Ratsprotokoll vom 27. Juni 1913

Herr G.=R. Langoth bemerkt, daß der Armenrat diesen Erziehungsbeitrag deshalb zur Einstellung gebracht hat, weil die Mutter dieses Kindes im gemeinschaftlichen Haushalte mit einem Fabriksarbeiter lebt, somit in der Lage ist, für ihr außerehe liches Kind zu sorgen Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Gegen¬ antrag des Herrn G.=R. Dautlgraber abgelehnt, der Antrag der Sektion jedoch angenommen. — Z. 12.511|13. . Wahl eines Vertreiers in den k. k. Stadt¬ chulrat Die Sektion beantragt: Es wolle an Stelle des ausscheidenden Herrn Karl Obern¬ gruber Herr G.=R. Franz Kirchberger zum Mitgliede des . k. Stadtschulrates gewählt werden. Herr G.=R. Wokral stellt den Gegenantrag, auch der ozialdemokratischen Partei ein Mandat im Stadtschulrate zu überlassen und schlägt er hiefür Herrn G.=R. Dantlgraber vor. Der Herr Referent erwidert, daß es sich hier nicht im eine wirtschaftliche Frage, sondern um eine Frage mit politischem Einschlage handle und bei Besetzung dieses Mandates auch der nationale Standpunkt in Betracht komme. Und gerade etzt bei der Unterschriftensammlung für die Lex Kolisko habe es sich wieder gezeigt, daß die sozialdemokratische Partei es war velche die übrigen deutschen Parteien im Stiche ließ Nach einer Erwiderung des Herrn G.=R. Wokral, wozu Herr G.=R. Langoth noch Stellung nimmt, wird über der Gegenantrag des Herrn G.=R. Wokral abgestimmt. Derselbe vird abgelehnt, worauf der Antrag der Sektion zur Annahme — Z. 16.936/13. zelangt. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Franz Kirchberger. 0. Prüfung und Erledigung der Jahresrechnung der Stadtkasse und aller übrigen unter städtischer Ver¬ waltung stehenden Fonde und Anstalten pro 1912. Die Sektion beantragt: Nachdem der Jahresabschluß von den Herren Gemeinde äten Hofer und Kirchberger einer Prüfung unterzogen wurde, velche ein übereinstimmendes Resultat in punkto der richtigen Eintragungen in den entsprechenden Hauptbüchern ergeben hat, wolle der löbliche Gemeinderat den Jahresabschluß genehmigend zur Kenntnis nehmen. Z. 13.961/13. Nach Antrag. 11. Stadtkassejournalsabschluß pro Mai 1913. berichtet: Die Stadtbuchhaltung 1912 1913 Differenz R K K I1 K Es betrugen die Einnahmen im Mo 09 9.3009 126.228 16.927 nate Mai 01 ezu Kassarest vom 21.720 03 Vormonate 27 13.630 35.350 30 Gesamt = Einnahmen 1 im Mai 36 130.557 31.020 95 161.578 Ausgaben im Mo¬ nate Mai 55.892 8.105 47.780 34 32 98 Kassarest für den Monat Juni 74.665 97 93 39.126 113.791 0 Seit Jahresbeginn bis Ende Mai betrugen die Gesamteinnahmen 416.805 4 97 97 -34.794 451.600 die Gesamtausgaben 93 342.140 337.808 97 + 4.33196 leber Antrag der Sektion wird dieser Kassejournalsabschluß zur Kenntnis genommen. — Z. 16.913/13. 2. Ankauf einer Grundparzelle. Es liegt folgender Sektionsbericht vor: Durch die Verlegung der Waffenfabrik ist an die Stadt¬ gemeinde die Notwendigkeit herangetreten, sich um die Gewin¬ tung bezw. Erschließung einer neuen Schottergrube umzu¬ schauen. Es wurde hiefür ein der Aktienbrauerei gehöriger Grund in der Nähe der Jägerkaserne als geeignet befunden Die mit der Aktienbrauerei geführten Verhandlungen haben ergeben, daß selbe bereit ist, dieses Grundstück an die Stadt¬ gemeinde käuflich abzutreten und wurde als Kaufpreis 4000 K pro Joch festgesetzt. Die ursprüngliche Forderung der Brauerei war eine viel höhere, und zwar 6400 K pro Joch; dieselbe ist jedoch der Stadtgemeinde auf Grund mehrfacher Verhandlungen nunmehr durch die bedeutende Herabsetzung des Kaufpreises in dankens¬ vertester Weise entgegengekommen. Die Sektion empfiehlt den Grundkauf und stellt den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle den Ankauf dieses Grundes genehmigen und als Kauspreis pro Joch 4000 K bewilligen Das Ausmaß der Grundfläche beträgt zirka 1¼ Joch Einstimmige Annahme. Z. 17.322/13. 3 3. Bericht über die anläßlich der Verlegung der Waffenfabrik abgeschlossenen Verkäufe. Die Stadtbuchhaltung berichtet: Durch Verlegung der Waffenfabrik ergeben sich für die Stadtgemeinde aus ihrem Besitzstande folgende Veränderungen: Das im Besitze des Spitalbaufondes gestandene Schacher¬ lehnergut wurde samt dem oberhalb der Schottergrube ge egenen, der Stadtgemeinde gehörigen Grundstücke um den Be¬ K 78.320-- rag von n die Waffenfabrik verkauft von diesem Kaufschilling kommen abzuziehen: die auf dem Schacherlehnergute haftende Hypothek es Fräuleins Plattner mit K 40.000—— und der zu gunsten des Gemeindefondes zu fließende Wert es Grundstückes oberhalb der Schottergrube mit 51.100 — K 11.100, zusammen daher o daß für den Spitalbaufond an Einnahme ver¬ K 27.220•— leibt velcher Betrag jedoch erst nach Erwirkung des Landesgesetzes über den Verkauf des Schacherlehnergutes eingezahlt wird Der Kaufpreis für den an die Waffenfabriks=Gesellschaft verkauften Wald (Gmainholz) per K 9000·— fließt ganz in die Stadtkasse, da dieser Wald Eigentum der Stadt ist. Der Betrag per K 9000•— ist bereits eingezahlt. Von dem für Abschlagung des Holzes im Gmainholz und im Schacherlehnerwald erzielten Betrage von K 14.000-— ent¬ ällt der Betrag per 1732 K für Holz aus dem Plattnergut und 12.268 K für das Gmainholz, welch letzterer Betrag in die Stadtkasse zu fließen hat. Schließlich ergab die Versteigerung des toten und lebenden Inventars am Plattnergut einen Nettoerlös von K 9932·63, welcher Betrag dem Spitalbaufonde sofort einverleibt wurde Aus vorangeführten Besitzveränderungen ergibt sich für den Spitalbaufond eine Einnahme von K 38.884·63 und für die Stadtkasse eine außer dem Präliminare stehende Einnahme — von K 32.368: Die Sektion beantragt, der löbl. Gemeinderat wolle Bericht zur Kenntnis nehmen. iesen Nach Antrag. — Z. 14.323/13. 14. Subventionsansuchen. Ueber Antrag der Sektion werden folgende Subven¬ tionen bewilligt à) Dem Oesterr. Kaninchenzucht=Verein, Sektion Steyr, die bisherige Subvention von 20 K. — Z. 14.805/13 b) Dem Bund der christlichen Deutschen in Galizien, Lemberg, eine Subvention von 10 K wie im Vorjahre. Z. 15.177/13. leber das vorliegende Ansuchen des Vereines für Jugend¬ piel und Körperpflege in Steyr beantragt die Sektion, diesem Vereine mit Rücksicht auf seine ersprießliche Tätigkeit die bis¬ erige Subvention von 20 K auf 50 K jährlich zu erhöhen, emselben weiters in Anerkennung der durch größere Veran¬ altungen erwachsenen Mehrauslagen eine einmalige außer rdentliche Subvention per 50 K zu bewilligen. Einstimmig angenommen. — Z. 16.094/13. Der k. k. Stadtschulrat Steyr empfiehlt auf Grund des Sitzungsbeschlusses vom 13. Mai l. J. die unentgeltliche Be¬ schaffung von sog. Südmark=Jugendjahrbüchleins für die hiesige Schuljugend. Hierüber wird beantragt: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, für den Ankauf von Jahrbüchlein wird ein Betrag von 60 K bewilligt und ind diese Büchlein von den unterstehenden Schulen zur Ver¬ teilung zu bringen, wobei in erster Linie die sehr bedürftigen, n zweiter Linie die bedürftigen Schüler hiemit zu beteilen sind. Herr G.=R. Dautlgraber stellt den Gegenantrag diese Büchlein nicht anzukaufen, sondern diese 60 K, welche hie¬ für verausgabt werden müßten, besser zu verwenden, und zwar zum Ankaufe von Lehrmitteln 2c. Herr G.=R. Langoth bemerkt, es sei Pflicht des Ge¬ meinderates, auch für die nationale Erziehung unserer Jugen! u sorgen, wenn auch die Herren Sozialdemokraten hiefür kein Verständnis haben. Er bittet um Annahme des Sektionsantrages. Der Gegenantrag des Herrn G.=R. Dantlgraber wird bei der sodann folgenden Abstimmung abgelehnt, der Sektionsantrag edoch mit Majorität angenommen. — Z. 287/St.=Sch.=R. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Huber jun. 5. Ansuchen der Bau= und Wohnungs=Genossen¬ chaft „Wohnungsfürsorge“ um Herstellung eines neuen Kanales in der Spitalskystraße Die Sektion beantragt: In Anbetracht, daß weitere im Gebiete der Garstener und Valeriestraße gelegene Häuser der Kanalisierung entbehren und eine Bauentwicklung der Stadt in dieser Richtung möglichs gefördert werden soll, empfiehlt die Sektion, die Beschlußfassung ieses Gegenstandes bis zur Vorlage eines weiter greifenden Projektes zu vertagen Einstimmig nach Antrag. — Z. 11.243/13.

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