Ratsprotokoll vom 26. Juni 1914

wird. Es könnte der Kassebericht überhaupt erst später vorgelegt verden, weil er ja im Drucke vorgearbeitet werden muß Es solle die Vorlage des Kasseberichtes mit der Präliminar¬ beratung vereinigt werden. Ueberall wird die Debatte dann ab¬ gehalten, wenn das Budget vorgelegt wird; aber in keinem Ver¬ tretungskörper wird über einen Rechnungsabschluß eine Debatte abgehalten, sondern nur bei der Präliminarberatung Herr G.=R. Kirchberger fragt, was denn Herr G.=R. Wokral eigentlich wolle; es handle sich ja bereits um Tat achen: Einnahmen und Ausgaben; man könne doch jetz nichts mehr zurückgeben. Der Herr Bürgermeister glaubt, daß sich die Idee des Herrn G.=R. Wokral nur schwer durchführen ließe. Im übrigen sei die Sache jetzt nur auf die Richtigkeit zu prüfen und er sei der Meinung, daß man den Mitgliedern der 11. Sektion, welche die Ueberprüfung vorgenommen haben, genug Vertrauen schenken dürfe Der sodann zur Abstimmung gebrachte Gegenantrag des Herrn G.=R. Wokral wird abgelehnt. Der Sektionsantrag, dahin¬ gehend: Der Gemeinderat nehme den Bericht mit Befriedigung ur Kenntnis, wird angenommen. — Z. 21.363 S. Stadtkafsejournalsabschluß pro Mai 1914 Der Herr Referent bringt folgenden Bericht der Stadt¬ buchhaltung zum Vortrage usweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monate Mai 1914. Differenz 913 1914 R R K K K Einnahmen im Mo 09 64 15.852 116.927 73 132.779 nate Ma Hiezu Kasserest von 55 11.993 27 13.630 25.623 Vormonate Gesamt = Einnahmer 19 36 27.846 55 130.557 158.40 im Ma Ausgaben im Mo 15 35 8.909 55.892 77 64.80 * * nate Mai Kasserest für den Mo¬ 18.93 04 74 78 74.665 93.601 iat Juni Seit Jahresbeginn bis Ende Mai be¬ rugen 174.045 62 416.80597 59 190.85 die Gesamteinnahmen +55.108 ,88 397.249 81 312.140 93 die Gesamtausgaben Der Bericht der Stadtbuchhaltung wird seitens des Ge meinderates zur Kenntnis genommen. — Z. 21.394. 9. Ausweis über die auf dem Frübjahrsmarkte eingehobenen Platzgebühren Der Herr Referent gibt bekannt, daß lant Ausweises des Stadtkasseamtes Steyr die auf dem Frühjahrsmarkte 1914 eingehobenen Platz= und Polizeigebühren K 2666·90, das sind um K 551·40 mehr als im Vorjahre, betragen. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 18.331. 10. Ausuchen des Zweigvereines Steyr des ober¬ österr. Landeslehrervereines um Erhöhung des Quartier¬ geldes für die Lehrpersonen der hiesigen Volks= und Bürgerschulen. Der Herr Referent weist nach Verlesung des Ansuchens auf die triste wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft Oberöster hin. reichs Der Gemeinderat habe schon im Vorjahre damit gerechnet, daß die Gehaltsregulierung bald durchgeführt werde und habe bereits 3000 K für die Erhöhung der Quartiergelder ins Prä¬ liminare eingesetzt. Die Gehaltsregulierung sei bis heute noch nlicht durchgeführt worden. Deshalb bitte die Lehrerschaft, durch Erhöhung des Quartiergeldes von 35% auf 40% des Grund¬ gehaltes, rückwirkend vom 1. Jänner 1914 an, teilweise für die noch immer nicht erfolgte Gehaltsregulierung Ersatz zu schaffen. Nach Ansicht der Sektion solle diesem Ansuchen zwar statt¬ gegeben werden, jedoch nicht in dem Ausmaße, wie es die Lehrerschaft anstrebt, nämlich rückwirkend ab 1. Jänner 1914. Sektionsantrag Mit Rücksicht darauf, daß bei der vorjährigen Präliminar¬ beratung bereits für eine Erhöhung der Quartiergeldauslagen im Falle der Regelung der Lehrergehalte Vorsorge getroffen und ür diesen Zweck eine Summe von 3000 A reserviert worden ist, stellt die Sektion an den löblichen Gemeinderat den Antrag dem Ansuchen der Lehrerschaft zu entsprechen und das Quartier geld derselben bis zum Eintritte der Gehaltsregulierung von 5 % auf 40 % zu erhöhen, und zwar vom 1. Juli 1914 an. Diese Erhöhung des Quartiergeldbeitrages hat demnach mit dem Anfalle der Gehaltsregulierung sofort wieder außer 3 Kraft zu treten und die Bemessung wie bisher mit 35 % des Grundgehaltes zu erfolgen. err G.=R. Langoth begrüßt namens der Lehrerschaft des Stadtbezirkes Steyr den Sektionsantrag auf das lebhafteste. Wenn es auch sein Wunsch wäre, daß dem Ansuchen ganz stattgegeben würde, so müsse er doch einsehen, daß man über en Rahmen des Präliminares nicht hinausgehen könne Er bitte die Herren um die Annahme des Sektionsantrages; ie werden gewiß der Dankbarkeit der Lehrer versichert sein können. Der hierauf zur Abstimmung gebrachte Sektionsantrag vird einstimmig angenommen. —Z. 20.749. 1. Subventionsansuchen a) Die Direktion der k. k. Staatsoberrealschule in Steyr um eine Geldspende für die Schülerlade pro 1914 an ucht Uleber Antrag der Sektion wird wie früher eine Sub¬ vention von 200 K bewilligt. — Z. 19.752 b) Ferner liegt das Ansuchen des Vereines Deutscher Steyrer Hochschüfer in Wien „Styria“ um eine Subvention pro 1914 vor. Die Sektion beantragt, die bisherige Subvention per wieder zu bewilligen 50 K — Z. 18.265. Beschluß nach Sektionsantrag. Ueber das Subventionsansuchen des „Vereines der c) Oberösterreicher in Innsbruck“ stellt die Sektion den Antrag em „Verein der Oberösterreicher in Innsbruck“ wie bisher als nterstützendes Mitglied mit einem Jahresbeitrage von 10 A eizutreten. — Z. 17.867. Beschluß nach Sektionsantrag. d) Dem „Asylverein der Wiener Universität“ wird über Antrag der Seition wie bisher die Subvention mit 10 K bewilligt. — Z. 19.616 ) Es liegt vor das Ansuchen des Vereines „Südmark“ um Zuwendung einer Jubelgabe anläßlich des 25jährigen Be¬ tandes des Vereines. Sektionsantrag Der löbliche Gemeinderat wolle anläßlich der 25jährigen Bestandsfeier des Vereines „Südmark“ einen Jubel =Gründer¬ brief per 100 K beschaffen — Z. 19.898. Beschluß nach Sektionsantrag. 1)Das Ansuchen der „Deutschen Kreditanstalt für den Böhmerwald“ in Prachatitz um Zeichnung eines Anteilscheines oder Zuwendung einer Geldspende wird über Sektions¬ antrag abgewiesen, da die Stadtgemeinde bereits im Besitze eines Anteilscheines ist. — Z. 19.562 *) Die „Kameradschafts=Vereinigung ehemaliger Ange¬ höriger des k. u. k. Infanterie=Regimentes König der Belgie Nr. 27“ sucht um eine Spende zur Errichtung eines Denkmals zu Ehren der im Gefechte bei Vejle in Dänemark im Jahre 1864 gefallenen Regimentskameraden an. Die Sektion beantragt die Abweisung dieses Ansuchens ls vorhandener Mittel. mang Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 17.959. ) Das Ansuchen der „Ständigen österr. Ausstellungs¬ kommission“ um Beteiligung anläßlich der Weltausstellung in Sau Francisco 1915 wird über Antrag der Sektion mangels vorhandener Mittel abgelehnt. — Z. 18.834. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Josef Huber jun. 12. Ansuchen um Benützung von städt. Grund für ie Errich ung einer Portalauslage beim Hause Zwischen: brücken Ne 1. Es liegt vor das Ansuchen des Messerschmiedes Herrn Karl Schartinger um Bewilligung zur Benützung von städt. Straßengrund zur Aufstellung einer Portalauslage bei dem Ver kaufsgewölbe in Zwischenbrücken Nr. 1 Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat bewillige die Benützung des an¬ jesprochenen Straßengrundes auf Widerruf und gegen Leistung eines jährlichen Auerkennungszinses von 5 A.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 16.514. 3.Ansuchen um tauschweise Ueberlassung von Straßengrund beim Hause Kompaßgasse Nr. 2 Der Herr Referent führt aus: Herr Franz Hofer beabsichtigt bei seinem Hause Kompaß gasse Nr. 2 den Holzzaun des Vorgartens durch ein Drahtgitter zu ersetzen. Hiebei würde eine teilweise Regulierung der Grenze in Frage kommen. Herr Franz Hofer sucht nun in einem mit einer Skizz belegten Gesuche um die Genehmigung der vorgeschlagenen Re¬ gulierung und tauschweise Ueberlassung von Straßengrund an

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