samt Frau und 5 Kindern, Gruber Josef samt Frau und 2 Kindern, Klienent Josef samt Frau und. 2 Kindern, Mutzik Wenzel samt Frau und 1 Kind, Punschuh Rudolf samt Frau, Tranner Josef samt Frau und 5 Kindern, Urjgl Heinrich samt Frau und 1 Kind, Vor¬ derwinkler Markus samt Frau und 2 Kindern. Schluß der Sitzung um 5 Uhr nachmittags.

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