Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 6. März 1914. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 3. März 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Besetzung der Ingenieurstelle. 2. (Vertraulich.) Bestellung eines Diurnisten für die Krankenhauskanzlei. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband der Stadt Steyr. 4. (Vertraulich.) Ansuchen des Michael Kornfein um Herabsetzung der Taxe für die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband. 5. (Vertraulich.) Ansuchen des E. Köstler um Weiter¬ belassung der Dienstwohnung. 6. Amtsbericht über den Ablauf des Gemeinderatsbeschlusses vom 18. Juni 1909 betr. Befreiung von der Gemeindeumlagen¬ Entrichtung rücksichtlich der Hauszins= und Hausklassensteuer samt Staatszuschlägen für Neu=, Um=, Auf= und Zubauten. 7. Ansuchen des christlichen Arbeitervereines für Steyr und Umgebung um die Bewilligung, in der Vereinsfahne das Stadtwappen führen zu dürfen. II. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 3. März 1914 um 4 Uhr nachmittags.) 8. Amtsbericht betr. Ausschreibung des Stadttheaters für die Saison 1914/15. 9. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 4. März 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 10. Beschlußfassung wegen Schaffung neuer Räume für den Unterrichtsbetrieb der k. k. Staatsoberrealschule. 11. Ansuchen des Herrn Karl Viertl um Verpachtung eines städtischen Gru es. 12. Ansuchen des Herrn Rud. Meidl um die Bewilligung der Benützung städtischen Grundes zur Aufstellung eines Geschäfts¬ portales beim Hause Enge Gasse Nr. 25. 13. Ansuchen des Herrn A. Schimmerling um die Bewilli¬ gung der Benützung städtischen Grundes zur Aufstellung eines Geschäftsportales beim Hause Stadtplatz Nr. 4. 14. Beschlußfassung wegen Grundtausch zwischen der Stadt¬ gemeinde Steyr und Herrn Simon Rogl bezüglich einiger Par¬ zellen, die für die Wasserversorgung des neuen Krankenhauses von Wert sind. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 2. März 1914 nach der Armenratssitzung.) 15. Ansuchen der hiesigen Leichenbestatter um Erhöhung des Tarifes für die aus dem Armenfonde zu bestreitenden Be¬ gräbniskosten. 16. Verleihung der Jahresinteressen aus der Ludwig Werndl = Stiftung. 17. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef¬ und Elisabeth=Stiftung. 18. Verleihung einer Kronlacher=Pfründe. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender = Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister: Paul Fendt; die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmayr, Ferdinand Gründler, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral und der Schriftührer Konzeptspraktikant Alfred Edelmayer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Otto Dunkl, Leopold Erb und Ludwig Binderberger. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinde¬ räte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und er¬ klärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Vizebürgermeister Paul Fendt und Gemeinderat Josef Haiden¬ thaller gewählt. Mitteilungen. Ueber Auftrag des Herrn Vorsitzenden bringt Konzepts¬ praktikant Alfred Edelmayer folgende Zuschriften zur Ver¬ lesung: 1. Das Dankschreiben des „Vereines zur Unterstützung deutscher Hochschüler aus Oberösterreich zu Prag“ für die von der Stadtgemeinde Steyr gewidmete Unterstützung für das Jahr 1913/14 im Betrage von 10 K. — Z. 4732. 2. Das Dankschreiben der „Allgemeinen Arbeiter=Kranken¬ und Unterstützungskasse Steyr“ für die pro 1914 gewährte Sub¬ vention von 300 K. — Z. 8135. 3. Eine Zuschrift der „Hauptleitung des Vereines Süd¬ mark in Graz“, enthaltend den Dank für den pro 1914 gewid¬ meten Unterstützungsbeitrag von 40 K. — Z. 8335. 4. Das Dankschreiben der Leitungen und Direktionen sämt¬ licher städt. Volks= und Bürgerschulen von Steyr für die Her¬ stellung der Schultelephone. — Z. 6508. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Hierauf erstattet der Herr Vorsitzende ausführlich Bericht über jene Verhandlungen und Beschlüsse im oberösteer. Landtage, welche für die Stadt Steyr von Bedeutung sind. Fast sämtliche Steyrer Gemeindeangelegenheiten seien im günstigen Sinne erledigt worden. Der Landtag habe den Verkauf des Schacherlehnergutes, das 100.000 K Darlehen für das städt. Arbeiterwohnhaus, das 100.000 K=Darlehen für den Ankauf der Brauerei=Prioritäts¬ aktien, endlich die Weitereinhebung der Maut am Gehstege der Eisenbahnbrücke nächst Garsten bewilligt. Eine Angelegenheit allerdings sei noch nicht vollständig durchgeführt, uämlich die allgemeine Mautfrage in Steyr. Bekanntlich habe die Stadtgemeinde Steyr am 9. Februar d. J. um die Bewilligung zur Forteinhebung der ühlichen Brücken= und Pflastermantgebühren für weitere ffnf Jahre an den oberöst. Landtag angesucht.
2 Gegen dieses Ansuchen der Stadtgemeinde Steyr sei nun schon ein Protest der umliegenden Gemeinden vorgelegen, der ich teilweise auf ganz unzutreffende Tatsachen stütze Der Landtag habe ursprünglich die Weitereinhebung der Maut nicht mehr bewilligen wollen. Es sei im Gemeinde= und Verfassungsausschusse zuerst der Antrag gestellt worden, der Stadt Steyr die Mauteinhebung überhaupt zu entziehen Dies würde nun eine ganz erhebliche Schädigung für die Stadt Steyr bedeuten, da die Maut gegenwärtig rein 25.000 K abwerfe; dies sei ein Betrag, der annähernd 6% der Gemeinde¬ umla en entspreche Die Herren könnten daraus wohl entnehmen, daß er, Redner, vollauf Grund gehabt habe, sich gegen diese ablehnende Haltung ganz energisch zur Wehr zu setzen. Und so sei denn chließlich ein Kompromißantrag zustandegekommen und auch angenommen worden, dahingehend: Der Landesausschuß werde beauftragt, eingehende Unter suchungen und Erhebungen zu pflegen, ob und in wie weit die Stadt Steyr das Recht habe, die Maut einzuheben Es handle sich also um eine Ueberprüfung der alten Pri¬ vilegien, auf welche sich das Mautrecht der Stadt Steyr stütze, durch den Landesausschuß Da sich nun gewiß das Interesse aller den bezüglichen alten Privilegien=Urkunden zuwende, wolle er die wichtigsten Punkte aus diesen Urkunden zur Verlesung bringen. Darauf bringt der Herr Vorsitzende zur Verlesung: Das Privilegium vom Kaiser Friedrich ill. aus dem 1478 Jahre Wir Friedrich von Gottes Gnaden römischer Kayser zu allen Zeiten Mehrer des Reichs zu Hungarn, Dalmatien, Croa¬ tien 2c. Künig, Herzog zu Oesterreich zu Steier, zu Kärnten und zu Krain 2c. bekennen, daß wir unsern getreuen lieben N. dem Richter Rath und unsern Burgern zu Steier um ihrer fleißigen Bette willen und sondern Gnade zu Hintan Entrichtung des Bau, so wir Ihn an derselben unserer Stadt Steier zu thuen befohlen, gnädiglich vergönnt und erlaubt haben, vergunnen und erlauben auch wissentlich mit den Brief, daß Sie nur hie¬ für untz auf unser Widerruffen, ferner Geschäfft und befohlen gnädiglich vergönnt und erlaubt haben, vergunnen und erlauben auch wissentlich mit den Brief von ain jeden Centten Kloben ween Pfenning, vor ain jeden Wagen mit Kauffmanschafft, so daselbs zu Steier durchgeführt wird ein halb Pfund Pfenning, von ain jeden tausend Messer, so daselbs zu Steier verkaufft und durch die Kauffleith auß derselben unser Stadt geführt wirdet vier Pfenning, und von ain jeden leinne und rupfen Tuch ain Pfenning daselbs zu Steier zu Mauth nehmen mögen wie menniglich ungehindert. Davon gebitten wir den Edler unsern lieben Getreuen N. allen unseren Haubtleithen, Land¬ marschallcke Grafen, Freyen Herren Rittern und Knechten Ver¬ wesern Vitzdomen Pflegern Burggrafen Bürgermeistern Richtern Burgern Gemeinden und allen anderen unsern Amtleithen Unter thanen und getreuen ernstlich, und wöllen, daß Sye die bemelten Richter Räth und unser Burger zu Steier bey diesen unseren Vergunnen und Erlauben gänzlich und berueblich bleiben lasser und ihnen daran kein Irrung noch Hinternuß nit thuen, nock daß jemand andern zu thuen gestatten in kein Weiß, doch nur untz auf unser Widerruefen, ferner geschäft und Befelchen als vorsteht, das meinen wir ernstlich mit Urkundt deß Briffs geben u Grätz am Erichtag nach Gottsleichnamstag nach Christi Ge¬ vurth in vierzehenhundert und achtundsiebenzigisten, Unser Kayser ums im sieben und zwainzigisten, unserer Reiche des Römischen im Neununddreyßigisten und des Hungarischen im zwainzigisten Jahre.“ Dann sei in verschiedenen Privilegien von Kaiser Mathias und der Kaiserin Maria Theresia des Mautrechtes der Stadt Steyr Erwähnung getan Im Jahre 1816 seien die Bürger von Steyr bei Kaiser I. Frau um Regelung der Stadtfinanzen bittlich geworden; darauf habe Kaiser Franz l. ein Hofkanzleidekret vom 24. Juni 1816 rlassen, dessen Punkt 6 lautet „Bei der Einhebung der Pflastermauth haben in Zukunft alle bisherige Befreyungen aufzuhören, und sind dieselben nur auf die in dem Wegmauthpatente vom 31. Juli 1804 und in der hierauf Beziehung nehmenden späteren Verordnung benannter durchzuführen. Aus dieser vorgelesenen Urkunde gehe klar hervor, daß die Plastermaut damals schon existiert hat Im Jahre 1864 seien die Bürger der Stadt Steyr durch verschiedene Umstände dazu veranlaßt worden, um eine Erhöhung er Maut einzuschreiten. Darauf sei folgende Entscheidung ergangen: No. 689 Un die Gemeindevorstehung Steyr. Zufolge Erlasses des k. k. Staatsministeriums vom 27. April 1864, Z. 7933,477, Haben Seine k. k. apostolische Majestät mit A. H. Entschließung vom 17. April 1864 der Stadtgemeinde Steyr auf die Dauer von fünf Jahren die Erhöhung ihren Brücken= und Pflastermauth u. von 3½ kr. auf fünf Neukreuzer für jedes Stük Zugviel oder Reitpserd on 2 kr. auf drei Neukreuzer für jedes Stük schweres Triebvieh, von 1 kr. auf ein und einhalb Neukreuzer für jedes Stük 6. leichtes Triebviel allergnädigst zu bewilligen geruht. Hievon wird die Gemeindevorstehung unter Rükschluß der Beilagen des Majestätsgesuches vom 21. Juli 1863 zur weiterei Veranlassung mit dem Beifügen in Kenntniß gesetzt, daß am Schlusse jeden Jahres die Nachweise über das Mautherträgniß vorzulegen kömmt. Linz, am 1. Mai 1864 Unterschrift unleserlich.“ Seither sei der Stadtgemeinde Steyr die Bewilligung zur Einhebung der Maut stets von fünf zu fünf Jahren vom Land tage ohne irgendwelche Schwierigkeiten anstandslos erteilt worden. Da in der Sitzung des Gemeinde= und Verfassungsaus¬ schusses auch das Recht der Stadt Steyr, eine Bahnhofmant inzuheben, angezweifelt worden sei, erlaube er sich auch noch olgendes Schriftstück zur Verlesung zu bringen: „Z. 603. An den Herrn Bürgermeister in Steyr. Bei der unterm 16. d. Mts., Z. 216, gelieferten Auf¬ klärung besteht gegen die Aufstellung eines städtischen Mauth¬ schrankens an der Bahnhofs=Zufahrtsstraße in Steyr kein An tand und es entfällt Hiedurch selbstverständlich die Frühere Sistirung dieser nunmehr gerechtfertigten Maßnahme. Die Beilagen folgen zurück Linz, am 23. Jänner 1869. Für den k. k. Statthalter: Unterschrift unleserlich. Nach Verlesung der vorstehenden Urkunden führt der Herr Vorsitzende weiter aus: Er gebe ja selbst zu, daß die Mauten veraltert und gewis eine moderne Einrichtung seien; ohne Entschädigung könne aber die Stadt auf keinen Fall auf die Maut verzichten, wenn sie licht mit den Finanzen in schwere Bedrängnis kommen solle r hoffe zuversichtlich, daß diese Mautangelegenheit nach der Unterstützung durch den Landesausschuß günstig für die Stadt ausfallen werde. Es sei auch die Ansicht Sr. Exzellenz des Herrn Statthalters; das Privilegium bestehe noch immer urecht und hätte nur durch ein Reichsgesetz aufgehoben werden können, das aber nie erflossen sei Es bestehe mithin begründete Hoffnung, daß diese für Steyr so wichtige Angelegenheit mit der Wiederbewilligung der Mauten, und zwar mit der im Jahre 1864 gewährten Er höhung, werde erledigt werden Darauf teilt der Herr Vorsitzende noch folgendes mit: Der Landtag habe der Stadt Linz die Bewilligung zur Aufnahme eines Darlehens zum Zwecke von Kasernenbauten er¬ eilt; es sollen in Linz eine Landwehr= und eine Heer=Artillerie¬ kaserne, letztere mit Übikationen für eine Einjährig=Freiwilligen Schule, erbaut werden. Dadurch werde wieder die Frage des Verbleibens der Artillerie=Einjährig=Freiwilligen=Schule in Steyr lufgerollt. Linz habe nun seitens des k. u. k. Kriegsministeriums die bindende Zusage bezüglich des Erhaltens der Freiwilligen¬ Schule, Steyr dagegen habe nur die provisorische Zusage des Weiterverbleibens der Schule in Steyr Er habe nun aus Privatgesprächen mit maßgebenden Per¬ önlichkeiten erfahren, daß Linz besonderen Wert nur daran lege, daß die Einjährig=Freiwilligen des Linzer Regimentes dort seien. Somit bestehe die Hoffnung, daß ein Teil der Frei willigen=Schule, nämlich die Einjährig=Freiwilligen des Wiener und Salzburger Regimentes in Steyr weiter verbleiben werden. Im übrigen werde er noch in dieser Angelegenheit beim Kriegsministerium intervenieren u. Die Ausführungen des Herrn Vorsitzenden werden unter Bravorufen zur Kenntuis genommen Hierauf wird an die Erledigung der Tagesordnung ge¬ schritten. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Dr. Karl Harant jun. 1. Besetzung der Ingenieurstelle. Bestellung eines Diurnisten für die Kranken¬ hauskanzlei 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band der Stadt Steyr. 4. Ansuchen des Michael Kornfein um Herabsetzung der Taxe für die Zusicherung der Aufnahme in den Ge¬ meindeverband 5. Ansuchen des E. Köstler um Weiterbelassung der Dienstwohnung Die Punkte 1—5 werden in der vertraulichen Sitzung behandelt.) 6. Amtsbericht über den Ablauf des Gemeinde¬ atsbeschlusses vom 18. Juni 1909 betr. Befreiung von der Gemeindeumlagen=Entrichtung rücksichtlich der Hauszins= und Hausklassensteuer samt Staatszuschlägen für Nen=, Um=, Auf= und Zubauten Nach Verlesung des Amtsberichtes führt der Herr Re¬ ferent aus:
Es handle sich um eine Beschlußfassung darüber, ob auch für die Zukunft die bisher geübte Umlagenbefreiung für gewisse Bauführungen eintreten solle. Seinerzeit sei eine solche Be reiung durch Gemeinderatsbeschluß eingeführt worden, und zwaf sei damals der Gemeinderat auf dem Standpunkte gestanden, daß durch eine solche Umlagenbefreiung die private Bautätigkeit gefördert und dadurch die Schaffung von Wohnungen ermöglicht werde. Da nun diese Gründe, welche seinerzeit für die Schaffung der Umlagenfreiheit gesprochen haben, nach Ansicht der Sektion auch heute noch in demselben Maße zutreffen, schlage die Sektion olgenden Antrag zur Annahme vor: Bei dem Fortbestehen der seinerzeit geltend gemachten Gründe wolle die Umlagenfreiheit im Sinne und Ausmaße des Gemeinderatsbeschlusses vom 6. Mai 1904 wiederholt werden. — Beschluß nach Sektionsantrag Z. 4929 7. Ansuchen des christlichen Arbeiter=Vereines für und Umgebung um die Bewilligung, in der Stehr Vereinsfahne das Stadtwappen führen zu dürfen Sektionsantrag: Es werde die erbetene Bewilligung erteilt.“ Wird angenommen. — Z. 7510. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Franz Kirchberger. Amtsbericht betr. Ansschreibung des Stadt¬ 8. thealers für die Saison 1914/15 Uleber Antrag des Herrn Referenten wird be¬ schlossen, diesen Punkt von der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung abzusetzen und in die der vertraulichen zu übertragen. 9. Subventionsansuchen. Es liegen vor: ) Das Ansuchen des „Rennvereines in Stadt Steyr“ um Zuerkennung einer Subvention zu Rennpreisen für das die Jahre 1914 stattfindende zweitägige Meeting im Sektionsantrag „Der löbliche Gemeinderat wolle dem Rennverein Steyr die bisherige Subvention von 250 K wieder bewilligen. — Beschluß nach Sektionsantrag. Z. 5859. l.) Das Ansuchen des Bundes deutscher Oesterreicher „Ost¬ mark“ in Linz um Bewilligung einer Spende für das Jahr 1914 Sektionsantrag Der löbliche Gemeinderat wolle dem Vereine „Ostmark“ die bisherige Subvention von 20 K wieder bewilligen. — Z. 6583. Wird angenommen. e1 Das Ansuchen des „Bundes der Deutschen Südmährens“ um eine Subvention für das Jähr 1914. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die Subvention per 10 K bewilligen.“ wieder Z. 6054 — Beschluß nach Sektionsantrag. d) Bittschreiben des leitenden Komitees für das „Knaben¬ Asyl St. Philipp Neri in Wien“ um eine Spende. Die Sektion beantragt die Abweisung mangels vor¬ handener Mittel. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 7765. a) Ansuchen des Vereines der Freunde der Feuerbestattung Die Flamme“ in Linz um eine Subvention Die Sektion beantragt, das Ansuchen mangels vor¬ handener Mittel und auch aus dem Grunde abzuweisen, weil die Stadtgemeinde Steyr bereits im Vorjahre dem Verein einen Baustein von 10 K für ein Krematorium in Reichenberg ge¬ zeichnet hat Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 5983. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Josef Huber jun. 10. Beschlußfassung wegen Schaffung neuer Räume für den Unterrichtsbetrieb der k. k. Staatsoberrealschule Dieser Punkt wird von der Tagesordnung abgesetzt, weil laut Sektionsberichtes noch nähere Erhebungen gepflogen werden. 11. Ansuchen des Herrn Karl Viertl um Verpach¬ lung eines städtischen Grundes Nach Verlesung der bezüglichen Zuschrift des Herrn Karl Viertl vom 9. Februar 1914, präs Z. 5789, empfiehlt der Herr Referent folgenden Sektionsantrag zur Annahme: Der löbliche Gemeinderat beschließe die Verpachtung der Parzellen Nr. 691, 695 und 696 an Herrn Karl Viertl in Steyr gegen Leistung eines jährlichen Pachtzinses von 40 A auf fünf Jahre gegen ½jährige entschädigungslose Kündigung, wenn der Grund für irgendeinen Zweck Verwendung sinden sollte Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 5789. I1 III. wie I. 3 12. Ansuchen des Herrn Rud. Meidl um die Be¬ villigung der Benützung städtischen Grundes zur Auf¬ stellung eines Geschäftsportales beim Hause Enge Gasse Nr. 25. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat bewillige die pachtweise Ueber lassung des Straßengrundes zu einer Portalaufstellung gegen eine ährliche Gebühr von 10 K Vird angenommen. — Z. 6163. 13. Ansuchen des Herrn A. Schimmerling um die Bewilligung der Benützung städtischen Grundes zur Auf¬ tellung eines Geschäftsportales beim Hause Stadtplatz Nr. 4. Die Sektion beantragt, die nachgesuchte Portalauf tellung auf dem städtischen Grunde gegen einen jährlichen Pacht¬ schilling von 10 K zu bewilligen. Beschluß nach Sektionsantrag Z. 7709. 14. Beschlußfassung wegen Grundtansches zwischen er Stadtgemeinde Steyr und Herrn Simon Rogl be¬ züglich einiger Parzellen, die für die Wasserversorgung des neuen Krankenhauses von Wert sind leber Vorschlag des Herrn Bürgermeisters wird dieser Punkt von der Tagesordnung für die öffentliche Sitzung abgesetzt und in die für die vertrauliche Sitzung übertragen. V Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth. 15. Ansuchen der hiesigen Leichenbestatter um Er¬ höhung des Tarifes für die aus dem Armenfonde zu bestreitenden Begräbniskosten. Der Herr Referent bringt folgenden Amtsbericht zur Verlesung: Amtsbericht Die hiefigen Leichenbestatter Karl Donke und Josef Stiglei ind unter Hinweis auf die immer mehr um sich greifende Teuerung und der damit verbundenen Lohnerhöhung mit Ein¬ abe vom 17. Dezeuber 1913 um Erhöhung des Tarifes für die sogenannten Armenleichen bittlich geworden. Auch die Totengräberin Frau Marie Aichinger erklärt, daß es ihr nicht mehr möglich sei, um 1 K 06 k ein Grab herzustellen und bittet um Erhöhung der Grabgebühr auf 2 K. Die bisherigen Tarife für Armenleichen waren folgende: . Für erwachsene, nach Steyr zuständige Personen: Für den Sar 5 K 60 f ür die Leichenträger 8 — für die Schragenträgen „ 80 ür den Totengräber „ 06 — Summa 5 K 40 K. Für erwachsene fremdzuständige Personen: Für den Sarg — 5 K 7 für die Leichenträger — „ ür die Schragenträger „82 „ für den Totengräber * * 1 „ 06 „ Summa 10 K 88 Für Kindesleichen bis zum 8. Lebensjahre wurden bezahlt 7 K 68 7. Der erhöhte Tarif für Armenleichen würdesich stellen folgt Für nach Steyr zuständige Arme: für den Sarg 7 K 80 f ür den Totenbeschauer „ 50 für 6 Leichenträger à 1 20 R K „ 20 „ 2 Schragenträger — Totengräber * 2 6 — „ Summa 18 K 00 K II. Für fremzuständige Arme: Für den Sarg K 80 6 Leichenträger à 1 A 20 „ 20 2 Schragenträger — — 7 1 Totengräber — * * 2 „ Summa 8 4— * II. Für Kindesleichen bis zum 8 Lebensjahre: Für den Sarg 5 K — 2 Leichenträger 2 „ 40 „ 2 Schragenträger — „ 1 „ Totengräber 1 7 — 9 K 40 Summa Behufs Beurteilung der Angemessenheit der von den hie igen Leichenbestattern aufgestellten neuen Tarise hat sich das Amt an die Stadtgemeinden Linz, Wels, Freistadt, Nied und Amstetten mit dem Ersuchen gewendet, die dort bestehenden Tarife für Armenleichen anher bekannt zu geben. Nach den eingelangten Mitteilungen stellen sich die Kosten für ein Armenbegräbnis in den genannten Gemeinden wie folgt
4 Die Stadt Linz bezahlt für die Bestattung einer er¬ wachsenen Person ohne Unterschied der Zuständigkeit 12 K 40 7 und zwar: Für den Sarg 6 K 40 * 2 Leichenträger à 60 7 1 „ 20 Bespannung des Leichenwagens 4 „ 80 Summa 12 K 40 K Für Kindesleichen werden K je nach dem Alter 4—12 bezahlt Der Totengräber erhält für sämtliche Armenleichen ein jährliches Pauschale von 200 K. (Für ein Grab zirka 30 k.) Die Stadt Wels zahlt der Leichenbestattungsanstalt für den Transport einer Leiche auf den Friedhof und Einstellung in die Leichenkammer einschließlich der Beistellung eines Leichen¬ wagens, eines gewöhnlichen Sarges und der Leichenträger 15 K und bei Nacht 20 K Der Friedhofgärtner hat festgesetzte Bezüge. Freistadt zahlt für eine Armenleiche: Für den Sarg 6 K 40 h für die Leichenträger und Totengräber — „ „ ür das Anziehen der Leiche — K 10 17 Summa Ried zahlt an die Leichenbestattung: Für den Sarg 7 — 10 K 4 Leichenträger — 4 „ für persönliche Verrichtungen — „ für den Plat — 3 „ „ Totengräber — „ „ Grabstock 7— ∆ 77— Summa 2 Amstetten zahlt für eine Armenleiche: Für den Sarg 9 K — 7 Totenbeschauer — „ „ Totengräber ** 2 6— „ Leichenträger* 6 „ — „ 19 K— Summa Aus dieser Zusammenstellung ergibt sich daher, daß die Tarife für Armenleichen in Linz und Wels niedriger sind als in Steyr, dagegen aber in kleineren Städten nicht unbedeutend höher und daß daher eine Erhöhung des bisherigen Tarifes nicht ganz ungerechtfertigt ist. Nach dem neuen Tarife würden sich die Kosten eines Be¬ gräbnisses für einen Steyrer Armen um 3 K 04 kl erhöhen was bei zirka 50 Armenleichen im Jahre eine Mehrbelastung des Armenfondes von 150 K ergeben würde Dagegen wird sich die Belastung des Armenfondes bei remdzuständigen Armen, für welche eine Erhöhung von 7 A 12 7 per Leiche eintreten sollte, bedeutend höher stellen, da die meisten Kronländer wie Salzburg, Tirol, Steiermark, Kärnten, Krain zur Begleichung von Leichenkosten gesetzlich nicht ver¬ halten werden können und diese Kosten daher auf den Armen¬ ond Steyr übernommen werden müssen, was bei zirka 100 leichen eine bedeutende Mehrbelastung ist. die Erhöhung des Tarifes für Armenleichen fremdzustän¬ diger Personen von 10 K 88 k auf 18 K kann daher nicht empfohlen werden. Um jedoch den beiden Leichenbestattern entgegenzukommen, erlaubt sich das Amt den Vorschlag zu machen für Armen begräbnisse ohne Rücksicht auf die Zuständigkeit den Betrag von 15 K 80 k zu bewilligen, und zwar nach folgendem Tarife: Totenbeschau K 50 f für den Sarg 50 „ 1 Leichenträger 80 „ 2 Schragenträger — „ Grabgebühr „ ** — „ Summa 5 K 30 Bisher erhielten die Leichenbestatter für das Begräbnis eines Steyrers 5 K 46 7 ür das Begräbnis eines Fremdzuständigen 10 „ 88 ulso für beide Begräbnisse 20 K 34 Nach dem vorgeschlagenen neuen Tarif 2 à 15 K 80 f 31 „ 60 „ daher eine Aufzahlung von 5 K 26 k. nit welcher Erhöhung die beiden Leichenbestatter zufrieden sein können. Das Amt stellt daher den Antrag auf Annahme des vorgeschlagenen Tarifes, das ist mit 15 K 80 Kfür ein Armen¬ begräbnis eines Erwachsenen und mit 9 K 40 h für Kinder leichen, jedoch mit der Ausdehnung auf das 10. Lebensjahr. Darauf erklärt der Herr Referent, daß sich der Armenrat mit dem eben verlesenen Amtsberichte eingehend be¬ schäftigt habe; in der Armenratssitzung sei der Beschluß gefaßt worden: „Der Armenrat empfiehlt die Annahme des Amts antrages. In der Sektionssitzung sei ebenfalls der Amtsantrag be fürwortet worden; der Sektionsantrag gehe dahin: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Den Gesuch stellern wird die vom Armenrate vorgeschlagene Erhöhung be willigt.“ Herr G.=R. Tribrunner fragt an, wie die Differenz zwischen den Kosten bei der Beerdigung eines nach Steyr Zu¬ ständigen und denen beim Begräbnisse eines Fremden zu er¬ klären und zu begründen sei. Er halte diese Differenz für ganz unbegründet; denn Fremde erhielten oft ein Begräbnis, das nahezu menschenunwürdig sei. Herr Referent G.=R. Langoth erwidert, die Differenz der Kosten sei wahrscheinlich darauf zurückzuführen, daß beim Begräbnisse eines Fremdzuständigen weniger Leichenträger ver¬ wendet werden und die Totenbeschaugebühr wegfällt Nach dem Sektionsantrage seien ja ohnedies die Kosten die gleichen ohne Unterschied der Zuständigkeit. Darauf wird der Antrag der Sektion einstimmig ange iommen. — Z. 36.742/13. 16. Verleihung der Jahresinteressen aus der udwig Werndl = Stiftung. Der Amtsantrag und der bezügliche Vorschlag des Armenrates lauten dahin Der Gemeinderat möge die Petenten: Rosenauer Leopold, Leutgeb Johann, Mühlberger Barbara, Truhlar Franziska Hofer Josefine, Kleiner Anton, Breni Karl und Lechner Julie mit je 107 K ans den Stiftungsinteressen beteilen. Die Sektion beantragt Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: 8 Interessen¬ anteile à 107 K aus der Ludwig Werndl=Stiftung werden ar die vom Armenrate vorgeschlagenen Petenten verliehen. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 3027. 7. Verleihung der Interessen aus der Kaiser Franz Josef= und Elisabeth=Stiftung. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Je K 62·90 aus der Kaiser Franz Josef= und Elisabeth=Stiftung werden nach em Vorschlage des löbl. Armenrates dem Josef Katzendoppler ind dem Franz Nußbichler verliehen. Der Sektionsantrag wird angenommen. Z. 36.22/13 18. Verleihung einer Kronlachner=Pfründe Sektionsantrag: „Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Die ausge¬ schriebene Kronlachner=Pfründe wird über Vorschlag des Armen¬ rates dem Petenten Baumbach reete Frank Karl verliehen. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 2571 Nach Erledigung der Tagesordnung ergreift Herr Vize¬ bürgermeister Paul Fendt das Wort und führt aus: Es seien in den letzten Wochen eine Reihe von für die Stadt Steyr äußerst wichtigen Angelegenheiten im oberösterr Landtage erledigt worden Von großer Wichtigkeit sei es aber, daß die Stadt Steyr im Landtage von einem Abgeordneten vertreten sei, der für die wvirkschaftlichen Fragen der Stadtgemeinde und für das Interesse der Bevölkerung der Stadt wärmstens und energisch eintrete. Ein derartig tüchtiger Abgeordneter sei Herr Bürgermeister Gschaider, der sich stets bestens bewährt habe. Er, Redner, glaube daher im Sinne aller Herren zu sprechen, wenn er dem Herrn Bürgermeister für seine bisherige Tätigkeit im oberösterr. Land¬ tage bestens danke und ihn bitte, auch weiterhin die Stadt in o trefflicher Weise im Landtage zu vertreten. (Beifall.) Darauf erwidert der Herr Bürgermeister, daß er dem Herrn Vizebürgermeister für die anerkennenden Wortt anke, daß er es ja nur für seine Pflicht erachtet habe, die Stadt Steyr nach besten Kräften im Landtage zu vertreten, und daß er selbstverständlich dies auch weiterhin tun werde. Herr G.=R. Wokral führt darauf über einen Fall von Arbeitsvergebung beim Krankenhausbau, der für die Stadt eine Mehrauslage von 5000 K bedeute und der nicht ganz dem Steyrer Gewerbe zugute komme, Beschwerde. Ein Steyrer Gewerbetreiben der, der die bezügliche Arbeit nicht erhalten habe, sei genötigt ge¬ wesen, einige seiner Arbeiter wegen Arbeitsmangel zu entlassen. als sich dann diese entlassenen Arbeiter bei denjenigen Gewerbe inhabern, welche die Spitalsarbeit erhalten haben, um Arbeit beworben hätten, sei ihnen bedeutet worden, von dem Unter¬ lehmer, bei dem sie bisher gearbeitet haben, nehme man keine Arbeiter Es scheine also hier eine ganz planmäßige Verabredung vorzuliegen, so daß tüchtige Arbeiter zur Auswanderung von Steyr gezwungen seien. Er ersuche den Herrn Bürgermeister, in geeigneter Weise dafür Vorsorge zu treffen, daß für die Zukunft olche Dinge nicht mehr möglich seien. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß er infolge einer längeren Abwesenheit anläßlich der Landtagssession über die vorgebrachte Sache nicht ganz unterrichtet sei; Herr G.=R. Wokral möge in der morgen stattfindenden Spitalsbaukomitee¬ sitzung darüber das Wort ergreifen. Herr G.=R. Dantlgraber regt an, der Gemeinderat möge bald den Bau eines weiteren Arbeiterwohnhauses be chließen, um der herrschenden Wohnungsnot wenigstens einiger¬
maßen wieder Rechnung zu tragen. Man solle um die Aufnahme eines weiteren 100.000 K=Darlehens an die Allgemeine Unfall¬ versicherungsanstalt herantreten, die ziemlich viele Mittel zur Verfügung habe und für den Bau von Wohnhäusern zu an¬ nehmbarem Zinsfuße überlasse. Der Herr Bürgermeister erklärt, er werde diese An¬ regung der III. Sektion zur näheren Beratung vorlegen. Herr G.=R. Langoth regt an, daß sich die Stadtgemeinde Steyr sofort um eine vom Landtage für Schulküchen ausgesetzte Landessubvention bewerben solle und ersucht den Herrn Bürger¬ meister um die persönliche Befürwortung dieses Ansuchens. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß er sich sofort in dieser Sache an den Landesausschuß wenden werde. Schließlich führt noch Herr G.=R. Wokral darüber Be¬ schwerde, daß schon seit Monaten keine gedruckten Gemeinderats¬ Sitzungsprotokolle erschienen seien. Der Druckerstreik, der ja ge¬ wiß ein Erklärungsgrund gewesen ist, sei längst vorüber; er glaube, daß die Schuld an dieser Verzögerung bei der Druckerei liege. Es geht eben nicht an, Leute wegen Arbeitsmangel nicht einzustellen und anderseits die Arbeiten nicht zu liefern. Er er¬ uche den Herrn Bürgermeister, zu veranlassen, daß die Sitzungs¬ protokolle in Hinkunft rascher erscheinen. Der Herr Bürgermeister entgegnet, daß die Schuld an der Verzögerung in diesem Falle das Amt treffe. Er werde veranlassen, daß die bisherigen noch nicht gedruckten Sitzungs¬ protokolle sofort in Druck gelegt und ehemöglichst den Herren Gemeinderäten übermittelt werden, ferner, daß für die Zukunft die Herstellung und Drucklegung der Protokolle rascher erfolgen werde. Da sich niemand mehr zum Worte meldet, schließt der Herr Vorsitzende den öffentlichen Teil der Sitzung um 4 Uhr nachmittags. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung werden die Punkte 1—5, 8 und 14 der Tagesordnung behandelt. Es wird beschlossen, die Ingenieurstelle neuerdings zur Ausschreibung zu bringen, und zwar durch ein Annoncen=Büro, dessen Auswahl dem Herrn Bürgermeister zu überlassen sei. Die ausgeschriebene Diurnistenstelle für die Krankenhaus¬ kanzlei wird dem Bewerber August Mitter verliehen. In den Gemeindeverband der Stadt Steyr werden aufge¬ nommen: Anna Baumberger, Josef Föttinger samt Frau und 4 Kindern, Josef Foller samt Frau und 1 Kind, Georg Motsch¬ mann samt Frau und 3 Kindern, Simon Novak samt Frau, Emanuel Rath samt Frau und 1 Kind, Josef Sieghardt samt Frau, Sebastian Strobl samt Frau und 6 Kindern, Karl Urban samt Frau und 1 Kind, Franz Wagner samt Frau und 1 Kind, Marie Windischbauer, Johann Wirleitner samt Frau und 1 Kind, Robert Wotawa samt Frau und 3 Kindern. Dem Ansnchen des Michael Kornfein um Herabsetzung der Taxe für die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindever¬ band wird keine Folge gegeben. Das Ansuchen des E. Köstler um Weiterbelassung der Dienstwohnung im Theatergebäude wird abgelehnt. Mit Rück¬ sicht auf die herischende Wohnungsnot wird aber beschlossen, dem Gesuchsteller die Wohnung für einen Monat gegen monat¬ liche Kündigung mietweise zu überlassen. Ferner wird beschlossen, das Stadttheater in Steyr für die Saison 1914/15 zur freien Bewerbung auszuschreiben. Schließlich wird der Grundtausch zwischen der Stadt¬ gemeinde Steyr und Herrn Simon Rogl bezüglich einiger Par¬ zellen, die für die Wasserversorgung des neuen Krankenhauses von Wert sind, beschlossen. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung um 5 Uhr nach¬ mittags.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr am 6. März 1914. Vertraulicher Teil. I. Sektion: Referent: Herr Sektionsobmann G.R. Dr. Karl Harrant Punkt I.: Besetzung der Ingenieurstelle. Der Herr Referent führt aus: Um die ausgeschriebene Ingenieurstelle seien seinerzeit 5 Bewerber eingeschritten. Davon sein 3 in engere Konkurrenz gekommen. Die bezüglich des Bewerbers Kachler gepflogenen Erhebungen seien nicht befriedigend ausgefallen; der Bewerber Waneck habe sein Gesuch zurückgezogen, so daß also nur ein Bewerber überbleibe, der nach Ansicht der Sektion für die Bedürfnisse der Stadtgemeinde Steyr auch nicht recht in Betracht kommen könne. Man solle deshalb die Stelle neuerdings ausschreiben u. zw. durch ein Announcenbüro, da sich der bisherige Modus der Ausschreibung in den Amtsblättern und Fachzeitungen nicht bewährt habe. Sektionsantrag: Die Stelle eines städt. Ingenieurs sei neuerdings zur Ausschreibung zu bringen und zwar im Wege eines Annoucenbüros, dessen Auswahl dem Herrn Bürgermeister
zu überlassen sei. Die bisherigen Bewerber sein hievon zu verständigen. Wird angenommen. Punkt II. Bestellung eines Diurnisten für die Krankenhauskanzlei. Die Sektion schlägt vor die ausgeschriebene Diurnistenstelle für die Krankenhauskanzlei soll dem Bewerber August Mitter im Sinne der Ausschreibung verliehen werden. Beschluß nach Sektionsantrag. Punkt III. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr Über Antrag der Sektion werden gemäß § 2 der Heimatsgesetznovelle vom 5. Dezember 1896, R.G.Bl. Nr. 222, folgend Personen in den Gemeindeverband der Stadt Steyr angenommen. Baumberger Anna, Föttinger Josef s. Frau u. 4 Kinder, Foller Josef d. Fr. u. 1 K. Motschmann Georg s. Fr. u. 3 K., Novak Simon s. Fr., Rath Emanuel s. Fr. u. 1 K., Sieghardt Josef s. Fr., Strobl Sebastian s. Fr. u. 6 K., Urban Karl s. Fr. u. 1 K., Wagner Franz s. F. u. 1 K., Windischbauer Maria, Wirleitner Johann s. Fr. u. 1 K. Wotawa Robert s. Fr. u. 3 K.
Punkt IV. Ansuchen des Michael Kornfein um Herabsetzung der Taxe für die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband. Über Antrag der Sektion wird beschlossen, diesem Ansuchen mangels berücksichtigungswürdiger Gründe keine Folge zu geben. Punkt V: Ansuchen des E. Köstler um Weiterbelassung der Dienstwohnung. Der Herr Referent führt aus: Herr Köstler habe die Stelle eines Theatermeisters gekündigt und sollte die mit der gekündigten Stelle vertragsmäßig verbundene Wohnung im Theatergebäude mit 29. März 1914 räumen. Das Ansuchen des Köstler an die Stadtgemeinde gehe nun dahin, daß ihm der Termin zur Räumung der Wohnung gestundet werden möge, als es ihm unmöglich sei, jetzt eine Wohnung zu finden. Nach Ansicht der Sektion sei wohl im Prinzipe auf dieses Ansuchen des Köstler nicht einzugehen; da es aber tatsächlich infolge der Wohnungsnot sehr schwer sei, eine passende Wohnung zu finden und um dem Hr. Köstler wenigstens entgegen zu kommen schlage die Sektion vor: Sektionsantrag: Herr Köstler hat die Stelle eines Theatermeisters
selbst gekündigt. Mit dieser Stelle ist die Wohnung im Theatergebäude vertragsmäßig verbunden; mit dem Verlust der Stelle eines Theatermeisters erlischt daher von selbst das Recht zur Benutzung der Wohnung. Bei dieser Sachlage kann also auf das vorliegende Ansuchen wohl um so weniger eingegangen werden da Köstler ja für die Benützung der Wohnung keinerlei Gegenleistung bietet. Mit Rücksicht auf die herrschende Wohnungsnot solle es aber aus ganz besonderem Entgegenkommen dem Gesuchsteller anheimgegeben werden, die Wohnung für einen Monat gegen einer Monatszins von 8 Kronen und gegen monatliche Kündigung zu mieten. Darauf ergreift Hr. G.R. Tribrunner das Wort und weist drauf hin, es sei schon seinerzeit im G.R. der Meinung Ausdruck gegeben worden, die bis jetzt in einer Hand vereinigte Funktionen eines Theatermeisters und eines Theaterdieners zu trennen. Die Bestellung des Theatermeisters soll Sache des jeweiligen Theaterdirektors sein; der Theaterdiener dagegen solle gegen einen mäßigen Zins und gegen eine sonstige Entschädigung als eine Art Hausmeister fungieren. Dann könnte Köstler eventuell als solcher Hausmeister der wirklich mustergültig das ganze Theater in Stand halte, weiterhin auf diese Art verbleiben. H. G.R. Dantlgraber bestätigt, daß er sich persönlich das Theater angesehen habe, das musterhaft von
Hr. Köstler geführt werde. Die Herrn G.R. Huber, Wokral und Langoth sprechen sich dahin aus, daß die Trennung der Funktion von Theatermeister und Theaterdiener bei der Ausschreibung sofort vorgenommen werden soll. Der Hr. Bürgermeister erklärt darauf, daß in der Sache eine Änderung des Kontraktes nicht notwendig sei. Der künftige Theaterhausbesorger solle von der Gemeinde 50 K und die Wohnung für die Überwachung bekommen für das Aufstellen der Kulissen und für das Herausgeben der Garderoben solle ihn der Direktor bezahlen. Der sodann vom Hr. Vorsitzenden zur Abstimmung gebrachte Sektionsantrag wird angenommen. II. Sektion: Referent: Herr Sektionsobmann G.R. Franz Kirchberger. Punkt I. Amtsbericht betreffend Ausschreibung des Stadttheaters für die Saison 1914/15 (Von der Tagesordnung der öffentl. Sitzung abgesetzt und in die der vertraulichen übertragen) Der Herr Referent führt aus: Bekanntlich laufe der mit dem jetzigen Theaterdirektor Hr. N. Infelder abgeschlossene Vertrag mit den Palmsonntag d. J. ab.
Der bisherige Direktor habe sich schon wieder neuerdings für die Saison 1914/15 um das Stadttheater beworben. Es sei eigentümlich, dass sich fast jeder Theaterdirektor bisher Mitte der Saison um eine Erhöhung der Subvention mit der Begründung beworben habe, daß er so schlecht Geschäfte mache: fast jeder habe aber gebeten, ihm das Theater für die folgende Saison wieder zu verleihen. Es sein aber nun beschlossen worden, daß das Stadttheater alljährlich neu ausgeschrieben werden soll und daran soll man sich auch halten. Deshalb empfehle die Sektion, das Theater für die Saison 1914/15 zur freien Bewerbung auszuschreiben. Im Zusammenhang mit der Neuverleihung könnte dann auch die Frage des Theatermeisters, Theaterdieners etc. neu geregelt werden. Ferner rege er Referent an, daß eine verin das Theatergebäude stärkte Kommission hinaufgehen soll; es sollen nämlich im Theatergebäude alte Fetzen und Petroleumkannen verwahrt sein, die noch aus der Zeit stammen, als im Theater Petroleumbeleuchtung war; es sei hier wirklich eine begründete Feuersgefahr vorhanden. Herr G.R. Langoth ist ebenfalls der Ansicht, daß das Theater neu ausgeschrieben werden soll, man soll aber eine ganz kurzfristige Ausschreibung also bis 21. März d. J. vornehmen, damit das Theater noch Ende März oder spätestens anfangs April vergeben werden könne. Zu dieser Zeit wird an allen Theatern die Spielzeit geschlossen und die Direktoren könnten dann gleich ihr Personal für die nächste Saison engagieren. Sonst, wenn erst Ende April oder noch später
die Vergebung erfolge, bestehe die Gefahr, daß nur minderwertige Theaterkräfte hierherkommen. Hr. G.R. Wokral fragt um den Grund weshalb dieser Punkt in die vertrauliche Sitzung verlegt worden sei. Der Hr. Referent erwidert, er habe die Verlegung deshalb beantragt, da er glaubt, daß sich vielleicht über die Person u. die Tätigkeit des gegenwärtigen Theaterdirektors eine Debatte entspinnen könnte. Darauf wird zur Abstimmung über den durch den Antrag des Hr. G.R. Langoth bezügl. des Einreihungstermines näher präzisierten Sektionsantrages geschritten. Antrag: Das Stadttheater in Steyr werde für die Saison 1914/15 unter den gleichen Bedingungen wie im Vorjahre zur freien Bewerbung ausgeschrieben; die Bewerbungsgesuche sind bis spätestens 21. März 1914 bei der StadtgemeindeVorstehung Steyr einzubringen. Wird angenommen. Punkt XIV. Beschlußfassung wegen Grundtausches zwischen der Stadtgemeinde Steyr und Herrn Simon Rogl bezüglich einiger Parzellen, die für die Wasserversorgung des neuen Krankenhauses von Wert sind. Dieser Punkt wird von der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung abgesetzt und in die ver-
trauliche verlegt, da Herr G.R. Dantlgraber in der öffentlichen Sitzung angeregt hat, es möge dem bisherigen Pächter der bezüglichen Gründe, Gärtner Meier, der musterhaft den Boden bewirtschaftet und durch seinen Fleiß ergiebiger gemacht habe, irgendeine Entschädigung dafür geboten werden, daß er jetzt den Grund hergeben müsse, da die Gemeinde ja mit dem Bau des Wasserreservoirs sofort beginnen müsse. H. G.R. Dantlgraber tritt wärmstens dafür ein, daß dem Gärtner Maier in irgendeiner Form eine Entschädigung geleistet werden solle, vielleicht in der Art, daß der Gärtner Meier noch die erste Ernte erhält. Hr. G.R. Dr. Harrant erklärt, daß ja eine gewisse Entschädigung für den Gärtner Meier ganz am Platze sei; man möge versuchen, vom H. Rogl eine derartige Konzession an den Gärteer Meier zu erreichen. Wenn sich aber Rogl diesfalls widerspenstig zeige so könne man dem Meier nicht helfen. Der Hr. Bürgermeister erklärt darauf, er werde den H. Rogl zu sich berufen u. werde ihm bedeuten daß es der Wunsch des ganzen Gemeinderates sei, daß die künftige Ernte noch dem Gärtner Meier bleiben möge. Schließlich wid dr Sektionsantrag einstimmig angenommen. Nach Erledigung der Tegesordnung der vertraulichen Sitzung ersucht Hr. G.R. Haller den Herrn Bürgermeister das Bauamt beauftragen zu wollen, in der Schuhbodengasse Nachschau zu halten
und Abhilfe zu treffen, da man dort gerade im Kot stecken bleibe. Der Herr Bürgermeister entgegnet, daß jetzt die Straßenverhältnisse wohl überall ziemlich im Argen liegen, wie ihm auch die Herrn Bürgermeister anderer Orte anläßlich der Landtagssitzungen mitgeteilt hätten. Im übrigen werde er dem Ersuchen des Hr. G.R. Haller Rechnung tragen. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. um 5 h n.m. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftführer:
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