Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 28. November 1913. Tages=Ordnung: Mitteilungen. 1. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 26. No¬ vember 1913 um 4 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Besetzung der Konzeptspraktikantenstelle. 2. (Vertraulich.) Diverse Personalien. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 4. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. II. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 27. No¬ vember 1913 um ½4 Uhr nachmittags.) 5. (Vertraulich.) Personalansuchen 6. Stadtkassejournalabschluß pro Oktober 1913. 7. Ansuchen der Direktionen der Staatsoberrealschule und des öffentlichen Mädchen=Lyzeums in Steyr um Herstellung eines Telephonanschlusses. 8. Ausweis über die am Herbstjahrmarkte 1913 einge¬ hobenen Platzgebühren. 9. Mantabfindungsansuchen. 10. Bedarf an Monturssorten für die städt. Sicherheits¬ wache und Dienerschaft. 11. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 25. No¬ vember 1913 um 3 Uhr nachmittags.) 12. Ansuchen um Grundverkauf am Franz Josef=Platz. 13. Kausanbot für einen Gartengrund anstoßend an das Haus Kollergasse 14. 14. Ansuchen des Heinrich Mann, Hausbesitzers, Haratz¬ müllerstraße 38, um Benützung des öffentlichen Grundes zur Herstellung eines Geschäftsportales. 15. Ansuchen des Ludwig Möstl um die Bewilligung zur Herstellung eines Portales beim Hause Michaelerplatz 14. 16. Ansuchen der Oesterreichischen Waffenfabriks=Gesellschaft um die Bewilligung zur Leitung elektrischen Stromes für den eigenen Bedarf ab 1918. IV. Sektion (Sektionssitzung am Donnerstag den 27. No¬ vember 1913 um 4 Uhr nachmittags.) 17. Verleihung der Jahresinteressen aus der Vogl=Stiftung. 18. Verleihung der Zachhuber'schen Seidenstrumpfwirker¬ Pfründe. 19. Verleihung der Pacher=Artillerie=Stiftung. 20. Verleihung der 2 ausgeschriebenen, Fachschul Stipendien. 21. Beschlußfassung wegen Errichtung einer Schulküche in Steyr. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorser, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dautlgraber, Wilhelm Denkmayr, Otto Dunkl, Ferdinand Gründler, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und der Schristführer Gustav Wania. Entschuldigt abwesend ist Herr G.=R. Leopold Erb. Be¬ urlaubt ist Herr G.=R. Karl Oberngruber. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinde¬ räte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Josef Langoth und Viktor Ortler gewählt. Mitteilungen. Herr Stadtrat Franz Gall berichtet: 1. Das Ergebnis der diesjährigen Armen=Subskription beträgt ..4044 K 70 h Im Vorjahre wurde ein Ergebnis von .. 3889 „ 36 erzielt. — Es ergibt sich daher für das Jahr 1913 eine Mehreinnahme von .155 K 34 K Z. 31.691/13. 2. Im Steuerjahre 1913/14 gelangten zur Ausgabe: 453 Stück Hundemarken à 10 K K 4530•— und 10 à 5. „ 50•— „ Der Erlös beträgt daher K 4580— Im Vorjahre betrug der Erlös bis zum gleichen Zeitpunkte „ 4220•— — mithin eine Mehreinnahme gegenüber dem Vor¬ jahre von K 360•— Z. 31.720/13. 3. Die Bürgerliche Aktienbrauerei in Steyr dankt dem Gemeinderate für die auf Grund des einhelligen Beschlusses, zum Brauhausneubau Prioritätsaktien im so namhaften Nominale per 100.000 K zu zeichnen, bekundete Förderung dieses Pro¬ jektes und bittet, bei dieser Gelegenheit auch fernerhin um die Unterstützung dieses Unternehmens. — Z. 27.097/13 ad. 4. Die Allgem. Arbeiter=Kranken= und Unterstützungskasse in Steyr spricht für die taxfreie Bewilligung des Bürgerrechtes an die Gründer der Krankenkasse den Dank aus. — Z. 34.763/13. 5. Das Gewerbeförderungs=Institut für Oberösterreich in Lin dankt für die bewilligte Subvention von 50 K. — Z. 32.040,13. 6. Frau Wetty Großauer spricht für das ihrem Sohn verliehene Schiefermayr'sche Stipendium den Dank aus. Z. 28.196/13 ad. 7. Die Vereinigung „Heimatschutz“ in Steyr bringt für Erlassung des Mietziuses für das Parterrelokal des Museal gebäudes den Dank zum Ausdrucke. — Z. 33.428,73. Diese Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen. Herr Bürgermeister Gschaider teilt sodann mit, das er wiederum in Linz bei verschiedenen Behörden vorgesprochen habe, und zwar habe er sich zwecks Verbesserung von Zugsver bindungen mit Herrn Staatsbahndirektor=Stellvertreter Eckl ins Vernehmen gesetzt. Er habe verlangt, daß die zwei Nachmittags¬ Schnellzüge, welche von Linz nach Wien verkehren, in Sank Valentin halten, weil dadurch ein dritter Schnellzugsanschluß nach Wien erreicht würde, und man die Möglichkeit hätte, Wien noch in den Abendstunden zu erreichen. Weiters habe er um eine bessere Zugsverbindung in Klein¬ reifling, so insbesondere in der Richtung nach Selzthal ersucht, denn bei genauer Durchsicht des Fahrplaues sei zu ersehen, das alle Zugsverbindungen auf Weyer zugestutzt sind und nicht nach Selzthal, was einen viel größeren Wert hätte. Dieser Durch¬ führung stellen sich wohl einige Hindernisse entgegen, jedoch habe der Herr Staatsbahndirektor=Stellvertreter das Möglichste in dieser Hinsicht zugesagt. Ferner habe er eine Anregung gemacht, die im Sommer¬ fahrplan durchgeführt werden soll. In Touristenkreisen ist es bisher schwer empfunden worden, daß sie in Kleinreifling keinen Auschluß erhalten können, nachdem mit dem 8 Uhr=Zug dort¬ selbst langer Aufenthalt ist. Er habe deshalb gebeten, daß der 11 Uhr=Nachtzug an Tagen vor Sonn= und Feiertagen so wie früher wieder bis Kleinreifling verkehren möge. Dadurch sei ein schöner Anschluß nach Selzthal möglich, was in Touristenkreisen gewiß freudigst begrüßt werden wird. Dem Herrn Staatsbahndirektor habe er einen Besuch ab¬ gestattet und demselben bei dieser Gelegenheit die desolaten Zu¬ stände am Bahnhofe in Steyr geschildert. Der Herr Staatsbahn¬ direktor hielt diese Verhältnisse nur für vorübergehend, er habe demselben jedoch erwidert, daß die Unzulänglichkeit der Bahn¬ hofanlagen mit Rücksicht auf die zukünftigen Verhältnisse in Steyr eine dauernde sein wird und ihn gebeten, daß das Rahmen¬ projekt in Arbeit bleiben möge. Der Herr Staatsbahndirektor hat hierauf die Zusage gegeben, daß in dieser Sache das Mög¬ lichste getan wird. (Bravorufe.) Weiters habe er neuerdings bei Herrn Postdirektor Van de Castel in Telephonangelegenheiten vorgesprochen. Derselbe habe ihm mitgeteilt, daß seiner Ansicht nach das Nachttelephon so gut wie sicher ist und daß die angemeldeten Verbindungen tunlichst rasch durchgeführt werden.
2 Schließlich teilt der Herr Vorsitzende noch mit, daß ihm der Herr Generaldirektor der Gesellschaft Gasindustrie in Augsburg vor kurzem einen Besuch abgestattet habe, wobei über erschiedene Fragen gesprochen worden sei, so zum Beispiel habe derselbe erklärt, daß ein Heruntergehen im Gaspreise nich möglich ist. Er habe hierauf denselben gebeten, doch wenigstens ür das Krankenhaus eine Preisermäßigung eintreten zu lassen, vas derselbe auch für bestimmt zugesagt hat. Ebenso hat der Herr Generaldirektor erklärt, daß die Ansuchen, elektrisches Licht inleiten zu dürfen, in stets wohlwollender Weise behandelt werden. (Bravoruse.) Diese Mitteilungen werden zur Kenntuis genommen Von den Herren Gemeinderäten Tribrunner, Dantl¬ graber, Wokral und Binderberger sind zwei Anträge eingelangt, und zwar: Löblicher Gemeinderat Die Gefertigten stellen den Antrag, der löbliche Gemeinde¬ rat der l. f. Stadt Steyr wolle beschließen, es sei in der Schweizergasse zwischen den Häusern Nr. 9 und 11 eine Gas¬ laterne anzubringen Der Antrag wird damit begründet, daß zwischen diesen Häusern infolge der zu weiten Entfernung der heute bestehender Straßenlaternen eine derartige Finsternis herrscht, daß in den Abendstunden nach Arbeitsschluß in den Fabriken sogar Zu¬ der sammenstöße zwischen Passanten stattfinden, die infolge mangelhaften Beleuchtung einander gar nicht sehen können der In formeller Hinsicht wird beantragt, den Antrag geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zuzuführen Steyr, am 28. November 1913. Der Herr Vorsitzende erklärt hiezu, daß er der III. Sektion den Vorschlag machen werde, zur genauen Kenntnis der Kosten, an dieser Stelle eine elektrische Probelaterne auf¬ stellen zu lassen. Er weise deshalb den Antrag der IiI. Sektion ju. — Z. 34.765/13. Löblicher Gemeinderat! Die Gefertigten stellen den Antrag, der löbliche Gemeinde¬ rat der Stadt Steyr wolle beschließen, es sei am linken Ufer der Steyer, in der Nähe der heutigen Schießstätte der Oesterr. Laffenfabrik, für die Bewohner des Eysnfeldes ein schwimmen¬ der Waschfloß anzubringen. Der Antrag wird damit begründet, daß die heute an diese Stelle angebrachte Waschbrücke unzulänglich und die längste Zeit unbrauchbar ist, da sie stets mit Wasser überflutet ist und in diesem Zustande nicht gebraucht werden kann. Steyr, am 28. November 1913. Der Herr Vorsitzende bemerkt zu diesem Antrage, daß er bereits vor einigen Wochen dem Stadtpolier aufgetragen habe, einen solchen Waschfloß anzufertigen und an dieser Stelle anzubringen. Leider konnte bis heute dieser Floß noch nicht ertiggestellt werden, nachdem andere dringende Arbeiten zu machen sind. Jedoch wird diese Arbeit so bald als nur möglich durchgeführt werden und hoffe er damit die Herren zufrieden¬ gestellt. Den Antrag der Sektion zuzuweisen sei deshalb nicht nehr notwendig. — Z. 34.764/13. Es wird sodann zur Erledigung der Tagesordnung ge schritten. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. I. Dr. Karl Harant jun. 1. Besetzung der Konzeptspraktikantenstelle. 2. Diverse Personalien. 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band I. Ansuchen um Bürgerrechts=Verleihung. Diese Punkte werden in vertraulicher Sitzung behandelt. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. I. Franz Kirchberger. 5. Personalansuchen. Wird vertraulich behandelt. 6. Stadtkassejournalsabschluß pro Oktober 1913. Die Stadtbuchhaltung berichtet: 1913 1912 Differenz K K □ K Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ 0 27.07 26.357 39 + 720 /41 nate Oktober Hiezu Kassarest vom 43 97 55.707 63.781 8.074 54 * Vormonatt Gesamt - Einnahmer 2• 82.785 — 90.139 /36 7.354 13 i Oktober Ausgaben im Mo 55.534 17.116 9 + 8.417 09 * nate Oktober Kassarest für den 20 43.022 4 27.25 15.77 22 Monat November Seit Jahresbeginn bis Ende Oktober betrugen 84 67 746.798 939.997 17 -193.199 die Gesamteinnahmen 703.776 64 5 912.746 208.970 39 die Gesamtausgaben Dieser Kassejournalsabschluß wird über Antrag der Sektion — Z. 33.328/13 zur Kenntnis genommen. Ansuchen der Direktionen der Staatsoberreal¬ 7. und des öffentlichen Mädchen=Lyzeums in Steyr chul erstellung eines Telephonanschlusses im H Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle die Einleitung von Tele¬ phonanschlüssen, und zwar in der k. k. Staatsoberrealschule ein janzes Telephon mit Nebenanschluß und in der Industriehalle in Vierteltelephon, bewilligen. Z. 32.793/13. Nach Antrag. — 8. Ausweis über die am Herbstjahrmarkte 1913 eingehobenen Platzgebühren. Laut Ausweis des städtischen Kasseamtes betragen die am Herbstjahrmarkte 1913 eingehobenen Gebühren für die Stände und Markthütten 2c. K 2170·74 und die 10%igen polizeilichen Wartegebühren. 217·07 zusammen K 23878 * Die Einnahmen am Herbstjahrmarkte 1912 betrugen 1887•40 daher gegenüber dem Vorjahre eine Mehr¬ einnahme von K 500·41 Wird über Antrag der Sektion zur Kenntuis genommen — 29.553/13 3 9. Mantabfindungsansuchen. a. Die Firma Wayß & Freitag A.=G. und Meinong G. m. b. H., Beton= und Eisenbeton=Unternehmung, derzei Steyr, richtet an die Stadtgemeinde ein Schreiben, worin sie ich mit der vom Gemeinderate kürzlich beschlossenen Pauschalie¬ rung ihrer Mautgebühren im Betrage von 200 K pro Monat geknüpften Bedingung, wonach dieselbe auf die Rückvergütung von zu viel erhobenen Mautgebühren zu verzichten hätte, nicht einverstanden erklären könne; sie sei jedoch bereit, auf die Rück vergütung dieser Gebühren zu verzichten, wenn der Pauschalsatz auf 150 K monatlich festgesetzt werden würde. Der Herr Referent erklärt den Standpunkt der Sektion und beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle die Pauschalierung der Mant jebühren mit monatlich 150 K gegen Abgabe der Erklärung auf Verzichtleistung der Rückvergütung der zu viel eingehobenen Gebühren bewilligen. Wird angenommen. — Z. 32.056/13. b) Ueber das vorliegende Ansuchen der Firma J. & C. Eidenberger in Steyr wird über Antrag der Sektion be¬ schlossen, derselben die Mautgebühren für ihre Fuhren für das Jahr 1914 wie im Vorjahre mit einem Betrage von 260 A zu pauschalieren. — Z 32.051/13. 10. Bedarf an Monturssorten für die städt. Sicher¬ heitswache und Dienerschaft. Es werden benötigt Für die städt Sicherheitswache: 8 Wintermäntel 4 Regenmäntel, 1 Waffenrock, 18 Winterhosen, 18 Westen, 18 Somme hosen, 18 Blusen, 18 Kappen, 17 Portepees, 2 Signal chnüre und 10 Stück Gummimäntel. Für die städt. Amtsdiener: 4 Mäntel, 1 Amts¬ rock, 5 Winterhosen, 5 Westen, 5 Sommerhosen, 5 Sacco und 5 Kappen. leber Antrag der Sektion wird die Ausschreibung dieser Monturssorten beschlossen. — Z. 32.134/13 1. Subventionsansuchen. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subven¬ tionen beziehungsweise Spenden bewilligt: 1 Dem Kuratorium der Mensa academica an der Uni¬ ersität in Wien, die bisherige Subvention per 10 K auch für as Jahr 1913/14. — Z. 33.912/13 2. Zur Schaffung einer Theodor Körner=Stiftung für Z. 31.000/13. Deutschösterreich einen Beitrag von 20 K. — leber Antrag der Sektion wird für die Ausstellung des Vereines „Deutsche Heimat“ in Wien die Herstellung von 27 Stück Kopien von Steyrer Ansichten à 2 K bewilligt, und zwar gegen ie Verpflichtung, diese Bilder auch bei den weiteren Wander — Z. 31.228/13. Ausstellungen des Vereines zu verwenden. Dem Ansuchen des Taubstummen=Vereines in Wien wird über Antrag der Sektion mangels an vorhandenen Mitteln keine Folge gegeben. — Z. 30.192/13. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun. 2. Ansuchen um Grundverkauf am Franz Josef¬ Platz. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, auf das vor¬ liegende Kaufangebot des Herrn Friedrich Landsiedl, Besitzer des dauses Franz Josef=Platz 29, nicht einzugehen, da durch die Ab¬ jabe des daselbst beanspruchten Grundstreifens der dort besind¬ iche öffentliche Kinderspielplatz zu sehr verkleinert würde. Nach Antrag. — Z. 30.449,13
13. Kaufanbot für einen Gartengrund anstoßend an das Haus Kollergasse 14. Liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl. Gemeinderat beschließe dem Ansuchen der Anna Waldberger, Besitzerin des Hauses Kollergasse Nr. 14, zu will¬ ahren und den an das Haus anstoßenden Ennsleitengrund arzelle Nr. 115]1 unter nachstehenden Bedingungen zu verkaufen Daß die Löschung des im ersten Absatze der grund 1. bücherlichen Eintragung enthaltenen Nachsatzes bezüglich der Worte „und auf Verlangen der Stadtgemeinde wiederum abzu treten“ erfolge 2. daß für die Besitzer der Liegenschaft K.=Nr. 282 Enns¬ dorf (Kollergasse 16) das Recht der Leitung ihres Privatkanales durch diesen Grund als Last eingetragen wird, 3. der angebotene Grundpreis von 50 K wird mit Be rücksichtigung der im Gesuche angeführten Gründe angenommen, venn die grundbücherliche Uebertragung 2c. von der Gesuch stellerin getragen wird Wird angenommen. — Z. 31.229,13. 4. Ansuchen des Heinrich Mann, Hausbesitzers, aratzmüllerstraße 38, um Benützung des öffentlichen Grundes zur Herstellung eines Geschäftsportales. Es wird beantragt: Der löbl. Gemeinderat beschließe, dem Gesuchsteller die Benützung des städt. Straßengrundstreifens in der Haratzmüller straße gegen Leistung eines jährlichen Anerkennungszinses von 2 K und auf Widerruf zu bewilligen Angenommen nach Antrag. Z. 29.177/13 — 5. Ansuchen des Ludwig Möstl um die Bewilli¬ gung zur Herstellung eines Portales beim Hause Michaelerplatz 14 Die Sektion beantragt die Genehmigung der ange uchten Portalanlage unter den im Protokolle angegebenen Be¬ dingungen. instimmige Annahme. — Z. 28.621/13 6. Ansuchen der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft um die Bewilligung zur Leitung elektrischen Licht¬ stromes für den eigenen Bedarf ab 1918. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat beschließe: Der Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr wird die Bewilligung zur Zuleitung von elektrischem Kraftstrom und ab 1. Jänner 1918 auch von elektrischem Lichtstrom zu den in ihrem Besitze befindlichen Realitäten, soweit diese nicht Wohn¬ gebäude sind, erteilt. Dieser Strom muß ein in den Kraft zentralen der Oesterr. Wassensabriks Gesellschaft erzeugter sein und erlischt diese Bewilligung für Kraftzentralen und Reali täten in dem Augenblicke, als diese aus dem Besitze der Wassen¬ abrik in anderen Besitz übergehen oder von einem dritten dauernd benützt würden Behufs Feststellung der Trasse von neuen Leitungen is die Legung von Kabeln oder Spannung von Drähten jedesmal der Stadtgemeinde Steyr zwecks Kommissionierung anzuzeigen. Die Bestimmungen für die Legung des am 25. Juli 1913 bewilligten Kabels sowie die für das Lettener Kabel sind auch auf den vorgenannten Fall anzuwenden Einstimmig angenommen. — Z. 13.385/13. V. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth. 17. Verleihung der Jahresinteressen aus der Vogl¬ Stiftung leber Antrag der Sektion werden mit je 60 K aus er Theresia Vogl=Stiftung beteilt die Bewerber: Katharina Witzany, Josefa Schrattenecker, August Schlager, Katharina Baumann, Franz Gumpenmayr, Walpurga Ragl, Klara Hofer, Anna Rathenberger, Franziska Löschenkohl, Karoline Rand¬ artinger, Anna Faltin, Florian Doppler und Konrad Mohr. Z. 28.398/13. 8. Verleihung der Zachhuber'schen Seidenstrumpf¬ wirker=Pfründe. Ueber Antrag der Sektion werden mit je 10 K 50 h aus der Simon Zachhuber'schen Seidenstrumpswirker=Pfründe be¬ teilt die Bewerberinnen: Theresia Haubl und Marie Zimmer¬ mann. — Z. 28.280/13, 19. Verleihung der Pacher=Artillerie=Stiftung Mit je 17 K 50 h aus der Pacher=Artillerie=Stiftung sind über Antrag der Sektion folgende Bewerber zu beteilen: Josef Waidmann, Franz Nußbichler, Norbert Innreiter, Leopold Welze¬ bach, Leopold Teufelmayr, Heinrich Füchsl — Z. 28.460/13. 20. Verleihung der zwei ausgeschriebenen Fach¬ chul=Stipendien. leber Antrag der Sektion werden die erledigten zwei Fachschul=Stipendien den Schülern Josef Bublik, II. Klasse, und Johann Stöger, I. Klasse, verliehen. — Z. 30.265/13 1. Beschlußfassung wegen Errichtung einer Schul¬ lüche in Steyr Der Herr Referent erklärt, daß bekanntlich der Ge¬ meinderat in einer der vorhergehenden Sitzungen grundsätzlich 3 seine Zustimmung zur Errichtung einer Schulküche gegeben und ugleich beschlossen habe, beim Ministerium für Kultus und Unterricht um eine Subvention anzusuchen. Das Ministerium abe denn auch einen einmaligen Beitrag von 1000 K bewilligt, hingegen eine laufende Subvention abgelehnt. Nun stehe man abermals vor der Frage der Errichtung einer Schulküche und andelt es sich jetzt darum, ein Lokal ausfindig zu machen welches hiezu passend erscheint. Nachdem in der Bürgerschule ein Lokal frei ist, so werden die Räume in der Industriehalle velche bereits für den Mädchen=Kochkurs benützt wurden, zu diesem Zwecke adaptiert werden Was die Kosten der Einrichtung (Möbeln, Gerätschaften, Geschirre, Herde 2c.) anbelangt, so stellen sich dieselben nach einem Berichte der Mädchenbürgerschul=Direktion auf etwa 1900 A, vovon 1000 K durch die Subvention gedeckt erscheinen und die ibrigen 900 X jedoch vom Gemeinderate bewilligt werden nüssen. Von Bedeutung seien auch die laufenden Auslagen; aber hier könne man selbstverständlich von bestimmten Zahlen licht ausgehen. Wenn man hier schätzungsweise vorgeht, so stellen ich die Kosten pro Kind und Kochtag auf 50 k. Nun haben sich nach dem Berichte der Direktion von 50 Kindern der 11I. Klasse 4 zu diesem Unterrichte gemeldet, ein Zeichen, daß hiefür ein großes Interesse vorhanden ist. Der Unterricht ist als unobligater jedacht. Von diesen 44 Kindern sind jedoch 30 als arm zu be¬ eichnen und müsse man daher für diese 30 Kinder die Kosten pro Jahr aufstellen. Die Sache ist weiters so gedacht, daß an drei Herden gekocht (in zwei Gruppen, und zwar immer 6 bis 8 Schülerinnen, welche eine Familie darstellen sollen) und einen Herde an zwei Halbtagen in der Woche das ganze Jahr hin¬ durch unterrichtet werden. Wenn daher für diese 30 Kinder pro Kind 50 k gerechnet werden, so ergibt sich bei 40 Unterrichts wochen ein Betrag von 600 K, welche ebenfalls der Gemeinde¬ rat zu leisten haben wird. Hiezu kommt aber noch die Remune ration für die Kochlehrerin, welche sich nach der aufgestellten Berechnung auf 300 K pro Schuljahr stellen wird. Auch diesen Betrag hätte der Gemeinderat zu übernehmen. Diesbezüglich önnte man sich jedoch an den Landesausschuß wenden, daß er die Kosten für die Kochlehrerin übernehme. Damit könne man ber nicht bestimmt rechnen und werden sich daher die voraus¬ ichtlichen laufenden Kosten auf 900 K und die Einrichtungs¬ kosten auf 1900 K (davon 1000 K Subvention vom Staate) tellen. Mit dieser Schulküche ist auch noch ein Haushaltungs urs gedacht, welcher bereits im zweiten Semester des heurigen Schuljahres eingeführt und für den 50 K in das Präliminare ingestellt werden sollen. Wenn nun auch der Zweck der Schulküche von manchen Leuten als sehr problematisch dargestellt und gesagt wird, daß die Auslagen hiefür nicht im Verhälinisse zum Erreichten stehen, so glaube er dennoch sagen zu können, daß man über diese Frage licht so leicht hinweggehen könne, nachdem die Errichtung einer Schulküche in Steyr von größtem Interesse für die Bevölkerung st und viele Orte, welche kleiner sind als Steyr, bereits eine olche Einrichtung geschaffen und den Wert derselben erkannt aben. Für Steyr sei eine solche besonders wertvoll, weil man hier eine große Arbeiterbevölkerung aufzuweisen habe. Die Sektion stellt deshalb folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: 1. Der Errichtung einer Schulküche wird zugestimmt. Die Herren Gemeinderäte Langoth und Tribrunner werden eauftragt, in Wels noch die nötigen Erkundigungen über Kosten ind Erfolg der Schulküche einzuholen und nach ihrem Bericht wird die Präliminarkommission ermächtigt, die nötigen Beträge inzustellen. 2. Als Lokal wäre die Küche in der Industriehalle gedacht. 3 Der theoretische Haushaltungsunterricht soll bereits im zweiten Semester des heurigen Schuljahres beginnen und wird dafür ein Betrag von 50 K für die Entlohnung der Lehrkraft ewilligt. (50 K pro Wochenstunde und Schuljahr.) Im Falle der Eröffnung der Schulküche mit dem Be¬ 4. ginne des Schuljahres 1914/15 wird der Herr Bürgermeister ersucht, namens der Stadtgemeinde an den hohen Landtag heran¬ utreten mit der Bitte, dieser möchte die Entlohnung der Lehr¬ raft für die Schulküche übernehmen. Herr G.=R. Wokral ist der Ansicht, daß die Errichtung einer Schulküche erfahrungsgemäß wenig praktischen Wert habe. Er sei hingegen dafür, daß die Schülerinnen im Einkaufe von Waren 2c. unterrichtet werden, was ein viel größerer Vorteil für dieselben sei. Im Uebrigen sei er bezüglich des Sektions¬ antrages der Meinung, daß die beiden vorgeschlagenen Herren vorerst, bevor ein definitiver Beschluß gefaßt wird, die betreffenden Auskünfte in Wels einholen sollten, um dann dem Gemeinderat inen ausführlichen Bericht erstatten zu können. Er stelle deshalb den Gegenantrag, diese Angelegenheit in dem Sinne zu ver¬ tagen Herr G.=R. Gründler regt an, die Stadtgemeinde möge, nachdem die Kosten für die Schulküche so hohe sind, bei der Sparkasse und Waffenfabriks=Gesellschaft um eine Subvention ür diese Anstalt ansuchen. derr G.=R. Kirchberger schließt sich der Anregung des Herrn G.=R. Gründler an, tritt jedoch in seinen weiteren Ausführungen ebenfalls für eine Vertagung dieser Angelegenheit ein; ebenso Herr G.=R. Dautlgraber
Der Herr Referent erwidert, daß die Sache doch nicht so liege, wie sich Herr G.=R. Wokral geäußert habe, denn die Erkundigungen, die diesbezüglich eingezogen wurden, seien ver¬ läßliche. Zur Richtschnur teile er mit, daß die Schulküche wieder anders geführt wird als ein Kochkurs. Mit der Schulküche ist der Haushaltungsunterricht, der mit Bügeln, Einkauf von Waren, Kenneulernen der Fleischsorten 2c. Hand in Hand geht, in inniger Verbindung. Was den Antrag auf Vertagung anbelangt, so halte er dies nicht für gut, weil man trotz der in Wels einge¬ zogenen Erkundigungen genau so wenig über den Erfolg der Schulküche orientiert sein wird, als was man jetzt hier vorliegen habe. Sehr begrüße er jedoch die Anregung des Herrn G.=R. Gründler. Er bittet, den Sektionsantrag anzunehmen. Es wird hierauf über den Gegenantrag des Herrn G.-R. Wokral abgestimmt. Derselbe wird abgelehnt, worauf der Sektions¬ antrag mit Majorität angenommen wird. — Z. 5755/13. Nach Schluß der Tagesordnung äußert sich Herr G.=R. Hofer, daß man in Steyr sehr die Einrichtung eines ärzt¬ lichen Inspektionsdienstes vermisse. Er bittet den Herrn Vor¬ sitzenden, bei der Aerztevereinigung anzusuchen, daß ein Arzt an Sonn= und Feiertagen von 2 Uhr nachmittags bis 8 Uhr abends Dienst hält und dies dann in den Zeitungen ver¬ öffentlicht werde. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er gerne bereit sei, dies der Aerztevereinigung als Wunsch der Stadtgemeinde mitzuteilen. Herr G.=R. Wokral bemerkt, daß eine Reihe von Ar¬ beitern, welche an der Strecke St. Valentin—Linz wohnen, an die Staatsbahndirektion das Ersuchen gerichtet habe, einen täglich verkehrenden Arbeiterzug nach St. Valentin einzuführen. Nun wird diesbezüglich vorerst bei der Stadtgemeinde und Waffen¬ abrik Erkundigung eingezogen, ob ein Bedürfnis hiefür vor¬ handen ist. Er richtet deshalb an den Herrn Bürgermeister das Ersuchen, diese Eingabe zu befürworten. Der Herr Bürgermeister erklärt, daß er stets gerne bereit sei, derartige Aktionen zu befürworten. Herr G.=R. Mitter wünscht, daß die Kegelprielstraße beschottert werde, nachdem sich dieselbe schon in sehr schlechtem Zustande befinde. — Weiters spricht er den Wunsch aus, es möge den Bosniaken der Messerverkauf für das Stadtgebiet ein¬ gestellt werden, da immer Messerstechereien vorkommen und auch der letzte Mord in Steyr mit einem solchen Instrument vollführt worden ist. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er dem städt. Banamte einen Auftrag zur Verbesserung der Kegelprielstraße geben werde. Bezüglich der zweiten Anregung glaube er, daß dies nicht so leicht durchführbar sei, jedoch werde er sich der Sache annehmen. Herr G.=R. Dautlgraber richtet an den Herrn Bürgermeisier eine Anfrage in Angelegenheit der Wahlreform¬ frage und polemisiert gegen den Herrn Bürgermeister, daß er nicht früher eine außerordentliche Sitzung einberufen habe. Ebenso spricht Herr G.=R. Wokral zu diesem Gegenstand. Herr Bürgermeister erwidert, daß er nicht in der Lage war eine Sitzung einzuberufen, nachdem die geführten Ausgleichsverhandlungen in Linz als vertraulich galten. Jedoch sei bereits für kommenden Mittwoch eine außerordentliche Sitzung mit der Tagesordnung „Die Gemeinderatswahlreform der Stadt Steyr“ einberusen worden. Herr G.=R. Wokral bemerkt, es habe in letzter Zeit ge¬ heißen, daß bei den Fleischpreisen wenigstens teilweise eine Er¬ mäßigung stattgefunden habe. Bis jetzt sei aber von einer solchen Ermäßigung nichts zu spüren und bittet er daher den Herrn Vorsitzenden, mit der Fleischhauer=Genossenschaft in Verbindung zu treten, damit eine Preisermäßigung eintritt. Der Herr Bürgermeister erwidert, daß ja die Fleisch¬ hauer um 10 k per Kilogramm im Preise heruntergegangen sind. Im Uebrigen werde es aber nicht schaden, dieselben zu ersuchen, daß sie eine weitere Preisermäßigung eintreten lassen. Herr G. R. Langoth bespricht die Verkehrs=Verhältnisse auf der Strecke St. Valentin—Steyr an Samstagen, Sonn und Feiertagen. Wer an diesen Tagen auf dieser Strecke reist, der wird sehen, daß die Waggons stets überfüllt sind, nachdem in der 1. bis 3. Klasse viel zu wenig Sitzplätze vorhanden sind. Abgesehen davon, daß die schlechtesten Waggons genommen werden, sei eine Beleuchtung in denselben, die direkt eine vor¬ intflutliche genannt werden müsse und die es nicht einmal ge¬ tattet, seinen Nachbar zu erkennen. Außerdem seien die Waggons nie geheizt. Wenn schon die Reisenden dieser Strecke sehr zu bedauern sind, so ergehe es den Kondukteuren noch viel schlimmer, denn diese haben den Unmut der Reisenden zu ertragen, die aber doch für diese Zustände nicht verantwortlich gemacht werden können. Redner bittet den Herrn Vorsitzenden, an maßgebenden Stellen diese Zustände bekanntzugeben und dahin zu wirken, daß hier Abhilfe geschaffen werde. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er bei seinem letzten Besuche in Linz bei der Staatsbahndirektion alle diese Zustände auf der Strecke St. Valentin—Steyr ausführlich ge¬ schildert habe. Man habe ihm hierauf erklärt, daß zur Abhilfe dieser Zustände das möglichste geschehen wird. Herr G.=R. Tribrunner weist auf die letzte Mordtat in Steyr hin, wo der Mangel eines Polizeihundes sehr schwer empfunden worden sei. Er bittet den Herrn Vorsitzenden, daß eine solche Einführung in Steyr getroffen werde. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er selbstverständlich nichts dagegen habe, wenn man sich mit einer solchen Frage befasse. Aber so viel ihm bekannt sei, haben die meisten derartigen Einführungen ihren Zweck versagt. Herr G.=R. Kirchberger macht auf den Uebelstand im hiesigen Spitale aufmerksam, daß der Assistentsarzt, wenn er von seiner Wohnung gerufen wird, immer den Weg ins Spital über die öffentliche Straße nehmen, dann erst, nachdem die Ein¬ gangstüre speziell zur Nachtzeit abgesperrt ist, läuten, daher einige Zeit warten und überdies wenn schlechtes Wetter ist, sich noch vollständig wie zum Ausgehen ankleiden müsse, so daß hiedurch eine unnötige Verzögerung eintritt, was insbesondere, wenn rascheste Hilfe zur Stelle sein soll, von schweren Folgen für die Kranken begleitet sein kann. Wie ihm bekannt sei, besteht im Innern des Gebäudes im 1. Stock ein Verbindungsgang und zwar dort wo sich die Wohnung des Spitalsseelsorgers befindet. Diese Stiege sei jedoch immer abgesperrt. Er bitte deshalb den Herrn Vorsitzenden im Interesse der Kranken sowie des Arztes selbst, daß diese Stiege nicht gesperrt wird, damit der Arzt dort auf kürzere und leichtere Art seinen Weg ins Spital nehmen könne. Weiters bittet Redner den Herrn Vorsitzenden noch, daß auch im Spitale eine Nebentelephonstelle für die Dienstwohnung des Assistentsarztes Dr. Zottl angebracht werde, da es demselben bis jetzt nicht möglich sei, mit Aurufern zu verkehren, ohne wiederum den Weg über die öffentliche Straße ins Spital nehmen zu müssen. Die Anbringung einer solchen Nebenstation sei auch im öffentlichen Interesse sehr gelegen. Der Herr Vorsitzende erwidert, er werde sich er¬ kundigen, ob es möglich sei, einen Schlüssel zu diesem Stiegen¬ gitter zu bekommen, denn es könne auch eventuell ein Vertrag existieren, nach welchem es anderen Personen außer dem Seel¬ orger nicht gestattet ist, dort den Weg ins Spital zu nehmen. — Bezüglich einer Telephonnebenstelle in der Dienstwohnung des Assistentsarztes wird sich das gewiß leicht durchführen lassen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um ½5 Uhr nachmittags. In der hierauf folgenden vertraulichen Sitzung wird die ausgeschriebene Konzeptspraktikantenstelle dem Bewerber Alfred Edelmayer, absolvierter Hörer der Rechte, Salzburg, ver¬ liehen. — In den Heimatsverband Steyr nach § 2 der Gesetz¬ novelle vom 5. Dez. 1896, R.=G.=Bl. Nr. 222, werden aufge¬ nommen: Rosina Brummbauer, Johann Christlbauer samt Frau, Leopold Gottsmann samt Frau und 3 Kinder, Franz Grabmer samt Frau und 3 Kinder, Josef Hallemoschnig, Eduard Haubelt samt Frau und 2 Kinder, Josef Hölblinger samt Frau, Anton Mayer samt Frau, Johann Mikota, Johann Reßler samt Frau und 5 Kinder, August Steffelbauer samt Frau und Robert Stengel.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 28. November 1913. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G.R. Dr. Karl Harant jun. Punkt 1. Besetzung der Konzeptspraktikantenstelle. Über Antrag der Sektion wird die ausgeschriebene Konzeptspraktikantenstelle dem mit Rücksicht auf die vorgelegten Zeugnisse und im Hinblicke auf das Ergebnis der persönlichen Vorstellung am geeignetsten erscheinenden Bewerber Alfred Edelmayer, absolv. Hörer der Rechte, Salzburg, im Sinne der Ausschreibung verliehen. Zl. 260/V.P. Punkt II. Diverse Personalien. a.) Ansuchen des städt. Kanzlisten Alois Dunger um Anweisung der Dienstalterszulage von 200 K auf Grund des Artikels III des Gesetzes vom 19. Sept. 1899. Hierüber liegt folgender Sektionsbericht und
Antrag vor: Es erscheint der Sektion nicht zweifelhaft, daß der Gemeinderatsbeschluß vom 2. Dez. 1910 lediglich bezweckte, für die beteiligten Beamten den Anfall der Dienstalterspersonalzulage in einem früheren Zeitpunkte festzusetzen, daß jedoch der damalige Gemeinderatsbeschluß nicht die Absicht verfolgte, diese Zulage neben der im Gesetze v. 19. Sept. v. 1889 R.G.Bl. 172, vorgesehenen Begünstigung zu gewähren. Es wird daher beantragt, die Dienstalterspersonalzulage im Sinne dieser Auslegung anzuweisen, wobei diese Zulage in die Pension einzurechnen sein wird. Nach Antrag. - Zl. 267/V.P. b.) Ansuchen des Wenzel Zimmer ehem. städt. Unterbeamten um Zuerkennung einer Abfertigung im zweifachen Betrage seines bezogenen Jahresgehaltes. Dieses Ansuchen wird über Antrag der Sektion aus den Gründen des Amtsberichtes abgewiesen. - Zl. 269/V.P. c.) Ansuchen der städt. Diener Anton Herr, Johann Gammer und Josef Grims um Erlassung der Beleuchtungs- u. Beheizungsabzüge. Über Antrag der Sektion wird die Beschluß-
fassung über diese Gesuche der Präliminarberatung pro 1914 vorbehalten.- Zl. 238, 241/V.P. Punkt 3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. zur Aufnahme in den Heimatsverband Steyr nach § 2 der Gesetznovelle v. 5. Dez. 1896, R.G.Bl. 222 werden beantragt: Brunnbauer Rosina Christlbauer Johann samt Frau Gottsmann Leopold u. 3 Kinder Grabmner Franz 3 Hallemoschnig Josef Haubelt Eduard samt Frau 2 Kinder Hölblinger Josef Mayer Anton Mikota Johann Ressler Johann samt Frau u. 5 Kinder Steffelbauer August Stengel Robert Wird angenommen. Punkt 4. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Das vorliegende Ansuchen des Robert Stengel, Friseur, wird mit Rücksicht darauf, daß Gesuchsteller bisher nicht nach Steyr zu-
ständig ist, über Antrag der Saktion dermalen abgewiesen. - Zl. 29874/13. II. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G. R. Franz Kirchbenger. Punkt 5. Personalansuchen. Über Antrag der Sektion wird dem Gesuchsteller, Herrn Franz Ebmer, städt. Polizeikommissär, mit Rücksicht auf die lange Dienstzeit desselben, ein Kurkostenbeitrag von 200 K ausnahmsweise bewilligt. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftführer:
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