Ratsprotokoll vom 3. Oktober 1913

Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 3. Oktober 1913. Tages=Ordnung: Mitteilungen. I. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 1. Oktober 1913 um ½4 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Personalien. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband. 3. (Vertraulich.) Ansuchen um definitive Aufnahme in den Gemeindeverband. 4. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 5. (Vertraulich.) Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. 6. Antrag betreffend Rechtswirksamkeit der Dienstpragmatik für die städtischen Beamten und Diener. 7. Beschlußfassung wegen Weitereinhebung der bestehenden Mautgebühr am Gehstege bei der Eisenbahnbrücke nächst Garsten. 8. Ersatzwahl in den Sparkasse=Ausschuß. 9. Rekurs in Armensachen.] II. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 30. Sep¬ tember 1913 um 3 Uhr nachmittags.) 10. Kassejournalabschluß pro August 1913. 11. Ansuchen der Bürgerlichen Aktienbrauerei um Zeich¬ nung von Prioritätsaktien. 12. Spendengesuche. III. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 30. Sep¬ tember 1913 um ½4 Uhr nachmittags.) 13. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eines städtischen Grundes zur Erbauung eines Wohnhauses. 14. Ansuchen um pachtweise Ueberlassung von städtischem Grund zum Aufstellen von Wägen. 15. Grundeinlösung beim Hause Schiffmeistergasse Nr. 6. 16. Ansuchen um Ueberlassung von öffentlichem Grund beim Hause Nr. 19 in der Enge Gasse zwecks Herstellung eines Portals 17. Ansuchen um Bewilligung zur Anbringung einer Glasvorstecktafel beim Hause Nr. 6 am Stadtplatz. 18. Ansuchen der Oesterreichischen Waffenfabriks=Gesellschaft um Benützung von städtischem Grund zur Anlage eines Kabels, einer Wasserleitung und eines Fäkalienkanals. IV. Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 29. Sep¬ tember 1913 nach der Armenratssitzung.) 19. Ansuchen der Genossenschaft der Schuhmacher in Steyr um Ueberlassung des Zeichensaales der Bürgerschule zur Ab¬ haltung eines Fachkurses. 20. Ansuchen des Fachlehrers Franz Sager um Ueberlassung eines Lehrzimmers der Knabenbürgerschule zur Abhaltung eines Privat=Stenographiekurses. 21. Ansuchen des Vereines für Jugendspiel und Körper¬ pflege um Ueberlassung des Turnsaales im Bürgerschulgebäude. 22. Ansuchen der gewerblichen Fortbildungsschule um Ueberlassung der zu dem Unterrichtsbetriebe erforderlichen Loka¬ litäten im Bürgerschulgebäude. 23. Ansuchen um eine Unterstützung aus den Zinsen der bestandenen Gremialkrankenkasse. 24. Verleihung einer Kronlachner=Pfründe. 25. Wahl eines Armenrates. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dantlgraber, Wilhelm Denkmayr, Leopold Erb, Ferdinand Gründler, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Franz Hofer, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, Josef Langoth, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sig¬ hart, Franz Tribrunner, Karl Wöhrer, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und der Schriftführer Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Otto Dunkl und Dr. Karl Harant jun. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinde¬ räte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Franz Hofer und Franz Kattner gewählt. Mitteilungen. Herr Stadtrat Franz Gall verliest folgendes Schreiben: K. k. Statthalterei in Oesterreich ob der Enns. Nr. 3830-V. Linz, am 23. Sept. 1913. Bau eines neuen Krankenhauses; Genehmigung. z. Z. 25.013 vom 9. Sept. 1913. An die Stadtgemeinde=Vorstehung Steyr. Die k. k. Statthalterei findet auf Grund des § 2, lit. b des Gesetzes vom 30. April 1870, R.=G.=Bl. Nr. 68, nach An¬ hörung des k. k. Landessanitätsrates der Stadtgemeinde Steyr über deren Ansuchen die Bewilligung zum Baue eines neuen Krankenhauses nach den Plänen des Architekten Hans Schimitzek de dato 4. September 1913 unter nachstehenden Bedingungen zu erteilen: 1. Behufs wirksamer Erzielung der erforderlichen Trocken¬ heit der zum Bewohnen dienenden Räumlichkeiten des Souterrains ist um das ganze Gebäude ein 2 Meter breiter Luftschacht an¬ zulegen. 2. Die im I. und II. Stockwerke vorgesehenen „Klopf¬ terrassen“ sind aufzulassen und sind an deren Stellen behufs besserer Belichtung und leichterer Durchlüftungsmöglichkeit der entsprechenden Korridore nur Fensteröffnungen von gehöriger Dimension anzubringen. Außerdem wird sich behufs Ermöglichung des erfoderlichen Luftwechsels in den Korridoren des Souterrains, des Parterres und des I. und II. Stockwerkes die Bereitstellung von elektri¬ schen Exhaustoren sehr empfehlen. 3. Um die notwendige Ruhe für die Patienten insbe¬ sondere während der Nachtzeit sicherzustellen, erscheint es erfor¬ derlich, den Motor für die Aufzugsmaschinerie, dessen Aufstellung im Dachgeschosse geplant ist und dessen Betrieb erfahrungsgemäß stets mit einer größeren Lärmentwicklung verbunden ist, in das Souterrain zu verlegen, wodurch die unvermeidliche Entstehung unangenehmer Geräusche für die übrigen Stockwerke jedenfalls vermindert wird. Außerdem wäre, da die Schlafräume der Pflege¬ schwestern im Oberdachgeschoß geplant sind, der „Lift“ bis in dieses Geschoß zu leiten. 4. Die Expektanzbaracke ist für zwei Betten einzurichten. 5. Im Interesse der persönlichen Sicherheit der Spitals¬ bewohner ist für die Bereitstellung von Feuerhydranten in sämt¬ lichen Stockwerken beider Gebäudeflügel Sorge zu tragen. 6. Bezüglich des auf dem Baugrunde zu gewinnenden Wassers ist noch vor Inbetriebsetzung des Spitales, beziehungs¬ weise vor der Kollaudierung des Neubaues der Nachweis der einwandfreien Beschaffenheit dieses Wassers zu Trink= und Nutz¬ zwecken zu erbringen. Für den Fall, als sich dasselbe zum gedachten Zwecke als ungeeignet erweisen sollte, wird die Stadtgemeinde Steyr für

2 die Bereitstellung der erforderlichen Wasserversorgung für dieses Spital auf andere geeignete Weise Sorge zu tragen haben. Die Bereitstellung des projektierten Infektionspavillons st als sehr dringlich ehestens anzustreben In der Zwischenzeit kann die Unterbringung von In¬ fektionskranken in den im Armenhause derzeit zur Verfügung stehenden Isolierräumlichkeiten nur provisorisch gestattet werden. ievon wird die Stadtgemeinde=Vorstehung unter Rück¬ schluß der Berichtsbeilagen mit dem Zusatze in Kenntnis gesetzt daß die Errichtung eines neuen Spitales mit Rücksicht auf die wiederholt beklagten Mißstände im derzeitigen St. Anna=Spitale als höchst erfreulicher Fortschritt in den sanitären Einrichtungen der Stadt Steyr begrüßt wird. Ich erwarte daher, daß an die Durchführung des projektierten Neubaues unverzüglich geschritten verden wird Nach Fertigstellung desselben ist um die Kollaudierung an¬ zusuchen und wird nach dem Ergebnisse derselben behufs Ueber¬ tragung des Oessentlichkeitsrechtes auf das neue Spital das Er¬ orderliche veranlaßt werden. Der k. k. Statthalter: Handel m. p. Z. 26.779/13. Anschließend hieran ist noch folgende Entscheidung seitens der k. k. Statthalterei, wovon die Stadtgemeinde eine Abschrift erhalten hat, herabgelangt: Kk. k. Statthaltere in Oesterreich ob der Enns. Linz, am 23. Sept. 1913 Nr. 8179/II. An Sr. Wohlgeboren Herrn Rudolf H. Waller, Architekt in Charlottenburg, Trendelenburgstraße 27, dzt. in Steyr, Bahnhofstraße 18 Euer Wohlgeboren haben mit einer am 6. August l. J. hier überreichten Eingabe gegen den Beschluß des Gemeinde¬ rates der Stadt Steyr vom 25. Juli 1913, laut welchem für den Krankenhausneubau in Steyr das Projekt des Architekten Schimitzek zur Annahme gelangte, Beschwerde ergrissen und um Revision aller Vorgänge, welche mit der Durchführung dieser Ungelegenheit zusammenhängen, ersucht Eine gleiche von Ihnen direkt an das k. k. Ministerium des Innern gerichtete Beschwerde wurde von dieser Zentrallstelle mit Erlaß vom 12. August 1913, Z. 5243/S, anher zur Amts handlung abgetreten. Die k. k. Statthalterei ist nicht in der Lage, eine Ver¬ fügung über Ihre Beschwerde zu treffen, da die Wahl unter nehreren Krankenhaus=Projekten der Stadtgemeinde Steyr voll¬ kommen frei steht und der Gemeinderatsbeschluß vom 25. Juli 1913, betreffend Annahme des Projektes Schimitzek, unter Be¬ bachtung der Bestimmungen des Gemeindestatutes der Stad Steyr vom 18. Jänner 1867, L.=G.= u. V.=Bl. Nr. 8, über die Erfordernisse giltiger Beschlußfassung des Gemeinderates zu stande gekommen ist. Ein Anlaß zur Ausübung des Staatsaufsichtsrechtes in Sinne des § 97 des bezogenen Gemeindestatutes liegt daher nicht vor, da die Gemeinde weder ihren Wirkungskreis über¬ schritten, noch gegen bestehende Gesetze vorgegangen ist. Z. 27.664/13. Herr k. k. Professor Gregor Goldbacher in Steyr richtet an den Herrn Bürgermeister ein Schreiben, worin er mitteilt, daß es ihm gelungen sei, in Wien in der berühmten Kunststätte „Urania“ einen Vortrag über Steyr zu halten, welcher an 8. Oktober l. J. um ½8 Uhr abends mit Lichtbildern dort statt¬ indet und ladet er zu diesem Vortrage den Herrn Bürgermeister owie die anderen Herren Gemeinderate ein —Z. 25.840/13. Der Major und Kommandant des unif. bewaffn. Bürger¬ orps in Steyr, Herr Viktor Ortler, dankt dem Gemeinderate für die anläßlich der Allerhöchsten Verleihung des goldenen Ver¬ dienstkreuzes mit der Krone zugekommenen Glückwünsche sowie ür die großartige Beteiligung an der Dekorierungsfeier. Z. 27.505/13. Die Genossenschaft der Schuhmacher in Steyr und der Bienenzüchterverein für Steyr und Umgebung sprechen den Dank aus für die Ueberlassung von Lokalitäten im Bürger schulgebäude zur Abhaltung eines Fach= bezw. Lehrkurses. Z. 25.164 und 19.442/13 Für bewilligte Spenden bezw. Subventionen danken: Der Taubstummen= Unterstützungs=Verein in Linz, der Bund der christlichen Deutschen in Galizien, der Verein für Jugendspiel¬ und Körperpflege in Steyr und die Bezirkskrankenkasse in Steyr Z. 19.900, 15.177, 16.094 und 27.480/13. Zur Kenntnis genommen. Herr Bürgermeister Gschaider erklärt hierauf, daß be kanntlich vor kurzer Zeit unsere Stadt zwei Männer verloren at, die im öffentlichen Leben eine große Rolle spielten, und zwar waren dies die Herren Direktor Otto Schönauer und Fabrikant Josef Tureck. Beide Herren haben durch eine lang Reihe von Jahren im Gemeinderate und Herr Tureck außerden im Armenrate bestens gewirkt, wofür denselben ein dauerndes Andenken gewahrt bleibt. Aus Anlaß des Ablebens der beiden Herren sind dem Spitalbaufonde eine ganze Reihe von Spenden zugewendet worden, und zwar für Herrn Tureck „ 20 K — Von Herrn Karl Heindl sen. Dr. Spängler noo Aktienbrauerei 50 „ — „ „ Karl Wöll, noo Stammtischen beim Wilden Mann“ und „Krumauer Bierhalle“ 70 „ — „ diezu Nachtrag * 30 „ — „ * * Für Herrn Direktor Schönauer: Von Herrn Dr. Spängler und Frau 7 25 K — der städtischen Feuerwehr 50 „ — „ dem Radfahrerverein „Styria“ 25 7 — Herrn Ingenieur Karl Reithoffer 25 — „ „ er Bausirma Wayß & Freitag 100 — Herrn Baurat Manz 100 7 —„ Eduard Werndl und Frau 20 6 — „ der Wassenfabrik 300 6 — „ herrn Gonverneur Sieghart. 100 — „ „ Direktor Schick 50 — „ Direktor Pollak 50 „ * — „ Oberbuchhalter Ippen noe Wolfsegg¬ Tranntaler Kohlenwerks=Gesellschaft 50 n — „ Hochwohlg. Frau Anna Gräfin Lamberg 30 „ —7 Herrn Baron Buddenbrock 50 „ — „ dem Beamtenkörper der Waffenfabrik in Steyr¬ „ Wien 516 1 — „ „ der Arbeiterschaft Letten 53 „ 19 „ Gesamtsumme 1944 K 19 7 Außerdem hat Frau Direktor Schönauer für die Stadt¬ armen sin die Handkasse 500 X gespendet und Frau Tureck be¬ teilte die Armen im Josef=Lazarett. Er gestatte sich deshalb, die Herren Gemeinderäte aufzu¬ fordern, sich zum Zeichen des Gedenkens für die beiden Ver blichenen, sowie zum Danke für die eingelaufenen Spenden von den Sitzen erheben zu wollen. (Wird entsprochen. Er berichtet weiters: Die Ueberfüllung, die jetzt schon in der besseren Jahres¬ eit im hiesigen Krankenhause herrscht, habe ihn veranlaßt, an den Landeshilfsverein vom „Roten Kreuz“ mit der Bitte heran zutreten, Spitalsbaracken der Stadtgemeinde zu überlassen. Der Landeshilfsverein ist diesem Ansuchen auch bereitwilligst nachge kommen und hat drei Baracken mit je 10 Betten kostenlos zur Verfügung gestellt. Diese Baracken sind bereits fertig gestellt, beziehbar und hat die kommissionelle Besichtigung auch bereite tattgefunden Er gestatte sich von dieser Stelle aus, hiefür den Landeshilfsverein vom „Roten Kreuz“ den besten Dank aus¬ nsprechen. Der Umstand, daß die Fleischpreise trotz der billigen Vieh¬ preise nicht gesunken sind, habe in bewogen, mit dem Vorsteher er Fleischhauer=Genossenschaft in Steyr in Fühlung zu treten. Derselbe versprach, die Gründe der Genossenschafts=Versammlung vorzulegen, wobei ausgesprochen wurde, daß dermalen in Steyr eine Verbilligung des Fleisches nicht eintreten könne (Oho=Rufe) dieselbe aber im Falle der Billigkeit des Viehes eintreten zu lassen. Er werde sich jedoch ungeachtet dessen nochmals in dieser Ange¬ legenheit mit der Fleischhauer=Genossenschaft in Verbindung setzen Es wird sodann zur Erledigung der Tagesordnung ge¬ schritten I. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter G.=R. Anton Sighart Herr 1. Personalien. 2. Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband 3. Ansuchen um definitive Aufnahme in den Ge¬ meindeverband 1. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band 5. Ansuchen um Bürgerrechts=Verleihung Diese Punkte werden in vertraulicher Sitzung behandelt. Von Punkt 1 werden jedoch für die öffentliche Sitzung eingestellt: a) Bericht des Amtes, daß infolge Einberufung des städt. kanzleigehilfen Adalbert Koller zur zehnwöchentlichen militäri schen Ausbildung für diese Zeit die Bestellung einer Aushilfs¬ schreibkraft unerläßlich notwendig erscheint. dierüber wird beantragt: Der Gemeinderat wolle den Herrn Bürgermeister ermäch¬ igen im Falle der unbedingten Notwendigkeit eine zum Ma¬ chinschreiben befähigte Schreibkraft männlichen oder weiblichen Geschlechtes für die Zeitdauer der Abwesenheit des Diurnisten Adalbert Koller aufzunehmen. Dem Herrn Bürgermeister bleibt die Vereinbarung bezüglich der Entlohnung überlassen Der betreffenden Kraft sei jedoch zu bedeuten, daß eine dauernde Verwendung (bezw. Weiterverwendung) im Gemeinde¬ ienste nicht zu gewärtigen ist. — Nach Antrag b) Ansuchen der städtischen Reservewachmannschaft in Steyr um Erhöhung des Stundenlohnes auf durchschnittlich 50 Heller, Anschafsung von Taschenlaternen und Ausrüstung mit Revolven Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der Gemeinderat wolle beschließen: 1. Für die Sicherheits= und Reservewache ist eine ent¬ sprechende Anzahl von Taschenlaternen anzuschaffen.

2. Die gesamte Wachmannschaft werde mit Gummiknütteln ausgerüstet. 3. Für die Sicherheitswache seien 10 =Repetierpistolen mit der entsprechenden Munition bei der Oesterr. Waffenfabriks=Ge¬ ellschaft zu bestellen. (Hiedurch wird eine Anzahl Revolver der Sicherheitswache für die Reservewachmannschaft zur Verfügung stehen. 4. Das Ansuchen um Erhöhung des Stundenlohnes werd mit Rücksicht auf die hiedurch eintretende bedeutende Erhöhung der Sicherheitsauslagen der Präliminarkommission zur seiner¬ zeitigen Berichterstattung und Antragstellung überwiesen Herr G.=R. Wokral stellt den Gegenantrag auf Er¬ höhung des Stundenlohnes um 5 Heller für Winter und Sommer, nachdem der Dienst in der heutigen unruhigen Zeit ein sehr schwieriger ist Herr G.=R. Tribrunner beantragt, diese Angelegen¬ heit befürwortend der Präliminarkommission zu übergeben mit dem Vorschlage, die Erhöhung der Stundengelder rückwirkend mnit 1. Oktober 1913 zu rechnen. der Herr Referent bemerkt zum Antrage des Herrn H.=R. Tribrunner, betreffend die Erhöhung der Stundengelder ückwirkend mit 1. Oktober, daß dies nicht gut durchführbar ein dürfte, nachdem die Präliminarkommission des heurigen ahres nicht dazu berufen ist, auf das frühere Präliminare Einfluß zu nehmen, da die diesbezüglichen Beschlüsse bereits ge¬ faßt sind. Die Majorität stehe dem Ansuchen gewiß nicht direk ablehnend gegenüber und halte er deshalb seinen Antrag aufrecht. err G.=R. Erb schließt sich dieser Aeußerung des Herrn G.=R. Sighart ebenfalls an Es wird hierauf über die Gegenanträge der Herren Ge¬ meinderäte Wokral und Tribrunner abgestimmt. Dieselben verden abgelehnt, worauf der Antrag der Sektion zur Annahme gelangt. 6. Antrag betreffend Rechtswirksamkeit der Dienst¬ pragmatik für die städtischen Beamten und Diener. Uleber diesen Antrag, welcher bereits in der Gemeinde¬ ratssitzung am 29. August 1913 zur Verlesung gelangte und damals der 1. Sektion zur weiteren Amtshandlung zugewiesen wurde, wird folgender Sektionsantrag gestellt Der Gemeinderat wolle beschließen: Der Beginn der Rechtswirksamkeit des Gesetzes betressend die Dienstpragmatik werde für die städtischen Angestellten unter den im Antrage ausgesprochenen Bedingungen rückwirkend mit 1. Juli 1913 festgesetzt. Herr G.=R. Erb erklärt die Gründe, welche ihn zur An¬ tragstellung bewogen haben und bittet er von diesem Gesichtspunkte aus um Annahme des Antrages Herr G.=R. Wokral spricht sich in längeren Aus¬ führungen für die Bewilligung einer Teuerungszulage aus und stellt er einen diesbezüglichen Antrag. Herr G.=R. Erb erwidert, daß ein Teuerungsbeitrag den Staatsbeamten abgelehnt worden sei und ein solcher von aus technischen Gründen nicht gut möglich sei. Bei der sodann folgenden Abstimmung wird über den Gegenantrag des Herrn G.=R. Wokral abgestimmt. Derselbe vird abgelehnt, worauf der Antrag der Sektion zur Annahme Z. 24.092/13 — gelangt. 7. Beschlußfassung wegen Weitereinhebung der be¬ stehenden Mantgebühr am Gehstege bei der Eisenbahn¬ brücke nächst Garsten. Dieser Punkt, welcher schon in der Gemeinderatssitzung am 27. Juni 1913 behandelt wurde, wurde damals vertagt um sich bezüglich Herabsetzung der Mautgebühr von 4 k au 2 k mit den beteiligten Gemeinden Garsten und St. Ulrich ins Einvernehmen zu setzen Da sich jedoch die genannten Gemeinden für die Beibe¬ haltung der bisherigen Mautgebühr von 4 h ausgesprochen haben, so wird beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen: Es sei nunmehr wieder um die Einhebungsbewilligung der Mautgebühr am Gehstege bei der Eisenbahnbrücke nächst Garsten unter den bisherigen Modalitäten einzuschreiten. Wird angenommen. — Z. 16.920/13. 8. Ersatzwahl in den Sparkasse=Ausschuß Durch das Ableben des Sparkasse=Ausschußmitgliedes Josef Tureck ist laut Zuschrift der Sparkasse=Direktion eine Ersatzwahl für die restliche Funktionsdauer durch den Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr vorzunehmen Die Sektion beantragt, es werde Herr Vizebürger¬ meister Paul Fendt in den Sparkasse=Ausschuß gewählt. Herr G.=R. Wokral stellt den Gegenantrag, auch der Minorität ein Mandat im Sparkasse=Ausschusse zukommen zu lassen und schlägt er hiefür Herrn G.=R. Dantlgraber vor. Dieser Gegenantrag wird jedoch bei der hierauf folgenden Abstimmung abgelehnt, der Antrag der Sektion angenommen Z. 25.324/13 3 9. Rekurs in Armensachen. Agnes Schlanhof, Näherin, wohnhaft in Urfahr, rekuriert die Entscheidung des städtischen Armenrates vom 25. Au¬ gegen gust 1913, Z. 20.010, womit deren Ansuchen um eine Zins¬ aushilfe von 16 K und eine dauernde Unterstützung von monat¬ lich 10 K abschlägig beschieden wurde. Die Sektion beantragt, diesen Rekurs aus den Gründen des städtischen Armenrates abzuweisen Nach Antrag. Z. 25.247|13. — II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Kirchberger Franz 10. Stadtkassejournalsabschluß pro August 1913. Die Stadtbuchhaltung berichtet: 912 1913 Differenz 1 K K K Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ 6 iate Augus 289.478 123.878 165.600 37 29 * Hiezu Kassarest vom 51.780 38 Vormonate 19.03 24 14 32.745 Gesamt = Einnahmen m August 04 41.259 6 43 184.63 156.62 usgaben im Mo¬ tate August 9 266.022 73 161.276 104.745 79 Kassarest für den + 23.360 Monat September 75.236 31 67 51.875 64 Seit Jahresbeginn bis Ende August betrugen: 96 die Gesamteinnahmen 220.107 40 12.213 862.321 G 87.085 590.337 0 +196.747 73 die Gesamtausgaben 32 Wird zur Kenntuis genommen. Z. 26.181/13. — Der Herr Vorsitzende stellt in Anbetracht dessen, daß Grundverkäufe auf der Tagesordnung sind, fest, daß mehr als der Gemeinderatsmitglieder in der heutigen Sitzung an¬ wesend ist. 1. Ansuchen der Bürgerlichen Aktienbrauerei um Zeichnung von Prioritätsaktien Der Herr Referent erstattet hierüber folgenden Bericht: Schon wieder stehen wir vor der Lösung einer bedeutenden Frage für die Stadt. Wie den Herren Gemeinderäten bekannt ist, plaut die hiesige Bürgerliche Aktienbrauerei eine vollständige Umänderung ihres Unternehmens. Sie ist hiezu einerseits durch die vollständig veraltete Einrichtung der Brauerei, andererseits ind dies ist ein erfreulicher Moment, durch den kolossal ge¬ teigerten Absatz des Vieres dazu gezwungen Der Absatz stieg in der letzten Zeit derart, daß der Be¬ rieb Tag und Nacht aufrecht erhalten, ja sogar ein Teil der Erzeugung in eine andere Brauerei verlegt werden mußte. Die durch den Neubau der Waffenfabrik in Aussicht stehende Aus¬ ehnung der Stadt, welche sich jetzt schon zugunsten des gesamten Erwerbslebens in angenehmer Weise fühlbar macht, wird eine weitere Ausdehnung der Brauerei unbedingt zur Folge haben Dies alles drängt den Verwaltungsrat, mit den vollständig unzureichenden, veralteten und daher äußerst unrationellen Be¬ triebsmitteln so bald als möglich aufzuräumen, d. h. mit anderen Worten, an den Neubau einer modernen Brauerei zu schreiten. Nachdem die Bürgerliche Aktienbrauerei die für den Neu¬ bau notwendigen Kapitalien allein aufzubringen nicht in der Lage ist, weil das gegenwärtige Unternehmen immer mit den unsäglichsten Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, deren Ursachen auch in leider nie mehr gut zu machenden früheren Fehlern ge¬ legen ist, hat sich selbe an die Bewohnerschaft Steyrs mit der Bitte um Zeichnung von sogenannten Prioritätsaktien gewendet und diese Bitte auch an den löbl. Gemeinderat der l. f. Stadt gerichtet. Steyr Das Erfordernis für den Neubau beträgt 800.000 K, welche zu beschaffen in folgender Weise geplant ist, und zwar: 300.000 K durch Aufnahme eines Hypothekar=Darlehens, 500.000 X durch Ausgabe von 5%igen Prioritätsaktien, Es würde sich im Unternehmen folgender Stand ergeben: 300.000 K Hypothekarschuld 500.000 K Prioritätsaktien und 500.000 K Stammaktien aus dem alten Unternehmen, welch etztere aber erst nach Verzinsung der 300.000 K=Schuld und 500.000 K Prioritätsaktien ein Ziusenerträgnis zu erwarten haben. Die auf dem jetzigen Unternehmen noch lastende alte Schuld von zirka 254.000 K wird durch den Verkauf der alten Gebäude, ür welche bereits sehr günstige Angebote vorliegen, vorher ab¬ gestoßen Die von gewiegten Fachleuten angestellten Berechnungen auf Grund der jetzigen Erzeugungsart und Erzeugungsmengen aben ziffermäßig und einwandfrei ergeben, daß durch einen mit illen Neuerungen ausgestatteten Betrieb derartige Ersparnisse intreten, daß diese Verzinsung auch tatsächlich erreichbar ist. Nach diesen Berechnungen ergibt sich ein Mehrerträgnis per Hektoliter um mindestens 2 K und wird dadurch schon bei dem egenwärtig erzeugten Quantum per zirka 30.000 Hektoliter die Verzinsung hereingebracht.

4 Würde nunmehr der Neubau der Brauerei nicht zustande kommen, so müßten, um den weiteren Betrieb in den alten Objekten überhaupt noch aufrecht erhalten zu können, derart große Investitionen gemacht werden, welche ein Erträgnis des Internehmens auf viele Jahre hinaus ausschließen, wenn nicht ganz unmöglich machen würden. Zu diesem Uebelstande gesellt sich jedoch eine weitere Ge¬ fahr für das Unternehmen in dem Umstande, als in der letzteren Zeit einige Groß=Aktionäre trotz diesbezüglicher Bemühungen eitens der Stadtgemeinde=Vorstehung ihre Aktien nach auswärts verkauft haben, wodurch die Majorität an Stimmen dem Ein¬ flusse der Stadt entzogen wurde Hiedurch ist die Möglichkeit gegeben, daß die Brauerei in Steyr zur Auflösung kommen kann, was den Verlust eines be¬ deutenden Umlagenzahlers und eines großen Geldumsatzes nach sich ziehen müßte Das zu verhüten legt uns geradezu die Pflicht auf, alles daran zu setzen, dieses Unternehmen der Stadt dauernd zu er¬ halten. Daß bei den gegenwärtig äußerst schlechten Betriebsver¬ hältnissen die Gemeindeumlagen schon zirka 3000 K betragen und daß im vergangenen Jahre ohne Staatssteuern und Landes¬ imlagen in Steyr allein rund 344.000 K ausbezahlt wurden, nthebt mich gewiß einer weiteren Erörterung über die Wichtig¬ keit des Unternehmens für die Stadt. Aber auch der Umstand, daß durch den Betrieb eine größere Anzahl von Bediensteten der Brauerei mit ihrem Einkommen hier in der Stadt zum nutzbringenden Geldumsatze beitragen, darf nicht unerwähn bleiben. Es ist uns auch vom ersten Momente an klar gewesen, daß die Stadtgemeinde Steyr dieses Unternehmen in jeder nur möglichen Weise zu fördern hat. Leider sind die finanziellen Mittel der Stadt nicht der¬ artige, um einfach auszusprechen, dieser oder jener Betrag wird hiefür bewilligt. Auch haben wir die Verpflichtung, das Unternehmen doch in einer Weise zu unterstützen, damit auch in Hinkunft der Haupteinfluß auf dasselbe für Steyrer Interessen gesichert bleibt, was wiederum die Beteiligung in einer entsprechenden Höhe zur Voraussetzung hat lm nach allen Richtungen hin so sicher als möglich zu gehen, haben wir vor einer definitiven Beschlußfassung uns noch an den geehrten Verwaltungsrat der Bürgerlichen Aktienbrauerei um wahrheitsgetreuen Aufschluß über den gegenwärtigen und zukünftigen Stand der Brauerei gewendet und waren diese Herrer so liebensmürdig, in einer gemeinsamen Sitzung, der die Herren Bürgermeister Gschaider, die Gemeinderäte Bachmayr, Langoth, Kirchberger und seitens der Minorität Herr G.=R. Dautlgraber beiwohnten, die nötigen Aufklärungen zu geben Auf Grund der dabei gemachten Wahrnehmungen haben wir gefunden, daß, abgesehen davon, ein für die Stadt so be deutungsvolles Unternehmen zu erhalten, die Sicherheit für die hiefür zu gewährenden Mittel in ausreichendem Maße vor¬ handen sind. Es wird deshalb folgender Sektionsantrag gestellt: Der Gemeinderat wolle diesem Ansuchen willfahren und zum Zwecke der Erbauung einer neuen Brauerei Prioritätsaktien im Werte von 100.000 K und zwar zahlbar 50.000 K bei Baubeginn, 50.000 K bei Inbetriebsetzung, zeichnen. Die Zeichnung dieses Betrages sei jedoch von folgenden Bedingungen abhängig: Sind der Stadtgemeinde im zukünftigen Verwaltungs¬ . rate zwei Virilstimmen insolange einzuräumtn, als die Gemeinde im Besitze von mindestens 100 Prioritätsaktien ist 2. hat der ungeteilte Gesamtbetrieb der neuen Brauerei in Steyr zu verbleiben, so daß alle steuerrechtlich für die Bemessung der Erwerbsteuer in Betracht kommenden Betriebe in Steyr zu verbleiben haben, damit die gesamten auf die Umlagen¬ einhebung bezughabenden Steuern in der Stadt zur Vorschrei¬ bung gelangen müssen; 3. diese Bestimmungen für die neue Aktienbrauerei und gesetzliche Rechtsnachfolger zu gelten und deren 1. daß die neuen Statuten der Brauerei Bestimmungen im vorstehenden Sinne zu enthalten haben. Zur Beschafsung des Geldes stellt die Sektion noch den weiteren Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, ein Darlehen von 100.000 K hypothekarisch aufzunehmen und hat sich mit der Aufnahme desselben die 1I. Sektion gelegentlich der Präliminar¬ beratung zu befassen. Es sei aber schon jetzt mit der löbl. Direktion der hiesigen Sparkasse zwecks Bewilligung dieser Anleihe in Unterhandlung zu treten, um möglichst günstige Bedingungen hiebei zu erwirken. Herr G.=R. Wokral begrüßt die so rasche Erledigung dieser Angelegenheit und spricht zugleich den Wunsch aus, man möge auch in Bezug auf die Wohnungsfrage so rasch vorwärts¬ kommen wie hier. Herr G.=R. Hofer unterstützt wärmstens den Antrag der Sektion. Die Aktienbrauerei in Steyr sei ein Faktor, mit welchem unbedingt gerechnet werden müsse, nachdem dieselbe die zweit¬ größte Steuerzahlerin ist. Der Antrag der Sektion wird hierauf einstimmig ange¬ — Z. 27.097,13 nommen. (Bravorufe.) Der Herr Referent dankt noch für die Annahme des Sektionsantrages und spricht zugleich den Wunsch aus, daß das Beispiel der Stadtgemeinde auch in privaten Kreisen der Stadt Nachahmung finden möge. 12. Spendengesuche. leber Antrag der Sektion wird bewilligt: 1. Der Gesellschaft der Musikfreunde in Steyr die bis¬ erige Subvention per 200 K für das Vereinsjahr 1913/14 23.176/13 8. 2. Der gewerblichen Fortbildungsschule in Steyr eine Sub¬ vention von 200 K für das Schuljahr 1913/14 — Z. 26.062/13. 3. Zur Verteilung an den hiesigen Schulen der Ankauf von 100 Stück Vogelschutzkalender vom Oesterr. Bund der Vogel¬ reunde, Graz, wie im Vorjahre — Z. 25.655/13 4. Zum Ankaufe und zur Verteilung von Südmark Jahrbüchlein an dürftige Schüler ein Betrag von 60 K. — Z. 18.291/13. Dem Ansuchen der Gemeinderepräsentanz zu Szikszö um Spendung einer milden Gabe für die durch Hochwasser schwen heimgesuchte Bevölkerung dieser Gemeinde, sowie der Anregung der k. k. Statthalterei in Linz, zur Hebung des Interesses für die Wichtigkeit unserer Marine Freiplätze an der Marine=Akademie n Fiume zu stiften: kann mit Rücksicht auf die finanzielle Lage er Stadt nicht entsprochen werden. — Z. 24.176 u. 23.084/13. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Jose Huber jun. 13. Ansuchen um käufliche Ueberlassung eines tädtischen Grundes zur Erbauung eines Wohnhauses. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat beschließe, bezugnehmend auf das vorliegende Ansuchen des Herrn Anton Lackner, Lehrer in Steyr, den Verkauf eines Teiles der Parzellen Nr. 1408, 1413, 1414 er Neulustgründe im Ausmaße von 950 m2 = 264 Quadrat¬ klafter zum Preise von 20 K per Quadratklafter Die weitere Durchführung der Vermessung der vom löbl. Gemeinderate bereits zur Parzellierung bestimmten Gründe und ie damit notwendig werdende Umlegung des Weges wird der II. Sektion überlassen. Wird angenommen. — Z. 26.392/13. 14. Ansuchen um pachtweise Ueberlassung von städt. Grund zum Aufstellen von Wägen. Sektionsantrag hierüber: Der löbl. Gemeinderat bewillige dem Gesuchsteller Franz Scherhaufer, Gastwirt und Hausbesitzer, Gleinkergasse 30, gegen einen jährlichen Pachtzins von 24 K und Widerruf die Be¬ ützung des längs dem sogenannten Schatzlhause gelegenen Teiles des Wieserfeldplatzes unter Einhaltung. der angegebenen Grenzen zur Aufstellung von Wägen: Nach Antrag. — Z. 23.946/13. 5. Grundeinlösung beim Hause Schiffmeistergasse Nr Es wird beantragt: Der löbl. Gemeinderat bewillige für den Ankauf der an¬ läßlich einer Baulinienänderung in der Schiffmeistergasse in der Straßengrund derselben übergeführten Fläche von 3·4 m2, per m2 5 K, zusammen 17 K, an die Bruderschaft der Nächsten¬ „zum goldenen Kreuz“ in Steyr liebe Einstimmig angenommen. — Z. 25.162/13 6. Ansuchen um Ueberlassung von öffentl. Grund beim Hause Nr. 19 in der Enge Gasse zwecks Herstel¬ eines Portales. lung Der Sektionsantrag lautet: der löbl. Gemeinderat bewillige auf Widerruf den Ge¬ uchstellern Josef und Marie Futter die Ueberlassung eines tädtischen Grundstreifens in der Enge Gasse zur Aufstellung ines Portalkastens gegen Leistung eines jährl. Anerkennungs¬ inses von 10 K. — Angenommen. — Z. 22.887/13. 7. Ansuchen um Bewilligung zur Anbringung einer Glasvorstecktafel beim Hause Nr. 6 am Stadtplatz Ueber Antrag der Sektion wird obigem Ansuchen der Firma F. P. Hofer, Eisenhandlung in Steyr, stattgegeben. Z. 20.918/13 18. Ansuchen der Oesterr. Waffenfabriks=Gesell¬ haft um Benützung von städt. Grund zur Anlage eines sabels, einer Wasserleitung und eines Fäkalienkanals. Sektionsantrag Der löbl. Gemeinderat beschließe: der Oesterreichischen Wassenfabriks=Gesellschaft in Steyr vird die Legung eines Fäkalienkanals, eines Druckwasserleitungs¬ rohres und eines elektrischen Kraftkabels im öffentlichen Straßen¬ grund bewilligt und hiefür ein jährlicher Straßenbenützungszins per laufenden Meter von 25 Heller für das Kabel und 35 Heller ür die Rohrleitung bestimmt Von der Einhebung dieser Straßenbenützungsgebühr würde abgesehen werden, wenn sich die Waffenfabrik im Interesse be¬ Feuersicherheit der Vorstadt Ennsdorf und auch ihrer eigenen nlage, sowie für öffentliche Bedarfszwecke zu nachstehende eistungen an die Stadtgemeinde verpflichtet 1. In die Druckrohrleitung zwei Ueberflurhydranten ein¬ zubauen, den einen beim Polygonpunkt 222 und den andere¬ beim Poligonpunkt 221:

2. die Druckrohrleitung durch ein dreizölliges Rohr bis zum Mauthaus in der Haratzmüllerstraße zu führen, bezw. von der Druckrohrleitung eine dreizöllige Abzweigung bis zum Maut¬ haus in der Haratzmüllerstraße herzustellen und beim Maut¬ hause gleichfalls einen Ueberflurhydranten anzubringen, schließlich der Stadtgemeinde zu gestatten, diese Abzweigleitung zu ver¬ längern, mit der Einschränkung, daß diese Verlängerung sich nicht über Ennsdorf hinaus erstrecken darf; 3. aus dieser Leitung die Abgabe von Nutzwasser für öffent¬ liche Bedürfnisse zu gestatten und dieselbe zu diesem Zwecke insbeson¬ ders aber bei Feuersgefahr nach Möglichkeit unter Druck zu halten; 4. daß die Waffenfabriks=Gesellschaft die Benützung des anzulegenden Fäkalienkanals der Stadtgemeinde für auf Par¬ zelle Nr. 6 zu erbauende Gebände gestatte, und zwar insolange, als sich diese Gebände im Eigentum der Stadt befinden; 5. aus dem angesprochenen Wasserbezuge, sowie aus der Benützung des anzulegenden Fäkalienkanals durch die Stadt¬ gemeinde Steyr dürfen der letzteren keinerlei Kosten erwachsen. Einstimmig angenommen. — Z. 23.917/13. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth. 19. Ansuchen der Genossenschaft der Schuhmacher in Steyr um Ueberlassung des Zeichensaales der Bürger¬ schule zur Abhaltung eines Fachkurses. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Der verehrlichen Genossenschaft der Schuhmacher wird der Zeichensaal im Mädchenbürgerschulgebäude zum Zwecke der Ab¬ haltung eines Zeichenunterrichtes zu den gleichen Bedingungen wie in den Vorjahren zur Benützung bewilligt. Nach Antrag. — Z. 25.165/13. 20. Ansuchen des Fachlehrers Franz Sager um Ueberlassung eines Lehrzimmers der Knabenbürgerschule zur Abhaltung eines Privat=Stenographiekurses. Sektionsantrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Dem Fachlehrer Herrn Franz Sager wird die II. A=Klasse der Knabenbürgerschule zum Zwecke der Abhaltung von Steno¬ graphiekursen unter den gleichen Bedingungen wie im Vorjahre zur Benützung überlassen. Einstimmig angenommen — Z. 26.690/13. 21. Ansuchen des Vereines für Jugendspiele und Körperpflege um Ueberlassung des Turnsaales im Bürgerschulgebände. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Der Turnsaal im Bürgerschulgebäude wird an Mittwoch und Samstagen nachmittags von 2—4 Uhr dem Verein für Jugendspiele und Körperpflege unter den gleichen Bedingungen wie in den Vorjahren zur Benützung überlassen. Wird angenommen. — Z. 25.828/13. 22.Ansuchen der gewerblichen Fortbildungsschule um Ueberlassung der zu dem Unterrichtsbetriebe erfor¬ derlichen Lokalitäten im Bürgerschulgebände. Ueber Antrag der Sektion wird dem Ausschusse für die gewerbliche Fortbildungsschule die Benützung der Räumlichkeiten in der Knabenbürgerschule so wie in den Vorjahren bewilligt. — Z. 26.062/13. 23. Ansuchen um eine Unterstützung aus den Zinsen der bestandenen Gremialkrankenlasse. Hierüber wird beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Ueber Vorschlag des verehrlichen Handelsgremiums wird aus der bestandenen Gremialkrankenkasse dem Gesuchsteller Felix Nothaft in Sierning eine Unterstützung von 10 K monatlich ab 1. Oktober 1913 auf ein ½ Jahr bewilligt. Angenommen. — Z. 24.241/13. 24. Verleihung einer Kronlachner=Pfründe Ueber Vorschlag des löbl. Armenrates und Antrag der Sektion wird die erledigte Kronlachner=Stiftung von jährlich 200 K dem Bewerber Franz Hoffmann, ehemaliger Dienstmann, verliehen. — Z. 22.452/13. 25. Wahl eines Armenrates. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: An Stelle des verstorbenen Armenrates und Armenhaus¬ vaters Herrn Josef Tureck wird Herr Bürstenfabrikant Jofes Mayr ernannt. — Einstimmige Annahme. — Z. 25.488/13. Nach Schluß der Tagesordnung dankt Herr Vizebürger¬ meister Paul Fendt für seine Wahl in den Sparkasse=Aus¬ chuß, indem er zugleich versichert, daß er hiebei stets das In¬ teresse der Stadt im Auge behalten werde. Herr G.=R. Mitter bemerkt, er habe in Erfahrung ge¬ bracht, daß 12—14 Waffenfabrikswohnungen schon seit Monaten leer stehen sollen. Er ersucht, man möge veranlassen, daß die¬ selben an Arbeitersamilien vergeben werden. Herr G.=R. Haidenthaler erklärt, es sei ihm be¬ kannt geworden, daß die Material=Verwaltung der Artillerie¬ kaserne von Steyr nach Linz verlegt werden soll, wodurch der hiesigen Kaufmannschaft ein beträchtlicher chaden erwachsen wird. Er bittet den Herrn Bürgermeister, sich mit den ma߬ gebenden Faktoren in Verbindung zu setzen, damit diese Ver¬ legung nicht durchgeführt werde. Der Herr Vorsitzende erwidert, er habe ebenfalls von dieser Angelegenheit Kenntnis erhalten und sich deshalb sofort telegraphisch an das Reichskriegsministerium gewendet mit der Bitte, einen solchen Schritt nicht zu unternehmen. Er habe sich diesbezüglich noch weiters erkundigt und liege die Sache so, daß schlimmsten Falles, wenn eine Verlegung der Kommission er¬ folgen sollte, nur zwei Offiziere nach Linz kommen werden. Von einer geschäftlichen Schädigung könne daher keine Rede sein Die Antwort des Kriegsministeriums müsse er erst abwarten. Herr G.=R. Wokral erklärt, daß die jetzt vorkommen¬ den nächtlichen Exzesse hauptsächlich dem Umstande zuzuschreiben seien, daß sich ein Teil der Arbeiter am Waffenfabriksneubau dem Schnapsgenusse hingeben. Er bittet dahinzuwirken, daß der Schnapsverkauf dortselbst eingeschränkt werde. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß heute das Verbot des Schnapsausschankes in den Kantinen bereits hinausgegeben wurde. Herr G.=R. Denkmayr bespricht den sanitären Uebel¬ stand bei Wegbringung von umgestandenem Vieh durch den Wasenmeister und bittet, denselben abzuschaffen. Der Herr Vorsitzende erklärt, daß diese Angelegenheit bereits geordnet sei. Herr G.=R. Huber frägt an, wer jetzt die Verantwor¬ tung für die Herhaltung des Theaterinventars trägt, nachdem Herr Edmund Köstler seine Theatermeisterstelle gekündigt hat. Der Herr Bürgermeister erklärt, daß diese Sache weniger mit dem Theatermeister zusammenhängt, sondern der Theaterdirektor hat das bestehende Inventar vor Beginn der Saison zu übernehmen und hat dasselbe wieder ordnungsgemäß zurückzugeben, widrigenfalls ihm der entstandene Schaden von der Kantion in Abrechnung gebracht wird. Im übrigen wird die Theatermeisterstelle neu ausgeschrieben. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um 5 Uhr nach¬ mittags. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung wird dem Karl Hofer, Schuldiener an der Wehrgrabenschule, über sein Ansuchen der Licht= und Beheizungsabzug jährlicher 90 K erlassen. — Dem Ansuchen des städtischen Sicherheits¬ wachmannes Johann Hinterreitner um Erteilung der Ehebewilli¬ gung wird stattgegeben. — Der Witwe des städtischen Kanzlei¬ gehilfen i. P. Anton Klausriegler, Frau Josefa Klausriegler, wird für das Jahr 1914 eine Gnadengabe von 30 K monatlich bewilligt. — Die zur Besetzung gelangte prov. städtische Sicher¬ heitswachmannstelle wird dem Ludwig Rettensteiner, gew. Zugs¬ führer beim Landesschützen=Regiment Innichen Nr. 3, verliehen. — Matthias Migschitz, Gemischtwarenhändler in Steyr, wird nach erlangter österreichischer Staatsbürgerschaft definitiv in den Gemeindeverband der Stadt Steyr ausgenommen. — Weiters erlangen folgende Parteien nach § 2 der Heimatsgesetznovelle vom 5. Dezember 1896, R.=G.=Bl. Nr. 222, das Heimatsrecht in Steyr: Florian Baumberger samt Frau und 3 Kinder, Josef Virklhuber samt Frau und 4 Kinder, Anna Bley samt 3 Kinder, Anton Duchatschek samt Frau und 4 Kinder, Josef Fischlmayr samt Frau und 1 Kind, Anton Franz samt Frau und 3 Kinder, Franz Karl Götz samt Frau und 1 Kind, Heinrich Grafleitner, Agnes Habichler, Wenzel Koltwein, Josef Kraus samt Frau und 2 Kinder, Franz Mayr samt Frau und 4 Kinder, Josef Pötscher samt Frau und 6 Kinder, Josef Ramor samt Frau und 3 Kinder, Franz Reichel samt Frau und 4 Kinder, Ignaz Reiter samt Frau und 6 Kinder, Johann Schmiedberger samt Frau und 4 Kinder, Johann Seyneder samt Frau, Josef Steinmayr samt Frau und 2 Kinder, Adolf Strobl, Johann Voglmayr samt Frau und 6 Kinder. — Dem Josef Papsch, Schmied, wird das Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Erlag einer Taxe von 20 K verliehen.

Anhang zum Protokolle über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag, den 3. Oktober 1913. Vertraulicher Teil. I. Sektion. Referent: Sekt. Obmann-Stellvertreter Herr G.R. Anton Sighart. 1. Personalien. a.) Ansuchen des Schuldieners Kurl Hofer an der Wehrgrabenschule in Steyr, um Regelung seines Reinigungs-Pauschales. Auf Grund der in dieser Angelegenheit eingezogenen Erkundigungen beantragt die Sektion: dem Schuldiener Karl Hofer werde in Berücksichtigung dessen, daß er bezüglich das Reinigungspauschales tatsächlich den anderen Schuldienern gegenüber im Nachteile ist der Licht- und Beheizungsabzug jährlicher 90 K erlassen. Nach Antrag. - Zl. 150/V.P. b.) Ansuchen des städt. Sicherheitswachmannes

Johann Hintereitner um Erteilung der Ehebewilligung. Über Antrag der Sektion wird diesem Ansuchen stattgegeben. Zl. 215/V.P. c.) Ansuchen der Josefa Klausriegler, Witwe des verstorbenen städt. Kanzleigehilfen i. P. Anton Klausriegler um Gewährung einer Gnadengabe. Hierüber wird beantragt: Der Josefa Klausriegler werde für das Jahr 1914 eine Gnadengabe von monatlich 30 K bewilligt. Wird angenommen. - Zl. 211/V.P. d.) Bericht des Amtes, daß der in der G.R. Sitzung v. 29. August l. J. zum prov. städt. Sicherheitswachmann ernannte Felix Schopper auf diese Stelle infolge einer anderwärts erhaltenen Anstellung verzichtet hat. Es wird über Antrag der Sektion beschlossen, diese freigewordene Sicherheitswachmannstelle dem im Amtsberichte nächstgereihten Ludwig Rettensteiner, gew. Zugsführer b. LandesschutzenRegiment Innichen No. III, zu verleihen. Zl. 166/V.P.

e.) Ansuchen des städt. Kanzleigehilfen Adalbart Koller um Bewilligung der Weiteranweisung seines Taggeldes während der Zeit seiner 10 wöchentlichen militärischen Ausbildung. Auf Grund des vorliegenden Amtsberichtes wird über Antrag der Sektion dem Gesuchsteller für die Dauer seiner 10-wöchentlichen militärischen Ausbildung eine Unterstützung im Gesamtbetrage von 70 K bewilligt. Zl. 2. Ansuchen um Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband. Dieser Punkt wird vorläufig zurückgestellt, da Gesuchsteller Michael Kornfein bereits seit 3 Monaten von Steyr abwesend sein soll, somit diesbezüglich und betr. Aufrechterhaltung des Ansuchens Erkundigungen eingezogen werden müssen. - Zl. 15534/13. 3. Ansuchen um definitive Aufnahme in den Gemeindeverband. Die Sektion beantragt, den Gesuchsteller Matthias Migschitz, Gemischtwarenhändler in Steyr, nunmehr nach erlangter Staatsbürgerschaft nunmehr definitiv in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufzunehmen. Nach Antrag. Zl. 24281/13.

3. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Zur Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr nach § 2 der Heimatsgesetznovelle v. 5. Dez. 1896, R.G.Bl. 222 werden vorgeschlagen: Florian Baumberger samt Frau u. 3 Kinder Josef Bicklhuber 4 Anna Bley 3 Anton Duchatschek 4 Josef Fischlmayr 1 Anton Franz 3 Franz Karl Götz 1 Heinrich Grafleitner Agnes Habichler Wenzel Kaltwein Josef Kraus 2 Franz Mayr 4 Josef Pötscher 6 Josef Ramor 3 Franz Reichel 4 Ignaz Reiter 6 Johann Schmidbenger 4 Johann Seyneder Josef Steinmayr 2 Adolf Strobl Johann Voglmayr 6 Der Herr Referent beantragt, die vorge-

genannten Parteien in den Heimatsverband Steyr aufzunehmen. Wird angenommen. Abgewiesen wird mit seinem Ansuchen der Fabr. Arbeiter Franz Factor, da derselbe als gerichtlich unter Kuratel gestellter Blödsinnger das Heimatsrecht nicht ersitzen konnte. - Zl. 21401/13. 5. Ansuchen um Bürgerrechtsverleihung. Über Antrag der Sektion wird dem Gesuchsteller Josef Papsch, Schmied, das Bürgerrecht der Stadt Steyr gegen Erlag einer Taxe von 20 K verliehen. Zl. 24744/13. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Verifikatoren:

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2