Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 28. August 1914. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 25. Au¬ gust 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalien. 2. (Vertraulich.) Urlaubsansuchen des Herrn G.=R. Ludwig Binderberger. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 4. Ansuchen der Firma Josef Hack, Messer= und Gabel¬ fabrik, um Bewilligung zur Führung des Stadtwappens als Schutzmarke ihrer Erzeugnisse. 5. Benennung der städt. Jägerkaserne in Steyr. II. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 26. Au¬ gust 1914 um ½4 Uhr nachmittags.) 6. Prüfung und Erledigung der Jahresrechnung der Stadt¬ kasse und aller übrigen unter städt. Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten pro 1913. 7. Kassejournalsabschluß pro Juni 1914. 8. Eingabe von Mietparteien im Arbeiterwohnhause um Zinsnachlaß. 9. Subventions=Ansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 27. August 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 10. Beschlußfassung betr. Wasserversorgung der Gen¬ darmeriekaserne in Steyr. 11. Beschlußfassung wegen Reparatur der sog. kleinen Fallenbrücke und des dazu gehörigen Ablaß. 12. Antrag des Herrn G.=R. Aigner betr. Anbringung von Orientierungstafeln in den Hauptverkehrsstraßen der Stadt. 13. Erweiterung des Fuhrwerks= und Beschirrungsdepots und Munitionsmagazins und Platzbeschaffung für eine zweite offene Reitschule. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 26. Au¬ gust 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 14. Verleihung von acht Rosenauer=Pfründen. 15. Verleihung eines Johann Haratzmüller=Stiftungsplatzes. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider; Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt; die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Gottlieb Dautlgraber, Wilhelm Denkmayr, Leopold Erb, Ferdinand Gründler, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, August Mitter, Franz Schwert¬ felner, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Als Schriftführer fungiert Herr Konzeptspraktikant Alfred Edelmayer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Ludwig Binderberger, Franz Hofer, Josef Langoth, Viktor Ortler, Anton Sighart. Der Herr Vorsitzende begrüßt die erschienenen Herren Gemeinderäte, stellt die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Ueber Vorschlag des Herrn G.=R. Haidenthaller werden die Herren Gemeinderäte Franz Tribrunner und Karl Wöhrer zu Verifikatoren dieses Protokolles gewählt. Im Einlaufe befindet sich das an die Stadtgemeinde=Vor¬ stehung Steyr gerichtete Dankschreiben des Oberkommandos der Freiwilligen Feuerwehr Steyr für die im Depot 1 ausgeführte kostenlose Erweiterung des Ausfahrtstores. — Z. 27.440. Darauf bringt der Herr Bürgermeister folgende Dankschreiben zur Verlesung: „An den Herrn Bürgermeister der l. f. Stadt Steyr! Im Allerhöchsten Auftrage beehre ich mich, Euer Hoch¬ wohlgeboren für die im eigenen sowie im Namen der Stadt¬ gemeinde kundgegebenen Beileidsbezeigung anläßlich des Hin¬ scheidens Seiner k. u. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erz¬ herzogs Franz Ferdinand den Allerhöchsten Dank bekanntzugeben. Der k. k. Statthalter: Handl m. p.“ Ferner sind von den ins Feld gezogenen Truppen folgende Zuschriften eingelangt: „An die hochlöbliche Stadtvertretung der l. f. Stadt Steyrl Am Eisenbahntransport, 8. August 1914. Das Bataillon steht auch heute noch unter dem tiefgehen¬ den Eindrucke all der so überaus herzlichen, feierlichen und wahr¬ haft patriotischen Kundgebungen, welche dem Offizierskorps, so¬ wie auch der Mannschaft anläßlich des Ausmarsches am 6. d. M. zuteil wurden. In der so tiefernsten Situation waren gerade diese Kund¬ gebungen doppelt wohltuend für österreichische Soldatenherzen. Wir nehmen das sichere Empfinden mit uns, daß die uns so lieb gewordene Bevölkerung von Steyr uns mit warmfühlenden Herzen auf dem weiteren Schicksalsweg begleitet. Empfangen Sie unseren aufrichtigsten und innigsten Dank und vermitteln Sie denselben gütigst im Wege der Presse an die Allgemeinheit — den liebenswürdigen Damen aber, die sich in so aufopfernder Weise für das Wohl der Mannschaft be¬ tätigten, legen wir unsere Verehrung zu Füßen. Indem ich Sie bitte, nochmals die Versicherung entgegen¬ zunehmen, wie ich es ja in meinen Abschiedsworten zum Aus¬ drucke brachte, daß uns allen Steyr unvergeßlich und ins treue Herz gewachsen bleibt, übersende ich von den 30er=Jägern frisch¬ fröhliche Grüße aus dem Felde. Jungl, Oberstleutnant des Feldjäger=Bataillons Nr. 30.“ Z. 27.837.
2 Eine Feldpostkarte folgenden Inhalts: „Chyrow, 9. August 1914 Für den schönen Abschied, den uns die liebe Stadt Steyr bereitet, sagen wir allen Zurückgebliebenen Steyrs herzlichen und senden tausend aufrichtige Grüße. Dan Ein dreifaches Hoch unserem lieben Kaiser und Vaterland! Wir hoffen bald in St. Petersburg zu sein! Wir bitten, diese wenigen Zeilen zu veröffentsichen. Längerdienende Unteroffiziere des Jägerbataillons Nr. 30.“ Z. 28.079. Ein Telegramm: „Bürgermeisteramt Steyr Besten Dank für Spende von ins Feld ziehenden Reser¬ visten Kanonen=Munitionskolonne 3.“ Diese Zuschriften werden zur Kenntnis genommen.) Weiter führt der Herr Vorsitzende aus: „Meine sehr geehrten Herren! Eine große schwere Zeit ist herangebrochen. Von allen Seiten kommen die Feinde, um über Deutschland und Oesterreich herzufallen, die sich mit kräf¬ tigen, wuchtigen Schlägen der Feinde erwehren. Große Siege sind bereits errungen worden und mit Begeisterung folgen wir den Fortschritten der verbündeten Heere Auch im Inneren beginnt die Tätigkeit fürs Feld. Es wird für die Verwundeten und für die Zurückgebliebenen ge¬ orgt.Auch unsere Stadt Steyr ist bei dieser edlen Betätigung nicht zurückgeblieben Ich erlaube mir zur Kenntnis zu bringen, daß seit Kriegs¬ beginn bis heute in Steyr eingegangen sind: für das „Rote Kreuz“ K 48.356·12, für den Hilfsfond für die Hinterbliebener K 31.057·29, für den Frauenhilfsfond zur Beteilung der ein¬ heimischen Truppen K 5474·90; die Zuwendungen dauern fort. Ferner wird schon eifrig gearbeitet, um Vorsorge für den kommenden Feldzug zu treffen, namentlich um die Truppen mit warmer Kleidung zu versehen Ich kann nicht umhin, im Namen der Stadtgemeinde allen, welche in irgendeiner Weise bisher Beiträge zu diesen Wohltätigkeitszwecke geleistet haben, den innigsten Dank auszu¬ prechen, und knüpfe daran die Bitte, auch in Zukunft diese Wohltätigkeitseinrichtungen zu fördern und im Auge zu be¬ halten.“ (Beifall.) Darauf wird zur Erledigung der Tagesordnung über gegangen I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun. Zunächst bringt die l. Sektion einen Dringlichkeits¬ antrag ein Der Herr Referent bringt eine seitens der Stadtgemeinde¬ vorstehung Teplitz eingelangte längere Zuschrift, betreffend Be¬ kämpfung des durch den Krieg hervorgerufenen Lebensmittel vuchers, zur Verlesung, in welcher u. a. ausgeführt wird: Soll es während der Kriegszeit möglich sein, die in den Städten und Industriebezirken angehäufte Bevölkerung zu er¬ nähren, so muß dem durch den Krieg hervorgerufenen Lebens¬ mittelwucher gesteuert werden Zu diesem Behufe ist die Oeffnung der Grenzen während der Dauer des Krieges, sowie die Festsetzung von Maximaltarifen für Getreide und Mehl nicht bloß für den Detailverschleiß sondern auch mit bindender Kraft für den Erzeuger und Gro߬ händler unbedingt notwendig. Die Stadt hat bereits in dieser Angelegenheit eine bezügliche Eingabe an das Ministerpräsidium gerichtet. Selbstverständlich kann die hiemit eingeleitete Aktior angesichts des zu gewärtigenden Widerstandes der agrarischen Kreise nur dann Erfolg haben, wenn sich alle städtischen und industriellen Bezirke, sowie die Handelskammern als berufene Vertreter von Industrie und Gewerbe dieser Aktion anschließen und einen Druck auf die Regierung ausüben. Der Herr Referent weist darauf hin, daß in dieser Zuschrift die Vorkehrung von wirtschaftlichen Maßregeln ange¬ regt wird, welche insbesondere durch den herrschenden Krieg dringend geboten erscheinen. Darin liege schon die Dringlich¬ keit der Angelegenheit. Darauf wird durch Beschluß des Gemeinderates die Dring¬ ichkeit als begründet anerkannt Zur Sache selbst betont der Herr Referent, daß man sich der Aktion der Stadtgemeinde=Vorstehung Teplitz anschließen und bei der Zentralregierung die Oeffnung der Grenzen und die Festsetzung von Maximaltarifen für Getreide, Mehl und sonstige Lebensmittel erwirken solle, um dem beginnenden Lebensmittel¬ wucher steuern zu können. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle sich der Aktion der Stadtgemeinde anschließen. Tepli Beschluß: Einstimmig nach Sektionsantrag. — Z. 28.481 1. Personalien. 2. Urlaubsansuchen des Herrn G.=R. Ludwig Binderberger. 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band (Die Punkte 1, 2 und 3 der Tagesordnung werden in er vertraulichen Sitzung behandelt.) Ansuchen der Firma Josef Hack, Messer= und 4. Fabelfabrik, um Bewilligung zur Führung des Stadt¬ wappens als Schutzmarke ihrer Erzeugnisse Nach Verlesung der bezüglichen Eingabe führt der Herr Referent aus: Nach § 3 des Markenschutzgesetzes sind von der Registrierung solche Warenzeichen ausgeschlossen, welche bloß in Staats= oder anderen öffentlichen Wappen bestehen. Die Gesuchstellerin spricht sich nicht darüber aus, in welcher sie das Stadtwappen zu benützen gedenkt Weis Es kann nun nicht dem Gemeinderate obliegen, sich dar¬ über schlüssig zu werden, ob die Benützung des Stadtwappens ls Schutzmarke nach markenschutzgesetzlichen Bestimmungen zu¬ lässig oder nicht zulässig ist, weil darüber das k. k. Ministerium ür öffentliche Arbeiten zu entscheiden hat. Die Gemeinde kann nur darüber einen Beschluß fassen, ob von ihrem Gesichtspunkte aus diese Bewilligung zulässig erscheint oder nicht Da es sich um eine altbewährte Firma der Steyrer Messer¬ industrie handelt, stellt die Sektion folgenden Antrag Der löbl. Gemeinderat wolle aus den geltendgemachten ründen der Gesuchstellerin die Benützung des Stadtwappens als Schutzmarke für ihre Erzeugnisse und ebenso die Verwendung des Stadtwappens auf dem Umschlage der Preisliste bewilligen. Dabei wird jedoch der Gesuchstellerin bedeutet, daß es ihr trotz dieser Bewilligung obliegt, die Registrierung der in Aussicht ge¬ nommenen Marke bei den zuständigen Behörden zu erwirken und daß sich der Gemeinderat für künftige Fälle vorbehält inderen Einschreitern die gleiche Begünstigung zu erteilen.“ err G.=R. Kattner unterstützt mit Rücksicht darauf, aß die Firma Hack eine sehr leistungsfähige Firma sei, den Sektionsantrag aufs wärmste. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 25.360. 5. Benennung der städt. Jägerkaserne in Steyr. Der Herr Referent verliest eine Zuschrift des k. u. k. Militärstationskommandos Steyr, folgenden Inhalts: Das k. u. k. Kriegsministerium hat mit Erlaß, Abt. 8/HB. Nr. 2456 von 1914 den mehrfach gestellten Anträgen, Kasernen und sonstige militärische Objekte, wo dies angemessen erscheint nach hervorragenden, um die Armee besonders verdienten Männern u benennen, zugestimmt. In Verfolg dieser Verfügung beehrt sich das Militär tationskommando das Ersuchen zu stellen, ob die Stadtgemeinde ls Eigentümerin der Jägerkaserne dem Antrage auf Benennung derselben als „Kopalkaserne“ zustimmt Die Begründung zu dieser Benennung ist folgende Die Kaserne ist seit ihrem Bestande von Jägerbatailloner belegt, hierunter durch 18 Jahre von dem aus nächster Nähe sich ergänzenden Feldjägerbataillon Nr. 10, dessen Reihen Oberst von Kopal, der Held von Monte Berico, entstammte und dessen Namen dieses Bataillon auf immerwährende Zeiten zu führen hat. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle der Benennung der zustimmen. hiesigen Jägerkaserne als „Kopalkaserne“ Beschluß nach Sektionsantrag. —Z. 26.032 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Franz Kirchberger. Vor Erledigung der Tagesordnung der II. Sektion bringt der Herr Referent folgenden Dringlichkeitsantrag der II. Sektion ein: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, dem Zweig¬ erein Steyr vom „Roten Kreuz“, dem Hilfsfond für die Zu¬ rückgebliebenen der Eingerückten und der Hilfsaktion für die im Felde stehenden Truppen einen einmaligen Beitrag von j# 000 K zu bewilligen. Diese Beiträge sind aus dem Reserve¬ onde zu entnehmen.“ Die Dringlichkeit wird durch Beschluß des Gemeinderates als begründet anerkannt Ebenso wird der Sektionsantrag selbst einstimmig ange¬ nommen. — Z. 32.245 6. Prüfung und Erledigung der Jahresrechnung der Stadtkaffa und aller übrigen unter städtischer Ver¬ waltung stehenden Fonde und Anstalten pro 1913. Der Herr Vorsitzende bemerkt hiezu, daß dieser Punkt bereits in der Sitzung vom 26. Juni d. J. erledigt und nur aus Versehen irrtümlich nochmals auf die Tagesordnung ?“ eutigen Sitzung gesetzt worden ist. 7. Kafsejournalsabschluß pro Juni 1914. Der Herr Referent bringt folgenden Bericht der Stadt¬ duchhaltung zur Kenntnis:
Z. 212/Bh. am 11. August 1914. Stadtbuchhaltung Steyr Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monate Inui 1914. Differenz 913 914 K 1 K 1 K Einnahmen im Mo¬ 79 13.668 16 22.503 95 6.171 tate Juni Hiezu Kasserest vom 74 18.936 78 04 74.665 93.601 Vormonat Gesamt = Einnahmen 132.605 (53 20 97.168 74 29.773 im Juni Ausgaben im Mo¬ 79 346 50.128 21 42 49.781 nate Juni * * Kasserest für den Mo¬ 9 32.952 17.039 32 79.992 1 nat Juli Seit Jahresbeginn bis Ende Juni be¬ rugen 11 13 87.714 527.023 439.309 54 die Gesamteinnahmen 23 54.762 09 die Gesamtausgaben 392.26 47.031 14 Der Stadtbuchhalter: Jandaurek Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 27.861. 8. Eingabe von Mietparteien im Arbeiterwohn¬ hauseum Zinsnachlaß. Der Herr Referent führt aus: Seitens mehrerer im Arbeiterwohnhause wohnhaften Frauen, derenMänner anläßlich der allgemeinen Mobilisierung zun Waffendienste einberufen worden sind, ist eine Eingabe einge in welcher um Zinsnachlaß angesucht wird, da es den langt, Gesuchstellerinnen mit Rücksicht auf die Kinderzahl und die Un¬ möglichkeit, einem Verdienste nachzugehen, unmöglich sei, den in der bisherigen Höhe weiter zu bestreiten. Zins — Die gepflogenen Erhebungen haben nun ergeben, daß von einem einzigen Falle abgesehen — die staatlichen Zinsbei¬ höher sind, als die zu leistenden Mietzinse. träge Mit Rücksicht darauf stellt die Sektion folgenden Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle der Partei Baumann für die Zeit der Einberufung ihres Mannes den Zins von 22 K auf 11 K 40 h herabsetzen, die anderen Ansuchen aber mit Rücksicht darauf, daß die anderen Parteien an staatlichen Woh¬ nungsbeiträgen mehr bekommen, als der Zins ausmacht, ab¬ weisen. Beschluß nach Sektionsantrag. —Z. 27.069. 9. Subventionsansuchen Das Ansuchen des „Vereines der Hebammen in Ober¬ a) österreich in Linz“ um Gewährung einer außerordentlichen Sub¬ vention für Reiseunterstützungen an Mitglieder anläßlich des im September d. J. in Wien stattfindenden 3. Internationalen Hebammen=Kongresses wird über Antrag der Sektion mangels vorhandener Mittel abgewiesen. — Z. 27.650 b) Der „Verein zur Pflege kranker Studierender in Wien“ sucht um eine Spende für einen zu gründenden „Lussiner Ju¬ biläumskurfond“ zwecks unentgeltlicher Versorgung der im Kaiser Franz Josef=Kurhaus in Lussinpikolo=Cigale untergebrachten Vereinsmitglieder an leber Antrag der Sektion wird beschlossen, das An¬ suchen mangels vorhandener Mittel abzuweisen— Z. 25.407. c) In einer Zuschrift des Stadtmagistrates der Landes¬ hauptstadt Sarajevo wird um einen Beitrag für den anläßlich des Krieges ins Leben gerufenen „Bosn.=Herz. Landesverein fü Hilfeleistung und freiwilligen Sanitätsdienst im Kriege und bei Notständen im Frieden“ angesucht. Die Sektion beantragt einen einmaligen Beitrag von — zu bewilligen K 40 Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 27.689. d) Es liegt das Ansuchen des Herrn Fachlehrers Alois Lebeda um Suhventionierung von durch ihn veranstalteten Steyrer Bilder=Ausstellungen“ vor Der Herr Referent führt hiezu aus: Bekanntlich hat der Gemeinderat der Stadt Steyr in seiner Sitzung vom 3. April d. J. dem Herrn Fachlehrer Alois Lebeda ine einmalige Subvention von 200 K für den Fall bewilligt, wenn eine derartige Bilder=Ausstellung in Salzburg und Inns¬ bruck während der Sommerferien 1914 veranstaltet wird, In einer ausführlichen Eingabe berichtet nun Herr Fach¬ lehrer Lebeda über den Erfolg seiner in Wels, Linz, Graz und Innsbruck veranstalteten Ausstellungen und weist unter Anschluf von Zeitungsrezensionen auf seine Tätigkeit im Interesse der Stadt in Bezug auf Fremdenverkehr hin. Gleichzeitig führt Herr Fachlehrer Lebeda in dieser Zuschrift aus, daß er im Zeitpunk eines Subventionsansuchens vom März d. J. noch keinen rich¬ igen Einblick und noch nicht die nötige Praxis und Erfahrung in Ausstellungssachen gehabt habe. Auf Grund von konkreten Ziffern und Belegen weist Herr Fachlehrer Lebeda nun nach, daß die bewilligte Subention von 200 K kaum für Fahrt= und Aufenthaltskosten reichte, geschweige enn für eigentliche Ausstellungsauslagen. Deshalb stellt Herr Fachlehrer Lebeda in dieser Eingabe in den Gemeinderat folgendes Ersuchen: 1. für die Grazer Aus¬ tellung eine Subvention von 150 K zu gewähren; 2. die Sub¬ ventionen für die Salzburger und Innsbrucker Ausstellungen um je 80 K zu erhöhen; 3. die Quartiergeldauslagen für die Aushilfe im Betrage von K 101·50 aus Gemeindemitteln zu decken Herr G.=R. Professor Erb weist darauf hin, daß die Ausstellung in Graz statt der Salzburger Ausstellung stattgefunden at; ey wolle dies nur besonders betonen und hervorheben, um inem möglicherweise auftauchenden Mißverständnisse vorzubeugen Dadurch, daß der Herr Gesuchsteller die Ausstellungen in Inns¬ bruck und in Graz (statt in Salzburg!) abgehalten hat, ist nur die im Gemeinderats=Beschlusse von 3. April d. J. gestellte Bedingung als erfüllt anzusehen. Mit Rücksicht darauf, daß im Gemeinderats=Beschlusse von 3. April 1914 ausdrücklich nur eine einmalige Subvention von K 200.— bewilligt worden ist, beantragt der Herr Referent namens der Sektion die Abweisung des vorliegenden neuerlichen Subventionsansuchens des Herrn Fachlehrers Lebeda auf Grund des Gemeinderats=Beschlusses vom 3. April 1914 Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 25.834 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Jose Huber jun. 10. Beschlußfassung betr. Wasserversorgung der endarmeriekaserne in Steyr. Der Herr Referent erinnert daran, daß in der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Jänner d. J. die Einleitung der Wasser¬ leitung in das Haus, Grünmarkt Nr. 27 (Gendarmeriekaserne unter der Bedienuing bewilligt worden ist, daß das k. k. Landes gendarmeriekommando in Linz als Mieter zu den Leitungs= und Einrichtungskosten in Grünmarkt Nr. 27 einen einmaligen Bei¬ trag von ½ der Gesamtkosten leistet In einer Zuschrift vom 27. Juli d. J. gibt das k. k Landesgendarmeriekommando in Linz bekannt, daß es auf den erlangten Leitungs= und Einrichtungskostenbeitrag unmöglich ingehen kann Die Sektion stellt folgenden Antrag „Der löbl. Gemeinderat beschließe, in entgegenkommender Landes=Gendarmeriekommandos dem Ansuchen des k. k. Weise Leistung des verlangten Drittels Nr. 8 zu entsprechen und auf die für die Einleitung des Wassers er Beitragskosten (K 150.—) n die Gendarmeriekaserne am Grünmarkte zu verzichten. Z. 26.209 Beschluß nach Sektionsantrag. — 11. Beschlußfassung wegen Reparatur der sog. kleinen Fallenbrücke und des dazu gehörenden Ablasses. Der Herr Referent führt aus, daß sich die sog. kleine Fallenbrücke in einem sehr baufälligen Zustande befinde und daß ine Neuherstellung der Brücke dringend nötig sei; die Kosten wären aus der Post „außerordentliche Bauführungen“ zu decken; diese Bauführung sei sehr dringend und soll noch heuer zur Aus¬ ührung gelangen Ueber Antrag der Sektion wird einstimmig beschlossen, daß die baufällig gewordene kleine Fallenbrücke neu, u. zw. in Betonkonstruktion zur Ausführung gebracht und mit der Aus¬ chreibung und Vergebung dieser Arbeit die III. Sektion betraut verde. Z. 12.439 — 12. Antrag des Herrn G.=R. Aigner betr. An¬ ringung von Orientierungstafeln in den Hauptverkehrs¬ straßen der Stadt Der Herr Referent führt aus: Wie erinnerlich, hat Herr G.=R. Franz Aigner in der Gemeinderats=Sitzung vom 26. Juni d. J. einen Antrag folgen¬ den Wortlautes gestellt: Mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung, sowie au ie außerordentliche Zunahme der Bevölkerung in Stadt Steyr, vodurch auch der Verkehr von fremden Automobilen bedeutend unimmt, welche aber beim Besuche der Stadt in die unange¬ lehme Lage versetzt sind, bei der Aus= und Einfahrt in dieselbe ich nicht orientieren zu können, was von Seite dieser fremden Automobile sehr stark kritisiert wird, und da auch der Wunsch der Bevölkerung wiederholt zum Ausdrucke kommt, diesem Uebel¬ tande abzuhelfen, erlaubt sich der Gefertigte den Antrag zu tellen, es mögen doch wenigstens an den Hauptverkehrsstraßen Orientierungstafeln angebracht werden. Steyr, am 22. Juni 1914. Franz Aigner. Dieser Antrag wurde in der Juni=Sitzung der III. Sektion zur weiteren Behandlung zugewiesen Die III. Sektion stellt nun folgenden Antrag: Die III. Sektion wird beauftragt, eventuell im Vereine mit kompetenten Körperschaften (Oberösterr. Automobilklub) durch Unbringung von Orientierungstafeln und Zeichen an geeigneten Stellen den Verkehr von Automobilen durch das Stadtgebief zu erleichtern Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 22.526. 3
13. Erweiterung des Fuhrwerks= und Beschirrungs¬ depots und Munitionsmagazins und Platzbeschaffung für eine zweite offene Reitschule. Nach Verlesung der bezüglichen Zuschrift der k. u. k. Mili¬ tärgebäudeverwaltung für die Artilleriekaserne in Steyr durch den Herrn Referenten teilt der Herr Vorsitzende mit, daß ihm der Herr Oberintendant aus Innsbruck gelegentlich seiner Anwesenheit in Steyr erklärt habe, daß die Beistellung der offe¬ nen Reitschule dermalen nicht so dringend sei, wohl aber der Bau der Fuhrwerks= und Munitionsgebäude. Die Sektion stellt folgenden Antrag: „Der löbl. Gemeinderat beschließe: Die Stadtgemeinde Steyr erklärt sich bereit, den gewünschten Bau eines Fuhrwerks¬ und Beschirrungsdepots, sowie eines Munitionsmagazins gegen Leistung einer 6% igen Verzinsung der tatsächlichen Baukosten auf die Bauer der Belagsgarantie in Ausführung zu bringen.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 19.202. IV. Sektion. Referent: Herr G.=R. Karl Wöhrer. 14. Verleihung von 8 Rosenauer=Pfründen. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, die verfügbaren Pfründen à 10 K monatlich aus der Rosenauer=Stiftung fol¬ genden Bewerbern zu verleihen: Bögl Therese, Danspeckgruber Johanna, Mühlberger Barbara, Pichler Franz, Pichler Marie, Ratschüler Elisabeth, Stelzlmayr Elisabeth, Zdenek Marie. Z. 26.538. 15. Verleihung eines Johann Haratzmüller=Stif¬ tungsplatzes. Ueber Vorschlag des städt. Armenrates und über Antrag der Sektion wird beschlossen, den freigewordenen Johann Haratz¬ müller=Stiftungsplatz von jährlich 252 K dem Pflegling Norbert Inreiter zu verleihen. — Z. 19.076. Nach der Erledigung der Tagesordnung richtet Herr G.=R. Tribrunner an den Herrn Vorsitzenden die Anfrage, ob und wann mit Rücksicht auf die Kriegsverhältnisse die Schulen im Herbste wiederbeginnen werden. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß voraussichlich der Unterricht in sämtlichen Schulen. rechtzeitig beginnen wird; seitens des Stadtschulrates seien bereits die nötigen Schritte um Beistellung von Lehrkörpern beim Landesschulrate unternommen worden. Herr G.=R. Wokral interpelliert den Herrn Vorsitzenden wegen eines Falles zu knapper Bemessung des staatlichen Unter¬ haltsbeitrages für Angehörige von Eingerückten und ersucht den Herrn Vorsitzenden, darauf Einfluß nehmen zu wollen, daß der¬ artige zu knappe Bemessungen nicht stattfinden. Der Herr Vorsitzende ersucht, bei Beschwerden über derartige Fälle ihm stets den Namen anzugeben; er werde dann als Vositzender der Unterhalts=Bezirkskommission sofort der Sache nachgehen. Da sich darauf niemand mehr zum Worte meldet, schließt der Herr Vorsitzende um 3 Uhr 45 Min. nachmittags den öffent¬ lichen Teil der Sitzung. In der darauffolgenden vertraulichen Sitzung werden die Punkte 1, 2 und 3 der Tagesordnung erledigt. nd 1: In den dauernden Ruhestand werden ab 1. Sep¬ tember 1914 versetzt die Herren: Friedrich Krottenau, städt. Oberoffizial; Josef Gumplmayr, städt. Rechnungs¬ Offizial; Johann Raidl, städt. Gefangenhaus=Inspektor. Herr Karl Frank, städt. Unterbeamter, wird zum städt. Kanzlisten der XI. Rangsklasse ernannt. Den städt. Sicherheitswachleuten Josef Fahrenberger und Franz Sieghartsleitner wird die Ehebewilligung erteilt. Ferner wird beschlossen, die Stelle eines städt. Amtspraf¬ tikanten der C-Gruppe für einen Mittelschul=Maturanten, zwi Diurnistenstellen und die Stelle eines städt. Sicherheitswachmannes zur Ausschreibung zu bringen. Der Witwe des am 6. August 1914 verstorbenen städt. Pumpenwärters Georg Schöllhammer wird die normal¬ mäßige Witwenpension und der gebührende Erziehungsbeitrag für vier unversorgte Kinder zuerkannt. ad 2: Dem Herrn G.=R. Ludwig Binderberger wird der nachgesuchte Urlaub pro August und September erteilt. ad 3: Gemäß § 2 der Heimatsgesetznovelle vom 5. Dez. 1896, R.=G.=Bl. Nr. 222, werden in den Gemeindeverband der Stadt Steyr ausgenommen: Josef Barta samt Frau, Sylvester Degenfellner samt Frau, Adam Dölpl samt Frau, Josef Eglesfurthner samt Frau, Franz Grafelsberger, Georg Gruber, Mathias Handler, Viktoria Maderer, Katharina Moshammer, Johann Schramml samt Frau und zwei Kindern. Schluß der vertraulichen Sitzung um 4 Uhr 15 Minuten nachmittags.
Anhang zur Verhandlungsschrift über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr vom 28./8. 1914 Vertraulicher Teil. I. Sektion: Referent: Sektionsobmann Herr G.R. Dr. Karl Harant. Punkt I: Personalien. a) Es liegt das Ansuchen des städt. Polizeigefangenhausinspektors Johann Raidl um Versetzung in den dauernden Ruhestand, Überlassung einer Wohnung im städt. Gefangenhaus, sowie u. Anrechnung von 4 ausständigen Dienstjahren für die volle Pension vor. Nach dem Amtsberichte gebühren dem Gesuchsteller auf Grund seiner bisherigen Dienstzeit K 2203.20 als Ruhegenuß. Sektionsantrag: Der städt. Gefangenhausinspektor Johann Raidl wird über sein
Ansuchen unter Anrechnung der vormalen, vom Amte beichneten Bezüge in den dauernden Ruhestand versetzt. Auf das weitere Ansuchen um gnadenweise Anrechnung von Dienstjahren und um mietweise Überlassung der Wohnung wolle aus prinzipiellen Gründen nicht eingegangen werden. Beschluß nach Sektionsantrag. Z. 224/V.P. b) Ebenso sucht der städt. Rechnungsoffizial Josef Gumpelmayr wegen Krankheit um Versetzung in den dauernden Ruhestand und Anrechnung von 2 Dienstjahren zur Pensionsbemessung an. Nach dem Amtsbericht gebührt dem Gesuchsteller ein Ruhegenuß von jährl. K 2420.80 Sektionsantrag: Der löbl. G.R. wolle die Versetzung des städt. Offizials Josef Gumpelmayr in den dauernden Ruhestand unter Anrechnung der vormalen Bezüge bewilligen; auf das
Ansuchen um gnadenweise Anrechnung einer längeren Dienstzeit wolle dagegen aus prinzipiellen Gründen nicht eingegangen werden. Beschluß nach Sektionsantrag.- Z. 207/V.P. c) Es liegt das Pensionsgesuch des städt. Oberoffizials Friedrich Krottenau vor, ferner bittet der Gesuchsteller um vollwertige Einrechnung seines 30. Dienstjahres für die Pensionsbemessung. Laut Amtsberichtes gebühren dem Gesuchsteller K 3492.48 als Ruhegenuß. Sektionsantrag: Der Löbl. G.R. wolle den Gesuchsteller über sein Ansuchen in den dauernden Ruhestand unter Anrechnung der normalen Pensionsbezüge versetzen, auf das weitere Ansuchen um gnadenweise Anrechnung einer längeren Dienstzeit jedoch aus prinzipiellen Gründen nicht einzugehen. Beschluß nach Sektionsantrag. - Z. 221/V.P.
d) Ferner liegt ein Amtsbericht, Z. 152, 153/V.P. vor, mit welchem - mit Rücksicht auf die Verhältnisse der Kasernierung der städt. Sicherheitswachleute im Rathaus - die von den beiden S.W. Josef Fahrenberger und Franz eingebrachten Gesuche um Sieghartsleitner Ehebewilligung der Ehebewilligung zur ausnahmsweisen Erteilung empfehlend vorgelegt werden. Sektionsantrag: Es werde den Wachleuten Fahrenberger und Sieghartsleitner aus den von ihnen geltendgemachten berücksichtigungswürdigen Gründen ausnahmsweise die Ehebewilligung erteilt. Beschluß nach Sektionsantrag. - 152, 153/V.P. e) In einem längeren Amtsberichte wird ausgeführt, daß durch verschiedene Pensionierungen Beamtenstellen frei wurden welche - wenn eine klaglose Amtsführung ermöglicht werden soll - unbedingt ehestens durch neue Kräfte besetzt werden müssen.
Der bezügliche Sektionsantrag lautet: Um die durch das Ausscheiden der im Amtsberichte erwähnten Personen entstehenden Abgänge zu ergänzen und für einen geregelten Amtsbetrieb vorzusorgen, beantragt die Sektion: Der löbl. G.R. wolle 1.) die Stelle eines Amtspraktikanten der C Gruppe (Absolvierung einer Mittelschule mit Reifezeugnis) ausschreiben, wobei dem Bewerber ein Adjutum von vorläufig K 600.-, später 800.- und die seinerzeitige Anstellung als Beamter nach 5-jähriger zufriedenstellender Dienstleistung in Aussicht zu stellen sei; 2.) den städt. Unterbeamten Karl Frank zum Kanzlisten der XI. Rangsklasse der Gruppe E - gegen dessen rechtsverbindlichen Verzicht auf Anrechnung seiner bisherigen Dienstzeit zur Pensionsbemessung - befördern. Schreiber 3.) zwei stellen mit einem Taggeld von K 3.- ausschreiben, wobei von den Bewerbern Kenntnis der Gabels¬ berger'schen Stenographie und das
Maschinschreibens zu erlangen ist; 4.) mit der vorläufig provisorischen Vertretung des Gefangenhausinspektors Raidl bis auf weiteres den städt. Sicherheitswachmann Johann Hinterreitner zu betrauen und die Stelle eines st. Sicherheitswachmannes unter den üblichen Bedingungen zur Besetzung auszuschreiben. Beschluß nach Sektionsantrag. f.) Endlich liegt ein Amtsbericht vor, welcher die Auszahlung der Witwenpension und der Erziehungsbeiträge an die von dem 6./8. 1914 verstorbenen städt. Pumpen wärter Georg Schöllhammer hinterlassenen Witwe Maria Schöllhammer betrifft. Nach diesem Amtsbeucht gebühren der Witwe Schöllhammer an eigener Witwenpension: K 433.33, an Erziehungsbeiträgen für 4 Kinder: 346.64, zus. K 779.97. Sektionsantrag: Der löbl. G.R. wolle der Witwe
Marie Schöllhammer die normalmäßige Pension per K 433.33 und der Erziehungsbeitrag für 4 unversorgte Kinder per K 346.64 anzuweisen. Beschluß nach Sektionsantrag. Z. 222/V.P. Punkt II. Urlaubsansuchen des Herrn G.R. L. Binderberger. Es liegt vor das Ansuchen des Herr G.R. Ludwig Binderberger an den Gemeinderat um die Bewilligung eines zweimonatlichen Urlaubes per August und September 1914 zweks Kurgebrauches. Sektionsantrag: Der erbeten Urlaub werde erteilt. Beschluß nach Sektionsantrag. - Z. 26.595.
Punkt III: Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Über Antrag der I. Sektion werde in den Gemeindeverband der Stadt Steyr gemäß § 2 der Heimatsgesetznovelle vom 5./12. 1896 R.G.Bl. N° 222, folgende Parteien aufgenommen: Josef Barta samt Frau, Sylvester Degen- -fellner samt Frau, Adam Dölpl samt Frau, Josef Eglesfurthner samt Frau, Franz Grafelsberger, Georg Gruber, Mathias Handler, Viktoria Maderer, Katharina Moshammer, Johann Schramml samt Frau und 2 Kindern. (Schluß der Sitzung um 4 h 10' n.m.) Der Vorsitzende: die Verifikatoren: Der Schriftführer:
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