Ratsprotokoll vom 29. August 1913

voranschlag ausgearbeitet, worüber die Sektion folgendes be¬ antragt: Der vom städtischen Bauamte zur Kanalisierung der Woh nungsfürsorgehäuser beantragte Kanal durch den Hundsgraben im app. Kostenbetrage von 22.000 K ist dann zu erbauen, wenn die Interessenten an diesem Kanal binnen längstens 14 Tagen einen einmaligen Kostenbeitrag von 5000 K oder einen jähr¬ lichen Beitrag von 500 K zu leisten sich verpflichten. Im Gegen falle ist ein von den Wohnungsfürsorgehäusern zum bestehenden Kanal in der Valeriestraße führender Anschlußkanal im Kosten¬ betrage von 3800 K herzustellen. Die Durchführung dieser Beschlüsse wird der Bausektion übertragen. Herr G.=R. Kirchberger beantragt die sogleiche Durch führung des größeren Projektes durch den sog. Hundsgraben, nachdem er von dem Grundsaße ausgehe, daß trotz der hohen Kosten das Geld nicht umsonst verausgabt worden ist, indem für die Zukunft bereits etwas damit geschaffen ist. Er habe auch bereits früher schon einmal angeregt, daß solche Fragen nicht kleinlich behandelt werden sollen. Auch ist fast für sicher anzu nehmen, daß sich auf den Neulustgründen in absehbarer Zeit eine rasche Bantätigkeit entwickeln wird. Er glaube auch, daß sich die Interessenten kaum zu einer Beitragsleistung herbeilassen dürften. Herr Vizebürgermeister Fendt bemerkt, er könne eines teils der Anschauung des Herrn Vorredners nur beistimmen, aber andererseits müsse er wieder sagen, daß sich die Sektion gerade in diesem Punkte sehr schwer getan habe. Es sei über haupt ein Unglück, daß in Steyr durch Dezennien in punkte Kanalisation gar nichts geschehen ist. Er habe beinahe eine Angst, daß, wenn irgendwo ein Neubau entsteht, die Stadt gemeinde wieder tief in ihre Tasche greifen muß, um einen kanal auszuführen, weil eben keine Kanalisation vorhanden ist Es gibt Stadtteile, die überhaupt gar nicht kanalisiert sind. Diese Angelegenheit hat ja den Gemeinderat bereits schon mehr mals beschäftigt. Das städtische Bauamt hat jetzt ein Projekt ausgearbeitet, welches durch den Hundsgraben gedacht ist; das¬ elbe wäre einerseits ganz praktisch zu nennen, andererseits ehlen jedoch der Stadtgemeinde wieder die Mittel zur Durch¬ führung desselben. Was das andere Projekt anbelangt, so wäre dasselbe bedeutend billiger und der Sache doch momentan abge¬ holfen. Sollte dasselbe nicht zur Durchführung kommen, so ist die Sache eben so gedacht, daß die Interessenten, um das größere Projekt ausführen zu können, einen Beitrag hiezu leisten. Er bitte deshalb, den Sektionsantrag in dieser Form anzunehmen. Herr G.=R. Tribrunner erklärt, er sei jederzeit da¬ für, wenn im Gemeinderate von großzügigen Projekten gesprochen wird. Wenn er heute dagegen spreche, so sei es deswegen, weil man in Steyr Bevölkerungsgebiete habe, die gar keine Kanali¬ sation haben und weil hiebei auch die Kosten in Betracht ge¬ zogen werden müssen. Er könne deshalb nur den Antrag der Sektion unterstützen. Herr G.=R. Wokral bemerkt, daß die Fassung des Sektionsantrages als eine sonderbare anzusehen sei und erklärt er, daß, wenn ein Anschluß an den projektierten Hundsgraben kanal in absehbarer Zeit nicht möglich ist, es in Hinsicht auf eventuell später eintretende neuerliche Kosten praktischer wäre, venn das kleinere Projekt angenommen würde. Er würde sich eshalb mit dem Antrage selbst nicht einverstanden erklären. herr G.=R. Huber hält dafür, darnach zu trachten, das der Betrag von 5000 K von Seite der Interessenten aufge¬ bracht wird, damit die Möglichkeit gegeben ist, das größere Projekt ausführen zu können. Herr G.=R. Mitter stellt den Antrag auf Schluß der Debatte Wird angenommen. Es wird hierauf über den Antrag des Herrn G.=R. Kirch berger abgestimmt. Derselbe wird abgelehnt, worauf der Sektions¬ antrag zur Annahme gelangt. — Z. 11.243,13 5. Ansuchen um Ausführung eines Stallzubaues bei der Jägerkaserne Es wird beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen: Die Stadtgemeinde Steyr erklärt sich bereit, den verlangten Stallzubau bei der Jägerkaserne unter der Bedingung auszu¬ führen, wenn ihr die Heeresverwaltung hiefür eine jährliche Vergütung zusichert, die einer 8%igen Verzinsung der Her stellungskosten gleichkommt, da unter den gegenwärtigen Zins¬ verhältnissen das zum Baue aufzunehmende Kapital nur zu inem solchen Zinsfuße aufgenommen werden kann. Die Ausführung des Baues wird der Bausektion überlassen. Einstimmig angenommen. — Z. 20.372 und 22.938/13. 16. Ansuchen um Verpachtung eines städtischen Grundes. Matthias Mayr, Gärtner und Hausbesitzer, Kegelpriel¬ traße 4, ersucht um Wiederverpachtung der Parzellen Nr. 728 729, 748, 731, 732 und 733/1 aus den Fladergutgründen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: der Gemeinderat möge beschließen, es seien die in der Eingabe des Gesuchstellers bezeichneten Parzellen auf weitere 3 ehn Jahre unter den bisherigen Bedingungen an den Gesuch¬ steller zu verpachten, jedoch ausdrücklich zu bestimmen, daß der Gesuchsteller verpflichtet ist, von der Gemeinde selbst benötigte Teile dieses Pachtgrundes der Gemeinde jederzeit zur Berfügung zu stellen, gegen Rückzahlung des auf den betreffenden Teil ent¬ fallenden Pachtzinses. Einstimmige Annahme. — Z. 10.040/13. 7. Ansuchen um Herstellung eines Kanales in der Fabriksstraße Ueber dieses Ansuchen, welches von 14 Interessenten unter¬ ertigt ist, beantragt die Sektion Der Gemeinderat wolle beschließen, den beantragten Sammelkanal in der Fabriksstraße, beginnend vom öffentlichen Brunnen in dieser Straße bis zur Einmündung desselben in den Wehrgraben bei der sog. Doktormühle, um den Betrag von 618 K 51 h auszuführen, da sich die Interessenten an diesem kanal verpflichtet haben, zu den Ausführungskosten den Betrag on 500 K beizutragen Wird einstimmig angenommen. — Z. 22.868/13 18. Bericht über die Erbauung eines städtischen Arbeiterhauses. Der Herr Referent erklärt, daß Herr Vizebürger¬ bürgermeister Paul Fendt bekanntlich in der letzten Gemeinde¬ ratssitzung einen Dringlichkeits=Antrag betreffend Erbauung eines Arbeiterwohnhauses eingebracht habe. Auf Grund dieses An¬ trages habe nun die III. Sektion sich mit dieser Sache be häftigt und hat diesbezüglich an die hiesigen Baumeister das Ersuchen gestellt, sie mögen Pläne und Kostenvoranschläge für ein derartiges Wohnhaus ausarbeiten und vorlegen. Es wurde weiters in Erwägung gezogen, dieses Wohngebäude beim Stadel in der Haratzmüllerstraße erbauen zu lassen. Nach genauer Prüfung der eingelangten Pläne und Kostenvoranschläge hat ich denn auch die Sektion auf das Projekt des Herrn Bau¬ meisters Stohl geeinigt. Dieses projektierte Wohngebäude er¬ ordert einen Kostenbetrag von 95.000 K und ist für 30 Woh¬ nungen mit je einem Zimmer und einem Küchenzimmer vorge¬ sehen. Durch diese günstige Anlage der Wohnungen wäre es möglich, der herrschenden Wohnungsnot einigermaßen entgegen¬ zutreten, sowie die Gemeinde in nicht allzu große Kosten zu stürzen. Weiters hat sich der Herr Bürgermeister bereits mit der Arbeiter= Unfall=Versicherungs=Anstalt in Salzburg wegen Bewilligung eines Baudarlehens in Verbindung gesetzt Die Sektion habe sich auch mit dem eingebrachten Antrag der Minorität befaßt und herausgefunden, daß derselbe für ein größere Aktion spricht, indem hierin die Erbauung von mehreren rbeiterwohnhäusern gefordert wird. Die Sektion konnte sich edoch infolge der ungünstigen finanziellen Verhältnisse unserer Stadt auf eine solche weitgehende Aktion nicht einlassen Dieselbe hat deshalb folgenden Beschluß gefaßt, was auch zugleich als Antrag gilt: Der Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Bausektion ein Kredit von 100.000 K zur Durchführung des Baues eines Arbeiterwohnhauses nach den vorgelegten Plänen des Baumeisters Franz Stohl zur Verfügung estellt. Die hiezu nötigen Mittel sind von der Arbeiter=Unfall¬ Versicherungs=Anstalt in Salzburg gegen die von dieser Anstalt zugesicherte 4% Verzinsung zu beschaffen. Die Ausführung des Baues darf aber nur unter der Bedingung erfolgen, wenn die Oesterr Waffenfabrik gestattet, daß dieses Arbeiterwohnhaus mit dem nötigen Trink= und Nutzwasser aus der Trinkwasserleitung der neuzuerbauenden Waffenfabrik versorgt wird, ohne daß für den Bezug des Wassers ein Entgeld verlangt wird. Die Aus¬ führung dieses Beschlusses wird der Bausektion übertragen Auf eine großzügigere Aktion hinsichtlich des Baues von Arbeiterwohnhäusern kann dermalen leider nicht eingegangen verden, weil die beschränkten Mittel der Gemeinde es nicht er¬ auben und weil der Gemeinde Erfahrungen bezüglich des Be triebes solcher Arbeiterwohnhäuser nicht zur Verfügung stehen Herr Vizebürgermeister Fendt als seinerzeitiger Antrag¬ steller berichtet über die eingelangten Projekte und Voranschläge. err G.=R. Wokral erklärt, daß er sich gegen den Passus im Sektionsantrage wenden müsse, wo es heißt: „Die Ausführung des Baues darf aber nur unter der Bedingung er¬ folgen, wenn die Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft gestattet, daß ieses Arbeiterwohnhaus mit dem nötigen Trink= und Nutzwasser aus der Trinkwasserleitung der neuzuerbauenden Waffenfabrik versorgt wird, ohne daß für den Bezug des Wassers ein Entgeld verlangt wird.“ Er sei der Auffassung, daß es doch nicht an gängig sei, den ganzen Bau von der Waffenfabrik abhängig zu machen. Damit könne er sich nicht einverstanden erklären. Im Ulebrigen stehe die Sache so, daß es mit dem Baue nur eines Wohnhauses sein Bewenden finden sollte. Die Wohnungsnot in Steyr ist aber eine sehr große und meine er schon, daß nicht nur ür den Moment Abhilfe geschaffen werden solle, sondern auch für die Zukunft vorgesorgt werden müsse, damit die Wohnungs¬ iot in Steyr sich nicht ständig einrichtet. Die Stadtgemeinde nüsse auch Vorsorge treffen, daß das Wohnungswesen nicht etwa der Privatspekulation anheimfalle. Weiters könnte man vielleicht inwenden, daß die Wohnungsnot in Steyr nur dadurch ent¬ tanden sei, weil durch den Neubau der Waffenfabrik eine Menge Leute nach Steyr gekommen sind, die aber wieder von hier weg iehen werden. Dies sei aber nicht so, nachdem ja die Waffen¬

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