6 Der Herr Vorsitzende schreitet sodann zur Abstimmung über die vorgebrachten Anträge. Antrag des Herrn G.=R. Wokral, 5000 K für die Er 1. richtung eines städtischen Uebernahmsamtes für Lebensmittel ins Präliminare einzustellen. Wird abgelehnt 2. Antrag des Herrn G.=R. Tribrunner auf Erhöhung der Subvention für das Mädchen=Lyzeum von 500 K auf 800 K tur für das laufende Schuljahr Herr G.=R. Langoth befürwortet diesen Antrag, indem er erklärt, daß der Präliminarkommission die näheren Umstände bezüglich der Staatssubvention 2c. nicht bekannt gewesen seien, veshalb auch nicht ein höherer Betrag eingestellt worden sei. Der Antrag wird angenommen. Zur Bedeckung des Abganges werden beantragt: Zuschläge zu den direkten Steuern mit Ausschluß der Personal=Einkommensteuer, von einem Steuer¬ betrage per 452.000 K, die Gemeinde=Umlage im Ausmaße von 95%, wovon 5% zur Schaffung 429400 K der Umlagenausfallreserve Umlagen auf den richtiggestellten Mietzins, und zwar vom Ziuse bis 200 K mit 4%, bis zu 100 K mit 7% und vom Zinse über 400 K 80000 „ mit 10% * * * ** Verbrauchsumlage auf Bier mit 2 K vom Hekto¬ liter, von 59.000 Hektoliter 18000 * Verbrauchsumlage auf gebrannte geistige Flüssig¬ keiten mit 4 K vom Hektoliter 3000 „ Verzehrungssteuer=Zuschläge auf Wein, Obstmost nd Fleisch, und zwar 30% von dem Verzehrungs¬ teuer=Abfindungsbetrage der hiesigen Wirte und Fleischer im Abfindungswege mit 10410 * Kaufschillinge für verkaufte Grundstückt 200 Außerordentliche Einnahmen für das Bau¬ wesen Andere außerordentliche Einnahmen on der Waffenfabrik für Umlagenausfall.. 6000 „ Einnahmen aus Kredit-Operationen * Summe der Bedeckung 647010 K Hiezu verglichen das zu deckende Erfordernis mit 646726 ergibt sich ein voraussichtlicher Ueberschuß von 284 K Der Herr Referent erklärt bezüglich der 15%igen Er¬ höhung der Gemeindeumlagen, daß schon die vorangegangene Majorität im Gemeinderate mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Die folgende nationale Mehrheit im Gemeinde¬ rate habe es bisher verstanden, mit diesen Mitteln — allerdings inter großen Schwierigkeiten — aus#kommen. Aber der durch die Waffenfabriks=Direktions=Verlegung bewirkte Ausfall der Steuertangente, die Erhöhung der Sicherheitsauslagen, Straßen¬ auslagen, der Betrieb des neuen Spitales lassen mit diesen Mitteln den Ausfall nicht mehr decken und deshalb müssen eben die Gemeindenmlagen erhöht werden. Diese Erhöhung werde bei der jetzigen wirtschaftlichen Hebung der Stadt nicht so drückend empfunden werden. Er bitte daher, diese Anträge anzunehmen. Herr G.=R. Huber erklärt, daß jeder gerecht denkende Bürger der Stadt einsehen wird, daß bei den Leistungen, welche die Gemeinde anläßlich der Umlegung der Waffenfabrik auf sich lehmen mußte, eine Erhöhung der Umlage notwendig erscheint Es werden daher auch gewiß alle Bevölkerungsschichten diese Mehrbelastung mit Rücksicht auf die vorhandenen Verhältnisse so gut es eben geht — auf sich nehmen Herr G.=R. Wokral stellt bezüglich Post „Verbrauchs¬ umlage auf gebrannte geistige Flüssigkeiten“ den Antrag, von dem hiefür eingesetzten Betrage per 3000 K einen Betrag von 500 K für Aufklärungsarbeit zur Bekämpfung des Schnaps¬ genusses zu verwenden, zumal da diesem jetzt in Steyr ganz be¬ sonders gefröhnt werde. Dieser Antrag wird jedoch bei der hierauf folgenden Ab¬ stimmung abgelehnt. Herr G.=R. Dantlgraber erklärt, es sei wohl klar, daß im Gemeindehaushalte jetzt bedeutende Einnahmen erziel werden müssen, aber der wunde Punkt hiebei sei eigentlich der, daß die Arbeiterschaft zum größten Teil hiebei in Mit¬ leidenschaft gezogen werden wird. Die Hausherren werden wahr¬ scheinlich durch Steigerung der Mietziuse die Umlage=Erhöhung vereinzubringen suchen und dies treffe eben hauptsächlich die Ar¬ beiterschaft Der Herr Vorsitzende erwidert, daß sich die Erhöhung der Mietzinse nicht in 15% ausdrücken, sondern sich nur als eine 2 oder 2½%ige Steigerung herausstellen werde. Herr G.=R. Langoth bemerkt, daß die Umlagen¬ Erhöhung nicht nur die Arbeiterschaft allein, sondern die ge samte Bevölkerung treffe. Der Herr Vorsitzende schreitet sodann zur Abstimmung über den ersten Teil des Voranschlages „Stadtkasse“, der mit Majorität angenommen wird. Der Herr Bürgermeister konstatiert, daß die Ab¬ timmung bei Anwesenheit von zwei Dritteilen aller Gemeinde¬ alsmitglieder stattgefunden habe. II. Armen=Institut. Erfordernis: Kosten der regelmäßigen Armenbeteilung 41500 K Bekleidungskosten der Ortsarmen 2400 „ osten der Handbeteilung 200 Erziehungsbeiträge an die Waisenhausverwaltung ind Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ meinde untergebrachten Pfleglinge 4000 „ Vorschußweise verabfolgte Unterstützungen an hier wohnhafte fremde Arme 4000 Momentane Unterstützungen an hiesige Arme 3400 „ Kkrankheitskosten für im St. Anna=Spitale und in auswärtigen Kranken= und Irrenhäusern be¬ andelte hiesige Arme 8200 „ Verpflegskosten für Arme im Armenverpflegshause 26000 „ Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ häusern Herrenhaus und Lazaretthaus 1000 Begräbniskosten für Arm 300 Verschiedene andere Ausgaben (Schuhkosten für Pfleglinge im Armenverpflegshause usw.) 000 „ Erhaltungskosten des Armenverpflegshauses 800 „ Summe des Erfordernisses 105800 K Bedeckung: Interessen aus den Aktiv=Kapitalien per 132.100 K 5320 K Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes 7100„ Geschenke 700 „ * Gerichtliche und polizeiliche Strafgelder ... 2400 „ Jagdkarten, Baubewilligungs=Abgaben u. Lizenzen 2000 „ Ertrag der Hundesteuer 4500„ Rückersätze an Beteilungs=, Verpflegs= und Be räbniskosten seitens Steyrer Armen und aus Verlassenschaften refundierte Unterstützungen 3000 Rückersätze der gleichen Kosten seitens fremder Ge¬ neinden 14000 „ Interessen aus der Ludwig Werndlschen Waisen¬ stiftung, Philomena Heindlschen, aus der August und Anna Schraderschen Stiftung und aus der Haratzmüller=Stiftun 2040 Beitrag vom milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Josef Werndlschen Erben für arme Kranke mit 256 A und aus der Leopold und Rosalia Landerlschen Stiftung den Betrag von 100 K für die Krankenpflege im St. Anna=Spita 5460 Ergebnis aus der alljährlichen Sammlung 800 Verschiedene andere Einnahmen 100 „ Zuschuß aus der Stadt=Kasse 55380 105800 2 Summe der Bedeckung Einstimmig angenommen. II. Milder Versorgungsfond. Erfordernis: Für geistliche und milde Stiftungen 257 K Kosten der Pfründenbeteilung 6800 „ Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den Unterstandshäusern 1600 Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hies. Kranker im St. Anna=Spitale 5104 „ Begräbniskosten für Pfründner des milden Ver¬ orgungsfondes 40 „ Steuern, Brand=Assekuranz für die Unterstands¬ häuser und Bestallung an die Obmänner 130 * 2 Erhaltungskosten der Unterstandshäuser 1600 „ Erhaltung des Eyermann= und Schererhauses samt Steuern 900 An den Messeleser der Bruderhauskirche 100 Kkosten einer Leibrente 384 Verschiedene andere Ausgaben 200 * „ * 7 Hypothekar=Darlehenszinsen 664 „ * 19079 K Summe des Erfordernisses Bedeckung: Interessen von den Aktivkapitalien per 384.240 K mit 15491 K Gestiftete Beiträge 186 ertrag der Gebäude und Gärten 3110 „ Leibrentenhälfte=Ersat 192 „ * Verschiedene Einnahmen 100 „ * 19079 K Summe der Bedeckung Wird angenommen.
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