Rats-Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag den 29. August 1913. Tages=Ordnung: Mitteilungen. J. Sektion. (Sektionssitzung am Dienstag den 26. An¬ gust 1913 um 3 Uhr nachmittags.) 1. (Vertraulich.) Ansuchen um definitive Aufnahme in den Gemeindeverband. 2. (Vertraulich.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband. 3. (Vertraulich.) Ansuchen des Franz Weidinger sen. um Zuerkennung des Heimats= und Bürgerrechtes in Steyr. 4. (Vertraulich.) Personalangelegenheiten. 5. (Vertraulich.) Besetzung der ausgeschriebenen drei Sicher¬ heitswachmannstellen. 6. (Vertraulich.) Besetzung der ausgeschriebenen drei Re¬ servewachmannstellen. 7. Wahl zweier Vertrauensmänner in die Bezirks=Kom¬ mission (§ 33, Kriegsleistungsgesetz). 8. Wahl von drei Vertrauensmännern für die Personal¬ steuerveranlagung. 9. Regelung der Sonntagsarbeit bei einigen Produktions¬ und Handelsgewerben. II. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 27. Au¬ gust 1913 um 3 Uhr nachmittags.) 10. Stadtkassejournalsabschluß pro Juli 1913. Gegenwärtig: Vorsitzender: Herr Bürgermeister Julius Gschaider. Vor¬ sitzender=Stellvertreter: Herr Vizebürgermeister Paul Fendt. Die Herren Gemeinderäte: Franz Aigner, Heinrich Ammerstorfer, Heinrich Bachmayr, Ludwig Binderberger, Gottlieb Dautlgraber, Wilhelm Denkmayr, Otto Dunkl, Ferdinand Gründler, Josef Haidenthaller, Leopold Haller, Josef Huber jun., Franz Kattner, Franz Kirchberger, Anton Kurz, August Mitter, Viktor Ortler, Franz Schwertfelner, Anton Sighart, Franz Tribrunner, Josef Wokral. Ferner sind anwesend: Herr Stadtrat Franz Gall und der Schriftführer Gustav Wania. Entschuldigt abwesend sind die Herren Gemeinderäte Leo¬ pold Erb, Dr. Karl Harant jun. und Karl Wöhrer. Der Herr Vorsitzende begrüßt die Herren Gemeinde¬ räte, konstatiert die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates und erklärt die Sitzung um 3 Uhr nachmittags für eröffnet. Zu Verifikatoren dieses Protokolles werden die Herren Gemeinderäte Leopold Haller und Josef Huber jun. gewählt. Mitteilungen. Herr Stadtrat Franz Gall berichtet, daß der österreichi¬ sche Metallarbeiterverband, Ortsgruppe Steyr, den Dank für die gütige Ueberlassung des Karl Ludwig=Platzes sowie der In¬ dustriehalle samt verschiedenem Inventar anläßlich des am 27. Juli l. J. stattgefundenen Sommerfestes ausspricht und um fernere geneigte Berücksichtigung bittet. Zur Kenntnis genommen. — Z. 8288 ad. Der Herr Vorsitzende erklärt hierauf, daß, wie er aus dem Protokolle der Juni=Sitzung entnommen habe, Herr G.=R. Wokral in dieser Sitzung an den Herrn Vizebürgermeister die Anfrage gerichtet hat, ob es wahr sei, daß zur Unterschriften¬ sammlung für die Lex Kolisko die städtischen Amtsdiener ver¬ wendet worden seien. Er antwortet, daß dies tatsächlich der Fall war; es wurden hiezu die verfügbaren Amtsdiener verwendet 11. Ansuchen des Festausschusses der deutschen Vereine Steyrs um Ueberlassung des Stadttheaters zu Dilettanten=Vor¬ stellungen. 12. Subventionsansuchen. III. Sektion. (Sektionssitzung am Mittwoch den 27. Au¬ gust 1913 um ½4 Uhr nachmittags.) 13. Ansuchen der Bau= und Wohnungsgenossenschaft „Woh¬ nungsfürsorge“ in Steyr um neuerliche käufliche Ueberlassung von Baugrund aus G.=P. Nr. 1408/1. 14. Ansuchen der Bau= und Wohnungsgenossenschaft „Woh¬ nungsfürsorge“ in Steyr um Herstellung eines neuen Kanales in der Spitalskystraße. 15. Ansuchen um Ausführung eines Stallzubaues bei der Jägerkaserne. 16. Ansuchen um Verpachtung eines städtischen Grundes. 17. Ansuchen um Herstellung eines Kanales in der Fa¬ briksstraße, 18. Bericht über die Erbauung eines städt. Arbeiterhauses. V Sektion. (Sektionssitzung am Montag den 25. Au¬ gust 1913 nach der Armenratssitzung.) 19. Ansuchen des Fachlehrers Karl Mitterberger um Ueber¬ lassung eines Lehrzimmers der Mädchen=Bürgerschule zum Zwecke der Abhaltung eines Privat=Stenographiekurses. 20. Verleihung von acht Rosenauer=Pfründen. und erkläre er zugleich, daß er sich auch in Zukunft, wenn es sich wieder um nationale Angelegenheiten handeln sollte, nicht scheuen werde, die städtischen Amtsdiener, wenn nötig, zu ver¬ wenden. (Lebhafte Zustimmung seitens der Mehrheit.) Weiters berichtet er, daß Herr Direktor Jakob Kautsch sich in einem sehr warm gehaltenen Schreiben für die Ernen¬ nung zum Ehrenbürger der Stadt Steyr bedankt und aus diesem Anlasse einen. Betrag von 200 K für den Spitalbaufond ge¬ zeichnet hat. Ferners teilt er mit: Laut Zuschrift der k. k. Postdirektion in Linz wird für Steyr der halbe Nachtdienst, und zwar bis 11 Uhr ab 1. Okto¬ ber l. J. eingeführt. Er erlaube sich von dieser Stelle aus dem Herrn Postdirektor Van de Castel sowie dem Herrn Post¬ kommissär Dr. Rammer den besten Dank für ihre Bemühungen auszusprechen. Die Erreichung des halbnächtigen Dienstes sei schon immerhin etwas, doch werde er mit allen Mitteln darnach trachten, den ganzen Nachtdienst für Steyr zu erreichen, und zwar habe er sich diesbezüglich bereits mit mehreren Interessenten, so z. B. mit der Waffenfabrik und Reithoffer sowie mit der Handels= und Gewerbekammer ins Einvernehmen gesetzt und hoffe er, daß es im Zusammenwirken mit der Stadtgemeinde gelingen wird, den für Steyr so notwendigen Nachtdienst zu erreichen. Wie ihm mitgeteilt worden ist, soll das in Steyr einge¬ teilte Zugspersonal von hier nach St. Valentin verlegt werden. Diesbezüglich habe er sofort eine Eingabe an die Eisenbahn¬ direktion in Linz gerichtet, damit dies verhindert werde und hoffe er, daß dies den gewünschen Erfolg haben wird. Ferners habe er eine Eingabe an das k. k. Eisenbahn¬ ministerium gerichtet dahingehend, daß der in Linz um 3 Uhr 14 Minuten nachmittags abgehende Schnellzug in St. Valentin halte, um so einerseits eine bessere Verbindung von Linz und andererseits eine solche nach Wien zu erreichen. Natürlich müßten dabei die Züge von und nach Steyr etwas verlegt
2 werden. Er spreche die Hoffnung aus, daß das Eisenbahnmini¬ sterium diesem Ansuchen stattgeben wird. Die Waffenfabriks=Gesellschaft in Steyr geht nunmehr an die Erbauung von drei großen Arbeiterwohnhäusern mit 72 Par teien auf der hohen Ennsleite. Er habe zu diesem Zwecke von der Waffenfabrik Verbauungspläne verlangt und wurde auch die Baulinie für diese drei Häuser bereits bestimmt. Weitere Ver¬ auungspläne werden noch einlangen Durch den starken Zuzug von Arbeitern beim jetzigen Wassenfabriksneubau habe es sich gezeigt, daß der Mannschafts¬ stand der hiesigen Polizei ein unzureichender ist. Der Gemeinde¬ at hat auch in seiner letzten Sitzung die Anstellung von drei Sicherheitswachmännern und drei Reservewachmännern beschlossen Im nun über diese Zeit hinwegzukommen, habe er an die k. k. Statthalterei eine Eingabe gerichtet, damit der Polizei eine Gendarmerie=Assistenz zugeteilt werde. Diesbezüglich war auch bereits ein Gendarmerie=Rittmeister in Steyr, um diese Sache in die Wege zu leiten und werden vier Gendarmen in Steyr eintressen, die dann gemeinsam mit der Polizei den Dienst an Bauplatze versehen werden. Zu diesem Behufe wird gegenüben der Kantine des Herrn Rudelstorser ein Lokal eröffnet und werden von dort aus Patrouillen entsendet. Einzuschreiten und sämtliche Meldungen zu erstatten hat der Wachmann und hat der Gendarm nur wenn es sich als notwendig erweisen sollte einzugreifen Im Wehrgraben wird derzeit die Abkehr vorgenommen. Diese Gelegenheit habe er benützt, um den Auftrag zu erteilen, daß die St. Anna=Brücke so verstärkt wird, daß man mit der Dampfstraßenwalze hinüberkommen kann. Es wird damit er¬ reicht, daß nunmehr auch das Eysnfeld und das Karolinental mit der Dampfstraßenwalze befahren werden kann, um auch dort die Straßen in besseren Zustand versetzen zu können. Die dritt Sektion habe auch zu diesem Auftrage ihre Zustimmung gegeben Herr Bürgermeister gibt sodann bekannt, daß ihm folgender Antrag seitens des Herrn G.=R. Erb zugekommen sei: Antrag betrefsend die Rechtswirksamkeit des Gesetzes über das Dienstver¬ hältnis der Staatsbeamten und der Staatsdienerschaft (Dienst¬ pragmatik) in Bezug auf die Gemeindebeamten und die Ge¬ meindedienerschaft der Stadt Steyr Mit 1. Jänner 1913 hätte das Gesetz betreffend das Dienst¬ verhältnis der Staatsbeamten und der Staatsdienerschaft (Dienst¬ pragmatik) in Kraft treten sollen. Dazu ist es aber wegen der allgemein bekannten Hindernisse nicht gekommen. Im Verhand¬ lungswege wurde erreicht, daß dieses Gesetz im Falle seiner voll¬ tändigen Erledigung durch jene der mit ihm verknüpften Ge¬ etzesvorlagen bis 1. Jänner 1914, rückwirkend vom 1. Septem¬ ber 1913, in Wirksamkeit treten wird Die Beamten und die Dienerschaft der Stadtgemeinde Steyr sind gemäß eines vor langer Zeit gefaßten Gemeinderats¬ beschlusses rechtlich den Staatsbeamten und der Staatsdiener¬ schaft gleichgestellt. Bezüglich des Zeitpunktes des Eintrittes der Wirksamkeit des oben angeführten Gesetzes empfiehlt es sich, den 1. Juli 1913 festzulegen Der Gefertigte stellt deshalb den Antrag, der Gemeinde rat beschließe: Der Beginn der Rechtswirksamkeit des Gesetzes über die Dienstpragmatik wird für die Beamten und die Dienerschaft der Stadt Steyr unter der oben erwähnten Bedingung mit 1. Juli 1913 estgesetzt Steyr, am 19. August 1913. Dieser Antrag wird der I. Sektion zur weiteren Behand¬ ung ugewiesen. — Z. 24.092/13. Sodann wird zur Erledigung der Tagesordnung geschritten. I. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Anton Sighart. 1. Ansuchen um definitive Aufnahme in den Ge¬ meindeverband. 2. Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindever¬ band 3. Ansuchen des Franz Weidinger sen. um Zuer¬ kennung des Heimats= und Bürgerrechtes in Steyr. 4. Personalangelegenheiten 5. Besetzung der ausgeschriebenen drei Sicherheits¬ wachmannstellen. 6. Besetzung der ausgeschriebenen drei Reserve¬ wachmannstellen. Diese Punkte werden in der vertraulichen Sitzung behandelt 7. Wahl zweier Vertrauensmänner in die Bezirks¬ kommission (§ 33 Kriegsleistungsgesetz) Die Sektion beantragt Der Gemeinderat wolle die Herren Gemeinderäte Karl Wöhrer und Viktor Ortler als Vertrauensmänner in diese Kommission wählen. Z. 19.729/13. — Einstimmig angenommen. 8. Wahl von drei Vertrauensmännern für die Personalsteuerveranlagung. Ueber Antrag der Sektion wird beschlossen, die Herren Franz Kattner, Hausbesitzer, Mutthias Mayr, Gärtner, und Josef Mayr, Bürstenfabrikant, als Vertrauensmänner nach § 199 des Personalsteuer=Gesetzes zu wählen. Z. 21.118/13. 9. Regelung der Sonntagsarbeit bei einigen Pro¬ duktions= und Handelsgewerben. Eine diesbezügliche Note ist von der k. k. Statthalterei herabgelangt und wird die Stadtgemeinde beauftragt, hierüber unter Vorlage der bezüglichen Aeußerungen der Genossenschaften, des Handelsgremiums u. s. w. und unter Antragstellung zu be¬ richten In Hinsicht auf die eingelangten Aeußerungen wird von der Sektion folgender Antrag gestellt Der Gemeinderat spreche sich für die Beibehaltung der bisherigen Bestimmungen bezüglich der Sonntagsruhe in den in kommenden Gewerben aus Frage Wird einstimmig angenommen. — Z. 20.913/13. I Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Kirchberger. Franz 10. Stadtkaisejournalsabschluß pro Juli 1913. Die Stadtbuchhaltung berichtet: 913 912 Differenz K K 7 K Es betrugen die Einnahmen im Mo¬ nate Juli 133.533 57 49.253 37 84.280 20 iezu Kassarest vom Vormonate 94 0 47.039 94.818 47.80 81 Gesamt = Einnahmen 56 180·573 m Jul 17 144.10 36.471 39 Ausgaben im Mo¬ 93 nate Juli 28.793 17.434 111.358 25 für den Kassarest 51.780 38 Monat August 32.74 24 19.037 14 Seit Jahresbeginn bis Ende Juli betrugen: die Gesamteinnahmen 572.842 70 67 518.335 54.50 03 die Gesamtausgaben 521.062 85.591 79+35.470 32 53 Wird zur Kenntnis genommen. — Z. 23.144/13. 1. Ansuchen des Festausschusses der deutschen Vereine Steyrs um Ueberlassung des Stadttheaters zu Dilettanten=Vorstellungen. Es wird beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle den deutschen Vereinen in Steyr zur Abhaltung von zwei Dilettanten=Vorstellungen an¬ läßlich der Jahrhundertfeier das Stadttheater am 25. und 27. September unter den üblichen Bedingungen zur Verfügung stellen Einstimmige Annahme. — Z. 22.231/13. 12. Subventionsansuchen Ueber Antrag der Sektion wird bewilligt: a) Dem Taubstummen=Unterstützungs=Verein in Linz eine Subvention von 20 K für das Jahr 1913 b) dem Landeskomitee für Oberösterreich zur Schaffung einer österr. Luftflotte einen einmaligen Beitrag von 50 X. 19.900 und 20.059/13 8 II. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Viktor Ortler. 13. Ansuchen der Bau= und Wohnungsgenossen¬ schaft „Wohnungsfürsorge“ in Steyr um neuerliche käuf¬ liche Ueberlassung von Baugrund aus G.=P. Nr. 1408/1 Laut Zuschrift vom 8. August l. J. beabsichtigt die Erste allg. gemeinnützige Bau= und Wohnungsgenossenschaft in Steyr die Erbauung eines dritten Wohnhauses, anschließend an das bereits in Bau befindliche Doppelwohnhaus, um so die erste Baugruppe zu beenden. Dieselbe ersucht nun um käufliche Ueber¬ lassung von Baugrund in Ausmaße von 200 Quadratmetern us G.=P. 1.408/1 Hierüber wird beantragt: Es ist dem Wohnungsfürsorgeverein aus der G.=P. 1408/1 der im vorgelegten Parzellierungsplane vom 26. August I. B. mit I, II und III bezeichnete Grund unter den schon mit den Gemeinderatsbeschlusse vom 21. Februar 1913 gestellten Bedin¬ gungen käuflich zu überlassen. Die Vermessungs= und Ueber tragungskosten fallen dem Käufen zu Einstimmige Annahme. — Z. 21.965/13. 14. Ausuchen der Bau= und Wohnungsgenossen¬ schaft „Wohnungsfürsorge“ in Steyr um Herstellung eines neuen Kanales in der Spitalskystraß“ das städtische Bauamt hat diesbezüglich einen Entwurf für eine Kanalisation der Neulustaründe, sowie einen Kosten¬
voranschlag ausgearbeitet, worüber die Sektion folgendes be¬ antragt: Der vom städtischen Bauamte zur Kanalisierung der Woh nungsfürsorgehäuser beantragte Kanal durch den Hundsgraben im app. Kostenbetrage von 22.000 K ist dann zu erbauen, wenn die Interessenten an diesem Kanal binnen längstens 14 Tagen einen einmaligen Kostenbeitrag von 5000 K oder einen jähr¬ lichen Beitrag von 500 K zu leisten sich verpflichten. Im Gegen falle ist ein von den Wohnungsfürsorgehäusern zum bestehenden Kanal in der Valeriestraße führender Anschlußkanal im Kosten¬ betrage von 3800 K herzustellen. Die Durchführung dieser Beschlüsse wird der Bausektion übertragen. Herr G.=R. Kirchberger beantragt die sogleiche Durch führung des größeren Projektes durch den sog. Hundsgraben, nachdem er von dem Grundsaße ausgehe, daß trotz der hohen Kosten das Geld nicht umsonst verausgabt worden ist, indem für die Zukunft bereits etwas damit geschaffen ist. Er habe auch bereits früher schon einmal angeregt, daß solche Fragen nicht kleinlich behandelt werden sollen. Auch ist fast für sicher anzu nehmen, daß sich auf den Neulustgründen in absehbarer Zeit eine rasche Bantätigkeit entwickeln wird. Er glaube auch, daß sich die Interessenten kaum zu einer Beitragsleistung herbeilassen dürften. Herr Vizebürgermeister Fendt bemerkt, er könne eines teils der Anschauung des Herrn Vorredners nur beistimmen, aber andererseits müsse er wieder sagen, daß sich die Sektion gerade in diesem Punkte sehr schwer getan habe. Es sei über haupt ein Unglück, daß in Steyr durch Dezennien in punkte Kanalisation gar nichts geschehen ist. Er habe beinahe eine Angst, daß, wenn irgendwo ein Neubau entsteht, die Stadt gemeinde wieder tief in ihre Tasche greifen muß, um einen kanal auszuführen, weil eben keine Kanalisation vorhanden ist Es gibt Stadtteile, die überhaupt gar nicht kanalisiert sind. Diese Angelegenheit hat ja den Gemeinderat bereits schon mehr mals beschäftigt. Das städtische Bauamt hat jetzt ein Projekt ausgearbeitet, welches durch den Hundsgraben gedacht ist; das¬ elbe wäre einerseits ganz praktisch zu nennen, andererseits ehlen jedoch der Stadtgemeinde wieder die Mittel zur Durch¬ führung desselben. Was das andere Projekt anbelangt, so wäre dasselbe bedeutend billiger und der Sache doch momentan abge¬ holfen. Sollte dasselbe nicht zur Durchführung kommen, so ist die Sache eben so gedacht, daß die Interessenten, um das größere Projekt ausführen zu können, einen Beitrag hiezu leisten. Er bitte deshalb, den Sektionsantrag in dieser Form anzunehmen. Herr G.=R. Tribrunner erklärt, er sei jederzeit da¬ für, wenn im Gemeinderate von großzügigen Projekten gesprochen wird. Wenn er heute dagegen spreche, so sei es deswegen, weil man in Steyr Bevölkerungsgebiete habe, die gar keine Kanali¬ sation haben und weil hiebei auch die Kosten in Betracht ge¬ zogen werden müssen. Er könne deshalb nur den Antrag der Sektion unterstützen. Herr G.=R. Wokral bemerkt, daß die Fassung des Sektionsantrages als eine sonderbare anzusehen sei und erklärt er, daß, wenn ein Anschluß an den projektierten Hundsgraben kanal in absehbarer Zeit nicht möglich ist, es in Hinsicht auf eventuell später eintretende neuerliche Kosten praktischer wäre, venn das kleinere Projekt angenommen würde. Er würde sich eshalb mit dem Antrage selbst nicht einverstanden erklären. herr G.=R. Huber hält dafür, darnach zu trachten, das der Betrag von 5000 K von Seite der Interessenten aufge¬ bracht wird, damit die Möglichkeit gegeben ist, das größere Projekt ausführen zu können. Herr G.=R. Mitter stellt den Antrag auf Schluß der Debatte Wird angenommen. Es wird hierauf über den Antrag des Herrn G.=R. Kirch berger abgestimmt. Derselbe wird abgelehnt, worauf der Sektions¬ antrag zur Annahme gelangt. — Z. 11.243,13 5. Ansuchen um Ausführung eines Stallzubaues bei der Jägerkaserne Es wird beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen: Die Stadtgemeinde Steyr erklärt sich bereit, den verlangten Stallzubau bei der Jägerkaserne unter der Bedingung auszu¬ führen, wenn ihr die Heeresverwaltung hiefür eine jährliche Vergütung zusichert, die einer 8%igen Verzinsung der Her stellungskosten gleichkommt, da unter den gegenwärtigen Zins¬ verhältnissen das zum Baue aufzunehmende Kapital nur zu inem solchen Zinsfuße aufgenommen werden kann. Die Ausführung des Baues wird der Bausektion überlassen. Einstimmig angenommen. — Z. 20.372 und 22.938/13. 16. Ansuchen um Verpachtung eines städtischen Grundes. Matthias Mayr, Gärtner und Hausbesitzer, Kegelpriel¬ traße 4, ersucht um Wiederverpachtung der Parzellen Nr. 728 729, 748, 731, 732 und 733/1 aus den Fladergutgründen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: der Gemeinderat möge beschließen, es seien die in der Eingabe des Gesuchstellers bezeichneten Parzellen auf weitere 3 ehn Jahre unter den bisherigen Bedingungen an den Gesuch¬ steller zu verpachten, jedoch ausdrücklich zu bestimmen, daß der Gesuchsteller verpflichtet ist, von der Gemeinde selbst benötigte Teile dieses Pachtgrundes der Gemeinde jederzeit zur Berfügung zu stellen, gegen Rückzahlung des auf den betreffenden Teil ent¬ fallenden Pachtzinses. Einstimmige Annahme. — Z. 10.040/13. 7. Ansuchen um Herstellung eines Kanales in der Fabriksstraße Ueber dieses Ansuchen, welches von 14 Interessenten unter¬ ertigt ist, beantragt die Sektion Der Gemeinderat wolle beschließen, den beantragten Sammelkanal in der Fabriksstraße, beginnend vom öffentlichen Brunnen in dieser Straße bis zur Einmündung desselben in den Wehrgraben bei der sog. Doktormühle, um den Betrag von 618 K 51 h auszuführen, da sich die Interessenten an diesem kanal verpflichtet haben, zu den Ausführungskosten den Betrag on 500 K beizutragen Wird einstimmig angenommen. — Z. 22.868/13 18. Bericht über die Erbauung eines städtischen Arbeiterhauses. Der Herr Referent erklärt, daß Herr Vizebürger¬ bürgermeister Paul Fendt bekanntlich in der letzten Gemeinde¬ ratssitzung einen Dringlichkeits=Antrag betreffend Erbauung eines Arbeiterwohnhauses eingebracht habe. Auf Grund dieses An¬ trages habe nun die III. Sektion sich mit dieser Sache be häftigt und hat diesbezüglich an die hiesigen Baumeister das Ersuchen gestellt, sie mögen Pläne und Kostenvoranschläge für ein derartiges Wohnhaus ausarbeiten und vorlegen. Es wurde weiters in Erwägung gezogen, dieses Wohngebäude beim Stadel in der Haratzmüllerstraße erbauen zu lassen. Nach genauer Prüfung der eingelangten Pläne und Kostenvoranschläge hat ich denn auch die Sektion auf das Projekt des Herrn Bau¬ meisters Stohl geeinigt. Dieses projektierte Wohngebäude er¬ ordert einen Kostenbetrag von 95.000 K und ist für 30 Woh¬ nungen mit je einem Zimmer und einem Küchenzimmer vorge¬ sehen. Durch diese günstige Anlage der Wohnungen wäre es möglich, der herrschenden Wohnungsnot einigermaßen entgegen¬ zutreten, sowie die Gemeinde in nicht allzu große Kosten zu stürzen. Weiters hat sich der Herr Bürgermeister bereits mit der Arbeiter= Unfall=Versicherungs=Anstalt in Salzburg wegen Bewilligung eines Baudarlehens in Verbindung gesetzt Die Sektion habe sich auch mit dem eingebrachten Antrag der Minorität befaßt und herausgefunden, daß derselbe für ein größere Aktion spricht, indem hierin die Erbauung von mehreren rbeiterwohnhäusern gefordert wird. Die Sektion konnte sich edoch infolge der ungünstigen finanziellen Verhältnisse unserer Stadt auf eine solche weitgehende Aktion nicht einlassen Dieselbe hat deshalb folgenden Beschluß gefaßt, was auch zugleich als Antrag gilt: Der Gemeinderat wolle beschließen: Es werde der Bausektion ein Kredit von 100.000 K zur Durchführung des Baues eines Arbeiterwohnhauses nach den vorgelegten Plänen des Baumeisters Franz Stohl zur Verfügung estellt. Die hiezu nötigen Mittel sind von der Arbeiter=Unfall¬ Versicherungs=Anstalt in Salzburg gegen die von dieser Anstalt zugesicherte 4% Verzinsung zu beschaffen. Die Ausführung des Baues darf aber nur unter der Bedingung erfolgen, wenn die Oesterr Waffenfabrik gestattet, daß dieses Arbeiterwohnhaus mit dem nötigen Trink= und Nutzwasser aus der Trinkwasserleitung der neuzuerbauenden Waffenfabrik versorgt wird, ohne daß für den Bezug des Wassers ein Entgeld verlangt wird. Die Aus¬ führung dieses Beschlusses wird der Bausektion übertragen Auf eine großzügigere Aktion hinsichtlich des Baues von Arbeiterwohnhäusern kann dermalen leider nicht eingegangen verden, weil die beschränkten Mittel der Gemeinde es nicht er¬ auben und weil der Gemeinde Erfahrungen bezüglich des Be triebes solcher Arbeiterwohnhäuser nicht zur Verfügung stehen Herr Vizebürgermeister Fendt als seinerzeitiger Antrag¬ steller berichtet über die eingelangten Projekte und Voranschläge. err G.=R. Wokral erklärt, daß er sich gegen den Passus im Sektionsantrage wenden müsse, wo es heißt: „Die Ausführung des Baues darf aber nur unter der Bedingung er¬ folgen, wenn die Oesterr. Waffenfabriks=Gesellschaft gestattet, daß ieses Arbeiterwohnhaus mit dem nötigen Trink= und Nutzwasser aus der Trinkwasserleitung der neuzuerbauenden Waffenfabrik versorgt wird, ohne daß für den Bezug des Wassers ein Entgeld verlangt wird.“ Er sei der Auffassung, daß es doch nicht an gängig sei, den ganzen Bau von der Waffenfabrik abhängig zu machen. Damit könne er sich nicht einverstanden erklären. Im Ulebrigen stehe die Sache so, daß es mit dem Baue nur eines Wohnhauses sein Bewenden finden sollte. Die Wohnungsnot in Steyr ist aber eine sehr große und meine er schon, daß nicht nur ür den Moment Abhilfe geschaffen werden solle, sondern auch für die Zukunft vorgesorgt werden müsse, damit die Wohnungs¬ iot in Steyr sich nicht ständig einrichtet. Die Stadtgemeinde nüsse auch Vorsorge treffen, daß das Wohnungswesen nicht etwa der Privatspekulation anheimfalle. Weiters könnte man vielleicht inwenden, daß die Wohnungsnot in Steyr nur dadurch ent¬ tanden sei, weil durch den Neubau der Waffenfabrik eine Menge Leute nach Steyr gekommen sind, die aber wieder von hier weg iehen werden. Dies sei aber nicht so, nachdem ja die Waffen¬
fabrik beabsichtigt, den ganzen Lettener Betrieb nach Steyr zu verlegen, wo jetzt zirka 1000 Arbeiter beschäftigt sind. Es werden dann die Waffenfabrikswohnungen wiederum gar nicht genügen; daher wird die Gemeinde dafür sorgen müssen, daß diese Leute Unterkunft finden. Die Minorität halte deshalb ihren in der letzten Gemeinderatssitzung eingebrachten Antrag auf Erbauung von mehreren städtischen Arbeiterwohnhäusern aufrecht. Herr Bürgermeister Gschaider bemerkt zu den Aus¬ führungen des Herrn Vorredners, daß es über eine Anfrage von der Waffenfabrik als selbstverständlich bezeichnet wurde, daß es beim Baue der drei Häuser allein nicht bleibt, sondern daß die Erbauung von weiteren Arbeiterwohnhäusern folgen wird. Herr Vizebürgermeister Fendt erklärt, daß die Majorität gewiß in dieser Angelegenheit ihr Möglichstes getan hat. Die Gemeinde müsse ja auch vorerst bezüglich des Betriebes solcher Arbeiterwohnhäuser Erfahrungen sammeln und dann könne ge¬ wiß, eventuell nächstes Jahr schon, an den Bau eines zweiten Wohnhauses geschritten werden. Er sei der Ansicht, daß der¬ artige Sachen nicht überstürzt werden sollen. Weiters werde die Waffenfabriks=Gesellschaft ganz gewiß ihre Zustimmung zum Bezuge des Trinkwassers aus der Trinkwasserleitung der neu¬ zuerbauenden Wassenfabrik, ohne daß hiefür ein Entgeld ver¬ langt wird, geben. Es wird hierauf über den vorliegenden Antrag der Minorität auf Erbauung von mehreren Arbeiterwohnhäusern abgestimmt. Derselbe wird abgelehnt, worauf der Antrag der Sektion zur Annahme gelangt. — Z. 19.666/13 ad. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann=Stellvertreter Herr G.=R. Ludwig Binderberger. 19. Ansuchen des Fachlehrers Karl Mitterberger um Ueberlassung eines Lehrzimmers der Mädchen¬ Bürgerschule zum Zwecke der Abhaltung eines Privat¬ Stenographickurses. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen: Dem Gesuchsteller wird die Benützung eines Lehrzimmers der Mädchen=Bürger¬ schule zum Zwecke der Abhaltung eines Privat=Stenographie¬ kurses unter den bisherigen Bedingungen bewilligt. Einstimmig angenommen. — Z. 22.797/13. 20. Verleihung von acht Rosenauer=Pfründen. Ueber Antrag der Sektion und nach dem Vorschlage des städtischen Armenrates werden die Rosenauer=Pfründen von monatlich 10 K, und zwar für die Zeit vom 1. Oktober 1913 bis Ende September 1914, folgenden Bewerbern verliehen: Marie Kaps, Marie Zdenek, Elise Ratschüler, Elise Stelzlmayr, Barbara Mühlberger, Marie Pichler, Franz Pichler, Therese Bögl. — Z. 17.656/13. Nach Schluß der Tagesordnung teilt der Herr Vor¬ sitzende mit, daß Herr G.=R. Karl Oberngruber um einen Krankheitsurlaub bis 1. November d. J. angesucht hat. Derselbe wird bewilligt. Herr G.=R. Mitter stellt an den Herrn Vorsitzenden das Ersuchen, dahinzuwirken, daß die bei den Aussichtspunkten am Tabor befindlichen Gesträucher gestutzt werden, um daselbst einen besseren Ausblick zu haben. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß er diesbezüglich an die Besitzer, welche daselbst Gärten haben, herantreten werde. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um 4 Uhr 35 Min. nachmittags. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung wird dem Johann Viktor Horvath, Partieführer der Oesterr. Waffenfabrik, die desinitive Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr bewilligt. — Dem Franz Weidinger sen., Zimmermeister in Steyr, wird die bereits schon einmal besessene Heimatszuständigkeit sowie das Bürgerrecht der Stadt Steyr in Hinsicht auf die erfolgte Inkorporierung jenes Teiles der Ge¬ meinde St. Ulrich, in welchem der Gesuchsteller seinen Wohnsitz hat, neuerdings zuerkannt. — Weiters wird beschlossen, die Stelle eines Konzepts=Praktikanten bei der Stadtgemeinde Steyr zur Ausschreibung zu bringen. — Die ausgeschriebenen drei Sicher¬ heitswachmannstellen werden den Bewerbern: Alois Neustifter, akt. Zugsführer bei der k. k. Sanitätsabteilung Nr. 4 in Linz, Leopold Grasserbauer, Fabriksarbeiter in Steyr, und Felix Schopper, pens. Sicherheitswachmann, derzeit in Krems a. d. D., verliehen. — Zu Reservewachmänner werden die Bewerber: Josef Weissengruber, Fabriksarbeiter, Karl Ruskäfer, Schneider¬ meister, und Berthold Wieser, Fabriksarbeiter in Steyr, bestellt.
Anhang zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderates der k. k. l. f. Stadt Steyr am Freitag, den 29. August 1913. Vertraulicher Teil. I. Sektion.- Referent: Sekt. Obmann-Stellvertreter Herr G.R. Anton Sighart. 1.) Ansuchen um definitive Aufnahme in den Gemeindeverband. Nachdem der Gesuchsteller Johann Viktor Horvath, Partieführer in der österr. Waffenfabrik, den gesetzlichen Erfordernissen zur Erlangung der österr. Staatsbürgerschaft nunmehr entsprochen hat, so wird demselben über Antrag der Sektion die definitive Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr bewilligt. - Zl. 19798/13. 2.) Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband. Dieser Punkt entfällt mangels vorhandenen Aktenmateriales.
3.) Ansuchen des Franz Weidinger sen. um Zuerkennung des Heimats- und Bürgerrechtes in Steyr. Dem Gesuchsteller wurde mit G.R. Beschluß v. 29. Juni 1890 die Heimatszuständigkeit und das Bürgerrecht der Stadt Steyr zuerkannt. Infolge Heimatsgesetzes v. 5. XII 1896 erlangte derselbe jedoch seine Zuständigkeit in St. Ulrich. Er ersucht deshalb, daß ihm infolge Einverleibung nach Steyr die früherer besessenen Rechte wiederum verliehen werden. Hierüber wird beantragt: Dem Franz Weidinger werde mit Rücksicht auf die erfolgte Inkorporierung jenes Teiles der Gemeinde St. Ulrich, in welchem der Gesuchsteller seinen Wohnsitz hat, die früher besessene Heimatszuständigkeit und das ebenfalls erworbene Bürgerrecht neuerdings zuerkannt. Wird angenommen.- Zl. 17279/13. 4.) Personalangelegenheiten. a.) Über Antrag der Sektion wird der Herr Bürgermeister ermächtigt, den Gesuchsteller Adalbert Koller, städt. Kanzleigehilfe, nach Ableistung seiner militärischen Abrichtungszeit
neuerdings in gleicher Eigenschaft verwenden zu dürfen. Zl. 189/V.P. b.) Amtsbericht betr. die Anstellung eines zweiten Juristen bei der Stadtgemeinde. Hierüber liegt folgender Sekt. Antrag vor: Die Anstellung eines zweiten Juristen erweist sich als drigende Notwendigkeit. Der Gemeinderat wolle daher beschließen es sei eine Konzepts-Praktikantenstelle bei der Stadtgemeinde Steyr mit einem Adjutum von jährlich 1400 K in Ausschreibung zu bringen. Bewerber hätten mindestens 2 juridische Staatsprüfungen nachzuweisen. Bewerber mit Absolvierung der 3. juridischen Staatsprüfung haben den Vorzug bei der Besetzung. Der Bewerber wäre verpflichtet, die etwa fehlende 3. Staatsprüfung und die politische Praktikanten-Prüfung mit Erfolg abzulegen. Nach Antrag. 8.) Besetzung der ausgeschriebenen 3 Sicherheitswachmannstellen. Über Antrag der Sektion werden dieselben den Bewerbern: Neustifter Alois, akt. Zugsführer b. d. k. k.
Sanitätsabt. Nr. 4 in Linz, Grasserbauer Leopold, Fabr. Arbeiter in Steyr u. Schopper Felix, pens. Sicherheitswachmann, derzeit in Krems a/d D. verliehen. Zl. 172, 163 u. 169/V.P. Abgewiesen werden mit ihren Ansuchen: Ludwig Ruttensteiner, Adam Dietzl, Leopold Laimer, Friedrich Tribrunner, Johann Mühleder, Anton Fechter, Florian Baumgartner, Josef Schaufler, Karl Schmutzer, Josef Desch, Ignaz Hametner, Johann Kartner, Alois Singerlhuber, Josef Eibensteiner, Alois Mayr, Florian Kurfner, Matthias Riedl. 6.) Besetzung der ausgeschriebenen 3 Reservewachmannstellen. dieselben werden verliehen den Bewerbern: Weissengruber Josef, Fabr. Arbeiter, Ruskäfer Karl, Schneidermeister u. Wieser Berthold, Fabr. Arbeiter Zl. 85, 168 u. 182/V.P. Hierauf Schluß der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende: Die Verifikatoren: Der Schriftführer:
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