Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 16. Oktober 1914. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 14. Okto¬ ber 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Ernennung eines Amtspraktikanten. 2. (Vertraulich.) Bestellung zweier Schreibkräfte. 3. (Vertraulich.) Sonstige Personalien. 4. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 5. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtserteilung. 6. Ansuchen um Bewilligung zur Führung des Stadt¬ wappens auf Zigarettenhülsen. 7. Rekurs gegen einen Auftrag des Herrn Bürgermeisters. 8. Beschlußfassung wegen Annahme einer Kapitalswidmung. II. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 13. Okto¬ ber 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 9. Stadtkassejournalsabschlüsse pro Juli 1914. 10. Stadtkassejournalsabschlüsse pro August 1914. 11. Ansuchen von Parteien des Arbeiterwohnhauses um Stundung des Wohnungszinses. 12. Subventionsansuchen. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider; Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt; die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dautlgraber, Wilhelm Denkmayr, Leopold Erb, Ferdinand Gründler, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Josef Huber jun., Franz Kattner, Anton Kurz, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Als Schriftführer fungiert Herr Konzeptspraktikant Alfred Edelmayer. Abwesend sind: Infolge militärischer Einrückung: die Herren Gemeinderäte Franz Hofer, Josef Langoth, Anton Sig¬ hart; infolge Krankheit: die Herren Gemeinderäte Otto Dunkl, Josef Haidenthaller, Franz Kirchberger. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Franz Kattner und August Mitter gewählt. Mitteilungen. Ueber Auftrag des Herrn Vorsitzenden teilt Herr Konzeptspraktikant Alfred Edelmayer mit: Der städt. Kanzlist Karl Frank dankt für seine Ernen¬ nung zum Beamten der XI. Rangsklasse. Die Direktion der k. k. Staatsoberrealschule Steyr dankt für die Ausführung der in der Gemeinderatssitzung vom 30. April 1914 beschlossenen Arbeiten im Realschulgebäude. — Z. 34.556. III. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 14. Okto¬ ber 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 13. Ansuchen des Hausmeisters im Arbeiterwohnhause um Zuweisung von Brennholz. 14. Vereinbarung und Kostenvoranschlag für die Herstellung eines Kanales in der Schlüsselhofgasse. 15. Vereinbarung und Kostenvoranschlag für eine Kanal¬ herstellung am Franz Josef=Platz. 16. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eines Grundes in der Sierningerstraße. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 13. Okto¬ ber 1914 um ½4 Uhr nachmittags.) 17. Ansuchen um eine Unterstützung aus den Zinsen der bestandenen Gremialkrankenkasse. 18. Ansuchen um Ueberlassung eines Lehrzimmers zur Er¬ teilung von Privatunterricht. 19. Eingabe des k. k. Stadtschulrates wegen Auszahlung des Quartiergeldes an die zur aktiven Militärdienstleistung ein¬ berufenen Aushilfslehrkräfte. Ferner dankt Frau Josefine Hack für die mit Gemeinde¬ ratsbeschluß vom 28. August 1914 erteilte Bewilligung zur Führung des Stadtwappens von Steyr auf den Erzeugnissen der Firma Hack. — Z. 25.360. Die Direktion der Steyrtalbahn gibt bekannt, daß das k. k. Eisenbahnministerium der beantragten Abänderung der dermaligen Bezeichnung der Station „Steyrdorf“ in „Steyr— Steyrtalbahn“ nicht zugestimmt hat. — Z. 32.590. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Darauf teilt der Herr Bürgermeister mit, daß er wegen der immer mehr im Steigen begriffenen Lebensmittel¬ teuerung und der wirksamen Bekämpfung derselben bei Seiner Exzellenz dem Herrn Statthalter in Linz, ferner wegen Ver¬ besserung des Zugsverkehres nach Wien und in das Ennstal beim Herrn Staatsbahndirektor in Linz — leider bisher ohne Erfolg — vorgesprochen habe. Ueber weitere Wege, welche zur Einschränkung und Be¬ kämpfung der Lebensmittelteuerung einzuschlagen wären, sei in der gestrigen Approvisionierungssitzung, über welche Herr G.=R. Bachmayr nach Erledigung der Tagesordnung Bericht erstatten wird, eingehends beratschlagt worden. Die Mitteilungen des Herrn Bürgermeisters werden vom Gemeinderate zur Kenntnis genommen. Hierauf wird an die Erledigung der Tagesordnung ge¬ schritten. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun. 1. Ernennung eines Amtspraktikanten. 2. Bestellung zweier Schreibkräfte.
2 3. Sonstige Personalien. 4.Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ bank 5. Ansuchen um Bürgerrechtserteilung. Die Punkte 1 bis einschließlich 5 der Tagesordnung werden in der vertraulichen Sitzung behandelt.) 6. Ansuchen um Bewilligung zur Führung des Stadtwappens auf Zigarettenhülsen. Der Herr Referent bringt das Gesuch des Herrn Kamillo Schimonek um die Bewilligung zur Verwendung des Steyrer Stadtwappens auf Zigarettenhülsen zur Verlesung Der Herr Referent stellt fest, daß es sich im vorliegenden Falle nicht um Steyrer Erzeugnisse handelt; die Sektion sei aber der Ansicht, daß die Verwendung des Steyrer Stadt¬ vappens nur auf heimische Erzeugnisse beschränkt werden solle. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle auf das Ansuchen des Herrn Kamillo Schimonek in der Erwägung nicht eingehen, daß sich die Bewilligung zur Verwendung des Stadtwappens bloß für Steyrer Erzeugnisse empfiehlt, um nicht durch zugroße Ver¬ allgemeinerung die Berechtigung zur Führung des Stadtwappens ur Bedeutungslosigkeit herabsinken zu lassen. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 31.672 7. Rekurs gegen einen Auftrag des Herrn Bürger¬ meister Der Herr Referent führt aus: Seitens des Herrn Bürgermeisters wurde dem Herrn Josef Petz, Oberbeamten der hiesigen Sparkasse, aufgetragen, seinen in der Spitalskystraße gelegenen, mit einer die ganze Straße verunstaltenden Bretterplanke abgegrenzten unverbauten Bau¬ bezw. Gartengrund mit einem der Bestimmung des § 57 der Bauordnung für die Stadt Steyr vom 13. März 1875, L.=G.=Bl. Nr. 14, entsprechenden anständigen Abschluß gegen die Straße zu versehen und zu diesem Zwecke zwei Pläne über einen solchen entsprechenden Abschluß zur behördlichen Genehmigung vorzulegen. Darauf wurde zwar von Herrn Petz ein Plan für einen jeuen Bretterzaun vorgelegt, welchem aber nicht zugestimmt wurde; vielmehr wurde Herrn Petz aufgetragen, einen Plan über eine Einfriedung mit Betonsockel und Lattenzaun zwischen Betonpfeilern vorzulegen Gegen diesen Auftrag des Herrn Bürgermeisters ergrif Herr Petz den Rekurs an den Gemeinderat. In diesem Rekurse führt Herr Petz aus, er sei der Auffassung, daß die bis jetzt bestehende Bretterplanke keineswegs unanständig sei. Gleichwohl habe er, seinen besten Willen bekundend, zwei Pläne für einer neuen einfachen Bretterzann vorgelegt. Darauf sei ihm die Vor¬ lage eines Planes über eine mit Betonsockel und Betonpfeilern versehene Einfriedung aufgetragen worden. Er sei der Meinung, daß Planken zur Abgrenzung un¬ verbauter Baugründe gegen die Straße nach der Bestimmung des § 57 der Bauordnung zulässig sind. Da nun für einen Baugrund — besonders unter den derzeitigen Verhältnissen — die Anlage eines neuen Zaunes sehr kostspielig sei und da er ohnehin die ernste Absicht habe, bei Eintritt günstigerer Zeiten auf dem in Rede stehenden Grunde ein Familienhaus zu bauen, vobei selbstverständlich ein anständiges Gitter gleichzeitig zur lufstellung gelangen wird, ersuche er, diese Zaunfrage auf einen späteren, günstigeren Zeitpunkt zu verschieben. Der Herr Referent erklärt, aus der Berufung scheine hervorzugehen, daß sich Herr Petz den Grund als einen der¬ malig vorläufig unverbauten Bau grund vorstellt. Es ist aber vor allem festzustellen, daß es sich im vorliegenden Falle um einen Grund handelt, der schon Jahre lang unverbaut ist. Der chon vor Jahren geäußerte Plan, dort ein Haus zu erbauen, ist bisher nicht ausgeführt worden. Der ganze Grund bildet einen Garten, der mit wertvollen Gewächsen bepflanzt ist. Dieser Zustand dürfte noch lange Zeit andauern und in dieser Er gänzung wurde die Verfügung des Herrn Bürgermeisters ge roffenDa es sich offenbar nicht um eine provisorische Ver¬ zäunung eines noch unverbauten Baugrundes, sondern um einen definitiv, zumindest längere Zeit noch unverbauten Grund handelt, welcher gemäß § 57 der Bauordnung durch inen anständigen Abschluß von der Straße getrennt werden soll, scheint der Sektion kein Anlaß zur Aufhebung der Ver¬ ügung des Herrn Bürgermeisters vorzuliegen. Sektionsantrag: Die Sektion beantragt die Abweisung des vorliegenden Rekurses. Der § 57 der Bauordnung sieht die Abgrenzung von Gründen gegen den Straßenzug in solcher Art vor, daß die Planken, Zäune 2c. in anständiger Art hergestellt und ordentlich erhalten werden müssen. Es scheint der Sektion fragelos, daß das Wort „anständig“ in dieser Gesetzesstelle nicht im Gegen¬ satze zu „unanständig“ im gewöhnlichen Sprachgebrauche aufzu¬ fassen ist, sondern daß das Gesetz hier „anständig“ gleichbedeutend mit „gefällig“, der übrigen Umgebung „angemessen“ anwenden vollte. Es ergibt sich dies aus dem letzten Absatze des § 57 der Bauordnung, worin für provisorische Umzäunungen das Er¬ ordernis der anständigen Herstellung fallen gelassen wird und doch niemand annehmen wird, daß solche provisorische Umzäu¬ nungen etwa unanständig im gewöhnlichen Sprachgebrauche her¬ gestellt werden dürfen. Die im Plane vorgesehene Planke kann aber keineswegs als gefällig oder dem Straßenbilde angemessen erachtet werden, so daß zu einer Abänderung der Verfügung des Herrn Bürger¬ neisters kein Grund gegeben erscheint. Herr G.=R. Tribrunner wünscht, daß man, wenn man chon den Rekurs abweise, dem Herrn Rekurrenten wenigstens inen gewissen Zeitraum, etwa ein Jahr, zur Ausführung der infriedung gewähren solle; es sei jetzt in der Kriegszeit sicher¬ ich nicht am Platze, die sofortige Herstellung des Abschlusses zu verlangen Der Herr Referent entgegnet darauf, daß die geäußerten Bedenken des Herrn G.=R. Tribrunner gegenstandslos seien. Es handle sich ja nicht um einen Auftrag zur Errichtung eines itters, sondern zur Vorlage eines bestimmten entsprechenden Planes zwecks behördlicher Genehmigung. Sobald Herr Petz inen entsprechenden Plan vorgelegt haben und dieser genehmigt sein wird, dann wird ihm gewiß eine längere Frist zur tatsäch¬ lichen Herstellung des Abschlusses gewährt werden. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 29.616. 8. Beschlußfassung wegen Annahme einer Kapitals¬ widmung Der Herr Referent bringt das mit Frau Rosina Tag lieber im Stadtgemeindeamte am 12. September d. J. aufge¬ nommene Protokoll zur Verlesung, aus welchem hervorgeht, daß Frau Rosina Taglieber mit 12. September 1914 der Stadt¬ emeinde Steyr einen Betrag von 10.000 K (u. zw. 5000 K ür den städtischen Armenfonds und 5000 K für den Spital¬ aufonds) mit der Auflage schenkt, daß die Zinsen dieses Kapi¬ tals deren Großnichte und dem Sohne der letzteren auf Lebens auer zufallen sollen, so daß nach dem Ableben der beiden letzteren die Stadtgemeinde Steyr auch den Zinsengenuß des Kapitats haben und das Kapital nach der Widmung in Ver¬ vendung nehmen soll. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle diese Schenkung unter den von der Geschenkgeberin gestellten Bedingungen mit Dank annehmen. Z. 31.040. Beschluß nach Sektionsantrag. — II. Sektion. Referent: Herr G.=R. Heinrich Bach¬ mahr Vor der Erledigung der Tagesordnung der II. Sektion bringt der Herr Referent folgenden Dringlichkeitsantrag ein. Der Herr Referent bringt zunächst eine an die Stadt¬ emeindevorstehung Steyr gerichtete Zuschrift zur Verlesung, in velcher Herr k. k. Notar Ferdinand Schön in Steyr als Testa¬ nentsexekutor nach der am 30. April d. J. verstorbenen Frau Marie Dellinger ausführt: Frau Marie Dellinger hat in ihrem Testamente dem Fonds um Baue eines neuen Krankenhauses in Steyr ein gebühren¬ reies, längstens binnen sechs Monaten nach dem Todestage der Erblasserin auszuzahlendes Legat per 10.000 K zugewendet. Da Frau Dellinger am 30. April d. J. gestorben ist, wäre das Legat mithin am 30. Oktober d. J. zur Zahlung fällig. Da nun die im Nachlasse vorhanden gewesenen Spareinlagen zur Berichtigung der sogleich nach dem Ableben der Erblasserin älligen Widmungen und für sonstige Verlassenschaftsauslagen ahezu vollständig verausgabt worden sind, müßte der zur zahlung des in Rede stehenden Legates erforderliche Betrag von 10.000 K durch Verkauf oder Belehnung der vorhandenen Wert¬ papiere beschafft werden, wodurch die Erbin nach Frau Dellinger, welcher ohnehin ziemlich wenig als Erbteil verbleibt, auch noch chwere Kursverluste infolge der unter den derzeitigen Zeitver¬ hältnissen schwierigen und ungünstigen Geldbeschaffung treffen ürden. Als Testamentsexekutor nach der verstorbenen Frau Dellinger und als Vertreter der Erbin nach der Verstorbenen telle er deshalb an den Gemeinderat das Ersuchen, der Erbin n der Weise entgegenzukommen, daß ihr die Zahlung des Be¬ trages per 10.000 K gegen Vergütung von 5% Verzugszinsen — vom Fälligkeitstage bis zum Zahlungstage — bis zum Ein¬ rittegünstigerer Verhältnisse, vorläufig etwa auf ein halbes Jahr, somit bis 30. April 1915, gestundet werde. Die Dringlichkeit dieser Angelegenheit, erklärt der Herr Referent, sei nach Ansicht der Sektion dadurch begründet, daß sich der Herr Gesuchsteller eine Erledigung bis 20. d. M. erbittet, um im Falle der Abweisung des Gesuches noch recht¬ eitig den erforderlichen Geldbetrag beschaffen zu können.
Die Dringlichkeit wird vom Gemeinderate als be¬ gründet anerkannt. Zur Sache selbst stellt der Herr Referent im Namen der Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe, dem Ansuchen des Testamentsexekutors nach Frau Marie Dellinger um Stundung der Auszahlung des Legates im Betrage von 10.000 K auf ein halbes Jahr gegen 5%ige Verzinsung vom Fälligkeitstage an zuzustimmen, wenn bei der hiesigen Depositenbank=Filiale pupillarsichere Wertpapiere im Betrage von mindestens 13.000 K erlegt und zugunsten der Stadtgemeinde Steyr versperrt werden. Z. 34.066 Beschluß nach Sektionsantrag. — Stadtkafsejournals=Abschlüsse pro Juli . und 10. und August 1914 Der Herr Referent bringt folgende Berichte der Stadt buchhaltung Steyr zur Verlesung Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monate Juli 1914. 1914 1913 Differenz K K 7 K 1 Einnahmen im Mo¬ 10.727 nate Juli 35 22.806 57 33.533 Hiezu Kasserest vom 3 79.99 Vormonate 17.039 32.952 32 99 Gesamt = Einnahmen 97 im Juli 6 53 10.145 90.719 180.573 Ausgaben im Mo¬ nate Juli 166.233 18 87 -37.439 128.793 05 * Kasserest für den Mo¬ 0 nat August 27.293 38 48 24.486 51.780 Seit Jahresbeginn bis Ende Juli be¬ trugen: 6 76 die Gesamteinnahmen 64.908 70 637.750 72.842 92.201 96 28 die Gesamtausgaben 21.062 32 613.264 und Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse in Steyr m Monate August 1914. 1914 1913 Differenz 7 K R K K Einnahmen im Mo nate August 139.591 56 66 149.887 289.478 10 * Hiezu Kasserest vom 38 48 24.486 Vormonate 90 27.293 51.780 Gesamt = Einnahmen im August 166.885 04 174.374 341.259 04 Ausgaben im Monate 5 August 159.286 106.73 73 266.022 88 Kasserest für den Mo¬ 3 75.236 12 nat September 7.598 57.638 19 Seit Jahresbeginn bis Ende August betrugen: — 36 74.683 04 die Gesamteinnahmen 862.321 787.638 32 787.085 05 die Gesamtausgaben 57.084 92 720.000 13 Die Berichte der Stadtbuchhaltung werdenzur Kenntnis genommen. — Z. 32.705, 33.736 11. Ansuchen von Parteien des Arbeiterwohnhauses um Stundung des Wohnungsziuses Der Herr Referent führt aus Wie erinnerlich, haben im August d. J. die im Arbeiter¬ wohnhause wohnhaften Frauen der anläßlich der Mobilisierung zum Waffendienste einberufenen Männer um Nachlaß des Wohnungszinses angesucht. Dieses Ansuchen ist — mit Ausnahme einer Partei — abschlägig beschieden worden, da die Gesuch¬ stellerinnen — der Fall Baumann ausgenommen— ohnehin ar taatlichem Mietzinsbeitrage mehr erhalten, als der Wohnungs¬ zins faktisch ausmacht. Nun haben diese Frauen, u. zw. Beatrix Lukas, Veronikc Pfaff und Anna Rasmussen, an die Stadtgemeindevorstehung eine Eingabe gerichtet, in welcher sie, nachdem ihnen der Nach¬ aß des Zinses abgeschlagen worden sei, um Stundung des Zinses für die Monate August und September d. J. bis zur Rückkehr ihrer zur Kriegsdienstleistung eingerückten Ehemännen ansuchen. 3 Die Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe, den Frauen Beatrix Lukas, Veronika Pfaff und Anna Rasmussen den für die Mo¬ tate August und September rückständigen Wohnungszins bis zur Rückkehr der zur Kriegsdienstleistung eingerückten Ehemänner zu stunden. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 32.875. 12. Subventionsansuchen ) Der Herr Referent bringt eine Zuschrift zur Ver¬ esung, in welcher das „Wiener Hilfskomitee zur Unterstützung der zurückgebliebenen Familien reichsdeutscher Krieger für Nieder¬ österreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Kärnten um einen Unterstützungsbeitrag ansucht. Sektionsantrag „Der löbliche Gemeinderat beschließe, dem „Wiener Hilfs¬ komitee zur Unterstützung zurückgebliebener Familien reichs¬ deutscher Krieger“ einen Betrag von 50 K zu bewilligen und bei dem städtischen Kasseamte eine öffentliche Annahmestelle für Einzahlungen zu diesem Zwecke zu errichten Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 30.638. b) Der „Taubstummen= Unterstützungs=Verein in Linz“ ibermittelt einen Jahresbericht für das Jahr 1913 und ersucht um Einsendung des Jahresbeitrages für 1914 Sektionsantrag: der löbliche Gemeinderat beschließe, dem „Taubstummen¬ Unterstützungs=Verein in Linz“ 20 K zu bewilligen. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 28.827. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Huber jun. Jose 13. Ansuchen des Hausmeisters im Arbeiterwohn¬ haufeum Zuweisung von Brennholz. Der Herr Referent bringt das Ansuchen zur Verlesung, teilt mit, daß laut Berichtes des städtischen Bauamtes auch die Hausmeister im Promenade=Gemeindezinshause und in der In dustriehalle ein Holzdeputat beziehen, und stellt namens der Sektion folgenden Antrag: „Es werde vom löblichen Gemeinderate dem Hausmeister im Arbeiterwohnhause ein jährlicher Holzbezug von 2 i' be¬ villig Beschluß nach Antrag. — Z. 29.208 Vereinbarung und Kostenvorauschlag für die 14. erstellung eines Kanales in der Schlüsselhofgasse. Der Herr Referent erklärt, daß infolge mehrerer Villen¬ Neubauten die Herstellung eines Kanales in der Schlüsselhofgasse notwendig sei und daß sich die Anrainer und Benützer dieses zu rbauenden Kanales zur Zahlung von entsprechenden Beiträgen bereiterklärt haben. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe die Neuherstellun eines Kanales in der Schlüsselhofgasse im berechneten Betrage von 2050 K; davon sind nach Vereinbarung 1280 K von den Benützern zu tragen. Mit der Vergebung und Durchführung wird die III. Sektion betraut.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 20.777. 15. Vereinbarung und Kostenvoranschlag für eine Kanalherstellung auf dem Franz Josef=Platz. Der Herr Referent führt aus: Seitens mehrerer Besitzer von Häusern auf dem Franz Josef=Platz ist eine Eingabe eingelangt, in welcher auf die sani¬ ären Uebelstände infolge der bei den dortigen Häusern befind¬ ichen Senkgruben hingewiesen und um die Herstellung eines öffentlichen Kanales auf der Promenade und um die Bewilli¬ gung zur Einzapfung der dortigen Häuser in diesen zu errich¬ tenden Kanal angesucht wird Nach den nötigen Vorerhebungen des Stadtbauamtes wurde über dieses Ansuchen eine kommissionelle Lokalverhandlung an Ort und Stelle abgehalten, wobei Folgendes protokollarisch fest¬ elegt wurde Zur Abstellung dieses in der vorliegenden Eingabe ge¬ childerten Uebelstandes wird vonseite des städtischen Bauamtes die Herstellung eines Rohrkanales, 30/45 cin Querprofil, entlang en Häusern Nr. 7, 5, 3 und 1 Franz Josef=Platz projektiert, dessen Einleitung in den beim Lambergschen Schlosse abzweigen den, in die Schloßbergstiege einmündenden Kanal erfolgt. Vorbehaltlich der Genehmigung des Gemeinderates wurde wischen den Interessenten, das sind Herr Johann Pfaffen¬ wimmer, Besitzer des Hauses Franz Josef=Platz Nr. 7, und Herr Altbürgermeister Franz Lang, Franz Josef=Platz Nr. 5, und der Stadtgemeinde Steyr, nachstehender Vergleich vereinbart:
4 Von den durch die Herstellung dieses Kanals erwachsen¬ den Gesamtkosten trägt die Stadtgemeinde Steyr als solche den dritten Teil 2. Von den verbleibenden zwei Dritteilen der Gesamtkosten habe die Gemeinde=Vorstehung als Besitzerin der drei Häuser, Theater, Fronfeste und Bergschule, drei Fünftel, die beiden an¬ deren Interessenten je ein Fünftel zu tragen Die Hausanschlüsse zu dem neuen Kanal sind von den Hausbesitzern auf ihre eigenen Kosten herzustellen. Der Hauptkanal geht in das Gemeindeeigentum über und ist von der Gemeinde künftighin zu erhalten. Sektionsantrag Der löbl. Gemeinderat beschließe die Herstellung eines neuen Kanals auf dem Franz Josef=Platze nach Kostenvoran¬ schlag und Plan im Betrage von 3200 K, zu welchem die An¬ rainer K 853·33 nach Vereinbarung zu leisten haben. Mit der Ausschreibung und Durchführung wird die III. Sektion beauftragt Z. 33.391/13. Beschluß nach Sektionsantrag. — 16. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eines Grundes in der Sierningerstraße. Der Herr Referent bringt zunächst ein Ansuchen zur Verlesung, in welchem der Gastwirt Herr R. Wipplinger, Sier¬ tingerstraße 158, mitteilt, daß er die an der Sierningerstraße an der linken Seite seiner Gasthausrealität befindlichen unschöner ölzernen Zubauten zu entfernen und durch neue, zweckentspre¬ hende zu ersetzen beabsichtigt und zu diesem Zwecke um käufliche Uleberlassung eines kleinen der Stadtgemeinde gehörigen Grund¬ streifens ansucht Das Stadtbauamt berichtet, daß gegen den beabsichtigter Umbau und gegen die käufliche Ueberlassung des Grundes nichts einzuwenden ist. Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat beschließe den Verkauf eines Grundes von 22½ Quadratklaftern aus der Parzelle Nr. 735 um den Preis von 450 K (d. i. 20 K pro 1 Quadratklafter) an Herrn Rudolf Wipplinger, Gastwirt bei der Maut in Aichet. Der Ver auf erfolgt nur unter der Bedingung des plangemäßen Um¬ baues des Hauses innerhalb eines Jahres. Die Kosten der grund¬ bücherlichen Uebertragung trägt der Käufer.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 31.792. Der Herr Vorsitzende stellt fest, daß der Beschluß bei einer Anwesenheit von mehr als zwei Dritteilen der Gemeinde¬ ratsmitglieder gefaßt worden ist. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Ludwig Binderberger 7. Ausuchen um eine Unterstützung aus den Ziusen der bestandenen Gremial=Krankenkasse. Der Herr Referent bringt das Ansuchen des Heinrich Tulzer zur Verlesung, welcher unter Anschluß eines ärztlichen Zeugnisses über eine mehr als 3monatliche Krankheit und Er werbsunfähigkeit um eine Unterstützung aus der bestandenen Gremial=Krankenkasse bittet. Das Handelsgremium Steyr, zum Antragstellung über dieses Ansuchen eingeladen, beantragt, dem Gesuchsteller eine Unterstützung von 100 K zu gewähren. Sektionsantrag „Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Dem Gesuch¬ steller Heinrich Tulzer wird über Vorschlag des Handelsgremiums ein Betrag von 100 K aus den Zinsen der bestandenen Gremial¬ Krankenkasse als Krankenunterstützung gewährt. Z. 22.272. Beschluß nach Sektionsantrag. — 18. Ansuchen um Ueberlassung eines Lehrzimmere Erteilung von Privatunterricht zur Der Herr Referent führt aus: Seitens mehrerer Eltern von Kindern, welche nunmehr in das schulpflichtige Alter getreten sind, ist eine Zuschrift an die Stadtgemeinde=Vorstehung eingelangt, in welcher um Ueber assung eines Schulraumes in der Knabenvolksschule am Michaeler platze an Wochentagen von 10—12 Uhr vormittags zum Zwecke der Erteilung von Privatunterricht für das Schuljahr 1914/15 angesucht wird. Begründet wird dieses Ansuchen damit, daß die überfüllten und unhygienischen Schulräume der Mädchenschule n der Berggasse leicht zu schweren und dauernden Gesundheits¬ chädigungen für die kleinen Kinder Anlaß geben können. Der Herr Referent weist darauf hin, daß bereits einmal der k. k. Stadtschulrat und auch die IV. Sektion des Gemeinde¬ rates den Standpunkt vertreten haben, daß die Benützung eines Lehrzimmers zu Privatschulzwecken aus prinzipiellen Erwägungen nicht zu bewilligen sei. Demzufolge stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Ueber Beschluß des k. k. Stadtschulrates Steyr werde dem vorliegenden Ansuchen uim Ueberlassung eines Lehrzimmers in der Knabenvolksschule am Michaelerplatze in Steyrdorf aus prinzipiellen Gründen eine Folge gegeben.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 23.663. 9. Eingabe des k. k. Stadtschulrates Steyr weger Auszahlung des Quartiergeldes an die zur aktiven Militärdienstleistung einberufenen Aushilfslehrkräfte. der Herr Referent gibt bekannt, daß der k. k. Stadt¬ schulrat in seiner Sitzung vom 11. September d. J. den ein¬ helligen Beschluß gefaßt hat, an die Stadtgemeinde =Vorstehung Steyr das Ersuchen zu richten, den zur aktiven Militärdienst¬ leistung einberufenen Aushilfslehrkräften(d. s. die Herren Josef Langoth, Aushilfslehrer an der Knaben=Bürgerschule, und Franz Habersellner, Aushilfslehrer an der Knaben=Volksschul in Steyrdorf) das Quartiergeld auch während der Militärdienst. leistung weiter zu bezahlen. Sektionsantrag „Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, dem Ansuchen des k. k. Stadtschulrates Steyr stattzugeben und den beiden Herren Lehrern Josef Langoth und Franz Habersellner das Quartiergeld mit 40% des Gehaltes für die Dauer der Militär¬ ienstleistung zu bewilligen. Beschluß: Einstimmig nach Sektionsantrag. — Z. 31.503. Nach der Erledigung der Tagesordnung erstattet der Re¬ ferent des Approvisionierungs=Ausschusses, Hern .=R. Heinrich Bachmayr, einen ausführlichen Bericht über ie am 15. Oktober d. J. abgehaltenen Sitzung des Approvisio¬ nierungs = Ausschusses Er teilt mit, daß in der am 15. d. M. abgehaltenen Sitzung des Approvisionierungs=Ausschusses eingehend darüber beraten vorden sei, welche Maßnahmen zu den bereits getroffenen weiter zu treffen seien, um der fortwährend im Steigen begriffenen Lebensmittelteuerung wirksam entgegenzutreten. Zu Beginn der Sitzung habe der Herr Bürgermeister mitgeteilt, daß er außer einem an das Ministerats=Präsidium gerichteten Telegramm mit dem Ersuchen um Aufhebung der Zölle persönlich bei Sr. Ex¬ zellenz dem Herrn Statthalter in Linz wegen des schon fühl¬ aren Mangels an Mehl, Petroleum und Benzin vorgesprochen habe. Bezüglich des Mehls sei der Herr Statthalter der Meinung daß, so lange nicht ein Preistarif auf dem Rohprodukte, der körnerfrucht, liege, eine Preisregelung des Mehls schwer möglich i. Darauf habe der Herr Bürgermeister an einer vom städt. Markt¬ Inspektorate Steyr ausgearbeiteten Tabelle, in welcher die Preise der wichtigsten Lebensmittel im Juni und Oktober d. J. (also vor und nach der Mobilisierung) eingetragen waren, ziffermäßig das Steigen der Lebensmittelpreise nachgewiesen. In einer längeren Rede habe darauf Herr G.=R. Professor Erb ausgeführt, daß die Aufhebung der Zölle, weil zu spät veranlaßt, mehr oder weniger zweck= und erfolglos gewesen sei; ie Zölle hätten vor zwei oder drei Monaten aufgehoben werden ollen. Jetzt sei kein Staat vorhanden, aus dem wir Getreid inführen könnten; Rumänien z. B. habe sein ganzes Getreide in Dentschland abgegeben, daß eben gleich zu Kriegsbeginn den Einfuhrzoll aufgehoben hat. Gegen 100 ungarische Großagrarier haben eben die Auf¬ hebung des Zolles so lange zu verhindern verstanden, bis im luslande kein Getreide mehr vorhanden ist, so daß ihnen also vom Auslande her keine Konkurrenz mehr gemacht werden kann. Und nun wären diese ungarischen Großagrarier, weil ohne Kon¬ kurrenz vom Auslande her, nach der Aufhebung der Zölle erst recht im Stande, die Getreidepreise zu diktieren Leider sei die Stadt Steyr allein, ja sogar das Kriegs¬ ministerium selbst, zu schwach, um gegen diese wenigen Gro߬ agrarier in Ungarn vorzugehen; es sei unbedingt eine gemein¬ same großzügige Aktion notwendig, um einen Erfolg zu erreichen, und zwar müsse vor allem 1. bei der Regierung dahin gewirkt werden, daß Maximal¬ preise und der Verkaufszwang (unter Androhung empfindlicher Strafen im Weigerungsfalle) hinsichtlich der wichtigsten Artikel, wie Getreide, Mehl, Hülsenfrüchte für die Großhändler einge ührt werde 2. solle an den Bürgermeister der Reichshaupt= und Re¬ idenzstadt Wien mit der Bitte herangetreten werden, ehestens einen Städtetag, und zwar wenn möglich eine Tagung alle sterreichischen Städte überhaupt, wenn dies infolge Kriegszu¬ tandes nicht möglich sein sollte, wenigstens aller autonomer Städte einzuberufen, damit dort die Vertreter der verschiedenen Städte über die weiter einzuschlagenden Wege zur Einschränkung er Lebensmittelteuerung beraten können. Herr G.=R. Wokral habe ebenfalls des längeren die unhaltbaren Teuerungsverhältnisse besprochen und habe nament¬ ich darauf hingewiesen, daß es höchste Zeit sei, daß die Regie rung Maximalpreise und Verkaufszwang für die Großhändler einführe. Die Mißstimmung und die Unzufriedenheit der Be¬ völkerung über die immer mehr im Steigen begriffene Lebens¬ mittelteuerung sei bereits sehr groß und könnte mit der Zei rößere und bedenkliche Dimensionen annehmen. Insbesonder¬ solle auch bei der Regierung dahin gewirkt werden, daß bi¬
Verwendung von Kartoffeln zur Schnaps=Fabrikation ausnahms¬ los verboten werde. Ferner habe Herr G.=R. Wokral die Er sichtlichmachung der Preise auf dem Wochenmarkte angeregt. Weiter habe Herr Professor Erb über die schlechte Zugs¬ verbindung ins Ennstal Beschwerde geführt und darauf hinge¬ viesen, daß die Bauern, wenn sie aus dem Ennstal zum Wochen¬ markt mit ihren Verkaufsartikeln kommen, vor ½4 Uhr nach¬ mittags nicht wieder nach Hause zurückfahren können. Die Folge avon sei, daß die Bauern das, was sie auf dem Markte ver¬ dient haben, für das Mittagessen in der Stadt wieder ausgeben nüssen, so daß viele es sich überhaupt überlegen, auf den Markt in die Stadt zu kommen, so sei die oft recht schwache Beschickung des Wochenmarktes zu erklären. Herr Prof. Erb habe den Herrn Bürgermeister ersucht euerdings bei der Staatsbahn=Direktion in Linz vorstellig zu werden, daß hier Abhilfe geschaffen werden möge und daß der 10 Uhr Vormittags=Zug, wie früher, wenigstens an bestimmten Wochentagen zu Approvisionierungszwecken wieder verkehren möge. Der Herr Bürgermeister habe erwidert, daß er dies bezüglich erst kürzlich bei dem Herrn Staatsbahn=Direktor vor gesprochen habe, der ihm erklärte, daß das Eisenbahn=Ministerium jetzt noch weniger als in der Friedenszeit auf eine Zugsvermeh¬ rung eingehen und sich jetzt auf das Kriegsministerium ausreden wird Herr G.=R. Erb habe dann noch erwähnt, daß die wich¬ tigsten Nahrungsmittel für den Winter, nämlich Kraut und Kohl in der Nähe von Steyr vom Kohlweisling vollständig zerstört seien, und mithin eine wesentliche Teuerung auch dieser Lebens¬ mittel zu erwarten sei. Schließlich habe Herr G.=R. Tribrunner auf das seinerzeit an die Agrarier gemachte 54 Millionen=Geschenk hin¬ gewiesen, wovon eine Million für Staatssubventionen an Ge¬ meinden und Genossenschaften anläßlich der Errichtung von Schlachthäusern und dergl. bestimmt ist. Er habe deshalb an¬ eregt, die Stadtgemeinde Steyr solle trachten, eine Staats¬ Subvention für die Erbauung des Schlachthauses zu erwirken Herr G.=R. Prof. Erb habe diesbezüglich seine Meinung dahin geäußert, daß hiebei wohl nur kleine Gemeinden, aber aum eine Statutargemeinde, gemeint sein werden, im übrigen timme er vollkommen bei, daß der Versuch einer bezüglichen Eingabe an das Ackerbau= und an das Arbeitsministerium ge¬ macht werden solle; nur sei dazu die Beibringung von Plänen für das zu errichtende Schlachthaus notwendig. Darauf habe der Herr Bürgermeister erklärt, er werde in einer der nächsten Gemeinderats=Sitzungen veranlassen aß —was bis jetzt ja noch nicht geschehen sei, — ein offizieller Beschluß seitens des Gemeinderates gefaßt werde, dahingehend, daß ein Schlachthaus erbaut werde, damit man so überhaupt eine feste Grundlage für weitere Operationen in dieser Frage abe Zum Schlusse sei mit Stimmeneinhelligkeit folgender Be¬ gefaßt worden: schluß Dem Gemeinderate wird seitens des Approvisionierungs¬ Ausschusses empfohlen, zu beschließen, daß an die Zentral =Regierung eine Eingabe gerichtet werde, 1 in welcher die Einführung von Maximalpreisen und Ver¬ aufszwang für die Großhändler von Getreide, Mehl und Hülsenfrüchten verlangt wird, und 2. daß der Bürgermeister von Wien, Dr. Weißkirchner, ersucht werde, in kürzester Zeit eine Tagung aller österreichischen Städte, wenn dies nicht möglich, wenigstens aller autonomen Städte, einzuberufen, damit dort die genannten Forde¬ rungen von allen Städtevertretern entschieden geltend gemacht werden können. Nach dieser Berichterstattung des Herrn G.=R. Heinrich Bachmayr sprechen die Herren G.=R. Prof. Erb und Jose Wokral über die wirtschaftliche Lage und die Approvisionie¬ rungs=Angelegenheiten des längeren in dem Sinne, wie in der Approvisionierungs=Ausschuß=Sitzung vom 15. Oktober d. J. Herr G.=R. Wokral weist namentlich darauf hin, daß im Falle des Zusammentrittes eines Städtetages eine Deputation der Städtevertreter an die Regierung gesendet werden soll, um ort die Forderungen der Bevölkerung in Approvisionierungs¬ Angelegenheiten mündlich vorzutragen Herr G.=R. Tribrunner erklärt, daß er in dem vom Herrn Referenten des Approvisionierungs=Ausschusses vorgetra¬ genen Antrage dieses Ausschusses an den Gemeinderat seine An¬ regung bezüglich Bewerbung um eine Staats=Subvention aus dem 54 Millionen=Geschenk vermisse. derr G.=R. Prof. Erb macht den Vorschlag, diese An egung des Herrn G.=R. Tribrunner und seine eigene Auregung zezüglich weiterer Schritte um Zugsverkehrsverbesserungen in den Antrag des Approvisionierungs=Ausschusses als Ersuchen n den Herrn Bürgermeister aufzunehmen, welchem Vorschlage zugestimmt wird Darauf wird der Antrag des Approvisionierungs=Ausschusses in folgender Formulierung wiederholt: „Der Gemeinderat beschließe 1. Es werde an die Zentral=Regierung eine Eingabe gerichtet, in welcher die Einführung von Höchstpreisen und Verkaufs¬ wang für die Großhändler von Getreide, Mehl und Hülsen¬ rüchten verlangt wird 2. er Herr Bürgermeister von Wien werde ersucht, in aller¬ nächster Zeit eine Tagung aller österreichischen Städte venn dies nicht möglich, wenigstens aller autonomen Städte wecks gemeinsamer Beratung und Beschlußfassung in Approvisionierungs=Angelegenheiten einzuberufen; 3. der Herr Bürgermeister wird ersucht, wegen Verbesserung des Eisenbahnverkehres neuerlich bei der k. k. Staatsbahn¬ Direktion in Linz vorstellig zu werden 4. der Gemeinderat beschäftige sich mit der Frage, ob nicht ei Erbauung des Schlachthauses eine Subvention seitens der Regierung zu erreichen sei. Der Herr Vorsitzende läßt zunächst über die Dringlich keit dieses Antrages, welcher in der Notwendigkeit ehester Einleitung von Schritten begründet sei, abstimmen. Die Dringlichkeit des Antrages wird anerkannt In der Sache selbst wird der Antrag des Approvisionie¬ rungs=Ausschusses mit Stimmeneinhelligkeit zum Beschlusse erhoben. Darauf verliest der Herr Bürgermeister folgendes Schreiben, das er in der sicheren Erwatung der Annahme des Antrages des Approvisionierungs=Ausschusses schon vorbereitet habe und nach zustimmung des Gemeinderates sogleich zur Absendung gelangen assen werde: Steyr, den 16. Oktober 1914. Eure Exzellenz! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Die fortwährende Steigerung der Lebensmittelpreise bringt den Gemeindevertretungen schwere Besorgnisse und beunruhigt die Bevölkerung in bedeutendem Maße. Da die Aufhebung des zolles auf Getreide zu spät und ohne Festsetzung von Maximal¬ preisen erfolgte, wurde weder der Teuerung gesteuert, noch die Gefahr weiterer Preistreibereien abgewendet Die dermalig einzige Möglichkeit, hier Wandel zu schaffen, ind Höchstpreise für Getreide, Rohstoffe u. s. w., ferner Fest¬ tellung der Vorräte und Verkaufszwang in kürzester Frist. Da Einzelbestrebungen der Gemeinden bisher noch zu keinem günstigen Ergebnisse geführt haben, erlaube ich mir über Beschluß des Gemeinderates, Eure Exzellenz zu ersuchen, hemöglichst eine allgemeine Tagung der österreichischen Städte einzuberufen. Sollte dies nicht möglich sein, so wäre wenigstens eine Vertretertagung der autonomen Städte zu veranlassen Jedenfalls würden die bisherigen, so dankenswerten Be¬ nühungen Eurer Exzellenz hiedurch eine kräftige Unterstützung und Förderung erfahren. Genehmigen Eure Exzellenz den Ausdruck meiner vorzüg lichen Hochachtung, womit ich verbleibe Eurer Exzellenz ergebener Julius Gschaider, Bürgermeister. Der Gemeinderat erklärt sich mit dem Schreiben einver¬ anden Zum Schlusse der Gemeinderats=Sitzung spricht Herr G.=R. Vokral über die sanitären Uebelstände in der Neustraße, wo schon seit 14 Tagen die Senkgruben überfüllt seien. Es sei durch Aufrufe erst kürzlich auf die große Gefahr der Entstehung von Seuchen aufmerksam gemacht worden; umsomehr sei es not vendig, daß auf strengste Reinlichkeit geachtet werde. Er bitte en Herrn Bürgermeister um eheste Behebung dieser sanitären lebelstände. Der Herr Bürgermeister entgegnet, daß er das Nötige veranlassen werde. Ferner richtet Herr G.=R. Wokral noch ein Ersuchen an den Herrn Bürgermeister und führt aus: Vor einiger Zeit habe er einen Antrag wegen Arbeits¬ osenfürsorge eingebracht. Er ersuche nun den Herrn Bürgermeister, in kürzester Zeit eine Sitzung einzuberufen, in er sich der Gemeinderat mit dieser Sache beschäftigen könne Wenn auch gegenwärtig in der Waffenfabrik viele Arbeiter Be¬ schäftigung haben, so gehe doch aus den Auszügen der beiden Krankenkassen hervor, daß jetzt in Steyr noch immer um 2600 Leute weniger sind, als mit Ende Juli. Der Herr Bürgermeister entgegnet, daß er zunächst ine Vorbesprechung über diesen Gegenstand veranlassen wird. Herr G.=R. Aigner führt darüber Beschwerde, daß nicht nur in der Neustraße, sondern auch in anderen Teilen der Stadt die Senkgruben überfüllt seien. Die Bauern hätten keine Pferde, im den Inhalt der Senkgruben wegzuschaffen. Er ersuche den errn Bürgermeister, vielleicht in der Weise Abhilfe zu schaffen, daß der städt. Fäkalienwagen herangezogen werde Der Herr Bürgermeister erwidert, daß der Fäkalien wagen gegen Bezahlung allen Hauseigentümern zur Verfügung gestellt wird und ohnedies häufig in Tätigkeit ist. Hierauf wird die öffentliche Sitzung geschlossen. 5
In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung werden die Punkte 1 bis einschließlich 5 der Tagesordnung erledigt. Die ausgeschriebene Amtspraktikantenstelle wird dem Be¬ werber Karl Hießmayr verliehen. Die beiden ausgeschriebenen Schreiberstellen werden mit den Bewerbern Franz Dworschak und Franz Kobler besetzt. Als Aushilfskraft für die Kriegsdauer wird der Bewerber um eine der ausgeschriebenen Schreiberstellen Felix Hamperl bestellt. Dem städt. Kanzlei=Offizial Johann Maurer wird mit Rücksicht auf dessen 40 jährige zufriedenstellende Dienstleistung eine Remuneration zuerkannt und der Titel eines städtischen Ober=Ofsizials verliehen. Dem Ansuchen des städt. Kanzleigehilfen Johann Kemp um Ernennung zum städt. Unterbeamten wird dermalen keine Folge gegeben. Den städt. Kanzlei=Offizialen Alois Dunger und Walter Schuster wird eine jährliche Dienstalterszulage à 200 K zu¬ erkannt. In den Gemeindeverband der Stadt Steyr werden gemäß § 2 des Gesetzes vom 5. Dez. 1896, R.=G.=Bl. Nr. 222, folgende Parteien ausgenommen: Karl Ecker samt Frau und 3 Kindern, Franz Haider samt Frau und 2 Kindern, Marie Klell, Franz Mottl samt Frau, Anton Pflügl. Das Bürgerrecht der l. f. Stadt Steyr wird gegen Tax¬ entrichtung den Herren Anton Egger, Alois Holzner, Alois Holderer und Krispin Grabner verliehen. Schluß der Sitzung um ½6 Uhr nachmittags.
Anhang zu dem Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr am 16. Oktober 1924 Vertraulicher Teil. (In der vertraulichen Sitzung werden die Punkte 1 bis einschl. 5 der Tagesordnung behandelt.) I. Sektion: Referent: Sektionsobmann Herr G.R. Dr. Karl Harant. Punkt 1. Ernennung eines Amtspraktikanten. Nach Verlesung des bezüglichen Amtsberichtes, aus welchem hervorgeht, dass 5 Bewerber um die ausgeschriebene Stelle eingereicht haben stellt der Herr Referent namens der Sektion folgenden Antrag: Der löbl. G.R. wolle die Amtspraktikantenstelle im Sinne der Ausschreibung dem Bewerber Kal Hiessmayr verleihen, wobei die Sektion darauf verweisen zu sollen glaubt, daß der Be-
werber Hans Watzinger, der ein Zeugnis über die mit Auszeichnung zurückgelegte Reifeprüfung vorgelegt hat, deshalb außer Betracht kommt, weil er als Sohn mit einem städt. Angestellten in einm allzu nahen Verwandtschaftsverhältnisse steht. Beschluß nach Sektionsantrag. Z. 236 V.P. Punkt 2: Bestellung zweier Schreibkräfte. Aus dem vom Herrn Referenten zur Verlesung gebrachten Amtsberichte geht hervor, daß 5 Gesuche für die beiden ausgeschriebenen Schreiberstellen eingelangt sind. Sektionsantrag: Der löbl. G.R. wolle die beiden ausgeschriebenen Schreiberstellen den Bewerbern Franz Dworschak und Franz Kobler, die im Gegensatze zu den übrigen
Kompetenten nach Steyr zuständig sind verleihen. Beschluß nach Sektionsantrag. (Z. 235 V.P.) Punkt 3: Sonstige Personalien. a) Es liegt das Ansuchen des Stadtkassaamts Steyr um Bestellung einer Aushilfskraft für Kriegsdauer, bzw. für die Zeit bis zum Wiedereintreten des zur Kriegsdienstleistung eingerückten Assistenten Hans v. Pausinger vor. Der Herr Referent führt aus, daß laut der beim Herrn Bürgermeister eingeholten Erkundigungen infolge des Geschäftsumfanges tatsächlich die Bestellung einer Hilfskraft dringend notwendig erscheint. Nach Meinung der Sektion könnte einer von den übrig gebliebenen Bewerber für die Schreiberestelle (Ahrer Hans, Dafner Josef, Hamperl Felix) als prov. Hilfskraft für das Kassaamt bestellt werden. Die Sektion stellt folgenden Antrag:
Der löbl. G.R. wolle für die Dauer der durch die Kriegsereignisse erhöhten Inanspruchnahme des Kassaamts eine aushilfsweise Schreibkraft bestellen, wobei die Sektion die Bestellung des Bewerbers Hamperl Felix um eine der ausgeschriebenen Schreiberstellen ins Auge faßt, wenngleich nicht in Abrede gestellt werden soll, daß für die Aufnahme des Bewerbers Ahrer Hans, der jünger ist und eine Handelsschule absolviert hat, gleichgerechtige Gründe vorliegen. Die dienstliche Verwendung der Hilfskraft soll dem Herrn Bürgermeister überlassen werden. Her G.R. Ortler teilt mit, daß ihm vor mehreren Seiten der Bewerber Hamperl als sehr verwendbar und strebsam empfohlen worden ist, und bittet, in Stattgebung des Sektionsantrages diese aushilfsweise Schreiberstelle dem Felix Hamperl zu verleihen. Herr Referent Dr. Harant empfiehlt den Sektionsantrag, daß Felix Hamperl zur aushilfsweisen Schreibkraft ernannt werden solle. Beschluß nach Sektionsantrag. (Z. 266 V. P.).
b) Es liegt ein Amtsbericht vor, in welchem ausgeführt wird, daß der städt. Kanzleioffizial Johann Maurer am 21./9. 1914 sein 40. Dienstjahr in hierstädt. Diensten vollendet hat, sich völliger körperlicher und geistiger Rüstigkeit erfreut, weshalb er sich entschlossen habe, fortzudienen. Das Amt bringt den Kanzleioffizial Johann Maurer mit Rücksicht auf dessen tadellose Dienstleistung für eine besondere Auszeichnung in Vorschlag, welche in der Verleihung des Titels Oberoffizial und in der Gewährung einer Remuneration bestehen könnte. Sektionsantrag: Der löbl. G.R. wolle dem städt. Offizial Johann Maurer mit Rücksicht auf seine 40-jährige zufriedenstellende Dienstleistung eine Remuneration in der Höhe von K 250.- zuerkennen und ihm mit dem Titel "städt. Oberoffzial" auszeichnen. Beschluß nach Antrag. Z.
c) Der städt. Kanzleigehilfe Johann Reng sucht unter Berufung auf den G.R.- Beschluß vom 22./5. 1914 - mit Rücksicht darauf, daß er am 4./10. d. J. acht Dienstjahre als Kanzleigehilfe zurückgelegt hat, um die Anstellung als städt. Unterbeamter an. In einem Amtsbeichte wird das Ansuchen befürwortet. Die Sektion glaubt, dem Ansuchen dermalen nicht stattgeben zu sollen, da dem Gesuchsteller erst im Juni d. J. die Bezüge ohnehin wesentlich erhöht worden sind, so daß eine neuerliche Vorrückung nach 4 Monaten verfrüht wäre. Sektionsantrag: Das vorliegende Ansuchen wolle dermalen abgewiesen werden, da die Bezüge des Gesuchstellers in der jüngsten Zeit ohnedies bedeutend erhöht wurden. Beschluß nach Sektionsantrag. Z. d) Unter Berufung auf einen Rekursentscheidung des o.ö. Landesausschusses führen
die beiden städt. Kanzleioffilziale Alois Dunger und Walter Schuster um Zueru. Anweisung kennung der nach dem Ges, v. 17. September 1898, R.G.Bl. N° 172, nach 16 in der XI. Rangsklasse vollstreckten Dienstjahren gebührenden Dienstalterszulage jährlicher K 200.- über der ihnen bereits nach 15 in der XI. Rangsklasse vollstreckten Dienstjahren zuerkannten Dienstalterszulage à 200 K jährl. ab 1./12. 1913 an. In einem längeren Amtsbericht wird das Ansuchen unterstützt. Sektionsantrag: Der löbl. G.R. bewillige das Ansuchen aus den Gründen des Amtsberichtes. Beschluß nach Sektionsantrag. (Z. 262 V.P.) Punkt 4: Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband: a) Über Antrag der Sektion wird beschlossen,
folgend Parteien, welche die gesetzlichen Bedingungen für die Aufnahme erfüllen, gemäß § 2 des Ges. v. 5./12. 1896 R.G.Bl. N° 222, in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufzunehmen: Karl Ecker samt Frau und 2 Kinden Franz Haider 2 Maria Klell Franz Mottl samt Frau Anton Pflügl b) Da die nachstehenden Parteien die gesetzl. Bedingungen für die Aufnahme in den Gemeindeverband nicht erfüllen, wird über Antrag der Sektion beschlossen, den Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband der l. f. Stadt Steyr abzuweisen; dies sind: Franz Rudinger Karl Silha Punkt 5: Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung: Es liegen 4 Ansuchen vor; über Antrag der Sektion wird einstimmig be-
schlossen: Es wird das Bürgerrecht der l. f. Stadt Steyr gegen Erlag der untenbezeichneten Taxen verliehen: Anto Egger Taxe: K 20.- Alois Holzer 40.- Alois Holderer 20.- Crispin Grabner 30.- Hierauf folgt eine streng vertrauliche Sitzung. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftführer:
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