Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Donnerstag den 31. Dezember 1914. Tages=Ordnung: Mitteilungen. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 28. De¬ zember 1914 um 4 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalansuchen. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 3. Wahl eines Mitgliedes in den Sparkasse=Ausschuß. 4. Festsetzung der Armenfondsgebühren für das Jahr 1915. II. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 28. De¬ zember 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 5. Bestimmung von Funktionsgebühren. 6. Stadtkassejournalsabschluß pro November 1914. 7. Mautabfindungsansuchen der Firma J. & C. Eiden¬ berger in Steyr. 8. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 29. De¬ zember 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 9. Kostenvoranschlag für die Anschaffung von lärchenen Enzbäumen, Brückenstreu und Trottoirpfosten, sowie von weichem Schnittmateriale pro 1915. 10. Kaufsanbot für zwei kleine der Stadtgemeinde eigen¬ tümliche Grundparzellen. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider; Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt; die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Otto Dunkl, Leopold Erb, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Als Schriftführer fungiert Herr Konzeptspraktikant Alfred Edelmayer. Ihr Fernbleiben haben entschuldigt die Herren Gemeinde¬ räte Ferdinand Gründler und Franz Tribrunner. Infolge militärischer Einrückung sind die Herren Gemeinde¬ räte Wilhelm Denkmayr, Josef Langoth und Anton Sighart ab¬ wesend. Der Sitzplatz des auf dem Schlachtfelde gefallenen Herrn G.=R. Franz Hofer ist mit einem Lorbeerkranze versehen, welcher von schwarz=gelben und schwarz=weiß=roten Bändern umschlungen und mit einer schwarz=rot=goldenen Schleife ge¬ schmückt ist. Der Herr Vorsitzende eröffnet mit den üblichen Be¬ grüßungsworten an die erschienenen Herren Gemeinderäte um 3 Uhr nachmittags die Sitzung, nachdem er die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates festgestellt hat. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden über Vorschlag des Herrn G.=R. Josef Haidenthaller die Herren Gemeinde¬ räte Karl Wöhrer und Heinrich Ammerstorfer gewählt. Im Einlaufe befinden sich die Dankschreiben der städtischen Beamten Johann Maurer, Johann Bayer und Karl Menschik für ihre mit Gemeinderatsbeschluß vom 26. November erfolgte Beförderung; ferner danken die städtischen Offiziale Alois Dunger nud Walter Schuster für die ihnen zuerkannte Dienstalters=Per¬ sonalzulage. Darauf hält der Herr Bürgermeister dem gefallenen Herrn G.=R. Franz Hofer folgenden Nachruf: „Meine sehr geehrten Herren! Sie finden heute den leeren Platz in der II. Sektion mit 11. Ansuchen um Bewilligung zur Aufstellung eines Por¬ tales auf städt. Grund beim Hause Haratzmüllerstraße 3. 12. Ansuchen um Bewilligung zur Benützung von städt. Grund zum Aufstellen einer Verkaufshütte in der Bahnhofstraße. 13. Ansuchen um Gestattung der Aufstellung einer Bank zum Warenauslegen beim Hause Enge Gasse 18. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 30. De¬ zember 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 14. Verleihung der Interessen aus der Ichzenthaler¬ Stiftung. 15. Verleihung einer Simon Zachhuber'schen Seidenstrumpf¬ wirker=Pfründe. 16. Verleihung einer Josef und Ludwig Werndl'schen Stif¬ tungspfründe. 17. Verleihung „einer Leopold Pacher'schen Stiftungs¬ pfründe. 18. Verleihung der Jahresinteressen aus der Leopold Pacher¬ schen Artillerie=Stiftung. 19. Verleihung der Jahresinteressen aus der Alois Zwei¬ thurn=Stiftung. 20. Vergebung der ausgeschriebenen zwei Fachschul=Sti¬ pendien. 21. Ansuchen um Unterstützungen aus den Interessen der bestandenen Gremialkrankenkasse. dem Lorbeer, dem Zeichen des Ruhmes, aber auch der Trauer, geschmückt.“ (Die Herren Gemeinderäte erheben sich von den Sitzen.) „Unser lieber Obmann=Stellvertreter der Finanzsektion ist nicht mehr. Franz Hofer ist, freiwillig auf den nördlichen Kriegs¬ schauplatz eingerückt, dort im heldenmütigen Kampfe, als er seinen bedrängten Kameraden erfolgreich zu Hilfe eilte, schwer verwundet worden und drei Tage nachher seinen Verletzungen erlegen. Wir verlieren in ihm ein getreues Mitglied des Gemeinde¬ rates, eine Kraft, die eine große Lücke in unsere Reihen reißt und nur schwer zu ersetzen ist. Wir kannten ihn alle als einen Mann von lauterem Charakter und eisernem Fleiße, als einen Mann, welcher mit der ganzen Kraft seiner Persönlichkeit für die Zwecke, die er als gut erkannt hatte, eintrat. Viele von uns verlieren in Hofer noch mehr — einen treuen, guten Freund. Wir wollen seiner stets gedenken, er wird in unseren Herzen fortleben. Ehre dem Angedenken dieses wackeren deutschen Mannes. Die Herren haben sich zum Zeichen der Trauer von den Sitzen erhoben; ich danke Ihnen für diese Kundgebung und werde veranlassen, daß sie im Protokolle über die heutige Gemeinderats = Sitzung auferscheint; ebenso erlaube ich mir die Anregung zu geben, das Andenken an Franz Hofer durch ein im Ratssaale sichtbar anzubringendes Erinnerungszeichen auch äußerlich dauernd zu erhalten.“ Weiters teilt der Herr Bürgermeister mit, daß er an die Truppen im Felde eine Sendung mit Zigaretten abgehen habe lassen und an das 42. Feldkanonen=Regiment einen telegraphischen Glückwunsch zum Jahreswechsel gerichtet habe. Darauf sei vom Kommando des 42. Feldkanonen=Regiments eine Feldpostkarte folgenden Inhaltes eingelangt: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister: Hocherfreut über die heimatlichen Wünsche zur Weihnacht sagen die Offiziere und Soldaten des Regimentes herzlichsten Dank und übermitteln zum neuen Jahre die aufrichtigsten Glück¬ wünsche. Die sechs Zigarettenkistchen sind eingetroffen und wurden chereits an die Batterien verteilt. Nochmals hiefür den aufrich¬ tigsten Dank! Das Telegramm wurde im Tagesbefehl verlautbart.
2 Mit den besten Grüßen vom Regimente zeichnet sich Euer Hochwohlgeboren ergebenster Guido v. Ferro, Major derzeit Regiments=Kommandan 26./12. 1914.“ Wird mit Beifall zur Kenntnis genommen.) Nunmehr wird an die Erledigung der Tagesordnung ge schritten I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun 1. Personalien. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ ban (Die Punkte 1 und 2 werden in der vertraulichen Sitzung behandelt. 3. Wahl eines Mitgliedes in den Sparkasse= Aus¬ schuf Der Herr Referent verliest zunächst eine Zuschrift der Direktion der Steyrer Sparkasse, worin bekanntgegeben wird, daß durch das Ableben des Herrn Altbürgermeisters Viktor Stigler ie Stelle eines Ausschußmitgliedes bei der Sparkasse frei ge¬ vorden ist, und die Stadtgemeinde=Vorstehung eingeladen wird eine Ersatzwahl für die restliche Funktionsdauer vorzunehmen. Die Sektion stellt hiezu folgenden Antrag: „Da laut Zuschrift der Sparkasse=Direktion Steyr vom 14. Dezember 1914 das Mandat des zu wählenden Ausschu߬ mitgliedes mit 31. Dezember 1914 abläuft, beantragt die Sektion, on einer Ersatzwahl für die laufende Periode abzusehen Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 42.713. 4. Festsetzung der Armenfondsgebühren pro 1915 Der Herr Referent führt aus: Laut Amtsberichtes endet die Giltigkeit des Gemeinderats=Beschlusses vom 30. Dez 1913, betreffend Einhebung von Armenfondsgebühren auf Grunk des § 55 des Gesetzes von 8. Sept. 1902, L.=G.=Bl. Nr. 38, mit 31. Dezember 1914. Das Amt stellt daher das Ersuchen, daß der Gemeinderat bezüglich dieser Gebühren, welche alljährlich fest¬ gesetzt werden müssen, wieder einen Beschluß fassen wolle. Im Jahre 1914 standen folgende Armenfondsgebühren in Geltung: 1. Für die Erteilung der polizeilichen Baubewilligung zu Bauführungen, welche nicht infolge von Elementarereignissen not¬ wendig werden, u. zw. bei Neubauten 20 K und bei Zu= und Umbauten 4 K 2. Für die Erteilung einer Tanzmusiklizenz 4 K . Für die Bewilligung zur Offenhaltung von Kaffee= und Schanklokalitäten über die gesetzliche Sperrstunde 2 K. 4 Für eine nicht zu wohltätigen Zwecken abgehaltene musi¬ kalische Unterhaltung gegen Eintrittsgeld oder Sammlung 4 K. 5. Für ein Besteisschießen, Bestkegelscheiben, Bestschießen 4 K 6. Für ein Preisfahren oder =Reiten 6 K. 7. Für Veranstaltung eines Feuerwerkes, Fackelzuges oder für öffentliche Umzüge in Verkleidung 10 K. 8. Für die festliche Abhaltung einer Hochzeit 6 K. 9. Für die Produktion von Gymnastikern, Schnelläufern ür jede Vorstellung 1 K. u. dgl. 10. Für die Produktion von Zirkus=, Menagerie= Ringel¬ piel-, Prater= Schießbuden=, Schaubuden= und Schiffsschaukel besitzern, Marionettentheater pro Tag 1 K, bei Beschäftigung von mebr als 10 Personen 2 A 1. Für ständige in Steyr bestehende Schaustellungen, u. zw. ür sog. Kaiserpanoramas von der Wochenserie je 1 X und für Biographen pro Vorstellung 2 K Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle die Armenfondsgebühren im bisherigen Ausmaße für das Jahr 1915 festsetzen. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 41.637 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Kirchberger. Franz 5. Bestimmung von Funktionsgebühren. Der Herr Referent stellt im Namen der Sektion folgen¬ den Antrag: „Der löbl. Gemeinderat beschließe, die Funktionsgebühr des jeweiligen Bürgermeisters infolge der außerordentlichen Stei¬ erung der Amts- und Repräsentattionspflichten, für welche die bereits vor 30 Jahren festgesetzte Funktionsgebühr von 3200 K in gar keinem Verhältnisse mehr steht, auf jährlich 6000 K zu erhöhen und des weiteren jenen Gemeinderäten, welche die Stelle eines Bürgermeister = Stellvertreters einnehmen, eine jährliche Funktionsgebühr von 1200 K neu zu bewilligen. Für die Ausgaben wurde bereits im Präliminar vro 1915 Vorsorge ge¬ troffen Darauf ergreift Herr G.=R. Josef Wokral das Wort: Von Seite der Partei der Sozialdemokraten wurde ich ermächtigt, folgende Erklärung bezüglich des in Rede stehenden Gegenstandes abzugeben. Es wird von einem Teile unserer Mitbürger erwartet, wir in der heftigsten Form gegen die geplante Erhöhung daß er Funktionsgebühren Stellung nehmen werden Wir haben uns gesagt, daß wir das nicht machen werden; wenn auch viele Leute anderer Meinung sind, so kann uns das nicht beirren, das zu tun, was wir im Interesse der gesamten Bevölkerung für nützlich halten. Wir sind der Auffassung, daß es zwecklos wäre, dagegen Stellung zu nehmen, da die Majorität von vornherein die Mög¬ lichkeit hat, das zu machen, was sie für gut findet. Andererseits können wir nicht leugnen, daß es tatsächlich n gewisser Beziehung berechtigt ist, wenn man den Bürger neister für die in seiner Funktion aufgewendete Zeit und Mühe ntsprechend entschädigt Wir müssen aber sehr bezweifeln, ob es gerade jetzt ange¬ nessen ist, die Funktionsgebühr des Bürgermeisters zu erhöhen; wir glauben, es wäre praktischer, damit zu warten, bis die neue Wahlreform in Kraft getreten ist. Da wir aber zu der Auf¬ fassung gekommen sind, daß es bei dem heute bestehenden System der Wahl unmöglich ist, in entsprechender Form dazu Stellung zu nehmen, so erklären wir hier ganz offen, daß wir gegen iese Erhöhung der Funktionsgebühr keine Stellung nehmen beder dagegen, noch dafür stimmen, sondern uns der Stimme enthalten werden, nicht vielleicht deshalb, weil wir gegen die Person des Bürgermeisters sind, sondern aus sachlichen Gründen, welche uns aber nicht veranlassen, dagegen Stellung zu nehmen Ich bitte, diese Erklärung zur Kenntnis zu nehmen.“ Herr G.=R. Prof. Erb: „Ich erlaube mir, auf meine Erklärungen in der letten Gemeinderatssitzung zu verweisen. Darauf wird der Sektionsantrag zur Abstimmung ge¬ bracht und angenommen. 6. Stadtkafsejournals=Abschluß pro November 1914 Der Herr Referent trägt folgenden Bericht der Stadt¬ uchhaltung vor: Z. 347/Bh am 23. Dezember 1914. Stadtbuchhaltung Steyr Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monate November 1914. Differenz 1913 1914 R K K K Einnahmen im Mo¬ 03 35.947 02 164.594 200.542 nate November Hiezu Kasserest vom 158.629 0 00 185.881 27.251 Vormonate * Gesamt = Einnahmen 24 194.577 386.423 08 191.845 im November Ausgaben im Mo¬ 35 53 113.970 27.446 88 241.416 nate November Kasserest für den Mo¬ 88 80.60732 64.39 45.006 nat Dezember Seit Jahresbeginn bis Ende November etrugen 37 119.820 104.59187 ie Gesamteinnahmen 1,224.421 24 05 040.192 99+ 39.222 die Gesamtausgaben 1,079.415 04 Der Stadtbuchhalter: Jandaurek p. m Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 44.757. 7. Mautabfindungsansuchen der Firma J. & C. Eidenberger in Stehr Der Herr Referent führt hiezu aus: Seitens der städtischen Gefällseinhebung wurde das An¬ uchen der Firma J. & C. Eidenberger behufs abfindungsweiser Begleichung ihrer Mautgebühren für das Jahr 1915 überreicht. Der von der Firma Eidenberger für das Jahr 1914 entrichtete Pauschalbetrag betrug 260 K Nach dem Berichte der städtischen Gefällseinhebung hätten die von der Firma Eidenberger einzeln zu leistenden Maut¬ gebühren im Jahre 1914 K 256·35 ausgemacht Mit Rücksicht darauf wird seitens der Gefällseinhebung deantragt, dem Ansuchen der Firma unter Festsetzung des bis¬ herigen Pauschalbetrages von 260 K stattzugeben. Sektionsantrag: Es werde der Firma J. & C. Eidenberger, Landes¬ produktengeschäft in Steyr, die Pauschalierung der Mautgebühr nit einem Jahresbetrage von 260 K bewilligt — Z. 39.575. Beschluß nach Sektionsantrag. 8. Subventionsansuchen. ) Das Kuratorium des Gewerbeförderungs=Institutes fa“ Oberösterreich in Linz ersucht um Weitergewährung der den Institute bewilligten ständigen Subvention für das Jahr 187“ 7 99 6 5
Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, die bisherige Subvention per 50 K wieder zu bewilligen. — Z. 42.802. Dem Kuratorium der „Mensa academica an der k. k Universität in Wien“ wird die bisherige Subvention von 10 K über Antrag der Sektion wieder bewilligt. — Z. 44.162 Dem Verein „Freie deutsche Schule“ wird eine Sub¬ C vention von 20 K bewilligt. — Z. 386/15. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, dem 4) Berein „Freie Schule“ eine Subvention von 20 K zu ge¬ — Z. 386/15. währen. Ferner wird über Antrag der Sektion der Beschluß e) gefaßt, dem „Oesterr. Flottenverein, Ortsgruppe Steyr,“ als Mitglied mit einem Jahresbeitrage von 10 K beizutreten. Z. 385/15. Die Leitung des „Deutschen Schulvereines“ ersucht, ein Anzahl Exemplare des im Verlage des Deutschen Schulvereines rschienenen Jahrbüchleins für die deutsche Jugend zu bestellen und unter die Schuljugend verteilen zu lassen. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, wie im Vor 100 Exemplare dieses Büchleins anzuschaffen und an jahre würdige, arme Schüler zur Verteilung zu bringen. — Z. 41.592 III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. JosefHuber jun. 9. Kostenvoranschlag für die Anschaffung von lär¬ chenen Enzbäumen, Brückenstreu und Trottoirpfosten sowie von weichem Schnittmateriale pro 1915. Nach dem bezüglichen Berichte des Stadtbauamtes betragen die Anschaffungskosten K 4256·75 Sektionsantrag: „Der löbliche Gemeinderat beschließe die Ausschreibung des für das Jahr 1915 erforderlichen Langholz= und Schnittmateriales Mit der Vergebung wird die III. Sektion betraut. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 42.302 10. Kaufsanbot für zwei kleine der Stadtgemeinde eigentümliche Grundparzellen. Der Herr Referent bringt eine Zuschrift der Oesterr Waffenfabriks=Gesellschaft zur Verlesung, aus welcher hervorgeht: Mit Kaufvertrag vom 1. Mai 1913 hat die Oesterr. Waffen¬ abriks=Gesellschaft von der der Stadtgemeinde gehörigen Liegen¬ chaft „Stadlgründe“. Grundbuch K.=G. Jägerberg, E.=Z. 116, die beiden Parzellen Zahl 1094/1 und 1094/2, Wald, um den Preis per 9000 K gelauft Diese beiden Grundparzellen wurden von der genannten Grundbuchseinlage abgeschrieben. Bei dem Abschlusse dieses Vertrages hat sich insoferne ein Irrtum ergeben, als die Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft auch die beiden damals in derselben Einlage vorgetragen gewesenen Grundparzellen Z. 1093/2 und 1177/1, Wiese, hat mitkaufen wollen. Diese beiden Grundparzellen, von denen die erstere ein Ausmaß von 1 a 14 m2, die letztere ein Ausmaß von 1 a 4 mi hat, bilden nunmehr durch die inzwischen vollzogene Inkorpo¬ rierung als Grundparzellen Zahl 1542 und 1593, Wiese, die Grundbuchseinlage Steyr Zahl 582 Die Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft ersucht nunmehr im Anhange zu dem eingangs erwähnten Kaufvertrage vom 1. Mai 1913, ihr diese beiden Grundparzellen Zahl 1542 und 1593, Wiese, käuflich zu überlassen und bietet hiefür einen Preis von zusammen 200 K an Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe den Verkauf der beiden Grundparzellen Nr. 1542 und 1593, Wiese, an der Raming¬ jasse gelegen, um den Preis von 200 K an die Oesterreichische Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr. Die grundbücherliche Durchführung geht zu Lasten des Käufers.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 42.589. Der Herr Bürgermeister stellt fest, daß bei der Ab¬ stimmung mehr als zwei Dritteile des Gemeinderates anwesend waren 11. Ansuchen um Bewilligung zur Aufstellung eines Portales auf städt. Grund beim Hause Haratzmüller¬ straße 3. Der Herr Referent teilt hiezu mit: derr Karl Wöll, Kaufmann in Steyr, hat um die Be¬ willigung zur Aufstellung eines Geschäftsportales vor dem Hause Daratzmüllerstraße Nr. 3 angesucht. Auf Grund des Ergebnisse der abgehaltenen kommissionellen Lokalverhandlung bestehen gegen die Wilfahrung keine Bedenken Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat bewillige die nachgesuchte Be¬ nützung eines städt. Grundes in der Haratzmüllerstraße gegen Leistung eines jährlichen Anerkennungszinses von 10 K und gegen Widerruf. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 41.516. 3 12. Ansuchen um Bewilligung zur Benützung von tädt. Grund zur Aufstellung einer Verkaufshütte in der Bahnhofstraße Seitens des Herrn Franz Bader jun. wurde um die Be¬ willigung zur Aufstellung einer hölzernen Verfaufshütte an der Ecke der Bahnhofstraße und Damberggasse angesucht, um dort während der Winterszeit Selchwaren, Würste und Brot zu ver¬ kaufenDie Sektion steht auf dem Standpunkte, daß diesem An¬ uchen keine Folge gegeben werden solle, um nicht durch die Be¬ willigung ein Präjudiz zu schaffen. leberdies ist die Sektion der Meinung, daß der Gesuch¬ steller selbst einen anderen geeigneteren Platz finden werde. Außerdem weist die Sektion darauf hin, daß die Hütte bereits ohne Bewilligung errichtet worden ist, was ein Verstoß gegen ie bestehenden Vorschriften sei Die Sektion stellt daher folgenden Antrag: „Die Bahnhofstraße, als eine der Hauptverkehrsstraßen der Stadt, kann zur Aufstellung einer derartigen Hütte nicht als geeignet angesehen werden, weshalb der Gesuchsteller ange wiesen wird, sich um einen geeigneteren Platz umzusehen, bezw. zu bewerben. Da die Hütte bereits widerrechtlich, d. h. ohne Ge¬ nehmigung, errichtet wurde, ist dieselbe binnen einem Monate zu entfernen.“ Z. 41.234 Beschluß nach Sektionsantrag. — 13. Ansuchen um Gestattung der Aufstellstug einer zum Warenauslegen beim Hause Engegasse 18. Ban Der Herr Referent gibt bekannt, daß seitens des Kürschnermeisters Herrn Franz Grün um die Erteilung der Be¬ willigung zur Aufstellung einer Bank vor seinem Geschäftslokale Engegasse 18 zum Warenauslegen angesucht worden ist. Sektionsantrag Der löbliche Gemeinderat genehmige die nachgesuchte Auf¬ stellung einer Warenbank bis auf Widerruf. — Z. 38.236. Beschluß nach Sektionsantrag. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter G.=R. Ludwig Binderberger. Herr 14. Verleihung der Interessen aus der Ichzen¬ thaler= Stiftung. Der Herr Referent gibt bekannt Aus der Ichzenthaler=Stiftung kommen die Jahresinteressen pro 1914 im Betrage von 96 A an zwei arme Bürger und wei arme Bürgerinuen zu gleichen Teilen à 24 K zur Ver teilung. Seitens des städtischen Armenrates wird vorgeschlagen, rei Interessenanteile an die Gesuchsteller Leopold Rosenauer, Johann Leutgeb und Marie Nagenkögl zu verteilen und den ierten Interessenanteil neu auszuschreiben. Die Sektion beantragt: „Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Mit je inem Anteile zu 24 K aus den Interessen der Ichzenthaler¬ Stiftung werden über Vorschlag des löbl. Armenrates die Be¬ werber Leopold Rosenauer, Johann Leutgeb und Marie Nagen ögl beteilt; der vierte Interessenanteil ist neu auszuschreiben.“ —Z. 35.735. Beschluß nach Sektionsantrag. Verleihung einer 5. Simon Zachhuber'schen Seidenstrumpfwirker= Pfründe. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die erledigte Simon Zachhuber=Pfründe von monatlich 20 K 30 k werde an die Bewerberinnen Theresia Haubl und Marie Zimmermann im Betrage von je 10 K 15 k monatlich verliehen. Z. 41.560 Beschluß nach Sektionsantrag. — 16. Verleibung einer Josef und Ludwig Werndl¬ Stiftungspfründe. schei Seitens des Armenrates wird die Bewerberin Franziska Hörmann zur Beteilung mit dem freigewordenen Interessen anteile zu 100 K jährlich aus der Josef und Ludwig Werndl¬ chen Stiftung dem Gemeinderate vorgeschlagen Sektionsantrag: „Der löbliche Gemeinderat wolle den freigewordenen In¬ teressenanteil aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung im Betrage von 100 K jährlich über Vorschlag des löbl. Armen¬ rates der Bewerberin Franziska Hörmann verleihen. Z. 41.184. — Beschluß nach Sektionsantrag. 17. Verleihung einer Leopold Pacher'schen Stif¬ tungspfründe Zur Beteilung mit der freigewordenen Pacher=Pfründe von monatlich 12 K wird seitens des Armenrates die Bewerberin Josefa Cloß dem Gemeinderate vorgeschlagen. Sektionsantrag: „Der löbliche Gemeinderat wolle die ausgeschriebene Leo¬ pold Pacher=Stiftungspfründe im Betrage von 12 K monatlich ber Vorschlag des löbl. Armenrates der Gesuchstellerin Josefa Cloßverleihen.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 32.825.
18. Verleihung der Jahresiuteressen aus der Leo¬ pold Pacher'schen Artillerie=Stiftung. Der Herr Referent führt aus: Aus der Leopold Pacher'schen Artillerie=Stiftung gelangen die Jahresinteressen per 105 K 20) an sechs arme Bürger der Stadt Steyr zu gleichen Teilen zur Verteilung. Zufolge Amts¬ berichtes ist nur ein einziges Bewerbungsgesuch seitens des Bürgers Leopold Welzebach eingelangt. Ueber Vorschlag des städt. Armenrates und in Annahme des bezüglichen Sektionsantrages wird beschlossen: „Aus der Leopold Pacher'schen Artillerie=Stiftung werde ein Interessenanteil per 17 K 54 h an den einzigen Bewerber Leopold Welzebach verliehen, die übrigen fünf Interessenanteile sind neu auszuschreiben.“ — Z. 32.282. 19. Verleihung der Jahresinteressen aus der Alois Zweithurn=Stiftung. Der Herr Referent teilt mit: Aus der Alois Zweithurn =Stiftung sind die Jahres¬ interessen per 18 K 50 h an acht Arme der Stadt Steyr zu gleichen Teilen zu verteilen. Vom städt. Armenrate werden fol¬ gende Bewerber vorgeschlagen: Diestlberger Franziska, Hinteregger Anna, Kefer Josefa, Raab Marie, Reitmayr Magdalena, Scheidl Karl, Tauschek Josefa, Traunfellner Rosa. Sektionsantrag: „Der löbliche Gemeinderat wolle den vom Armenrate vor¬ geschlagenen acht Bewerbern die Jahresinteressen aus der Alois Zweithurn=Stiftung zu gleichen Teilen zu verleihen.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 41.236. 20. Vergebung der ausgeschriebenen zwei Fachschul¬ Stipendien. Der Herr Referent führt aus: Für das Schuljahr 1914/15 gelangen zwei Stipendien zu je 100 K, auszahlbar im Jänner 1915, an dürftige Schüler der k. k. Fachschule und Versuchsanstalt für Eisen= und Stahl¬ bearbeitung in Steyr zur Verleihung; bevorzugt sind in Steyr heimatberechtigte Bewerber. Um diese beiden ausgeschriebenen Stipendien haben sich 18 Schüler beworben, welche nach Mitteilung der k. k. Fach¬ schuldirektion alle vollständig mittellos sind und den Anforde¬ rungen der Anstalt bisher bestens entsprochen haben. Sektionsantrag: „Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die von der Stadtgemeinde Steyr gestifteten Stipendien von je 100 K jährl. werden an die beiden nach Steyr zuständigen Bittsteller Johann Schaherl, Schüler des 1I. Jahrganges der k. k. Fachschule und Versuchsanstalt für Eisen= und Stahlbearbeitung in Steyr, und Anton Witon, Schüler des III. Jahrganges derselben Anstalt, verliehen. Beschluß nach Antrag. — Z. 44.542. 21. Ansuchen um Unterstützungen aus den In¬ teressen der bestandenen Gremialkrankenkasse. a) Josef Berger, Handelsangestellter, der im September dieses Jahres an Typhus erkrankte und infolgedessen lange Zeit arbeitsunfähig war, sucht um eine Krankenunterstützung aus der ehemaligen Gremialkrankenkasse an. Das Handelsgremium befürwortet dieses Ansuchen und beantragt die Auszahlung eines Unterstützungsbeitrages von 50 K an den Gesuchsteller. Sektionsantrag: „Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Ueber An¬ trag des Handelsgremiums Steyr werden dem Gesuchsteller Josef Berger 50 K als Krankenunterstützung verliehen.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 38.724. b) Ferner sucht Herr Josef Schanofsky, 71 Jahre alt, ge¬ wesener Handelsmann und ehemaliges Mitglied der Gremial¬ krankenkasse, mit Rücksicht auf seine gänzliche Mittellosigkeit und Erwerbsunfähigkeit um eine laufende Unterstützung aus den Mitteln der ehemaligen Gremialkrankenkasse an. Seitens des Handelsgremiums Steyr wird das Ansuchen befürwortet und beantragt, dem Gesuchsteller einen halbjährigen Unterstützungs¬ beitrag per 120 K zu gewähren. Sektionsantrag: „Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Dem Gesuch¬ steller Josef Schanofsky werde aus den Zinsenerträgnissen der ehemaligen Gremialkrankenkasse ein Betrag von 120 K, zahlbar in 6 Monatsraten zu je 20 K, als Unterstützung gewährt.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 38.611. Nach der Erledigung der Tagesordnung meldet sich nie¬ mand mehr zum Worte. Darauf beginnt der Herr Bürger meister: „Meine sehr geehrten Herren! Wir sind am letzten Tage des Jahres zum letztenmale hier versammelt. Wir schließen ein Jahr, wie die Weltgeschichte wohl noch keines gesehen hat. Heldenhaft ringen die beiden mitteleuropäischen Mächte gegen die von allen Seiten aufdrän¬ genden Feinde. Ein Krieg, der vielleicht der ungerechteste aller Kriege genannt zu werden verdient, ist entflammt. Die Gründe für den Ausbruch dieses Krieges waren nicht Bedrängungen von Nationalitäten oder Volksnotwendigkeiten, sondern der blaße Neid über die gesunde, aufstrebende Entwicklung der beiden Staaten hat ihn hervorgerufen. Wir hoffen, daß die helden¬ mütigen Truppen der beiden verbündeten Staaten obsiegen werden, zum Wohle der beiden Staaten und zum Wohle unseres deutschen Volkes. Der gegenwärtige Krieg hat, wie schon alle Kriege vorher, bereits große wirtschaftliche Schäden hervorgerufen. Wir können nit Freuden feststellen, daß diese Schäden in Steyr keine allzu¬ großen sind, im Gegenteile, durch die im vorigen Jahre in ge¬ wisser Vorahnung gefaßten Beschlüsse des Gemeinderates wurde es ermöglicht, hier ein Unternehmen entstehen zu lassen und Zustände zu schaffen, daß Steyr trotz der Kriegswirren eine aufstrebende Bewegung aufweist. Wohl nicht leicht in einer Stadt blühen die Gewerbe, sind alle Angestellten und Arbeiter so günstig beschäftigt wie hier. Ein glücklicher Ausblick dürfte sich auch nach Eintritt des Friedens für uns geben; denn ich glaube annehmen zu dürfen, daß das günstige Leben in Steyr durch Jahre andauern wird. Wir sehen dem Jahre 1915 mit dem Wunsche entgegen, daß dieses Jahr als Nachfolger des Jahres 1914, welches den Krieg gebracht hat, uns den Frieden bringen möge und mit ihm den Aufschwung der beiden verbündeten Staaten, des deutschen Volkes und auch das Blühen unserer lieben Stadt Steyr. In diesem Sinne gestatte ich mir, den Herren meine herzlichsten Neujahrswünsche zu entbieten.“ Darauf dankt Herr Vizebürgermeister Paul Fendt im Namen sämtlicher Herren Gemeinderäte dem Herrn Bürger¬ meister für dessen Bemühungen im abgelaufenen Jahre und entbietet ihm die besten Wünsche zum Neujahr 1915. Der Herr Bürgermeister dankt hiefür und regt an, den anläßlich der Mobilisierung eingerückten Herren Gemeinde¬ räten Wilhelm Denkmayr, Josef Langoth und Anton Sighart telegrappische Neujahrsgrüße zu übermitteln, womit sich alle Herren einverstanden erklären. Hierauf wird die öffentliche Sitzung geschlossen. In der darauffolgenden vertraulichen Sitzung werden die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung behandelt. 1. Personalansuchen. Es wird beschlossen, für die Dauer der Abwesenheit des bei der Musterung als geeignet befundenen städt. Poliers Hans Thurner die Stadtpolierstelle provisorisch zu besetzen und mit der Besetzung die III. Sektion zu betrauen. Ferner wird die provisorische Bestellung einer Kanzlei¬ Hilfskraft für das städtische Krankenhaus beschlossen und mit der Besetzung die 1. Sektion betraut. Ueber Ansuchen des städtischen Polizei=Inspektorates werden fünf Reserve=Wachleute provisorisch bestellt. Schließlich wird dem städtischen Schuldiener an der Wehr¬ graben=Schule Karl Hofer das Reinigungspauschale um 200 K erhöht. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Gemäß § 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 1896, R.=G.=Bl. Nr. 222, werden folgende Parteien in den Gemeindeverband der l. f. Stadt Steyr aufgenommen: Anton Berger samt Frau, Anton Dorn samt Frau, Josef Hirsch samt Frau, Heinrich Jungbecker, Johann Marik samt Frau, Josef Mitterndorfer, Johann Oehler samt Frau und ein Kind, Franz Reither samt Frau und 2 Kindern, Anton Sensen¬ berger samt Frau und 4 Kindern. Schluß der Sitzung um 4 Uhr nachmittags.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinde-Rates der l. f. Stadt Steyr am 31. Dez. 1914. Vertraulicher Teil. In der vertraulichen Sitzung werden die Punkte 1, und 2 der Tagesordnung behandelt. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Her G.R. Dr. Karl Harant Punkt 1.) Personalansuchen. a. Provisorische Besetzung der Stadtpolierstelle. Es liegt folgender Bericht des Herrn Bürgermeisters vor: Der städt. Polier Franz Thurner wurde bei der im November stattgehabten Musterung als geeignet befunden und muß am 16. Jänner 1915 einrücken. Da es im Interesse der Wirksamkeit des Bauamtes nicht angeht, diese Stelle während der Einrückungszeit unbesetzt zu lassen, schlage ich vor, eine provisorische Besetzung der Stadtpolierstelle für diese Zeit eintreten zu lassen. Mit der Besetzung wäre die II. Sektion zu betrauen. Julius Gschaider Bürgermeister.
Sektions-Antrag Die 2. Sektion beantragt, für die Dauer der Abwesenheit des städt. Poliers Hans Thurner die Stadtpolierstelle provisorisch zu besetzen, und damit der Besetzung die III. Sektion zu betrauen. Beschluß nach Sektionsantrag b) Bestellung einer provisorischen Hilfskraft für das städt. Krankenhaus. Der Herr Referent bringt eine Eingabe der Krankenhaus-Verwaltung zur Verlesung, worin ausgeführt wird: Anläßlich der allgem. Mobilisierung mußte der Aufnahmebeamte des hiesigen Krankenhauses Franz Mitter einrücken. Da nun die Kanzleiarbeiten im Krankenhaus an Umfang immer mehr zunehmen, ist es dem Verwaltungsoffizial Alois Gmeinleitner unmöglich, die Kanzleiarbeiten allein bewältigen zu können. Es wird deshalb um aushilfsweise Aufnahme bzw. Zuweisung einer tüchtigen Kanzleihilfskraft ersucht. Sektionsantrag. Die Sektion beantragt, im Sinne des vorstehenden Berichtes provisorisch eine Hilfskraft für das städt. Krankenhaus zu bestellen und mit der Besetzung die erste Sektion zu betrauen. Beschluß nach Antrag c.) Bestellung von Reservewachleuten.
In einer längeren Eingabe des städt. Polizei-Inspektorates wird darauf hingewiesen, daß anläßlich der allgem. Mobilisierung 8 städt. Sicherheitswachleute und 3 Reservewachleute zur Kriegsdienstleistung einberufen worden sind Sicherheitswache sodaß der Stand der städt. von 18 auf 10 Mann und der Stand der städt. Reservewache von 17 auf 14 Mann herabgesunken ist. Da es mit diesem geringen Stande der Wache weiterhin unmöglich erscheint, den Sicherheitsdienst anstandslos zu besorgen, wird um eine Vermehrung der Wache wenigstens für jene Zeit bis die einberufenen Sicherheitswachleute wieder zurückkehren, ersucht. Gleichzeitig werden vom städt. Polizei-Inspektorate 5 Männer namhaft gemacht, welche bereit wären den Dienst der Reservewache zu übernehmen, und in jeder Hinsicht einwandfrei sind; und zwar: 1.) Franz Peitl, Arbeiter in der Gummifabrik Reithoffer 2.) Johann Huckenberger, Insektenvertilger, 3.) Florian Möttinger, Waffenfabr. Arbeiter 4.) Franz Böllmann, Schuhmachermeister, 5.) Johann Öhler, Schuhmachermeister. Sektionsantrag. Die Sektion beantragt es wollen die im vorstehenden Berichte unter 1- 5 Genannten provisorisch als Reservewachleute bestellt werden. Beschluß nach Sektionsantrag. d.) Ansuchen des städt. Schuldieners Karl Hofer um Erhöhung des Reinigungspauschales. Der Herr Referent führt aus:
Der Schuldiener in der städt. Volksschule in der Wehrgrabengasse ersucht um Erhöhung des Reinigungspauschale für die Wehrgrabenschule mit zehn Klassen und 2 Hilfsklassen, da es infolge Steigerung der Entlohnung des Hilfspersonals und der Gebrauchsgegenstände unmöglich sei mit dem bisherigen Pauschale von 450 K das Auslangen zu finden. Seitens der Leitung der städt. Volksschule in der Wehrgrabengasse wird das Ansuchen wärmstens befürwortet. Sektions-Antrag: Die Sektion beantragt die Erhöhung des Reinigungspauschales des st. Schuldieners Karl Hofer, um den präliminarmäßig hiefür vorgesehenen Betrag von 200 K. Beschluß nach Sektionsantrug. Punkt 2.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Die gesetzl. Bedingungen für die Aufnahme in den Gemeindeverband haben folgende Parteien erfüllt: Anton Berger, Färber, samt Frau; Anton Dorn Weinhändler, samt Frau; Josef Kirsch, Hausbesitzer, samt Frau; Heinrich Jungbäcker, Hafner; Johann Marik, Schlosser, samt Frau; Josef Mittendorfer, Kutscher; Johann Öhler, Schuhmachermeister, samt Frau und einem Kind; Franz Reither, Buchdrucker, samt Frau und 2 Kindern; Anton Sensenberger, Bierführer, samt Frau u. 4 Kindern;
Sektionsantrag: Die Sektion beantragte die vorgenannten Parteien gemäß § 2 des Gesetzes v. 6. Dez. 1896 R.G.Bl. N. 226, in den Gemeindeverband der l. f. Stadt Steyr aufzunehmen. Beschluß: nach Antrag. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung um 4 Uhr n.m. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Verifikatoren:
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