Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 10. Juli 1914. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 6. Juli 1914 um ½4 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalien. 2. Rekurs gegen ein Erkenntnis der Stadtgemeinde=Vor¬ stehung Steyr. 3. Ansuchen des Herrn Rudolf Sommerhuber um Auf¬ hebung eines Dienstbarkeitsrechtes. 4. Beschlußfassung über die Verwendung des Spitalsky¬ Fondes. II. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 6. Juli 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 5. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 8. Juli 1914 um ½4 Uhr nachmittags.) Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider; die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmayr, Otto Dunkl, Leopold Erb, Ferdinand Gründler, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner ist anwesend der Schriftführer Herr Amtspraktikant Wilhelm Haller. Entschuldigt abwesend ist Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinde¬ räte, konstotiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und er¬ klärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Ge¬ meinderäte Josef Langoth und August Mitter gewählt. Mitteilungen. 1. Karl Frank, städt. Unterbeamter, dankt für die ihm zuteil gewordene Beförderung. — Z. 137/V. P. 2. Der Lyzealverein in Steyr legt dem Gemeinderate einen Jahresbericht des Mädchenlyzeums pro 1913/14 vor. Z. 23.303. 3. Die Direktion der k. k. Staatsoberrealschule in Steyr hat dem Gemeinderate einen Bericht über das verflossene Schul¬ jahr 1913/14 übermittelt. — Z. 23.427. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Hierauf wird zur Tagesordnung übergegangen. 6. Ansuchen der Freiwillgen Feuerwehr in Steyr um Er¬ weiterung des Depots II in der Sierningerstraße. 7. Ansuchen des Rudervereines „Germanen“ um Verkauf der städtischen Grundparzelle 1197 zur Erbauung eines Boots¬ hauses. 8. Ansuchen des öffentlichen Mädchen=Lyzeums um Ueber¬ lassung eines Saales in der Industriehalle zu. Schulzwecken. 9. Ankauf von Grund für das städtische Schlachthaus. 10. Ankauf von Grund aus den Schlüsselhofgründen. IV. Sektion (Sektionssitzung am Mittwoch den 8. Juli 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 11. Ansuchen um Ueberlassung eines Lehrzimmers zu Privatschulzwecken. 12. Armenlernmittelbeschaffung pro 1914/15. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant. 1. Personalien. Dieser Punkt wird vertraulich behandelt. 2. Rekurs gegen ein Erkenntnis der Stadtgemeinde¬ vorstehung Steyr. Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da die Partei den Rekurs inzwischen zurückgezogen hat. 3. Ansuchen des Herrn Rudolf Sommerhuber um Aufhebung eines Dienstbarkeitsrechtes. Der Herr Referent teilt mit, daß seitens der Ehe¬ gatten Rudolf und Josefine Sommerhuber eine Eingabe gemacht worden sei, in welcher um die Löschung der auf ihrem Hause, beziehungsweise Grunde, E.=Z. 292 und 505, Katastral¬ gemeinde Steyr, lastenden Servitut ersucht wird. Nach Verlesung des seinerzeit zwischen der Stadtgemeinde Steyr und den Ehegatten Sommerhuber abgeschlossenen Servituts¬ vertrages vom 29. November 1899 stellt der Herr Referent namens der Sektion folgenden Antrag: „Ueber das Ansuchen der Ehegatten Rudolf und Josefa Sommerhuber um Auflassung der auf ihrem Hause, beziehungs¬ weise Grunde, E.=Z. 292 und 505, Katastralgemeinde Steyr, lastenden Servitut, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen, es werde die Einwilligung zur Löschung der gegenständlichen Ser¬ vitut erteilt; dagegen haben die Bestimmungen des Vertrages vom 29. November 1899, P. 2, auch ferner in Wirksamkeit zu bleiben und es haben die Ehegatten Sommerhuber und deren Besitznachfolger an den genannten Realitäten zur Vermeidung
2 einer Ersitzung in Anerkennung der der Stadtgemeinde Steyr zustehenden Rechte einen jährlichen Anerkennungszins von 2 K an die Stadtkassa zu entrichten Die Einverleibung der Löschung der Servitut haben die Ehegatten Sommerhuber auf eigene Kosten zu erwirken.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 17.348/99. Beschlußfassung über die Verwendung des Spi¬ talsky=Fondes Der Herr Referent führt aus: Es wird den Herren noch erinnerlich sein, daß schon seiner¬ zeit im Jahre 1912 über eine eventuelle Verwendung des Spi talsky =Fondes im Kreise unserer Vertretung gesprochen wurde. Bekanntlich war der Spitalsky=Fonds ursprünglich zur Regulie rung der Pfarrgasse bestimmt. Eine solche Regulierung der Pfarrgasse ist aber auf Grund der gepflogenen Erhebungen und Verhandlungen aus bautechnischen und finanziellen Gründen unmöglich. Da sich durch die Fertigstellung des Neubaues der Gummifabrik der Schwerfuhrwerksverkehr durch die Pfarrgasse ganz aufgehört hat, erscheint eine Regulierung der Psarrgasse auch nicht mehr notwendig. Ueberdies hat gegen eine derartige Rtegulierung die Zentralkommission für Denkmalpflege ihr Vet eingelegt, mit dem Bedeuten, daß eine bauliche Veränderung das Stadtbild arg stören würde Im Hinblicke auf diese Erwägungen hat die Sektion ihren Standpunkt folgendermaßen präzisiert Sektionsbericht Unter Hinweis auf den Sektionsbericht vom 27. November kennzeichnet die Sektion ihren Standpunkt in folgenden 1912 Ausführungen: Aus dem Kommissionsprotokolle vom 18. Februar 1913, insbesondere aus dem daselbst niedergelegten Gutachten der zu¬ jezogenen Mitglieder der k. k. Zentralkommission für Denkmal¬ pflege ergibt sich, daß die Regelung der Pfarrgasse überhaupt und insbesondere mit dem zur Verfügung stehenden Betrage per 180.000 K als unmöglich bezeichnet werden muß. Da nach § 709 a. b. G.=B. ein einer Erbeseinsetzung beigefügter Auf¬ trag als eine auflösende Bedingung anzusehen ist, nach § 698 a. b. G.=B. eine auflösende unmögliche Bedingung aber als nicht beigesetzt zu betrachten ist, so ergibt sich, daß mit Rücksicht auf das vorliegende Testament von einer Verpflichtung der Stadtgemeinde, den verfügbaren Betrag nur zur Regulierung der Pfarrgasse zu verwenden, nicht gesprochen werden kann. Die Stadtgemeinde wäre daher in ihrem Verfügungsrechte über diesen Betrag in keiner Weise behindert, um so weniger, als auch das k. k. Aerar laut Note der k. k. o.=ö. Statthalterei in Linz vom 14. Juli 1913 erklärt, aus dem Titel des Kaduzitäts¬ rechtes keinen Anspruch auf den Nachlaß zu erheben, falls der verfügbare Betrag nicht zu Zwecken der Regulierung der Pfarr¬ asse verwendet würde. Da Herr Direktor Spitalsky in zweiter Linie aber ohnedies die Verwendung des Kapitales für die Er¬ bauung eines Schlachthauses ins Auge gefaßt hat, die Erbauung eines solchen sich als notwendig und unausschiebbar erweist, so stellt die Sektion den Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle die Verwendung des im Testamente des verstorbenen Direktors Spitalsky gewidmeten Betrages per 200.000 K in dem verfügbaren Reste zur Er auung eines Schlachthauses beschließen. Beschluß einstimmig nach Sektionsantrag. — Z. 19.407/13 I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Kirchberger. Franz 5. Subventionsansuchen. Es liegt das Ansuchen der Bezirks=Krankenkasse Steyr ) um eine Subvention für deren außerordentlichen Unterstützungs¬ onds vor: Ueber Sektionsantrag wird beschlossen, der Bezirks¬ Krankenkasse Steyr die bisherige Subvention per 100 K wieder zu bewilligen. — Z. 21.805. b) Die „Sektion Steyr des österr. Kaninchenzucht=Vereines“ sucht um Subventionierung der im August 1914 in Steyr ab¬ zuhaltenden Kaninchenausstellung an Im Sinne des Sektionsantrages wird beschlossen, außerordentliche Subvention für Ausstellungszwecke per eine Z. 22.012. 20 K zu bewilligen. — ) In einer Zuschrift des „Deutschen Schulvereines“ wird das baldige Erscheinen des Jahrganges 1915 des „Jahrbüchleins ür die deutsche Jugend“ angekündigt und dieses „Jahrbüchlein“ bestens empfohlen Ueber Antrag der Sektion wird der Beschluß gefaßt von diesem Jahrbuche — wie im Vorjahre — 300 Exemplare zu beschaffen und an arme und würdige Schüler als Weihnachts¬ — Z. 22.057. gabe verteilen zu lassen. d) Es liegt eine Zuschrift der Ortsgruppe Steyr des Vereines „Deutsche Schule“ vor, womit die Stadtgemeinde Steyr eingeladen wird, dem Vereine „Deutsche Schule“ als Mitglied der Ortsgruppe Steyr beizutreten. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Dieses Ansuchen sei der Präliminarkommission zur Ent¬ scheidung vorzulegen. Dieser Vorgang habe in Hinkunft bei allen neu einlangenden Gesuchen, bei welchen es sich um eine Mitgliedschaft, mithin um eine laufende und längerwährende lluslage handelt, eingehalten zu werden Beschluß nach Sektionsantrag. —Z. 17.143. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Huber jun. Josef 6. Ansuchen der Freiwilligen Feuerwehr in Stehr um Erweiterung des Depots II in der Sierninger¬ straße Der Herr Referent teilt mit, daß die Freiwillige Feuer¬ wehr Steyr um eine Erweiterung des Depots II angesucht hat. Die Sektion sei der Ansicht, daß durch diese bauliche Aenderung die Schlagfähigkeit der Wehr erhöht wird, da der aufgebaute Stock Platz genug bieten wird, um Chargenlehrkurse abzuhalten n welchem die Feuerwehrleute auch theoretisch geschult werden Die Erhöhung des Depots wird der Sierningerstraße nur zum Vorteil gereichen Die Sektion stellt daher den Antrag: Der löbl. Gemeinderat beschließe die Vergrößerung des Feuerwehrdepots 11 durch Hebung des Plafondes im ebenerdigen Lokal und Aufbau eines Stockes mit der Deckung aus Präli¬ minar=Post XVI „Außerordentliche Bauausführungen“ im Be¬ Betrage von 6500 K. Die Durchführung dieses Baues wird der II. Sektion übertragen. Herr G.=R. Hofer unterstützt den Sektionsantrag auf das wärmste. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 19.270, 7. Ansuchen des Rudervereines „Germanen“ um Verkauf der städtischen Grundparzelle 1197 zur Er¬ bauung eines Bootshauses Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, da in dieser Angelegenheit noch weitere Erhebungen gepflogen werden müssen. Ansuchen des öffentlichen Mädchen=Lyzeums um 8. leberlassung eines Saales in der Industriehalle zu Schulzwecken. Der Herr Referent bemerkt, das die bisherigen Lehr¬ zimmer des Mädchen=Lyzeums unzulänglich seien und eine Ueber assung eines weiteren Raumes sowoh aus sanitären, als auch aus Gründen zur Förderung des Unterrichtes zu empfehlen sei. Die Sektion stellt den Antrag: „Der löbliche Gemeinderat beschließe die Ueberlassung eines weiteren Raumes der Industriehalle für Schulzwecke an das Nädchen=Lyzeum und gestatte die Anbringung der erbetenen zwei Wände, welche aufklappbar, beziehungsweise wegnehmbar nzubauen sind. Es wird zugleich bemerkt, daß auch dieses Lokal nur aushilfsweise zu obigem Zwecke dem Vereine überlassen verden kann, und daß es dem Gemeinderate im erforderlicher Falle ohne Erwachsen von Kosten in der ursprünglichen Form ur Verfügung gestellt werden muß. Weitere Lokalitäten des Gebäudes können nun nicht mehr überlassen werden. Z. 21.304 Beschluß einstimmig nach Sektionsantrag. — 9. Ankauf von Grund für das städt. Schlachthaus. Der Herr Referent führt aus Die schon oft erörterte Frage eines Schlachthofbaues war immer an großen Schwierigkeiten gescheitert, am Mangel eines geeigneten Platzes und der nötigen Mittel. Durch die Verwen¬ dung des Spitalsky=Fondes zur Errichtung eines Schlachthauses Die Platzwahl ist stehen nunmehr Geldmittel zur Verfügung. eine sehr schwere, da einerseits der Schlachthof vom Weichbilde der Stadt nicht zu weit entfernt, andererseits der Viehtranspor dorthin sehr einfach sein soll. Nur durch die fortgesetzten Be¬ mühungen des Herrn Bürgermeisters ist es gelungen, einen passenden Grund ausfindig zu machen und ein günstiges Kauf¬ anbot zu erreichen Der Herr Bürgermeister hat diesfalls folgenden Bericht der Sektion übergeben: Bericht über das Anbot des Herrn Karl Reder wegen Verkauf von Grund für das städt. Schlachthaus Der bei mir erschienene Herr Karl Reder, Besitzer des Englhofes, Haratzmüllerstraße Nr. 52, 54 und 56, erklärt sich ach verschiedenen, schon seit einem Jahre geführten Verhand lungen bereit, den größten Teil der Parzellen 5 und 6, bes ine Gesamtfläche von 4736·1 Quadratklafter gleich 17.050 Hu¬¬ dratmeter der Stadtgemeinde zum Preise von 11 K per Quadre““ lafter käuflich zu überlasse¬
Mit Rücksicht auf den dermaligen niederen Stand der Staats. papiere würde er sich mit einer Anzahlung von K 17.365·70, das ist einem Drittel der Kaufsumme von K 52.097·10, be¬ nügen und den Rest bis zu 4 Jahre lang gegen eine 4%ige Verzinsung liegen lassen. Die Kosten des an der neuen Grundgrenze zwischen Schlachthaus und Englhofgrund zu errichtenden Zaunes werden zu gleichen Teilen von der Stadtgemeinde und Herrn Reder getragen, desgleichen die Erhaltungs= bezw. Neuherstellungskosten, welche zu gleichen Teilen die Stadtgemeinde und der jeweilige Besitzer des Englhofes zu tragen haben. Etwa von Herrn Reder benötigte, auf dem verkauften Grunde stehende Bäume würde er per Stück zum Preise von 50 K ablösen. Der Grund ist der Gemeinde lasten= und schuldenfrei zu übergeben. Sämtliche Zahlen sind vorbehaltlich der Richtigkei der Grundflächenberechnung eingesetzt. Mit Rücksicht darauf, daß dieser an der Bahn gelegene Grund der einzige zur Erbauung eines Schlachthauses geeignet ist, schlage ich vor, auf dieses Anbot einzugehen, die Anzahlung sowie die spätere Zahlung aus dem Spitalsky=Fonde zu leisten und die Verzinsung der liegenbleibenden K 34.731·40 aus den abgereiften Zinsen dieses Fondes zu bestreiten. Steyr, am 4. Juli 1914 Julius Gschaider, Bürgermeister. leber den Wert eines modernen Schlachthauses brauch wohl nicht mehr gesprochen zu werden. Es sind in dieser Hin¬ sicht schon mehrere Vorarbeiten gemacht worden, indem von inigen Fleischhauern eigene Kühlanlagen eingerichtet wurden doch stellten sich die Kosten infolge der Kleinheit des Betriebes als zu hohe heraus. Eine große Kühlanlage, wie sie für das eue Schlachthaus gedacht ist, wird erst den Fleischhauern zu statten kommen und ihnen die Möglichkeit geben, günstige Kaufs onjunkturen auszunützen. Die Viehzufuhr ist bei dem in Aus¬ icht genommenen Platze leicht zu bewerkstelligen, da der An¬ chluß an die Staatsbahn gewiß bewilligt werden wird Die Sektion stellt daher den Antrag: Der löbliche Gemeinderat nehme den Bericht des Herrn Bürgermeisters über die Verhandlungen, deren Ergebnis das Anbot des Herrn Karl Reder wegen Verkauf eines Grundes für das städtische Schlachthaus ist, mit Befriedigung zur Kenntnis und beschließe, auf den Kauf des bezeichneten Grundes unter den im Berichte niedergelegten Bedingungen einzugehen. Mit der Verkaufsdurchführung wird der Herr Bürgermeister betraut.“ — Z. 25.838 Einstimmig angenommen. 10. Ankauf von Grund aus den Schlüsselhofgründen. Der Herr Referent führt aus: Da die städtische Schottergrube wegen des Waffenfabriks¬ aufgelassen wurde, mußte eine neue geschaffen werden baues und die darüber gepflogenen Verhandlungen führten zum An¬ kauf der sogenannten „Fuchslucke". Leider erwies sich diese Schottergrube als nicht geeignet Auch die Schottergrube in der Neuschönau mußte durch den Widerstand, den die Anrainer der Errichtung leisteten, auf¬ gegeben werden. In den Schlüsselhofgründen nun befinden sich reichliche Schotterablagerungen, welche für die Errichtung der tädtischen Schotterbrechanlage sehr geeignet sind, da auch neben¬ ei noch Kalksteine und Sand gewonnen werden kann. Der Herr Bürgermeister hat der Sektion folgenden Be¬ richt übergeben: Bericht über den Ankauf von Teilen der im Besitze der Bürgerlichen Aktienbrauerei Steyr befindlichen Schlüsselhofgründe zu Schotter¬ gewinnungszwecken. Frühere Versuche, einen Ersatz für die an die Oesterr Waffenfabriks-Gesellschaft abgetretene Schottergrube zu finden, scheiterten an dem Widerstande, der von verschiedenen Faktoren geleistet wurde Die 111. Sektion hat fortlaufend Erhebungen über diesen Gegenstand gepflogen und ist zu dem Entschlusse gelangt, die Schottergewinnungsanlage auf den nordöstlich der Rennbahn gelegenen Brauereigründen einzurichten. Der hiezu in Aussicht genommene Grund besteht teils aus einer großen, beim Hoch¬ wasser 1899 entstandenen Schotterbank, teils aus höher gelegenem Wiesengrunde. Da die Frage als eine dringende zu bezeichnen ist, schlage ch vor, die III. Sektion zum Ankaufe von Gründen bis zum Betrage von 10.000 K zu ermächtigen und sie mit der Ein¬ richtung der Schotterbrechanlage zu betrauen. Die Kosten dieser Einrichtung wären aus Präliminarpost XVI/a zu bestreiten Steyr, am 18. Juni 1914. Gschaider, Bürgermeister. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat beschließe die Erwerbung des an¬ gebotenen Teiles der Schlüsselhofgründe im Ausmaße von 8 Joch, 1400 Quadratklaftern zum Preise von 17.000 K, wovon 3 14.000 K aus der Präliminarpost XV/1 (Ankauf einer Schotter¬ grube), 3000 K aus dem Reservefonde genommen werden. Die Hälfte des Kausschillings ist 8 Tage nach Kaufabschluß, die andere Hälfte nach grundbücherlicher Durchführung fällig. Der Bürgermeister wird mit der Kaufsdurchführung betraut. Die II. Sektion erhält den Auftrag, tunlichst rasch die Aufstellung nd Inbetriebsetzung der Schotterbrechanlage zu veranlassen.“ err G.=R. Ortler beantragt— um sich vor einer Wiederholung des Falles in der Neuschönau zu sichern — daß man den Sektionsantrag dahin ergänzen sollte, daß der Ankauf nur dann stattfinden solle, wenn keine Behörde und keine An¬ rainer gegen die Schotterbrechanlage etwas einzuwenden haben. err G.=R. Mitter hegt Bedenken, ob die Straßenwalze ür die Schlüsselhofgasse nicht zu schwer sei Der Herr Bürgermeister erwidert darauf, daß die Walze schon öfters über die Schlüsselhofgasse gefahren sei. Beim Gasthause Stollreiter sei allerdings eine derart enge Stelle, daß die Walze nicht durchkommen kann; man könne diese Stelle ganz meiden, wenn sofort zur Rennbahn hinunter gefahren wird Herr G.=R. Wokral dringt darauf, daß der in Aussich genommene Grund angekauft werde; da der Grund ringsun an unverbautes Land grenzt, wird niemand einen Einspruch er¬ heben. Er könne natürlich nicht beurteilen, wie sich der Preis um wirklichen Werte des Grundes verhält; der Preis von 17.000 K scheine ihm aber etwas hoch zu sein. err G.=R. Dr. Harant vertritt die Ansicht, daß die Gemeinde gewiß allen Grund hat, sich diesen Schotterplatz zu chern. Was die Bedenken des Herrn G.=R. Ortler betreffe, so hat der Herr Bürgermeister gewiß mit der Aktienbrauerei darüber eingehend und klar verhandelt. Um übrigens dem Vorschlag es Herrn G.=R. Ortler Rechnung zu tragen, könne ja der Herr Bürgermeister ersucht werden, daß in dem mit der Aktienbrauerei bzuschließenden Vertrag eine Klausel ausgenommen werde, daß er Vertrag nur dann gültig sein solle, wenn gegen die Schotter¬ rechanlage keine Einwendungen erhoben werden. Der Herr Bürgermeister erwidert hierauf, daß die Lage der Gründe eine solche sei, daß jeder Einwand ausge¬ chlossen ist. Zur Aeußerung des Herrn G.=R. Wokral bezüglich des kauspreises gibt Herr G.=R. Kirchberger bekannt, daß die lktienbrauerei ursprünglich viel mehr für den Grund haben wollte und daß es nur den Bemühungen des Herrn Bürger¬ meisters zu verdanken ist, den Grund zu einem solchen ange messenen Preis zu erhalten. Herr G.=R. Prof. Erb spricht sich entschieden gegen den Zusatzantrag des Herrn G.=R. Ortler und gegen die Ausführungen es Herrn G.=R. Dr. Harant aus. Derartige Klauseln seien sehr gefährlich; durch derartige Zusätze würden erst die Leute aufge¬ eizt, Einwendungen und Ansprüche zu erheber Er bitte den Herrn G.=R. Ortler, von seinem Antrage Abstand zu nehmen. Uebrigens sei dies der letzte Schotterplatz velcher der Gemeinde zur Verfügung steht, und wenn auch der so müßte das teure Schottermaterial ge¬ noch verloren ginge, kauft werden. Herr G.=R. Dr. Harant erklärt, daß er mißverstanden wvorden sei und sich im übrigen den Ausführungen des Herrn G.=R. Prof. Erb anschließe. Auch Herr G.=R. Ortler zieht seinen Antrag zurück. Der Sektionsantrag wird hierauf einstimmig angenommen. Z. 22.030 IV Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth. 11. Ansuchen um Ueberlassung eines Lehrzimmers zu Privatschulzwecken. Dieser Punkt wird abgesetzt, da das Ansuchen zurückge¬ worden ist. zogen 12. Armenlernmittelbeschaffung pro 1914/15. Der Herr Referent bringt den bezüglichen Amtsbericht zur Verlesung, aus dem hervorgeht, daß für Armenlehrbücher und Armenlernmittel an den hiesigen Schulen für das Schul¬ ahr 1914/15 ein Betrag von K 2479·90 angesprochen wird. Zur Deckung dieses Armenlernmittelbedarfes steht laut Amts¬ erichtes ein Betrag von K 1928·56 aus mehreren Schul¬ stiftungen zur Verfügung. Mithin ergibt sich ein Abgang von K 551·34. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die be¬ anspruchten Erfordernisse werden bewilligt. Der Abgang wird ius Präliminarpost VIII 4/e gedeckt.“ Beschluß nach Sektionsantrag. —Z. 23.571.
Nach Erledigung der Tagesordnung richtet Herr G.=R. Wokral an den Herrn Bürgermeister die Anfrage, ob eine Eingabe der Dienstmänner, den Rollfuhrdienst betreffend, an den Gemeinderat eingelangt sei. Der Herr Bürgermeister erwidert darauf, daß eine bezügliche Eingabe heute an die Gemeinde=Vorstehung ge¬ kommen sei. Herr G.=R. Tribrunner ersucht den Herrn Vorsitzenden um Aufklärung, wie weit die Vorarbeiten der elektrischen Bahn St. Florian—Steyr schon gediehen sind. Der Herr Bürgermeister antwortet darauf, daß bei dem Mangel an Mitteln an ein Weiterarbeiten vorderhand nicht zu denken sei. Da sich niemand mehr zum Worte meldet, schließt der Herr Vorsitzende um 4 Uhr nachmittags die öffentliche Sitzung. In der darauf folgenden vertraulichen Sitzung wird Punkt 1 der Tagesordnung (Personalien) erledigt. Unter anderem wird dem Ansuchen der Sicherheitswach¬ männer Fahrenberger und Sieghartsleitner um Ehebewilligung mit Rücksicht auf die Bestimmungen des für die Sicherheits. wache geltenden Organisationsstatutes nicht stattgegeben; doch wird es ihnen freigestellt, nach der Aufnahme eines neuen Wach¬ mannes ihre Bitte zu wiederholen. Dem Ansuchen des städt. Gefangenhausinspektors Johann Raidl um Verwendung im städt. Meldungsamte wird statt gegeben und mit der provisorischen Leitung des Gefangenhauses bis auf weiteres der städt. Sicherheitswachmann Johann Hinter¬ reitner betraut. Hierauf schließt der Herr Vorsitzende um 4½ Uhr nachm. die vertrauliche Sitzung.
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