Rats=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Donuerstag den 26. November 1914. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 23. No¬ vember 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalien. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. II. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 23. No¬ vember 1914 um 4 Uhr nachmittags.) 4. Stadtkassejournalsabschluß pro Oktober 1914. 5. Nachtragsgenehmigung der Kriegsanleihezeichnung. 6. Ausweis über die am letzten Herbstjahrmarkt einge¬ hobenen Platzgebühren. 7. Bedarf an Monturssorten für die städtische Sicherheits¬ wache und Diener. 8. Unterstützungsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 24. No¬ vember 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 9. Ansuchen um Uebernahme einer Schuldpost auf einem Besitz in Steyr. 10. Vergebung der Wirtschaftsfuhren pro 1915. 11. Ansuchen um Ankauf einer Markthütte. 12. Genehmigung der Protokollarvereinbarung vom 30. Ok¬ tober l. J. betreffend Grundverkauf in der Sierningerstraße. 13. Ansuchen um käufliche Grundüberlassung in der Wehr¬ grabengasse. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 25. No¬ vember 1914 um 4 Uhr nachmittags.) 14. Verleihung einer erledigten Haratzmüller=Pfründe. 15. Verleihung der Jahresinteressen aus der Therese Vogl¬ Stiftung. 16. Verleihung einer erledigten Pfründe aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung. 17. Verleihung der drei ausgeschriebenen Zäzilie Schiefer¬ mayr=Stipendien. 18. Ansuchen der Schuhmacher=Genossenschaft in Steyr um Ueberlassung eines Zeichensaales zur Erteilung von Fach¬ unterricht. 19. Ansuchen um eine Unterstützung aus der bestandenen Gremialkrankenkasse. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider; Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt; die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Otto Dunkl, Leopold Erb, Ferdinand Gründler, Josef Haidenthaller, Dr. Karl Harant jun., Josef Huber jun., Franz Kattner, Anton Kurz, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Franz Tribrunner, Josef Wokral. Als Schriftführer fungiert Herr Konzeptspraktikant Alfred Edelmayer. Ihr Fernbleiben infolge Krankheit haben entschuldigt die Herren Gemeinderäte Gottlieb Dantlgraber und Franz Kirch¬ berger. Infolge militärischer Einrückung sind abwesend die Herren Gemeinderäte Wilhelm Denkmayr, Franz Hofer, Josef Langoth und Anton Sighart. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden über Vorschlag des Herrn G.=R. Haidenthaller die Herren Gemeinderäte Anton Kurz und Viktor Ortler gewählt. Im Einlaufe befindet sich ein Dankschreiben des „Zweig¬ vereines Steyr und Umgebung des Landeshilfsvereines vom Roten Kreuz für Oberösterreich“ für die vom Gemeinderate be¬ willigte Spende von eintausend Kronen. — Z. 37.856. Darauf führt der Herr Bürgermeister aus: Meine sehr geehrten Herren! In der vorigen Woche ist Herr Altbürgermeister Viktor Stigler verschjeden. Er gehörte durch 17 Jahre dem Gemeinderate unserer Stadt an, war durch 6 Jahre Vizebürgermeister und bekleidete durch 5 Jahre das Amt eines Bürgermeisters der l. f. Stadt Steyr. Er hat in schwerer Zei die Geschäfte der Stadt übernommen und hat mit eiserner Willenskraft die Geschäfte, so gut es eben unter den damaligen Verhältnissen ging, fortgeführt. Sein Hauptlebens¬ werk war die Erbauung der Artilleriekaserne, wodurch die Ver¬ mehrung der Garnison erzielt wurde. Er hat mit bestem Willen und Können für das Wohl der Stadt gearbeitet. Wir werden ihm ein dankbares Angedenken bewahren. Ich bitte, sich zum Zeichen der Trauer und des ehrenden Gedenkens von den Sitzen zu erheben!“ (Geschieht!) „Ich danke Ihnen, meine Herren! Der Stadt sind anläßlich des Ablebens des Altbürgermeisters Viktor Stigler eine Reihe von Beileidskundgebungen zugekommen u. a. ist folgendes Telegramm an mich eingelangt: Ich bitte, dem Gemeinderate mein aufrichtigstes Beileid zum Ableben des hochverdienten Altbürgermeisters Herrn Viktor Stigler zu vermitteln; wie seine Mitbürger, werde auch ich dem Verewigten ein ehrendes Andenken bewahren. Statthalter Handel. Seitens des k. k Bezirksgerichtes Steyr ist an die Stadt¬ emeindevorstehung die Mitteilung eingelangt, daß der verstorbene Altbürgermeister Herr Viktor Stigler in seinem Testamente fol¬ gende Verfügung getroffen hat: .... 7.) Der Stadtgemeinde Steyr vermache ich zum Erweiterungsbaufond des Armenverpflegshauses in Aichet fünf¬ zehntausend Kronen mit der Bestimmung, daß die auflaufenden Zinsen (4%) an meine Hausmeisterin Frau Anna Altbacher in Steyr in vierteljährigen Raten bis an ihr Lebensende auszu¬ folgen sind. Sollte es die Gemeindevertretung ablehnen, hierauf einzugehen, so entfällt das Vermächtnis und es sollen die 15.000 K der besagten Hausmeisterin ausgefolgt werden. 8.) Der Stadtgemeinde Steyr sind 3000 K zu überant¬ worten mit der Bitte, dieselben in Verwahrung zu nehmen, und zwar für immer und die abreifenden Zinsen zur Erhaltung der Stigler'schen Familiengruft zu verwenden. Sollte die Gemeinde¬ vertretung diese Bitte ablehnen, so wäre das Stadtpfarramt darum zu ersuchen.
gele Me. 2 Sie sehen, meine Herren, daß der Verstorbene auch in seinem letzten Willen der Stadtgemeinde gedacht hat. Ich glaube, daß wir das Vermächtnis mit Dank annehmen und für eine würdige Erhaltung der Familiengruft sorgen werden. Hat einer der Herren gegen die Uebernahme des Vermächt¬ etwas einzuwenden? nisses Es meldet sich niemand. „Da dies nicht der Fall ist, erscheint die Zuwendung an¬ genommen. Ferner erlaube ich mir mitzuteilen, daß auch unsere Sicherheitswache bereits Verluste durch den Krieg erlitten hat Die Sicherheitswachleute Josef Finn er und Anton Gröbel ollen Nachrichten zufolge auf dem nördlichen Kriegsschauplatze en Heldentod gefunden haben. Sie waren brave Leute und sind für das Vaterland gefallen. Verwundet wurden die Sicher heitswachleute Gärtner und Grasserbauer Mitteilungen zufolge scheint es unseren fortwährenden Be¬ mühungen gelungen zu sein, günstigere Schnellzugsanschlüsse nach Wien und Linz mit 1. Dezember zu erhalten. Ferner gestatte ich mir bekanntzugeben, daß ich mit der Herren Gemeinderäten Wöhrer und Wokral in Approvisio¬ nierungs=Angelegenheiten bei verschiedenen Behörden in Linz vor¬ gesprochen habe. Das Nähere werden Sie aus dem Referate, welches Herr G.=R. Bachmayr als Referent des Approvisionierungs¬ Ausschusses in der heutigen Gemeinderatssitzung erstatten wird, erfahren. Ich bitte, diese Mitteilungen zur Kenntuis zu nehmen. (Zur Kenntnis.) Schließlich gestatte ich mir, folgenden Antrag einzu¬ bringen Auch in der dermaligen Kriegszeit dürfen die Vorbereitungs¬ arbeiten nicht erlahmen, um wichtige städtische Angelegenheiten nach Eintritt des Friedens ehestens durchführen zu können. Als ein solches wichtiges Werk ist der Schlachthausbau zu bezeichnen. Um die nötigen Vorarbeiten für diesen Bau durchzu führen, stelle ich den Antrag: Der Gemeinderat wähle aus seiner Mitte einen acht gliederigen Schlachthausausschuß, der mit der Durchführung der nötigen Vorarbeiten betraut wird und dem das Recht zusteht, ich durch Heranziehung von geeigneten, auch außerhalb des Ge¬ meinderates stehenden Personen fallweise zu ergänzen. Ich weise diesen Antrag der I. Sektion zur weiteren Be¬ handlung zu.“ — Z. 41.617. Darauf wird zur Erledigung der Tagesordnung über¬ gegangen. I.Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Dr. Karl Harant jun. 1. Personalien. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band 3. Ansuchen um Bürgerrechtserteilung. Sämtliche Punkte der l. Sektion werden in der ver traulichen Sitzung behandelt II. Sektion. Referent: Herr G.=R. Heinrich Bach¬ mayr. 4. Stadtkassejournals=Abschluß pro Oktober 1914. Der Herr Referent bringt folgenden Bericht der Stadt buchhaltung zur Verlesung Z. 302/Bh Stadtbuchhaltung Steyr, am 20. November 1914. Auswei über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monate Oktober 1914 913 1914 Differenz 7 7 — K K K Einnahmen im Mo 80 6 nate Oktober 27.077 69.753 142.675 96 Hiezu Kasserest vom 43 Vormonate 20.693 55.707 76.400 80 37 Gesamt = Einnahmen 2.785 +163.36 23 246.154 50 m Oktober 33 Ausgaben im Mo¬ 55.534 60.273 50 4.739 03 17 nate Oktober Kasserest für den Mo¬ 27.251 6 20+158.629 185.88 80 nat November Seit Jahresbeginn bis Ende Oktober betrugen 39.997 184+ 83.881 38 023.879s22 die Gesamteinnahmen 837.998/16912.746 64 — 74.74848 die Gesamtausgaben Der Stadtbuchhalter: Jandaurek p. m. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 40.104. 5. achtragsgenehmigung der Kriegsanleihe¬ zeichnung Der Herr Referent bringt einen an den Herrn Bürger¬ neister eingelangten Erlaß des k. k. o.=ö. Statthalterei=Präsi¬ iums zur Kenntnis, worin ausgeführt wird: Zur Aufbringung der Mittel, welche der Krieg in An¬ pruch nimmt, erscheint es notwendig, an die Emission von Kriegsanleihen zu schreiten. An der Zeichnung dieser Anleihe ollen sich alle Bevölkerungskreise, insbesondere aber die öffent lichen Körperschaften, wie Gemeinden und Vereine aller Art, tunlichst beteiligen. Es wird deshalb der Herr Bürgermeister in diesem Erlasse angewiesen, einen nachdrücklichen Appell zur veitestgehenden Förderung dieser Anleihe=Aktion durch möglichs große Zeichnungen an alle in Betracht kommenden Faktoren zu richten und die gesamte Bevölkerung über diese Anleihe=Aktion aufzuklären. Auf Grund dieses Statthalterei=Erlasses erließ der Herr Bürgermeister einen „Aufruf zur Zeichnung für die Kriegs¬ anleihe“, welcher durch Anschlag an allen öffentlichen Plätzen und in den Lokalen allgemein kundgemacht wurde. Zwecks eigener Beteiligung der Stadtgemeinde an der Kriegsanleihezeichnung wurde die Stadtbuchhaltung zur Erstattung eines bezüglichen Amtsberichtes beauftragt Die Stadtbuchhaltung stellte den Antrag, um den Betrag von K 100.000·— 5½%ige österr. Kriegsanleihe zum Kurse von 97·50 zu zeichnen und diesen Betrag nachstehenden Fonden zu entnehmen: 1. Stiftung der Frau Maria Dellinger per K 10.000•— 2. Legat der Rosa Taglieber per „ 10.000•— Sparkassabuch Nr. 43.323) 3. Lokal=Realschulfond per 6.000 — * — Sparkassabuch Nr. 87.745) 4. Kaufmännischer Krankenverein per 6.000•— * „ Sparkassabuch Nr. 81.477 5. Gremial=Krankenkasse=Stiftung per 4.000•— * *„ (Sparkassa=Einlage Nr. 81.476 6. Die im Voranschlage pro 1914 vorgesehene Umlagenausfallreserve mit dem Betrage von 22.600•— der Artilleriekaserne=Zinsen und Unkosten¬ ond (Sparkassabuch Nr. 91.460) mit 23.000•— Aus der Artilleriekasernbau=Reserve per 15.900— 100.000 K den Betrag von * * Zusammen K 97.500— Dieser Antrag der Stadtbuchhaltung wurde einer Sitzung der I. und II. Sektion des Gemeinderates zur Beratung vorge¬ legt und einstimmig angenommen die Zeichnung ist laut Beschlusses der beiden Sektionen durch die „Filiale Steyr der Bank für Oberösterreich und Salz¬ durchzuführen. burg Der Herr Referent stellt nun im Namen der II. Sektion folgenden Antrag Der Beschluß der l. und II. Sektion, aus vorhandenen Barmitteln verschiedener Fonde 97.500 K zu entnehmen und diese zur Zeichnung von 100.000 K Kriegsanleihe zu verwenden, vird nachträglich genehmigt. err G.=R. Wokral äußert sich dahin, daß er gegen die Zeichnung der Kriegsanleihe nichts einzuwenden habe; er wolle aber die Gelegenheit benützen, um einige Worte daran zu knüpfen. Die Regierung habe an die Allgemeinheit einen Appell zur Beteiligung an der Kriegsanleihezeichnung gerichtet und die Bevölkerung sei bereitwilligst nachgekommen; es sind bereits 441 Millionen gezeichnet worden. Wenn nun schon die Re¬ gierung an das Volk appeliert und die breiten Volkskreise den Anforderungen des Staates in Bezug auf den Krieg freudig und bereitwilligst entgegenkommen, so wäre nur zu wünschen, daß auch die Regierung des Volkes nicht vergessen möchte. Wenn die Bevölkerung ihre Pflicht erfüllt, so soll auch die Regierung ihr Möglichstes gegenüber der Bevölkerung tun, insbesondere bezüg¬ lich der Approvisionierung. Vielleicht wäre es möglich, der Re¬ ierung neuerdings nahe zu legen, gegen die ungerechtfertigte und immer weiter um sich greifende Lebensmittelteuerung Vor¬ sorge zu treffen. Er ersuche den Herrn Bürgermeister, gelegent lich neuerdings diesbezüglich beim Statthalter vorstellig zu werden. Herr G.=R. Prof. Erb erklärt, daß er sich den Worten des Herrn Vorredners insoferne anschließe, als man bedauern nüsse, daß die seinerzeit gefaßten Beschlüsse und Bemühungen um Festsetzung von Höchstpreisen und Aufnahme der Mehl= und Getreidevorräte bis jetzt nichts gefruchtet haben eine Reihe von Städten mit Wien an der Spitze und parlamentarische Vereinigungen haben schon längst die Fel¬ setzung von Höchstpreisen verlangt, leider bisher ohne Erfold Vielleicht wäre es am Platze, neuerdings bei der Regierund dahin vorstellig zu werden, daß es höchste Zeit sei, an die Au nahme der Nahrungsmittelvorräte zu schreiten. Außerdem macht Herr G.=R. Prof. Erb darauf aufmerl sam, daß sich die Bewohnerzahl Oberösterreichs durch verschieben“ Maßnahmen von militärischen Behörden bedenklich vermehrt 9““ rausende von Kriegsgefangenen sind in der Nähe von Linz un¬ Steyr untergebracht, eine große Zahl von Flüchtlingen —“ Galizien befindet sich in Oberösterreich. Diese Belastung 8.77 österreichs verursacht vor allem einen empfindlichen Mehrdes““
an allen Approvisionierungs=Artikeln, wodurch die Approvisionie¬ rung des Landes wesentlich erschwert wird. Diese Bevölkerungs¬ vermehrung ist aber auch nach einer anderen Richtung hin sehr bedenklich s steht außer Zweifel, daß die Sicherheit unseres Landes dadurch gewiß nicht erhöht wird. Er wolle nur beispielsweis auf die sanitäre Gefahr hinweisen, welche eine solche Masse nach Oberösterreich Gebrachter für das ganze Land und nament lich für die Städte bedeutet. Es wäre vielleicht zweckmäßig, wenn — vielleicht im Vereine mit anderen Gemeindevorstehungen eine gegenständliche Eingabe an den Statthalter gemacht würde mit der Bitte, die betreffenden militärischen Kommanden auf diese gefährlichen Zustände aufmerksam zu machen; sonst könnte einmal den Gemeindevorstehungen der Vorwurf gemacht werden, sie hätten sich in dieser Sache ja nie gerührt Was weiter die Kriegsanleihezeichnung betreffe, so seien ja alle sicher für die einstimmige Annahme des Sektionsantrages. Der Herr Redner bemerkt aber, daß die allzu kurze Frist zur Kriegsanleihezeichnung bestimmt ein Fehler gewesen ist. In diesen wenigen Tagen war es nicht möglich, in die fernen Alpentäler volle Klarheit über die Angelegenheit zu bringen. Es wird ja die Frist zur Zeichnung verlängert und dadurch die Möglichkeit weiterer Anmeldungen geschaffen werden. Nur sei es notwendig, daß der Bevölkerung in weitestgehender Weise dies Möglichkeit weiterer Zeichnungen bekannt gegeben werde. Schlie߬ lich spricht Herr G.=R. Prof. Erb noch kurz über den viel zu schleppenden Vorgang bei der Kriegsanleihezeichnung in Steyr und verweist auf den Vorgang in Wien, bei welchem der über¬ flüssige Verkehr und die schwierigen Verrechnungen zwischen Spar¬ kassen und Banken vollständig wegfallen. Darauf wird der Sektionsantrag zur Abstimmung gebracht und einstimmig angenommen. Z. 39.419. 6. Ausweis über die am letzten Herbstjahrmarkte eingehobenen Platzgebühren. Der Herr Referent bringt folgenden Bericht des städt. Kasseamtes zur Kenntnis: Exh. Nr. 280|K.=A. Ausweis über die am Herbstjahrmarkte 1914 eingehobenen Markiplatz¬ jebühren nebst dem 10% Wachgeld. Zusammen Wachgeld Platzgebühr Anzahl Benennung 34 Markthütten u. ge¬ 52•23 K 574 50 K K 522•27 schlossene Stände 181•— 43•73 96 „ 437·27 „ offene Stände 8 Geschirr= u. Hafner¬ 178•— 16·18 161•82 plätze „ 1 58•70 53•36 5•34 Methütten „ 7·27 80•— 72•73 2 Schankplätze „ 26•70 „ 293•70 267•— 9 Schaubuden 2c 1 Zusammen K 1514·45 K 151·45 K 1665·90 161 Gegenüber der Gesamteinnahme des vorjährigen Herbst¬ marktes per K 2387·81 ergibt sich ein minderer Erfolg um K 721•91 Stadt=Kasseamt Steyr, am 15. Oktober 1914. Wagner m. p. Damhofer m. p. Wird zur Kenntuis genommen. — Z. 34.828. 7. Bedarf an Montursorten für die städt. Sicher¬ heitswache und die städt. Diener. Der Herr Referent teilt mit, daß wie alljährlich di Monturseingabe für die städt. Sicherheitswache, die Reservewache und die städt. Amtsdiener überreicht worden ist Der Herr Referent bringt hierauf diese Eingabe zur Ver lesung, woraus sich ergibt, daß im ganzen 22 Mäntel, 3 Waffen öcke, 29 Blusen, 28 Hosen, 9 Westen, 29 Kappen und 12 Stück Bummikrägen mit Kapuzen beansprucht werden. In dieser Ein gabe wird weiter eine Aenderung beantragt. Die Tragdauer er Waffenröcke der städt. Sicherheitswache betrug bisher in Sinne der geltenden Montursvorschrift aus dem Jahre 1885 ier Jahre. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Waffenröcke welche fast nur zur Parade getragen werden, eine längere Trag¬ auer vertragen. Es wird daher beantragt, daß diese Tragdauer der Waffenröcke auf sechs Jahre festgesetzt werde. Mit Rück¬ sicht auf die durch diese Verlängerung der Tragdauer der Waffen¬ röcke naturgemäß entstehende Ersparnis sucht der städt. Polizei¬ Inspektor im Namen der Wache um die Wiedereinführung chwarzer Parade= Hosen an, wie diese von den Sicherheits¬ wachen anderer Städte getragen werden. Schließlich bittet die Wache, die gleichen Kappen, wie sie von der Wiener k. k. Sicherheitswache getragen werden und die sich dem Preise nach nicht höher als die bisher getragenen stellen, zur Einführung zu bringen Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle die Ausschreibung der be¬ anspruchten Montursorten beschließen und der Aenderung be¬ züglich der Tragdauer der Waffenröcke und der Anschaffung der neuen Paradehosen zustimmen. Die Vergebung an die Offerenten at von der II. Sektion zu erfolgen. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 40.037. 8. Unterstützungsansuchen. der Verschönerungsverein in Steyr sucht um die Wiedergewährung einer Subvention für das Jahr 1915 an. Sektionsantrag „Das Gesuch wird befürwortend der Präliminar=Kommission zur Einteilung in die laufenden Unterstützungen zugewiesen. Beschluß nach Sektionsantrag — Z. 38.186 Ferner wurde seitens des „Oesterreichischen Bundes der ogelfreunde in Graz“ ein Exemplar des neuerschienenen Vogel chutzbüchleins und Kalenders 1915 zur Einsicht und mit der Bitte zugesendet, eine Anzahl dieser Büchlein zu bestellen und n die Schuljugend zu verteilen Sektionsantrag Der löbl. Gemeinderat wolle wie im Vorjahre 100 Stück Vogelschutzkalender anschaffen und an den hiesigen Schulen zur Verteilung bringen. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 32.610. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Huber jun Josef Vor Erledigung der Tagesordnung der III. Sektion wird in Dringlichkeitsantrag betreffend die Er¬ ichtung einer Infektionsbaracke eingebracht Der Herr Referent betont, daß die Errichtung einer Infektionsbaracke über Auftrag der Statthalterei unverzüglich n Angriff genommen werden solle; daraus ergebe sich die Not¬ wendigkeit, diesen Gegenstand dringlich zu behandeln. Die Dringlichkeit des Gegenstandes wird darauf seitens des Gemeinderates anerkannt Zur Sache selbst teilt der Herr Referent mit, daß eitens des k. k. o.=ö. Statthalterei=Präsidiums ein Erlaß einge¬ langt sei, in welchem die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr namentlich mit Rücksicht auf die gegenwärtigen durch den Krieg edingten Verhältnisse — beauftragt wird, unverzüglich Vor ehrungen zu einer verläßlichen Absonderung infektionskranker und infektionsverdächtiger Personen zu treffen Auf Grund dieses Statthalterei=Erlasses habe der Herr Bürgermeister über ähnliche Einrichtungen eingehende Erkundi¬ jungen, sowie Pläne und Kostenvoranschläge einholen lassen und abe dann in der Sitzung der III. Sektion folgendes Referat erstattet: Durch die große Ansammlung von Menschen auf einem unkte, die durch den Krieg bedingt wurde, sowie durch das Zu ammentreffen mit aus verseuchten Gegenden stammenden Menschen ind in verschiedenen Gegenden der Monarchie vereinzelte oder auch mehrfache Fälle von ansteckenden Krankheiten (Cholera Ruhr) vorgekommen. Ist auch bisher unser Kronland von der¬ artigen Erkrankungen, die eine große Gefahr für die ganze Be¬ völkerung bilden, verschont geblieben, so wäre doch die Ein¬ chleppung von Krankheiten durch die vom Kriegsschauplatze zu rückkehrenden Leute immerhin denkbar. Für solche Fälle muß seitens der Städte für eine voll¬ tändig einwandfreie Absonderung der Erkrankten vorgesorg verden, soll nicht die Gefahr der Ausbreitung einer solchen Krankheit bestehen Die k. k. Statthalterei hat mit Erlaß vom 21. Oktober 1914 die Schaffung einwandfreier Unterkünfte für Träger an¬ teckender Krankheiten aufgetragen. Seitens des Bürgermeister¬ amtes wurden sofort die nötigen Erhebungen gepflogen, die er aben, daß eine klaglose, gesicherte Unterbringung von solchen Kranken nur durch die Errichtung einer Infektionsbaracke möglich ist. Eine derartige Baracke bietet außer dem Schutze gegen etwa auftretende Fälle von Ruhr und Cholera noch die Möglichkeit, nach Eintreten normaler Zeiten auch Kranke, die mit anderen ansteckenden Krankheiten behaftet sind, dort unterzubringen. Sie würde damit eine höchst wünschenswerte Erweiterung der der naligen Infektionsabteilung des Krankenhauses darstellen und könnte dadurch eine völlige Trennung der verschiedenen Infek¬ tionskrankheiten ermöglicht werden. Die Pläne und Kostenvor anschläge für eine solche Baracke wurden seitens des Bürger¬ meisteramtes bereits eingeholt und stellt sich danach der Bau au und 11.000 K, wozu noch die Einrichtung kommt Die Erbauung soll unverzüglich in Angriff genommen verden. Die III. Sektion stellt hiezu folgenden Dringlich¬ eitsantrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe die Errichtung einer Infektionsbaracke für einen Belag von 20 Betten und bewillige iefür eine Aufwendung von 15.000 K, welche aus dem Re¬ ervefond zu entnehmen sind. Mit der Baudurchführung wird ie III. Sektion betraut. Herr G.=R. Prof. Erb verweist darauf, daß diese Baracke möglichst isoliert von anderen Gebäuden und möglichst an der Grenze der Stadt errichtet werden solle. Ferner betont er, daß 3
4 mit der bloßen Errichtung der Baracke allein noch nichts getan ei; er ersuche deshalb den Herrn Bürgermeister, daß gleich beim Baue der Baracke alle Vorkehrungen bezüglich Pflegepersonal Wäsche, Chemikalien zur Desinfektion u. s. w. getroffen werden, amit im Bedarfsfalle diese Baracke sogleich wirksam und mit Erfolg benützt werden könne Der Herr Bürgermeister erwidert darauf, daß dies Infektionsbaracke aus Zweckmäßigkeitsgründen wohl in der Nähe des derzeitigen für Infektionskranke reservierten Gebändes er richtet werden müsse. Daß für eine entsprechende Absperrung und für Personal, Desinfektionsmittel u. s. w. auch sogleich vor gesorgt werde, sei selbstverständlich. Darauf wird der Sektionsantrag zur Abstimmung gebracht ind angenommen. — Z. 35.483 9. Ansuchen um Uebernahme einer Schuldpost auf einen Besitz in Steyr. Seitens der Frau Theresia Weißenbichler, Eigentümerin des Hauses Sierningerstraße Nr. 154, ist ein Gesuch eingebracht vorden, in welchem sie mitteilt, daß ihr die zweite der auf ihrem Hause haftenden Schuldposten per 1600 K gekündigt vorden ist, um Uebernahme dieser Schuldpost durch die Stadt¬ gemeinde bittet und dieser gleichzeitig das Vorkaufsrecht ein¬ räumt; als Kaufspreis würden 17.000 K begehrt. Bei dem auf Grund dieses Ansuchens vorgenommenen kommissionellen Lokalaugenschein wurde festgestellt, daß der Kauf preis mit 17.000 K mit Rücksicht auf den nicht besonders guten und reparatursbedürftigen Banzustand zu hoch gegriffen erscheint. Im Uebrigen solle dem Ansuchen der Gesuchstellerin ausnahms¬ veise Folge gegeben werden. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe, über Ansuchen der Frau Theresia Weißenbichler in Steyr die auf derem Hause Sierningerstraße Nr. 154 lastende zweite Satzpost per 1600 K ausnahmsweise unter folgenden Bedingungen zu übernehmen: Zusicherung des Vorkaufsrechtes 2. eine weitere Satzpostaufnahme ohne Wissen und Zu¬ immung der Gemeinde ist unzulässig und es gilt in diesem Falle die Satzpost als gekündigt: Verzinsung und Amortisation hat nach der Norm der 3. Steyrer Sparkasse zu erfolgen; 4. Tragung der Kosten der Umschreibung durch die Ge¬ uchstellerin. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 34.951. 10. Vergebung der Wirtschaftsfuhren pro 1915. Der Herr Referent teilt mit, daß um die ausge¬ chriebene Vergebung der Wirtschaftsfuhren nur ein einziges Offert, nämlich seitens des Herrn Karl Viertl, eingelangt ist. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe die Vergebung der tädtischen Wirtschaftsfuhren im Jahre 1915 zur angebotenen Vergütung von 15 Aper Tag und ein Paar Pferde an Herrn karl Viertl in Steyr. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 35.171. 11. Ansuchen um Ankauf einer Markthütte. Herr Johann Marschhofer in Steyr hat der Stadtgemeinde den Antrag unterbreitet, ihm seine Markthütte, welche bei der Stadtgemeinde deponiert ist, um 50 K abzukaufen. Seitens des Stadtbauamtes wird die Uebernahme dieser Markthütte in das Eigentum der Stadtgemeinde mit Rücksicht darauf, daß ohnedies chon 21 Stück Markthütten angekauft worden sind, befürwortet jedoch wäre nach Auffassung des Bauamtes ein Betrag von 35 K als Kauspreis ausreichend Sektionsantrag: „Dem Ankaufe einer Markthütte zum Preise von 35 K wird zugestimmt. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 35.832. 12. Genehmigung der Protokollarvereinbarung vom 30. Oktober 1914 betreffend Grundverkauf in der Sierningerstraße Der Herr Referent weist darauf hin, daß sich der Ge¬ meinderat bereits in der Sitzung vom 16. Oktober d. J. mit diesem Gegenstande befaßt habe. Damals wurde der Verkauf eines städtischen Grundes an den Gastwirt bei der Maut in Aichet, Herrn Rudolf Wipplinger, zum Zwecke der Durchführung eines Umbaues seines Hauses Sierningerstraße Nr. 158 bewilligt Nachträglich hat sich die Notwendigkeit ergeben, bezüglich eines weiteren Grundes mit Herrn Wipplinger Verhandlungen zu pflegen, auf Grund welcher am 30. Oktober 1914 eine kom missionelle Lokalverhandlung abgehalten worden ist, bei der fol¬ gendes Protokoll aufgenommen wurde: Bei der am heutigen Tage vorgenommenen Besichtigung wurde mit Herrn Rudolf Wipplinger, Eigentümer des Hauses Sierningerstraße Nr. 158, die Vereinbarung getroffen, daß er den vor seinem proj. Vorgarten an der Straße gelegenen Grunk im Tauschwege an die Stadtgemeinde zum gleichen Preise, wie laut Gemeinderatsbeschlusses vom 16. Oktober 1914 vereinbart, abtritt, daß ihm dagegen aber an der Rückseite des Hauses ein etwas größerer Grundteil nach der an Ort und Stelle am entigen Tage durch Pflöcke bezeichneten Größe zum selben Ein¬ heitspreise und unter den Bedingungen überlassen wird, welche vom Gemeinderate in der Sitzung vom 16. Oktober 1914 fest¬ estellt wurden Unter einem stellt Herr Wipplinger noch das Ersuchen ihm zum Zwecke einer Einfahrt in seinen künftigen Hofraum einen Grundstreifen in der Breite von 3 m, anstoßend an die Stirnseite seines Hauses gegen das Armenhaus zu, in Pacht zu und bietet hiefür einen Zins von 3 K pro Jahr geben tach endgültiger Vorlage der Grundabtretungspläne wird die heutige Vereinbarung nochmals dem Gemeinderate zur Ge¬ iehmigung vorgelegt werden Vorgelesen, geschlossen, gefertigt. R. Wipplinger m. p. Josef Huber jun. m. p. Sektionsobmann. Peter, Baurat, m. p. Franz Tribrunner m. p. . Wania m. p. Schriftführer. Franz Aigner m. p. Sektionsantrag: Bezugnehmend auf die Protokollarvereinbarung der dritten Sektion mit Herrn Rudolf Wipplinger, aufgenommen am 30. Oktober d. J., beschließe der löbliche Gemeinderat die käuf¬ iche Ueberlassung des Grundstückes aus Parz. Nr. 735 im Aus¬ naße von 157 m2 zum Einheitspreise von 20 K per Quadrat¬ klafter und die Pachtung eines Grundes zur Erzielung einer Einfahrt um den Pachtschilling von 3 K und gegen jederzeitige Kündigung. Die Verkaufsdurchführung erfolgt erst nach Sicher¬ tellung des planmäßigen Hausneubaues.“ Beschluß nach Sektionsantrag. Z. 31.792. — 13. Ansuchen um käufliche Grundüberlassung in Wehrgrabengasse. er Seitens des Weißgärbers Herrn Hans Pichler wurde um käufliche Ueberlassung eines Grundteiles aus der Parzelle Nr. 1340 (öffentlicher Weg) angesucht. Gleichzeitig bewarb sich Frau Marie Sonnleitner, Feilen¬ fabriksbesitzerin, um käufliche Ueberlassung des noch übrig blei¬ enden Grundes der Parzelle Nr. 1340. Sektionsantrag Der löbliche Gemeinderat beschließe den Verkauf eines in er Straßenparzelle Nr. 1340 (Wehrgrabengasse) abseits liegenden Grundstückes zum Preise von 20 K pro Quadratklafter, und zwar nach dem vorliegenden Situationsplane an Herrn Hans ichler, Weißgärber in Steyr, im Ausmaße von 11°4 Quadrat¬ klaftern und an Frau Marie Sonnleitner, Feilhauereibesitzerin n Steyr, im Ausmaße von zirka 5 Quadratklaftern. Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung haben diese Parteien zu tragen. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 39.043. Der Herr Vorsitzende stellt fest, daß bei der Abstim¬ über die Punkte 12 und 13 mehr als zwei Dritteile des mung Gemeinderates anwesend waren. IV Sektion. Referent: Settionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Ludwig Binderberger 14. Verleihung einer erledigten Johann Haratz¬ müller=Pfründe. Sektionsantrag „Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die ausge¬ chriebene Johann Haratzmüller=Pfründe von jählich 400 K verde dem vom städtischen Armenrate vorgeschlagenen Bittsteller Karl Lutzenberger, gewes. Feuerwehrdepotaufseher, verliehen.“ Beschluß nach Sektionsantrag.— Z. 30.491. 15. Verleihung der Jahresinteressen aus der Therese Vogl=Stiftung. #1 Der Herr Referent teilt mit, daß aus der Therese Vogl=Stiftung die Jahresinteressen an in Steyr wohnhafte hilfs¬ bedürftige Personen in Teilbeträgen von je 60 K am 2. De¬ zember d. J. zur Verteilung gelangen werden. Seitens des städtischen Armenrates werden folgende Be¬ verber vorgeschlagen: Schlader August, Mohr Konrad, Lhotzky Philomena, Gumpenmayr Franz, Faltin Anna, Randhartinger Karoline, Distelberger Franziska, Söllradl Ignaz, Witzany Katharina, aloh Josefa, Frischenschläger Rosa, Pracherstorfer Josesa, Forster Eva Sektionsantrag Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die vom Armenrate vorgeschlagenen 13 Bewerber werden mit je 60 K ius der Therese Vogl = Stiftung beteilt. Beschluß nach Sektionsantrag. —Z. 30.108.
6. Verleihung einer erledigten Pfründe aus der und Ludwig Werndl=Stiftung. Jose Der Herr Referent teilt mit, daß aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung für verarmte Arbeiter und deren Frauen eine Pfründe von jährlich 100 K in Erledigung ge ist und daß seitens des Armenrates die Bewerberin ommen Katharina Götz zur Beteilung mit dieser Pfründe vorgeschlagen wird. Sektionsantrag Der löbliche Gemeinderat wolle die erledigte Pfründe aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung der Bewerberin Katharina verleihen.“ Götz Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 32.823. Verleihung der drei ausgeschriebenen Zäzilie 17. Schiefermahr =Stipendien Der Herr Referent führt aus: Aus der Zäzilie Schiefermayr'schen Stipendienstiftung für Studierende der hiesigen k. k. Staatsoberrealschule sind drei Stipendien von je 100 K jährlich in Erledigung gekommen Um Verleihung dieser drei ausgeschriebenen Stipendien haben 24 Realschüler angesucht Sektionsantrag „Der löbliche Gemeinderat beschließe: Die drei erledigten Stipendien aus der Zäzilie Schiefermayr'schen Stiftung zu je 100 K jährlich werden verliehen an: Feine Franz, Schüler der 4. Klasse, Egelseer Alois, Schüler der 5. Klasse, und Haber dolf, Schüler der 5. Klasse Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 37.345. 18. Ansuchen der Schuhmacher=Genossenschaft in Stehr um Ueberlassung eines Zeichensaales zur Er¬ teilung von Fachunterricht Der Herr Referent bringt zunächst das Ansuchen der Schuhmacher=Genossenschafts=Vorstehung um Ueberlassung des Zeichensaales im Bürgerschulgebäude für den Lehrlingsfachunter¬ richt im Schuljahre 1914/15 zur Verlesung. Die Direktion der Bürgerschule, zur Aeußerung über dieses Ansuchen eingeladen, erhebt gegen die Ueberlassung des Zeichensaales zu dem ge¬ nannten Zwecke keine Einwendung. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle der Schuhmacher=Genossen chaft in Steyr die Ueberlassung des Zeichensaales im Bürger¬ schulgebäude für den Fachunterricht der Lehrlinge an Sonntagen von ½10 Uhr bis ½12 Uhr vormittags unter den bisherigen Bedingungen bewilligen. Gleichzeitig werde die Genossenschafts¬ Vorstehung aufgefordert, dahinzuwirken, daß die Beteiligung der Lehrlinge an diesem Fachunterrichte im Schuljahre 1914/15 eine egere werde, als in dem Vorjahre. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 31.703. 9. Ansuchen um eine Unterstützung aus der be¬ standenen Gremialkrankenkasse. Der Herr Referent teilt mit: Am 3. September d. I hat Herr Josef Fuxreiter, der schwer krank und langjähriges Mitglied des bestandenen Handelskrankenvereines war, um eine Unterstützung aus den Zinsen der ehemaligen Gremialkranken¬ asse beim Handelsgremium angesucht, welches die Gewährung einer Unterstützung von 100 K beantragte Vor Erledigung dieses Ansuchens ist aber Josef Fux¬ reiter im allgemeinen Krankenhause in Linz gestorben. Nun sucht Herr Julius Fuxreiter, Schuhmachermeister in Steyr, der Bruder des Verstorbenen, der ebenso gänzlich vermögenslos ist, in, im Falle der Bewilligung der nachgesuchten Unterstützung diese zu seinen Handen auszuzahlen, damit er die Beerdigungs¬ kosten davon bestreiten könne. Sektionsantrag Der löbliche Gemeinderat beschließe, es sei dem Gesuch¬ steller Julius Fuxreiter der Betrag von 100 K aus den Zinsen der bestandenen Gremialkrankenkasse als Leichenkostenbeitrag für seinen verstorbenen Bruder Josef Fuxreiter zu bewilligen.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 34.414. Nach Erledigung der Tagesordnung erstattet Herr G.=R. Heinrich Bachmayr als Referent des Approvisionierungs¬ Ausschusses einen längeren Bericht über die am 23. Oktober 1914 ibgehaltene Sitzung des Approvisionierungs=Ausschusses. Der Herr Referent führt aus: Mit einem Erlasse des k. k. o. ö. Statthalterei=Präsidiums vom17. Oktober 1914 wurde dem Herrn Bürgermeister mit¬ eteilt, daß sich die Möglichkeit ergeben könnte, Bezüge vor Betreide oder Mehl aus Amerika im Großen einzuleiten, gleich eitig wurde der Herr Bürgermeister aufgefordert, baldigst zi berichten, ob, bezw. mit welchen Mengen die Stadtgemeinde Steyr an derartigen Getreide= oder Mehlbezügen gegebenenfalls teil¬ nehmen würde. 5 zur Besprechung dieser Angelegenheit wurde für den 23. Oktober eine Approvisionierungs=Ausschußsitzung einberufen, in welcher beschlossen wurde, eine Abordnung der Gemeindevertretung nach Linz zu entsenden, um sich wegen dieses Getreide= bezw. Mehlbezuges mit der Stadtgemeinde Linz ins Einvernehmen zu etzen und in Approvisionierungs=Angelegenheiten überhaupt bei Sr. Exzellenz dem Herrn Statthalter vorzusprechen In Ausführung dieses Beschlusses begab sich eine aus dem Herrn Bürgermeister und aus den Herren Gemeinderäten Wöhrer und Wokral bestehende Abordnung der Gemeindevertretung nach inz, wo sie sich mit der Linzer Stadtvertretung in Verbindung etzte und ein volles Einvernehmen mit dieser erzielte Die Vertreter beider Städte sprachen beim Statthalter und eim Landeskulturrate vor. Die Stadtgemeinde Steyr erklärte ich bereit, an dem Bezuge von Mehl aus Amerika gegebenen¬ alls teitzunehmen; der monatliche Bedarf für Steyr würde un¬ gefähr 20 Waggon betragen. Gleichzeitig wurde um eheste Mit¬ teilung der Bedingungen, unter welchen diese Mehlbestellung zu erfolgen hätte, ersucht. Leider ist bis heute eine Mitteilung der näheren Bezugs¬ edingungen nicht eingetroffen und es dürfte überhaupt die anze Aktion erfolglos bleiben, da die Zusendung von Getreide der Mehl aus Amerika infolge der Behinderung des Verkehrs französische und englische Schiffe zu stark gefährdet erscheint durch erner wurde in der Approvisionierungs=Ausschußsitzung beschlossen, neuerdings an Se. Exzellenz den Herrn Statthalter as Ersuchen zu richten, ehestens eine Sitzung von Vertretern er größeren Städte Oberösterreichs einzuberufen, um unter Zu¬ iehung von Sachverständigen über die wichtigsten Approvisio¬ nierungsfragen zu beraten. Die Ausführungen des Herrn G.=R. Bachmayr werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Der Herr G.=R. Aigner führt darüber Beschwerde, daß das Befahren öffentl. Straßen und Plätze der Stadt mit Schlitten wieder stark um sich greife. Die Sicherheitswache, deren Stand ifolge der Einberufung von Wachleuten anläßlich der Mobili¬ ierung stark vermindert sei, treffe kein Vorwurf, wohl aber die Eltern, welche es zulassen, daß ihre Kinder durch das Schlitten¬ ahren die Straßen unsicher machen. Er ersuche den Herrn Bürgermeister, daß das Verbot des Rodelns auf den öffentlichen Wegen und Plätzen der Stadt neuerdings nachdrücklichst der Be¬ völkerung in Erinnerung gebracht werde. Der Herr Bürgermeister entgegnet darauf, daß dieses Ver¬ bot ohnehin durch Anschlag an allen öffentlichen Plätzen der Stadt allgemein kundgemacht ist Ferner weist Herr G.=R. Wokral darauf hin, daß der Zugang zu den neuen Arbeiter=Wohnhäusern auf der hohen Ennsleite infolge Schnees und Vereisung kaum gangbar sei. Die Waffenfabrik habe erklärt, die Instandhaltung dieses Weges gehe sie nichts an, da die Stiege nicht in ihrem Eigentume stehe Er ersuche den Herrn Bürgermeister, mit Rücksicht auf die Dringlichkeit den Weg auf Gemeindekosten herstellen zu lassen und dann die in Frage kommenden Eigentümer zur Zahlung heranzuziehen. der Herr Bürgermeister entgegnet darauf, daß ihm lbst schon persönlich Beschwerden in diesem Gegenstande zuge ommen seien. Die Sache verhalte sich so: Die Stiege wurde seinerzeit vom Verschönerungsvereine angelegt und später dann ins öffent¬ iche Eigentum der Stadt übernommen. Dieser Weg sei schon an und für sich der Stufen wegen im Winter nicht recht gang¬ ar, sondern sei eigentlich nur für den Sommer als Gehmittel ür Spaziergänger gedacht gewesen. Nun habe die Waffenfabrik in diese Stiege hinein Kanalisierungen und Wasserleitungen ge egt, wodurch dieser Zugang noch schlechter passierbar geworden st. Das Stadtbauamt sei bereits zur Verbesserung dieses Weges eauftragt worden; im übrigen werde durch die Fertigstellung er neuen Straße dieser Uebelstand gänzlich beseitigt werden. Schließlich macht Herr G.=G. Wokral darauf aufmerksam, daß die Regierung Zeitungsnachrichten zufolge daß ganze Kaffee¬ ager in Triest aufgekauft habe, um billigen Kaffee an die rößeren Gemeinden abzugeben. Die Stadt Steyr solle sich auch inen Teil davon sichern. Er erlaube sich deshalb anzuregen, daß der Herr Bürger¬ meister baldigst den Approvisionierungs=Ausschuß zu einer Sitzung einberuse, in welcher zu dieser Sache Stellung genommen werden olle Der Herr Bürgermeister entgegnet, daß er in den jächsten Tagen eine Approvisionierungs=Sitzung einberufen werde Da sich hierauf niemand mehr zum Worte meldet, schließt der Herr Vorsitzende die öffentliche Sitzung. In der darauffolgenden vertraulichen Sitzung werden die Punkte 1, 2 und 3 der Tagesordnung behandelt. I. Personalien der städt. Polizei=Oberkommissär Franz Ebmer wird iber sein Ansuchen mit 31. Dezember 1914 in den dauernden
Ruhestand versetzt; bei diesem Anlasse wird ihm mit Rücksicht auf dessen 40 jährige tadellose und pflichteifrige Dienstleistung die Anerkennung des Gemeinderates ausgesprochen. Ferner wird beschlossen, den städt. Kanzleileiter Johann Bayer zum Beamten der X. Rangsklasse zu befördern, den städt. Kanzlisten Georg Kern zum städt. Kanzleioffizial und den städt. Sanitätsunterbeamten Karl Menschik zum städt. Beamten der XI. Rangsklasse zu ernennen. Diese Beförderungen erfolgen mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1915 und unter der Voraussetzung, daß für den dadurch entstehenden Mehraufwand die präliminarmäßige Deckung gefunden wird. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Auf Grund des § 2 des Gesetzes vom 5. Dezember 1896, R.=G.=Bl. Nr. 222, werden in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufgenommen: Klara Bräuer samt Tochter, Johann Janz mit Frau und 3 Kindern; Alois Springer mit Frau und 5 Kindern, Johann Steinmair mit Frau und 5 Kindern. 3. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Dem städt. Promenadewächter Franz Hoffmann wird das Bürgerrecht der l. f. Stadt Steyr mit Nachsicht der Taxe verliehen. Schluß der Sitzung um 5 Uhr nachmittags.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 26. Nov. 1914. Vertraulicher Teil: In der vertraulichen Sitzung werden die Punkte I, II, u. III der Tagesordnung behandelt. I. Sektion: Referent: Sektionsobm. Herr Gemeinderat Dr Karl Harant. Punkt I.) Personalien. 1.) Es liegt vor das Ansuchen des städt. Polizei-Oberkommissars Franz Ebmer um Versetzung in den dauernden Ruhestand mit 31 Dez. 1914. Sektions-Antrag: Der löbl. Gem. B. beschließe dem Pensions-Ansuchen des Herrn Polizei-Oberkommissars Franz Ebmer unter Anweisung des ordnungsmäßigen Rühegenusses Folge zu geben. Gleichzeitig wolle ihm mit Rücksicht auf seine 40-jährige tadellose und pflichteifrige Wirksamkeit die besondere Anerkennung ausgesprochen werden. Beschluß: nach Sektionsantrag. Z. 303/V.P. (Ferner wird dem Oberkommissar Ebmer durch Erheben von den Sitzen die besondere Anerkennung ausgesprochen.)
2.) Es liegt ferner das Ansuchen der städt. Kanzleileiters Johann Bayer um Beförderung in die X. Rangsklasse vor. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat beschließe, den städt. Kanzleileiter Johann Bayer mit Rücksicht auf seine belobte Dienstleistung ab 1. Jänner 1915 zum Beamten der X. Rangklasse unter der Voraussetzung zu fördern, daß die präliminansmäßige Bedeckung hiefür gefunden wird. Beschluß nach Sektionsantrag. Z: 3.) Ferner liegt das Ansuchen des städt. Kanzlisten Georg Kern um Ernennung zum städt. Offizial und Nachsicht von angerechneten 2 Praktikantenjahren vor. In einem längeren Amtsberichte wird das Ansuchen befürwortet. Sektionsantrag: Da der Gesuchsteller 25 Jahre in pflichteifriger Weise dient u. bereits 50 Jahre alt ist beschließe der Gemeinderat dem vorliegenden Ansuchen mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1915 unter der Voraussetzung Folge zu geben, daß die Präliminarmäßige Deckung für den dadurch entstehenden Mehraufwand gefunden wird. Gleichzeitig wird ihm der Titel eines städt. Offizials verliehen. Beschluß nach Antrag. Z. 289/V.P.
4.) Schließlich liegt das Ansuchen des städt. Sanitätsunterbeamten Karl Menschik um Ernennung zum städt. Beamten der XI. Rangklasse und Einreihung in die II. Gehaltsstufe dieser Rangsklasse vor. Sektions-Antrag: Der löbl. Gemeinderat beschließe, dem vorliegenden Ansuchen in Würdigung der geltend gemachten Gründe mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1915 und unter der Voraussetzung Folge zu geben, daß für den dadurch entstehenden Mehraufwand die präliminarmäßige Deckung gefunden wird. Beschluß nach Sektionsantrag. Z. 288/V.P. Punkt II. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Über Antrag der Sektion wird beschlossen die nachstehenden Personen gemäß § 2 der Heimatsgesetz-Novelle vom 5./12. 1896, R.G.Bl. N. 222, in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufzunehmen: Bräuer Klara mit einer a. e. Tochter Z. 35184 Janz Johann mit Frau und 3 Kindern, Z. 35663 Springer Alois mit Frau und 5 Kindern Z. 37395 Steinmayr Johann mit Frau und 5 Kindern Z. 33793 Punkt III.) Ansuchen und Bürgerrechtsverleihung.
Es liegt das Ansuchen des Promenadewächters Franz Hoffmann um taxfreie Verleihung des Bürgerrechtes vor. Der Herr Referent weist darauf hin, daß der Gesuchsteller laut der gepflogenen Erhebungen einen guten Leumund genießt sich in äußerst dürftigen Verhältnissen befindet und durch die nachgesuchte Verleihung des Bürgerrechtes Anspruch auf eine Unterstützung aus Stiftugen für arme Bürger und auf Bürgerpfründen erlangen würde. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat beschließe, dem Bewerber das Bürgerrecht der l. f. Stadt Steyr mit Rücksicht auf die dürftige Lage desselben unter Nachsicht der Taxe zu verleihen. Beschluß nach Sektionsantrag Z: 38.648 (Schluß der vertraulichen Sitzung um 4 h 45 min n.m.) Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftführer:
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