Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 13. Februar 1914. Tages=Ordnung: 3. Wahl von Mitgliedern in die Stellungs=Kommission. Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 11. Fe¬ II. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 11. Fe¬ bruar 1914 um 3 Uhr nachmittags. bruar 1914 um 3 Uhr nachmittags.) 4. Subventionsansuchen. 1. (Vertraulich.) Besetzung der Ingenieurstelle. 2. Beschlußfassung wegen Wiedererwirkung eines Landes¬ gesetzes zur Forteinhebung der Pflaster= und Brückenmaut im Stadtgebiete Steyr. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmayr, Ferdinand Gründler, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, Viktor Ortler, Anton Sighart, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral; und der Schrift¬ führer Konzeptspraktikant Alfred Edelmayer. Entschuldigt abwesend sind: Herr Bürgermeister Julius Gschaider und die Herren Gemeinderäte Franz Aigner, Otto Dunkl, August Mitter und Franz Schwertfelner. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinde¬ räte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden über Antrag des Herrn G.=R. Hofer die Herren Gemeinderäte Wilhelm Denkmayr und Ferdinand Gründler gewählt. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. Mitteilungen. Ueber Auftrag des Herrn Vorsitzenden bringt Konzepts¬ praktikant Alfred Edelmayer ein Dankschreiben des Ausschusses der „Theodor Körner=Stiftung in Wien“ vom 6. Februar 1914 für die vom Gemeinderate der Stadt Steyr gewidmete Spende von 20 K zur Verlesung. — Z. 5552. Wird zur Kenntnis genommen. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Dr. Karl Harant jun. 1. Besetzung der Ingenieurstelle. Wird in der vertraulichen Sitzung behandelt. 2. Beschlußfassung wegen Wiedererwirkung eines Landesgesetzes zur Forteinhebung der Pflaster= und Brückenmant im Stadtgebiete Stehr. Der Herr Referent führt aus: Der Stadt Steyr sei das Recht zuerkannt, eine Plaster¬ und Brückenmaut einzuheben. Dieses Recht stütze sich einerseits auf Privilegien, welche zum Teil schon Jahrhunderte alt und wiederholt erneuert worden seien, andererseits auf Beschlüsse des Landtages, welche von fünf zu fünf Jahren gefaßt werden und in Form eines Landesgesetzes der kaiserlichen Sanktion unter¬ liegen. Das letztemal sei dieses Mantrecht der Stadt Steyr für die Zeit vom 1. Jänner 1910 bis 31. Dezember 1914 erteilt worden. Es sei mithin notwendig, im heurigen Jahre neuerdings an den Landtag heranzutreten, falls dieses Mautrecht der Stadt auch für die Zukunft erhalten bleiben solle. Da nun der oberöst. Landtag dermalen gerade versammelt sei und da es schließlich nicht feststehe, ob und wann der Land¬ tag im heurigen Jahre nocheinmal zusammentreten werde oder — wenn schon — ob so bald, daß ein bezüglicher Beschluß des Landtages noch bis Ende des laufenden Jahres der a. h. Sanktion unterbreitet werden könne, empfehle es sich, jetzt gleich dieses Ansuchen an den oberöst. Lindtag zu richten. Der Herr Referente bringt hierauf den in Form einer Eingabe an den oberöst. Landtag abgefaßten Amtsbericht zur Verlesung, in welchem auf die Gründe, die für die Fortein¬ hebung einer solchen Maut sprechen, hingewiesen werde. Nach Verlesung des Amtsberichtes erklärt der Herr Referent, daß auch er der Meinung sei, daß man das Maut¬ recht für weitere fünf Jahre wieder zu erwirken trachten solle. Wenn auch vielleicht der Einwand gemacht werde, daß eine solche Manteinhebung nicht mehr so ganz den modernen Anschauungen entspreche, so müsse man andererseits berücksichtigen, daß diese Maut eine ganz bedeutende Einnahme für die Sadt abgebe; es sei daher durchaus nicht einzusehen, daß die Stadt auf eine so beträchtliche Einnahme verzichten solle. Die Sektion empfehle mithin folgenden Antrag zur Annahme: Der Gemeinderat wolle beschließen, die vom Amte im Ent¬ wurfe vorgelegte Eingabe an den oberöst. Landtag zu richten und mit deren Vertretung Herrn Landtagsabgeordneten und Bürgermeister Julius Gschaider zu betranen. Der Sektionsantrag wird angenommen. — Z. 5787. 3. Wahl von Mitgliedern in die Stellungs¬ Kommission. Der Herr Referent trägt den Amtsbericht vom 23. Jänner 1914 vor, aus dem hervorgeht, daß gemäß § 40/2
der Wehrvorschriften, I. Teil, die Wahl von zwei Mitgliedern und eines Ersatzmannes aus der Gemeindevertretung in die Stellungs=Kommission für die im Jahre 1914 stattfindende Haupt¬ stellung zu veranlassen sei. Die Sektion beantragt: Es wollen zu Mitgliedern der Stellungs=Kommission die Herren Gemeinderäte Anton Kurz und August Mitter und als Ersatzmann Herr G.=R. Franz Schwertfelner entsendet werden. Der Sektionsantrag wird zum Beschlusse erhoben. Z. 3008. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Franz Kirchberger. 4. Subventionsansuchen. Es liegen vor: a) Das Ansuchen der Hauptleitung des Vereines „Süd¬ mark“ in Graz um einen Unterstützungsbeitrag für das Jahr 1914. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle dem Vereine „Südmark“ in Graz die bisherige Subvention von 40 K, und zwar im Wege der hiesigen Ortsgruppe dieses Vereines, wieder bewilligen. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 5003. b) Das Ansuchen der „Allgemeinen Arbeiter=Kranken= und Unterstützungskasse Steyr“ um Zuerkennung einer Subvention für 1914. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle der „Allgemeinen Arbeiter¬ Kranken= und Unterstützungskasse in Steyr“, die bisherige Sub¬ vention von 300 K wieder bewilligen. Der Sektionsantrag wird angenommen. — Z. 3932. c) Das Ansuchen des Gründungskomitees für das öster¬ reichische Polizei=Erholungsheim Neumarkt in Steiermark“ um einen Beitrag. Die Sektion beantragt die Abweisung mangels vor¬ handener Mittel. Der Sektionsantrag wird angenommen. — Z. 4195. d) Das Ansuchen des Deutschen techn.=akademischen Unter¬ haltungsvereines „Pontaken“ um eine Spende für ein zu ver¬ anstaltendes Kostümfest. Die Sektion stellt den Antrag auf Abweisung mangels vorhandener Mittel. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 4732. Nach Schluß der Tagesordnung richtet Herr G.=R. Franz Kattner an den Herrn Vizebürgermeister die Bitte, veran¬ lassen zu wollen, daß der Mehlgraben=Steg ausgebessert werde. Der Herr Vizebürgermeister erwidert, daß er das Vorbringen des Herrn G.=R. Kattner zur Kenntuis nehme und auch dem Herrn Bürgermeister davon Mitteilung machen werde. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um ½4 Uhr nach¬ mittags. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung wird der Punkt 1 der Tagesordnung („Besetzung der Ingenieurstelle“ behandelt. Ueber Antrag der I. Sektion wird beschlossen, die Be¬ setzung der Ingenieurstelle zwecks nochmaliger eingehender In¬ formationen über die Bewerber bis zur nächsten Gemeinderats¬ sitzung zu verlegen.
Anhang zum Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr am 13. Februar 1914. Vertraulicher Teil. I. Sektion: Referent. Sektionsobmann Herr G.R. Dr. Karl Harant. Punkt I. Besetzung der Ingenieurstelle. Der Herr Referent bringt zunächst den Amtsbericht zum Vortrage: danach haben sich 5 Gesuchsteller um die ausgeschriebene Stelle eines städt. Ingenieurs beworben u. zw. die Herren: 1.) Friedrich Waneck 2.) Leo Sommer 3.) Viktor Kachler 4.) Otto Stolle 5.) Emil Schön Nach Verlesung des Amtsberichtes führt der Herr Referent aus: Nach der Qualifikation dürften die beiden letzteren Bewerber ausscheiden; mithin dürfte sich die Wahl auf die Herrn Waneck, Sommer und Kachler einengen. Die beiden Bewerber Waneck und Sommer seien in Diensten des Tiroler Landesausschusses hauptsächlich bei Wasserbauten, Wildbachverbauungen u. dergl. tätig gewesen; diese beiden seien also speziell Wasserbautechniker.
Der Bewerber Kachler dagegen sei Hochbautechniker und führe in Gemeinschaft mit einem älteren Bruder das von seinem verstorbenen Vater, einem Baumeister, geleitete Baugeschäft in Wien. Nach Meinung der Sektion könne für die zu besetzende Ingenieurstelle wohl nur ein Hochbautechniker, der mit der Ausführung von Bauten vertraut sei und in den damit zusammenhängenden Fragen, wie Kanalisation und Straßenbau, Bescheid wisse, in erster Linie in Betracht. Die Sektion glaube daher, daß der Bewerber Kachler den Vorzug vor den Bewerbern Waneck und Sommer verdienen würde. Da aber nun einerseits über die praktische Verwendbarkeit des Bewerbers Kachler noch nicht genügende Ausweise vorhanden seien, da andererseits mit der Besetzung der Stelle nicht mehr allzulange gesäumt werden solle, so halte es die Sektion für das Beste, durch zwei Herren aus der Gemeinderate in Wien an Ort und Stelle insbesondere auch beim Wiener Stadtbauamte, noch eigehende Erhebungen über den Bewerber Kachler zu pflegen und die Besetzung der Stelle in der nächsten Sitzung vorzunehmen. Die Sektion stell daher folgend Antrag: Die Sektion steht auf dem Standpunkt, daß von den fünf Bewerbern die drei ersteren in eigentliche Konkurrenz zu kommen haben. Von diesen würde sich Bewerber Kachler hauptsächlich in seiner Eigenschaft als Hochbautechniker
eignen. Die Sektion beantragt, die Herrn Vizebürgermeister Paul Fendt und G.R. Viktor Ortler nach Wien zu entsenden, um über die Eignung des Bewerbers Kachler nähere Erhebungen zu pflegen. Herr G.R. Huber spricht sein Befremden über die geringe Anzahl vor Bewerbern aus; daran sei wohl, nicht zuletzt die Art der Ausschreibung, nämlich nur in den Amtsblättern, die doch eigentlich nur wenig Gegenstad der Lektüre seien, schuld. Im übrigen sei er mit der Reise der beiden Herrn nach Wien vollständig einverstanden. Die Besetzung der Ingenieurstelle sei eine der allerwichtigsten Fragen und man soll daher dabei ja nicht übereilt vorgehen. Falls aber die in Wien über Hr. Kachler zu pflegenden Erhebungen nicht befriedigend ausfallen sollten, so rege er an, die Stelle neuerdings zur Ausschreibug zu bringen, um eine größere Anzahl von Kandidaten zu erzielen. Der Herr Referent erwidert auf das Vorbringen des Herrn G.R. Huber, dass die Ausschreibung der Ingenieurstelle nicht nur in der Wiener und Linzer Amtszeitung, sondern auch in der Zeitschrift für Bautechniker und auch in der Zeitschrift des öster. Ingenieur- und Architektenvereins erfolgt sei; er glaube, daß durch diese Art der Verlautbarung den billigen Erfordernissen vollkommen entsprochen worden sei. Hierauf bringt der Herr Vorsitzende
den Sektionsantrag zur Abstimmung. Der Sektionsantrag wird zum Beschlusse erhoben. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung um 3/4 4 n.m. Der Vorsitzende: die Verifikatoren: Der Schriftführer:
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