Ratsprotokoll vom 3. Oktober 1913

4 Würde nunmehr der Neubau der Brauerei nicht zustande kommen, so müßten, um den weiteren Betrieb in den alten Objekten überhaupt noch aufrecht erhalten zu können, derart große Investitionen gemacht werden, welche ein Erträgnis des Internehmens auf viele Jahre hinaus ausschließen, wenn nicht ganz unmöglich machen würden. Zu diesem Uebelstande gesellt sich jedoch eine weitere Ge¬ fahr für das Unternehmen in dem Umstande, als in der letzteren Zeit einige Groß=Aktionäre trotz diesbezüglicher Bemühungen eitens der Stadtgemeinde=Vorstehung ihre Aktien nach auswärts verkauft haben, wodurch die Majorität an Stimmen dem Ein¬ flusse der Stadt entzogen wurde Hiedurch ist die Möglichkeit gegeben, daß die Brauerei in Steyr zur Auflösung kommen kann, was den Verlust eines be¬ deutenden Umlagenzahlers und eines großen Geldumsatzes nach sich ziehen müßte Das zu verhüten legt uns geradezu die Pflicht auf, alles daran zu setzen, dieses Unternehmen der Stadt dauernd zu er¬ halten. Daß bei den gegenwärtig äußerst schlechten Betriebsver¬ hältnissen die Gemeindeumlagen schon zirka 3000 K betragen und daß im vergangenen Jahre ohne Staatssteuern und Landes¬ imlagen in Steyr allein rund 344.000 K ausbezahlt wurden, nthebt mich gewiß einer weiteren Erörterung über die Wichtig¬ keit des Unternehmens für die Stadt. Aber auch der Umstand, daß durch den Betrieb eine größere Anzahl von Bediensteten der Brauerei mit ihrem Einkommen hier in der Stadt zum nutzbringenden Geldumsatze beitragen, darf nicht unerwähn bleiben. Es ist uns auch vom ersten Momente an klar gewesen, daß die Stadtgemeinde Steyr dieses Unternehmen in jeder nur möglichen Weise zu fördern hat. Leider sind die finanziellen Mittel der Stadt nicht der¬ artige, um einfach auszusprechen, dieser oder jener Betrag wird hiefür bewilligt. Auch haben wir die Verpflichtung, das Unternehmen doch in einer Weise zu unterstützen, damit auch in Hinkunft der Haupteinfluß auf dasselbe für Steyrer Interessen gesichert bleibt, was wiederum die Beteiligung in einer entsprechenden Höhe zur Voraussetzung hat lm nach allen Richtungen hin so sicher als möglich zu gehen, haben wir vor einer definitiven Beschlußfassung uns noch an den geehrten Verwaltungsrat der Bürgerlichen Aktienbrauerei um wahrheitsgetreuen Aufschluß über den gegenwärtigen und zukünftigen Stand der Brauerei gewendet und waren diese Herrer so liebensmürdig, in einer gemeinsamen Sitzung, der die Herren Bürgermeister Gschaider, die Gemeinderäte Bachmayr, Langoth, Kirchberger und seitens der Minorität Herr G.=R. Dautlgraber beiwohnten, die nötigen Aufklärungen zu geben Auf Grund der dabei gemachten Wahrnehmungen haben wir gefunden, daß, abgesehen davon, ein für die Stadt so be deutungsvolles Unternehmen zu erhalten, die Sicherheit für die hiefür zu gewährenden Mittel in ausreichendem Maße vor¬ handen sind. Es wird deshalb folgender Sektionsantrag gestellt: Der Gemeinderat wolle diesem Ansuchen willfahren und zum Zwecke der Erbauung einer neuen Brauerei Prioritätsaktien im Werte von 100.000 K und zwar zahlbar 50.000 K bei Baubeginn, 50.000 K bei Inbetriebsetzung, zeichnen. Die Zeichnung dieses Betrages sei jedoch von folgenden Bedingungen abhängig: Sind der Stadtgemeinde im zukünftigen Verwaltungs¬ . rate zwei Virilstimmen insolange einzuräumtn, als die Gemeinde im Besitze von mindestens 100 Prioritätsaktien ist 2. hat der ungeteilte Gesamtbetrieb der neuen Brauerei in Steyr zu verbleiben, so daß alle steuerrechtlich für die Bemessung der Erwerbsteuer in Betracht kommenden Betriebe in Steyr zu verbleiben haben, damit die gesamten auf die Umlagen¬ einhebung bezughabenden Steuern in der Stadt zur Vorschrei¬ bung gelangen müssen; 3. diese Bestimmungen für die neue Aktienbrauerei und gesetzliche Rechtsnachfolger zu gelten und deren 1. daß die neuen Statuten der Brauerei Bestimmungen im vorstehenden Sinne zu enthalten haben. Zur Beschafsung des Geldes stellt die Sektion noch den weiteren Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, ein Darlehen von 100.000 K hypothekarisch aufzunehmen und hat sich mit der Aufnahme desselben die 1I. Sektion gelegentlich der Präliminar¬ beratung zu befassen. Es sei aber schon jetzt mit der löbl. Direktion der hiesigen Sparkasse zwecks Bewilligung dieser Anleihe in Unterhandlung zu treten, um möglichst günstige Bedingungen hiebei zu erwirken. Herr G.=R. Wokral begrüßt die so rasche Erledigung dieser Angelegenheit und spricht zugleich den Wunsch aus, man möge auch in Bezug auf die Wohnungsfrage so rasch vorwärts¬ kommen wie hier. Herr G.=R. Hofer unterstützt wärmstens den Antrag der Sektion. Die Aktienbrauerei in Steyr sei ein Faktor, mit welchem unbedingt gerechnet werden müsse, nachdem dieselbe die zweit¬ größte Steuerzahlerin ist. Der Antrag der Sektion wird hierauf einstimmig ange¬ — Z. 27.097,13 nommen. (Bravorufe.) Der Herr Referent dankt noch für die Annahme des Sektionsantrages und spricht zugleich den Wunsch aus, daß das Beispiel der Stadtgemeinde auch in privaten Kreisen der Stadt Nachahmung finden möge. 12. Spendengesuche. leber Antrag der Sektion wird bewilligt: 1. Der Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr die bis¬ erige Subvention per 200 K für das Vereinsjahr 1913/14 23.176/13 8. 2. Der gewerblichen Fortbildungsschule in Steyr eine Sub¬ vention von 200 K für das Schuljahr 1913/14 — Z. 26.062/13. 3. Zur Verteilung an den hiesigen Schulen der Ankauf von 100 Stück Vogelschutzkalender vom Oesterr. Bund der Vogel¬ reunde, Graz, wie im Vorjahre — Z. 25.655/13 4. Zum Ankaufe und zur Verteilung von Südmark Jahrbüchlein an dürftige Schüler ein Betrag von 60 K. — Z. 18.291/13. Dem Ansuchen der Gemeinderepräsentanz zu Szikszö um Spendung einer milden Gabe für die durch Hochwasser schwen heimgesuchte Bevölkerung dieser Gemeinde, sowie der Anregung der k. k. Statthalterei in Linz, zur Hebung des Interesses für die Wichtigkeit unserer Marine Freiplätze an der Marine=Akademie n Fiume zu stiften: kann mit Rücksicht auf die finanzielle Lage er Stadt nicht entsprochen werden. — Z. 24.176 u. 23.084/13. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Jose Huber jun. 13. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eines tädtischen Grundes zur Erbauung eines Wohnhauses. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat beschließe, bezugnehmend auf das vorliegende Ansuchen des Herrn Anton Lackner, Lehrer in Steyr, den Verkauf eines Teiles der Parzellen Nr. 1408, 1413, 1414 er Neulustgründe im Ausmaße von 950 m2 = 264 Quadrat¬ klafter zum Preise von 20 K per Quadratklafter Die weitere Durchführung der Vermessung der vom löbl. Gemeinderate bereits zur Parzellierung bestimmten Gründe und ie damit notwendig werdende Umlegung des Weges wird der II. Sektion überlassen. Wird angenommen. — Z. 26.392/13. 14. Ansuchen um pachtweise Ueberlassung von städt. Grund zum Aufstellen von Wägen. Sektionsantrag hierüber: Der löbl. Gemeinderat bewillige dem Gesuchsteller Franz Scherhaufer, Gastwirt und Hausbesitzer, Gleinkergasse 30, gegen einen jährlichen Pachtzins von 24 K und Widerruf die Be¬ ützung des längs dem sogenannten Schatzlhause gelegenen Teiles des Wieserfeldplatzes unter Einhaltung. der angegebenen Grenzen zur Aufstellung von Wägen: Nach Antrag. — Z. 23.946/13. 5. Grundeinlösung beim Hause Schiffmeistergasse Nr Es wird beantragt: Der löbl. Gemeinderat bewillige für den Ankauf der an¬ läßlich einer Baulinienänderung in der Schiffmeistergasse in der Straßengrund derselben übergeführten Fläche von 3·4 m2, per m2 5 K, zusammen 17 K, an die Bruderschaft der Nächsten¬ „zum goldenen Kreuz“ in Steyr liebe Einstimmig angenommen. — Z. 25.162/13 6. Ansuchen um Ueberlassung von öffentl. Grund beim Hause Nr. 19 in der Enge Gasse zwecks Herstel¬ eines Portales. lung Der Sektionsantrag lautet: der löbl. Gemeinderat bewillige auf Widerruf den Ge¬ uchstellern Josef und Marie Futter die Ueberlassung eines tädtischen Grundstreifens in der Enge Gasse zur Aufstellung ines Portalkastens gegen Leistung eines jährl. Anerkennungs¬ inses von 10 K. — Angenommen. — Z. 22.887/13. 7. Ansuchen um Bewilligung zur Anbringung einer Glasvorstecktafel beim Hause Nr. 6 am Stadtplatz Ueber Antrag der Sektion wird obigem Ansuchen der Firma F. P. Hofer, Eisenhandlung in Steyr, stattgegeben. Z. 20.918/13 18. Ansuchen der Oesterr. Waffenfabriks=Gesell¬ haft um Benützung von städt. Grund zur Anlage eines sabels, einer Wasserleitung und eines Fäkalienkanals. Sektionsantrag Der löbl. Gemeinderat beschließe: der Oesterreichischen Wassenfabriks=Gesellschaft in Steyr vird die Legung eines Fäkalienkanals, eines Druckwasserleitungs¬ rohres und eines elektrischen Kraftkabels im öffentlichen Straßen¬ grund bewilligt und hiefür ein jährlicher Straßenbenützungszins per laufenden Meter von 25 Heller für das Kabel und 35 Heller ür die Rohrleitung bestimmt Von der Einhebung dieser Straßenbenützungsgebühr würde abgesehen werden, wenn sich die Waffenfabrik im Interesse be¬ Feuersicherheit der Vorstadt Ennsdorf und auch ihrer eigenen nlage, sowie für öffentliche Bedarfszwecke zu nachstehende eistungen an die Stadtgemeinde verpflichtet 1. In die Druckrohrleitung zwei Ueberflurhydranten ein¬ zubauen, den einen beim Polygonpunkt 222 und den andere¬ beim Poligonpunkt 221:

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