Ratsprotokoll vom 27. Juni 1913

4 16. Antrag des städtischen Bauamtes auf Veran¬ lassung des Anstriches der oberen Ennsbrücke. Hierüber beantragt die Sektion: Der löbl. Gemeinderat beschließe den Neuanstrich der Neu¬ brücke um den Betrag von zirka 3600 K, mit Bedeckung aus dem Brückenerhaltungsfonde und beauftrage mit der Ausschrei¬ bung, Vergebung und Durchführung die III. Sektion. Einstimmige Annahme. — Z. 16.551/13. 17. Ansuchen um Bewilligung zur Legung einer Dampf= und Wasserleitung auf öffentlichem Straßen¬ grunde. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat bewillige dem Gesuchsteller Hermann Mauß, Färberei, Bahnhofstraße 6, die Benützung des Straßen¬ grundes der Färbergasse zur Legung einer ¾“ weiten Wasser¬ und Dampfleitung unter den von der Baukommission gestellten Bedingungen. Dieselben lauten: 1. Wird diese Leitung nur gegen jederzeit zulässigen Widerruf bewilligt. 2. Dürfen etwa erforderliche Absperrwechsel u. dgl., welche gemauerte Schächte nötig machen, nur mit eisernen Deckeln gedeckt werden. Auch dürfen diese Schächte nicht im Rinnsal an¬ gelegt werden. 3. Ist für die Benützung des Straßengrundes ein jähr¬ licher Anerkennungszins von 6 K, zahlbar ab 1. Juni 1913 an diesem Tage, an die Stadtgemeinde Steyr zu leisten. 4. Ist die Straße nach Fertigstellung der Leitung gut herzurichten und das dort gehobene Materiale zu stampfen und zu planieren. Der Gesuchsteller verbleibt noch sechs Monate nach der Kollaudierung hiefür haftbar, daß sich die Straße in ordent¬ lichem Zustande befindet. Es sind daher nach dieser Zeit noch vorkommende Ein¬ senkungen ober der Leitung zu planieren oder versunkene Pflaste¬ rungen auf Kosten des Gesuchstellers wieder klaglos herzustellen. Einstimmig angenommen. — Z. 14.044/13. IV. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Langoth. 18. Präsentationsvorschlag für die Verleihung eines Maternus Hammer'schen Stipendiums. Ueber diesen Punkt beantragt die Sektion: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen: Die hohe k. k. Statthalterei wird ersucht, die Neuaus¬ schreibung des Maternus Hammer'schen Stipendiums zu ver¬ anlassen. Wird angenommen. — Z. 15.167/13. 19. Vergebung der Interessen aus der Emil Gschaider=Stiftung pro 1913. Von diesen Interessen im Betrage von 640 K entfallen auf die Fachschule 240 K, auf die Realschule 400 K. Die Sektion beantragt, folgende Schüler mit je 20 K aus dieser Stiftung zu beteilen: Von der k. k. Fachschule: Josef Bublik, Johann Kissel, Ludwig Standl, Anton Witu, Josef Föttinger, Franz Eduard, Josef Haider, Franz Mottl, Leopold Traxler, Bruno Gandlmayr, Franz Hurnaus und Vinzenz Lang Von der k. k. Staatsoberrealschule: August Walcher, Franz Lulek, Anton Turek, Josef Heger, Adolf Haberl, Karl Egger, Josef Herz, David Maresch, Rudolf Sturm, Franz Braunsberger, Johann Haslinger, Kamillo Großauer, Anton Scholler, Karl Stadler, Josef Pernegger, Erwin Hofschulz, Johann Andel, Johann Watzinger, Franz Rieser, Franz Baminger. Einstimmig angenommen. 20. Verleihung einer erledigten Pacher=Pfründe. Ueber Antrag der Sektion und nach dem Vorschlage des städtischen Armenrates wird die erledigte Pacher=Pfründe von monatlich 12 K dem Bewerber Leopold Welzebach ver¬ liehen. — Z. 14.527/13. 21. Verleihung eines Johann Haratzmüller'schen Stiftungsplatzes. Die Sektion beantragt: Der Gemeinderat wolle beschließen, die erledigte Haratz¬ müller=Pfründe werde dem vom Armenrate vorgeschlagenen Be¬ werber Johann Lechner verliehen. Nach Antrag. — Z. 15.827/13. 22. Ansuchen des Fachlehrers Lonis Lebeda um Ueberlassung des Zeichensaales in der Knabenbürger¬ schule. Ueber Antrag der Sektion wird dem Gesuchsteller der Zeichensaal der Knabenbürgerschule zur Abhaltung eines Zeichen¬ kurses in der Zeit vom 17. Juli bis 2. August 1913 überlassen. 23. Ernennung eines Armenvaters. Die Sektion beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, für den abtreten¬ den Armenvater Herrn Franz Hametner wird über Vorschlag des Armenrates Herr Ludwig Möstl, Hausbesitzer, Michaeler¬ platz 14, ernannt. Gleichzeitig spricht der Gemeinderat dem abtretenden Herrn Armenvater Franz Hametner für seine Tätigkeit den wärmsten Dank aus Einstimmige Annahme. — Z. 14.435/13. Nach Schluß der Tagesordnung spricht Herr Gemeinderat Gründler im Namen der Bewohnerschaft des Orts den Wunsch aus, es möge von jener Stiege aus, welche von der Fischergasse beim Zschallerhaus vorbei zur Schlüsselhofgasse führt, ein Ueber¬ ang zum gegenüberliegenden Schönauerhaus in Form eines Trottoirs hergestellt werden. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß diese Angelegen¬ heit der III. Sektion zugewiesen wird. Herr G.=R. Huber gibt bekannt, daß in nächster Zeit in folgenden Straßen Pflasterungen vorgenommen werden: Wehrgrabengasse, Aichetgasse beim Taubenmarkt, Johannesgasse, Bahnhofstraße, Fischergasse, Gärtnergasse, Schlüsselhofgasse. Herr G.=R. Wokral wünscht, daß die Fahrbahn der Frauengasse in einen besseren Zustand versetzt werde, nachdem dort das Regenwasser infolge der daselbst befindlichen Vertiefung keinen Abfluß hat und sich dann große Pfützen bilden. Wird der III. Sektion zugewiesen. Herr G.=R. Wokral beschwert sich darüber, daß die städtischen Amtsdiener anläßlich der Lex Kolisko zur Unter¬ schriftensammlung verwendet wurden, und zwar in voller Amts¬ tracht. Er müsse sich entschieden gegen eine solche Verwendung der Amtsdiener aussprechen und bittet er den Herrn Vorsitzenden, dahinzuwirken, daß in Zukunft solche Dinge nicht mehr vor¬ kommen. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß ihm von einer solchen Verwendung der Amtsdiener nichts bekannt sei, jedoch wverden diesbezüglich Erhebungen gepflogen werden. Herr G.=R. Mitter wünscht, daß die Sandtrottoirs in der Aichetgasse ausgebessert werden. Der Herr Vorsitzende weist dies ebenfalls der III. Sektion zu. Hierauf Schluß der öffentlichen Sitzung um 5 Uhr 20 Min. nachmittags. In der sodann folgenden vertraulichen Sitzung werden nachbenannte Parteien auf Grund des § 2 der Heimats¬ gesetznovelle vom 5. Dezember 1896, R.=G.-Bl. Nr. 222, in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufgenommen: Ignaz Dan¬ achmüller samt Frau und 3 Kinder, Maria Fritz, Josefa Klims, Anton Koch, Johanna Lang, Isidor Lengauer samt Frau, Anton Maier samt Frau und 2 Kinder, David Schindler samt Frau und 5 Kinder. Der Vorsitzende: Paul Fendt. Die Verisikatoren: Der Schriftführer: F. Gründler. Wilhelm Denkmeyr. Gustav Wania.

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