Rats-Protokoll über die ordentliche Zitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 18. Dezember 1914. Tages=Ordnung: Beratung und Beschlußfassung betreffend den Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtgemeinde Steyr für das Jahr 1915. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider; Vor¬ sitzenderstellvertreter Paul Fendt; die Herren Gemeinderäte: Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Gottlieb Dantl¬ graber, Prof. Leopold Erb, Ferdinand Gründler, Josef Haiden¬ thaller, Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral, Herr Stadtbuchhalter Viktor Jan¬ daurek; als Schriftführer fungiert der städtische Konzeptsprak¬ tikant Herr Alfred Edelmayer. Entschuldigt abwesend sind: a) infolge militärischer Einrückung die Herren Gemeinde¬ räte Wilhelm Denkmayr, Franz Hofer, Josef Langoth, Anton Sighart; b) infolge Krankheit oder sonstiger Verhinderung die Herren Gemeinderäte Franz Aigner, Ludwig Binderberger, Otto Dunkl, Leopold Haller, Dr. Karl Harant, Josef Huber jun. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinde¬ rates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Franz Tribrunner und Josef Wokral gewählt. Herr GR. Franz Kirchberger teilt als gewählter Re¬ ferent der Präliminarkommission mit, daß das Präliminar pro 1915 von der Präliminarkommission eingehend beraten wurde und beginnt sodann das Erfordernis und die Bedeckung für die Stadtkassa, des Armeninstituts, den milden Versorgungsfond, die Stiftungspräliminarien, den Armenhausbaufond, den Armen¬ verpflegsfond und das Spitalspräliminare Post für Post vorzu¬ tragen. I. Stadt=Kasse. Erfordernis. A) Ordentliche Ausgaben. Passiv=Interessen und Schuldentilgung: 4½%ige Interessen und Kapitals=Rückzahlungen von den bei der hiesigen Sparkasse kontrahierten 130000 K Darlehen per zusammen 2,600.000 K 4½%ige Interessen und Amortisationsraten von den Artillerie=Kasernenbau=Darlehen von 2,600.000 K bei der oberösterr. Landes=Hypo¬ 123058 thekenanstalt Fürtrag. 253058 X 253058 K Uebertrag Rückzahlungen an dem unverzinslichen Darlehen des Staates zu Gunsten des Spitalbaufondes 10000 K Rückzahlung an den Reservefond der Stadtkasse für den Zubau zur Jägerkaserne 964 „ Rückzahlung an den Spitalskyfond für den Real¬ schulaufbau 1500 „ Rückzahlung an den Artilleriekaserne=Zinsen= und Unkostenfond 4800 „ Rückzahlung an übernommener Schuld auf Realität „Fuchslucke 440 „ Rückzahlung an die Arbeiter=Unfallversicherungs¬ anstalt für das Arbeiter=Wohnhaus in der 4991 „ Haratzmüllerstraße Rückzahlung für die Schottergrube Rückzahlung an die Reserve der Stadtkasse für 5500 „ Kanalherstellungen der Damberggasse Summe . 281253.X Städtische Gefälle: Entlohnung des Maut Aufsichtspersonales 11000 K Kosten der Drucksorten für die städt. Mantämter und div. Auslagen 200 „ Mietziuse für Mantnerwohnungen 877 „ Für Instandhaltung der Wohnungen von in Privat¬ gebäuden untergebrachten Mautnern 80 „ Für Instandhaltung des Gehsteges an der Eisenbahn¬ brücke über die Enns und Hinauszahlung der Anteile (3 Achtel) an die Gemeinden Garsten und St. Ulrich 400 „ Erhaltung der Marktplätze und Requisiten 1200 „ 13757 K Summe Gebühren a) Gebände=Erhaltung, näm lich: des Rathauses 1000 K 1500 „ der Zinshäuser am Franz=Josef=Platz des Neutorgebändes 400 „ 4500 „ der Jägerkaserne der Artillerieregimentskaserne 11000 „ * * des Theatergebäudes 600 „ * * * des Industriehalle=Gebäudes 300 „ des Spitalskyheims in der Spitalskystraße 300 „ der Fuchslucke in Ennsdorf des Arbeiter=Wohnhauses in der Haratzmüllerstraße 800 „ der übrigen städt. Gebäude (Manthäuser, Schnallen¬ 2000 tor, Taborturm und Gefangenhaus) Fürtrag. 22400K
2 Uebertrag 22400 K b) sonstige Ausgaben: 1200 Brandschaden=Versicherung für städt. Gebände Brandschaden=Versicherung für die Artillerie= und Jägerkaserne 100 „ an den Theater=Direktor für Beleuchtung und Beitra Beheizung des Theaters 2400 Durchlaufender Wohnzins des Hausmeisters der Zins¬ 160 häuser am Franz=Josef=Plat 21260 Summe Zur Post „Arbeiterwohnhaus“ fragt Herr GR. Wokral an, wvieso es komme, daß für das Arbeiterwohnhaus in der Haratzmüller¬ straße, das kaum erst steht, schon 800 K für Gebäudeerhaltung m Präliminare eingestellt sind. Er finde, daß das Arbeiter wohnhaus viel zu teuer zu stehen komme. Ferner bedauere er sehr, daß er die gedruckte Vorlage der beantragten Voranschläge für das Jahr 1915 erst kaum 48 Stun¬ den vor der Präliminarsitzung zugestellt erhalten habe. Es sei in diesem kurzen Zeitraum unmöglich, sich die ganze Vorlage gründlich durchzusehen und zu überlegen Weiter erlaube er sich gleich zu bemerken, daß die Beratung des Voranschlages viel rascher vor sich gehen könnte, wenn gleick in der gedruckten Vorlage selbst bei den wichtigeren und gegen¬ über dem Vorjahre stark differierenden Posten kurze aufklärende Bemerkungen enthalten wären oder wenn wenigstens gleich bein Vortrage dieser Posten der Herr Referent einige erläuternde Bemerkungen dazugeben würde; es würde dadurch das fort währende Anfragen wegfallen Herr GR. Kirchberger erwidert, daß die für Erhaltung des Arbeiterwohnhauses eingestellten 800 K höchstwahrscheinlich nicht werden gebraucht werden; sie seien vorsichtsweise in das Präli¬ minar eingestellt worden, falls sich irgendeine Reparatur bei der Wasserleitung oder den Aborten notwendig erweisen sollte Im übrigen werde er dem Wunsche des Herrn GR. Wokral Rechnung tragen und in Hinkunft bei den einzelnen Posten be¬ deutendere Veränderungen gleich beim Vortrage aufzuklären suchen. m Anschlusse an die Post „Arbeiterwohnhaus“ komm Herr GR. Wokral auf das Thema Bodenpolitik und Wohnungsfürsorge in Steyr zu sprechen und führt aus: In der letzteren Zeit ist es wiederholt vorgekommen, daß Arbeiter, obwohl sie in Steyr gut verdient hätten, nicht hier in Steyr bleiben konnten, weil sie keine Wohnung für sich unb ihre Familie auftreiben konnten. Es wäre sicherlich Aufgabe der Gemeinde, sich rationeller mit Bodenpolitik (Ankauf von Grund¬ stücken) und Wohnungsfürsorge (Bau von Wohnhäusern) zu be¬ fassen, als dies bisher der Fall war. Je mehr Boden die Ge¬ meinde hat, desto weniger wird die Stadt Wohnungsnot auf¬ zuweisen haben. Herr GR. Prof. Erb erklärt, daß Herr GR. Wokral be züglich der Bodenpolitik in der Theorie vollständig recht habe: eider ist aber rationelle Bodenpolitik, die Erwerbung von Grund nd Boden, durch die Gemeinde in Steyr ziemlich unmöglich. Es ist fast kein Grund und Boden in der Stadt mehr zu er¬ verben und nahezu unerschwinglich im Preise. Was gemacht werden konnte, ist bisher geschehen und wird weiter geschehen. Leider ist eben die Bodenpolitik in Steyr durch viele Jahr zehnte hindurch vollständig vernachlässigt worden. Man hat die schönsten Plätze in der Stadt sinnlos verbauen lassen. Er er¬ nnere z. B. an das ehemalige Seidlfeld, an die ausge¬ dehnten Gründe zwischen dem Franz Josefsplatze, Steyrfluß und Teufelsbach, welche keineswegs in entsprechender Weise verbaut worden sind. Ferner erlaube er sich auf den Grundankauf für den Bau der städtischen Jägerkaserne hinzuweisen; man hätte damals statt einer teilweisen Grunderwerbung den ganzen Schlüsselhof ankaufen sollen, der damals billig zu haben gewesen wäre. Man hatte eben damals leider überhaupt kein Verständnis ür die Wichtigkeit der Bodenpolitik für die Gemeinden. Steyr st darin im großen Nachteile gegenüber Linz Die Gemeinde Linz hat eben rechtzeitig und billig ausge¬ dehnte Gründe angekauft; dort ist natürlich der Bau von Wohn¬ und die Schaffung von Wohnungen unvergleichlich äusern leichter Bezüglich der Wohnungsfürsorge könne er aber mit dem Herrn GR. Wokral nicht übereinstimmen. Herr GR. Erb führt des näheren aus In keiner Stadt Oesterreichs ist die Lösung der Wohnungs¬ fürsorge so außerordentlich schwierig wie in Steyr, und zwat infolge der außerordentlich wechselnden Bewohnerzahl und der wechselnden Arbeits= und Verdienstverhältnisse in der Oesterr. Wassenfabrik in Steyr Es hat in Steyr Zeiten gegeben, wo sieben= oder acht¬ hundert Wohnungen leer gestanden sind und wenn heute nod tausend Wohnungen mehr in Steyr vorhanden wären, so wärer ie auch noch besetzt. Diese stets wechselnden wirtschaftlichen Ver hältnisse und die schwankenden Bevölkerungsziffern — es gat in der Waffenfabrik abwechselnd Arbeiterstände von unter eintausend bis über zehntausend Beschäftigte — gestatten es der Gemeinde wohl nicht, besonders hohe Investitionen für Ar¬ beiterwohnhäuser vorzunehmen Nach seiner Meinung sei der hier in Betracht kommende und berufene Faktor die Oesterr. Wassenfabriksgesellschaft selbst velche in erster Linie verpflichtet sei, Wohnungen für ihre Ar¬ beiter zu schaffen Er erlaube sich auf die Firma Krupp in Berndorf und auf die Fabrik Reithoffer in Garsten zu verweisen, welche be¬ reits beträchtliche Summen zur Wohnungsfürsorge für ihre Ar¬ beiterschaft ausgegeben hat Von der Gemeinde aber könne man unmöglich ver¬ angen, daß sie allein unter den geschilderten Verhältnissen in der jetzigen Zeit der Wohnungsnot abhilft. Die Gemeinde hat ihren guten Willen durch den Bau des Arbeiterwohnhauses in der Haratzmüllerstraße gezeigt; die Ge¬ neinde sucht die Gemeindeangestellten in ihren eigenen Häusern interzubringen; kurz sie tut ihr möglichstes bezüglich Wohnungs¬ irsorge Daß bestqualifizierte Arbeiter mit Höchstverdiensten Steyr vieder verlassen müssen, weil sie hier keine Wohnungen be¬ kommen, ist gewiß ein beklagenswerter Zustand Die Stadtgemeinde allein ist aber ganz und gar außer¬ stande, dieser Wohnungsnot auch nur annähernd zu steuern. Denn, wenn auch die Stadtgemeinde neuerdings ein zweites Ar¬ beiterwohnhaus bauen wollte, so würden da mit einem Kosten¬ aufwande von über 100.000 K vielleicht 30 neue Wohnungen geschaffen werden, womit ja der jetzigen Wohnungsnot gar nicht abgeholfen würde Herr GR. Wokral erwidert, daß er den Ausführungen des Herrn Vorredners bezüglich der Bodenpolitik zustimme; es olle auch den heutigen Gemeinderat nicht der geringste Vor wurf treffen. Mit den Ausführungen des Herrn Vorredners be¬ üglich der Wohnungsfürsorge könne er sich aber sowohl vom Parteistandpunkte als auch aus praktischen Gründen nicht einver¬ standen erklären Die sozialdemokratische Partei stehe auf dem Standpunkte, daß der Arbeitnehmer nicht beim Arbeitgeber wohnen solle. Mit em Arbeitsaustritte wird der Arbeiter auch obdachlos. Aber uch aus praktischen Gründen sei er mit der Wohnungsfürsorge durch die Waffenfabrik nicht einverstanden; er erlaube sich auf die neuen Fabrikswohnhäuser zu verweisen, in denen eine 14tägige Kündigungsfrist für die Vermietung der Wohnungen besteht. Bei dieser kurzen Kündigungsfrist läuft der Mieter — zumal ei der gegenwärtigen Wohnungsnot — Gefahr, keine andere Wohnung so rasch zu finden und abdachlos zu werden. Vielleicht vird es doch noch möglich sein, daß die Stadtgemeinde im Jahre 915 mit dem Bau eines zweiten Arbeiterwohnhauses beginnen könne err GR. Prof. Erb entgegnet noch kurz, daß er wohl daß die sozialdemokratische Partei das Wohnen der Ar¬ wisse beim Arbeitsgeber infolge des dadurch entstehenden schär¬ beiter eren Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber perhorresziere; er glaube aber, daß die Wohnungs¬ rage eine ganz allgemeine Frage sei, welche nicht vom Partei tandpunkte zu lösen ist. Und da muß man wohl sagen, daß in rster Linie ein Industrieunternehmen moralisch verpflichtet ist, für seine Angestellten Wohnungen zu schaffen. Darauf fährt der Herr Referent fort vorzutragen: Steuern und Umlagen: Ver Gebühren=Aequivalent für das unbeweglich 1500 K nögen 2800 „ Grund= und Hauszinssteuer Rentensteuer 000 Landes= und Gemeinde=Umlage 1500 „ Steuer und Umlagen für die Exerzierplätze 300 K Summe Verwaltungs=Auslagen: Funktionsgebühr des Bürgermeisters und der beiden 8400 K Bürgermeister=Stellvertreter 70400 „ Bezüge der 19 aktiven städtischen Beamten 10093 Bezüge der 9 städtischen Hilfsbeamten 8918 „ Bezüge der 5 städtischen Amtsdiener 600 „ Kosten der Amtskleidung 2180 „ Bezüge des Stadtpoliers 46502 Pensionen und Gnadengaben * ** 1000 „ lusgaben für Wahlen ** 200 „ Ausgaben für gerichtliche Vertretung für Gebührei Theater, für Interventionen in und Vereins=Versammlungen, Belohnungen 2800 „ Reisekosten und Vor Assentierungs=, Militärbequartierungs¬ 1000 „ pannsfuhrkosten Jorti Druckpapiere, Bücher, Zeitungen und Kanzlei¬ 8000 „ Requisiten Beheizung, Einrichtung Beleuchtung, Reinigung, 7400 „ der Amtszimmer 1000 „ Für voraussichtliche Erhöhungen * ** Summe . 1714832. teilt der Herr Re¬ Zu Post „Gebühren=Aequivalent“ erent mit, daß bezüglich der Erhöhung der Funktiousgebühr des Bürgermeisters gemäß § 13 der Geschäftsordung von der I. Sektion in der nächsten Gemeinderatssitzung ein eigener An¬ rag gestellt und die nähere Begründung hiefür vorgebracht werden wird Herr GR. Dantlgraber erklärt, er sehe sehr gut ein daß der Bürgermeister viel mit Arbeit belastet ist und daß die dem Bürgermeister seinerzeit bewilligte Funktionsgebühr von 1600 fl. mit den ganzen heutigen Verhältnissen nicht mehr recht
im Einklange stehe und keine ausreichende Honorierung der heutigen Arbeitsleistung eines Bürgermeisters der Stadt Steyr bedeute Er erlaube sich aber darauf zu verweisen, daß die früheren Bürgermeister ihre Stelle als Ehrenstelle betrachtet haben und er glaube, daß auch der jetzige Herr Bürgermeister seine Stelle als Ehrenstelle für die Stadt führe. Es müsse gewiß anerkannt werden, daß der Bürgermeister viel zu leisten hat und daß er viele Zeit auf die Besorgung seiner Amtsgeschäfte verwenden nuß; trotzdem halte er aber den gegenwärtigen Zeitpunkt für die Erhöhung der Funktionsgebühr des Bürgermeisters nicht ge¬ eignet, zumal da die Stadtgemeinde heuer durch den Ausfall des Zuschusses aus dem Sparkassareingewinne ein Desizit von 35.000 K zu verzeichnen hat. In einigen Kreisen der Bevöll erung spreche man abfällig über die geplante Erhöhung der Funktionsgebühr des Bürgermeisters im gegenwärtigen Zeit¬ punkte. Er glaube, daß es besser sei, die Erledigung der Frage der Bürgermeisterfunktionsgebührerhöhung auf den Zeitpunkt zu verschieben, bis das neue Gemeindestatut sanktioniert sein wird; er schlage vor, erst dann zu dieser Frage Stellung zu nehmen Darauf ergreift Herr GR. Prof. Erb das Wort und führt us Die Debatte über diese Angelegenheit ist heute verfrüht insofern, als sie eigentlich erst in die nächste ordentliche Ge meinderatssitzung gehören würde; nun hat sich aber die Debatte chon beim Präliminar über diesen Gegenstand entwickelt Es ist eigentlich eine Schande für die Stadt Steyr, daß sie ihren Bürgermeister jetzt noch mit 1600 fl. entlohnt. Zu der Zeit, als diese Funktionsgebühr festgesetzt wurde, bedeutete dieser Betrag von 1600 fl. mehr als heute die präliminierte Funktions¬ gebühr von 6000 K. In früherer Zeit brauchte ein Bürger¬ meister für bedeutend weniger Vereine und Unterstützungen Zahlungen zu leisten. Bei Festlichkeiten, welche überdies viel seltener als jetzt stattfanden, konnte er kleinere Beiträge und Spenden leisten, als dies heute angeht. Zweifellos steht die ge plante Erhöhung immer noch nicht im richtgen Verhältnisse mit den erhöhten Auslagen des Bürgermeisters und der Ausdehnung und Vermehrung der ihm obliegenden Amtsgeschäfte. Andere Städte handeln in dieser Frage ganz anders. Die Stadt Linz z. B. habe die Funktionsgebühr des Bürgermeisters von 5000 K auf 10.000 K erhöht. Und wenn schon die „Steyrer Zeitung“ diese geplante Funktionsgebührerhöhung kritisiert, so diene zur Kenntnis, daf z. B. in Wien die Funktionsgebühr des Bürgermeisters 24.000 K, ie der Vizebürgermeister 12.000 K beträgt, daß auch die Stadt¬ räte entlohnt werden und diesen Gemeindefunktionären Auto¬ mobile zur Verfügung gestellt werden. Aber auch vom sozialdemokratischen Parteistandpunkte aus müsse man eine Erhöhung der Funktionsgebühr des Bürger¬ meisters nur gerecht und billig finden. Die sozialdemokratische Partei stehe auf dem Standpunkte, daß jeder Staatsbürger, auch ein Unbemittelter, alle öffentlichen Ehrenämter bekleiden solle können. Ob aber ein Unbemitelter als Bürgermeister in Steyr mit einem Jahresbezuge von 3200 K in der Jetztzeit leben kann, bezweifle er sehr. Der Gehalt des Bürgermeisters entspricht nicht einmal den Jahresbezügen eines Staatsbeamten der X. Rangsklasse; nach seiner Meinung sollte der Bürgermeister ls Chef einer politischen Bezirksbehörde den Gehalt eines Be¬ irkshauptmannes beziehen. Ueberhaupt dürfe man sich bei des Frage der Erhöhung der Funktionsgehühr des Bürgermeisters nicht von Neid oder böswilliger Parteigehässigkeit leiten lassen, ondern man müsse sich dabei auf einen ganz objektiven Stand¬ stellen punkt Im übrigen ersucht Herr GR. Prof. Erb zu bedenken, ja die Erhöhung der Funktionsgebühr nicht den jetzigen daß Bürgermeister ad personam, sondern dem „Bürgermeister der f. Stadt Steyr“ als solchem, ganz unbekümmert um die je¬ weilige Person desselben, bewilligt werden soll. Ueberdies macht ja die ganze Erhöhung der Funktions¬ gebühr des Bürgermeisters nur 2800 K aus, das sei ein Be¬ rag, der bei einem Budget von 1 Million Kronen wirklich kein Rolle spiele. Man bedenke, daß ein guter, tüchtiger und um¬ sichtiger Bürgermeister seiner Gemeinde um hunderttausende Kronen nützen kann Wenn man erklärt, die jetzige Zeit sei für die Funktions¬ gebührerhöhung nicht geeignet, man solle diese auf spätere Zeiten verschieben, so erlaube er sich die Frage, ob man den wirklich glaubt, daß die Zeiten werden besser werden. Mit der Sank¬ tion des neuen Gemeindestatutes habe die Erhöhung der Funk¬ tionsgebühr des Bürgermeisters gar nichts zu tun; diese sei eine Sache für sich. Die Sache liegt so: Ist die vor Jahrzehnten fest¬ gesetzte Funktionsgebühr des Steyrer Bürgermeisters im Betrag von jährlich 1600 Gulden auch heute noch ausreichend, gut, dann oll sie bei der gleichen Höhe wie bisher bleiben; entsprich sie aber den heutigen Verhältnissen nicht mehr, dann ist sie zu — Uebrigens weiß niemand, wann das neue Ge¬ erhöhen. meindestatut in Kraft treten wird; bis dorthin könne noch lange Zeit vergehen. Bei Punkt „Bezüge der städt. Hilfsbeamten“ betont Herr GR. Wokral, daß die städtischen Hilfsbeamten viel zu niedrig entlohnt seien und verlangt, daß für diese ehestens vor¬ gesorgt und ihr Gehalt aufgebessert werden mög zu Punkt „Pensionen und Gnadengaben“ äußert sich Herr BR. Wokral dahin, daß es sich nach seiner Meinung em¬ pfehlen dürfte, daß den städt. Angestellten in Hinkunft ein ge¬ visser Betrag von dem Gehalte zu einem zu schaffenden und mit Zuschüssen der Gemeinde zu versehender Pensionsfond bei¬ eite gelegt werde Bei Punkt „Drucksachen und Kanzlei=Requisiten“ gibt Herr R. Wokral seinem Wunsche Ausdruck, daß die Gemeinde atssitzungs=Protokolle rascher fertig gestellt und der Jahres bericht und Rechnungsabschluß rechtzeitig, d. i. innerhalb der rsten drei Monate des Jahres, dem Gemeinderate vorgeleg verden. Wenn der gedruckte Rechnungsabschluß erst im Novem¬ ber des nächsten Jahres — wie das letztemal — erscheint, so erliert die Sache an Wert und Interesse. Ferner weist Herr GR. Wokral darauf hin, daß es jut wäre, wenn dem Gemeinderate die Möglichkeit geboten würde, sich über einzelne wichtige Fragen, welche die Gemeinde¬ erwaltung betreffen, in einer entsprechenden Bibliothek Rat holen und informieren zu können. Es mögen literarische Werke velche die Kommunalverwaltung betreffen, angeschafft und so allmählich eine Büchersammlung angelegt werden Schließlich erklärt Herr GR Wokral, daß die bisher on der Stadtgemeinde=Vorstehung herausgegebenen Jahresbe¬ richte unzulänglich und zu knapp gefaßt seien, da sie eigentlich nichts auderes als Ziffern enthalten. Er sei der Anschauung, daß in dem Jahresberichte auch über die Tätigkeit des Gemeinde¬ rates im allgemeinen und über wichtige Angelegenheiten, welch en Gemeinderat während des Jahres beschäftigt haben, im be onderen, etwas enthalten sein solle. Die Stadtgemeinde Linz B. gebe einen Jahresbericht heraus, der sehr umfangreich ist. Er ersuche, daß der Jahresbericht in Hinkunft ausführlicher und imfangreicher werde als bisher Herr GR. Prof. Erb stimmt der Anschauung des Herrn GR. Wokral bezüglich der Anschaffung einer Gemeinderats¬ bücherei vollständig bei; wie oft möchte der Bürgermeister oder in Gemeinderat über Gemeindeverwaltungsfragen in Fachwerken tachlesen Auch mit dem Verlangen nach einer umfangreicheren Ausge taltung des Jahresberichtes habe Herr GR. Wokral vollständig echt. Die Bevölkerung erfahre tatsächlich eigentlich viel zu wenig ber die Tätigkeit des Gemeinderates. Der Jahresbericht ent¬ halte wirklich nicht viel mehr als bloße Ziffern; die Gemeinde¬ atssitzungs=Protokolle seien sehr kurz gefaßt. Eine Besserung sei hier insofern in der letzteren Zeit allerdings schon eingetreten ls Berichte über die Tätigkeit des Approvisionierungsausschusses on Zeit zu Zeit in den Lokalblättern veröffentlicht werden Auch er rege an, die Protokolle und Berichte über die verschie denen Sitzungen und Beratungen der einzelnen Kommissionen nd Sektionen des Gemeinderates während des Jahres zu sam¬ neln, zusammenzustellen und dann als Jahrestätigkeitsbericht des Gemeinderates herauszugeben Sicherheits=Auslagen: Bezüge der städt. Sicherheitswache 35000 K Uniformierungskosten der Sicherheitswache 3000 „ Bezüge der städtischen Reservewache 13400 Uniformierungskosten der Reservewache 800 „ Verschiedene polizeiliche Auslagen (Instandhaltung der Wachezimmer, Beheizung und Beleuchtung und 7500 Exekutivgebühren Kosten er polizeilichen Arrestanten und Schübling 5000 „ Erhaltungskosten der Naturalverpflegsstation 5400 „ an die Freiwillige Feuerwehr, Entlohnung Beitrag er beiden Turmwächter und Erhaltung der 6400 Telephone 27200 kosten der Straßenbeleuchtung — Summe . 105700 X Zu Punkt „Bezüge der stäbt. Sicherheitswache“ richtet Herr GR. Wokral an den Herrn Bürgermeister die Anfrage, wie hoch der Stand der städtischen Sicherheitswache ist und wie iel von den Wachleuten kaserniert sind Der Herr Bürgermeister entgegnet, daß der Stand der Sicherheitswache 17 Mann beträgt, von denen 8 Mann ka¬ erniert sind; gegenwärtig zähle die städt. Sicherheitswache nur Mann, da 9 Wachleute zur Kriegsdienstleistung eingerückt seien. Zu Punkt „Kosten der Straßenbeleuchtung“ führt Herr GR. Wokral über die Beleuchtungsverhältnisse in Steyr Be¬ hwerde. In der Frühe, wo es sehr dunkel ist und so viele Leute zur Arbeit gehen müssen, läßt die Straßenbeleuchtung sehr viel zu wünschen übrig. Er erlaube sich — wie er dies ja auch be¬ eits im Vorjahre getan habe — anzuregen, daß eine Reihe on Gaslaternen neu zur Aufstellung gelangen. Ferner erkundigt sich Herr GR. Wokral um die Gas¬ vertragsangelegenheit, insbesondere um das Ablaufen des Gas ertrages und gibt seiner Anschauung dahin Ausdruck, daß es ür die Stadtgemeinde höchste Zeit sei, eine prinzipielle Ent¬ heidung in dieser Angelegenheit zu treffen Weiter bringt Herr GR. Wokral folgendes vor Wenn es schon in Steyr ein altes Uebel ist, daß die Straßen sehr mangelhaft beleuchtet sind, so steht es doch noch weit schlechter mit der seitens der Hauseigentümer zu besorgen en Beleuchtung der Vorhäuser, Hausgänge und Stiegen. In nanchen Häusern in Steyr werden Stiegen und Haus¬ jänge gar nicht beleuchtet, in vielen anderen aber nicht ent¬ prechend. 3
4 Vielleicht wäre es möglich, daß für eine hinlängliche Haus beleuchtung während der Abendstunden, so lange die Häuser ge sind, Vorsorge getroffen werde. öffnet Ebenso beklagt sich Herr GR. Tribrunner über die mißlichen und mangelhaften Straßenbeleuchtungsverhältnisse in Steyr. Insbesondere tadelt der Herr Redner die Nichteinhaltung der Brennstunden und das frühe Auslöschen der Gaslaternen. Es möge dahin gewirkt werden, daß die Leute, welche das Aus¬ löschen der Gaslaternen besorgen, mit dem Auslöschen der Laterner bei den Stadtgrenzen anfangen und dann gegen die Stadt heran¬ gehen und die Laternen auslöschen; dadurch bleiben die Straßen der inneren Stadt, welche am meisten frequentiert werden, länger beleuchtet. Gegenwärtig werde gerade umgekehrt mit dem Aus löschen der Laternen vom Stadtzentrum aus begonner Der Herr Vorsitzende entgegnet, die Gasbeleuchtung habe den Nachteil, daß sie sich nicht von einem Punkte aus be¬ handeln läßt. Bezügllch des Gasvertrages werden gegenwärtig im Be¬ leuchtungsausschusse Beratungen gepflogen; es wird seinerzeit dem Gemeinderate ein entsprechender Bericht erstattet werden Die Hausbeleuchtung gehöre nicht unter die Straßenbe¬ leuchtung. Es sei im eigenen Interesse der Hauseigentümer ge¬ legen, für eine ausreichende Beleuchtung der Vorhäuser, Stiegen und Hausgänge Sorge zu tragen denn, falls sich infolge der fehlenden oder mangelhaften Hausbeleuchtung irgendein Unglück ereignen sollte, so sei zweifel¬ los der Hausbesitzer diejenige Person, welche zur Verantwortung gezogen wird. Unterrichts=Auslagen: 2000 K a) Erhaltung des Realschulgebäudes Auslagen für die k. k. Staats=Oberreal= schule u. zw.: 1000 Jahresbeitrag an den Studienfond 90 5) Auslagen für den Gottesdienst der Schüler 2930 Löhnung des Schuldieners 1000 a) Einrichtungskosten 1600 Lehrmittelkosten 2000 Kanzlei=Erfordernisse und Beleuchtung 1800 Beheizungskosten 300 Reinigungsauslager 200 „ Mietzins für ein Lehrzimmer Erhaltung des k. k. Fachschulgebändes und zwei Sti¬ 800 pendien an Schüler dieser Anstalt * * Erhaltung der Volks= u. Bürgerschulen a) Quartiergelder des Lehrpersonales im Ausmaße von 35 Prozent des Gehaltes und 5 Prozent Gemeindezuschusses des Grundgehaltes 6800 b)Mietzins für ein Schulzimmer 400 Löhnungen der Dienerschaft 5084 „ Beheizungskoster 000 Einrichtungs=, Lehr= und Lernmittelkosten sam c) inmaliger Auslage für den Zeichenunterricht 5000 Pauschalien für die Schulbedienung 22 Kanzlei=Auslagen samt Beleuchtung 2400 Reinigungs=Auslagen 300 „ Erhaltung der Schulgebäude 5200 „ k) Erhaltung der Turnschule im Exjesuitengebäude 400 Kindergarteninstitut (Wohnungszins der Kinder gärtnerin 344 „ In Einrichtung von Schultelephoner ) Einführung der Schullüche und des Haushaltungs¬ unterrichtes 2000 — Summe . 80873X Bei Punkt „Auslagen für den Gottesdienst der Schüler“ fragt Herr GR. Wokral, worin die Auslagen für den Gottes¬ der Realschüler bestehen ienst Der Herr Vorsitzende erwidert, er wisse selbst nicht wofür die 90 K eingesetzt sind; er glaube aber, daß es gar nich recht dafür steht, darüber zu sprechen Zu Punkt „Schulküche und Haushaltungsunterricht“ er¬ kundigt sich Herr GR. Wokral über den dermaligen Stand der Schulküchenangelegenheit, ob) schon Herde vorhanden sind, ob und inwieweit die Subventionen von anderen Seiten sicher gestellt sind u. dergl. Der Herr Bürgermeister entgegnet, daß die ganze Schulküchenfrage infolge des Krieges in ein totes Stadium ge¬ reten sei, da in dem für den Betrieb der Schulküche bestimmten Lokale derzeit Militär bequatiert ist und sich ein anderer ge¬ eigneter Raum zur Unterbringung der Schullüche absolut nich finden läßt Armenwesen: Zuschüsse an das Armen=Institut 56000 K Kosten des Gesundheitswesens und städt. Lebensmittel¬ versorgung: des Personals (1 Stadtphysikus, 1 Stadtarzt, Bezüge 1 Tierarzt und 1 Sanitätsaufseher 10436 K Bezüge des Wasenmeisters und Ausgabe für die Hunde 00 kontrolle Fürtrag. 10736 K „ 10736 K Uebertrag * Impfungs= und Desinfektionskosten 1200 Verschiedene andere Auslagen 2000 „ * * Städtischer Seefischverkauf 5000 * * * Summe . 18936 K Zu Punkt „Bezüge des Personals“ erklärt Herr GR. Wokral, daß er einen stadtärztlichen Bericht bezüglich des schulärztlichen Dienstes vermisse. Bekanntlich wurde seinerzeit die Einführung eines von den Stadtärzten zu besorgenden schulärztlichen Dienstes beschlossen, Da der Gemeinderat doch auch Kenntnis darüber erlangen wolle vie sich diese Einrichtung bewährt und welches Ergebnis sie bisher gehabt hat, verlange er, daß in Hinkunft ein solcher stadt ärztlicher Bericht dem Gemeinderate vorgelegt werde. Bezüglich der städtischen Lebensmittelversorgung erklärt Herr GR. Wokral, daß er da eine Reihe von Wünschen und Anregungen vorzubringen hätte Vor allem wolle für den Bezug von Milch Vorsorg¬ getroffen werden Es sei zu befürchten, daß Milchmangel ein treten wird. Es sollen daher frühzeitig Unterhandlungen ge¬ pflogen werden, damit der Milchbezug für die Stadt sichergestellt werde Ferner erlaube er sich die Frage aufzuwerfen, ob es nicht praktisch wäre, eine Markthalle zu schaffen. Die Industriehalle stehe die meiste Zeit leer und werde zu nichts verwendet. Er meint, es wäre vorteilhaft, die Industrie halle provisorisch als Markthalle auszugestalten. Auch die Markt¬ kontrolle ließe sich nach seiner Meinung in einem geschlossenen Raume leichter üben. Weiter wirft Herr GR. Wokral die Schlachthaus¬ frage auf und meint, ob es nicht möglich wäre, daß endlich nit dem Baue eines Schlachthauses irgendwie begonnen werden önnteHerr GR. Wokral richtet darauf an den Herrn Vor¬ sitzenden die Anfrage, ob es nicht zweckmäßig wäre, zwecks besserer Versorgung der Stadt Steyr mit Lebensmitteln der Frage eines mit den Städten Linz und Wels einzugehenden Zweckverbandes näherzutreten. Weiter regt Herr GR Wokral die Schaffung einer tädt. Speisehalle an, in welcher Speisen ohne Getränke¬ wang zu billigen Preisen verabreicht werden sollen. Der Herr Bürgermeister erwidert darauf, daß die aufgeworfene Markthallenfrage wohl eines bedeutenden und um angreichen Studiums bedürfen würde, weil durch die Errichtung einer Markthalle eine Aenderung unseres Jahrhunderte altem Marktbrauches eintreten würde Was die Schlachthausfrage anbelangt, so ist ein Schlacht¬ hausausschuß gebildet worden, der seine Tätigkeit bereits aufgenommee hat. s stehen für den Bau des Schlachthauses gegenwärtig erst 200.000 K aus dem Spitalskyfond zur Verfügung, während der Bau des Schlachthauses über 600.000 K kosten wird Die Schaffung einer städtischen Speisehalle sei nach seiner Meinung keine Notwendigkeit, da ohnedies die österr. Waffen¬ abrik im Wohlfahrtsgebände, Bau „B;, in nächster Zeit eine Speisehalle errichten werde. err GR. Tribrunner regt die Errichtung eines tädtischen Volks= und Brausebades an und meint, daß dies ein rträgliches Unternehmen für die Stadtgemeinde wäre ganz r empfehle, kostenlose Projekte von in Betracht kommen¬ en Firmen, bezw. Gemeinden, welche solche Volksbäder bereits besitzen, einzuholen. Der Herr Vorsitzende sagt zu, dem Wunsche des Herrn 3R. Tribrunner Rechnung zu tragen. Auslagen für das Bauwesen: rhaltungs=Auslagen: Für die drei eisernen Hauptbrücken 2000 K ie Holzbrücken, Stege und Schlachten 3000 „ gepflasterte Straßen und Stiegen 10000 beschotterte Straßen und Stützmauern 24000 Wasser= und Unratskanäle 2000 „ 2000 „ Wasserleitungen und öffentliche Brunnen Alleen und Anlagen 1200 „ 21000 Straßenreinigung und Bespritzung 500 „ nschaffung von Materialien=Vorräten Anschaffung und Reparierung von Werkzeugen 1500 „ und andere bauämtliche Auslagen 400 „ Ausgaben für den städtischen Wald Lohnerhöhungen 2500 „ 70100K Summe bei Punkt „Straßen und Stiegen“ richtet Herr Gö Wokral an den Herrn Vorsitzenden die Antrage, inwiewel eine weitere Pflasterung der Straßen und des Stadtplatzes in Aussicht genommen sei; er erlaube sich überhaupt anzuregen¬ nöglichst viele Straßen zu pflastern, da nach seiner Meinund epflasterte Straßen billiger zu stehen kommen und er¬ halten werden können als geschotterte. Bei Punkt „Wasser= und Unratskanäle“ fragt Herr 69 Wokral an, inwieweit eine größere Anlage von Kanälen i“ lussicht genommen werde und ob nicht dem Gemeinderate in jächster Zeit Gelegenheit gegeben werden wird, sich mit der Re¬ nalisierungsfrage gründlich und eingehend befassen zu können¬
Bei Punkt „Straßenreinigung“ bringt Herr GR. Wokra den Wunsch vor, es möge bei der Reinigung der Straßen insofern eine Aenderung vorgenommen werden, daß die belebten und verkehrsreichen Straßen, der Stadtplatz und die Enge, in Hin¬ kunft zur Nachtzeit gereinigt werden. Ein großer Uebelstand sei ferner die mit unangenehmer Ge¬ ruchsverbreitung verbundene Reinigung und Entleerung dei Senkgruben in den Morgenstunden, zu einer Zeit, da die Leute die Wohnungen zu lüften pflegen. Es möge Veranlassung ge troffen werden, daß die Senkgruben nur bei Nacht entleert werden dürfen. Bei Punkt „Lohnerhöhungen“ erkundigt sich Herr GR. Jokral, wieviel Arbeiter von der Stadtgemeinde beschäftigt werden, welche Arbeiten sie verrichten, wie sie entlohnt sind und ür welche Arbeiter Lohnerhöhungen im präliminierten Betrag von 2500 K in Aussicht genommen sind. Er wünsche, daß in Hinkunft, wie dies seinerzeit in Aussicht gestellt worden ist, ein detaillierter Bericht über die von ihm bezüglich der städtischen Urbeiter gestellten Fragen dem Gemeinderate erstattet werde. Darauf erwidert der Herr Bürgermeister die Pflasterung der Straßen werde nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel fortgesetzt. Die unliebsame Ver¬ zögerung der Stadtplatzpflasterung habe darin ihren Grund, daß ie pflasternde Firma erklärt, gegenwärtig keinen Asphalt be¬ ommen zu können. Auf die Anregung des Herrn GR. Wokral, möglichst viele Straßen zu pflastern, erlaube er sich zu erwidern, daß infolg der ungemein hohen Amortisation des Pflasters die Pflasterung der Straßen bedeutend teurer kommt, als die Beschotterung, er erweise auf die Stadtgemeinde Salzburg, welche zur Pflasterung ihrer Plätze und Straßen über 1 ¼ Millionen Kronen ver braucht hat. Die Kanalisierungsfrage könne nur gemeinsam mit der Wasserleitungsfrage gelöst werden; dies werde wohl außerordent¬ lich große Auslagen verursachen. Auch sei vorher die Schaffung von Wasserleitungs= und Kanalisierungsgesetzen notwendig. Die Reinigung der Straßen bereite deshalb große Schwierig¬ keiten, weil keine Leute für die Straßenreinigung aufzutreiben sind. Bezüglich der zuletzt gestellten Anfrage des Herrn GR Wokral gibt der Herr Vorsitzende bekannt, daß seitens der Stadtgemeinde gegenwärtig 33 Arbeiter beschäftigt werder Die weiteren, zum Punkte „Lohnerhöhungen“ vom Herrn Wokral gestellten Fragen, könne er derzeit wirklich selbst GR beantworten; er werde jedoch Veranlassung treffen, daß nicht ich die Bausektion mit den Anregungen und dem Vorbringen des Herrn GR. Wokral beschäftigen wird. Unterstützungen und ähnliche Vereinsbeiträge Auslagen 00 K Für gewöhnliche öffentliche Festlichkeiten Beiträge an Vereine, und zwar 00 Beitrag an den Verschönerungsverein Beitrag an das Fremdenverkehrs=Komitee 00 Beitrag zur Erhaltung der Bürgerkorps=Musik¬ kapelle und für Abhaltung von Promenade 3000 Konzerten * 1600 Beitrag zur Suppenanstalt 1) 250 Subvention für das Meisteratelier für Stahlschnitt 800 Beitrag für das Mädchen=Lyzeum 100 Bestimmte Beiträge an Vereine „ 2000 Verschiedene andere kleine Auslagen —10350K Summe Bewöhnliche Vorschüsse: 2000 K Personal=Einkommensteuer für städtische Bedienstete Verwaltungskosten=Vorschüsse 600 Kasse=Gebahrungsfond 00000 Summe 102000K * Zusammenstellung der ordentlichen Ausgaben: Passiv=Interessen und Schuldentilgung 281253 K Städtische Gefälle 13757 Gebühren Erhaltungskosten der städtischen Gebäude 27260 „ 9800 „ Steuern und Umlagen Verwaltungs=Auslagen 171493 05700 Sicherheits=Auslagen 80873 „ Unterrichts=Auslagen * 56000 „ * Armenwesen * „ * * * 18936 Gesundheitswesen * „ „ * 70100 Bauwesen 10350 „ Verschiedene Auslagen Gewöhnliche Vorschüsse und Kasse=Gebahrungsfond * 102600 Summe der ordentlichen Ausgaben 948122 B) Außerordentliche Ausgaben. ückvergütung der Verbrauchs=Umlagen auf Bier für die Ausfuhr, für die Schwendung bei der Produktion und für die Abfindung im Märzen¬ eller, zusammen per 25.500 Hektoliter mit 2 K 51000 K pro Hektoliter Fürtrag. 51000 K 5 Uebertrag 51000 K Entschädigung der Mautner für die Bier= und Spiri¬ tnosen=Ein= und Ausfuhr=Ueberwachung 1800 „ Rückvergütung an Gemeindeumlagen Summe 52800 K Erwerbung von Grundstücken: Ankauf der Schottergrube ür Straßenverbreiterungen 500 K Summe 500 K Für Bauführungen während des Jahres Außerordentliche a) 27000 K Für die Heindlmühlwehre ) 3400 „ Für Anschaffung von Porphyritschotter 5000, Beschaffung einer maschinellen Schotterbrechanlage 15000 „ Vergrößerung des Feuerwehrdepots 6500 „ II Dotierung des Brückenerhaltungsfondes 2000 „ g) Adaptierung im Innerbergerstadelzur Unter bringung des städtischen Museums Beitrag zu den Kosten der Auböckbrücke 1410 „ Herstellung von Straßenkanälen in der Schlüssel¬ ) ofgasse und am Franz Josef=Platz nach Abzug 3190 der Interessentenbeiträge k) Anschaffung von 10 Stück Wassermessern 400 „ samt 1) Anschaffung eines neuen Schlauchhaspels Schläuchen m) Anschaffung eines Wasserwagens 1000 n) Neuherstellung der kleinen Fallenbrücke S67000 K Summe Bei Punkt „Außerordentliche Bauführungen“ richtet Herr GR. Wokral an den Herrn Vorsitzenden die Anfrage, ob und n welcher Richtung schon außerordentliche Bauführungen für das Jahr 1915 in Aussicht genommen sind, worauf der Herr Vorsitzende erwidert, daß derzeit noch keine größeren außer rdentliche Bauführungen geplant sind Zu Punkt „Maschinelle Schotterbrechanlage“ teilt der Herr Bürgermeister mit, daß sich der gegenwärtige Handbetriel der Schotterbrechanlage nicht recht bewähre und wegen der Zufuhr nit Handkarren viel zu teuer komme Auch der Betrieb der Schotter¬ brechanlage mit der städt. Dampfwalze ist nicht praktisch, da aut fachmännischer Aeußerung die Dampfwalze durch den sich entwickelnden scharfen Staub sehr leidet. Es sei mithin die An schaffung einer eigenen Dampfmaschine für den Betrieb der Schotter anlage erforderlich. Für die Bedienung der Maschine erwachsen keine neuen Kosten, da der Maschinist der städtischen Dampfwalze inmal diese und einmal die Schotterbrechaulagedampfmaschine edienen kann Herr GR. Prof. Erb bezweifelt, ob eine Dampfanlage zur Schottergewinnung derzeit rationell sei; er glaube, daß es zweck mäßiger wäre, in ein paar Jahren den elektrischen Betriel n der Schotterbrechanlage einzuführen, der nach seiner Meinung auch billiger als der Betrieb mittels einer Dampfmaschine kommen vürde Der Herr Vorsitzende erwidert, daß der elektrische Be¬ trieb keineswegs billiger als der Dampfbetrieb kommen würde. m übrigen sei für den Betrieb der Schotterbrechanlage das ge¬ eignetste Mittel ausschließlich die Dampfmaschine, weil diese die rößte Elastizität besitze Auf die zu Punkt „Fallenbrücke“ von Herrn GR. Wokral estellte Anfrage, aus welchem Material die sogenannte „kleine Fallenbrücke“ hergestellt werden solle, entgegnet der Herr Bürger¬ nteister, daß die Neuherstellung der Brücke in Beton ausgeführt werden wird Für sonstige außerordentliche Auslagen: 300 K llusgaben für das städtische Museum 5000 Für unvorhergesehene Ausgaber 6000 „ Zuschuß an die Spitalskasse Entschädigung an die Gemeinde St. Ulric 6000 „ Auslagen für Inkorporierung von Gebietsteilen aus — der Gemeinde St. Ulric der nach Finanz=Ministerialerlaß vom Schaffung 29. September 1913, Z. 45.919 nahegelegten Umlagenausfallreserve, wozu höchstens 5 Pro¬ 22724, ent der Umlagen verwendet werden können Anschaffung eines Subventions=Lastzuges — Summe . 40024 K Herr GR. Wokral wirft die Frage der Arbeits¬ losenfürsorge auf. Soviel ihm bekannt, so sei in dieser seitens der Stadtgemeinde bisher noch nichts veranlaßt Frage worden Ferner weist Herr GR. Wokral auf die Zweckmäßigkeit und die Notwendigkeit der Errichtung einer städtischen Arbeits¬ vermittlungsstelle in Steyr hin, was von größtem Vorteile für ie gesamte wirtschaftliche Lage der Stadt selbst wäre damit dem Gemeinderate endlich einmal Gelegenheit gegeben wverde, zur Frage der Arbeitslosenfürsorge Stellung zu nehmen, stellt schließlich Herr GR. Wokral den Antrag, aß in der Rubrik „Für sonstige außerordentliche Auslagen“ noch eine Summe von 3000 K für Arbeitslosenfürsorge einge¬ etzt werde
3 Der Herr Referent GR. Kirchberger erklärt, er könne sich nicht recht vorstellen, worin eigentlich diese Arbeitslosenfür¬ sorge bestehen solle. Herr GR. Wokral erwidert, das Wesen der Arbeits osenfürsorge bestehe darin, daß arbeitslose Arbeiter von der Ge meinde bis zu einem bestimmten Tage mit Gaben beteilt werden Der Herr Bürgermeister erklärt, daß er diese ganze Frage der Arbeitslosenfürsorge dermalen durchaus nicht für dringend halte; er erachte daher den Antrag des Herrn GR. Wokral für nicht sehr zweckmäßig. Der Herr Referent schließt sich der Anschauung des Herrn Bürgermeisters an Herr GR Dantlgraber erklärt, daß ja schließlich nichts daranliege wenn man im Präliminare 3000 K für Arbeits¬ osenfürsorge einstelle. Wenn laut Mitteilung des Herrn Bürger¬ meisters für das Jahr 1915 ohnedies keine größeren außerordent ichen Bauführungen in Aussicht genommen sind, so könnte man ja, um nicht das Gesamterfordernis wegen der 3000 K für Arbeitslosenfürsorge erhöhen zu müssen, bei der Post „Für Bau¬ ührungen während des Jahres“ statt 27.000 K bloß einen Be¬ rag von 24.000 K ins Präliminare einstellen. In diesem Sinne wird darauf ein Betrag von 3000 K für Arbeitslosenfürsorge im Präliminare eingesetzt. Der Herr Referent fährt fort vorzutragen: Auf Kredil=Operationen 161224 K Summe der außerordentlichen Ausgaben.... Die Summe der ordentlichen Ausgaben hinzugerechnet 948122 K 1109346K so beträgt das Gesamt=Erfordernis Hierauf beginnt der Herr Reserent die Bedeckung für die Stadtkasse vorzutragen Bedeckung. C) Ordentliche Einnahmen. Interessen: von den Staats=Obligationen im Nennwerte von 1408 K 35 200 K 2000 von 20 Stück Aktien der österr.=ungar. Bank on den Steyrtalbahn=Aktien im Nennwerte von 6062 606.200 K „ 2200 Zinsen von vorübergehenden Spareinlager vom angelegten, nicht verwendeten restlichen Kasernen¬ 4950 bauanlehen per 110.000 K 6620K Summe Städtische Gefälle Markt= und Standel=Gesälle, Pflaster= und Brücken¬ naut, Wag= und Niederlags=Gefälle und 48000 K Schweinerechen=Ertraß 60 Länd= und Haftgefälle am Ennskai 3400 Jahrmarkts=Gefälle Sechspfennig=Gefälle von der Alpinen Montan=Gesellsch 991 710 „ Behstegmaut nächst Garsten Ertrag der Schaubuden außer der Jahrmarktszeit 200 300 Pacht vom städtischen Jagdrevier * Summe 53601 K Gebühren: Abgaben für Aufnahme in den Gemeindeverband 400 K Abgaben für die Verleihung des Bürgerrechtes 300 „ Abgaben für Markthütten=Besitzveränderungen 20 „ Gebühren für vermietete städtische Markthütten 800 „ Summe 520 K Von den städtischen Gebänden und Grundstücken: Mietzinse von den städtischen Gebäuden, undzwar: ) vom Rathause 120 K vom Neutorgebäude 340 „ Exzölestinergebäude 240 „ e) „ Mauthause in der Schönau 240 „ d) Mauthause an der Steyrtalbahn 160, Zinshause Nr. 8 am Franz Josef=Plat 5703 9) „ Zinshause Nr. 10 am Franz Josef=Platz 3044 „ Spitalskyheim in der Spitalskystraße 254 h „ Getreidestadel am Grünmarkt * 176 Mietzinse für die Jägerkaserne in Ort 21481 „ Mietzinse von der Artillerie=Regimentskaserne un 136987 dem Exerzierpla Mietzinse von den Verschleißläden an der Schloßmauer 1369 „ Mietzinse von den Fleischbänken am Oelberg 500 „ * Von den städtischen Grundstücken 200 Vom Viehmarktplatz in der Schönau 400 Durchlaufende Zinsungen von Natural=Wohnungen 492 Mietzinse von der Fuchslucke in Ennsdor 1000 „ Rückersatz der Erhaltungskosten vom Spitalskyheim Mietzinse vom Arbeiterwohnhaus in der Haratzmüller¬ 6000 straße Summe . 184706 K Anschließend an Post Arbeiter=Wohnhaus“ führt Herr BR. Wokral über die mißlichen Beleuchtungs= und Wasser¬ leitungsverhältnisse im Arbeiterwohnhause in der Haratzmüller¬ traße Beschwerde Der Herr Bürgermeister sagt die eheste Behebung des Uebelstandes zu Der Herr Referent fährt fort: Steuer=Rückersätze3 Berwaltungs=Einnahmen: 2000 K Beiträge des k. u. k. Aerars für Militär=Bequartierung 00 Verzugszinsen von rückständigen Gemeinde=Umlager 600 „ Sonstige kleine Einnahmen 000 Stiftungen=Verwaltungsgebühr. 4400 K Summe Einnahmen für den Sicherheitsdienst: 3200 K Schubkosten=Rückersätze seitens des o.= ö. Landesausschusses Beiträge der zu den Kosten der Natural=Verpflegs¬ 2800 tation beitragenden acht Gemeinden Jahrmarkts=Wachtgelde 340 200 „ Verschiedene andere Rückersätze ** 6540 K0 Summe Unterrichts=Anstalten Mietzinse vom Exjesuitengebäud 210 K Interessen vom Lokal=Realschulfonde als Regiekosten¬ 4980 eitrag für die k. k. Realschule egiekostenbeitrag für die Mädchenschule in der Berg# gasse seitens des Religionsfondes 378 „ 3600 Einschulungsbeiträge 340 „ Mietzinse für Freiwohnungen der Schulleiter. 100 „ Beleuchtungskosten=Rückersätze — Summe 0608 K * Einnahmen für die Armenversorgung: Anteil an der Hälfte des Verwaltungs=Gewinnes der hiesigen Sparkasse Anschließend an Post „Anteil am Verwaltungs=Gewinn“ richtet Herr GR. Wokral an den Herrn Vorsitzenden die An¬ rage, ob es nicht vielleicht geraten wäre, eine eigene städtische Sparkasse zu errichten, um derartigen Ausfällen auszuweichen. daß es den Der Herr Bürgermeister erwidert, da auch diese Städten mit eigenen Sparkassen genau so ergehe, iuf Grund eines Statthaltereierlasses keinen Verwaltungsgewinn auszahlen können Es wird weiter vorgetragen: Einnahmen für das Gesundheitswesen: Gebühren für die Vieh= und Fleischbeschau 300 K 40 „ ebühren für Wohnungs=Desinfektionen 5000 Erlös aus dem Seefischverkauf 340 K Summe Einnahmen für das Bauwesen: 200 K Erlös für abgegebene Baumaterialien 600 Erlös für abgegebene Heizungsmaterialien 500 „ Für verkauftes Holz aus den städtischen Wäldern Beiträge zu den Stadtbrunnenkosten und Gebühren ür Benützung der städtischen Wasserleittung 4500 eitens der Privaten 500 Kanal= und andere Baukosten=Rückersätze 7300 K Summe 400 K Verschiedene Einnahmen Vorschüsse=Rückersätze Personal=Einkommensteuer der städt. Beamten und 2000 K Ungestellter 600 „ Verwaltungskosten=Vorschüsse 100000 Kasse=Gebarungsfonds 102600 K Summe Zusammenstellung der ordentlichen Einnahmen: 16620 K Interessen von den Aktiv=Kapitalien 53661 Ertrag der städtischen Gefälle und nutzbaren Rechte Ertrag der Gebühren 1520 „ Ertrag der städtischen Realitäten 184706 „ Steuer=Rückersätze Verwaltungs=Einnahmen 4400 3540 „ Einnahmen für den Sicherheitsdienst Einnahmen für die Schulanstalten 10608 Einnahmen für die Armenversorgung Einnahmen 6340 „ ür das Gesundheitswesen Einnahmen 7300 „ für das Bauwesen Verschiedene Einnahmen 400 — Rückersätze an gewöhnlichen Vorschüssen und Kasse¬ bebarungsfond 102600 304695 Summe der ordentlichen Einnahmen 100340 Summe des Erfordernisses 714651 K es bleibt sonach zu bedecken „
zur Bedeckung des Abganges von 714.651 K werden be¬ antragt Zuschläge zu den direkten Steuern mit Ausschluß der Personal=Einkommensteuer, von einem Steuer¬ betrage per 454473 K, die Gemeinde=Umlage m Ausmaße von 95 %, wovon 5 % zur 31750 K Schaffung der Umlagen=Ausfallreserve Umlagen auf den richtiggestellten Mietzins, und zwar vom Zinse bis 200 K mit 4 %, bis 400 90000 „ mit 7% und vom Zinse über 400 K mit 10% Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hektoliter 40000 von 70.000 Hektoliter Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten 3000 mit 4 K vom Hektoliter rungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obstmost und Verzek Fleisch, und zwar 30 % von dem Verzehrungs¬ steuer=Abfindungsbetrage der hiesigen Wirte und 10410 Fleischer im Abfindungswege mit 200 * Kaufschillinge für verkaufte Grundstücke Außerordentliche Einnahmen für das Bauwesen Andere außerordentliche Einnahmen 000 von der Waffenfabrik für Umlagenausfall — Einnahmen aus Kredit=Operationen 679360K * Summe der Bedeckung 714651, Hiezu verglichen das zu deckende Erfordernis mit 35291 K * * ergibt sich für das Jahr 1915 ein Abgang von Dieser durch den Ausfall der Sparkasse=Zuwendung von 36.000 K entstandene Abgang ist aus der Reserve der Stadt¬ kasse zu decken Darauf schreitet der Herr Vorsitzende zur Abstimmung über den ersten Teil des Voranschlages („Stadtkasse“ Der Herr Vorsitzende stellt fest, daß bei der nunmehr erfolgenden Abstimmung die zur gültigen Beschlußfassung über die Festsetzung von Umlagen gemäß § 50 des Gemeindestatutes der l. f. Stadt Steyr erforderlichen zwei Dritteile des Gemeinde rates vorhanden sind. Von den 27 Mitgliedern des Gemeinde¬ rates sind 4 zur militärischen Dienstleistung anläßlich der Mo¬ bilisierung eingerückt, sind also nicht erreichbar. Von den er¬ reichbaren 24 Mitgliedern des Gemeinderates sind 17 erschienen, mithin mehr als zwei Drittel. Durch einen mit absoluter Stimmenmehrheit sämtlicher Gemeinderatsmitglieder gefaßten Beschluß wird darauf das ge samte Präliminare für die Stadtkasse bewilligt II. Armen=Institut. Erfordernis: 12444 K Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung 2400 * * Bekleidungskosten der Ortsarmen 200 „ Kosten der Handbeteilung Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung un Schutzkinderanstalt für dort von der Gemeinde 4600 untergebrachte Pfleglinge Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier 4000 wohnhafte fremde Arme 5000 Momentane Unterstützungen an hiesige Arme Kkrankheitskosten für im St. Anna=Spitale und ir auswärtigen Kranken= und Irrenhäusern be¬ 200 handelte hiesige Arme 26000 Verpflegskosten für Arme im Armenverpflegshause Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungshäusern 1000 errenhaus und Lazaretthaus 300 „ Begräbniskosten für Arm Verschiedene andere Ausgaben (Schuhkosten für Pfleg 1000 linge im Armen=Verpflegshause usw. 1264 „ Erhaltungskosten des Armen=Verpflegshauses 09408 K Summe des Erfordernisses * Bedeckung: 5358 K Interessen von den Aktiv=Kapitalien per 132.100 K Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes 7200 „ 750 Geschenke 400 Gerichtliche und polizeiliche Strafgeldtr 3500 Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben und Lizenzen 300 der Hundesteuer Ertrag Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Begräbnis¬ kosten seitens Steyrer Armen und aus Ver¬ 4400 „ lassenschaften refundierte Unterstützungen Rückersätze der gleichen Kosten seitens fremder Ge¬ 4000 neinden sen aus der Ludwig Werndlschen Waisenstiftung, Intere Philomena Heindlschen, aus der August und Anna Schraderschen Stiftung und aus der 2040 Haratzmüller=Stiftung vom milden Versorgungsfonde und von zwei Beitrag Stiftungen (Stiftung der Josef Werndlschen Erben für arme Kranke mit 256 K und aus der Leopold und Rosalia Landerlschen Stiftung den Betrag von 100 K) für die Krankenpflege 5460 im St. Anna=Spital Fürtrag. 49408K 7 49408 K Uebertrag Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung 3900 Verschiedene andere Einnahmen 100 56000 Zuschuß aus der Stadtkasse * Summe der Bedeckung 03408 K Wird angenommen. III. Milder Versorgungsfond. Erfordernis: 257 K Für geistliche und milde Stiftungen 6800 „ Kosten der Pfründenbeteilung Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unter 1600 „ tandshäusern an das Armen=Institut zur Bestreitung der Beitra Verpflegskosten hiesiger Kranker im St. Anna¬ 5104 „ Spitale Begräbniskosten für Pfründner des milden Versorgungs¬ 40 „ ondes Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstandshäuser 1130 und Bestallung an die Obmänner „ 1600 „ Erhaltungskosten der Unterstandshäuser Erhaltung des Eyermann= und Schererhauses samt 900 „ Steuer 400 „ ln den Messeleser der Bruderhauskirche 384 „ Kosten einer Leibrent 200 „ Verschiedene andere Ausgaben * 661 „ Hypothekar=Darlehenszinsen * 19079K Summe des Erfordernisses Bedeckung: Verpflegskosten für 48.000 Verpflegstage einschließlic 00800 A der Steyrer Armen à 2 K 10 100 „ Verschiedene andere Einnahmen (diverse Rückersätze) 5000 Zuschuß aus der Stadtkasse Summe der Bedeckung. 107200 K Wird angenommen. IV. Die Stiftungs=Präliminarien. daß sämtliche 63 Stiftungen mit einem Gesamt=Ver¬ ergeben, ihren stiftbriefmäßigen Verpflichtungen nögen von 1,190.000 K vollkommen zu entsprechen in der Lage sind. Erfordernis: 47600 K Stiftungen, Legale, undPfründen Bedeckung: 47600 K Kapitals=Interessen Wird angenommen. V. Der Armenhaus=Baufond. Erfordernis: 1819 K Leibrente an Frau Blaschek in Graz Bedeckung: Interessen von den Stiftungs=Kapitalien per 45.494 K 1819 K Wird angenommen VI. Der Armen=Verpflegsfond. Erfordernis: der Jahres=Interessen an das Armeu=Institut Abfuhr ür Bestreitung der Verpflegskosten im Armen¬ 200 K Verpflegshause Bedeckung: 7200 K Interessen vom Stiftungskapitale per 174.800 K Wird angenommen. VII. Das Spitals=Präliminare. Erfordernis: 26000 K Gehalte und Löhne Verpflegskosten für 48.000 Verpflegstage à 1 K 25 60000 in die Frau Oberin 13000 Arzneikosten, Verbandsstoffe und Utensilien 1000 „ Instrumentenkosten 2400 „ Einrichtungskosten 200 isbeschaffungskosten 2000 „ Für Gebäude=Erhaltung 1000 „ Kanzlei=Ausgaben und Beleuchtung 300 Begräbniskosten für arm: Steyrer 300 „ * Undere Regie=Auslagen * lusstellung von Notbaracken * * 107200 K Summe des Erfordernisses
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