Ratsprotokoll vom 28. November 1913

2 Schließlich teilt der Herr Vorsitzende noch mit, daß ihm der Herr Generaldirektor der Gesellschaft Gasindustrie in Augsburg vor kurzem einen Besuch abgestattet habe, wobei über erschiedene Fragen gesprochen worden sei, so zum Beispiel habe derselbe erklärt, daß ein Heruntergehen im Gaspreise nich möglich ist. Er habe hierauf denselben gebeten, doch wenigstens ür das Krankenhaus eine Preisermäßigung eintreten zu lassen, vas derselbe auch für bestimmt zugesagt hat. Ebenso hat der Herr Generaldirektor erklärt, daß die Ansuchen, elektrisches Licht inleiten zu dürfen, in stets wohlwollender Weise behandelt werden. (Bravoruse.) Diese Mitteilungen werden zur Kenntuis genommen Von den Herren Gemeinderäten Tribrunner, Dantl¬ graber, Wokral und Binderberger sind zwei Anträge eingelangt, und zwar: Löblicher Gemeinderat Die Gefertigten stellen den Antrag, der löbliche Gemeinde¬ rat der l. f. Stadt Steyr wolle beschließen, es sei in der Schweizergasse zwischen den Häusern Nr. 9 und 11 eine Gas¬ laterne anzubringen Der Antrag wird damit begründet, daß zwischen diesen Häusern infolge der zu weiten Entfernung der heute bestehender Straßenlaternen eine derartige Finsternis herrscht, daß in den Abendstunden nach Arbeitsschluß in den Fabriken sogar Zu¬ der sammenstöße zwischen Passanten stattfinden, die infolge mangelhaften Beleuchtung einander gar nicht sehen können der In formeller Hinsicht wird beantragt, den Antrag geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zuzuführen Steyr, am 28. November 1913. Der Herr Vorsitzende erklärt hiezu, daß er der III. Sektion den Vorschlag machen werde, zur genauen Kenntnis der Kosten, an dieser Stelle eine elektrische Probelaterne auf¬ stellen zu lassen. Er weise deshalb den Antrag der IiI. Sektion ju. — Z. 34.765/13. Löblicher Gemeinderat! Die Gefertigten stellen den Antrag, der löbliche Gemeinde¬ rat der Stadt Steyr wolle beschließen, es sei am linken Ufer der Steyer, in der Nähe der heutigen Schießstätte der Oesterr. Laffenfabrik, für die Bewohner des Eysnfeldes ein schwimmen¬ der Waschfloß anzubringen. Der Antrag wird damit begründet, daß die heute an diese Stelle angebrachte Waschbrücke unzulänglich und die längste Zeit unbrauchbar ist, da sie stets mit Wasser überflutet ist und in diesem Zustande nicht gebraucht werden kann. Steyr, am 28. November 1913. Der Herr Vorsitzende bemerkt zu diesem Antrage, daß er bereits vor einigen Wochen dem Stadtpolier aufgetragen habe, einen solchen Waschfloß anzufertigen und an dieser Stelle anzubringen. Leider konnte bis heute dieser Floß noch nicht ertiggestellt werden, nachdem andere dringende Arbeiten zu machen sind. Jedoch wird diese Arbeit so bald als nur möglich durchgeführt werden und hoffe er damit die Herren zufrieden¬ gestellt. Den Antrag der Sektion zuzuweisen sei deshalb nicht nehr notwendig. — Z. 34.764/13. Es wird sodann zur Erledigung der Tagesordnung ge schritten. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. I. Dr. Karl Harant jun. 1. Besetzung der Konzeptspraktikantenstelle. 2. Diverse Personalien. 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band I. Ansuchen um Bürgerrechts=Verleihung. Diese Punkte werden in vertraulicher Sitzung behandelt. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. I. Franz Kirchberger. 5. Personalansuchen. Wird vertraulich behandelt. 6. Stadtkassejournalsabschluß pro Oktober 1913. Die Stadtbuchhaltung berichtet: 1913 1912 Differenz K K □ K Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ 0 27.07 26.357 39 + 720 /41 nate Oktober Hiezu Kassarest vom 43 97 55.707 63.781 8.074 54 * Vormonatt Gesamt - Einnahmer 2• 82.785 — 90.139 /36 7.354 13 i Oktober Ausgaben im Mo 55.534 17.116 9 + 8.417 09 * nate Oktober Kassarest für den 20 43.022 4 27.25 15.77 22 Monat November Seit Jahresbeginn bis Ende Oktober betrugen 84 67 746.798 939.997 17 -193.199 die Gesamteinnahmen 703.776 64 5 912.746 208.970 39 die Gesamtausgaben Dieser Kassejournalsabschluß wird über Antrag der Sektion — Z. 33.328/13 zur Kenntnis genommen. Ansuchen der Direktionen der Staatsoberreal¬ 7. und des öffentlichen Mädchen=Lyzeums in Steyr chul erstellung eines Telephonanschlusses im H Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle die Einleitung von Tele¬ phonanschlüssen, und zwar in der k. k. Staatsoberrealschule ein janzes Telephon mit Nebenanschluß und in der Industriehalle in Vierteltelephon, bewilligen. Z. 32.793/13. Nach Antrag. — 8. Ausweis über die am Herbstjahrmarkte 1913 eingehobenen Platzgebühren. Laut Ausweis des städtischen Kasseamtes betragen die am Herbstjahrmarkte 1913 eingehobenen Gebühren für die Stände und Markthütten 2c. K 2170·74 und die 10%igen polizeilichen Wartegebühren. 217·07 zusammen K 23878 * Die Einnahmen am Herbstjahrmarkte 1912 betrugen 1887•40 daher gegenüber dem Vorjahre eine Mehr¬ einnahme von K 500·41 Wird über Antrag der Sektion zur Kenntuis genommen — 29.553/13 3 9. Mantabfindungsansuchen. a. Die Firma Wayß & Freitag A.=G. und Meinong G. m. b. H., Beton= und Eisenbeton=Unternehmung, derzei Steyr, richtet an die Stadtgemeinde ein Schreiben, worin sie ich mit der vom Gemeinderate kürzlich beschlossenen Pauschalie¬ rung ihrer Mautgebühren im Betrage von 200 K pro Monat geknüpften Bedingung, wonach dieselbe auf die Rückvergütung von zu viel erhobenen Mautgebühren zu verzichten hätte, nicht einverstanden erklären könne; sie sei jedoch bereit, auf die Rück vergütung dieser Gebühren zu verzichten, wenn der Pauschalsatz auf 150 K monatlich festgesetzt werden würde. Der Herr Referent erklärt den Standpunkt der Sektion und beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle die Pauschalierung der Mant jebühren mit monatlich 150 K gegen Abgabe der Erklärung auf Verzichtleistung der Rückvergütung der zu viel eingehobenen Gebühren bewilligen. Wird angenommen. — Z. 32.056/13. b) Ueber das vorliegende Ansuchen der Firma J. & C. Eidenberger in Steyr wird über Antrag der Sektion be¬ schlossen, derselben die Mautgebühren für ihre Fuhren für das Jahr 1914 wie im Vorjahre mit einem Betrage von 260 A zu pauschalieren. — Z 32.051/13. 10. Bedarf an Monturssorten für die städt. Sicher¬ heitswache und Dienerschaft. Es werden benötigt Für die städt Sicherheitswache: 8 Wintermäntel 4 Regenmäntel, 1 Waffenrock, 18 Winterhosen, 18 Westen, 18 Somme hosen, 18 Blusen, 18 Kappen, 17 Portepees, 2 Signal chnüre und 10 Stück Gummimäntel. Für die städt. Amtsdiener: 4 Mäntel, 1 Amts¬ rock, 5 Winterhosen, 5 Westen, 5 Sommerhosen, 5 Sacco und 5 Kappen. leber Antrag der Sektion wird die Ausschreibung dieser Monturssorten beschlossen. — Z. 32.134/13 1. Subventionsansuchen. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subven¬ tionen beziehungsweise Spenden bewilligt: 1 Dem Kuratorium der Mensa academica an der Uni¬ ersität in Wien, die bisherige Subvention per 10 K auch für as Jahr 1913/14. — Z. 33.912/13 2. Zur Schaffung einer Theodor Körner=Stiftung für Z. 31.000/13. Deutschösterreich einen Beitrag von 20 K. — leber Antrag der Sektion wird für die Ausstellung des Vereines „Deutsche Heimat“ in Wien die Herstellung von 27 Stück Kopien von Steyrer Ansichten à 2 K bewilligt, und zwar gegen ie Verpflichtung, diese Bilder auch bei den weiteren Wander — Z. 31.228/13. Ausstellungen des Vereines zu verwenden. Dem Ansuchen des Taubstummen=Vereines in Wien wird über Antrag der Sektion mangels an vorhandenen Mitteln keine Folge gegeben. — Z. 30.192/13. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun. 2. Ansuchen um Grundverkauf am Franz Josef¬ Platz. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, auf das vor¬ liegende Kaufangebot des Herrn Friedrich Landsiedl, Besitzer des dauses Franz Josef=Platz 29, nicht einzugehen, da durch die Ab¬ jabe des daselbst beanspruchten Grundstreifens der dort besind¬ iche öffentliche Kinderspielplatz zu sehr verkleinert würde. Nach Antrag. — Z. 30.449,13

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