Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag, den 24. Oklobar 1913. Veitraulicher Seil. I. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G. R. Dr. Karl Harant jun. Punkt 1. Personalangelegenheiten. a.) Ansuchen des städt. Unterbeamten Wenzel Zimmer um Pensionierung oder um Zuerkennung der im § 3 des Gesetzes vom 14. Mai 1896 vorgesehenen Abfertigung infolge eingetretener Kränklichkeit. Hierüber liegt folgender Sekt. Antrag vor: Nach den im Amtsberichte angeführten gesetzlichen Formen steht dem Unterbeamten Wenzel Zimmer ein Anspruch auf Pension nicht zu. Seinem bezüglichen Ansuchen kann daher nicht stattgegeben werden. Die Sektion beantragt aber in analoger Anwendung des beim Staate üblichen Vorganges, den Gesuchsteller wegen seines bescheinigten leidenden Zustandes seines Dienstes zu entheben und ihm mit Rücksicht auf seine bisherige Dienstleistung
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