Ratsprotokoll vom 26. Juni 1914

Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat beschließe, auf die vorgeschlagene Regulierung in der Kompaßgasse einzugehen und den Grund¬ tausch nach Plan zu genehmigen, gegen Tragung der Kosten der Herstellung eines Trottoirs mit langen Randsteinen und einem zweireihigen Würfelpflaster im Rinnsal seitens des Gesuchstellers. Der Herr Bürgermeister bemerkt, daß hinsichtlich der Uebertragungskosten im Sektionsantrage nichts enthalten sei. 7 Beschluß nach Sektionsantrag mit dem Zusatze: Daß nuch die Uebertragungskosten seitens des Gesuchstellers zu leisten Z. 17.851. seien — Ansuchen um Grundkauf beim Hause Schifft 14 Nr. 2 beg Der Herr Reserent bringt ein mit dem Bindermeister Herrn Ferdinand Knabl im Stadtbauamte Steyr am 5. d. M ausgenommenes Protokoll zur Verlesung, in welchem Herr Knab um Ankauf der im Eigentum der Stadtgemeinde Steyr stehen¬ den Grundparzelle Nr. 281 im Ausmaße von 84 m2 zum Be¬ rage von 50 K ansucht der Herr Referent bemerkt, daß es sich hier um eine Grundparzelle beim Hause Schiffweg Nr. 2 handelt, welche leine ür die Stadt keinerlei Bedeutung hat. demnach stellt die Sektion folgenden Antrag „Der löbl. Gemeinderat beschließe den Verkauf der städt Grundparzelle Nr. 281 am Schiffweg an Herrn Ferdinand Knabl mit Rücksicht auf Ort und Beschaffenheit des Grundes um den Preis von 1 K per m2, zusammen 81 K. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 19.483 Zu den Punkten 13 und 14: Der Herr Vor¬ sitzende konstatiert, daß bei der Abstimmung über die Punkte 13 und 14 mehr als zwei Dritteile der Gemeinderatsmitglieder inwesend waren und den Tausch bezw. Verkauf einstimmig ge nehmigt haben. 5. Amtsbericht betr. Holz= und Kohlenbedaif in den städt. Gebänden pro 1914/15 Der Herr Referent bringt die durch das Stadtbauam versaßte Zusammenstellung des Brennholz= und Kohlenbedarfes ür die städtischen Gebände pro Heizperiode 1914/15 zur Ver¬ Darnach ergibt sich ein Bedarf von 743 Raumkubik¬ lesung. netern Brennholz und 224 Tonnen Kohle. Sektionsantrag „Der löbliche Gemeinderat beschließe die Ausschreibung des nach dem Amtsberichte in der Heizperiode 1914/15 erforder¬ lichen Holz= und Kohlenbedarfes; mit der Vergebung werde die 111. Sektion betrant. Z. 20.534 Beschluß nach Sektionsantrag. 6. Ansuchen des Ortsverbandes der Arbeiter¬ vereinigungen in Steyr um Ueberlassung des Kail Ludwig=Platzes und der Industriehalle zur Abhaltung Sommerfestes am 26. Juli bezw. am 2. August eines 914 Die Sektion stellt den Antrag: Dem Ansuchen werde vom Gemeinderate zu den üblichen Bedingungen stattgegeben. Es wird auch der Wunsch ausge¬ daß heimisches Bier zum Ausschanke gelangt. drückt, Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 21.335. 7. Ansuchen um Herabminderung eines für die Benützung von städt. Grund vorgeschriebenen Anerken: nungsziuses. Der Herr Referent führt aus: Dem Messerfabrikanten Herrn Moritz Wurmfeld wurd mittels Baubewilligung vom 1. Juni 1914, Z. 15.291, die An¬ lage eines Verbindungssteges zwischen den ihm gehörigen Ge¬ äuden Hammerschmiedberg Nr. 15 und 16 gestattet und ihm für die Benützung des zu dieser Herstellung in Anspruch ge¬ nommenen Straßengrundes ein jährlicher Anerkennungszins von 20 K vorgeschrieben. Nun sucht Herr Wurmfeld um Herabminderung dieses An¬ erkennungszinses mit dem Bemerken an, daß er gar keinen Straßengrund in Anspruch nehme, da sich der fragliche Steg sast 6 Meter über der Straße befinde und beiderseits auf seiner eigenen Gebäuden aufliege Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe, auf das Ansuchen inzugehen, da die Entschädigung als eine mäßige anzu licht ist. sehen Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 21.320. 18. Ansuchen um Verpachtung städtischen Grundes, Es liegt das Gesuch des Johann Walchshofer um pachtweise Ueberlassung der Grundparzellen 699 und 701 zum Preise von 38 K per Joch vor. Der Herr Referent bemerkt, daß diese zum ehemaligen Fladergut gehörigen Grundparzellen schon früher an Herrn Walchshofer verpachtet gewesen sind. Es ist dann seitens des Herrn Bürgermeisters dieses Pachtverhältnis gekündigt worden, a dieser Grund ursprünglich für die Legung der Krankenhaus¬ Wasserleitung in Aussicht genommen war. Da nun für der letzteren Zweck andere Parzellen gewählt worden sind, steht der Wiederverpachtung der Parzellen 699 und 701 an Herrn Johann Walchshofer nichts im Wege Daher beantragt die Sektion: Es werden dem Gesuchsteller bis auf weiteres gegen jährige Kündigung und gegen Leistung des gebotenen Pacht¬ inses im vorhinein die Grundparzellen 699 und 701 überlassen. Irgendeine Entschädigung bei Lösung des Pachtverhältnisses wird nicht geleistet.“ Herr G.=R. Wokral stellt zum Sektionsantrage den Zu satzantrag: Es wolle das Wort „jederzeitige“ ¼jährige Kündigung . . .. in den Sektionsantrag aufgenommen werden. Beschluß nach dem durch den Zusatzantrag Wokral er¬ — gänzten Sektionsantrag. Z. 18.503 9.Beschlußfassung wegen Anlage zweier Straßen ind eines Kanales zum Waffenfabriksgebiet Der Herr Referent verliest folgenden Bericht des Herrn Bürgermeisters: Bericht ber die behufs Herstellung zweier Straßen und eines Kanales seitens der Oesterreichischen Waffenfabrik gemachten Vorschläge. Seitens des bei mit# erschienenen Waffenfabriksdirektors Herrn Alfred Schick wurden namens seines Unternehmens nach¬ tehende Vorschläge unterbreitet: 1. Die Waffenfabrik erbaut über die Raminggasse bei den neuen Objekten A und B eine Betonbrücke im Kostenvoranschlage on 40.000 K. Die von der Damberggasse bei der sogenannter eindl=Villa abzweigende Straße, welche mit 6 m Fahrbahn¬ breite und 2X2 m Fußwegbreite anzulegen ist und zu obge¬ nannter Brücke führen soll, wird seitens der Gemeinde beige¬ tellt. Kosten zirka 20.000 K 2. Die Stadtgemeinde erbaut eine 4 m breite Zufahrts traße zu den neuerbauten Arbeiterhäusern im beiläufigen Kosten aufwande von 10—12.000 K. Zu diesem Betrage würde die Waffenfabrik 6000 K zuzahlen Seitens der Stadtgemeinde sei ein Betonröhrenkanal 3. von der Ennsleiten über die Damberggasse zum Anschlusse an en bestehenden Bahnhofstraßenkanal zu führen. Kosten zirka 15.000 K, Beitrag der Waffenfabrik 7000 K. Die Waffenfabrik ersucht um ehebaldigste Erledigung dieser Angelegenheit Steyr, 18. Juni 1914. Gschaider, Bürgermeister. Darauf bringt der Herr Referent folgenden Sektions¬ antrag zum Vortrage „Der löbliche Gemeinderat beschließe Dem Ansuchen der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft werde nach folgenden Sätzen Rechnung getragen: 1. Zu der von der Stadtgemeinde zu erbauenden, von der Damberggasse bei der Heindl=Villa abzweigenden und zu der von der Waffenfabrik zu erbauenden Brücke führenden Straße mit 6 n Fahrbahn und 2X2 m Fußwegbreite im beiläufigen Kosten¬ aufwande von 20.000 K trägt die Waffenfabrik 10.000 K bei 2. Die Stadtgemeinde erbaut einen 4 m breiten Fahrweg von der Damberggasse zu den neu erbauten Arbeiterhäusern au der Ennsleiten um beiläusig 10—12.000 K, falls die Waffen¬ abrik 8000 K hiezu beiträgt. 3. Die Herstellung eines Kanales von den Arbeiterhäusern durch die Damberggasse zum bestehenden Bahnhofstraßenkanal im berechneten Totalkostenpreis von 15.000 K wird unter An¬ nahme des von der Waffenfabrik angebotenen Beitrages von 7000 K bewilligt. Die Durchführung vorstehender Herstellungen unterliegt folgenden Voraussetzungen: 1. Der zur Herstellung der Straßen nötige Grund geht ostenlos in den Besitz der Stadtgemeinde über und werden diese Straßen sowie der Kanal, insoweit dieser auf öffentlichem Straßengrund liegt, als öffentlich erklärt 2. Die von der Wassenfabrik angegebenen Kostenbetrage dürfen nicht überschritten werden. Im Falle ber Erhöhung dieser Beträge erhöht sich die Beitragsleistung der Waffenfabrik im gleichen Verhältnis 3. Die Waffenfabrik sichert der Gemeinde den Wasserbezug ür das Arbeiterhaus in der Haratzmüllerstraße für die Dauer des Betriebes der Wasserleitung in der neuen Waffenfabriks anlage zu 4. Die Wassenfabrik erklärt die Einzapsung des Schlacht auskanales in den Fäkalienkanal der Waffenfabrik gegebenen¬ alls zu gestatten. 5. Die Beleuchtungsfrage der neuen Straßen wird im Ein¬ vernehmen zwischen Stadt und Waffenfabrik gelöst 6. Die Hälfte der Beiträge der Waffenfabrik für jedes ein¬ zelne Obiekt ist am Tage des Arbeitsbeginnes beim betreffen?““ Baue, die andere am Tage der Vollendung des Baues fallis

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