Ratsprotokoll vom 31. Dezember 1914

Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, die bisherige Subvention per 50 K wieder zu bewilligen. — Z. 42.802. Dem Kuratorium der „Mensa academica an der k. k Universität in Wien“ wird die bisherige Subvention von 10 K über Antrag der Sektion wieder bewilligt. — Z. 44.162 Dem Verein „Freie deutsche Schule“ wird eine Sub¬ C vention von 20 K bewilligt. — Z. 386/15. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, dem 4) Berein „Freie Schule“ eine Subvention von 20 K zu ge¬ — Z. 386/15. währen. Ferner wird über Antrag der Sektion der Beschluß e) gefaßt, dem „Oesterr. Flottenverein, Ortsgruppe Steyr,“ als Mitglied mit einem Jahresbeitrage von 10 K beizutreten. Z. 385/15. Die Leitung des „Deutschen Schulvereines“ ersucht, ein Anzahl Exemplare des im Verlage des Deutschen Schulvereines rschienenen Jahrbüchleins für die deutsche Jugend zu bestellen und unter die Schuljugend verteilen zu lassen. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, wie im Vor 100 Exemplare dieses Büchleins anzuschaffen und an jahre würdige, arme Schüler zur Verteilung zu bringen. — Z. 41.592 III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. JosefHuber jun. 9. Kostenvoranschlag für die Anschaffung von lär¬ chenen Enzbäumen, Brückenstreu und Trottoirpfosten sowie von weichem Schnittmateriale pro 1915. Nach dem bezüglichen Berichte des Stadtbauamtes betragen die Anschaffungskosten K 4256·75 Sektionsantrag: „Der löbliche Gemeinderat beschließe die Ausschreibung des für das Jahr 1915 erforderlichen Langholz= und Schnittmateriales Mit der Vergebung wird die III. Sektion betraut. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 42.302 10. Kaufsanbot für zwei kleine der Stadtgemeinde eigentümliche Grundparzellen. Der Herr Referent bringt eine Zuschrift der Oesterr Waffenfabriks=Gesellschaft zur Verlesung, aus welcher hervorgeht: Mit Kaufvertrag vom 1. Mai 1913 hat die Oesterr. Waffen¬ abriks=Gesellschaft von der der Stadtgemeinde gehörigen Liegen¬ chaft „Stadlgründe“. Grundbuch K.=G. Jägerberg, E.=Z. 116, die beiden Parzellen Zahl 1094/1 und 1094/2, Wald, um den Preis per 9000 K gelauft Diese beiden Grundparzellen wurden von der genannten Grundbuchseinlage abgeschrieben. Bei dem Abschlusse dieses Vertrages hat sich insoferne ein Irrtum ergeben, als die Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft auch die beiden damals in derselben Einlage vorgetragen gewesenen Grundparzellen Z. 1093/2 und 1177/1, Wiese, hat mitkaufen wollen. Diese beiden Grundparzellen, von denen die erstere ein Ausmaß von 1 a 14 m2, die letztere ein Ausmaß von 1 a 4 mi hat, bilden nunmehr durch die inzwischen vollzogene Inkorpo¬ rierung als Grundparzellen Zahl 1542 und 1593, Wiese, die Grundbuchseinlage Steyr Zahl 582 Die Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft ersucht nunmehr im Anhange zu dem eingangs erwähnten Kaufvertrage vom 1. Mai 1913, ihr diese beiden Grundparzellen Zahl 1542 und 1593, Wiese, käuflich zu überlassen und bietet hiefür einen Preis von zusammen 200 K an Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe den Verkauf der beiden Grundparzellen Nr. 1542 und 1593, Wiese, an der Raming¬ jasse gelegen, um den Preis von 200 K an die Oesterreichische Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr. Die grundbücherliche Durchführung geht zu Lasten des Käufers.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 42.589. Der Herr Bürgermeister stellt fest, daß bei der Ab¬ stimmung mehr als zwei Dritteile des Gemeinderates anwesend waren 11. Ansuchen um Bewilligung zur Aufstellung eines Portales auf städt. Grund beim Hause Haratzmüller¬ straße 3. Der Herr Referent teilt hiezu mit: derr Karl Wöll, Kaufmann in Steyr, hat um die Be¬ willigung zur Aufstellung eines Geschäftsportales vor dem Hause Daratzmüllerstraße Nr. 3 angesucht. Auf Grund des Ergebnisse der abgehaltenen kommissionellen Lokalverhandlung bestehen gegen die Wilfahrung keine Bedenken Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat bewillige die nachgesuchte Be¬ nützung eines städt. Grundes in der Haratzmüllerstraße gegen Leistung eines jährlichen Anerkennungszinses von 10 K und gegen Widerruf. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 41.516. 3 12. Ansuchen um Bewilligung zur Benützung von tädt. Grund zur Aufstellung einer Verkaufshütte in der Bahnhofstraße Seitens des Herrn Franz Bader jun. wurde um die Be¬ willigung zur Aufstellung einer hölzernen Verfaufshütte an der Ecke der Bahnhofstraße und Damberggasse angesucht, um dort während der Winterszeit Selchwaren, Würste und Brot zu ver¬ kaufenDie Sektion steht auf dem Standpunkte, daß diesem An¬ uchen keine Folge gegeben werden solle, um nicht durch die Be¬ willigung ein Präjudiz zu schaffen. leberdies ist die Sektion der Meinung, daß der Gesuch¬ steller selbst einen anderen geeigneteren Platz finden werde. Außerdem weist die Sektion darauf hin, daß die Hütte bereits ohne Bewilligung errichtet worden ist, was ein Verstoß gegen ie bestehenden Vorschriften sei Die Sektion stellt daher folgenden Antrag: „Die Bahnhofstraße, als eine der Hauptverkehrsstraßen der Stadt, kann zur Aufstellung einer derartigen Hütte nicht als geeignet angesehen werden, weshalb der Gesuchsteller ange wiesen wird, sich um einen geeigneteren Platz umzusehen, bezw. zu bewerben. Da die Hütte bereits widerrechtlich, d. h. ohne Ge¬ nehmigung, errichtet wurde, ist dieselbe binnen einem Monate zu entfernen.“ Z. 41.234 Beschluß nach Sektionsantrag. — 13. Ansuchen um Gestattung der Aufstellstug einer zum Warenauslegen beim Hause Engegasse 18. Ban Der Herr Referent gibt bekannt, daß seitens des Kürschnermeisters Herrn Franz Grün um die Erteilung der Be¬ willigung zur Aufstellung einer Bank vor seinem Geschäftslokale Engegasse 18 zum Warenauslegen angesucht worden ist. Sektionsantrag Der löbliche Gemeinderat genehmige die nachgesuchte Auf¬ stellung einer Warenbank bis auf Widerruf. — Z. 38.236. Beschluß nach Sektionsantrag. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter G.=R. Ludwig Binderberger. Herr 14. Verleihung der Interessen aus der Ichzen¬ thaler= Stiftung. Der Herr Referent gibt bekannt Aus der Ichzenthaler=Stiftung kommen die Jahresinteressen pro 1914 im Betrage von 96 A an zwei arme Bürger und wei arme Bürgerinuen zu gleichen Teilen à 24 K zur Ver teilung. Seitens des städtischen Armenrates wird vorgeschlagen, rei Interessenanteile an die Gesuchsteller Leopold Rosenauer, Johann Leutgeb und Marie Nagenkögl zu verteilen und den ierten Interessenanteil neu auszuschreiben. Die Sektion beantragt: „Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Mit je inem Anteile zu 24 K aus den Interessen der Ichzenthaler¬ Stiftung werden über Vorschlag des löbl. Armenrates die Be¬ werber Leopold Rosenauer, Johann Leutgeb und Marie Nagen ögl beteilt; der vierte Interessenanteil ist neu auszuschreiben.“ —Z. 35.735. Beschluß nach Sektionsantrag. Verleihung einer 5. Simon Zachhuber'schen Seidenstrumpfwirker= Pfründe. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die erledigte Simon Zachhuber=Pfründe von monatlich 20 K 30 k werde an die Bewerberinnen Theresia Haubl und Marie Zimmermann im Betrage von je 10 K 15 k monatlich verliehen. Z. 41.560 Beschluß nach Sektionsantrag. — 16. Verleibung einer Josef und Ludwig Werndl¬ Stiftungspfründe. schei Seitens des Armenrates wird die Bewerberin Franziska Hörmann zur Beteilung mit dem freigewordenen Interessen anteile zu 100 K jährlich aus der Josef und Ludwig Werndl¬ chen Stiftung dem Gemeinderate vorgeschlagen Sektionsantrag: „Der löbliche Gemeinderat wolle den freigewordenen In¬ teressenanteil aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung im Betrage von 100 K jährlich über Vorschlag des löbl. Armen¬ rates der Bewerberin Franziska Hörmann verleihen. Z. 41.184. — Beschluß nach Sektionsantrag. 17. Verleihung einer Leopold Pacher'schen Stif¬ tungspfründe Zur Beteilung mit der freigewordenen Pacher=Pfründe von monatlich 12 K wird seitens des Armenrates die Bewerberin Josefa Cloß dem Gemeinderate vorgeschlagen. Sektionsantrag: „Der löbliche Gemeinderat wolle die ausgeschriebene Leo¬ pold Pacher=Stiftungspfründe im Betrage von 12 K monatlich ber Vorschlag des löbl. Armenrates der Gesuchstellerin Josefa Cloßverleihen.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 32.825.

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