2 werden. Er spreche die Hoffnung aus, daß das Eisenbahnmini¬ sterium diesem Ansuchen stattgeben wird. Die Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr geht nunmehr an die Erbauung von drei großen Arbeiterwohnhäusern mit 72 Par teien auf der hohen Ennsleite. Er habe zu diesem Zwecke von der Waffenfabrik Verbauungspläne verlangt und wurde auch die Baulinie für diese drei Häuser bereits bestimmt. Weitere Ver¬ auungspläne werden noch einlangen Durch den starken Zuzug von Arbeitern beim jetzigen Wassenfabriksneubau habe es sich gezeigt, daß der Mannschafts¬ stand der hiesigen Polizei ein unzureichender ist. Der Gemeinde¬ at hat auch in seiner letzten Sitzung die Anstellung von drei Sicherheitswachmännern und drei Reservewachmännern beschlossen Im nun über diese Zeit hinwegzukommen, habe er an die k. k. Statthalterei eine Eingabe gerichtet, damit der Polizei eine Gendarmerie=Assistenz zugeteilt werde. Diesbezüglich war auch bereits ein Gendarmerie=Rittmeister in Steyr, um diese Sache in die Wege zu leiten und werden vier Gendarmen in Steyr eintressen, die dann gemeinsam mit der Polizei den Dienst an Bauplatze versehen werden. Zu diesem Behufe wird gegenüben der Kantine des Herrn Rudelstorser ein Lokal eröffnet und werden von dort aus Patrouillen entsendet. Einzuschreiten und sämtliche Meldungen zu erstatten hat der Wachmann und hat der Gendarm nur wenn es sich als notwendig erweisen sollte einzugreifen Im Wehrgraben wird derzeit die Abkehr vorgenommen. Diese Gelegenheit habe er benützt, um den Auftrag zu erteilen, daß die St. Anna=Brücke so verstärkt wird, daß man mit der Dampfstraßenwalze hinüberkommen kann. Es wird damit er¬ reicht, daß nunmehr auch das Eysnfeld und das Karolinental mit der Dampfstraßenwalze befahren werden kann, um auch dort die Straßen in besseren Zustand versetzen zu können. Die dritt Sektion habe auch zu diesem Auftrage ihre Zustimmung gegeben Herr Bürgermeister gibt sodann bekannt, daß ihm folgender Antrag seitens des Herrn G.=R. Erb zugekommen sei: Antrag betrefsend die Rechtswirksamkeit des Gesetzes über das Dienstver¬ hältnis der Staatsbeamten und der Staatsdienerschaft (Dienst¬ pragmatik) in Bezug auf die Gemeindebeamten und die Ge¬ meindedienerschaft der Stadt Steyr Mit 1. Jänner 1913 hätte das Gesetz betreffend das Dienst¬ verhältnis der Staatsbeamten und der Staatsdienerschaft (Dienst¬ pragmatik) in Kraft treten sollen. Dazu ist es aber wegen der allgemein bekannten Hindernisse nicht gekommen. Im Verhand¬ lungswege wurde erreicht, daß dieses Gesetz im Falle seiner voll¬ tändigen Erledigung durch jene der mit ihm verknüpften Ge¬ etzesvorlagen bis 1. Jänner 1914, rückwirkend vom 1. Septem¬ ber 1913, in Wirksamkeit treten wird Die Beamten und die Dienerschaft der Stadtgemeinde Steyr sind gemäß eines vor langer Zeit gefaßten Gemeinderats¬ beschlusses rechtlich den Staatsbeamten und der Staatsdiener¬ schaft gleichgestellt. Bezüglich des Zeitpunktes des Eintrittes der Wirksamkeit des oben angeführten Gesetzes empfiehlt es sich, den 1. Juli 1913 festzulegen Der Gefertigte stellt deshalb den Antrag, der Gemeinde rat beschließe: Der Beginn der Rechtswirksamkeit des Gesetzes über die Dienstpragmatik wird für die Beamten und die Dienerschaft der Stadt Steyr unter der oben erwähnten Bedingung mit 1. Juli 1913 estgesetzt Steyr, am 19. August 1913. Dieser Antrag wird der I. Sektion zur weiteren Behand¬ ung ugewiesen. — Z. 24.092/13. Sodann wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Anton Sighart. 1. Ansuchen um definitive Aufnahme in den Ge¬ meindeverband. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band 3. Ansuchen des Franz Weidinger sen. um Zuer¬ kennung des Heimats= und Bürgerrechtes in Steyr. 4. Personalangelegenheiten 5. Besetzung der ausgeschriebenen drei Sicherheits¬ wachmannstellen. 6. Besetzung der ausgeschriebenen drei Reserve¬ wachmannstellen. Diese Punkte werden in der vertraulichen Sitzung behandelt 7. Wahl zweier Vertrauensmänner in die Bezirks¬ kommission (§ 33 Kriegsleistungsgesetz) Die Sektion beantragt Der Gemeinderat wolle die Herren Gemeinderäte Karl Wöhrer und Viktor Ortler als Vertrauensmänner in diese Kommission wählen. Z. 19.729/13. — Einstimmig angenommen. 8. Wahl von drei Vertrauensmännern für die Personalsteuerveranlagung. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, die Herren Franz Kattner, Hausbesitzer, Mutthias Mayr, Gärtner, und Josef Mayr, Bürstenfabrikant, als Vertrauensmänner nach § 199 des Personalsteuer=Gesetzes zu wählen. Z. 21.118/13. 9. Regelung der Sonntagsarbeit bei einigen Pro¬ duktions= und Handelsgewerben. Eine diesbezügliche Note ist von der k. k. Statthalterei herabgelangt und wird die Stadtgemeinde beauftragt, hierüber unter Vorlage der bezüglichen Aeußerungen der Genossenschaften, des Handelsgremiums u. s. w. und unter Antragstellung zu be¬ richten In Hinsicht auf die eingelangten Aeußerungen wird von der Sektion folgender Antrag gestellt Der Gemeinderat spreche sich für die Beibehaltung der bisherigen Bestimmungen bezüglich der Sonntagsruhe in den in kommenden Gewerben aus Frage Wird einstimmig angenommen. — Z. 20.913/13. I Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Kirchberger. Franz 10. Stadtkaisejournalsabschluß pro Juli 1913. Die Stadtbuchhaltung berichtet: 913 912 Differenz K K 7 K Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ nate Juli 133.533 57 49.253 37 84.280 20 iezu Kassarest vom Vormonate 94 0 47.039 94.818 47.80 81 Gesamt = Einnahmen 56 180·573 m Jul 17 144.10 36.471 39 Ausgaben im Mo¬ 93 nate Juli 28.793 17.434 111.358 25 für den Kassarest 51.780 38 Monat August 32.74 24 19.037 14 Seit Jahresbeginn bis Ende Juli betrugen: die Gesamteinnahmen 572.842 70 67 518.335 54.50 03 die Gesamtausgaben 521.062 85.591 79+35.470 32 53 Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 23.144/13. 1. Ansuchen des Festausschusses der deutschen Vereine Steyrs um Ueberlassung des Stadttheaters zu Dilettanten=Vorstellungen. Es wird beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle den deutschen Vereinen in Steyr zur Abhaltung von zwei Dilettanten=Vorstellungen an¬ läßlich der Jahrhundertfeier das Stadttheater am 25. und 27. September unter den üblichen Bedingungen zur Verfügung stellen Einstimmige Annahme. — Z. 22.231/13. 12. Subventionsansuchen Ueber Antrag der Sektion wird bewilligt: a) Dem Taubstummen=Unterstützungs=Verein in Linz eine Subvention von 20 K für das Jahr 1913 b) dem Landeskomitee für Oberösterreich zur Schaffung einer österr. Luftflotte einen einmaligen Beitrag von 50 X. 19.900 und 20.059/13 8 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Viktor Ortler. 13. Ansuchen der Bau= und Wohnungsgenossen¬ schaft „Wohnungsfürsorge“ in Steyr um neuerliche käuf¬ liche Ueberlassung von Baugrund aus G.=P. Nr. 1408/1 Laut Zuschrift vom 8. August l. J. beabsichtigt die Erste allg. gemeinnützige Bau= und Wohnungsgenossenschaft in Steyr die Erbauung eines dritten Wohnhauses, anschließend an das bereits in Bau befindliche Doppelwohnhaus, um so die erste Baugruppe zu beenden. Dieselbe ersucht nun um käufliche Ueber¬ lassung von Baugrund in Ausmaße von 200 Quadratmetern us G.=P. 1.408/1 Hierüber wird beantragt: Es ist dem Wohnungsfürsorgeverein aus der G.=P. 1408/1 der im vorgelegten Parzellierungsplane vom 26. August I. B. mit I, II und III bezeichnete Grund unter den schon mit den Gemeinderatsbeschlusse vom 21. Februar 1913 gestellten Bedin¬ gungen käuflich zu überlassen. Die Vermessungs= und Ueber tragungskosten fallen dem Käufen zu Einstimmige Annahme. — Z. 21.965/13. 14. Ausuchen der Bau= und Wohnungsgenossen¬ schaft „Wohnungsfürsorge“ in Steyr um Herstellung eines neuen Kanales in der Spitalskystraß“ das städtische Bauamt hat diesbezüglich einen Entwurf für eine Kanalisation der Neulustaründe, sowie einen Kosten¬
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