Ratsprotokoll vom 22. Mai 1914

Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant 1. Personalien. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ 2. band 3. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung Die Punkte 1, 2 und 3 werden vertraulich behandelt. Wahl von 20 Vertrauensmänuern in die Per¬ 1. sonaleinkommensteuer=Schätzungskommission. Der Herr Referent teilt mit, daß seitens der k. k. Bezirkshauptmannschaft Steyr (Steuerreferat) eine Note vont 4. April 1914, pracs. mit Z. 15.310, an die Stadtgemeinde¬ vorstehung Steyr eingelangt ist, in welcher die Stadtgemeinde¬ vorstehung unter Hinweis auf Art. 38, Z. 3, Abs. 2, der Voll zugsvorschriften zum IV. Hauptstücke des novellierten Personal¬ steuergesetzes eingeladen wird, ehestens für das Stadtgebiet Steyr 20 Vertrauensmänner gemäß § 199, P.=St.=Ges., für eine Funktionsdauer von 6 Jahren (d. i. bis Ende 1919) namhaft zu machen Die Sektion beantragt: Die folgenden Herren werden als Vertrauensmänner im Sinne der Einladung namhaft ge¬ macht Randhartinger Franz, Gleinkergasse 15, Buchinger Anton, Duckartstraße 15 Haidenthaller Josef, Sierningerstraße 22, Bittner Ferdinand, Gleinkergasse 6 Schagerl Leopold, Kirchengasse 18, Mann Heinrich, Haratzmüllerstraße Fuxreiter Julius, Berggasse 21, Mayr Josef, Kirchengasse 2, Schittengruber Karl, Grünmarkt 8. Schittenberger Florian, Raminggasse 4, Ecker Josef, Ahlschmiedberg 1, Klettenhofer Engelbert, Sierningerstraße 110 Sperl Johann, Berggasse 14 Ferletic Johann, Oelberggasse 6 Janovsky Johann, Sierningerstraße 49, Heubusch August, Haratzmüllerstraße 36, Hatschenberger L., Kirchengasse 18, Lutz Josef, Gaswerkgasse 12 Moser Ludwig, Haratzmüllerstraße 27, Brunner Karl, Damberggasse 5. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 15.310. 5. Ansuchen um Umlagenbefreiung. Der Herr Referent führt aus Frau Katharina Staffelmayr ist bei der Stadtgemeinde¬ vorstehung Steyr um Befreiung von den auf die Hauszinssteuer entfallenden Umlagen für ihr am 15. Juli 1911 fertiggestelltes Wohnhaus, Ramingsteg Nr. 66, eingeschritten. Nach dem Gemeinderatsbeschlusse vom 6. März 1914 sind olche Ansuchen der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten Die Sektion erlaubt sich demgemäß folgenden Antrag zur Annahme zu empfehlen: Es werde der Gesuchstellerin die erbetene Umlagenbefreiung für die Zeit vom 1. Jänner 1915 bis 14. Juli 1921, das ist is zum Ablaufe des von der Erteilung der Benützungsbewilli¬ gung an zu berechnenden zehnjährigen Zeitraumes zugestanden.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 14.905 6. Rekurs gegen eine lokalpolizeiliche Verfügung. Der Herr Referent führt aus An das städt. Polizei=Inspektorat langte die anonyme An¬ zeige ein, daß die beiden dem Privaten Herrn Josef Wolf, Brünmarkt 15, gehörigen Hunde sehr bissig, rauflustig und für Menschen und Tiere gefährlich seien; es möge ehestens einge¬ schritten werden Die vom städt. Polizeiamte sogleich angeordneten Er hebungen ergaben, daß die Hunde des Herrn Wolf zwar sehr rauflustig, aber gegen Menschen vollständig ungefährlich sind Ferner wurden beide Hunde amtstierärztlich untersucht und als gegen Menschen vollkommen ungefährlich befunden Im aber der tatsächlich vorhandenen Unverträglichkeit des einen großen Bernhardinerhundes entgegenzutreten, wurde vom Stadttierarzte der Antrag gestellt, diesen Bernhardinerhund unter Beißkorbzwang zu setzen. Herr Wolf wurde nun mit Dekret der Stadtgemeindevor¬ tehung vom 19. April 1914, Z. 7014 — unter Offenhaltung des Rekurses an den Gemeinderat gemäß § 81, Abs. 1, des Ge¬ meindestatutes — beauftragt, seinen Bernhardinerhund außer seiner Wohnung mit einem Beißkorbe zu versehen halb Gegen diese polizeiliche Verfügung des Bürgermeisters ha nun Herr Wolf den Rekurs eingebracht, der nunmehr dem Ge¬ meinderate zur Entscheidung vorliegt. Herr Wolf führt in seinem Rekurs aus, daß die anonyme Anzeige lediglich nur auf persön¬ liche Gehässigkeit zurückzuführen sei und weiter, daß er seinen Hund im Garten seines Hauses in der Neuschönau, Bergerweg Nr. 3, an eine Kette gelegt verwahrt halte. 3 Der Sektionsantrag geht dahin „Da nach den gepflogenen Erhebungen beide dem Rekur¬ renten gehörigen Hunde, daher insbesondere auch der beanständete Bernhardiner, für Menschen vollkommen ungefährlich sind, werde n Stattgebung des Rekurses die erlassene Verfügung aufgehoben.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 16.208. l. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Kirchberger. Frauz 7. Stadtkassejournalsabschluß pro April 1914. Nach dem bezüglichen Berichte der Stadtbuchhaltung Steyr betrugen im April 1914 die Einnahmen K 78.535·63 * die Ausgaben 52•911•81 nithin verbleibt für den Monat Mai ein kasserest von K 25.623·82 1 Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 17.705. Subventionsansuchen. 8. Der „Gabelsberger Stenographen=Verein Steyr“, sucht a) im eine Subvention für das Jahr 1914 zwecks Abhaltung von Preisschreiben an Es werde dem Vereine wie im Sektionsantrag: Vorjahre eine Subvention von 50 K bewilligt. Wird angenommen. — Z. 16.515. b) Der „Verein der Gärtner und Gartenfreunde in Steyr“ teilt mit, daß er im heurigen Sommer eine Prämiierung der Balkon= und Fensterdekorationen vorzunehmen plant und bittet im einen Beitrag hiefür, da er allein die nötigen Mittel nicht aufbringen kann. Die Sektion beantragt, diesem Vereine zur Förde¬ rung seiner Bestrebungen eine einmalige Subvention von 50 K zu bewilligen. Beschluß nach Sektionsantrag. —Z. 15.735. c) Das „Deutsche Kasino“ in Manetin (zwischen Karlsbat und Pilsen in Böhmen gelegen) bittet um einen Beitrag zur rbauung eines Vereinshauses. Die Sektion beantragt die Abweisung dieses Ansuchens nangels vorhandener Mittel Beschluß nach Antrag. — Z. 10.915. d) Der „Katholische Schulverein für Oesterreich“ sucht um Subventionierung an. Uleber Antrag der Sektion wird die Abweisung mangels vorhandener Mittel beschlossen. — Z. 13.712. e) Dem Ansuchen der „Oesterreichischen antarktischen Expe¬ ition“ um eine Subvention wird über Antrag der Sektion mangels vorhandener Mittel keine Folge gegeben. — Z. 16.466 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Viktor Ortler. 9. Ansuchen des Zweigvereines Steyr des Frauen¬ hilfsvereines vom „Roten Krenz“ um Bewilligung zur enützung des Karl Ludwig=Platzes und der Industrie¬ alle zu Festzwecken. Der Herr Referent bringt das Ansuchen zur Verlesung, aus welchem hervorgeht, daß der Zweigverein Steyr des Frauen¬ hilfsvereines vom „Roten Kreuz“ am 21. Juni 1914 ein größeres Fest zugunsten dieses Vereines auf dem Karl Ludwig=Platze ab¬ zuhalten gedenkt Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat bewillige das Ansuchen unter den sonst üblichen Bedingungen. Eventuelle Herstellungen in der Industrie¬ halle sollen so vorgenommen werden, daß der Unterricht im Lyzeum nicht gestört wird Z. 16.530. Beschluß nach Sektionsantrag. — 0. Bericht und Antrag zur Herstellung eines Schupfens zur Unterbringung der Markthütten auf dent städtischen Lagerplatz am Kohlanger. Der Herr Referent führt aus Wie erinnerlich, hat der Gemeinderat seinerzeit den An¬ kauf von Markthütten beschlossen. Die Markthütten wurden an¬ gekauft und vorläufig bei der Speditionsfirma Klinglmayr unter¬ ebracht Es handelt sich jetzt nun darum, die schon angekauften und eventuell später zu erwerbenden Markthütten in der Stadt¬ gemeinde selbst gehörigen Objekten unterzubringen. Es wurde auch das Stadtbauamt dazu beauftragt, für die Hütten eine assende Unterbringung in einem städtischen Objekte ausfindig zu machen Der bezügliche Bericht des Bauamtes wird vom Herrn Referenten zur Verlesung gebracht Aus diesem Berichte geht hervor, daß es am zweckmäßigsten wäre, auf dem städtischen Lagerplatze am Kohlanger ein neues Flugdach für die Unterbringung der Markthütten herzustellen.

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