Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 24. Oktober 1913. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 22. Oktober 1913 um ½4 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalangelegenheiten. 2. (Vertraulich.) Vergebung der Stadttierarztensstelle. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband. 4. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 5. Rekurs des Hausbesitzers Roman Leopold betreffend Verweigerung des Benützungskonsenses für den Um= und Auf¬ bau seines Hauses. II. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 22. Okt. 1913 um 3 Uhr nachmittags.) (Vertraulich.) Personalansuchen. 7. Stadtkassejournalsabschluß pro September 1913. 8. Nachträgliche Genehmigung der zugesicherten Beitrags¬ leistung zur Einführung des ganznächtigen Telephon= und Tele¬ graphendienstes in Steyr. 9. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 23. Oktober 1913 um ½4 Uhr nachmittags.) 10. Bericht und Antrag des Spitalbaukomitees betreffend den Krankenhausneubau. 11. Eingabe der Direktion der k. k. Fachschule und Ver¬ suchsanstalt für Eisen= und Stahlbearbeitung in Steyr um einen Zubau zu dieser Anstalt. 12. Eingabe der Vereinigung Heimatschutz in Steyr be¬ treffend Bauberatungen. 13. Vergebung der Wirtschaftsfuhren pro 1914. 14. Eingabe der Vereinigung Heimatschutz in Steyr um Erlassung des Mietziuses für den ebenerdigen Raum im Inner¬ berger=Stadel. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Donnerstag den 23. Oktober 1913 um 3 Uhr nachmittags.) 15. Verleihung eines Schiefermayr'schen Stipendiums. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Gottlieb Dautlgraber, Wilhelm Denkmayr, Otto Dunkl, Ferdinand Gründler, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Dr. Karl Harant jun., Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Franz Tri¬ brunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und der Schriftführer Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Ludwig Binderberger, Leopold Erb und Anton Sighart. Beur¬ laubt ist Herr G.=R. Karl Oberngruber. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinde¬ räte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Dr. Karl Harant jun. und Franz Kirchberger gewählt. Mitteilungen. Herr Stadtrat Gall teilt mit, daß der Schuldiener an der Volksschule in der Wehrgrabengasse Karl Hofer für die Er¬ tassung des Licht= und Beheizungspauschales dankt. — Z. 28.921/13. Herr Bürgermeister Gschaider berichtet, daß er vor kurzem in Linz bei verschiedenen Behörden vorgesprochen habe. er sei im Vereine mit Herrn Reichsratsabgeordneten Erb bei 2* Exzellenz dem Herrn Statthalter gewesen, um wegen der Nichteinreihung der Stadt Steyr in die II. Aktivitätszulagen¬ klasse Rücksprache zu nehmen. Beide Herren haben diese Frage mit Sr. Exzellenz genau erörtert. Derselbe hat betont, das dies¬ bezüglich von Seite des Steyrer Abgeordneten sowie von der Stadtgemeinde das Möglichste getan wurde, daß aber die Ober¬ behörden die Durchschnittspreise angenommen haben, woraus leicht Fehlschlüsse entstehen, was bei Steyr auch der Fall ge¬ wesen ist. Sr. Exzellenz sei hierauf vorgestellt worden, daß jetzt in Steyr abnorme Verhältnisse Platz gegriffen haben, nachdem die Lebensmittel, Mietzinse 2c. bedeutend gestiegen sind. Seine Exzellenz habe dies zur Kenntnis genommen und geraten, eine neue Eingabe unter Schilderung der genauen Verhältnisse ein¬ zusenden. Diese Eingabe sei auch bereits abgegangen und wird persönlich befürwortet werden. Redner hofft, daß nunmehr den Wünschen der Steyrer Beamtenschaft Rechnung getragen wird. Ferner habe er in der Staatsbahndirektion vorgesprochen und dort mit Herrn Direktor=Stellvertreter wegen des kommen¬ den Sommerfahrplanes Rücksprache gepflogen. Er habe ersucht, dahin zu wirken, daß die Anschlüsse über Kleinreifling hinaus verbessert werden und ferners darauf gedrungen, daß der Sommer=Schnellzug, der nachmittags von Linz nach Wien ver¬ kehrt, auch in St. Valentin halte. Der Herr Staatsbahndirektor¬ Stellvertreter hat zugesagt, daß das Möglichste in dieser Hinsicht geschehen wird. Weiters habe er bei der k. k. Postdirektion mit Herrn Hostat Van de Castel insbesondere über Nachttelephon gesprochen. Der Herr Hofrat habe ihn äußerst liebenswürdig empfangen und gesagt, daß er persönlich nach Wien fahren werde, um beim Handelsministerium die Eingabe der Stadt Steyr zu unter¬ stützen. (Bravorufe.) Bei dieser Gelegenheit habe sich Redner darüber beschwert, daß einzelne Parteien, welche schon lange eine Telephonstelle
2 angemeldet haben, dieses Telephon nicht erhalten können. Er habe darauf hingewiesen, daß immer zu wenig Apparate vor¬ rätig seien und daß gerade in Steyr unter den jetzigen Ver¬ ältnissen der Telephon dringend nötig sei. Weiters habe er vorgeschlagen, daß die interurbaue Sprech¬ möglichkeit von Steyr weiter ausgedehnt werde, nachdem ins¬ besondere nach Deutschland jede Ausdehnung fehlt. Er habe ge¬ beten, daß Stuttgart, Nürnberg, Berlin, sowie die innerhalb dieses Umkreises befindlichen Orte nach Steyr angeschlossen werden. Der Herr Hofrat habe zugesagt, daß er sich diesbezüglich mnit den kompetenten reichsdeutschen und österreichischen Stellen ns Einvernehmen setzen werde. Ferners berichtet Redner: Für das Nachttelephon sind im Ganzen für zweijährige Dauer 1550 K jährlich gezeichnet worden. Es ist dies über die älfte des erforderlichen Betrages und hoffe er, daß auf Grund dieser starken Anteilnahme an der Zeichnung, sowie durch das in den Tag gelegte Interesse das Nachttelephon ehestens zur Tat werde. Weiters könne er mitteilen, daß von Seite des k. k. Kriegs¬ ministeriums eine Zuschrift anhergelangt sei, worin mitgeteilt vird, daß die Materialverwaltung des hiesigen Artillerie=Regi¬ ments so wie bisher in Steyr verbleiben wird Redner bittet, diese Mitteilungen zur Kenntnis zu nehmen. Der Herr Bürgermeister gibt hierauf bekannt, daß hm von Seite des Herrn G.=R. Denkmayr folgender Dringlichkeits=Antrag zugekommen sei: Dringlichkeits=Antrag betressend den Neubau des Staatsbahnhofes in Steyr. Schon im vorigen Jahre wurde durch einen Dringlichkeits¬ Antrag auf die krassen Zustände am Staatsbahnhofe in Steyr ingewiesen und ein Neubau verlang swurden damals seitens der Eisenbahnbehörde sämtliche Uebelstände in Abrede gestellt, die aber jetzt derart angewachser ind, daß sie mit größter Anstrengung nicht mehr bewältig verden können. Die Frachtenmagazine sind derart überfüllt, daß die Fracht¬ güter tagelang nicht ausgeladen werden können. Wägen, die iach Steyr dirigiert sind, müssen in St. Valentin zurückgehalten werden, weil in Steyr auf den vollbesetzten Geleisen kein Platz ist. Es kommt vor, daß Waggons, die schon auf unserem Bahn¬ hofe stehen, wieder zurück in die Station Ramingdorf müssen und dort bleiben, bis die dringendsten Wägen in Steyr Platz inden. Daß durch diese unhaltbaren Zustände die hiesige Ge¬ chäftswelt oft großen Schaden leidet, ungeduldig wird und sich mit Versprechen nicht mehr zufrieden geben kann, wenn nicht dringende Abhilfe geschaffen wird, ist klar, da oft Waren dabe ind, die dem Verderben unterliegen oder vertragsmäßig über¬ nommene Arbeiten nicht zur festgesetzten Zeit geleistet werden können u s. w. Das Aufnahmsgebäude ist für die hiesigen Verhältnisse nicht mehr ausreichend und in einem Bauzustande, daß es für Steyr eine Schande ist, die Bureaus in denselben sehr mangel¬ haft, die Klosetts sanitätswidrig, die Geleiseanlage viel zu klein Aus allen diesen erwähnten Mängeln geht hervor, daß die Stationsanlage für die Verkehrsverhältnisse in Steyr nicht mehr entspricht, daher ich mir folgenden Antrag zu stellen erlaube: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei an das k. k. Eisenbahn=Ministerium neuerdings mit der Bitte heranzu¬ treten, die gesamte Stationsanlage in Steyr einer kommissionellen Besichtigung zu unterziehen und die notwendigen Verfügungen zu tressen, um diesen unhaltbaren Zuständen ehestens ein Ende zu machen. Herr Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Julius Gschaider, sowie Herr Reichsratsabgeordneter k. k. Professon Leopold Erb werden ersucht, in dieser Angelegenheit an kompe¬ tenter Stelle vorzusprechen. Steyr, den 24. Oktober 1913. Der Herr Antragsteller begründet die Dringlichkeit eines Antrages, welche einstimmig angenommen wird Er nimmt hierauf zum Antrage selbst noch Stellung, welchem sich auch Herr G.=R. Hofer namens des Handels gremiums anschließt und denselben zur Annahme empfiehlt Herr Bürgermeister teilt mit, daß man sich in dieser Sache gewiß schärfstens zur Wehre setzen wird und werde er sich auch über den Stand des Rahmenprojektes für einen neuen Staatsbahnhof in Steyr erkundigen. Daß dasselbe in Arbeit ist, sei ihm bereits mitgeteilt worden. Es wird hierauf über den eingebrachten Antrag abgestimmt und derselbe einstimmig angenommen. — Z. 30542/13. Ferners sind noch folgende Anträge überreicht worden: Löbl. Gemeinderat! Geehrter Herr Bürgermeister Die Wohnungsnot in Steyr nimmt, je mehr der Winter herannaht, immer krassere Formen an. Der Gemeinderat hat mit dem Beschluß, ein Wohnhaus zu bauen, prinzipiell die Ver¬ pflichtung der Stadtgemeinde anerkannt, sich um das Wohnungs¬ wesen zu bekümmern und für Wohngelegenheit vorzusorgen Das vom Gemeinderate zu erbauen beschlossene Haus wirk erst im Sommer oder Herbst nächsten Jahres beziehbar sein, während die Wohnungsnot eine sofortige Abhilfe erheischt. In den zirka 1000 Wohnhäusern sind vom 1. Jänner bis 20. Oktober nicht weniger als 480 Parteien gerichtlich gekündigt und 41 Parteien delogiert. Es entfallen somit durchschnittlic per Monat 48 Kündigungen und 4 Delogierungen. Diese Ziffern geben ein erschreckendes Bild unserer Woh¬ nungsmisere. Der Gefertigte stellt somit den Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen: Zur momentanen Linderung der Wohnungsnot werden heizbare Wohnbaracken gebaut. J. Wokral. Wird der III. Sektion zur weiteren Behandlung zuge¬ — wiesen. Z. 30.543/13. Löbl. Gemeinderat! Geehrter Herr Bürgermeister! Die Teuerung der Lebensmittel, welche früher vielfach für eine binnen Kürze vorübergehende Erscheinung erklärt wurde hält ungemindert an und eine Besserung ist noch lange nicht zu erwarten Da es unstreitbar zu der Aufgabe einer gut und modern eleiteten Gemeindeverwaltung gehört, für reichliche Versorgung der Stadt mit billigen und guten Lebensmitteln zu sorgen, die Stadtgemeinde Steyr jedoch bisher dieser Aufgabe in keiner insicht gerecht wurde, stellt Gefertigter folgenden Antrag: Der Gemeinderat wolle beschließen: zum Zwecke einer besseren Approvisionierung der Stadt Steyr ist nach dem Muster der Stadt Graz ein „städtisches Uebernahmsamt für Lebensmittel“ zu errichten. Dasselbe soll sämtliche Erzeugnisse der Landwirtschaft, in¬ soferne sie als Lebens= und Genußmittel bezeichnet werden, mit Ausschluß des verteuernden Zwischenhandels direkt und zum Selbstkostenpreis an die Konsumenten abgeben. zur Errichtung dieses Unternehmens ist in das nächst¬ ährige Budget ein entsprechend hoher Betrag einzustellen. J. Wokral. Wird dem Approvisionierungs=Ausschuß zum weiteren Studium vorgelegt. — Z. 30.544/13 Sodann wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Dr. Karl Harant jun 1. Personalangelegenheiten. 2. Vergebung der Stadttierarztensstelle. 3. Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den Hemeindeverband. 4. Ansuchen um Bürgerrechts=Verleihung. Diese Punkte werden in vertraulicher Sitzung behandelt. 5. Rekurs des Hausbesitzers Roman Leopold be¬ reffend Verweigerung des Benützungskonzenses für den Im= und Aufbau seines Hauses. Hierüber wird beantragt: Roman Leopold hat, wie die Aktenlage ergibt und wie er in dem vorliegenden Rekurse zum Teile selbst zugibt, die Be¬ dingungen der seinerzeitigen Baubewilligung in wesentlichen Punkten nicht eingehalten, sich vielmehr völlig eigenmächtig über diese Bedingungen hinweggesetzt. Die angefochtene Verfügung des Herrn Bürgermeisters erscheint daher im Gesetze begründet und es ergibt sich kein Anlaß, diese Verfügung abzuändern. Die Sektion beantragt deshalb, den vorliegenden Rekurs zurückzu¬ weisen. — Nach Antrag. — Z. 28.896/13 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Fran Kirchberger Liegt vor ein Dringlichkeits=Antrag betreffend ein Ansuchen der Firma Wayß & Freitag, A.=G., und Meinong, Bau=Unternehmung in Steyr, um Pauschalierung der Maut¬ gebühren für ihre Fuhrwerke. Nach Begründung der Dringlichkeit wird von der Sektion folgender Antrag gestellt: Der löbl. Gemeinderat wolle die Pauschalierung der Mauk¬ gebühren für die Firma Waiß & Freitag, A.=G., und Meinong, und zwar um monatlich 200 K für die Dauer der Tätigkeit dieser Firma beim Waffenfabriksneubau gegen ausdrückliche Ver¬ zichtleistung auf eine Rückvergütung der bisher ungebührlich ein¬ gehobenen Mehrgebühren und Abgabe der Erklärung, diese Monatsbeiträge auch tatsächlich für obige Dauer beim hiesigen kasseamte einzuzahlen, bewilligen. Wird angenommen. — Z. 29.505/13. 6. Personalansuchen. Wird vertraulich behandelt
7. Stadtkassejournalsabschluß pro September 1913. Die Stadtbuchhaltung berichtet: 1913 1912 Differenz K 1 K Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ 68 8 50.598 ate September 78.22 27.629 20 Hiezu Kassarest vom 7 1 23.360 75.236 51.875 64 Vormonate Gesamt - Einnahmen 55 99 30.103 125.834 1.268 56 im September Ausgaben im Mo¬ 58 98 6 3.805 70.127 66.321 nate September Kassarest für den 54 8.074 97 63.781 55.707 13 Monat Oktober * Seit Jahresbeginn bis Ende Septemb. betrugen 192.478 76 28 720.441 912.920 04 die Gesamteinnahmer 200.553 30 556.659 3 61 857.212 die Gesamtausgaben Z 29.372|13. Zur Kenntnis genommen. — 8. Nachträgliche Genehmigung der zugesicherten zur Einführung des ganznächtigen Beitragsleistung Telephon= und Telegraphendienstes in Steyr. Der Herr Referent erklärt, das bekanntlich vor kurzem im Rathause eine Interessenten=Versammlung betreffend Ein¬ ührung des ganznächtigen Telephon= und Telegraphendienstes attgefunden habe, in welcher der Herr Bürgermeister, nachdem onst die Einführung des Nachttelephons fraglich geworden wäre, nebst anderen Interessenten die Erklärung abgegeben hat, daß auch die Stadtgemeinde, vorbehaltlich der Genehmigung durch en Gemeinderat, zu einer jährlichen Beitragsleistung, und zwar von 150 K auf zweijährige Dauer bereit sei Die Sektion beantragt daher, der löbl. Gemeinderal dieser Zusage des Herrn Bürgermeisters die genehmigende öge Zustimmung nachträglich erteilen. Wird einstimmig angenommen — Z. 28.371/13 9. Subventionsansuchen. Ueber Antrag der Sektion werden bewilligt: a) Dem Gewerbeförderungs=Institut für Oberösterreich in die bisherige Subvention von 50 K auch für das Jahr Linz — Z. 27.091|13. 1914. Herr G.=R. Denkmayr spricht den Wunsch aus, an das Gewerbeförderungs-Institut mit dem Ersuchen heranzutreten, daß von demselben so wie in anderen Orten auch in Steyr unentgeltliche Buchhaltungskurse für Gewerbetreibende, und zwar nach dem System Huwyler abgehalten werden. Wird angenommen b) Dem Verein zur Erhaltung des Deutschtums in Ungarn eine Subvention von 10 K wie im Vorjahre. — Z. 27.270/13. Dem Ansuchen der Ortsgruppe Miklitz des Bundes der Deutschen in Böhmen um Bewilligung einer Spende kann mangels vorhandener Mittel keine Folge gegeben werden. Z. 27.112|13 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R Huber jun. Jose 10. Bericht und Antrag des Spitalbankomitces betreffend den Krankenhausnenbau Das Referat zu diesem Punkte erstattet Herr Vizebürger¬ meister Paul Fendt Er berichtet: Sehr geehrte Herren In der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli l. J. wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, es sei das Spitalbau¬ komitee zu ermächtigen, den Architekten Schimitzek die Aus airbeitung der Einreichungs= und Detailpläne zu übertragen. Nachdem der Liefertermin hiefür für den 19. Oktober sestgesetzt wurde, ist das Spitalbaukomitee heute in der Lage, em Gemeinderate den Gesamtkostenvoranschlag des zukünftigen Krankenhauses in Vorlage zu bringen Wie Ihnen bekannt sein wird, hat das Spitalbaukomitee diesmal mit dem Architekten einen derartigen Vertrag abge¬ chlossen, daß der Kostenvoranschlag nicht eine so hohe Ueber¬ schreitung mit sich bringen kann, wie dies leider schon einmal der Fall gewesen ist. Im Gegenteil, durch das scharfe Zusammen¬ arbeiten des Spitalbaukomitces, des Herrn Bürgermeisters einer¬ seits und des Herrn Architekten andererseits, ist es gelungen, daß keine Ueberschreitung vorhanden ist. Ja man kann sogar konstatieren, daß trotzdem der Bau ein größerer — es sind jetzt 73 Betten Normalbelag — die Bausumme kleiner ist, als beim ersten Kostenvoranschlag. Der Kostenvoranschlag zeigt überhaupt in anderes Bild als der vorhergehende, da im ersteren zumeis nur Wiener Geschäftsleute ihre Preise zeigten, währenddem bei dem jetzigen Voranschlag aus vielen hiesigen Geschäfts= und Er¬ werbszweigen Preise eingeholt wurden. Selbstverständlich besteht diese Preiseinholung nur zum Zweck, damit der Architekt ein wvirkliches Bild der Gesamtkosten bekommt. Die Offertausschrei ung erfolgt erst später durch das Spitalbaukomitee und dann verden auch im Wege der Konkurrenz hoffentlich noch Er¬ parungen zu erzielen sein. Die Gesamtkosten des Spitales, worin alles inbegriffen ist, Bau und Einrichtung, Expektancbaracke und Leichenhaus, Kanali¬ ierung, Kläranlage, Wasserbeschaffung, Gartenanlage, Einfrie zwar ung und Straßenanlage betragen 803.317 K, und 38.317 K Der Gesamtbau 4.000 rchitektenhonorar „ 0.000 Regie=Arbeiter „ 10.000 Unvorhergesehenes * * 5.000 Schränke und Tische „ 0.000 Bartenanlage „ 6.000 Straßenanlage * * * * „ 03.317 K zusammen dem gegenüber stellt sich ond wie der Spitalbau 816.630 K folgt zusammen * hievon ab 30.000 für von der Stadt zu erstehenden Spitalsbaugrund 786.630 K verbleiben * iezu kommen halbjährige 4% Zinsen vom 6.332 obigen Betrage „ 302.962 K verbleibt eine Summe von * Hiezu kommen noch die in ganz letzter Zei 2.000 eingelaufenen Spitalbauspend n in der Höhe von 804.962 K so das die Schlußsumme * * beträgt Es wäre hiemit die Bedeckung für den Spitalbau gegeben bzwar man immerhin nicht bestimmt weiß, ob nicht noch einige Anschaffungen für das Spital notwendig erscheinen. Es soll aher nicht gesagt sein, daß die Sammlung für den Kranken¬ hausbau erlischt, im Gegenteil erwarten wir, daß die Bevölke¬ rung von Steyr noch weiters wie bisher den Spitalbau fördern vird In Anbetracht der nun möglichen Finanzierung sowie der öchsten Notwendigkeit eines neuen Spitales stellt das Spital¬ aukomitee folgenden Antrag Der Gemeinderat wolle beschließen, es sei der Bau des neuen Krankenhauses nach den vorliegenden Plänen sofort in Ungriff zu nehmen und es wird das Spitalbaukomitee im Ein¬ vernehmen mit der Bausektion ermächtigt, die Ausschreibung und Vergebung der verschiedenen bezüglichen Arbeiten vorzunehmen. Ich bitte den Gemeinderat, diesem Antrage zustimmen zu wollen, damit dieser höchst wichtige Bau endlich zustande kommt Wird einstimmig angenommen. (Bravorufe.) — Z.30.558/13. Herr Bürgermeister Gschaider dankt hierauf den Herren Gemeinderäten für die so einmütige Annahme dieses Antrages 11. Eingabe der Direktion der k. k. Fachschule und Versuchsanstalt für Eisen= und Stahlbearbeitung in Steyr um einen Zubau zu dieser Anstalt Der Herr Referent, Obmann G.=R. Huber, bringt diese Eingabe zur Verlesung und bezeichnet das Ganze als eine für die Stadt Steyr sehr wichtige Angelegenheit. Wie aus der Ein¬ gabe zu ersehen sei, sind die Verhältnisse in der hiesigen Fach¬ chule derzeit für den theoretischen Unterricht außerordentlick prekäre, für den praktischen Unterricht kaum mehr genügende, o daß im nächsten Jahre mit den zur Verfügung stehenden Räumen überhaupt nicht mehr das Auskommen gefunden werden vird. Redner schildert auch in eingehendster Weise die Unzu¬ länglichkeit der einzelnen Unterrichtsräume und erklärt, daß diese Anstalt nicht nur für den praktischen, sondern auch bezüg¬ lich des theoretischen Unterrichtes dringend einer Modernisierung bedürfe Es ergebe sich deshalb hier die unbedingte Notwendigkeit zur Schaffung einer Abhilfe. Mit einem Aufbau sei jedoch hier auch wieder nicht viel gedient, nachdem eine bedeutend gesteigert Frequenz zu erwarten ist. Sich jedoch momentan mit einem Neubau zu befassen, sei seiner Ansicht nach nicht gut möglich gewesen, nachdem dies eines eingehenderen Studiums bedürfe. Es stellt deshalb die Sektion folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat anerkennt die in der Zuschrift der Direktion der k. k. Fachschule und Versuchsanstalt in Steyr ge schilderten baulichen Uebelstände und hält deren Beseitigung für lotwendig und dringlich Der Gemeinderat gibt weiters der Ansicht Ausdruck, daß nit der angesprochenen geringen Vergrößerung des Gebäudes, welche nur den momentanen unumgänglichen Bedürfnissen des theoreti¬ chen Unterrichtes genügen wird, nicht gedient ist, sondern daß die Anstalt mit Rücksicht auf die Forderung der in Steyr so zahlreichen und hochentwickelten metallverarbeitenden Industrie und Gewerbebetriebe, sowie der nach Ausbildung strebenden roßen Zahl der Arbeiterschaft in ihrem theoretischen und prakti¬ schen Lehrbetrieb einer umfangreichen und modernen Ausgestal¬ bedarf tung Mit den vorzunehmenden Erhebungen und auszuarbeiten¬ den Vorschlägen wird die 11!. Sektion und der Bürgermeister beauftragt, welche in erster Linie an das Arbeitsministerium ind sonstigen Faktoren herantreten mögen, um die diesbezüg¬ lichen Vorverhandlungen zu pflegen und dem Gemeinderate ehestens Bericht erstatten zu können. 3
Die Herren Gemeinderäte Dantlgraber und Aigner unterstützen diesen Antrag. Speziell Herr G.=R. Dantlgraber hebt hervor, daß die Umgestaltung der Fachschule auch im In¬ teresse der Arbeiterschaft gelegen ist, welche sich fortbilden will Herr G.=R. Langoth ist ebenfalls für eine möglichst rasche Lösung dieser Frage, nachdem in nächster Zeit wahrschein¬ lich noch mehrere solcher Angelegenheiten zur Behandlung kommen müssen. Der Antrag der Sektion gelangt hierauf zur einstimmigen Annahme. — Z. 28.601/13 2. Eingabe der Vereinigung Heimutschutz in Steyr betreffend Bauberatungen. Dieselbe lautet: Steyr, am 7. Oktober 1913. An die geehrte Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr. Die gefertigte Vereinigung Heimatschutz in Steyr gestattet sich im Folgenden eine sehr geehrte Gemeinde=Vorstehung auf nachstehende Tatsachen hinzuweisen: Die im Sommer des ver¬ jangenen Jahres hier abgehaltene Heimatschutzausstellung hat der Stadt Steyr neben einem ideellen gewiß auch einen nicht zu unterschätzenden materiellen Nutzen gebracht, sie hat aber den anderwärts bezüglich unserer Stadt schon lange erkannten Vor¬ teil und die Wichtigkeit der Erhaltung der baulichen Eigenart einerseits und die Anpassung der Neubauten andererseits auch deutlich aufgezeigt. In der letzteren Hinsicht hat gerade die heurige internationale Baufachausstellung in Leipzig den Wert und die Wichtigkeit der sogenannten Bauberatung bewiesen. Bei allen Landesverbänden für Heimatschutz bestehen derartige Bau¬ beratungsstellen, eine Reichsenquete unter Leitung des Arbeits¬ ministeriums wird sich in Kürze mit dieser Frage und der Aus¬ estaltung der Bauberatung zu befassen haben, große und kleine Orte nehmen dankbar diese Beratung in Anspruch, weil sie wissen, daß ihnen das volle Recht der freien Entschließung ge¬ wahrt bleibt und sie ohne Mehrkosten einen den modernen künstlerischen Anforderungen entsprechenden Bauplan für ihre Neu=, Umbauten und Restaurierungen erhalten Die bei der gefertigten Vereinigung seit deren Bestand in Aktion sich befindliche Bauberatung ist schon sehr oft von privaten Bauherren und auch Baumeistern bezw. Maurermeistern in An¬ spruch genommen worden. Sie steht mit mehreren namhaften Architekten in ständiger Verbindung, die sie auch zu ihren Mit¬ liedern zählt. Sie ist daher in der Lage, die Bauberatung sicher und zur Zufriedenheit des Bauherrn und auch des Kunst¬ verständigen durchzuführen. Eine ganze Anzahl von Neu= und Umbauten in Steyr sprechen dafür, wenngleich die Vereinigung auch betonen muß, daß manches an denselben eben nicht ganz den Intentionen des planenden Architekten gemäß durchgeführt wurde, was eben häufig mit der durch die räumliche Entfernung bedingte Unmöglichkeit der Bauaussicht zusammenhängt. Immer¬ hin muß anerkannt werden, daß das Neugeschaffene sich nicht schlecht in den Rahmen der alten Stadt einfügt und daß es in edem einzelnen Falle ungleich besser ist, als die ursprüngliche Projektierung es versprach. Nach dem Ausgeführten muß es aber die gefertigte Ver¬ einigung umso unangenehmer berühren, daß die löbliche Stadt¬ gemeinde=Vorstehung bisher noch nie von der bei der Vereini gung Heimatschutz bestehenden Bauberatung Gebrauch gemacht hat, auch jetzt nicht, wo eine ganze Zahl von Neu= und Um¬ auten von seiten der Gemeinde in Ausführung gegeben werden Dies umso mehr, als doch seinerzeit von seiten der Gemeinde elber ein derartiges Versprechen gegeben wurde, die Pläne von Neu= und Umbauen zur Begutachtung vorlegen zu wollen. Dies wäre in Vergleich zu anderen Orten in Steyr doppelt wichtig veil hier nur allzulange auch bei öffentlichen Bauten gegen den guten Geschmack gesündigt worden war und nur allzu leicht dem Stadtbilde unverbesserlicher Schaden zugefügt werden könnte Darum gestattet sich die höflichst unterzeichnete Vereini¬ gung, mit diesem neuerdings auf ihre Bauberatungsstelle auf¬ merksam zu machen und zu ersuchen, derselben eventuelle Pläne von Neu= und Umbauten zur Begutachtung vorlegen zu wollen, wie dies anderwärts von namhaften Stadtvertretungen geschieht. Sie betont, daß durch diesen Vorgang niemand in seinen Rechten verletzt werde, daß am wenigsten die Gemeinde=Vorstehung elber in ihrer Beschlußfreiheit eine Einschränkung erfahren solle Sie wird in diesen Fällen, wie sie es wiederholt bei privaten Ansuchen dieser Art war, bestrebt sein, unter voller Berück¬ sichtigung der für die Banausführung zu Gebote stehenden Mittel, inter Beibehaltung der gegebenen Grundrißform und anderer Bedingungen eine den Anforderungen modernen Heimatschutzes und Städtebaues entsprechende Fassadierung zu liefern und dies mit aller möglichen Beschleunigung Indem die gefertigte Vereinigung diese Gedanken dem löblichen Gemeinderate zur gütigen Beratung und Beschluß assung vorlegt, zeichnet in ergebenster Hochachtung Für die Vereinigung Heimatschutz in Steyr: (Folgen die Unterschriften.) Hierüber wird beantragt: Der Gemeinderat spricht mit Bezug auf die vorliegende Eingabe des Vereines Heimatschutz die Geneigtheit aus, sich bei den Bauten der Gemeinde nach Tunlichkeit der Bauberatung des Vereines zu bedienen, ohne hiebei sich seines freien Entscheidungs¬ rechtes zu begeben. Bei Privatbauten wird der Verein wohl meist selbst in der Lage sein, beim betreffenden Bauherrn zu intervenieren. Einstimmig angenommen. —. Z. 28.674/13. 13. Vergebung der Wirtschaftsfuhren pro 1914 Hierüber wird beantragt: Der löbl. Gemeinderat beschließe die Vergebung der städt. Wirtschaftsfuhren für das Jahr 1914 um die angebotene Ver¬ jütung von 14 K pro Tag für ein Paar Pferde an Herrn Karl Viertl in Steyr. err G.=R. Haidenthaller ist der Ansicht, daß die Stadtgemeinde so wie in anderen Städten ihre Wirtschaftsfuhren in eigene Regie übernehmen solle. — Er stellt deshalb folgenden Zusatzantrag: Der löbl. Gemeinderät möge beschließen, es werde die III. Sektion mit dem Studium betreffend Uebernahme der städt. Wirtschaftsfuhren in eigene Regie betraut. Herr G.=R. Kirchberger bemerkt hiezu, daß diese An¬ regung großer Ueberlegung bedarf. Mit einem Paar Pferde ist der Sache nicht gedient. Die Anschaffungskosten für mehrere Pferde und der notwendigen Betriebsmittel seien sehr hohe, hiezu kommen noch die Kosten für Erhaltung und Wartung über welche die Herren vielleicht nicht vollständig orientiert seien Gegen ein Studium dieser Frage habe er jedoch selbstverständlich nichts einzuwenden. Herr G.=R. Ortler schließt sich der Auregung des Herrn G.=R. Haidenthaller an und meint, es werde gewiß nicht schaden wenn die Gemeinde die Sache selbst in die Hand nehme, un hiedurch in Hinkunft auf die Fuhrwerksbesitzer besser einwirken zu können Bei der sodann folgenden Abstimmung wird der Sektions¬ intrag und der Zusatzantrag des Herrn G.=R. Haidenthaller an¬ genommen. — Z. 30.111/13. 14. Eingabe der Vereinigung Heimatschutz in Steyr um Erlassung des Mietzinses für den ebenerdigen Raum m Innerberger=Stadel. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat beschließe, der Vereinigung Heimat¬ schutz den bisher für den rechtsseitigen ebenerdigen Raum im Innerberger=Stadel gezahlten Mietzins von 100 K in Anbe¬ tracht der Verwendung dieses Lokales für Museumszwecke zu erlassen Nach Antrag. — Z. 28.675/13. IV Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth. 15. Verleihung“ eines Schiefermahr'schen Stipen¬ diums. Ueber Antrag der Sektion wird das erledigte Zäzilic Schiefermayr'sche Stipendium von jährlich 100 K dem Schüler er V. Klasse an der Staatsoberrealschule Kamillo Großauer verliehen. — Z. 28.196/13. 12 Nach Schluß der Tagesordnung bittet Herr G.=R. Haiden¬ thaller dahin zu wirken, daß im Stadtteile Steyrdorf ein Arzt seine Praxis eröffne, nachdem sich der Mangel eines solchen in den Stadtteilen Steyrdorf, Wieserfeld und Aichet infolge der bedeutenden Bevölkerungszunahme dortselbst stark fühlbar macht Herr G.=R. Dautlgraber erklärt, er habe als Kranken¬ kasseobmann die Erfahrung, daß ein derartiger Wunsch nicht leicht durchführbar ist, nachdem jeder der Herren Aerzte trachtet, in der Stadt zu wohnen. Der Herr Vorsitzende bemerkt, er werde an der Aerzteverband mit dem Ersuchen herantreten, daß in Steyrdork ein Arzt Wohnung nimmt. err G.=R. Wokral nimmt Bezug auf das vor kurzem erausgegebene Verbot des Ausschankes von Schnaps in den Kantinen am Waffenfabriksneubau und meint, daß dieses Ver¬ ot auf größere Gebietsteile in Ennsdorf und für gewisse Zeiter rweitert werden solle, nachdem infolge Schnapsgenusses dort¬ selbst Zustände herrschen, die einer gründlichen Remedur bedürfen Der Herr Vorsitzende erwidert, daß sich diese Sache wvohl schwer durchführen lassen wird, nachdem die Kleinver hleißer nicht der Genossenschaft der Gast= und Schankgewerd ngehören. Er mache aber dem Herrn Vorredner den Vorschlag n den öfter stattfindenden Versammlungen der Arbeiter der Waffenfabriksneubaues nicht nur über Lohnfragen zu verhandeln sondern auch durch Reden auf die Schädlichkeit des Schnaps genusses hinzuweisen. derr G.=R. Dautlgraber stellt an den Herrn Vor¬ sitzenden die Anfrage, ob sich die hiesigen Fleischhauer noch nicht dazu bequemen wollen, das Fleisch billiger zu geben, nachdem a die Viehpreise bereits niedriger geworden sind und auch “ Linzer Fleischhauer schon mit den Fleischpreisen herunter gegangen sind. 0 Der Herr Vorsitzende erwidert, daß ihm diesbezüglich noch nichts bekannt sei. Im übrigen teilt er mit, daß ihm priva¬ on einer gegenteiligen Aeußerung eines Stehrer Fleischhauer¬ Mitteilung zugekommen sei.
Herr Bürgermeister erklärt hierauf zum Schlusse, daß im heurigen Jahre bekanntlich viele lange Sitzungen abgehalten und wichtige Beschlüsse gefaßt wurden. Es wurde über die In¬ korporierung des neuen Stadtgebietes und über den Waffen¬ fabriksneubau verhandelt, die in wirtschaftlicher Beziehung für Steyr von außerordentlicher Wichtigkeit waren. Heute sei man in der glücklichen Lage gewesen, über den Krankenhausneubau Beschluß zu fassen, was eine Angelegenheit von außerordentlich humanitärer Bedeutung darstellt. Ein langgehegter Wunsch der Bevölkerung sowie der Gemeindevertretung ist damit in Er¬ füllung gegangen und danke er den Herren für ihr anhaltendes Interesse. — Es wird mit aller Energie zur Durchführung des Krankenhausneubaues geschritten werden und hoffe er, die An¬ wesenden übers Jahr bei der Eröffnung desselben begrüßen zu können. (Bravorufe.) Herr G.=R. Kirchberger teilt mit, daß er die vill¬ ständige Einrichtung für ein einbettiges Krankenzimmer stifte. Bravorufe). Er hoffe, damit auch andere zu weiteren Beitrags¬ leistungen für den Spitalbau anzueifern, um den vollständigen Ausbau des Spitales baldigst zu erreichen. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um ¾5 Uhr nach¬ mittags. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung wird der städtische Unterbeamte Wenzel Zimmer über sein An¬ uchen vom Dienste der Stadtgemeinde gegen eine einmalige Ab¬ fertigung in der Höhe seines einfachen Jahresgehaltes und gegen Ausstellung eines Reverses enthoben. — Die zur Besetzung ge¬ angte. Stadttierarztensstelle wird dem Bewerber Herrn Alfred Schopper, emerit. Assistent an der Wiener tierärztlichen Hoch¬ chule, verliehen. — Dem Michael Kornfein, Produktenhändler, wird die Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr zwecks Erreichung der österreichischen Staatsbürgerschaft gegen Erlag einer Taxe von 200 K zugesichert. — Den drei noch am Leben befindlichen Gründer der Allgem. Arbeiter=Kranken= und Unterstützungskasse in Steyr, und zwar Bruno Haberkorn, Schlosser im Objekt IX, Alois Kern, Schlosser im Objekt XI, und Josef Link, Schlosser, wird im Hinblicke auf die äußerst verdienstvolle Wirksamkeit des genannten Institutes das Bürger¬ recht der Stadt Steyr taxfrei verliehen.
Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag, den 24. Oklobar 1913. Veitraulicher Seil. I. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G. R. Dr. Karl Harant jun. Punkt 1. Personalangelegenheiten. a.) Ansuchen des städt. Unterbeamten Wenzel Zimmer um Pensionierung oder um Zuerkennung der im § 3 des Gesetzes vom 14. Mai 1896 vorgesehenen Abfertigung infolge eingetretener Kränklichkeit. Hierüber liegt folgender Sekt. Antrag vor: Nach den im Amtsberichte angeführten gesetzlichen Formen steht dem Unterbeamten Wenzel Zimmer ein Anspruch auf Pension nicht zu. Seinem bezüglichen Ansuchen kann daher nicht stattgegeben werden. Die Sektion beantragt aber in analoger Anwendung des beim Staate üblichen Vorganges, den Gesuchsteller wegen seines bescheinigten leidenden Zustandes seines Dienstes zu entheben und ihm mit Rücksicht auf seine bisherige Dienstleistung
eine einmalige Abfertigung in der Höhe seines Jahresgehaltes per 1240 K gegen Ausstellung des im Amtsberichte angeregten Reverses durch die Eheleute Zimmer zuzuwenden. Nach Antrag. b.) Ansuchen der Krankenhausärzte Prim. Dr. Klotz und Dr. Zottl um Zuweisung einer ärztlichen Hilfskraft infolge bedeutender Mehr¬ arbeit. Es wird beantragt: Da nach den gepflogenen Erhebungen die Krankenzahl im heurigen Jahre gegenüber dem Vorjahre bisher nicht wesentlich gestiegen ist, dermalen auch die in der Eingabe angeführten Baracken noch nicht belegt sind, es auch nicht angezeigt sein dürfte, vor Erbauung des projektierten Krankenhauses derart einschneidende Verfügungen zu treffen, wie sie die vorliegende Eingabe im Auge hat, stellt die Sektion den Antrag, es wolle dermalen auf das gestellte Ansuchen nicht einge gangen werden. Wird angenommen. Zl. 231/V.P. Punkt. 2. Vergebung der Stadttierarztensstelle. Es wird beantragt, die Stelle des Stadt-
tierarztes dem Bewerber Herrn Alfred Schöpper in Gemäßheit der erfolgten Ausschreibung zu verleihen. Angenommen nach AntragPunkt 3. Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband. Dieses Ansuchen wurde bereits in der G.R. Sitzung vom 3. Oktober l. J. behandelt, jedoch damals behufs Erhebungsveranlassung vertagt. Dieselben haben nun ergeben, daß Gesuchsteller Michael Kornfein, Produktenhändler, das Stadtgebiet noch nicht vor solcher Zeit verlassen hat, daß sein Anspruch auf Aufnahme in den Gemeindeverband erloschen wäre. Die Sektion beantragt daher neuerlich, dem Gesuchsteller die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband gegen eine Taxe von 200 K zu erteilen. Angenommen. Zl. 15534/13. Punkt 4. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Über Antrag der Sektion wird den Bewerbern Bruno Habernkain, Schlosser Obj. IX, Alois Kern, Schlosser Obj. XI und Josef Link, Schlosser, im Hinblicke auf die überaus verdienst-
volle Wirksamkeit bei der von ihnen schon vor 40 Jahren ins Leben gerufenen Allg. ArbeiterKranken- u. Unterstützungskasse in Steyr taxfrei das Bürgerrecht der Stadt Steyr verliehen. Zl. 29320/13. II. Sektion. Referent: Sekt. Obmann Herr G.R. Franz Kirchberger. Pkt. 5. Liegt vor ein Dringlichkeits-Antrag betreffend der Ansuchen des hiesigen Theaterdirektors Norbert Innfelder um Erlassung der mit h. ä. Zuschrift v. 2. Okt. l. J., Zl. 16392, verlangten Ergänzung der deponierten Kaution vom Kurs- auf den Nominalwert. Nach Annahme der Dringlichkeit beantragt die Sektion, diesem Ansuchen folge zu geben. Wird angenommen. Zl. 28893/13. Punkt 6. Ansuchen des Eduard Hoida, Tischlermeister in Steyr, um Bewilligung eines Reisestipendiums von 200 K zum Besuche der Baufach-Weltausstellung in Leipzig. Über Antrag der Sektion wird diesem Ansuchen mangels verfügbarer Mittel keine Folge gegeben.- Zl. 29556/13. Punkt 7. Ansuchen des städt. Kassa-Kontrollors
Josef Wagner um Bewilligung einer Zulage und zwar im Ausmaße von 2 K pro Tag für außergewöhnliche Dienstleistung infolge Substitution des erkrankten Stadtkassiers. Es wird über Antrag der Sektion beschlossen, diesem Ansuchen aus prinzipiellen Gründen keine Folge zu geben. Zl. 233/ V.P. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftführer:
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