Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 30. Jänner 1914. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 27. Jänner um ½4 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalangelegenheiten. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 4. Beschlußfassung wegen Anschaffung eines Polizeihundes. 5. Ansuchen des Alois Kühholzer um Verpachtung des Maut¬ einhebungsrechtes am Gehstege der Eisenbahnbrücke nächst Garsten. 6. Rekurse in Armensachen. 7. Antrag des Herrn G.=R. Heinrich Bachmayr betreffend Unübersetzbarkeit des Stadtnamens. 8. Beschlußfassung wegen Einführung eines ärztlichen In¬ spektionsdienstes an Nachmittagen der Sonn= und Feiertage. II. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 27. Jänner um 3 Uhr nachmittags.) 9. Ansuchen des Stadttheaterdirektors um Gewährung einer Subvention. 10. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 28. Jänner um 3 Uhr nachmittags.) 11. Kostenvoranschlag für die Rekonstruktion des Dach¬ stuhles am Bürgerspitale. 12. Antrag des Herrn G.=R. Wokral wegen Errichtung von Wohnbaracken. 13. Ansuchen um Einleitung der Wasserleitung in das Haus Grünmarkt 27. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 26. Jänner nach der Armenratssitzung.) 14. Ansuchen um Gewährung eines Stipendiums für die heurigen Universitätskurse für Lehrer in Teschen. 15. Ansuchen des Josef Schanofsky um Unterstützung aus den Zinsen der bestandenen Gremialkrankenkasse. 16. Ansuchen des Karl Schachafellner um Unterstützung aus den Zinsen der bestandenen Gremialkrankenkasse. 17. Vorschlag für die Verleihung eines, Maternus Hammer¬ schen Stipendiums. 18. Vorschlag für die Verleihung eines Wolfgang Pfesserl¬ schen Stipendiums. 19. Verleihung der Interessen aus der Landerl'schen Stiftung. 20. Verleihung von Pfründen aus der Josef und Ludwig Werndl = Stiftung. 2) Verleihung der Ferdinand Gründler=Pfründe pro 1914. 22. Verleihung des Interessen=Ueberschusses aus der Amt¬ mann'schen Dienstbotenstiftung. 23. Verleihung der Interessen aus der Zweithurn=Stiftung. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Gottlieb Dantlgraber, Otto Dunkl, Ferdinand Gründler, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sig¬ hart, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner ist anwesend der Schriftführer Konzeptspraktikank Alfred Edlmayer. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Ludwig Binderberger, Leopold Erb und Dr. Karl Harant jun. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinde¬ räte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Heinrich Bachmayr und Gottlieb Dantlgraber ge¬ wählt. Mitteilungen. Ueber Auftrag des Herrn Bürgermeisters bringt Konzepts praktikant Alfred Edelmayer folgende Zuschriften zur Ver¬ lesung: a) Den Dank der durch Gemeinderatsbeschluß vom 30. De¬ zember 1913 in höhere Rangsklassen beförderten städt. Beamten; h) ein Dankschreiben des Lyzealvereins=Ausschusses für die vom Gemeinderate am 30. Dezember 1913 bewilligte erhöhte außerordentliche Subvention für das Mädchenlyzeum. — Z. 1581. ## Eine Erledigung der k. k. Staatsbahndirektion Linz auf die h. ä. Eingabe vom 21. Dezember 1913 bezüglich der ver¬ schiedenen Verkehrsübelstände auf der Staatsbahnstrecke Steyr— St. Valentin. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Der Herr Bürgermeister widmet hierauf dem ver¬ storbenen Ehrenbürger Vorstadtpfarrer Präl. Johann Dürrn¬ berger einen warmempfundenen Nachruf, auf die Verdienste des Verstorbenen um die Armenpflege und namentlich auf dessen Tätigkeit im Armenrate hinweisend. Der Bitte des Herrn Bürgermeisters, die Herren Gemeinde¬ räte wollen sich zum Zeichen der Trauerkundgebung von den Sitzen erheben, wird entsprochen. Ferner gibt Herr Bürgermeister bekannt, daß die von dem in Linz verstorbenen Herrn August Dorn letztwillig gewidmeten 500 K laut Beschlusses des Armenrates dem Handbeteilungs¬ fonds zugewiesen worden sind.
2 Dann erklärt Herr Bürgermeister, daß er auf Grund iner im Dezember mit dem Generaldirektor der Gaswerke Herrn Gayer aus Augsburg gepflogenen Rücksprache die erfreuliche Mitteilung machen könne, daß die Gaseinleitung im hiesigen Spital mit Rücksicht auf den wohltätigen Zweck zu halben Preisen rfolgen werde. (Beifall. — Dagegen sei nach der Erklärung des Obmannes der Fleisch¬ hauergenossenschaft eine Herabsetzung der hohen Fleischpreise für die nächste Zeit nicht zu erwarten Ueber Ersuchen des Herrn Bürgermeisters erstattet dann Herr G.=R. Bachmayr das Referat über die am 19. Dezember stattgefundene Sitzung des Approvisionierungsausschusses wie folgt: In dieser Sitzung sei der Einlauf durchberaten und fol¬ ende Beschlüsse seien gefaßt worden: a) Es sei zunächst ein Rundschreiben der „Gesellschaft für städtische Fleischversorgung in Wien“ vorgelegen, betreffend die Gründung einer Hochseefischerei = Gesellschaft; diese Gesellschaft olle die Hochseefischerei an der afrikanischen Küste betreiben, die gefangenen Fische in die Zentrale nach Wien schaffen, von we us dann die Lieferung in die Provinz erfolgen solle. Der Ein ladung, Aktien für dieses Unternehmen anzukaufen, sei nicht Folge gegeben worden, dagegen habe der Approvisionierungs ausschuß den Beschluß gefaßt, im Bedarfsfalle ein geeignetes Verkaufslokal kostenlos zur Verfügung zu stellen. b) Auf; die Vorschläge der „Allgemeinen österreichischen Viehverwertungsgesellschaft betreffend Einrichtungen für Fleisch verkleinerung sei der Ausschuß derzeit nicht eingegangen, da vorerst das Vorhandensein eines Schlachthauses unbedingt not¬ wendig wäre. C) Der Erlaß der k. k. o.=ö. Statthalterei betreffs Ge stattung der Fleischeinfuhr aus Serbien sei zur Kenntnis ge¬ nommen worden d) Ueber den Antrag des Herrn G.=R. Wokral betreffs Errichtung eines städtischen Uebernahmsamtes in Steyr sei eifrig diskutiert worden; nach längerer Debatte sei dann folgender ntrag des Herrn G.=R. Tribrunner einstimmig zum Be¬ chlusse erhoben worden: Die Angelegenheit des städtischen Uebernahmsamtes sei vorläufig zu vertagen; dagegen sei das Amt zu beauftragen, beim städtischen Uebernahmsamte in Graz noch weitere Erkun¬ digungen darüber einzuziehen, warum diese Einrichtung dort ins Leben gerufen worden sei, wie dort die Preise seien und wie sich überhaupt die ganze Sache bewähre ) Ferner habe die Fleischhauergenossenschaft in Steyr er lärt, daß sie mit Rücksicht auf die hohen Einkaufspreise und auch mit Rücksicht darauf, daß die Frage der Errichtung eines Schlachtviehmarktes in Steyr noch nicht zur Entscheidung gelangt sei, mit den Fleischpreisen nicht herabgehen könne. err G.=R. Wokral habe den Antrag gestellt, bei der Statthalterei um die Genehmigung zur Abhaltung eines Schlacht viehmarktes in Steyr einzureichen, was einstimmig beschlossen worden sei. Ferner habe Herr G.=R. Wöhrer eine Regulierung in der Entrichtung der Verzehrungssteuer am Schweinemarkt an geregt, und zwar solle diese in Hinkunft in Kilogramm ausge¬ drückt werden Endlich habe noch Herr G.=R. Tribrunner den Wunsch ausgesprochen, daß auch Vierteile von Schweinen auf dem Markte zum Verkaufe kommen sollen. Der Herr Vorsitzende dankt dem Herrn G.=R. Bach¬ nayr für die Ausführungen. Hierauf wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. Sektion. Referent: Sektionsobmann = Stellvertreter Herr G.=R. Anton Sighart 1. Personalangelegenheiten. 2. Ausuchen um Bürgerrechtsverleihung. . Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band Die Punkte 1—3 werden vertraulich behandelt 4 Beschlußfassung wegen Anschaffung eines Polizei¬ hundes Das Amt spricht sich gegen die Anschaffung eines Polizei hundes aus folgenden Gründen aus: Die Erfolge der Polizei¬ junde seien im allgemeinen keine so großartigen, das Wachkorpf in Steyr sei zu klein, als daß sich — was notwendig wäre in Wachmann ganz der Abrichtung des Hundes widmen könnte Die Sektion beantragt, auf die Anschaffung eines Polizeihundes mit Rücksicht auf die im Amtsberichte angeführten Umstände nicht einzugehen. Herr G.=R. Tribrunner stellt den Antrag, die Frage des Polizeihundes vorläufig zurückzustellen und nech weitere Er¬ hebungen über die Höhe der Beschaffungskosten eines Polizei undes und überhaupt über die Zweckmäßigkeit dieser Einrich tung durch Anfragen in Wels, St. Pölten und anderen Städter zu pflegen Der Antrag des Herrn G.=R. Tribrunner wird ange¬ nommen. — Z. 36.719/13. 5. Ansuchen des Alois Kühholzer um Verpachtung des Mauteinhebungsrechtes am Gehsteg der Eisenbahn¬ brücke nächst Garsten. Der Sektionsantrag, dahingehend, es werde dem Gesuchsteller das Mauteinhebungsrecht gegen Entrichtung eines achtschillings von 710 K wieder verpachtet, wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. — Z. 37.807/13 6 Rekurse in Armensachen Es liegen vor: 1 Rekurs des Franz Hirsch in Prägarten gegen die Ent¬ scheidung des städtischen Armenrates vom 27. Dezember 1913 womit dessen Ansuchen um Vergütung der von ihm für die ver torbene Pfründnerin Eva Bachner bestrittenen Stola= und Toten¬ eschaugebühren, sowie um Auszahlung der der Eva Bachner ro Jänner und Februar 1913 noch gebührenden Unterstützung pro 8 K an ihn, abgewiesen worden ist Das Amt beantragt die Abweisung des Rekurses aus fol¬ genden Gründen: Franz Hirsch sei mit der Verstorbenen nicht verwandt, ferner sei die Heimatsgemeinde zur Zahlung der Stola= und Totenbeschaugebühr gesetzlich nicht verpflichtet. Die Sektion stellt den Antrag auf Abweisung des Re¬ kurses aus den im Amtsberichte geltend gemachten Gründen. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 2351 )) Rekurs des Franz Melber in Urfahr gegen die Ent¬ scheidung des städtischen Armenrates vom 27. Dezember 1913 vomit das Ansuchen des Rekurrenten um eine Aushilfe von 50 K abgewiesen worden ist Der Amtsbericht führt aus, daß die gepflogenen Erhebungen die Unterstützungsbedürftigkeit des Franz Melber nicht ergeben aben. der Sektionsantrag lautet auf Abweisung des Re¬ urses aus den im Amtsberichte geltend gemachten Gründen Wird angenommen. — Z. 32,864/13. 2) Rekurs der Klara Bruderhofer, in Marktl bei Lilien¬ eld wohnhaft, gegen die Entscheidung des städtischen Armen¬ rates vom 20. Oktober 1913, womit deren Ansuchen um Er höhung des monatlich 10 K betragenden Armengeldes abge¬ viesen worden ist Der Amtsbericht geht auf Abweisung des Rekurses, da die Rekurrentin in ihrem Rekurse zwar ausführt, sie leide an Tuber¬ kulose, aber kein ärztliches Zeugnis beigebracht habe; im übrigen eziehe Klara Bruderhofer ja ohnehin ein Armengeld von monal¬ lich 10 K Die Sektion beantragt die Abweisung des Rekurses us den im Amtsberichte geltend gemachten Gründen Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 28.206/13. 7. Antrag des Gemeinderates Herrn Heinrich Bachmayr betreffend Unübersetzbarkeit des Stadtnamens. err Sektionsobmann = Stellvertreter G.=R. Anton Sig¬ hart führt aus, daß der bezügliche Antrag schon in der Ge¬ meinderatssitzung am 30. Dezember 1913 eingelangt und damals der 1. Sektion zur weiteren Behandlung zugewiesen worden ist. Siehe Ratsprotokoll über die Gemeinderatssitzung vom 30. Dezember 1913. Der Sektionsantrag lautet: Der Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr wolle beschließen: Der Stadtname Steyr ist unübersetzbar. Von diesem Be¬ chlusse ist die Zentralregierung, das Handels= und das Eisen¬ bahnministerium entsprechend zu verständigen. Nachdem noch Herr G.=R. Bachmayr darauf hinge¬ wiesen hat, daß man gegen die Uebersetzung des Stadt¬ namens in Styr u. dgl. auf Briefen, Karten, Fahrplänen, selbst in offiziellen Ortschaftsverzeichnissen entschieden Stellung nehmen und den deutschen Charakter der Stadt Steyr auf jede Art vahren müsse, wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. Z. 38.034/13 S. Beschlußfassung wegen Einführung eines ärzt¬ lichen Inspektionsdienstes an Nachmittagen der Sonn¬ und Feiertage Der Herr Referent führt aus: In der Sitzung des Gemeinderates vom 28. Nov. 1913 habe Herr G. R. Hofer erklärt, daß man in Steyr die Einrich tung eines ärztlichen Inspektionsdienstes an Sonn= und Feier¬ tagsnachmittagen sehr vermisse und habe den Herrn Vorsitzenden ersucht, an die Aerztevereinigung in Steyr mit dem Ersuchen eranzutreten, es veranlassen zu wollen, daß an Sonn= und Feiertagen ein Arzt von 2 Uhr nachmittags bis 8 Uhr abends ärztlichen Inspektionsdienst leiste. Man sei tatsächlich an die „Ortsgruppe Steyr des Vereines der Aerzte in Oberösterreich“ in dieser Frage herangetreten und benso sei ein Schreiben an den Magistrat Linz, wo ein solcher irztlicher Inspektionsdienst organisiert ist, um nähere Aufklärungen
über die Organisation und Handhabung dieses Inspektions dienstes gerichtet worden. Aus dem bezüglichen Amtsberichte ist zu entnehmen, daß die hiesigen Aerzte bereit seien, auf die Leistung eines ärztlichen Inspektionsdienstes an den Nachmittagen der Sonn= und Feier¬ tage einzugehen, wenn ihnen seitens der Stadtgemeinde eine Pauschalvergütung von 10 K für diesen Dienst bewilligt werde; dadurch würde die Stadtkassa mit ungefähr 700 K jährlich be¬ astet werden. Die Sektion beantragt, mit Rücksicht auf die hohen Kosten von der Einführung eines ärztlichen Inspektionsdienstes an den Nachmittagen der Sonn= und Feiertage abzusehen. err G.=R. Hofer erklärt, er sei damals, als er diese Anregung zur Einführung eines ärztlichen Inspektionsdienstes gegeben habe, von der Auffassung ausgegangen, daß die Aerzte diesen Dienst unentgeltlich leisten würden. Auch der Herr Referent und Herr G.=R. Dantl¬ raber sprechen ihr Befremden darüber aus, daß die Herren Aerzte in dieser Frage eine derart abhaltende Stellung ein¬ nehmen, zumal die Herren Aerzte dabei ja kaum zu Schaden kommen können, indem doch alle Leute an Sonntagsnachmittagen angewiesen seien, den jeweils Inspektion habenden Arzt aufzu¬ uchen Herr G.=R. Langoth ersucht den Herrn Vorsitzenden bei der Aerztevereinigung in Steyr nochmals in dieser Sacht vorstellig zu werden; vielleicht werde es doch noch gelingen, die Aerzte unter günstigeren Bedingungen zu gewinnen Der Herr Referent weist noch darauf hin, daß sich vielleicht sehr bald Gelegenheit ergeben werde, in dieser Sache an die Herren Stadtärzte heranzutreten, um den ärztlichen In¬ pektionsdienst in halbwegs leidlicher Form durchführen zu können Im übrigen bitte er, heute dem Sektionsantrage zuzu¬ stimmen. Z. 36.716/13. Beschluß nach Sektionsantrag. — Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter 11 Herr G.=R. Franz Hofer. 9. Ansuchen des Stadttheaterdirektors um Gewäh¬ einer Subvention. rung Der Herr Referent bringt das Ansuchen des Theater direktors Norbert Innfelder um Gewährung einer nachträglichen Subvention von 900 K im Hinblicke auf die mißlichen Ein¬ nahmsverhältnisse zur Verlesung. Der Herr Referent erklärt, daß die schlechten Ein nahmsverhältnisse im Theater allgemein bekannt seien und daß man daher dem Theaterdirektor, der sich ja wirklich Mühe gab, um das Publikum zufriedenzustellen, wenn schon nicht durch die Bewilligung der nachgesuchten hohen Subvention, so doch it anderer Weise entgegenkommen solle Die Sektion stelle folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle dem Theaterdirektor in Anbetracht der mißlichen Verhältnisse die gebührenmäßigen Abzüge für den Feuerwehr= und Sicherheitsdienst von seiner monatlichen Sub vention ab 1. Februar erlassen. Herr G.=R. Huber führt aus: Erst vor ¾ Jahren sei eine Erhöhung der Subvention für den Theaterdirektor de villigt worden Es sei ganz unzulässig, daß immer während der halben Saison Ansuchen um Subventionen kämen mit der Drohung, das Theater eventuell schließen zu müssen. Er sei der Meinung, daß man bezüglich einer Subventionserhöhung nur anläßlick einer Neuausschreibung der Verpachtung des Theaters sprechen önne; während des Präliminarjahres könne man ein der irtiges Ansuchen prinzipiell nicht in Verhandlung ziehen. Herr G.=R. Huber stellt den Antrag: Es solle in keiner Form — auch nicht wie dies der Sektionsantrag vorsehe eine Erhöhung der Subvention des Theaterdirektors bewilligt werden Während Herr G.=R. Wokral den Antrag des Herrn G.=R. Huber befürwortet, tritt Herr G.=R. Langoth für der Sektionsantrag ein und ersucht um dessen Annahme, um dadurch einigermaßen zu kennzeichnen, daß der Gemeinderat die Leistungen der Theaterdirektion anerkenne Bei der folgenden Abstimmung wird der Antrag des Herrn G. R. Huber angenommen und der Sektionsantrag abgelehnt 2194 3. 10. Subventionsansuchen. Es liegen vor: 4) Das Ansuchen des „Oberösterreichischen Landesschützen Verbandes“ um die Widmung einer Ehrengabe für das in der Zeit vom 7. bis 16. Juni 1914 in Linz stattfindende „Dritt oberösterreichische Landesschießen“. 3 Die Settion beantragt, eine Ehrengabe von 6 Dukaten zu widmen. Wird angenommen. — Z. 37.547/13. b) Das Ansuchen der „Zentralleitung für die Abhaltun, eines Karnevalslebens am Faschingsonntag zu Gunsten des Fond¬ für das Rettungsauto“ um Gewährung einer entsprechenden Subvention. Die Sektion beantragt, diesem Unternehmen mit Rück¬ icht auf dessen wohltätigen Zweck eine Spende von 100 K zu bewilligen Herr G.=R. Wokral wendet sich gegen den Sektions¬ antrag; er befürchte, daß das Komitee nicht den erhofften Rein¬ gewinn für das Rettungsauto erzielen werde; dann seien diese 00 K rein hinausgeworfen; er stelle daher den Antrag dieser Subventionsbeitrag von 100 K solle unmittelbar dem Fonds für das Rettungsauto zugewendet werden Für den Fall der Ablehnung seines Antrages stelle er aber zum Sektionsantrage folgenden Zusatzantrag: Dem Ge meinderate sei über die Verwendung der Mittel Rechnung zu legen tachdem noch Herr Vizebürgermeister auf die Gro߬ artigkeit dieser Karnevalsveranstaltung hingewiesen und die An¬ nahme des Sektionsantrages mit Rücksicht auf den wohltätigen zweck empfohlen hat, schreitet der Herr Vorsitzende zur Ab stimmung. Der Antrag des Herrn G.=R. Wokral, den Betrag von 100 K unmittelbar für das Rettungsauto zu verwenden, wird abgelehnt. Der Sektionsantrag, modifiziert durch den Zusatzantrag Wokral, wird angenommen. — Z. 862. c) Das Ansuchen des „Vereines zur Unterstützung dürftiger und würdiger Hörer an der k. k. technischen Hochschule in Wien“ im einen Beitrag für Vereinszwecke. Der Sektionsantrag, diesem Verein, wie im Vor ahre, 6 K Jahresbeitrag zu bewilligen, wird zum Beschluß er¬ hoben. — Z. 5712. d) Ansuchen des Wohlfahrtsvereines „Witwen= und Waisen Versorgung“ in Wien um einen Beitrag. Die Sektion beantragt, dem Ansuchen aus finanziellen Gründen keine Folge zu geben. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 1839. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun 11. Kostenvorauschlag für die Rekonstruktion des Dachstuhles am Bürgerspitale. Der Herr Referent führt aus: Der Zustand des Bürgerspital=Dachstuhles sei ein der¬ artiger, daß an eine Erneuerung desselben unbedingt geschritten werden müsse. Die k. k. Zentralkommission für Kunst= und istorische Denkmale in Wien und die k. k. oberöst. Statthalterei aben den Wunsch geäußert, daß der Dachstuhl in genau der¬ elben äußeren Dachform wie jetzt hergestellt werde Es seien Kostenofferte von den Zimmermeistern Huber und Stohl eingeholt worden, wonach sich die Herstellung des Dach¬ stuhles in einfacher Ausführung um 2000 K billiger stellen würde, als in der von der Zentralkommission und Statthalterei jewünschten Ausführung. Die Gemeinde habe sich nun, da sie durch die zweite Art der Ausführung sehr belastet würde, an das k. k. Ministerium für Kultus und Unterricht gewendet. Das Ministerium habe sich bereit erklärt, die Differenz von 2000 K zu tragen, jedoch behalte sich das Ministerium die Form und Zeit der Auszahlung noch vor. Dies sei so gedacht, daß der Ge¬ meinderat zunächst den Beschluß der Durchführung fassen solle. Die Sektion stellt folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat beschließe die Durchführung der notwendig gewordenen Rekonstruktion und Erneuerung des Bürgerspital=Dachstuhles und der sonstigen damit verbundenen Reparatursarbeiten unter Einhaltung der derzeitig bestehenden äußeren Dachform. Zur Deckung der Kosten haben folgende Barmittel in Ver wendung zu kommen: 1. Die Subvention des k. k. Ministeriums für Kultus und Unterricht per 2000 K; 2. die Kassabarschaft des „Milden Versorgungsfondes“ per K 000 3. aus der Post „unvorhergesehene Auslagen“ als Rest¬ deckung zirka 3000 K, Mit der Durchführung dieser Arbeit wird die Baufektion betraut Herr Vizebürgermeister stellt den Zusatzantrag, das mit der Durchführung des Baues erst nach tatsächlichem Ein¬ langen der Staatssubvention begonnen werden solle Der Sektionsantrag, ergänzt durch den Zusatzantrag des Vizebürgermeisters Paut Fendt, wird zum Beschlusse er¬ Herrn hoben Z. 31.531.13
4 12. Antrag des Herrn G.=R. Wokral wegen Er¬ richtung von Wohnbaracken der Herr Referent führt aus: In der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 1913 habe G.=R. Wokral den Antrag gestellt, zur momentanen Herr Linderung der Wohnungsnot heizbare Wohnbaracken zu erbauen Es sei damals der Beschluß gefaßt worden, den Antrag des Herrn G.=R. Wokral der 111. Sektion zur weiteren Behandlung zuzu veisen. Es seien nun tatsächlich Kostenvoranschläge eingeholt vorden, nach welchen sich der Bau einer Baracke für ungefähr 0 Wohnungen auf zirka 50.000 K stellen dürfte. Redner betont, daß diese Summe für ein derartiges doch nur provisorisches Gebäude entschieden zu hoch sei; er sei der Ansicht, man solle zunächst abwarten, wie sich das im Bau be¬ griffene und nach den Berichten anfangs Juni beziehbare Arbeiter wohnhaus bewähren wird; dann solle sogleich an den Bau eines weiteren massiven Arbeiterwohnhauses geschritten werden. Darauf bringt der Herr Referent den Sektionsantrag zum Vortrag, der dahin geht: Der löbliche Gemeinderat beschließe, auf das vorliegende Ansuchen mit Rücksicht auf die hohen Kosten und die geringe Dauerhaftigkeit derartiger Baulichkeiten, weiter wegen der Feuer efährlichkeit, womit auch gegen die städtische Bauordnung, welche das Wohnen in hölzernen Häusern ausschließt, verstoßen würde nicht einzugehen. Herr G.=R. Wokral gibt zu, daß die genannte Summe für ein Provisorium zu hoch sei; mit der Abweisung seines An rages könne man aber nicht der Frage der Wohnungsnot so schlechthin aus dem Wege gehen Infolge der kalten Witterung seien ja viele Arbeiter weg¬ ezogen und die Wohnungsnot sei deshalb augenblicklich nicht so ühlbar. Mit dem wärmeren Wetter würden aber wieder neue rbeiter hieher kommen und die Wohnungsnot sei wieder dieselbe Der Herr Vizebürgermeister erklärt, daß der Woh¬ nungsnot selbstverständlich abgeholfen werden müsse. Niemand mpfinde es unliebsamer als der Herr Bürgermeister und er, venn sie täglich Leute, welche klagend ins Bürgermeisteram kommen, sie stünden vor der Delogierung, man möge ihnen Wohnung und Unterstand verschaffen, mit dem Rate, nach Linz zu Verwandten, kurz von Steyr wegzuziehen, entlassen müssen. Der Bau einer Wohnbaracke stelle sich aber entschieden zu hoch. Herr G.=R. Wokral möge sich an die Waffenfabrik wenden, die och in erster Linie moralisch verpflichtet wäre, der bestehenden Bohnungsnot abzuhelfen Herr G.=R. Wokral erwidert, daß er im letzten Punkte dem Herrn Vorredner nicht beipflichten und dieses Verlangen, an die Waffenfabrik heranzutreten, nicht erfüllen könne. Denn wenn die Waffenfabrik selbst ihren Arbeitern Wohnung gebe, so habe sie damit eine Handhabe, gegebenenfalls einen unbotmäßigen Arbeiter nicht nur um die Arbeit, sondern zugleich auch um sein Obdach zu bringen. Darauf bringt der Herr Bürgermeister den Sektions¬ antrag zur Abstimmung, der angenommen wird. — Z. 30.543/13 13. Ansuchen um Einleitung der Wasserleitung in das Haus Grünmarkt Nr. 27 Der Herr Referent bringt das bezügliche Ansuchen des m Hause Nr. 27 befindlichen k. k. Gendarmerie=Bezirksposten¬ Kommandos zur Verlesung. Nach Aeußerung des städtischen Bau¬ amtes sei gegen die Einleitung der Wasserleitung nichts einzu¬ wenden; die Sektion stelle folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat bewillige die Einleitung der städtischen Wasserleitung in das Haus Nr. 27 am Grünmarkt Gendarmerie=Kaserne) unter folgenden Bedingungen: 1. Der Mieter verpflichtet sich, den jeweilig durch den Ge¬ meinderat festgesetzten Wasserzins für das verbrauchte Wasser im Sinne des § 11 des Regulatives für die städtische Wasserleitung zu bezahlen 2. der Mieter verpflichtet sich ferner, für den von der Stadtgemeinde beizustellenden Wassermesser die jährliche Leih¬ und Erhaltungsgebühr laut § 12 des Regulatives an die Stadt¬ gemeinde zu entrichten 3. der Mieter leistet zu den Leitungs= und Einrichtungs¬ osten im Hause Grünmarkt Nr. 27 einen einmaligen Beitrag von ½ der Gesamtkosten, wobei die ganze Wasserleitung sofort Eigentum der Stadtgemeinde wird und in deren Besitz verbleibt. Der Sektionsantrag wird angenommen. — Z. 35.244/13. v Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Langoth. Josef 14. Ansuchen um Gewährung eines Stipendiums ür die heurigen Universitätskurse für Lehrer in Teschen Die Sektion stellt den Antrag: Es werde zum Besuche der wissenschaftlichen Hochschulferialkurse für Lehrer in Teschen Oest.=Schlesien) ein Stipendium zu 100 K für Lehrpersonen in Stadtbezirke Steyr ausgeschrieben. Z. 1215. Wird angenommen. — 15. Ansuchen des Josef Schanofsky um Unterstützung den Zinsen der bestandenen Gremialkrankenkasse aus Die Sektion beantragt dem Gesuchsteller monatlich für das Jahr 1914 aus den Zinsen der bestandenen 20 K Gremialkrankenkassa zu bewilligen. Wird angenommen. — Z. 34.853/13. 16. Ansuchen des Karl Schachafellner um Unter¬ stützung aus den Zinsen der bestandenen Gremialkranken¬ kasse Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Ueber Vor¬ chlag des Handelsgremiums Steyr werden dem Gesuchsteller je 20 K für die Monate Jänner, Februar und März 1914 aus er bestandenen Gremialkrankenkasse bewilligt. — Wird angenommen. Z. 900. 7. Vorschlag für die Verleihung eines Maternus Hammer'schen Stipendiums. Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen: Die hohe k. k Statthalterei werde ersucht, das Maternus Hammer'sche Stipen¬ ium mangels an Bewerbern abermals zur Ausschreibung zu bringen Wird angenommen. — Z. 66. 18 Vorschlag für die Verleihung eines Wolfgang Pfefferl'schen Stipendiums. Die Sektion stellt den Antrag der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Für das erledigte Wolfgang Pfefferl'sche Stipendium werde der einzige Bewerber Johann Frauendorfer, Schüler der VII. Gymnasialklasse in Melk der hohen k. k. Statthalterei präsentiert. Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 66. 19 Verleihung der Interessen aus der Landerl¬ schen Stiftung Der Herr Referent bringt den Vorschlag des Armen¬ rates zum Vortrag wie folgt: Die Interessen per 1732 K wollen folgendermaßen ver¬ teilt werden: a) An die Zimmerleute: Bergmayr Josef K 250—, Haidlmayr Karl K 250·- Bergmayr Karl K 100•—, Nömayr Michael K 66·50, Möser Josef K 66·50, Schmirl Franz K 66·50, Schlauhof Johann K 66·50, Summe K 866· —. h) An die Arbeiter: Baumberger Georg K 250•—Berner Josefa K 250 Petereder Therese K 183· Damhofer Rosina K 183•— Summa K 866•—. Zusammen K 1732 Die Sektion beantragt, die Interessen aus der Landerl¬ chen Stiftung nach Vorschlag des Armenrates zu verteilen Wird angenommen. — Z. 36.630/13 20. Verleihung von Pfründen aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung Die Sektion beantragt Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Die drei er¬ edigten Pfründen aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung verden den vom löblichen Armenrate vorgeschlagenen Bewerbern: Leitgeb Barbara, Hirsch Stefan und Thalhammer Vinzenz ver¬ iehen Wird angenommen. — Z. 31.933/13. 21. Verleihung der Ferdinand Gründler=Pfründe pro 914. Die Sektion beantragt die erledigte Ferdinand Gründler¬ Pfründe über Vorschlag des löblichen Armenrates dem Bewerben Klemeks Elsner zu verleihen Angenommen. — Z. 36.223/13. 22. Verleihung des Interessenüberschusses aus der Amtmann'schen Dienstboten=Stiftung. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinrat wolle beschließen: Der Interessenüberschuß aus der Amtmann'schen Dienst boten=Stiftung per 40 K werde über Vorschlag des Armenrates der Aloisia Mühlberger verliehen. — Z. 36.222|13 Beschluß nach Sektionsantrag. 23. Verleihung der Interessen aus der Zwehturn¬ Stiftung. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Ueber Vorschlag des löblichen Armenrates werden die teressen aus der Zweythurn=Stiftung per 21 A an folgende werber verteilt:
Marie Pramendorfer K 5•—, Katharina Platzer K 4·— Ferdinand Rathenberger K 4•—, Franziska Mayrhofer K 4•—, Zäzilia Dunst K 4·—, Summe K 21•— Beschluß nach Sektionsantrag. — Z. 36.225/13. Nach Erledigung der Tagesordnung richtet Herr G.=R. Mitter an den Herrn Bürgermeister die Anfrage, ob es richtig sei, daß im heurigen Frühjahre keine Wahlen in den Gemeinde¬ rat stattfinden sollen. Der Herr Bürgermeister erwidert darauf: In dem Entwurfe für das Gesetz der neuen Wahlordnung stehe im Art. II, daß der bisher im Amte gewesene Gemeinderat bis zu den Neuwahlen im Jahre 1915 bleibe. Dieses Gesetz sei aber dermalen noch nicht angenommen; eine fixe Entscheidung der Frage, ob jetzt im Frühjahre Wahlen stattfinden werden, könne erst nach Annahme dieses Gesetzes erfolgen. Darauf führt Herr G.=R. Wokral darüber Beschwerde, daß in der heutigen Sitzung bei Punkt 9 der Tagesordnung zu¬ erst über den Sektionsantrag und dann erst über den Gegen¬ antrag des Herrn G.=R. Huber abgestimmt worden sei; dieser Vorgang sei eine Verletzung des § 40 der Geschäftsordnung, wvonach Gegenanträge gegen den in Verhandlung befindlichen Antrag zuerst zur Abstimmung gebracht werden müssen. Der Herr Vorsitzende entgegnet darauf, daß es bisher immer Gepflogenheit gewesen sei, den für den Gesuchsteller gün¬ stigeren Antrag zuerst zur Abstimmung zu bringen; er werde aber in Hinkunft bei Abstimmungen nach dem Wunsche des Herrn G.=R. Wokral den im § 40 der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Vorging einhalten. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um ¾5 Uhr abends. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung werden die Punkte 1 bis 3 der Tagesordnung behandelt: ad Punkt 1: Es wird beschlossen, eine Sicherheitswach¬ mannstelle und eine Kanzleigehilfenstelle im allgemeinen Kranken¬ hause zur Ausschreibung zu bringen. ad Punkt 2: Dem Stadtarbeiter Stefan Kabelik wird mit Rücksicht auf dessen 25jährige Zugehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr Steyr taxfrei das Bürgerrecht verliehen. ad Punkt 3: Gemäß § 2 der Heimatsgesetznovelle vom 5. Dezember 1896, R.=G.=Bl. Nr. 222, werden in den Gemeinde¬ verband der Stadt Steyr ausgenommen: Moriz Haider samt Frau, Aloisia Hofmacher, Franz Huber samt Frau und vier Kindern, Anna Kühas, Anton Schrejer samt Frau, Franz Spring, Anton Weizel samt Frau und vier Kindern.
Anhang zum Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der l. f. Stadt Steyr am 30. Jänner 1914. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sektions-ObmannStellvertreter Herr G.R. Anton Sighart. Punkt I. Personalangelegenheiten. 1. Es liegt vor der Rekurs des städt. Kanzlisten Franz Schopper gegen der Bescheid des Präsidiums der Stadtgemeinde Steyr vom 2. Jänner 1914, Z. 2 V.P. mit welchem das Ansuchen des Rekurrenten um Auszahlung einer außerordentlichen Dienstalterszulage von jährl. 200 K ab 1. Jänner 1914 abgewiesen wurde. Die Sektion beantragt die Abweisung des Rekurses mit der Begründung: Der Gemeinderat habe in seiner Sitzung vom 28. November 1913 dahin entschieden, daß die den städtischen Beamten der X. Rangsklasse mit dem Sitzungsbeschluß vom 2. Februar 1910 gewährte Dienstalterszulage und
jener, welche diesen Beamten nach Art. III des Gesetzes vom 19. September 1898, R.G.Bl. N° 172, nach Vollendung von 16 Dienstjahren in der XI. Rangsklasse gebührt, identisch sein solle. Der Sektionsantrag wird angenommen. 2.) Ansuchen der städt. Kanzleigehilfen Karl Frank, Adalbert Koller, Johann Reng und Gustav Wania um Erhöhung ihres Taggeldes. Über Antrag der Seklion wird beschlossen, die Behandlung dieser Ansuchen bis zu der Gemeinderatssitzung, in welcher über die Dienstpragmatik verhandelt werden wird, zu vertagen. 3.) Es liegt ein Amtsbericht v. 22./I. 1914 vor. betreffend a) Besetzung einer Sicherheitswachmannstelle. b) Besetzung einer Zivil-Polizeiagentenstelle. ad a) das Amt schlägt von den bei der letzten Besetzung von Wachestellen unberücksichtigt gebliebenen Bewerbern Adam Dietzl, Florian Baumgartner und Friedrich Tribrunner den Adem Dietzl als den
geeignetsten Bewerber vor. Der Sektionsantrag, die Sicherheitswachmannstelle behufs Erzielung einer größeren Anzahl von Bewerbern neuerlich zur Ausschreibung zu bringen, wird modifiziert durch den Antrag des Herrn G.R. Josef Langoth dahingehend, in der Ausschreibung ausdrücklich die Angabe der Körpergröße der Bewerber zu verlangen zum Beschlusse erhoben. ad b) für die Polizeiagentenstelle schlägt das Amt den Sicherheitswachmann Josef Seisberger vor die Sektion beantragt, die Erörterung dieser Frage bis nach Besetzung der Sicherheitswachmann stelle zu vertagen. Beschluß: nach Sektionsantrag. 2.) In einem Amtsberichte und in einem ausführlichen Berichte der Spitalskanzlei wird mit Rücksicht auf das Überhandnehmen der Arbeiten in der Spitalkanzlei die Anstellung einer neuen Kanzleikraft als unbedingt notwendig erklärt. Die Sektion beantragt, in Würdigung des
vorgelegten Amtsberichtes die Stelle eines Kanzleigehilfen für die Spitalskanzlei mit einem Taggelde von K 2.40 zur Ausschreibung zu bringen; als Vorbildung sei mindestens die Absolvierung einer Bürgerschule zu verlangen. Der Sektionsantrag wird zum Beschluß erhoben. 5.) Ansuchen des Maschinisten Johann Waidecker um Verleihung des Definitivums und Beistellung einer Naturalwohnung und einer Dienstmontur. Die Sektion beantragt, dieses Ansuchen zu dem Zeitpunkte, in welchem die Schotterbrechanlage wieder in Betrieb gesetzt werden wird, zurückzustellen. Beschluß nach Sektionsantrag. Punkt II. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Es liegt das Ansuchen des Stadtarbeiters Stefan Kabelik um taxfreie Bürgerrechtsverleihung vor.
Die Sektion stellt den Antrag, dem Stefan Kabelik mit Rücksicht auf dessen mehr als 25-jährige Zugehörigkeit zur freiwilligen Feuerwehr Steyr und dessen Mittellosigkeit taxfrei das Bürgerrecht zu verleihen. Der Sektionsantrag wird zum Beschluss erhoben. Punkt III. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Zur Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr nach § 2 der Heimatsgesetznovelle v. 5. Dezember 1896, R.G.Bl. No 222, worden beantragt: Moriz Haider samt Frau Aloisia Hofmacher Franz Huber samt Frau und 4 Kinder Anna Kühas Anton Schreyer samt Frau Franz Spring Anton Weizel samt Frau und 4 Kinder
Wird angenommen. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Verifikatoren:
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