Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 26. Juni 1914. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 22. Juni 1914 um 4 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalien. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 3 (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 4. Ansuchen um Befreiung von der Gemeindeumlage für ein neuerbautes Haus. 5. Beschlußfassung wegen Wiederversteuerung der Hunde pro 1914/15. 6. Rekurs gegen eine lokalpolizeiliche Verfügung. II. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 23. Juni 1914 um 11 Uhr vormittags.) 7. Prüfung und Erledigung der Jahresrechnung der Stadt¬ kasse und aller übrigen unter städtischer Verwaltung stehenden Fonde und Anstalten pro 1913. 8. Stadtkassejournalsabschluß pro Mai 1914. 9. Ausweis über die am Frühjahrsmarkt eingehobenen Platzgebühren. 10. Ansuchen des Zweigvereines Steyr des oberösterreichi¬ schen Landeslehrervereines um Erhöhung des Quartiergeldes für die Lehrpersonen der hiesigen Volks= und Bürgerschulen. 11. Subventionsansuchen. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender = Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister: Paul Fendt; die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Wilhelm Denkmayr, Leopald Erb, Ferdinand Gründler, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wofral. Als Schriftführer fungiert Herr Alfred Edelmayer, städt. Konzeptspraktikant. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Gottlieb Dautlgraber, Otto Dunkl und Franz Hofer. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinde¬ räte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und er¬ klärt die Sitzung um 2 Uhr 15 Min. nachmittags für eröffnet. Zu Verisikatoren dieses Protokolles werden über Antrag des Herrn G.=R. Kirchberger die Herren Gemeinderäte Josef Huber und Franz Kattner gewählt. Mitteilungen. — Ueber Auftrag des Herrn Vorsitzenden teilt Herr Konzeptspraktikant Alfred Edelmayer mit: Für die vom Gemeinderate bewilligten Subventionen pro 1914 sind Dankschreiben von folgenden Vereinen eingelangt: III. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 24. Juni 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 12. Ansuchen um Benützung von städtischen Grund für die Errichtung einer Portalauslage beim Hause Zwischenbrücken Nr. 1. 13. Ansuchen um tauschweise Ueberlassung von Straßen¬ grund beim Hause Kompaßgasse Nr. 2. 14. Ansuchen um Grundkauf beim Hause Schissweg Nr. 2. 15. Amtsbericht betr. Holz= und Kohlenbedarf in den städt. Gebäuden pro 1914/15. 16. Ansuchen des Ortsverbandes der Arbeitervereinigungen in Steyr um Ueberlassung des Karl Ludwig=Platzes event. der Industriehalle zur Abhaltung eines Sommerfestes. 17. Ansuchen um Herabminderung eines für die Benützung von städt. Grund vorgeschriebenen Anerkennungszinses. 18. Ansuchen um Verpachtung städtischen Grundes. 19. Beschlußfassung wegen Anlage zweier Straßen und eines Kanales zum Waffenfabriksgebiet. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 22. Juni 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 20. Kostenvoranschlag für die Einrichtung der Schulküche in der Industriehalle. 21. Vergebung der Interessen aus der Emil Gschaider¬ Stiftung. „Verschönerungsverein Steyr“ (Z. 18.826), „Gabelsberger¬ Stenographen=Verein Steyr“ (Z. 20.510). „Verein der Gärtner und Gartenfreunde in Steyr“ (Z. 21.987), „Verein der Ober¬ österreicher in Wien“ (Z. 18.772). Ferner hat Herr Ing. Franz Vögerl für den mit Ge¬ meinderatsbeschluß vom 29. April 1914 bewilligten Fortbezug des Ferdinand Redtenbacher'schen Stipendiens gedankt. — Z. 18.824. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Darauf teilt der Herr Bürgermeister mit: Seitens des Herrn G.=R. Franz Aigner ist mir fol¬ gender schriftlicher Antrag übergeben worden: „Mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Entwicklung sowie auf die außerordentliche Zunahme der Bevölkerung in Stadt Steyr, wodurch auch der Verkehr von fremden Automobilen bedeutend zunimmt, welche aber beim Besuche der Stadt in die unangenehme Lage versetzt sind, bei der Aus- und Einfahrt in diese sich nicht orientieren zu können, was von Seite dieser fremden Anto¬ mobile sehr stark kritisiert wird und da auch der Wunsch der Bevölkerung wiederholt zum Ausdrucke kommt, diesem Uebel¬ stande abzuhelfen, erlaubt sich der Gefertigte den Antrag zu stellen, es mögen doch wenigstens an den Hauptverkehrsstraßen diesbezügliche Orientierungstafeln angebracht werden. Franz Aigner.“ Steyr, am 22. Juni 1914. Ich weise diesen Antrag der III. Sektion zur weiteren Be¬ handlung zu. — Z. 22.526.
2 Hierauf wird an die Erledigung der Tagesordnung ge schritten. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant. I. Personalien. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ 2. band 3. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung (Die Punkte 1, 2 und 3 werden vertraulich behandelt.) Ansuchen um Befreiung von der Gemeinde¬ 1. umlage für ein neuerbantes Haus n Es liegt vor das Ansuchen des Leopold Gottsmann um Befreiung von der Zahlung der Gemeindeumlagen für das neuerbaute Wohnhaus Nr. 18 in der Damberggasse Der Herr Referent führt aus Leopold Gottsmann hat seinerzeit sein Haus Ramingsteg Nr. 64 im Gemeindegebiete von St. Ulrich erbaut; dieser Grund ist im Vorjahre der Stadtgemeinde Steyr inkorporiert worden Jetzt spricht nun Leopold Gottsmann die Befreiung von den Gemeindenmlagen für Neubauten an. Tatsächlich ist ein Beschluß bezüglich Umlagenbefreiung im Gemeinderate seinerzeit gefaßt worden und in Ausführung dieses Gemeinderatsbeschlusses sind in einer Kundmachung vom 12. März 914, Z. 4929, die „Bestimmungen über die Befreiung von der Gemeinde=Umlage bei Neu=, Zu=, Auf- und Umbauten in der Zeit vom 1. Juni 1914 bis 31. Mai 1919“ veröffentlicht worden. Im vorliegenden Falle sind aber noch Erhebungen im Sinne des Punktes 5 der vorgenannten Kundmachung durch das Amt zu pflegen; dieser Punkt 5 lantet: Auf Neu=, Um=, Auf= und Zubauten, mit welchen eine Vermehrung vermietbarer Wohnungen nicht be zweckt wird, welche also nur für Wohnungszwecke des Haus¬ esitzers oder einer anderen Verwendung als Betriebsstätten für Fabriken, Gewerbe und dergl. dienen sollen, finden diese Be¬ timmungen keine Anwendung.“ Es ist derzeit nämlich noch nicht sichergestellt, ob Leopold Gottsmann Mietparteien hat oder nicht. Die Dauer der Um¬ lagenfreiheit beträgt 10 Jahre, beginnend mit dem Zeitpunkte der behördlich bewilligten Benützung. Der Benützungskousens ist im vorliegenden Falle am 31. März 1910 von der Gemeinde¬ vorstehung St. Ulrich erteilt worden. Demnach stellt die Sektion folgenden Antrag Es wolle dem Gesuchsteller die erbetene Umlagenbefreiung für sein neuerbautes Wohnhaus für die Zeit vom 1. Jänner 1915 bis 31. März 1920 unter der Voraussetzung bewilligt werden, als die vom Amte anzustellenden Erhebungen dartun, daß das Gebäude den Bedingungen des Punktes 5 der Kund machung vom 12. März 1914, Z. 4929, entspricht und nicht etwa bloß den Wohnungszwecken des Eigentümers dient.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 21.342. Ferner liegt das Ansuchen des Herrn Michael Mayr b) um Gemeindeumlagenbefreiung für das neuerbaute Wohnhaus Nr. 65 in der Damberggasse vor Auch hiezu bemerkt der Herr Referent daß das Haus vor der Inkorporierung zum Gemeindegebiete St. Ulrich gehör hat und daß auch in diesem Falle die Art der Verwendung des Hauses der Sektion nicht bekannt sei. Der Benützungskonsens ist 'für das Haus am 10. Septem ber 1910 von der Gemeindevorstehung St. Ulrich erteilt worden Die Sektion stellt daher auch in diesem Falle den Antrag: „Der löbliche Gemeinderat wolle dem Gesuchsteller die Um¬ lagenbefreiung für die Zeit vom 1. Jänner 1915 bis 10. Sep¬ tember 1920 unter der Voraussetzung bewilligen, als die vom Amte anzustellenden Erhebungen zeigen, daß das Gebände den Bedingungen des Punktes 5 der Kundmachung vom 12. März 1914, Z. 4929, entspricht, mithin nicht etwa bloß den Woh¬ nungsbedürfnissen des Hauseigentümers allein dient.“ Beschluß nach Sektionsantrag.— Z. 19.391. 5 Beschlußfassung wegen Wiedelverstenerung der Hunde pro 1914/15 Laut Amtsberichtes läuft die Versteuerungspflicht der Hunde im Stadtgebiete gemäß der Kundmachung der Stadt¬ gemeinevorstehung Steyr vom 6. Juli 1913, Z. 18.650, am 31. Juli 19144 ab. Die Sektion beantragt Der löbliche Gemeinderat beschließe die Versteuerung der Hunde für das Jahr 1914•15 in der bisherigen Weise und im Umsange der bisherigen Kundmachung. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 20.792. 6. Rekurs gegen eine lokalpolizeiliche Verfügung Der Herr Referent führt aus: Am 11. April 1914 wurde der Wassenfabriksarbeiter Johann Scharrer von einem dem Viehhändler Ferdinand Jenner ge¬ hörigen Hund in der Färbergasse gebissen. Es wurden sofort urch das Stadtpolizeiamt die nötigen Erhebungen gepflogen und schließlich wurde über amstierärztlichen Antrag mit Dekret der Stadtgemeindevorstehung Steyr vom 8. Mai 1914, Z. 14.459 em Herrn Ferdinand Jenner aufgetragen, den Hund außerhalb der Wohnung mit einem Beißkorbe zu versehen. Begen diese Verfügung hat nun Herr Jenner in offener Frist an den Gemeinderat der Stadt Steyr den Rekurs ergrissen, er nunmehr zur Entscheidung vorliegt. Sektionsbericht: „Aus den Erhebungen ergibt sich zweifellos, daß der frag¬ liche Hund schon zweimal Menschen gebissen hat und daß er, wie das tierärztliche Zeugnis sagt, gegen Fremde in beinahe efährlicher Weise vorgehl. Wenn bedacht wird, daß der Hund lant der Wachemeldung und nach den Angaben des vernommenen Jediensteten des Besitzers ungehindert auf die Straße gelangen ann, so liegt nach Ansicht der Sektion die Gefahr nahe, daß der Hund, irgend eine Annäherung eines Passanten mißver¬ stehend neuerlich Unheil anrichtet In dieser Erwägung erscheint der Sektion die angefochtene Verfügung gerechtgertigt; die Sektion stellt daher den Antrag auf Abweisung des vorliegenden Rekurses. — Z. 18.570 Beschluß nach Sektionsantrag. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G. R. Kirchberger. Franz 7. Prüfung und Erledigung der Jahresrechnung Stadtkasse und aller übrigen unter städt. Verwal¬ der ung stehenden Fonde und Anstalten pro 1913. Der Herr Referent bringt den bezüglichen Amtsbericht der Stadtbuchhaltung Steyr zur Verlesung, aus welchem sich rgibt Die Hauptsumme der Einnahmen im Jahre 1913 iach Abzug der durchlaufenden (unwirksamen), dann der Ein¬ lahmen für verkaufte Gründe und aus Kreditoperationen be 999.620 K 88 rug 916.100 „ — „ d. i. gegenüber dem Voranschlage per 83.511 K SS 7 ergibt sich eine Mehreinnahme von* Die Gesamtsumme der Ausgaben, nach Abzug der durchlaufenden Ausgaben, dann der Ausgaben für Grund¬ ankauf (Fuchslucke) und der Ausgaben auf Kreditoperationen 945.111 K 35 K betrug 14.970 „ — . i. gegenüber dem Voranschlage per 30.141 K 35 eine Mehrausgabe von Wird die Mehrausgabe von den Mehreinnahmen abge¬ Voranschlage ein so ergibt die Vergleichung mit dem zogen 53.370 K 53 7 günstigeres Gesamtresultat von Der Gebarungsüberschuß des Jahres 1913 54.509 K 53 beträg räliminiert war pro 1913 ein Ueberschuß von 1.139 " — daher gegenüber dem Voranschlage ein gün¬ 53.370 K 53 h stigeres Ergebnis von Der Vermögensstand der Stadtgemeinde, das ist des Gemeindefondes, beziffert sich lant Vermögensbilanz mit nde des Jahres 1913 6,692.890 K 31 K an Aktiven 4,845.962 „ 39 an Passiven es ergibt sich mithin ein reines Ver¬ 1,846.927 K 92 h mögen von d. i. im Vergleiche zu jenem des Vorjahres per 673.490 „ 95 eine Vermögensvermehrung von 73./36 K U7 K Der Herr Referent bemerkt, daß er im Vereine mit Herrn G.=R. Kurz den Rechnungsausweis geprüft habe und daß die Ansätze mit den Hauptbüchern übereinstimmen. Die Sektion stellt den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle diesen Bericht mit Befriedi¬ zur Kenntuis nehmen.“ jung Herr G.=R. Wokral bemerkt: Auf der Tagesordnung steht „Prüfung der Jahres¬ rechnung". Der Gemeinderat hat aber sicherlich nicht die Mog¬ lichkeit gehabt, diese Jahresrechnung zu prüfen. Schon im Vor¬ ahre sei davon gesprochen worden, daß dieser Bericht dem Ge¬ meinderate zugemittelt werden solle, bevor dieser Punkt auf der agesordnung steht. Der Gemeinderat solle sich doch einen Ueber blick schaffen können. So erhalte manaber nur einen gedruckten Bericht zugestellt, von dem es heißt: Genehmigt in der Ge¬ einderatssitzung vom Und dabei habe der Ge¬ neinderat nichts genehmigt und nichts geprüft Er stelle daher den Gegenantrag: In Hinkunft solle der Bericht über das Ergebuis des Rechnungsabschlusses dan¬ erstattet werden, wenn schon wenigstens ein Bürstenabzug vorlies“ derr G.=R. Prof. Erb wendet ein, daß einfach der Tile¬ des Punktes 7 schlecht gewählt sei, weil ja nur ein summarische“ Bericht vorliegt. Dazu könne kein Mensch das Wort ergreifen das sei nur eine Berichterstattung Wenn aber das geschehen soll, was Herr G.=R. Wolre neint, dann erhalten wir statt einer Debatte über die Finano¬ gebarung zwei im Jahre; erstens die Präliminar=Debatte un“ die zweite Debatte, wenn der Bericht zur Prüfung vorgeles“
wird. Es könnte der Kassebericht überhaupt erst später vorgelegt verden, weil er ja im Drucke vorgearbeitet werden muß Es solle die Vorlage des Kasseberichtes mit der Präliminar¬ beratung vereinigt werden. Ueberall wird die Debatte dann ab¬ gehalten, wenn das Budget vorgelegt wird; aber in keinem Ver¬ tretungskörper wird über einen Rechnungsabschluß eine Debatte abgehalten, sondern nur bei der Präliminarberatung Herr G.=R. Kirchberger fragt, was denn Herr G.=R. Wokral eigentlich wolle; es handle sich ja bereits um Tat achen: Einnahmen und Ausgaben; man könne doch jetz nichts mehr zurückgeben. Der Herr Bürgermeister glaubt, daß sich die Idee des Herrn G.=R. Wokral nur schwer durchführen ließe. Im übrigen sei die Sache jetzt nur auf die Richtigkeit zu prüfen und er sei der Meinung, daß man den Mitgliedern der 11. Sektion, welche die Ueberprüfung vorgenommen haben, genug Vertrauen schenken dürfe Der sodann zur Abstimmung gebrachte Gegenantrag des Herrn G.=R. Wokral wird abgelehnt. Der Sektionsantrag, dahin¬ gehend: Der Gemeinderat nehme den Bericht mit Befriedigung ur Kenntnis, wird angenommen. — Z. 21.363 S. Stadtkafsejournalsabschluß pro Mai 1914 Der Herr Referent bringt folgenden Bericht der Stadt¬ buchhaltung zum Vortrage usweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr im Monate Mai 1914. Differenz 913 1914 R R K K K Einnahmen im Mo 09 64 15.852 116.927 73 132.779 nate Ma Hiezu Kasserest von 55 11.993 27 13.630 25.623 Vormonate Gesamt = Einnahmer 19 36 27.846 55 130.557 158.40 im Ma Ausgaben im Mo 15 35 8.909 55.892 77 64.80 * * nate Mai Kasserest für den Mo¬ 18.93 04 74 78 74.665 93.601 iat Juni Seit Jahresbeginn bis Ende Mai be¬ rugen 174.045 62 416.80597 59 190.85 die Gesamteinnahmen +55.108 ,88 397.249 81 312.140 93 die Gesamtausgaben Der Bericht der Stadtbuchhaltung wird seitens des Ge meinderates zur Kenntnis genommen. — Z. 21.394. 9. Ausweis über die auf dem Frübjahrsmarkte eingehobenen Platzgebühren Der Herr Referent gibt bekannt, daß lant Ausweises des Stadtkasseamtes Steyr die auf dem Frühjahrsmarkte 1914 eingehobenen Platz= und Polizeigebühren K 2666·90, das sind um K 551·40 mehr als im Vorjahre, betragen. Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 18.331. 10. Ausuchen des Zweigvereines Steyr des ober¬ österr. Landeslehrervereines um Erhöhung des Quartier¬ geldes für die Lehrpersonen der hiesigen Volks= und Bürgerschulen. Der Herr Referent weist nach Verlesung des Ansuchens auf die triste wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft Oberöster hin. reichs Der Gemeinderat habe schon im Vorjahre damit gerechnet, daß die Gehaltsregulierung bald durchgeführt werde und habe bereits 3000 K für die Erhöhung der Quartiergelder ins Prä¬ liminare eingesetzt. Die Gehaltsregulierung sei bis heute noch nlicht durchgeführt worden. Deshalb bitte die Lehrerschaft, durch Erhöhung des Quartiergeldes von 35% auf 40% des Grund¬ gehaltes, rückwirkend vom 1. Jänner 1914 an, teilweise für die noch immer nicht erfolgte Gehaltsregulierung Ersatz zu schaffen. Nach Ansicht der Sektion solle diesem Ansuchen zwar statt¬ gegeben werden, jedoch nicht in dem Ausmaße, wie es die Lehrerschaft anstrebt, nämlich rückwirkend ab 1. Jänner 1914. Sektionsantrag Mit Rücksicht darauf, daß bei der vorjährigen Präliminar¬ beratung bereits für eine Erhöhung der Quartiergeldauslagen im Falle der Regelung der Lehrergehalte Vorsorge getroffen und ür diesen Zweck eine Summe von 3000 A reserviert worden ist, stellt die Sektion an den löblichen Gemeinderat den Antrag dem Ansuchen der Lehrerschaft zu entsprechen und das Quartier geld derselben bis zum Eintritte der Gehaltsregulierung von 5 % auf 40 % zu erhöhen, und zwar vom 1. Juli 1914 an. Diese Erhöhung des Quartiergeldbeitrages hat demnach mit dem Anfalle der Gehaltsregulierung sofort wieder außer 3 Kraft zu treten und die Bemessung wie bisher mit 35 % des Grundgehaltes zu erfolgen. err G.=R. Langoth begrüßt namens der Lehrerschaft des Stadtbezirkes Steyr den Sektionsantrag auf das lebhafteste. Wenn es auch sein Wunsch wäre, daß dem Ansuchen ganz stattgegeben würde, so müsse er doch einsehen, daß man über en Rahmen des Präliminares nicht hinausgehen könne Er bitte die Herren um die Annahme des Sektionsantrages; ie werden gewiß der Dankbarkeit der Lehrer versichert sein können. Der hierauf zur Abstimmung gebrachte Sektionsantrag vird einstimmig angenommen. —Z. 20.749. 1. Subventionsansuchen a) Die Direktion der k. k. Staatsoberrealschule in Steyr um eine Geldspende für die Schülerlade pro 1914 an ucht Uleber Antrag der Sektion wird wie früher eine Sub¬ vention von 200 K bewilligt. — Z. 19.752 b) Ferner liegt das Ansuchen des Vereines Deutscher Steyrer Hochschüfer in Wien „Styria“ um eine Subvention pro 1914 vor. Die Sektion beantragt, die bisherige Subvention per wieder zu bewilligen 50 K — Z. 18.265. Beschluß nach Sektionsantrag. Ueber das Subventionsansuchen des „Vereines der c) Oberösterreicher in Innsbruck“ stellt die Sektion den Antrag em „Verein der Oberösterreicher in Innsbruck“ wie bisher als nterstützendes Mitglied mit einem Jahresbeitrage von 10 A eizutreten. — Z. 17.867. Beschluß nach Sektionsantrag. d) Dem „Asylverein der Wiener Universität“ wird über Antrag der Seition wie bisher die Subvention mit 10 K bewilligt. — Z. 19.616 ) Es liegt vor das Ansuchen des Vereines „Südmark“ um Zuwendung einer Jubelgabe anläßlich des 25jährigen Be¬ tandes des Vereines. Sektionsantrag Der löbliche Gemeinderat wolle anläßlich der 25jährigen Bestandsfeier des Vereines „Südmark“ einen Jubel =Gründer¬ brief per 100 K beschaffen — Z. 19.898. Beschluß nach Sektionsantrag. 1)Das Ansuchen der „Deutschen Kreditanstalt für den Böhmerwald“ in Prachatitz um Zeichnung eines Anteilscheines oder Zuwendung einer Geldspende wird über Sektions¬ antrag abgewiesen, da die Stadtgemeinde bereits im Besitze eines Anteilscheines ist. — Z. 19.562 *) Die „Kameradschafts=Vereinigung ehemaliger Ange¬ höriger des k. u. k. Infanterie=Regimentes König der Belgie Nr. 27“ sucht um eine Spende zur Errichtung eines Denkmals zu Ehren der im Gefechte bei Vejle in Dänemark im Jahre 1864 gefallenen Regimentskameraden an. Die Sektion beantragt die Abweisung dieses Ansuchens ls vorhandener Mittel. mang Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 17.959. ) Das Ansuchen der „Ständigen österr. Ausstellungs¬ kommission“ um Beteiligung anläßlich der Weltausstellung in Sau Francisco 1915 wird über Antrag der Sektion mangels vorhandener Mittel abgelehnt. — Z. 18.834. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Josef Huber jun. 12. Ansuchen um Benützung von städt. Grund für ie Errich ung einer Portalauslage beim Hause Zwischen: brücken Ne 1. Es liegt vor das Ansuchen des Messerschmiedes Herrn Karl Schartinger um Bewilligung zur Benützung von städt. Straßengrund zur Aufstellung einer Portalauslage bei dem Ver kaufsgewölbe in Zwischenbrücken Nr. 1 Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat bewillige die Benützung des an¬ jesprochenen Straßengrundes auf Widerruf und gegen Leistung eines jährlichen Auerkennungszinses von 5 A.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 16.514. 3.Ansuchen um tauschweise Ueberlassung von Straßengrund beim Hause Kompaßgasse Nr. 2 Der Herr Referent führt aus: Herr Franz Hofer beabsichtigt bei seinem Hause Kompaß gasse Nr. 2 den Holzzaun des Vorgartens durch ein Drahtgitter zu ersetzen. Hiebei würde eine teilweise Regulierung der Grenze in Frage kommen. Herr Franz Hofer sucht nun in einem mit einer Skizz belegten Gesuche um die Genehmigung der vorgeschlagenen Re¬ gulierung und tauschweise Ueberlassung von Straßengrund an
Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat beschließe, auf die vorgeschlagene Regulierung in der Kompaßgasse einzugehen und den Grund¬ tausch nach Plan zu genehmigen, gegen Tragung der Kosten der Herstellung eines Trottoirs mit langen Randsteinen und einem zweireihigen Würfelpflaster im Rinnsal seitens des Gesuchstellers. Der Herr Bürgermeister bemerkt, daß hinsichtlich der Uebertragungskosten im Sektionsantrage nichts enthalten sei. 7 Beschluß nach Sektionsantrag mit dem Zusatze: Daß nuch die Uebertragungskosten seitens des Gesuchstellers zu leisten Z. 17.851. seien — Ansuchen um Grundkauf beim Hause Schifft 14 Nr. 2 beg Der Herr Reserent bringt ein mit dem Bindermeister Herrn Ferdinand Knabl im Stadtbauamte Steyr am 5. d. M ausgenommenes Protokoll zur Verlesung, in welchem Herr Knab um Ankauf der im Eigentum der Stadtgemeinde Steyr stehen¬ den Grundparzelle Nr. 281 im Ausmaße von 84 m2 zum Be¬ rage von 50 K ansucht der Herr Referent bemerkt, daß es sich hier um eine Grundparzelle beim Hause Schiffweg Nr. 2 handelt, welche leine ür die Stadt keinerlei Bedeutung hat. demnach stellt die Sektion folgenden Antrag „Der löbl. Gemeinderat beschließe den Verkauf der städt Grundparzelle Nr. 281 am Schiffweg an Herrn Ferdinand Knabl mit Rücksicht auf Ort und Beschaffenheit des Grundes um den Preis von 1 K per m2, zusammen 81 K. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 19.483 Zu den Punkten 13 und 14: Der Herr Vor¬ sitzende konstatiert, daß bei der Abstimmung über die Punkte 13 und 14 mehr als zwei Dritteile der Gemeinderatsmitglieder inwesend waren und den Tausch bezw. Verkauf einstimmig ge nehmigt haben. 5. Amtsbericht betr. Holz= und Kohlenbedaif in den städt. Gebänden pro 1914/15 Der Herr Referent bringt die durch das Stadtbauam versaßte Zusammenstellung des Brennholz= und Kohlenbedarfes ür die städtischen Gebände pro Heizperiode 1914/15 zur Ver¬ Darnach ergibt sich ein Bedarf von 743 Raumkubik¬ lesung. netern Brennholz und 224 Tonnen Kohle. Sektionsantrag „Der löbliche Gemeinderat beschließe die Ausschreibung des nach dem Amtsberichte in der Heizperiode 1914/15 erforder¬ lichen Holz= und Kohlenbedarfes; mit der Vergebung werde die 111. Sektion betrant. Z. 20.534 Beschluß nach Sektionsantrag. 6. Ansuchen des Ortsverbandes der Arbeiter¬ vereinigungen in Steyr um Ueberlassung des Kail Ludwig=Platzes und der Industriehalle zur Abhaltung Sommerfestes am 26. Juli bezw. am 2. August eines 914 Die Sektion stellt den Antrag: Dem Ansuchen werde vom Gemeinderate zu den üblichen Bedingungen stattgegeben. Es wird auch der Wunsch ausge¬ daß heimisches Bier zum Ausschanke gelangt. drückt, Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 21.335. 7. Ansuchen um Herabminderung eines für die Benützung von städt. Grund vorgeschriebenen Anerken: nungsziuses. Der Herr Referent führt aus: Dem Messerfabrikanten Herrn Moritz Wurmfeld wurd mittels Baubewilligung vom 1. Juni 1914, Z. 15.291, die An¬ lage eines Verbindungssteges zwischen den ihm gehörigen Ge¬ äuden Hammerschmiedberg Nr. 15 und 16 gestattet und ihm für die Benützung des zu dieser Herstellung in Anspruch ge¬ nommenen Straßengrundes ein jährlicher Anerkennungszins von 20 K vorgeschrieben. Nun sucht Herr Wurmfeld um Herabminderung dieses An¬ erkennungszinses mit dem Bemerken an, daß er gar keinen Straßengrund in Anspruch nehme, da sich der fragliche Steg sast 6 Meter über der Straße befinde und beiderseits auf seiner eigenen Gebäuden aufliege Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe, auf das Ansuchen inzugehen, da die Entschädigung als eine mäßige anzu licht ist. sehen Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 21.320. 18. Ansuchen um Verpachtung städtischen Grundes, Es liegt das Gesuch des Johann Walchshofer um pachtweise Ueberlassung der Grundparzellen 699 und 701 zum Preise von 38 K per Joch vor. Der Herr Referent bemerkt, daß diese zum ehemaligen Fladergut gehörigen Grundparzellen schon früher an Herrn Walchshofer verpachtet gewesen sind. Es ist dann seitens des Herrn Bürgermeisters dieses Pachtverhältnis gekündigt worden, a dieser Grund ursprünglich für die Legung der Krankenhaus¬ Wasserleitung in Aussicht genommen war. Da nun für der letzteren Zweck andere Parzellen gewählt worden sind, steht der Wiederverpachtung der Parzellen 699 und 701 an Herrn Johann Walchshofer nichts im Wege Daher beantragt die Sektion: Es werden dem Gesuchsteller bis auf weiteres gegen jährige Kündigung und gegen Leistung des gebotenen Pacht¬ inses im vorhinein die Grundparzellen 699 und 701 überlassen. Irgendeine Entschädigung bei Lösung des Pachtverhältnisses wird nicht geleistet.“ Herr G.=R. Wokral stellt zum Sektionsantrage den Zu satzantrag: Es wolle das Wort „jederzeitige“ ¼jährige Kündigung . . .. in den Sektionsantrag aufgenommen werden. Beschluß nach dem durch den Zusatzantrag Wokral er¬ — gänzten Sektionsantrag. Z. 18.503 9.Beschlußfassung wegen Anlage zweier Straßen ind eines Kanales zum Waffenfabriksgebiet Der Herr Referent verliest folgenden Bericht des Herrn Bürgermeisters: Bericht ber die behufs Herstellung zweier Straßen und eines Kanales seitens der Oesterreichischen Waffenfabrik gemachten Vorschläge. Seitens des bei mit# erschienenen Waffenfabriksdirektors Herrn Alfred Schick wurden namens seines Unternehmens nach¬ tehende Vorschläge unterbreitet: 1. Die Waffenfabrik erbaut über die Raminggasse bei den neuen Objekten A und B eine Betonbrücke im Kostenvoranschlage on 40.000 K. Die von der Damberggasse bei der sogenannter eindl=Villa abzweigende Straße, welche mit 6 m Fahrbahn¬ breite und 2X2 m Fußwegbreite anzulegen ist und zu obge¬ nannter Brücke führen soll, wird seitens der Gemeinde beige¬ tellt. Kosten zirka 20.000 K 2. Die Stadtgemeinde erbaut eine 4 m breite Zufahrts traße zu den neuerbauten Arbeiterhäusern im beiläufigen Kosten aufwande von 10—12.000 K. Zu diesem Betrage würde die Waffenfabrik 6000 K zuzahlen Seitens der Stadtgemeinde sei ein Betonröhrenkanal 3. von der Ennsleiten über die Damberggasse zum Anschlusse an en bestehenden Bahnhofstraßenkanal zu führen. Kosten zirka 15.000 K, Beitrag der Waffenfabrik 7000 K. Die Waffenfabrik ersucht um ehebaldigste Erledigung dieser Angelegenheit Steyr, 18. Juni 1914. Gschaider, Bürgermeister. Darauf bringt der Herr Referent folgenden Sektions¬ antrag zum Vortrage „Der löbliche Gemeinderat beschließe Dem Ansuchen der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft werde nach folgenden Sätzen Rechnung getragen: 1. Zu der von der Stadtgemeinde zu erbauenden, von der Damberggasse bei der Heindl=Villa abzweigenden und zu der von der Waffenfabrik zu erbauenden Brücke führenden Straße mit 6 n Fahrbahn und 2X2 m Fußwegbreite im beiläufigen Kosten¬ aufwande von 20.000 K trägt die Waffenfabrik 10.000 K bei 2. Die Stadtgemeinde erbaut einen 4 m breiten Fahrweg von der Damberggasse zu den neu erbauten Arbeiterhäusern au der Ennsleiten um beiläusig 10—12.000 K, falls die Waffen¬ abrik 8000 K hiezu beiträgt. 3. Die Herstellung eines Kanales von den Arbeiterhäusern durch die Damberggasse zum bestehenden Bahnhofstraßenkanal im berechneten Totalkostenpreis von 15.000 K wird unter An¬ nahme des von der Waffenfabrik angebotenen Beitrages von 7000 K bewilligt. Die Durchführung vorstehender Herstellungen unterliegt folgenden Voraussetzungen: 1. Der zur Herstellung der Straßen nötige Grund geht ostenlos in den Besitz der Stadtgemeinde über und werden diese Straßen sowie der Kanal, insoweit dieser auf öffentlichem Straßengrund liegt, als öffentlich erklärt 2. Die von der Wassenfabrik angegebenen Kostenbetrage dürfen nicht überschritten werden. Im Falle ber Erhöhung dieser Beträge erhöht sich die Beitragsleistung der Waffenfabrik im gleichen Verhältnis 3. Die Waffenfabrik sichert der Gemeinde den Wasserbezug ür das Arbeiterhaus in der Haratzmüllerstraße für die Dauer des Betriebes der Wasserleitung in der neuen Waffenfabriks anlage zu 4. Die Wassenfabrik erklärt die Einzapsung des Schlacht auskanales in den Fäkalienkanal der Waffenfabrik gegebenen¬ alls zu gestatten. 5. Die Beleuchtungsfrage der neuen Straßen wird im Ein¬ vernehmen zwischen Stadt und Waffenfabrik gelöst 6. Die Hälfte der Beiträge der Waffenfabrik für jedes ein¬ zelne Obiekt ist am Tage des Arbeitsbeginnes beim betreffen?““ Baue, die andere am Tage der Vollendung des Baues fallis
Mit den noch nötigen Verhandlungen wird der Bürger¬ meister betraut, der gegebenenfalls im Einverständnis mit den Obmännern der II. und III. Sektion vorzugehen hat der zu diesen Herstellungen nötige Betrag von rund 22.000 K ist dem Reservefond zu entnehmen und diesem in vier gleichen Jahresraten von je 5500 K rückzuerstatten Die Ausschreibung und Durchführung der Herstellungen wird der III. Sektion übertragen. Herr G.=R. Kirchberger wünscht, daß bei Punkt4 des Sektionsantrages das Wort: „kostenlose“ Einzapfun eingeschaltet werden möge, damit nicht dann die Wassenfabrik eine Kanalbenützungsgebühr von der Stadtgemeinde verlangen könne. Der Herr Bürgermeister schlägt darauf folgende Fassung des Punktes 4 des Sektionsantrages vor: 4. Die Wassenfabrik erklärt, die Einzapfung des Schlacht¬ hauskanales in den Fäkalienkanal der Waffenfabrik „und die lostenlose Benützung desselben“ gegebenenfalls zu gestatten. Der Sektionantrag, ergänzt durch die vom Herrn Bürger¬ neister vorgeschlagene Fassung des Punktes 4, wird hierauf ein¬ timmig zum Beschlusse erhoben. — Z. 23.136 V. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth. 20. Kostenvoranschlag für die Einrichtung der Schullüche in der Industriehalle Der Herr Referent führt aus: Die Vorarbeiten für die Errichtung der Schulküche sind vollendet und es liegt nun der Kostenvoranschlag des Stadtbau Steyr für sämtliche Einrichtungsgegenstände der Schul¬ amtes küche vor Die Kosten betragen nach diesem Voranschlage 2800 K Es wird aber davon noch Verschiedenes wegfallen; so werden z. B. nicht — wie präliminiert — vier, sondern nur drei Oefen zur Aufstellung gelangen Die Sektion hat sich nach eingehenden Erkundigungen dazu entschlossen, tragbare Herde für die Schulküche zu verwenden, da es dadurch leicht ermöglicht ist, die Oefen zu. verändern. Ferner ist im Kostenvoranschlage auch das Abtragen eines vorhandenen großen Restaurationsherdes vorgesehen. Dieser Herd önnte auch stehen bleiben. Weiter, was die Umgestaltung de¬ Bodens betrifft, sind vielleicht auch andere Vorschläge zu machen, ils wie sie vom Stadtbauamte gemacht worden sind. Kurz, es verden nicht die ganzen 2800 K aufgebraucht werden. Von den Kosten werden 1000 A durch die Staatssubvention gedeckt Trotzdem ist die Sektion der Anschauung, daß die Ge samtkosten angesprochen werden sollen. Demnach lautet der Sektionsantrag: Betreffend die Errichtung einer Schulküche in der In dustrichalle wolle der löbliche Gemeinderat folgenden Anträgen seine Zustimmung geben Den Einrichtungskosten per 2800 K, wovon 1000 K 1. durch Staatssubvention gedeckt sind, wird zugestimmt. Der Fehl¬ etrag per 1800 K wird aus Post XVIa des Präliminares gedeckt. Mit der Durchführung der Einrichtung wird die 2. III. Sektion beauftragt. 3. Der k. k. Stadtschulrat wird ersucht, ehebaldigst bekannt¬ zugeben, ob und welche Lehrkraft bereit ist, den Unterricht in der Schulküche zu übernehmen.“ Darauf ergreift Herr G.=R. Tribrunner das Wort: Er sei mit der Errichtung einer Schulküche vollkommen einver¬ tanden, da er sich ja selbst von der Zweckmäßigkeit einer solchen an Ort und Stelle in Wels überzeugt habe. Mit der Lösung der Lokalfrage für die Steyrer Schulküche könne er sich aber durchaus nicht befreunden. Die Industriehalle sei von der Schule zu weit entfernt; man bedenke, daß die Kinder bei Regen und Schnee zur Schulküche gehen müssen und daß durch den Weg Zeit verloren gehen wird. Am besten wäre es wohl, wenn man ielleicht doch im Bürgerschulgebände selbst ein Lokal für die Schulküche ausfindig machen könnte. Er stelle daher zum Sektionsantrag folgenden Zusatz antrag Die III. Sektion werde beauftragt, Erhebungen dahin ehend zu pflegen, ob es nicht möglich ist, mit denselben Mitteln ie Schulküche in einem anderen Lokale, insbesondere im Bürger chulgebände selbst, unterzubringen.“ Der Herr Referent erwidert darauf, daß die Lokalfrage gewiß keine ideale Lösung der Schulküchenfrage sei. Es müssen aber die Räume in der Industriehalle unbedingt in Anspruch jenommen werden, da andere geeignete Räume nicht vorhanden ind, am allerwenigsten im Bürgerschulgebände Herr G.=R. Kirchberger stellt zu Punkt 3 des Sektions¬ antrages die Anfrage, was geschehen wird, falls der k. k. Stadt¬ 5 chulrat keine Lehrkraft für den Unterricht in der Schulküche ndet Darauf erwidert der Herr Referent daß in diesem Falle die Errichtung der Schulküche auf ein Jahr verschoben werden müßte Der Herr Referent ersucht nochmals, dem Sektionsantrage zuzustimmen. Beschluß nach Sektionsantrag und Zusatzantrag Tri¬ brunner. — Z. 18.105 21. Vergebung der Interessen aus der Emil Gschaider=Stiftung. Der Herr Referent bringt die von den Direktionen der k. k. Staatsoberrealschule und der k. k. Fachschule und Versuchs¬ anstalt für Eisen= und Stahlbearbeitung übermittelten Vorschläge von unterstützungswürdigen Schülern zur Verlesung Sektionsantrag „Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Je 20 K aus der Emil Gschaider=Stiftung erhalten olgende Schüler der hiesigen k. k. Oberrealschule Pernegger Franz, Feine Hugo, Kellerer Georg, Deschka Friedrich, Lulek Franz, Schittengruber Karl, Walcher August, Lexmaul Karl, Schwarz Oskar, Maresch David, Haberl Adolf, Egger Karl, Eglseer Alois, Großauer Kamillo, Scholler Anton Linhart Heinrich, Andel Johann, Czermak Josef, Dworschak Franz, Weikersdorfer Leopold. 2. Je 20 K aus der Emil Gschaider=Stiftung sind fol enden Schülern der k. k. Fachschule zu verleihen: Bernhard Werner, Franz Eduard, Haider Josef, Kotaul Ludwig, Moser Anton, Mottl Franz, Wimmer Josef, Hohen der Karl, Standl Ludwig, Grafinger Christian, Stöger Johann, Hirschlehner Franz. Beschluß nach Sektionsantrag. Z. 20.764, 21.273. Nach der Erledigung der Tagesordnung ladet Herr G.=R Aigner den Gemeinderat zu der am 5. Juli 1914, 1 Uhr nachmittags, im Brauhaussaale stattfindenden Besprechung be treffend die Gründung von gewerblichen Maschinengenossen chaften ein (Wird zur Kenntnis genommen. Herr G.=R. Wokral erinnert daran, daß er in der letzten Sitzung den Herrn Bürgermeister darum ersucht habe, ob er nicht dem Gemeinderate dazu Gelegenheit geben möchte, bezüg lich der Teuerung einen Beschluß zu fassen. Es stehe aber nichts davon auf der heutigen Tagesord¬ tung und auch der Approvisionierungsausschuß sei immer noch nicht einberufen worden. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß die letzte Zeit erart mit Sitzungen ausgefüllt gewesen ist, daß es unmöglich den Approvisionierungsausschuß einzuberufen. war, Er werde es aber in der nächsten Woche tun. Weiter interpelliert Herr G.=R. Wokral den Herrn Bürgermeister bezüglich der in der Stadt vorgekommenen Typhus¬ fälle, welche vielfach darauf zurückzuführen seien, daß einig Brunnen schlechtes Wasser liefern. Er bitte den Herrn Bürger meister, zu veranlassen, daß solche Hausbrunnen von amtswegen untersucht werden und daß die Qualität des Wassers geprüf verde Schließlich erlaube er sich anzufragen, ob nicht ehestens er Gemeinderat in die Lage versetzt werden könnte, sich mit der Frage einer allgemeinen Wasserleitung und einer durch greifenden Kanalisation zu befassen; denn nur auf den Mangel von Wasserleitung und Kanalisation seien die Erkrankungen neist zurückzuführen. Der Herr Bürgermeister entgegnet, daß solche Brunnen, welche seuchenverdächtig erscheinen, stets sogleich von amtswegen intersucht werden. Die Prüfung des Trinkwassers sei sehr schwierig, da das Wasser in eigenen Versandkästchen zur Unter uchung nach Wien gesendet werden muß. Bezüglich der Wasserleitungsfrage erlaube er sich zu be merken, daß er im Vereine mit dem Herrn k. k. Landessanitäts eferenten Dr. Löcker eine Stelle ausfindig gemacht habe, welche für die Anlage eines Stollens für eine Wasserversorgung sehr günstig rscheint. Das Wasser von dort wird der Untersuchung zugeführt verden; mehr könne man in dieser Angelegenheit vorläusig noch nicht sagen. Herr G. R. Tribrunner fragt an, wieso es komme, daß so wenige Promenadekonzerte startfinden; es sei doch ein ansehnlicher Betrag für diesen Zweck gewidmet worden. Darauf erwidert der Herr Vorsitzende, daß am nächsten Sonntag vormittags und am 2. Juli abends je eine Blatzmusik stattfinden wird. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um 3 Uhr 30 Min. nachmittags.
In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung werden die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung behandelt. ad 1. Das Taggeld der städt. Kanzleigehilfen Adalbert Koller und Johann Reng wird, rückwirkend ab 1. Jänner 1914, erhöht. Der städt. Kanzleigehilfe Karl Frank wird zum städt. Unterbeamten der I1I. Gehaltsstufe ernannt. Der städt. Oberoffizial Franz Schmidbauer wird über eigenes Ansuchen aus Gesundheitsrücksichten nach 35jähriger Dienstzeit ab 1. August 1914 in den dauernden Ruhestand versetzt Mit der Besorgung der Schuldienergeschäfte an der Knaben¬ volksschule in Steyrdorf wird der Realschuldiener Johann Gammer gegen das bisherige Pauschale und gegen Einhaltung der bisherigen Dienstes=Instruktion bis auf weiteres betrant. Dem Ansuchen des städt. Schuldieners Karl Hofer um Erhöhung seiner Bezüge um jährlich 140 K wird über Antrag der Sektion in Ermanglung stichhältiger Gründe keine Folge gegeben. ad 2. In den Gemeindeverband der Stadt Steyr werden aufgenommen: Anton Falkrab samt Frau und 2 Kindern, Leopold Forster samt Frau, Anna Himmelfreundpointner, Franz Kysely samt Frau und fünf Kindern, Franz Naderer samt Frau und 1 Kind, Leopoldine Pfeiffer, Karl Treml samt Frau und 4 Kindern. ad 3. Das Bürgerrecht der l. f. Stadt Steyr wird gegen Entrichtung der Taxe den Herren Hermann Mauß und Adam Rieser verliehen. Schluß der vertraulichen Sitzung um ¾5 Uhr nachm.
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