Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 3. April 1914. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 31. März 1914 um 4 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalien. 2. (Vertraulich.) Aufnahme in den Gemeindeverband. 3 Ansuchen des Wasenmeisters um Erhöhung seiner Pau¬ schalentlohnung. II. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 31. März 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 4. Stadtkassejournalsabschluß pro Dezember 1913. 5. Verpachtung des Stadttheaters für die Saison 1914/15. 6. Entscheidung über Abfindungsanbote für die Verbrauchs¬ umlage für gebrannte geistige Flüssigkeiten. 7. Ansuchen der Bürgerlichen Aktienbrauerei in Steyr um Rückvergütung der eingezahlten Verbrauchsumlage für das im Jahre 1913 geschwendete Bierquantum, sowie für das im Märzen¬ keller zum Ausschanke gelangte und für das vom Kellerpersonale konsumierte Bier. 8. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 1. April 1914 um 3 Uhr nachmittags). 9. Kostenvoranschlag für die Herstellung einer Wasserleitung zum neuen Arbeiterwohnhause, sowie Sicherstellung des hiefür nötigen Grundes. 10. Ansuchen der Bewohner von „Ort“ um Aufstellung einer Waschzille. 11. Ansuchen des Oesterr. Metallarbeiterverbandes um Be¬ willigung zur Benützung des Karl Ludwig=Platzes und der In¬ dustriehalle zum Zwecke der Abhaltung eines Sommerfestes. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 30. März 1914 um 4 Uhr nachmittags. 12. (Vertraulich.) Besetzungsvorschlag für die erledigte Vor¬ stadtpfarrerstelle. 13. Vorschlag für die Verleihung eines Maternus Hammer¬ Stipendiums. 14. Eingabe der Leitung der Knabenvolksschule in Steyr¬ dorf um Ersatz der Gasbeleuchtungsinstallationskosten der Na¬ turalwohnung und Gewährung einer entsprechenden Entschädi¬ gung für die Entziehung des Naturalquartieres. 15. Ansuchen des Herrn Hans Lobitzer um Ueberlassung eines Lehrzimmers in der Bergschule zur Erteilung von Privat¬ unterricht. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider; Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt; die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dautlgraber, Wilhelm Denkmayr, Leopold Erb, Ferdinand Gründler, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Als Schriftführer fungiert Konzeptspraktikant Alfred Edel¬ mayer. Entschuldigt abwesend ist Herr G.=R. Otto Dunkl. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinde¬ räte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verisikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Ludwig Binderberger und Prof. Leopold Erb ge¬ wählt. Mitteilungen. Ueber Auftrag des Herrn Vorsitzenden bringt Konzepts¬ praktikant Alfred Edelmayer folgende Zuschriften zur Ver¬ lesung: 1. Die Einladungen des Stadt= und Vorstadtpfarramtes Steyr an den Gemeinderat zur Teilnahme an den Auferstehungs¬ feierlichkeiten am Charsamstag den 11. April 1914. — Z. 12.530 und 12.544, 2. Das Dankschreiben des „Bundes der Deutschen Süd¬ mährens“ für den von der Stadtgemeinde Steyr erhaltenen Unterstützungsbeitrag von 10 K. — Z. 10.785. 3. Die Hauptleitung des Vereines „Ostmark“ Bund deutscher Oesterreicher, dankt für den gewidmeten Betrag von 20 K. — Z. 11.408. 4. Der „Verein der Schulfreunde in Steyr“ stattet für die vom Gemeinderate zugewendete „Subvention von 1600 A seinen Dank ab. — Z. 9931. 5. Der „Renn=Verein in Stadt Steyr“ dankt für die zu Rennpreisen pro 1914 zuerkannte Subvention von 250 A. — Z. 10.271. 6. In einer Zuschrift des Landesoberschützenmeisters wird der Dank für die von der Stadtgemeinde Steyr anläßlich des III. o.=ö. Landesschießens gespendete Ehrengabe von 6 Dukaten abgestattet. — Z. 10.635. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Hierauf wird an die Erledigung der Tagesordnung ge¬ schritten. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun. 1. Personalien. 2. Aufnahme in den Gemeindeverband. (Die Punkte 1 und 2 werden in der vertraulichen Sitzung behandelt.)
2 3. Ansuchen des Wasenmeisters um Erhöhung seiner Pauschalentlohnung. Der Herr Referent führt aus: Schon seit dem Jahre 1878 besorgt die Familie des Ge¬ uchstellers Johann Hofstätter die Wasenmeisterdienste gegen eine jährliche Entlohnung von 200 K Seither seien die Futterkosten für das Pferd, sowie die Schmiede=, Wagner= und Sattlerarbeiten bedeutend gestiegen; er Gesuchsteller bitte deshalb um die Erhöhung des jährlichen Pauschales von 200 K auf 300 K und verpflichte sich, im Falle der Bewilligung seines Ansuchens auf die bis jetzt anläßlich des Anstretens von Seuchen bezogene Ausfuhrgebühr von 3 A zu verzichten Der Herr Stadttierarzt, zur Erstattung einer gutächtlichen Aeußerung beauftragt, beantrage die Erhöhung des Pauschales dem Wasenmeister zu bewilligen unter dem Vorhalte, die neuen Konsiskatenbehälter in sauberem Zustande zu erhalten und schonend zu verladen, ferner sich jeden Donnerstag und Sonntag im In¬ pektionszimmer der städtischen Sicherheitswache zu melden und anzufragen, ob Konfiskate vorhanden sind, beziehungsweise sich elbst davon zu überzeugen Die Sektion stellt diesfalls folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, aus den vom Gesuchsteller geltend gemachten Gründen die Entlohnung des Wasenmeisters von jährlich 200 K auf jährlich 300 A zu er höhen gegen Verzicht auf die Ausfuhrgebühr von 3 K. Es sei ihm vom Amte die Einhaltung der im Berichte des städtischen Tierarztes angeführten Verpflichtungen einzuschärfen Z. 8456. Beschluß nach Sektionsantrag. — II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Franz Kirchberger. 4. Stadtkassejournalsabschluß pro Dezember 1913. Der Herr Referent bringt den folgenden Bericht der Stadtbuchhaltung zur Verlesung: Z. 101/B Am 26. März 1914. Stadtbuchhaltung Steyr Ausweis über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtkasse Steyr 1913. im Monate Dezember 1913 1912 Differenz 1 K K K Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ 28 85.890 38.055 56 72 nate Dezember 47.834 Hiezu Kasserest vom — 88 19 69 60.436 64.398 3.962 Vormonat Gesamt - Einnahmen 75 250.289 08.270 42.018 41 10 im Dezember Ausgaben im Monate Dez. (einschließlich es Kasserestes per 75 208.270 42.018 250.289 41 16 7.604 K 40 h) Es betrugen: die gesamten Jahres¬ 979.245 62 311.236 290.482 15 53 einnahmen die gesamten Jahres¬ 69 79.245 311.236 53 1,290.482,15 * * * ausgaben Der Stadtbuchhalter: Jandaurek Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. — Z. 11.500. Verpachtung des Stadttherters für die Saison 5 1914/15. (Wird in der vertraulichen Sitzung behandelt.) 6. Entscheidung über Abfindungsanbote für die Verbrauchsumlage für gebrannte geistige Flüssigkeiten. Der Herr Referent führt aus Auf Grund des Amtsberichtes der Stadtbuchhaltung von 0. März 1914, Z. 102 Bh., haben nachstehende Geschäftsleut bezüglich ihrer Einfuhr von gebrannten geistigen Flüßigkeiter gestellt im Jahre 1914 folgende Absindungsanbote 500•— 1. Gottfried Reiß K 320•— 2. Josef Peteler 00•— 3. Karl Scholz 45•— 4. Florian Rede 10•— 5. Firma Gustav Gschaider 5•— 6. Michael Medit 90•— 7. Matthias Meditz 4•— 8. Anna Skallo K 1514— Zzusammen Das Amt beantrage die Annahme dieser Abfindungsanbote. Auch die Sektion stelle folgenden Antrag: der löbliche Gemeinderat wolle diese Anbote im Sinne des Amtsberichtes genehmigen. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 11.519, 7. Ansuchen der Bürgerlichen Aktienbrauerei in Stehr um Rückvergütung der eingezahlten Verbrauchs¬ umlage für das im Jahre 191s geschwendete Bier¬ quautum, sowie für das im Märzenkeller zum Aus¬ schanke gelangte und für das vom Kellerpersonale kon¬ sumierte Bier Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle diesem Ansuchen auch euer wieder Folge geben; gleichzeitig nimmt aber die Sektion ie im Ansuchen der Aktienbrauerei zum Ausdrucke ge¬ egen bracht Anschauung, daß die Rückvergütung auch im Vorjahre zu Recht bestehend“ anerkannt wurde, Stellung. „al — Beschluß nach Sektionsantrag. Z. 11.372/3 S. Subventionsansuchen. 1) Ansuchen des „Asylvereines der Wiener Universität“ um einen Unterstützungsbeitrag. Die Sektion beantragt, wie im Vorjahre 10 K zu ewilligen. Wird angenommen — Z. 8368. b) Ansuchen des „Verschönerungsvereines Steyr“ um eine Subvention für das Jahr 1914 Die Sektion beantragt, wie im Vorjahre eine Sub¬ vention von 400 K zu bewilligen Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 9298. c) Das Ansuchen des „Deutschösterreichischen Lehrerbundes“ um Zeichnung eines Bausteines à 200 K für das zu errichtende „Allgem. Erholungsheim für deutsche Lehrer“ Die Sektion stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle in Anerkennung der Be¬ rücksichtigungswürdigkeit dieser Gründung einen einmaligen Bei¬ von 50 K bewilligen rag Wird angenommen. — Z. 7401. 1) Ansuchen des „Deutschen Volksgesang=Vereines in Prag“ um eine Subvention Die Sektion beantragt die Abweisung mangels vor handener Mittel Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 9944. e) Das Ansuchen des Fachlehrers und Malers Herrr llois Lebeda um Subventionierung der von ihm gleich nach den Ostern 1914 in Linz und Wels zu veranstaltenden Bilder¬ ausstellungen über Steyr Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat nimmt die geplante Ausstellung von Bildern der Stadt Steyr in Linz und Wels mit Befriedigung zur Kenntnis Mit Rücksicht auf die Nähe dieser Orte kann diesen Aus¬ tellungen jedoch nicht jener Wert zugesprochen werden, welcher ine Subventionierung rechtfertigen würde, weshalb der Ge¬ neinderat diesem Ansuchen des Fachlehrers Lebeda nicht will¬ ahren kann. Der Gemeinderat ist jedoch bereit, dem Fachlehrer Lebeda eine einmalige Subvention von 200 K für den Fall zu be¬ willigen, wenn er eine solche Ausstellung in Salzburg und Innsbruck, und zwar während der Sommerferien, veranstaltet, weil die genannten Städte zu dieser Zeit als Verkehrszentren des Fremdenstromes anzusehen sind und aus diesem Grund eine fruchtbringende Tätigkeit im Interesse eines Zuzuges von Reisenden nach Steyr mit Recht erwartet werden kann. Wird angenommen. — Z. 11.485. ) Das Ansuchen des „Genossenschaftsverbandes der Stadt Steyr“ um Zuweisung einer entsprechenden Subvention für das Arbeitsvermittlungsamt des Genossenschaftsverbandes. Der Herr Referent führt aus: Es seien seitens der Stadtgemeindevorstehung wegen Er richtung einer städtischen Arbeitsvermittlungsstelle seinerzeit in inz und Brixen, wo derartige Arbeitsvermittlungsämter be¬ stehen, Erhebungen gepflogen worden. Die Auskünfte seien aber derart ausgefallen, daß mit Rücksicht auf die hohen Kosten der Errichtung — über 3000 K — an die Schaffung eines solchen städtischen Arbeitsvermittlungsamtes in Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt dermalen nicht geschritten werden könne Da nun andererseits die Stellenvermittlung seitens des Genossenschaftsverbandes bisher lklaglos geführt worden sei, so telle die Sektion folgenden Antrag: der löbliche Gemeinderat wolle dem Genossenschaftsver¬ band in Stadt Steyr eine Subvention von 150 K für 1914 be¬ willigen. Herr G.=R. Wokral weist darauf hin, daß sich der Ge¬ werbegenossenschaftsverband nur mit einer Art von Vermitt lung, nämlich Arbeitsvermittlung für gewerbliche Hilfs arbeiter befasse; er könne immer nur darauf zurückkommen daß ein städtisches Vermittlungsamt geschaffen werden solle Ein solches städtisches Vermittlungsamt könne die Ver¬ nittlung nicht nur für gewerbliche Hilfsarbeiter, sondern auch ür Dienstboten viel besser und in bedeutend größerem Umfand betreiben, als dies im Rahmen des Genossenschaftsverbandes möglich sei
Die Gemeinde Linz besitze ein städtisches Wohnungsamt; ein solches Wohnungsamt wäre gewiß auch für Steyr von größter Bedeutung und könnte an das städtische Vermittlungs¬ amt angegliedert werden Er wolle damit Burchaus nicht gegen die Bewilligung der Subvention sprechen; denn es sei nur billig, daß man dort, vo erhöhte Arbeit vorhanden ist, auch eine entsprechend höhere Entschädigung leiste. Er wolle nur betonen, daß gegenwärtig für die arbeitslosen Arbeiter nichts vorgesorgt sei; wenn doch wenigstens ein Unterkunftsraum vorgesehen wäre, wohin sie sich bei schlechtem Wetter flüchten könnten Er stimme vorläufig für den Sektionsantrag, stelle aber folgenden Zusatzantrag Es sei seitens der Gemeinde zu trachten, eine städtische Arbeitsvermittlungsstelle mit einer Wohnungsauskunftsstelle zu rrichten; es seien die diesbezüglichen Erhebungen weiter zu flegen und über das Ergebnis sei seinerzeit dem Gemeinderat zu berichten. Herr G.=R. Aigner schildert die Entwicklung der Ar beitsvermittlungsstelle des Gewerbegenossenschaftsverbandes von den ersten Anfängen bis heute Im Jahre 1907 seien sämtliche Genossenschaften aufge¬ sordert worden, Arbeitsvermittlungsstellen zu gründen. Daß jede Genossenschaft eine eigene Arbeitsvermittlungsstelle gründe, sei in Steyr undurchführbar gewesen und deshalb sei man daran gegangen, eine allgemeine Arbeitsvermittlungsstelle für all Genossenschaften in Steyr zu gründen Herr Gruber, der damals das „Kranzwirt“=Haus auf dem Grünmarkt in Pacht hatte, habe sich um diese Stelle ange¬ nommen und habe seine Arbeit und Mühe im ersten Jahre janz gratis zur Verfügung gestellt, weil die Frequenz damals gering war; seither habe Gruber für die Besorgung der Arbeits¬ vermittlung jährlich 150 K vom Genossenschaftsverband erhalten. Eine derartige Frequenz wie im heurigen Jahre sei aber bei der Arbeitsvermittlungsstelle des Genossenschaftsverbandes och nie zu verzeichnen gewesen. Ueber 4000 Arbeiter hätten Arbeit gesucht. Eine solche Frequenz nehme den Leiter der Arbeitsvermittlung nahezu den ganzen Tag in Anspruch und behindere ihn in seiner Geschäftstätigkeit. Jemand anderer, als Herr Gruber, wäre überhaupt gar nicht in der Lage, das zu leisten. Da aber für weiterhin die Durchführung der Arbeitsver¬ mittlung gegen bloß 150 K jährlicher Entschädigung unmöglich ei, sei der Leiter der Arbeitsvermittlung um eine Erhöhung dieses Betrages an den Genossenschaftsverband herangetreten Der Genossenschaftsverband sei leider finanziell nicht in der Lage, dem gestellten Ansuchen entsprechen zu können und daher habe der Verbandsausschuß beschlossen, an den Gemeinde¬ rat um die Bewilligung einer Subvention heranzutreten Er bitte, die nachgesuchte Subvention zu bewilligen. Dann verweist noch Herr G.=R. Dantlgraber in einigen Worten darauf, daß die Arbeitsvermittlung des Ge¬ nossenschaftsverbandes lange nicht das erreiche, was sie erreichen olle. Auch er sei nicht gegen die Bewilligung der nachgesuchten Subvention; er sei nur gegen den Wert der heute bestehenden Arbeitsvermittlung, weil sie gewiß nicht dazu ausreicht, un dem Zwecke einer Stadt mit eigenem Statute zu entsprechen. Deshalb unterstütze er wärmstens den Zusatzantrag des Herrn G.=R. Wokral. Bei der darauf vorgenommenen Abstimmung wird der Sektionsantrag, dahingehend, es werde dem Genossenschaftsver¬ bande eine Subvention von 150 K pro 1914 bewilligt, ein¬ timmig angenommen; auch der vorstehende Zusatzantrag des Herrn G.=R. Wokral wird mit Stimmenmehrheit zum Beschlusse erhoben. — Z. 8745. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Huber jun. Josef Vor Erledigung der Tagesordnung der III. Sektion bringt der Herr Referent folgenden Dringlichkeitsantrag ein: Zustimmung des Gemeinderates zu der Protokolls¬ verfassung anläßlich der Kommission bei der k. k. Fach¬ schule in Steyr am 18. März 1914 Der Herr Referent betont, es sei im Interesse der Schule und der Gemeinde gelegen, daß das Gesuch so rasch als möglich an das Ministerium gelange. Damit sei die Dringlich keit begründet Durch Beschluß des Gemeinderates wird darauf die Dring¬ lichkeit als begründet anerkannt. Zur Sache führt der Herr Referent aus Bereits in der Oktobersitzung habe sich der Gemeinderat mit einer Eingabe der Direktion der k. k. Fachschule und Ver¬ suchsanstalt, daß die räumlichen Verhältnisse für das nächste Schuljahr unzulänglich sind, beschäftigt Die Sektion wünscht, daß der Ausbau der Fachschule in großzügiger Weise durchgeführt werden solle. Es wurde eine Eingabe an das k. k. Arbeitsministerium verfaßt und in Konsequenz dessen wurde über Auftrag der k. k. oberösterr. Statthalterei eine Kommission angeordnet, welche für 18. März anberaumt wurde und über zwei Tage dauerte. Darüber wurde ein längeres Protokoll aufgenommen. Der Herr Referent erklärt, daß er nicht das ganze Pro¬ okoll verlesen, sondern nur vorbringen wolle, welche Erklärung eitens der Vertreter der Stadtgemeinde abgegeben worden ist ind welche jetzt seitens des Gemeinderates anzunehmen wäre. „Die Vertreter der Stadt Steyr erklären unter Aufrecht¬ haltung des vom Gemeinderate eingenommenen Standpunktes und vorbehaltlich der Genehmigung des Gemeinderates, daß in Falle eines Adaptierungs= beziehungsweise Erweiterungsbaues die Stadtgemeinde Steyr einen Beitrag bis zur Höhe von 10% der im Protokolle festgestellten Bausumme von rund 130.000 A übernehmen würde. Mehr könnte die Stadt mit Rücksicht auf ihre finanzielle Lage und in Anbetracht des Umstandes, daß ein derartiger Bau keine vollständige Abhilfe der im Protokolle geschilderten Uebel¬ mit sich bringt, nicht leisten. tände Es würde sich nach Ansicht der Vertreter der Stadt Steyr empfehlen, durch einen Neubau diese Frage vollständig und für die Zukunft zu lösen. kachdem Steyr der Zentralpunkt der innerösterreichischen Eisenindustrie ist, würde eine solche günstige Unterrichtsmöglich¬ eiten bietende neue Schule zweifellos einen bedeutenden Auf¬ hwung nehmen, was nur im Interesse der Industrie, des Staates, des Landes und der Stadt gelegen wäre Unter Würdigung dieser Umstände würde sich die Stadt gemeinde im Falle eines vollständigen Neubaues durch den Staat n anderer Stelle der Stadt auch zu größeren Opfern, insbe¬ sondere auch in der Grundfrage, bereit erklären. Die Vertreter der Stadtgemeinde Steyr erklären vorbe¬ haltlich der Genehmigung des Gemeinderates noch weiter, daß die Stadtgemeinde bereit wäre, die Mittel für den Neubau dieser Schule zu beschaffen und den Bau auf eigene Rechnung durch¬ zuführen, falls der Staat eine entsprechende jährliche Entschädi¬ gung zusichert.“ Die Sektion stellt auf Grund dessen folgenden Antrag: „Der löbliche Gemeinderat erklärt sich mit den bei der am 18. März 1914 stattgehabten kommissionellen Erhebung über ie räumliche Unzulänglichkeit der k. k. Fachschule und Versuchs¬ nstalt in Steyr seitens der Gemeindevertreter zu Protokoll ge¬ jebenen Vorschlägen behufs Um= bezw. Neubau und den hiefür n Aussicht gestellten geldlichen Leistungen einverstanden Als Vertreter für erforderliche weitere Verhandlungen werden, gegen fallweise Berichterstattung an den Gemeinderat die Herren: Bürgermeister Gschaider, Vizebürgermeister Fendt ie Herren Obmänner der vier Sektionen Dr. Harant, Kirch¬ erger, Huber, Langoth und Herr G.=R. Tribrunner bestimmt. Herr G.=R. Prof. Erb erklärt, daß ihm das Wort „Ent¬ schädigung“ im Protokolle nicht gefalle; es solle statt des Wortes „Entschädigung“ direkt gesagt werden wenn der Staat einen fortlaufenden entsprechenden „. jährlichen Beitrag zur Verzinsung, Amortisation, sowie zur Er¬ altung des Gebäudes leistet.“ der Staat habe die Gepflogenheit, selbständig auf einmal ein Gebäude zu bauen, weil das für ihn budgetmäßig schwer ällt. Wenn man ihm aber die Möglichkeit gibt — was zwar teurer kommt — jährlich etwas zu zahlen, so sei viel eher etwas u erreichen, als auf jede andere Weise. Das Wort „Entschädigung“ komme ihm (Redner) gefähr¬ lich vor, da es etwas minderwertig sei. Er stelle daher den Antrag, statt des Wortes „Entschädi¬ gung“ die vorerwähnte Fassung zu setzen. err G.=R. Kirchberger erklärt, daß die Vertreter der Stadtgemeinde seinerzeit mit diesem Worte „Entschädigung“ genau dasselbe, wie Herr G.=R. Prof. Erb, gemeint haben; sie ätten sich nur die nähere Definierung dieses Wortes „Ent¬ chädigung“ auf die mit dem Ministerium zu pflegenden Ver¬ handlungen aufgespart. Auch der Herr Referent G.=R. Huber ist damit einver¬ standen, daß das Wort „Entschädigung“ im Sinne des Vor¬ schlages des Herrn Prof. Erb besser definiert werde Der Herr Bürgermeister erklärt, daß diese Aende¬ rung im Protokolle vom 18. März ohne weiteres vorgenommen werden könne, da ja die Vertreter der Stadtgemeinde ihre Er¬ lärung damals „vorbehaltlich der Genehmigung des Gemeinde¬ rates“ abgegeben haben; jetzt erteile der Gemeinderat eben dieser Fassung die Genehmigung Unter Zustimmung zu der durch Herrn G.=R. Prof. Erk beantragten Protokollsabänderung wird hierauf der Sektions¬ antrag einstimmig angenommen. — Z. 9133. 9. Kostenvoranschlag für die Herstellung einer Wasserleitung zum neuen Arbeiterwohnhause, somie Sicherstellung des hiefür nötigen Grundes. Der Herr Referent führt aus: Seinerzeit wurde von Seite der Waffenfabrik die Zusiche rung gegeben, für das Arbeiterwohnhaus in der Haratzmüller¬ straße das nötige Wasser zur Verfügung zu stellen. Es wurde eine Kommission abgehalten, die einzuschlagende Rohrleitungs¬
4 trasse ausgemittelt und mit den Interessenten ein Protokoll ausgenommen. (Dieses Protokoll wird verlesen.) Die Länge der Trasse beträgt 564 Meter. Die Leitungs¬ anlage wird in entsprechend größer dimensionierten Röhren aus¬ eführt werden, damit auch gleichzeitig die Speisung eines in der Haratzmüllerstraße aufzustellenden Hydranten ermöglicht werde, der für die Feuersicherheit der Vorstadt Ennsdorf gewiß von größter Bedeutung sein wird Ferner wird es notwendig sein, rückwärts am Arbeiter wohnhause eine entsprechende Abschlußmauer aufzuführen. Die Sektion ist der Ansicht, daß man den hiefür nötigen Betrag nicht aus dem Darlehen für das Arbeiterwohnhaus, sondern aus der Post „Außerordentliche Bauführungen“ nehmen solle; denn erstens sei es nicht möglich, den hiefür nötigen Betrag in die 00.000 K, welche zur Verfügung stehen, unterzubringen; zweitens iege diese Kaimauer schon außerhalb des Gebäudes und es verden auch schon andere öffentliche Interessen damit tangiert drittens besteht der Wunsch, das Haus nicht zu sehr zu belasten. Herr G.=R. Mitter spricht sich dafür aus, daß die Her stellung der Kaimauer auf Kosten des Hauses gehe. Herr G.=R. Prof. Erb spricht sich gegen das Wort „Kai¬ mauer“ aus; seiner Vorstellung nach handle es sich um eine bschluß= und Schutzmauer gegen Hochwasser; unter „Kaimauer“ elle man sich einen großen Kaibau vor. Er schlage vor, tatt des Ausdruckes „Kaimauer“ das Wort „kaiseitige Abschluß mauer“ zu verwenden. Der Herr Referent bringt darauf folgenden Sektions¬ antrag zum Vortrage Der löbl. Gemeinderat ermächtige die III. Sektion zum Zwecke der Durchführung einer Wasserleitung vom Neubau der Waffenfabrik in die Haratzmüllerstraße und zur Herstellung einer kaiseitigen Abschlußmauer entlang dem Arbeiterwohnhause einer Betrag von höchstens 7000 K aus der Post „außerordentliche Bauführungen“ zu verwenden Dem in der Angelegenheit der Wasserleitung verfaßten Protokolle wird die Zustimmung erteilt und die 111. Sektion mit den im Protokolle genannten Arbeiten und Sicherstellungen betrant. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 16.258 10. Ansuchen der Bewohner von „Ort“ um Auf¬ stellung einer Waschzille. Der Herr Referent erklärt, daß sich die Kosten einer olchen Waschzille auf 650 K belaufen. Die Sektion stehe auf dem Standpunkte, daß in dieser Angelegenheit noch eine nähere kommissionierung bezüglich des Platzes und der Möglichkeit eine solche Waschzille anzubringen, stattzufinden habe. Daher telle die Sektion folgenden Antrag: „Der löbl. Gemeinderat ermächtige die III. Sektion, im Falle der Möglichkeit der Anbringung einer Waschzille eine solche zum Kostenpreise von 650 K zu beschaffen. Die Kommission erfolge unter Zuziehung von Interessenten in Ort. Herr G.=R. Gründler unterstützt den Sektionsantrag wärmste und begründet dies folgendermaßen: Wenn die aufs Bewohner von „Ort“ Wäsche schwemmen wollen, dann müssen sie bis zu den Waschzillen in der Steyer und in der Enns gehen oder auf die Flöße steigen; das letztere sei sehr gefährlich und s seien auch tatsächlich schon Frauenspersonen in den Fluß ge stürzt. Es sei mithin auch im Interesse der allgemeinen und öffentlichen Sicherheit gelegen, daß die Waschzille so bald als möglich errichtet werde Möglich sei es nach seiner Meinung ganz sicher; wenn such die unteren Gebäude stromabwärts durch die Flöße verlegt ind, so könne doch der obere Teil bei der „Maier=Mühle“ ver wvendet werden Die Waschzille brauche ja nicht so groß zu sein wie die beim „Zipfer=Bierhaus“. Er könne nur nochmals seinem Wunsche Ausdruck geben, daß dem Ansuchen der Bewohnerschaft von „Ort“ um Aufstellung einer Waschzille so bald als möglich entsprochen werden möge Herr G.=R. Dantlgraber erklärt, er befürchte, das die Anbringung der Waschzille in „Ort“ sich wohl nicht leicht durchführen lassen werde. Das Hochwasser und die Flöße be¬ schädigen dort eben alles. Der einzige geeignete Platz für die Zille wäre seiner Ansicht nach beim „Rosenauer=Haus“ Im übrigen könne er, wenn sich die Sache tatsächlich durchführen läßt, den Sektionsantrag nur befürworten. Herr G.=R. Prof. Erb verweist noch darauf, daß ihm am Sektionsantrag die geplante „Beiziehung von Interessenten“ am besten gefällt, damit diese selbst sagen können, wo die Waschzille anzubringen wäre. Darauf wird der Sektionsantrag zur Abstimmung gebracht und mit Mehrheit angenommen. — Z. 5657, 1. Ansuchen des Oesterr. Metallarbeiterverbaudes um Bewilligung zur Benützung des Kail Ludwig¬ Platzes und der Industriehalle zum Zwecke der Abhal¬ tung eines Sommerfestes. Sektionsantrag: „Dem Ansuchen werde vom Gemeinderate zu den vor¬ ährigen Bedingungen stattgegeben.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 8134. V. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Jose Langoth. 12. Besetzungsvorschlag für die erledigte Vorstadt¬ pfarrerstelle Wird in der vertraulichen Sitzung verhandelt.) 13. Vorschlag für die Verleihung eines Maternus ammer = Stipendiums. Der Herr Referent führt aus Es seien seinerzeit zwei Stipendien, ein Wolfgang Pfefferl¬ sches und ein Maternus Hammer'sches, zur Verleihung ausge¬ chrieben worden Da sich um beide nur ein einziger Bewerber, nämlich ohann Frauendorfer gemeldet hat, wurde dieser für das höhere Pfefferl'sche Stipendium seitens des Gemeinderates vorgeschlagen. Die oberöst. Statthalterei hat den Akt nun zur Erhebung, ob Frauendorfer ein Bürgerssohn ist, zurückgegeben. Da ies nicht der Fall ist, kann ihm das höhere Pfefferl'sche Stipen¬ ium stiftsbriefgemäß nicht verliehen werden, wohl aber das Hammer'sche Stipendium Die Sektion stellt daher folgenden Antrag: Da Johann Frauendorfer kein Bürgerssohn ist, kann er ür die Verleihung des Wolfgang Psefferl'schen Stipendiums vorgeschlagen werden nlicht Der löbl. Gemeinderat wolle daher beschließen: Der Gesuchsteller Johann Frauendorfer wird für die Verleihung des Maternus Hammer'schen Stipendiums jährlicher 240 K vorgeschlagen; 2. die hohe k. k. Statthalterei wird ersucht, das Wolfgang Pfesserl'sche Stipendium abermals zur Ausschreibung zu bringen. — Z. 10.685 Wird angenommen. 14. Eingabe der Leitung der Knabenvolksschule in Steyrdorf um Ersatz der Gasbeleuchtungsinstallations¬ osten der Naturalwohnung und Gewährung einer ent¬ prechenden Entschädigung für die Entziehung des Na¬ turalquartieres Der Herr Referent verweist darauf, daß man im lächsten Schuljahre die Wohnung des Oberlehrers Maier im Exjesuitengebäude für Realschulzwecke brauchen wird Es wurde dem Herrn Oberlehrer Maier mitgeteilt, daß ihm zum Maitermin wahrscheinlich gekündigt werden wird, da¬ mit er sich für den August eine Wohnung suchen könne. Nun hat Herr Oberlehrer Maier an den Gemeinderat den Stadt Steyr ein Ansuchen gerichtet, in welchem er die Instal¬ ationskosten für die Gasbeleuchtung in der Naturalwohnung rückersetzt verlangt und eine entsprechende Entschädigung für die Entziehung des Naturalquartieres anspricht Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Die vom Herrn Oberlehrer Georg Maier auf seine Kosten in die Naturalwohnung im Exjesuitengebäude eingerichtete Gasleitung wird mit 113 K nach Räumung der Wohnung abgelöst. Auf eine Uebersiedlungs¬ entschädigung kann grundsätzlich nicht eingegangen werden. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 11.251 15. Ansuchen des Herrn Hans Lobitzer um Ueber¬ assung eines Lehrzimmers in der Bergschule zur Er¬ teilung von Privatunterricht Der Herr Referent führt aus: Dieses Ansuchen des Herrn Lobitzer wurde der Leitung der Bergschule zur Aeußerung übermittelt, welche sich in einem ängeren Berichte gegen die Ueberlassung eines Lehrzimmers ausspricht. Nach Ansicht der Sektion ist der Bericht der Schulleitung nicht ungerechtsertigt. Es ist schon einigemale, z. B. in Ange¬ egenheit des Turnvereines „Vorwärts“ davon gesprochen worden, aß Schulräume nicht über 9 Uhr abends hinaus benützt werden ollen. Die Ueberlassung eines Lehrzimmers für Privatunterrichts¬ zwecke an Herrn Lobitzer würde eine Belastung von wöchentlich 12 Stunden bedeuten, welche für die Schule gewiß nicht ange¬ lehm ist. Der Unterricht würde bis 10 Uhr abends dauern; die dann vorzunehmende Lüftung hätte doch mindestens eine Stunde anzuhalten Ja, die Stadtgemeinde würde dadurch geradezu zu Schaden kommen, da sie die infolge der Benützung des Lehrzimmers bie 0 Uhr abends notwendige gründlichere und länger als gewöhn¬ lich anhaltende Lüftung durch erhöhte Heizung wieder hereite bringen müßte. Schließlich wäre es auch noch aus dem Grunde gefährlich wenn man dem Ansuchen stattgeben wollte: Bisher sind Schul äume nur Vereinen oder solchen Personen, welche ohneh“
als Lehrkräfte an derselben Unterrichtsanstalt tätig sind, zu Lehr¬ zwecken, z. B. für Stenographie, überlassen worden. Durch die Stattgebung würde da wohl ein Präjudiz geschaffen werden. Deshalb stellt die Sektion folgenden Antrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Da die Leitung der Bergschule berechtigte Bedenken gegen die Benützung eines Schulzimmers erhebt, wird dem Ansuchen keine Folge gegeben.“ Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 11.250. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um 4 Uhr 45 Min. nachmittags. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung werden die Punkte 1, 2, 5 und 12 der Tagesordnung erledigt. ad 1. Die städtischen Beamten werden gemäß § 52 des Gesetzes vom 25. Jänner 1914, R.=G.=Bl. Nr. 15, über die Dienstpragmatik, nach ihrer Vorbildung in die fünf Gruppen A) bis C) eingereiht. ad 2. In den Gemeindeverband der Stadt Steyr werden aufgenommen: Johann Bumberger samt Frau und 1 Kind, Anton Cora samt Frau und 1 Kind, Richard Ehrlich samt Frau, Sebastian Hager samt Frau und 2 Kindern, Heinrich Hofer samt Frau ind 7 Kindern, Johann Maierhofer samt Frau und 6 Kindern, Johann Muckenhuber samt Frau, Raimund Rautmann samt Frau, Franz Staudinger samt Frau und 2 Kindern, Jakob Vitur samt Frau und 5 Kindern, Marie Wurmböck. ad 5. Das Stadttheater wird dem bisherigen Theater¬ direktor Herrn Norbert Innfelder für die Saison 1914/15 wieder verpachtet. ad 12. Für die erledigte Pfarrerstelle an der Vorstadt¬ farre in Steyr wird Herr Alois Schließleder, derzeit Kooperator in Garsten, präsentiert.
Anhang zur Verhandlungsschrift über die ordentl. Sitzung das Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr am 3. April 1914. Vertraulicher Teil (Vertraulich wurden die Punkte 1, 2, 5 und 12 der Tagesordnung in folgender Reihenfolge behandelt:) Punkt 12: Besetzungsvorschlag für die erledigte Vorstadtpfarrerstelle. Über Anregung des Hr. Vorsitzenden wird beschlossen, die Abstimmung mittels Stimmzettel vorzunehmen. Der Hr. Referent Sektionsobmann G.R. Josef Langoth teilt mit, daß sich laut Zuschrift des bischöflichen Ordinariates in Linz v. 7/3. 1914, Z. 1810, für die erledigte Vorstadtpfarrerstelle, auf welche dem G.R. das Präsentationsrecht zusteht, 5 Bewerber gemeldet haben u. zw. Henrich Pfeiffer, Pfarrer in Wolfsegg; Ernst Kosch, Institutsseelsorger in Ort bei Gmunden; Josef Neumayr, Pfarrer in Unterach; Ludwig Vitzthum, Pfarrprovisor in Steyr; Alois Schließleder, Kooperator in Garsten.
Darauf erstattet der Herr Referent über die gepflogenen Erhebungen bezgl. Alter, Leumund, bisherige Verwendung u.s.w. der einzelnen Bewerber ausführlichen Bericht und bringt namens der Sektion den Bewerber Alois Schließleder in Vorschlag. Von diesem Bewerber habe er die volle Überzeugung, daß er seine Stelle als Pfarrer, die gewiß eine sehr einflussreiche sei, so ausfüllen werde, daß man sagen wird können, er sei ein Seelsorger, wie er sein soll. Schließleder sei ein objektiv denkender Mann, der in politischer Beziehung zwar seine persönliche Überzeugung frei zum Ausdruck bringt, der aber im offiziellen öffentlichen Leben über den Parteien stehe u. sich in keiner Weise, sei es direkt oder indirekt, an Agitationen aggressiv beteiligen wird, weil doch in seinem Pfarrsprengel Pfarrkinder sind, die den verschiedensten politischen Richtungen angehören. Darauf entspinnt sich eine längerer Wechselrede, an der sich die Herrn G.R. Ortler, Dantlgraber, Dr. Harrant, Haidenthaler, Workral, Kirchberger beteiligen. Hr. G.R. Ortler entwirft ebenfalls ein kurzes Bild über die 5 Bewerber und schlägt den Bewerber H. Pfeiffer für die Vorstadtpfarrerstelle vor. Hr. G.R. Haidenthaler unterstützt den Antrag des Hr. G.R. Ortler. Hr. G.R. Dantlgraber beleuchtet die ganze Besetzung vom finanzpolitischen Standpunkte. Das
Patronatsrecht gebe der Stadtgemeinde nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Der Patron habe die Reparaturskosten in der Kirche zu tragen, somit nicht die Mittel hiefür durch Sammlung von den Pfarrmitgliedern aufgebracht werden. Der gegenwärtige Pfarrprovisor L. Vitzthum sei schon jahrelang hier, kenne die Verhältnisse genau, sei bei der Bevölkerung beliebt u. werde daher unter ihm als Pfarrer leicht die Bauspenden unter der Bevölkerung aufgebracht werden, schon der Person des Pfarrers zu liebe; er erlaube sich daher - lediglich nur vom finanziellen Standpunkte der Gemeinde - den bisherigen Pfarrprovisor L. Vitzthum Vorschlag zu bringen zumal da er als bisheriger prov. Leiter der Vorstadtpfarre eine große Berechtigung zur Pfarrerstelle habe. Die Herrn G.R. Dr. Harrant u. Kirchberger sind der Ansicht, daß die Bauspenden von den Pfarrmitgliedern wohl in erster Linie der Sache zuHr. G.R. Dr. Harrant führt weiter aus: liebe geleistet werden. Wenn Hr. G.R. Dantlgraber davon spreche, daß es ungerecht sei, nicht den bisherigen Vertreter des gestorbenen Vorstadtpfarrers zu präsentieren, so könne er dieser Auffassug nicht beipflichten, da nach seiner Anschauung alle Beweber ganz gleich gestellt seien. Er empfehle keinen bestimmten Bewerber, da er sie nicht näher kenne, sie aber ebenfalls der Ansicht des Hr. Referenten, daß ein Bewerber, von dem man überzeugt sein kann, daß er objektiv, über der politischen Parteien stehend, sein Amt versehen werde, vor den übrigen den Vorzug verdiene.
Hr. G.R. Wokral erklärt, daß ihm persönlich die Wahl der Person gleichgültig sei; er wolle nur anschließend an die Ausführungen des Hr. G.R. Dantlgraber darauf hinweisen, daß man den Mann, der schon die Verhältnisse kenne u. den Posten des Pfarrers provisorisch versehe, in erster Linie berücksichtigen solle. Schließlich stellt Herr G.R. Mitter den Antrag auf Schluß der Debatte. Wird angenommen. Der Hr. Vorsitzende erteilt darauf dem Hr. Berichterstatter das Schlußwort. Der Referent wiederholt, daß er ja gewiß auch über die von andere Seite vorgeschlagenen Bewerber nichts Nachteiliges sagen könne. Er halte aber entschieden an seinem Vorschlage fest, da er die vollkommene Überzeugung habe, daß sich Hr. Schließleder in keiner Weise politisch betätigen wird; er ersucht daher folgenden Sektionsantrag zur Annahme: Der löbliche Gemeindrat wolle beschließen für die erledigte Pfarrerstelle an der Vorstadtpfarre in Steyr werde Herr Alois Schließleder präsentiert. Der Hr. Vorsitzende ersucht die Hr. G.R. Sighart und Dantlgraber als Stimmenzähler zu fungieren. Die Abstimmung hat folgends Ergebnis. Von den abgegebenen 26 Stimmen entfallen auf: Pfeiffer 7. Schließleder 15, Vitzthum 4.
Der Herr Vorsitzende konstatiert, daß sich die absolute Majorität auf den Bewerber Alois Schließleder vereinigt habe, welcher mithin zur Besetzung vorgeschalgen wird Z. 9967. Nach der Erledigung dieses Punktes der Tagesordnung übernimmt an Stelle des wegreisenden Hr. Bürgermeisters Herr Vizebürgermeister Paul Fendt den Vorsitz. Punkt 5: Verpachtung des Stadttheaters für die Saison 1914/15. Der Hr. Referent G.R. Kirchberger teilt mit, daß sich um das Theater die Herrn Edmund König aus Ratibor, Franz Moser und Karl Zemann aus Klagenfurt, schließlich der bisheige Direktor des Stadttheaters Steyr Hr. Norbert Infelder beworben haben. Direktor Infelder habe bereits Erfahrung, habe das Theater klaglos geführt und das Theaterpersonal habe sich stets anständig benommen. Sektionsantrag: Der löbl. G.R. wolle das Theater dem bisherigen Direktor Infelder unter den früheren Bedingungen wieder verleihen, jedch mit der ausdrücklichen Erklärug, daß eine Erhöhung der Subvention
unter gar keinen Umständen bewilligt wird und desbezügliche etwa wieder versuchte Eingaben an den G.R. gleich von amtswegen abzuweisen sind. Beschluß nach Sektionsantrag. Z. 9443. Punkt 1. Personalien: Der Hr. Referent Sektionsobmann G.R. Dr. Harant führt aus: Es handle sich um die Durchführung der gesetzlichen Dienstpragmatik im Schoße des städt. Beamtenkörpers. Im Sinne des betreffenden Gesetzes und der Vorlagen zu diesem Gesetze seien die städt. Beamten genauso wie die Staatsbeamten nach Kategorie zu ordnen. Gemäß § 52 des Gesetzes über die Dienstpragmatik sind die städt. Beamten nach ihrer Vorbildung in d 5 Gruppen zunächst einzureihen. Dabei handlt es sich nicht um die Festsetzung der Bezuge der einzelmen Beamten, sondern diese Anteil-Festsetzung wird künftig erfolgen: u zw. im Sinne einer erlassenen Verordnung in der Weise, daß jeder einzelne Beamte seine Ansprüche, welche er zu stellen hat, selbst dem Amte, bei dem Gemeindeamt bekanntzugeben hat. Jeder Beamte halt nach seiner Stammdokumenten eine Drucksorte auszufüllen u. auf Grund der Personalakten und der Dienstpragmatik von denen die Richtigkeit der
Ausfüllung und Berechnung durch den G.R. überprüft werden. Nach dem Ergebnisse dieser Überprüfung hätte die Einreihung der städt. Beamten in die ihnen gebührenden Bezüge schließlich unter Offenhaltung des Rekurses an den Gemeinderat zu erfolgen. Jetzt augenblicklich gelte es nur, die eigenen Beamten in die einzelnen Gruppen einzureihen. In diesem Sinne sei auch der Amtsbericht gehalten. Nach Verlesung des Amtsberichtes der Vorschläge für die Einreihung der einzelnen städt. Beamten enthält, wird über Antrag der Sektion, der Amtsbericht zur Kenntnis genommen. V.P. Punkt 2: Aufnahme in den Gemeindeverband. Über Antrag der Sektion werden gemäß § 2 der Heimatgesetznovelle vom 5. Dezember 1896, R.G.Bl. No 222 nachstehende Personen in den Gemeindeverband der Stadt Steyr afgenommen: Johann Bumberger samt Frau und 1 Kind Anton Cora 1 Richard Ehrlich Sebastian Hager 2 Kindern Heinrich Hofer 7 Johann Mairhofer 6
Josef Muckenhuber samt Frau Raimund Rautmann Franz Staudinger u. 2 Kinder Jakob Situ 5 Marie Wurmböck. Nach Schluss der Tagesordnung ersucht Herr G.R. Wokral den Herrn Vorsitzenden, neuerdings die Buchdruckerei Bruckschweiger zu betreiben, die G. R. Sitzungsprotokolle schneller fertigzustellen, das der Herr Vorsitzend zusagt. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung um ½ 6 h abends. Der Vorsitzende: Die Überprüfer: Der Schriftführer:
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