2 Mit den besten Grüßen vom Regimente zeichnet sich Euer Hochwohlgeboren ergebenster Guido v. Ferro, Major derzeit Regiments=Kommandan 26./12. 1914.“ Wird mit Beifall zur Kenntnis genommen.) Nunmehr wird an die Erledigung der Tagesordnung ge schritten I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun 1. Personalien. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ ban (Die Punkte 1 und 2 werden in der vertraulichen Sitzung behandelt. 3. Wahl eines Mitgliedes in den Sparkasse= Aus¬ schuf Der Herr Referent verliest zunächst eine Zuschrift der Direktion der Steyrer Sparkasse, worin bekanntgegeben wird, daß durch das Ableben des Herrn Altbürgermeisters Viktor Stigler ie Stelle eines Ausschußmitgliedes bei der Sparkasse frei ge¬ vorden ist, und die Stadtgemeinde=Vorstehung eingeladen wird eine Ersatzwahl für die restliche Funktionsdauer vorzunehmen. Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: „Da laut Zuschrift der Sparkasse=Direktion Steyr vom 14. Dezember 1914 das Mandat des zu wählenden Ausschu߬ mitgliedes mit 31. Dezember 1914 abläuft, beantragt die Sektion, on einer Ersatzwahl für die laufende Periode abzusehen Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 42.713. 4. Festsetzung der Armenfondsgebühren pro 1915 Der Herr Referent führt aus: Laut Amtsberichtes endet die Giltigkeit des Gemeinderats=Beschlusses vom 30. Dez 1913, betreffend Einhebung von Armenfondsgebühren auf Grunk des § 55 des Gesetzes von 8. Sept. 1902, L.=G.=Bl. Nr. 38, mit 31. Dezember 1914. Das Amt stellt daher das Ersuchen, daß der Gemeinderat bezüglich dieser Gebühren, welche alljährlich fest¬ gesetzt werden müssen, wieder einen Beschluß fassen wolle. Im Jahre 1914 standen folgende Armenfondsgebühren in Geltung: 1. Für die Erteilung der polizeilichen Baubewilligung zu Bauführungen, welche nicht infolge von Elementarereignissen not¬ wendig werden, u. zw. bei Neubauten 20 K und bei Zu= und Umbauten 4 K 2. Für die Erteilung einer Tanzmusiklizenz 4 K . Für die Bewilligung zur Offenhaltung von Kaffee= und Schanklokalitäten über die gesetzliche Sperrstunde 2 K. 4 Für eine nicht zu wohltätigen Zwecken abgehaltene musi¬ kalische Unterhaltung gegen Eintrittsgeld oder Sammlung 4 K. 5. Für ein Besteisschießen, Bestkegelscheiben, Bestschießen 4 K 6. Für ein Preisfahren oder =Reiten 6 K. 7. Für Veranstaltung eines Feuerwerkes, Fackelzuges oder für öffentliche Umzüge in Verkleidung 10 K. 8. Für die festliche Abhaltung einer Hochzeit 6 K. 9. Für die Produktion von Gymnastikern, Schnelläufern ür jede Vorstellung 1 K. u. dgl. 10. Für die Produktion von Zirkus=, Menagerie= Ringel¬ piel-, Prater= Schießbuden=, Schaubuden= und Schiffsschaukel besitzern, Marionettentheater pro Tag 1 K, bei Beschäftigung von mebr als 10 Personen 2 A 1. Für ständige in Steyr bestehende Schaustellungen, u. zw. ür sog. Kaiserpanoramas von der Wochenserie je 1 X und für Biographen pro Vorstellung 2 K Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die Armenfondsgebühren im bisherigen Ausmaße für das Jahr 1915 festsetzen. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 41.637 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Kirchberger. Franz 5. Bestimmung von Funktionsgebühren. Der Herr Referent stellt im Namen der Sektion folgen¬ den Antrag: „Der löbl. Gemeinderat beschließe, die Funktionsgebühr des jeweiligen Bürgermeisters infolge der außerordentlichen Stei¬ erung der Amts- und Repräsentattionspflichten, für welche die bereits vor 30 Jahren festgesetzte Funktionsgebühr von 3200 K in gar keinem Verhältnisse mehr steht, auf jährlich 6000 K zu erhöhen und des weiteren jenen Gemeinderäten, welche die Stelle eines Bürgermeister = Stellvertreters einnehmen, eine jährliche Funktionsgebühr von 1200 K neu zu bewilligen. Für die Ausgaben wurde bereits im Präliminar vro 1915 Vorsorge ge¬ troffen Darauf ergreift Herr G.=R. Josef Wokral das Wort: Von Seite der Partei der Sozialdemokraten wurde ich ermächtigt, folgende Erklärung bezüglich des in Rede stehenden Gegenstandes abzugeben. Es wird von einem Teile unserer Mitbürger erwartet, wir in der heftigsten Form gegen die geplante Erhöhung daß er Funktionsgebühren Stellung nehmen werden Wir haben uns gesagt, daß wir das nicht machen werden; wenn auch viele Leute anderer Meinung sind, so kann uns das nicht beirren, das zu tun, was wir im Interesse der gesamten Bevölkerung für nützlich halten. Wir sind der Auffassung, daß es zwecklos wäre, dagegen Stellung zu nehmen, da die Majorität von vornherein die Mög¬ lichkeit hat, das zu machen, was sie für gut findet. Andererseits können wir nicht leugnen, daß es tatsächlich n gewisser Beziehung berechtigt ist, wenn man den Bürger neister für die in seiner Funktion aufgewendete Zeit und Mühe ntsprechend entschädigt Wir müssen aber sehr bezweifeln, ob es gerade jetzt ange¬ nessen ist, die Funktionsgebühr des Bürgermeisters zu erhöhen; wir glauben, es wäre praktischer, damit zu warten, bis die neue Wahlreform in Kraft getreten ist. Da wir aber zu der Auf¬ fassung gekommen sind, daß es bei dem heute bestehenden System der Wahl unmöglich ist, in entsprechender Form dazu Stellung zu nehmen, so erklären wir hier ganz offen, daß wir gegen iese Erhöhung der Funktionsgebühr keine Stellung nehmen beder dagegen, noch dafür stimmen, sondern uns der Stimme enthalten werden, nicht vielleicht deshalb, weil wir gegen die Person des Bürgermeisters sind, sondern aus sachlichen Gründen, welche uns aber nicht veranlassen, dagegen Stellung zu nehmen Ich bitte, diese Erklärung zur Kenntnis zu nehmen.“ Herr G.=R. Prof. Erb: „Ich erlaube mir, auf meine Erklärungen in der letten Gemeinderatssitzung zu verweisen. Darauf wird der Sektionsantrag zur Abstimmung ge¬ bracht und angenommen. 6. Stadtkafsejournals=Abschluß pro November 1914 Der Herr Referent trägt folgenden Bericht der Stadt¬ uchhaltung vor: Z. 347/Bh am 23. Dezember 1914. Stadtbuchhaltung Steyr Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monate November 1914. Differenz 1913 1914 R K K K Einnahmen im Mo¬ 03 35.947 02 164.594 200.542 nate November Hiezu Kasserest vom 158.629 0 00 185.881 27.251 Vormonate * Gesamt = Einnahmen 24 194.577 386.423 08 191.845 im November Ausgaben im Mo¬ 35 53 113.970 27.446 88 241.416 nate November Kasserest für den Mo¬ 88 80.60732 64.39 45.006 nat Dezember Seit Jahresbeginn bis Ende November etrugen 37 119.820 104.59187 ie Gesamteinnahmen 1,224.421 24 05 040.192 99+ 39.222 die Gesamtausgaben 1,079.415 04 Der Stadtbuchhalter: Jandaurek p. m Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 44.757. 7. Mautabfindungsansuchen der Firma J. & C. Eidenberger in Stehr Der Herr Referent führt hiezu aus: Seitens der städtischen Gefällseinhebung wurde das An¬ uchen der Firma J. & C. Eidenberger behufs abfindungsweiser Begleichung ihrer Mautgebühren für das Jahr 1915 überreicht. Der von der Firma Eidenberger für das Jahr 1914 entrichtete Pauschalbetrag betrug 260 K Nach dem Berichte der städtischen Gefällseinhebung hätten die von der Firma Eidenberger einzeln zu leistenden Maut¬ gebühren im Jahre 1914 K 256·35 ausgemacht Mit Rücksicht darauf wird seitens der Gefällseinhebung deantragt, dem Ansuchen der Firma unter Festsetzung des bis¬ herigen Pauschalbetrages von 260 K stattzugeben. Sektionsantrag: Es werde der Firma J. & C. Eidenberger, Landes¬ produktengeschäft in Steyr, die Pauschalierung der Mautgebühr nit einem Jahresbetrage von 260 K bewilligt — Z. 39.575. Beschluß nach Sektionsantrag. 8. Subventionsansuchen. ) Das Kuratorium des Gewerbeförderungs=Institutes fa“ Oberösterreich in Linz ersucht um Weitergewährung der den Institute bewilligten ständigen Subvention für das Jahr 187“ 7 99 6 5
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