Ratsprotokoll vom 28. November 1913

Antrag vor: Es erscheint der Sektion nicht zweifelhaft, daß der Gemeinderatsbeschluß vom 2. Dez. 1910 lediglich bezweckte, für die beteiligten Beamten den Anfall der Dienstalterspersonalzulage in einem früheren Zeitpunkte festzusetzen, daß jedoch der damalige Gemeinderatsbeschluß nicht die Absicht verfolgte, diese Zulage neben der im Gesetze v. 19. Sept. v. 1889 R.G.Bl. 172, vorgesehenen Begünstigung zu gewähren. Es wird daher beantragt, die Dienstalterspersonalzulage im Sinne dieser Auslegung anzuweisen, wobei diese Zulage in die Pension einzurechnen sein wird. Nach Antrag. - Zl. 267/V.P. b.) Ansuchen des Wenzel Zimmer ehem. städt. Unterbeamten um Zuerkennung einer Abfertigung im zweifachen Betrage seines bezogenen Jahresgehaltes. Dieses Ansuchen wird über Antrag der Sektion aus den Gründen des Amtsberichtes abgewiesen. - Zl. 269/V.P. c.) Ansuchen der städt. Diener Anton Herr, Johann Gammer und Josef Grims um Erlassung der Beleuchtungs- u. Beheizungsabzüge. Über Antrag der Sektion wird die Beschluß-

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